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ZETTELS KLEINES ZIMMER

Das Forum zu "Zettels Raum"



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 Kommentare/Diskussionen zu "Zettels Raum"
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Omni Offline



Beiträge: 255

08.11.2008 00:04
#151 RE: Zettels Meckerecke: Ypsilanti in der Falle antworten

Zu den verlinkten Artikeln.
Ich kann jetzt nicht einschätzen, ob an den Vorwürfen was dran ist. In jedem Fall sollte man aber auch nicht aus der Mücke nen Elefanten machen. In der CSU ist gar ein Ministerpräsident über eine Bespitzelungsaffäre gestürzt und eine Kultusministerin hat Dossiers über ihre Parteifreunde angelegt - auch ohne dass jemand der CSU jetzt Stasi-Methoden vorwirft

Zettel Offline




Beiträge: 20.200

08.11.2008 00:10
#152 RE: Indoktrination in der Schule? antworten

Zitat von Omni
Also ich erinnere mich, dass zu meinen Oberstufenzeiten in Rheinland-Pfalz die Gefahr politischer Indoktrination im Geschichtsunterricht dadurch minimiert werden sollte, dass wir ein einstündiges Ergänzungsfach "Sozialkunde" hatten, welches nicht vom Geschichtslehrer gehalten werden durfte. Das fand ich putzig.

Ja, das finde ich auch putzig, lieber Omni. Denn auch der Geschichtslehrer wäre doch verpflichtet gewesen, keinen Einfluß zu nehmen, nicht wahr?

Ich kenne die Rechtsvorschriften in den Ländern nicht, aber zumindst im Bund sind Beamte dazu verpflichtet, sich im Dienst politisch und weltanschaulich neutral zu verhalten. In mindestens einem Landesbeamtengesetz (dem hessischen) ist das auch so bestimmt. Ich vermute, auch in anderen Landesbeamtengesetzen; vielleicht kann uns ein Jurist sagen, ob das nicht für Beamte überhaupt nach dem Wesen des Berufsbeamtentums gilt. Falls ja, müßte gegen einen Lehrer, der bestimmte politische Auffassungen gegenüber anderen begünstigt, im Grunde ein Disziplinarverfahren eröffnet werden.

Eigentlich versteht sich das doch auch von selbst; denn Lehrer sollen ja den Schülern Wissen vermitteln und keine Meinungen; schon gar nicht ihre persönliche. Allenfalls können sie diese zur Diskussion stellen und müssen dann besonders darauf achten, ihren Respekt vor entgegengesetzten Meinungen zu zeigen.

Das war im Kaiserreich anders; da wurden zB patriotische Aufsätze erwartet. Heute frage ich mich, ob wir nicht auf dem Weg zurück in solche Zustände sind; nur daß jetzt die Schüler sich zum Umweltschutz usw. bekennen müssen, so wie damals zum Kaiser.

Herzlich, Zettel

Zettel Offline




Beiträge: 20.200

08.11.2008 00:54
#153 RE: Zettels Meckerecke: Ypsilanti in der Falle antworten

Zitat von R.A.
Da hatte im letzten Herbst der Landesparteitag den aus Sicht der Zentrale falschen Spitzenkandidaten gewählt. Einen Mann, der nicht in die taktische Planung der Parteiführung in Berlin paßte, weil er Opposition bleiben wollte. Da kam ganz flugs die Order von oben, und er wurde ausgetauscht - gegen den getreuen Apparatschik Ooyen.

Ja, das war ein interessanter Fall, die Geschichte mit dem Vorsitzenden Pit Metz, der ebenso plötzlich von der Bildfläche verschwand, wie er aufgetaucht war. Ich habe damals ja etwas dazu geschrieben.

Was ich damals nicht gewußt, jetzt aber beim Nachsehen gefunden habe: Offenbar war Metz ein entschiedener Gegner einer Zusammenarbeit mit der SPD. Mit anderen Worten, er war nicht auf Linie.

Aber als Kommunist hat er sich ohne Widerspruch dem demokratischen Zentralismus gefügt.

Herzlich, Zettel

Zettel Offline




Beiträge: 20.200

08.11.2008 01:22
#154 RE: Zettels Meckerecke: Ypsilanti in der Falle antworten

Zitat von Omni
Zu den verlinkten Artikeln. Ich kann jetzt nicht einschätzen, ob an den Vorwürfen was dran ist.

