Zitat Bericht: Lauterbach bestellt Millionen Booster-Dosen zu viel
So ergibt natürlich auch eine Impfpflicht Sinn. Es wäre doch schade, wenn so viel guter Stoff umkommen würde.
Da muss ich jetzt aber mal Herr Lauterbach verteidigen: Hätte er nicht genug Impfstoff bestellt, um jederzeit jede Nachfrage bedienen zu können, wäre er erst recht angeprangert worden, warum er aus den Fehlern der letzten Impfstoffbeschaffung nicht gelernt habe. Damals war es hier noch (zurecht!) Konsens, dass eine Überbestellung an Impfstoff immer noch deutlich günstiget sei, als alle Maßnahmen, insbesondere aber auch ein Lockdown oder auch nur die wirtschaftliche Verunsicherung durch die Möglichkeit eines neuen Lockdowns.
Das plötzliche Herunterstufen von Genesenen und Jansen-Einmalgeimpften von 2G-Kompatibel zu sozial stigmatisierten Ausgestoßenen ohne Vorwarnung (geschweige denn ausreichende Zeit zum Nachholen der Impfung, nach der man dann noch 14 Tage warten muss, um wieder 2G-Kompatibel zu sein) war deutlich gravierender. Wenigstens eine Übergangsfrist, in der sich die Betroffnen hätten Freitesten können (sagen wir bis Mitte Februar) hätte man zugestehen müssen...
Zitat von Martin im Beitrag #100Es ist ja keine Definition.
Die Definition von "Gefahr", wie sie Lauterbach und Co. festlegen. Nach deren Definition ist bspw. die Delta-Variante gefährlich, aber wenn man sich nur mal die nackten Zahlen ansieht (Todesfallquote selbst unter den "bekannten" Infektionen im Promillebereich, und auch ohne eine vernünftige Trennung von an-oder-mit-Todesfällen eigentlich hauptsächlich Leute betreffend, die 80 Lenze und mehr haben), dann stellt sich schon die Frage, was der Mann als "gefährlich" betrachtet. So lange es keinen halbwegs von allen in der Gesellschaft vertretenen Konsens darüber gibt, dass man nicht wegen jeder Infektionskrankheit alles zusperren muss, wird der Zirkus weitergehen, so viel ist klar.
Zitat von Techniknörgler im Beitrag #101Das plötzliche Herunterstufen von Genesenen und Jansen-Einmalgeimpften von 2G-Kompatibel zu sozial stigmatisierten Ausgestoßenen ohne Vorwarnung (geschweige denn ausreichende Zeit zum Nachholen der Impfung, nach der man dann noch 14 Tage warten muss, um wieder 2G-Kompatibel zu sein) war deutlich gravierender. Wenigstens eine Übergangsfrist, in der sich die Betroffnen hätten Freitesten können (sagen wir bis Mitte Februar) hätte man zugestehen müssen...
Tja, "evidenzbasierte Politik" ist eben nicht verträglich mit rechtsstaatlicher Politik, zu der stets auch der Vertrauensschutz gehört. Wenn man neue Evidenz hat, was ja in der Wissenschaft vorkommen soll, muß man eben die Maßnahmen sofort ändern. Andernfalls müßte man ja sagen, daß man aus rechtsstaatlichen Gründen eine Regelungssituation beibehält in dem neuen Wissen, daß die Regelung gefährlich ist. Einem Staat, der verspricht, stets alles zu tun (sic!), um Schaden vorzubeugen, bleibt da keine andere Wahl. Und das ist auch vom Stimmvieh so sehr lange toleriert worden.
Das RKI hat nach den politischen Vorgaben also folgerichtig gehandelt.
Zitat von Martin im Beitrag #100Es ist ja keine Definition.
Die Definition von "Gefahr", wie sie Lauterbach und Co. festlegen. Nach deren Definition ist bspw. die Delta-Variante gefährlich, aber wenn man sich nur mal die nackten Zahlen ansieht (Todesfallquote selbst unter den "bekannten" Infektionen im Promillebereich, und auch ohne eine vernünftige Trennung von an-oder-mit-Todesfällen eigentlich hauptsächlich Leute betreffend, die 80 Lenze und mehr haben), dann stellt sich schon die Frage, was der Mann als "gefährlich" betrachtet. So lange es keinen halbwegs von allen in der Gesellschaft vertretenen Konsens darüber gibt, dass man nicht wegen jeder Infektionskrankheit alles zusperren muss, wird der Zirkus weitergehen, so viel ist klar.
'Gefährlich' ist eine unprofessionelle Ausdrucksweise, wie halt der Normalbürger so daherredet. So hat sich auch der DUH-Chef jahrelang vor die Presse gestellt und von gefährlicher Luftverschmutzung, zuletzt NO2 geredet. Da wunderte es dann nicht, wenn Richter ihre Fahrverbotsurteile mit Aussagen, wie "Stickstoffdioxid ist, wie das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat, ein hochgiftiges Gas, welches die Gesundheit schädigen kann" unterstrichen. Sie müssten alle das Risiko benennen, tun es aber nicht. Das Risiko wäre eben beispielsweise die Todesfallquote, die man sogar spezifisch nach Alter und Gesundheitszustand aufschlüsseln kann. Ist das Risiko beziffert, kann man das gegen Risiken der Maßnahmen abwägen.
Zitat von Martin im Beitrag #104Sie müssten alle das Risiko benennen, tun es aber nicht. Das Risiko wäre eben beispielsweise die Todesfallquote, die man sogar spezifisch nach Alter und Gesundheitszustand aufschlüsseln kann.
Sie haben Recht, allerdings ist das Risiko in der Medizinprodukte- oder Pharmawelt einfacher zu schätzen, weil man ja klinische Studien durchführen kann. Risiken durch Exposition gegenüber einer Umweltchemikalie sind nur mit epidemiologischen Methoden schätzbar, und da hat man immer das Confounding-Problem.
Beispielsweise ist nicht einfach zu trennen, ob man wegen der Autoabgase früher stirbt oder weil man allgemein einen schlechteren Lebensstandard hat und deswegen in Stadtzentrum- oder Autobahnnähe leben muß, anstatt die Abgase beim Pendeln zu produzieren.
Da wäre auch mal eine grundsätzliche Entscheidung nötig, wie man mit Schadstoffemissionen umgeht: Verbieten, Pigou-Steuer, Technologien mit geringeren Emissionen fördern oder Laufenlassen? Und wie geht man mit dem Szenario um, daß eine Alternativemission, die man damit faktisch befördert, noch schlimmer ist, als was man bekämpfen will, was man es aber noch nicht weiß? (Aktuell ist ja die Erdgasförderung so ein Fall: Stöchiometrisch klar, daß man durch Erdgasverbrennung statt Kohle- oder Ölverbrennung CO2-Emissionen gegen Wasserdampfemissionen tauscht, andererseits sind --oh Wunder-- die durch Leckagen unverbrannt in die Atmosphäre tretenden kurzkettigen Kohlenwasserstoffe aus dem Erdgas evtl. noch ungünstiger beim Treibhauseffekt.)
Zitat von Emulgator im Beitrag #105Sie haben Recht, allerdings ist das Risiko in der Medizinprodukte- oder Pharmawelt einfacher zu schätzen, weil man ja klinische Studien durchführen kann. Risiken durch Exposition gegenüber einer Umweltchemikalie sind nur mit epidemiologischen Methoden schätzbar, und da hat man immer das Confounding-Problem.
Beispielsweise ist nicht einfach zu trennen, ob man wegen der Autoabgase früher stirbt oder weil man allgemein einen schlechteren Lebensstandard hat und deswegen in Stadtzentrum- oder Autobahnnähe leben muß, anstatt die Abgase beim Pendeln zu produzieren.
Ich sehe da keinen großen Unterschied. Gerade bei Emissionen gibt es toxikologische Studien, die nichts anderes sind, als klinische Studien. Darauf bauen alle Immissionsgrenzwerte für Arbeitsplätze und Innenräume auf. Medizinprodukte sind auch nicht unbedingt einfacher abzuschätzen, weil viele Faktoren, die zu einem Schaden führen können, nicht stochastischer, sondern systemischer Natur sind. Typische Beispiele sind Software und alles was unter 'human interface' fällt.
Aus diesem Grund gibt es bei der Produktentwicklung und auch 'post marketing' zusätzliche Prozesse, um Risiken kontrolliert zu halten. 'post marketing' ist das stringente Melde- und Korrekturwesen für 'Vorfälle' das wichtigste Instrument. In dieser Kategorie sehe ich auch epidemiologische Studien, die helfen können, Korrelationen und Kausalitäten zu erkennen. Jede Methode hat ihre Stärken und Schwächen. Und man muss sich auch im Klaren sein, dass die meisten Risiken bekannt und adressiert sind.