So geht es mir auch, lieber Omni. Es könnte sein, daß das nur die üblichen Querelen sind, wie sie in jeder Partei vorkommen.

Es könnte aber auch sein, daß die PDS jetzt allmählich die WASG-Leute auf Linie bringt; wie sie das in der SBZ nach der Bildung der SED mit den SPD-Genossen gemacht hat (was damals viel schwerer war, weil diese gegenüber den KPD-Leuten in der Mehrheit waren). Aber die Kommunisten schafften das, und nach ein paar Jahren war von Sozialdemokratie in der SED nix mehr übrig.

Jetzt scheint die Parteiführung in der Berlin hauptsächlich bei der Fraktion anzusetzen. Erst hat sie, das habe ich gerade mit R.A. diskutiert, dafür gesorgt, daß der richtige Mann Vorsitzender in Hessen wurde; ein alter Gefolgsmann der Kommunisten aus DFU-Zeiten. Dann wurde ein alter SED-Mann aus, wenn ich mich recht erinnere, Magdeburg, zur Fraktion beordert, um diese auf Linie zu bringen.

Daß die jetzige Volksfront-Strategie der Fraktion von Berlin aus gesteuert wurde, können Sie, lieber Omni, diesem unddiesem Artikel in ZR entnehmen; beide vom Februar.

Sie sehen, wie die Volksfront bereits von den Kommunisten vorbereitet wurde, als die SPD noch beteuerte, sie stehe zu ihrem Wahlversprechen. Im Rosa-Luxemburg-Haus wußte man es besser.

Herzlich, Zettel

califax Offline




Beiträge: 1.499

08.11.2008 01:51
#155 RE: Zettels Meckerecke: Ypsilanti in der Falle antworten

Zitat von Zettel

Es könnte aber auch sein, daß die PDS jetzt allmählich die WASG-Leute auf Linie bringt; wie sie das in der SBZ nach der Bildung der SED mit den SPD-Genossen gemacht hat (was damals viel schwerer war, weil diese gegenüber den KPD-Leuten in der Mehrheit waren). Aber die Kommunisten schafften das, und nach ein paar Jahren war von Sozialdemokratie in der SED nix mehr übrig.



Ob man das wirklich so einfach vergleichen kann? Vergleichen kann man ja immer. Aber in den Anfangsjahren der SED ging es nicht um Parteiposten und -ausschlüsse sondern um Plätze im Gulag und Kopfschüsse im Keller.
So einfach scheint mir der Vergleich nicht zu sein.

Klug und fleißig - Illusion
Dumm und faul - das eher schon
Klug und faul - der meisten Laster
Dumm und fleißig - ein Desaster

The Outside of the Asylum

Zettel Offline




Beiträge: 20.200

08.11.2008 02:17
#156 RE: Zettels Meckerecke: Ypsilanti in der Falle antworten

Zitat von califax
Zitat von Zettel

Es könnte aber auch sein, daß die PDS jetzt allmählich die WASG-Leute auf Linie bringt; wie sie das in der SBZ nach der Bildung der SED mit den SPD-Genossen gemacht hat (was damals viel schwerer war, weil diese gegenüber den KPD-Leuten in der Mehrheit waren). Aber die Kommunisten schafften das, und nach ein paar Jahren war von Sozialdemokratie in der SED nix mehr übrig.


Ob man das wirklich so einfach vergleichen kann? Vergleichen kann man ja immer. Aber in den Anfangsjahren der SED ging es nicht um Parteiposten und -ausschlüsse sondern um Plätze im Gulag und Kopfschüsse im Keller. So einfach scheint mir der Vergleich nicht zu sein.

Ich meinte nicht, lieber Califax, daß die Methoden heute dieselben sind. Natürlich nicht. (Viele Sozialdemokraten übrigens haben sich damals freiwillig angepaßt, weil ihnen das Vorteile bot; nicht nur wurde Grotewohl Ministerpräsident, sondern zB Friedrich Ebert (Sohn) OB von Ostberlin).