Nehmen wir ein einfaches Beispiel, bei dem fast jeder mitreden kann: Scharfe Kanten und Ecken von Möbeln. So etwas gibt es von einem großen Möbelkonzern, meist weiß lackiert und nicht einmal angefast oder gerundet. Stürzt man und schlägt dort mit dem Kopf auf, kann das tödlich sein (wer kleine Kinder hat, klebt das oft entsprechend ab). Gäbe es dazu keinerlei Erfahrungswerte (wie oft fällt jemand, wie häufig schlägt man ungeschickt auf), könnte nach heutigen Regularien so ein Möbel kaum auf den Markt kommen. Klinische Studien dazu wären unethisch. Und eigentlich haben diese Ecken keinen erkennbaren Nutzen, außer vielleicht einer kostengünstigen Herstellung. Bei der aktuellen Vermarktung wird aber vermutlich auf Erfahrungswerte vertraut. Ja, bis vielleicht jemand auf die Idee kommt, Unfälle zu monitoren und zu katalogisieren. Das wäre dann so etwas wie eine epidemiologische Studie.
In Städten mit hohen Schadstoffbelastungen wie Stuttgart und München ist übrigens die Lebenserwartung höher, als dort, wo die Schadstoffbelastung geringer ist. Was auch immer der Grund ist.
Also bleibt die Frage, wie geht man mit Risiken um, die neu sind, weil Produkte oder Verfahren neu sind und keinerlei Erfahrungswerte vorliegen. Es gibt eine nur eingeschränkte Risikoeinschätzung. Also tastet man sich heran, je unbekannter und je höher der potentielle Schaden, desto vorsichtiger: Das Zulassungsverfahren. Und da die Zulassungsverfahren oft nur einen eingeschränkten Zeithorizont umfassen, bezieht man diesen in die Vermarktung ein. Bei einem Medikament müsste dann die Unsicherheit einer Langzeitwirkung im Beipackzettel herausgestellt werden, damit eine informierte Risiko/Nutzen-Bewertung durchgeführt werden kann. Usw...
Zitat Da wäre auch mal eine grundsätzliche Entscheidung nötig, wie man mit Schadstoffemissionen umgeht: Verbieten, Pigou-Steuer, Technologien mit geringeren Emissionen fördern oder Laufenlassen? Und wie geht man mit dem Szenario um, daß eine Alternativemission, die man damit faktisch befördert, noch schlimmer ist, als was man bekämpfen will, was man es aber noch nicht weiß? (Aktuell ist ja die Erdgasförderung so ein Fall: Stöchiometrisch klar, daß man durch Erdgasverbrennung statt Kohle- oder Ölverbrennung CO2-Emissionen gegen Wasserdampfemissionen tauscht, andererseits sind --oh Wunder-- die durch Leckagen unverbrannt in die Atmosphäre tretenden kurzkettigen Kohlenwasserstoffe aus dem Erdgas evtl. noch ungünstiger beim Treibhauseffekt.)
Es wäre doch schon viel gewonnen, wenn es einen Katalog der Risiken (und Chancen) mit Maßnahmen gäbe, der ständig auf dem Laufenden gehalten wird. Und wenn nicht jeder dahergelaufene Politiker meinte, ohne jeglichen Arbeitsaufwand mitreden zu müssen.
Zitat Pfizer postpones FDA request for Covid vaccine for kids under 5
The company said it believes three doses "may provide a higher level of protection in this age group."
Feb. 11, 2022, 7:31 PM CET / Updated Feb. 11, 2022, 9:06 PM CET
Pfizer-BioNTech is postponing its rolling application to the Food and Drug Administration to expand the use of its two-dose Covid-19 vaccine for children ages 6 months to 4 years.
The move means that vaccines for this age group will not be available in the coming weeks, a setback for parents eager to vaccinate their young children.
Pfizer said on Friday that it will wait for its data on a three-dose series of the vaccine, because it believes three doses "may provide a higher level of protection in this age group." Data on the third dose is expected in early April, the company said.
Pfizer said in December that two doses didn’t generate a strong enough immune response in its trial of children ages 2 to 4. For young children, Pfizer’s vaccine has a dosage of 3 micrograms. For children ages 5 to 11, the dosage is higher, at 10 micrograms.
Still, the company asked the FDA this month to authorize these first two doses, with a plan to submit additional data in the coming weeks on a third dose. The full vaccination series would be three doses.
The FDA was expected to publish an analysis of the Pfizer data Friday, ahead of an advisory committee meeting next week. The FDA said Friday the meeting has been postponed.
Two people familiar with the FDA’s plans said there had already been a lot of pushback on the agency from outside experts who had concerns that Pfizer’s data wasn’t sufficient. The experts felt, one of the people said, that their concerns were “falling on deaf ears” within the agency.
Lauterbach bei #AnneWill. Es ist eine gefährliche Legende, dass Corona harmloser wird. Vielleicht irgendwann in 30-40 Jahren. Nicht in den nächsten 10 Jahren... Ok, das ist dann einfach nur noch krank, was er von sich gibt. Wann wird dieser Mannn endlich aus dem Amt geworfen?
10:47 PM Feb 13, 2022 Twitter for Android
Neverforgetniki @nikitheblogger
Wenn laut Karl Lauterbach eine allgemeine Impfpflicht die einzige Möglichkeit ist in den nächsten 10 Jahren (!) wieder normal zu leben, warum sind dann Deutschland und Österreichs die einzigen Länder in ganz Europa, die sie planen? #AnneWill
Zitat Jan W. Schäfer und Julius Böhm veröffentlicht am 16.02.2022 - 14:53 Uhr
Die drohende Überlastung des Gesundheitssystems und der Kliniken war und ist DAS Argument der Politik für sämtliche Corona-Maßnahmen: von der Maskenpflicht, über geschlossene Schulen und Restaurants, Kontaktbeschränkungen und 2G-Regeln bis zu hin zu Ausgangssperren zu Jahresbeginn 2021.
Fest steht nun aber: Es gab nie eine Überlastung der Intensivstationen!
Dieses Fazit zieht das Bundesgesundheitsministerium von Minister Karl Lauterbach (58, SPD) in einer Regierungs-Antwort auf die schriftliche Frage die BILD exklusiv vorliegt.
Darin heißt es: „Eine deutschlandweite, regional gleichzeitige Überlastung aller verfügbaren ITS-Kapazitäten, die eine systemische Unterversorgung von intensivpflichtigen COVID-19-Fällen oder deren strategische Verlegung ins Ausland bedeutet hätte, trat nicht ein.“
Kubicki zu BILD: „Damit entfällt das Hauptargument für die Grundrechtsbeschränkungen. Diese müssen daher von Verfassungswegen vollständig aufgehoben werden – inklusive derjenigen, die als weniger eingriffsintensiv definiert werden, also zum Beispiel Maskenpflicht.“ Denn, so Kubicki: Mit Blick auf die deutlich weniger gefährliche Omikron-Variante sei mit einer Überlastung des Gesundheitssystems „hiermit auch nicht mehr zu rechnen“.
Nachdem Lauterbach aber einen persönlichen Brief Kubickis von Anfang Januar (BILD berichtete) unbeantwortet ließ, nahm der Bundestagsvizepräsident den offiziellen Weg, bei dem der Minister nun antworten muss.
Kubicki wies zudem darauf hin, dass während der Pandemie „Intensivkapazitäten in fast fünfstelliger Höhe abgebaut wurden“ – und es trotzdem zu keiner Überlastung kam. An dieser Stelle sei nun Lauterbach aber in der Pflicht, „diesen fortgesetzten Abbau zu stoppen“, fordert der FDP-Politiker.
Zum einen wäre ein weiterer Abbau der Kapazität „eine fahrlässige Gefährdung der Stabilität des Gesundheitssystems“, so Kubicki. Zum anderen dürften Grundrechtseinschränkungen nicht mit drohenden Problemen begründet werden, die aus staatlicher Untätigkeit resultierten.
Und wie ich selbst in meinem gehirngewaschenen Umfeld hören konnte, gibt es auch dafür eine "Erklärung":
1. Abgebaut wurden ja nur "Betten", aber nicht "Plätze", weil man für "Plätze" ja "Betten + Personal" braucht. Und das Personal sei nun mal nicht verfügbar, also könne man auf die Betten auch verzichten 2. Und Personal könne man auch nicht aufbauen. Auch in 2 Jahren nicht. Es gäbe eben nur eine fixe Summe an Pflegern, daran würde auch millionenfache Einwanderung von Goldstücken nichts ändern, da könne man ab-so-lut nichts ändern, die Anzahl der Pfleger ist in Stein gemeisselt 3. Außerdem hätte der Staat auch gar keinen Grund, Intensivpflegeplätze aufzubauen, weil kein Bedarf dafür besteht. Denn der Bedarf entsteht nur durch die Corona-Nazis: "Querdenker", "Liberale", "Rechtsstaat-Extremisten" und ähnliches Gewürm, das dem Durchregieren entgegensteht. Diese "Asozialen", wie sie in Politik und Medien auch gern zusammengefasst werden, muss man eben nötigenfalls in den Knast stecken oder verrecken lassen (das Wort "Euthanasie" wird dabei geflissentlich umgangen, das ist ein wenig belastet) 4. Die Tatsache, dass nie eine Überlastung der Intensivkapazitäten nachweisbar war, liegt ja nur an der konsequenten und alternativlosen Handlung der Regierung.
Also zusammengefasst: die Überlastung, die es nicht gibt, begründet den Abbau von Betten, was die perfekte Wirkung der statlichen Zwangsmaßnahmen belegt, weswegen wir noch härter gegen Kritiker vorgehen müssen und auf jeden Fall sich jede Lockerung von selbst verbietet, weil wir sonst alle sterben.