Was ich meinte, war das Ziel: Auch jetzt wurde eine Vereinigung allein mit dem Ziel vorgenommen, eine andere sozialistische Bewegung zu schlucken.

Ich habe mich vor Jahren mal a bisserl mit der Zwangsvereinigung befaßt. Es gab damals bei vielen SPD-Genossen die Illusion, die SED werde auch die Tradition der SPD fortführen. Man argumentierte u.a., daß in der neuen Partei ja viel mehr Sozialdemokraten sein würden als Kommunisten (so wie jetzt im Westen mehr Leute von der WASG als von der PDS).

Diese Sozialdemokraten hatten nicht begriffen, wie eine kommunistische Partei funktioniert. Ich bin sicher, lieber Califax - warten wir's ab - , daß in der Partei "Die Linke" die alten WASG-Leute allmählich ausgebootet werden; Lafontaine himself natürlich ausgenommen, der als Grotewohl unentbehrlich ist.

Wie die Berliner Zentrale erst dafür sorgte, daß Metz wieder verschwand, und dann die Fraktion sofort auf Kurs Tolerierung brachte, ist doch eine Meisterleistung. Diese Abgeordneten, von denen keiner jemals in einem Parlament oberhalb der kommunalen Ebene gewesen war, erwiesen sich bisher als pflegeleichter, als wahrscheinlich selbst Bartsch gedacht hatte. Sogar Frau Wissler scheint ja auf Linie gebracht worden zu sein und will von permanenter Revolution und Arbeiterkampf nix mehr wissen.

Herzlich, Zettel

str1977 ( gelöscht )
Beiträge:

08.11.2008 10:56
#157 RE: Zettels Meckerecke: Ypsilanti in der Falle antworten

Zitat von Zettel
Ich bin sicher, lieber Califax - warten wir's ab - , daß in der Partei "Die Linke" die alten WASG-Leute allmählich ausgebootet werden; Lafontaine himself natürlich ausgenommen, der als Grotewohl unentbehrlich ist.


In gewisser Hinsicht sind sie ja schon ausgebootet, da Lafontaine quasi als ihr Vertreter Vorsitzender ist, obwohl er gar nicht bei der WASG dabei bevor es an den Zusammenschluß mit der PDS ging.

Gruß,
str1977

Faschismus und Antifaschismus sind nicht dasselbe, genausowenig wie Libanon und Antilibanon.
Aber beide sind aus Stein gemacht.

Laissez faire, laissez aller, laissez abimer.

Liberalismus ist die Ideologie, die wenn etwas droht zu verderben, nicht nur nichts unternimmt sondern auch andere von Gegenmaßnahmen abrät, um anschließend das verfaulte Resultat zum Ideal zu erklären.

str1977 ( gelöscht )
Beiträge:

08.11.2008 10:58
#158 RE: Indoktrination in der Schule? antworten

Zitat von Zettel
Ich kenne die Rechtsvorschriften in den Ländern nicht, aber zumindst im Bund sind Beamte dazu verpflichtet, sich im Dienst politisch und weltanschaulich neutral zu verhalten. In mindestens einem Landesbeamtengesetz (dem hessischen) ist das auch so bestimmt. Ich vermute, auch in anderen Landesbeamtengesetzen; vielleicht kann uns ein Jurist sagen, ob das nicht für Beamte überhaupt nach dem Wesen des Berufsbeamtentums gilt. Falls ja, müßte gegen einen Lehrer, der bestimmte politische Auffassungen gegenüber anderen begünstigt, im Grunde ein Disziplinarverfahren eröffnet werden.


Aber so etwas ist doch unmöglich durchzuhalten und wird sicherlich auch nicht konsequent durchgesetzt.

Gruß,
str1977

Faschismus und Antifaschismus sind nicht dasselbe, genausowenig wie Libanon und Antilibanon.
Aber beide sind aus Stein gemacht.

Laissez faire, laissez aller, laissez abimer.

Liberalismus ist die Ideologie, die wenn etwas droht zu verderben, nicht nur nichts unternimmt sondern auch andere von Gegenmaßnahmen abrät, um anschließend das verfaulte Resultat zum Ideal zu erklären.

str1977 ( gelöscht )
Beiträge:

08.11.2008 11:11
#159 RE: Zettels Meckerecke: Ypsilanti in der Falle antworten

Zitat von Omni
In der CSU ist gar ein Ministerpräsident über eine Bespitzelungsaffäre gestürzt


Welcher denn?