Oder verkürzt gesagt: Knoblauch hilft gegen Vampire - oder habt ihr in Italien schon mal einen Vampir gesehen?
___________________ Verbote sind Freiheit. Meinungen sind Terror. Quoten sind Leistung. Linke Regierung ist Familie. (c) Rot-Grüne Allianz “Die gefährlichsten Unwahrheiten sind Wahrheiten mäßig entstellt”, Georg Cristof Lichtenberg "Warum halten sie Begriffe wie 'Zigeunersoße' für rassistisch, aber 'Schei** Juden' für harmlos?", Hamed Abdel-Samad
Zitat von Frank2000 im Beitrag #1101. Abgebaut wurden ja nur "Betten", aber nicht "Plätze", weil man für "Plätze" ja "Betten + Personal" braucht. Und das Personal sei nun mal nicht verfügbar, also könne man auf die Betten auch verzichten
Also inzwischen, heute morgen gehört, berichten sogar die Mainstream-Nachrichten (auch wenn's nur WELT war) darüber, dass ein Sample von Kliniken erklärt hat, dass selbst die Fälle nichtssagend sind weil jeder Skifahrer, der mit gebrochenem Haxen eingeliefert und positiv auf Covid getestet wird, als Covid-Fall in die Statistik eingeht. Genau die Nummer, die wir hier alle schon vor Monaten vermutet hatten - damals war das noch Verschwörungstheorie von Adolf Hitler-Fans, heute ist es Realität.
Was mir an der Coronapolitik im Moment aber absolut am meisten gegen den Strich geht, ist die Tatsache, dass alle Unions-geführten Länder (allen voran der Verrückte Franke in München), kaum dass sie im Bund nix mehr zu sagen haben, die 180-Grad-Wende machen und die Freiheit wieder entdecken. Bürgerrechte als parteipolitische Verhandlungsmasse. Zum Kotzen ist das. Da muss man fast den Lauterbach noch hervorheben, der ist wenigstens kohärent durchgeknallt, nicht nur nach Mehrheitsverhältnissen, das macht ihn berechenbarer.
Wenn die CSU dumm genug ist den Söder nächstes Jahr wieder aufzustellen, dann hoffe ich dass sie die derbste Klatsche aller Zeiten bekommen. Ich selbst werde dann SPD wählen, nur um der CSU und dem Franken den Mittelfinger zu zeigen.
Auch das hatten wir schon: aus Sicht der Corona-Hysteriker spielt es keine Rolle, ob ein Beinbruch wegen positivem PCR-Test und trotz fehlender Symptome in die Isolierstation kommt. Weil "der ja ansteckend sei". Also ist es richtig, auch diese Fälle mitzuzählen, weil das Krankenhaus ja nicht auch noch verschiedene Arten von Isolierstationen vorhalten kann und deswegen die Isolierstation auch durch solche Fälle verstopft wird.
In der Traumwelt der Hysteriker gibt es keine Alternative, weil sie BEDINGUNGSLOS GLAUBEN. Wenn man dann Gegenargumente bringt, sind die beiden ultimativen Antworten:
1. Du behauptest also, dass "die" lügen? (Was für eine saublöde Frage. Selbstverständlich behaupte ich das, weil jeder Mensch jeden Tag ein Dutzend Mal lügt) 2. Hast du es selbst schon Mal besser gemacht oder woher kommt deine "Überheblichkeit"?
Ich muss unbedingt den Artikel schreiben... das ist so was von überfällig.
___________________ Verbote sind Freiheit. Meinungen sind Terror. Quoten sind Leistung. Linke Regierung ist Familie. (c) Rot-Grüne Allianz “Die gefährlichsten Unwahrheiten sind Wahrheiten mäßig entstellt”, Georg Cristof Lichtenberg "Warum halten sie Begriffe wie 'Zigeunersoße' für rassistisch, aber 'Schei** Juden' für harmlos?", Hamed Abdel-Samad
Frau Nancy ist nicht die einzige, die heute einen gefrühstückt hat. Vor 2 Stunden hier:
Zitat BILD @BILD
Wir freuen uns, dass @Karl_Lauterbach seine Lebenserinnerungen exklusiv bei BILD gedruckt sehen möchte. Morgen auf http://bild.de und in der Zeitung. Sehr lesenswert!
Nun ja, wenn er sie gedruckt sehen MÖCHTE, gibt es keinen Grund ihn dafür zu bezahlen. Ich hoffe die BILD sieht das genauso
Nebenbei hat Lauterbach ja vor ein paar Tagen selbst vom ZDF schon Feuer bekommen; der arme Mann hat's echt schwer: Die Medien, die ihn in das Ministerium geschrieben haben wenden sich jetzt, nachdem der politische Wind dreht, gegen ihn und stellen ihm Fragen, die er beantworten können sollte. Was für eine Frechheit, wer hätte das gedacht... auf sowas muss man doch als Minister nicht vorbereitet sein.