Gruß,
str1977

Faschismus und Antifaschismus sind nicht dasselbe, genausowenig wie Libanon und Antilibanon.
Aber beide sind aus Stein gemacht.

Laissez faire, laissez aller, laissez abimer.

Liberalismus ist die Ideologie, die wenn etwas droht zu verderben, nicht nur nichts unternimmt sondern auch andere von Gegenmaßnahmen abrät, um anschließend das verfaulte Resultat zum Ideal zu erklären.

Zettel Offline




Beiträge: 20.200

08.11.2008 11:14
#160 RE: Indoktrination in der Schule? antworten

Zitat von str1977
Zitat von Zettel
Ich kenne die Rechtsvorschriften in den Ländern nicht, aber zumindst im Bund sind Beamte dazu verpflichtet, sich im Dienst politisch und weltanschaulich neutral zu verhalten. In mindestens einem Landesbeamtengesetz (dem hessischen) ist das auch so bestimmt. Ich vermute, auch in anderen Landesbeamtengesetzen; vielleicht kann uns ein Jurist sagen, ob das nicht für Beamte überhaupt nach dem Wesen des Berufsbeamtentums gilt. Falls ja, müßte gegen einen Lehrer, der bestimmte politische Auffassungen gegenüber anderen begünstigt, im Grunde ein Disziplinarverfahren eröffnet werden.

Aber so etwas ist doch unmöglich durchzuhalten und wird sicherlich auch nicht konsequent durchgesetzt.

Das zweite dürfte stimmen, das erste nicht. Ich habe ja berichtet, wie zu meiner Schulzeit in den fünfziger Jahren die Lehrer peinlich genau darauf achteten, sich politisch und weltanschaulich neutral zu verhalten.

Übrigens dürfte diese Verpflichtung so ziemlich die einzige Rechtfertigung dafür sein, Lehrer zu verbeamten.

Herzlich, Zettel

FAB. Offline



Beiträge: 521

08.11.2008 12:34
#161 RE: Indoktrination in der Schule? antworten

Zitat von str1977
Aber so etwas ist doch unmöglich durchzuhalten und wird sicherlich auch nicht konsequent durchgesetzt.


Der Schwerpunkt der juristischen Auseinandersetzungen um die Durchsetzung des Neutralitätsgebots hat sich zwar aus unerfindlichen Gründen in den letzten Jahren von der politischen Neutralität hin zur religiösen Neutralität verlagert, aber doch: es kann und es wird.

In den letzten Monaten ging es allein hier in meinem kleinen Winkel der Republik im Zusammenhang mit der Neutralitätspflicht gemäß § 57 Abs. 4 des Schulgesetzes z.B. vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf um eine Abmahnung; hier vor dem Arbeitsgericht Wuppertal sogar um eine Kündigung; vor dem Verwaltungsgericht Aachen, dem Verwaltungsgericht Düsseldorf und dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen je um die Rechtmäßigkeit einer entsprechenden Weisung des Dienstherrn.

Zitat von Zettel
Übrigens dürfte diese Verpflichtung so ziemlich die einzige Rechtfertigung dafür sein, Lehrer zu verbeamten.


Oh, die Neutralitätspflicht gilt nicht nur für beamtete Lehrkräfte; auch angestellte Lehrerinnen und sogar in der Schule eingesetzte Sozpädinnen (vgl. oben LAG Düsseldorf) haben sich zurückzuhalten. Es wäre auch kaum einzusehen, warum insofern unterschiedliche Maßstäbe gelten sollten.

Zettel Offline




Beiträge: 20.200

08.11.2008 12:46
#162 RE: Indoktrination in der Schule? antworten

Zitat von FAB.
Oh, die Neutralitätspflicht gilt nicht nur für beamtete Lehrkräfte; auch angestellte Lehrerinnen und sogar in der Schule eingesetzte Sozpädinnen (vgl. oben LAG Düsseldorf) haben sich zurückzuhalten. Es wäre auch kaum einzusehen, warum insofern unterschiedliche Maßstäbe gelten sollten.