Zitat „Bevor es zu spät ist“ heißt das Buch des Bundesgesundheitsministers zum Klimawandel. Darin fordert Karl Lauterbach mehr Politiker nach seinem Vorbild, ein Parlament voller Wissenschaftler und konkrete Maßnahmen, um die Menschheit zu retten. Dabei offenbart er seine argumentative Schwäche.
Ist Karl Lauterbach ein Experte in der Klimaforschung, ist er ein Umweltpolitiker? Beides eher nicht. Expertisen beansprucht er in medizinischen und epidemiologischen Fragen, nicht in der Klimatologie. Sein Feld ist die Gesundheitspolitik. Warum es ihn dennoch drängt, nun auch zum Klimawandel Stellung zu nehmen, verrät er im Untertitel seines Buchs: „Was uns droht, wenn die Politik nicht mit der Wissenschaft Schritt hält“. Der Untertitel impliziert dreierlei.
Wenn es was positives an dem Krieg gibt, dann die Tatsache, dass Lauterbach sowohl mit seiner Panikpolitik als auch mit seinem Buch ganz unten in der Interessensskala der Deutschen landen wird.
Falls irgendwer noch der Illusion anhängen sollte, unsere Politik sei an einem Ende der Maßnahmen auch nur im Geringsten interessiert...
Zitat Üblicherweise findet die Anhörung im Gesundheitsausschuss statt, nachdem der Gesetzesentwurf in den Bundestag zur 1. Lesung eingebracht wurde. Dafür fehlte dieses Mal jedoch die Zeit, da zum 20. März ein automatischer „Freedom Day“ durch das Auslaufen der bisherigen Rechtsgrundlage droht. Das, da besteht weitgehend Einigkeit, gilt es zu verhindern.
Zitat von Florian im Beitrag #27Einmal eine andere Rechnung zum Thema "Impfpflicht": Es wird ja zur Zeit eine "Impfpflicht ab 50" oder "ab 60" diskutiert.[ (...) Dass es sich hierbei wirklich nur noch um Symbolpolitik handelt, ist doch offensichtlich. (...) Aber diese Fokussierung auf Symbolpolitik scheint ja ohnehin die moderne deutsche Politik zu sein. Wir fokussieren uns auf Symbol-Themen wie "Impfpflicht ab 60", Gendern und Wokeness, Parlaments-Poeten, "feministische Außenpolitik", usw. - während es gleichzeitig jede Menge handfeste Themen gäbe, die unsere Aufmerksamkeit viel mehr erfordern würden. Etwa leere Gasspeicher mitten im Winter - und gleichzeitig russische Panzer an der Grenze zur Ukraine.
Seit meinem obigen Beitrag sind wir ja nun 10 Wochen weiter. Die Impfpflicht ab 60 wird immer noch diskutiert. Und dass es sich dabei nur noch um symbolische Rückzugsgefechte handelt ist jedem Beobachter klar.
Aber wenn es noch eines Symbols () dafür gebraucht hätte, wie sehr die Symbolpolitik in Deutschland mittlerweile die Sachpolitik dominiert, hat sie die Bundesregierung heute geliefert:
Zitat Wegen Impfpflicht-Abstimmung im Bundestag: Scholz ruft Baerbock vorzeitig von Nato-Treffen zurück
Das zeigt doch einmal wunderbar die Prioritätensetzung: Die Nato hat zur Zeit ihr vielleicht größtes Problem der letzten 50 Jahre zu lösen: wie begrenzt man Russlands Expansionsstreben ohne das es zum Atomkrieg kommt? Aber für solche Petitessen hat die deutsche Außenministerin keine Zeit. Denn es muss in Deutschland ja unbedingt ein innenpolitisches Symbolthema behandelt werden....
Zitat 12.43 Uhr: Die Impfpflicht ist durchgefallen! 683 Stimmen wurden abgegeben, 296 mal dafür, 378 dagegen, Enthaltungen neun. Speziell bei der AfD-Fraktion brandet Jubel auf, aber auch im Rest des Bundestages ist vereinzelt "Jaaa" zu hören. Das ist eine böse Niederlage für Kanzler Scholz und Gesundheitsminister Lauterbach.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Meine Fresse, jetzt müssen ganz viele Abgeordnete zum Psychotherapeuten, weil sie MIT DER AFD GESTIMMT HABEN!
___________________ Verbote sind Freiheit. Meinungen sind Terror. Quoten sind Leistung. Linke Regierung ist Familie. (c) Rot-Grüne Allianz “Die gefährlichsten Unwahrheiten sind Wahrheiten mäßig entstellt”, Georg Cristof Lichtenberg "Warum halten sie Begriffe wie 'Zigeunersoße' für rassistisch, aber 'Schei** Juden' für harmlos?", Hamed Abdel-Samad
Zitat 12.43 Uhr: Die Impfpflicht ist durchgefallen! 683 Stimmen wurden abgegeben, 296 mal dafür, 378 dagegen, Enthaltungen neun. Speziell bei der AfD-Fraktion brandet Jubel auf, aber auch im Rest des Bundestages ist vereinzelt "Jaaa" zu hören. Das ist eine böse Niederlage für Kanzler Scholz und Gesundheitsminister Lauterbach.
Wieso soll das eine böse Niederlage für die beiden sein? Haben die nicht von Anfang an gesagt, dass es mit ihnen keine Impfpflicht geben wird?
Gruß Morn <>< ______________________________________ First we take Manhattan, then we take Berlin 1987, L. Cohen
Erstens: Frau Baerbock musste auf Anordnung von Kanzler Scholz ja eine (eigentlich super-wichtige) NATO-Tagung vorzeitig verlassen, um an der Anstimmung teilnehmen zu können. Dass dies eine geradezu irre Prioritätensetzung verrät hatte ich ja schon beschrieben.
Im Nachhinein zeigt das aber zusätzlich eine verblüffend falsche Einschätzung der politischen Realitäten durch den Kanzler. Der ging ja offensichtlich davon aus, dass die Abstimmung irgendwie knapp sein könnte. Denn nur das kann ja eine Rechtfertigung sein, die Außenministerin von einer Krisensitzung der NATO abzuziehen. In Wahrheit fehlten über 70 Ja-Stimmen. Also SEHR weit davon entfernt, dass Baerbocks Anwesenheit irgendeinen Unterschied gemacht hat.
Was das für einen Eindruck auf die NATO-Partner macht, kann man sich ja ausmalen. Nicht nur hat der deutsche Regierungs-Chef während der größten politischen Krise der letzten Jahrzehnte eine geradezu groteske Prioritätensetzung. Sondern er hat auch eine komplett falsche Vorstellung von den Mehrheitsverhältnissen in seiner eigenen Regierung. Wirkt irgendwie nicht gerade souverän oder vertrauenserweckend.
Zweitens: aus Kreisen von SPD und Grünen wird ja jetzt die FDP für die Ablehnung verantwortlich gemacht, weil dort die Mehrheit gegen die Impfflicht war. Das ist zwar richtig, aber in Wahrheit lag es nicht nur an der FDP. Auch von SPD und Grünen gab es nicht nur Zustimmung.
Die notwendige absolute Mehrheit liegt bei 369 Abgeordneten.
Ja-Stimmen aus dem Regierungslager: SPD: 179 Grüne: 102 FDP: 5 (und 79 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)
mit anderen Worten: Selbst wenn ALLE FDP-Nein-Stimmen mit Ja gestimmt hätten, wäre die Regierung nur auf 365 Ja-Stimmen gekommen. Also zu wenig für die absolute Mehrheit. (Denn von Grünen und SPD gab es halt auch zusammen 40 Nein-Stimmen, Enthaltungen oder Abwesenheiten). Man wäre also immer noch auf zusätzliche Oppositions-Stimmen angewiesen gewesen.
Der Narrativ, dass das tolle Impfgesetz nur an der bösen FDP scheiterte, ist also falsch.
Zitat von Florian im Beitrag #122 Nicht nur hat der deutsche Regierungs-Chef während der größten politischen Krise der letzten Jahrzehnte eine geradezu groteske Prioritätensetzung.
Eine alternative Erklärung wäre, dass Scholz ein echt cleverer Kanzler ist. Denn er weiß, dass Baerbock bei einer NATO-Tagung eher schadet als nützt und ggf. durch blöde Äußerungen das Ansehen der Regierung im Ausland weiter beschädigen könnte (im Inland ist dank Faeser, Spiegel und Lambrecht eh nix mehr zu retten). Und er weiß, dass innenpolitisch gesehen eine Impfpflicht mehr Opfer verhindern kann als irgendein deutscher Beitrag bei einer NATO-Tagung.
Wenn man allerdings Scholz' "track record" begutachtet, muss man sagen, dass man "Klugheit" als Begründung wohl ausschließen kann.
Zitat von Florian im Beitrag #122 Nicht nur hat der deutsche Regierungs-Chef während der größten politischen Krise der letzten Jahrzehnte eine geradezu groteske Prioritätensetzung.
Zitat The Kyiv Independent @KyivIndependent
Politico: German Chancellor Olaf Scholz delays tank delivery to Ukraine.