Danke für diese Information, lieber FAB., erhellend wie immer!

Eine Information, die mich allerdings überrascht. Ich hatte die Neutralitätspflicht bisher mit den Besonderheiten dieses Dienstverhältnisses - Treuepflicht, kein Streikrecht usw. - im Zusammenhang gesehen.

Gibt es eigentlich eine Begründung für die Neutralitätspflicht; ich meine eine Herleitung aus dem "Wesen" des Beamtentums bzw. also offensichtlich jeder Tätigkeit im Öffentlichen Dienst?

Herzlich, Zettel

Inger Offline



Beiträge: 296

08.11.2008 13:47
#163 RE: Sozialdemokraten und Kommunisten antworten



Ja, die PDS war eine marxistische Partei (was aber nich nicht viel heißt, die SPD war das bis 1959 auch)

Hi Str.1977, Sie haben die Behauptung zwar in Klammern geschrieben, ich möchte das streng zurückweisen: Die SPD war bis 1959 keine kommunistische Partei, jedenfalls nicht in Hamburg. In Hamburg waren die inhaltlichen Auseinandersetzungen mit den Kommunisten so stark, daß es eine echte Abgrenzung gab, also SPD pur ohne "Diktatur des Proletariats".
Gruß,
Inger

FAB. Offline



Beiträge: 521

08.11.2008 15:19
#164 RE: Indoktrination in der Schule? antworten
Zitat von Zettel
Gibt es eigentlich eine Begründung für die Neutralitätspflicht; ich meine eine Herleitung aus dem "Wesen" des Beamtentums bzw. also offensichtlich jeder Tätigkeit im Öffentlichen Dienst?


Der Grundsatz der politischen und weltanschaulichen Neutralität der Beamten gehört in der Tat zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG, die durch Bundesbeamtengesetz, Beamtenrechtsrahmengesetz und die Beamtengesetze der Länder konkretisiert werden.

Für Angestellte im Öffentlichen Dienst gilt dagegen § 8 BAT. Dazu etwa das LAG Schleswig-Holstein in einer Entscheidung aus dem Jahr 2002 unter Bezugnahme auf die einschlägige Rechtsprechung des BVerfG:

Zitat von LAG S-H (NZA-RR 2004, 351-353)
Die Vorschrift des § 8 Abs. 1 BAT ist eine das Grundrecht der freien Meinungsäußerung beschränkende allgemeine Norm i. S. des Artikel 5 Abs. 2 GG. Sie entspricht den beamtenrechtlichen Vorschriften. Dabei gilt, daß ein Angehöriger des öffentlichen Dienstes sich zu allgemeinpolitischen Fragen in der Öffentlichkeit nur so zurückhaltend äußern darf, daß das öffentliche Vertrauen in seine unparteiische, gerechte und gemeinwohlorientierte Amtsführung keinen Schaden nimmt. Seine politischen Meinungsäußerungen dürfen nicht Formen annehmen, die den Eindruck entstehen lassen könnten, er werde bei seiner Amtsführung nicht loyal gegenüber seinem Dienstherrn und nicht neutral gegenüber jedermann sein.


Das Bundesarbeitsgericht hat in seinen DKP-Entscheidungen aus den 80ern allerdings angenommen, daß man insoweit - anders als bei Beamten - nach der Art der ausgeübten Tätigkeit differenzieren müsse:

Zitat von BAGE 63, 72-91
Nach § 8 Abs. 1 Satz 2 BAT muß sich der Angestellte des öffentlichen Dienstes durch sein gesamtes Verhalten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen. Diese Bestimmung kann mit ihrer allgemein gehaltenen Formulierung nicht dahin verstanden werden, daß allen Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes ohne Bezug zu der jeweils auszuübenden Tätigkeit eine dem Beamten vergleichbare gesteigerte politische Treuepflicht obliegt. Hierzu hat das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung zu Recht ausgeführt, diese dem Beamten obliegende gesteigerte Treuepflicht fordere von ihm die Bereitschaft, sich mit der Idee des Staates, d.h. seiner freiheitlichen, demokratischen, rechts- und sozialstaatlichen Ordnung zu identifizieren und dafür aktiv einzutreten. Der Beamte habe sich deshalb von Gruppen und