According to people familiar with the deliberations, Scholz is delaying a final decision over whether to give Ukraine around 100 tanks to fight Russia, despite pressure from several other top officials.
Zitat The Kyiv Independent @KyivIndependent · 15h Replying to @KyivIndependent A decision was initially expected this week.
Zitat Scholz holds up German tank deliveries to Ukraine German chancellor holds off on ramping up military aid despite pressure from coalition partners.
German Chancellor Olaf Scholz is delaying a final decision over whether to give Ukraine high-end tanks for its battle against Russia, despite pressure from several other top officials, according to four people familiar with the deliberations.
The plan, pushed by Vice Chancellor and Economy Minister Robert Habeck and Foreign Minister Annalena Baerbock — both senior members of the Green party — would involve about 100 tanks. It comes amid a growing acceptance in Berlin and other Western capitals that Russia’s war in Ukraine could drag on for months or years, and as Kyiv directly appeals for such equipment.
A decision on the matter was initially expected this week. But it’s now in limbo as the Social Democrat chancellor — much to the frustration of his governing coalition partners — argues Germany should first reach a common position with Western allies on the subject before delivering such heavy military equipment, the officials said.
Previously, German officials had ruled out delivering more complex Western military equipment like tanks to Kyiv — despite Berlin’s historic decision in February to deliver anti-tank and air defense missiles to Ukraine — reasoning it would take weeks or months to train Ukrainian soldiers to use them.
Yet as it appeared the war would likely last longer, officials say they started to consider battlefield supplies that Ukraine could use at a later stage. Russia is currently regrouping, pulling back forces from Kyiv, and likely plotting a major offensive in eastern Ukraine in the coming weeks, according to Western officials.
The chancellor’s hesitation has caused a backlash from his coalition partners, the Greens and the liberal Free Democratic Party (FDP).
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #124According to people familiar with the deliberations, Scholz is delaying a final decision over whether to give Ukraine around 100 tanks to fight Russia, despite pressure from several other top officials.
Wie ist eigentlich unser völkerrechtlicher Status seit dem 2+4-Vertrag? Es heißt zwar immer wieder, dass dieser quasi ein Friedensvertrag auch mit Russland sei, wurde das von russischer Seite in der Vergangenheit auch so bestätigt? Wäre es nicht delikat, wenn der 'Friedensvertrag' nicht wasserdicht wäre, und wir Waffen gegen eine Siegermacht liefern? Vielleicht wurde der Punkt mal erörtert.
Bitte beachten Sie diese Forumsregeln: Beiträge, die persönliche Angriffe gegen andere Poster, Unhöflichkeiten oder vulgäre Ausdrücke enthalten, sind nicht erlaubt; ebensowenig Beiträge mit rassistischem, fremdenfeindlichem oder obszönem Inhalt und Äußerungen gegen den demokratischen Rechtsstaat sowie Beiträge, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Hierzu gehört auch das Verbot von Vollzitaten, wie es durch die aktuelle Rechtsprechung festgelegt ist. Erlaubt ist lediglich das Zitieren weniger Sätze oder kurzer Absätze aus einem durch Copyright geschützten Dokument; und dies nur dann, wenn diese Zitate in einen argumentativen Kontext eingebunden sind. Bilder und Texte dürfen nur hochgeladen werden, wenn sie copyrightfrei sind oder das Copyright bei dem Mitglied liegt, das sie hochlädt. Bitte geben Sie das bei dem hochgeladenen Bild oder Text an. Links können zu einzelnen Artikeln, Abbildungen oder Beiträgen gesetzt werden, aber nicht zur Homepage von Foren, Zeitschriften usw. Bei einem Verstoß wird der betreffende Beitrag gelöscht oder redigiert. Bei einem massiven oder bei wiederholtem Verstoß endet die Mitgliedschaft. Eigene Beiträge dürfen nachträglich in Bezug auf Tippfehler oder stilistisch überarbeitet, aber nicht in ihrer Substanz verändert oder gelöscht werden. Nachträgliche Zusätze, die über derartige orthographische oder stilistische Korrekturen hinausgehen, müssen durch "Edit", "Nachtrag" o.ä. gekennzeichnet werden. Ferner gehört das Einverständnis mit der hier dargelegten Datenschutzerklärung zu den Forumsregeln.
Sie sind vermutlich noch nicht im Forum angemeldet - Klicken Sie hier um sich kostenlos anzumelden
Offline
gefrühstückt hat. Vor 2 Stunden hier:
) dafür gebraucht hätte, wie sehr die Symbolpolitik in Deutschland mittlerweile die Sachpolitik dominiert, hat sie die Bundesregierung heute geliefert:
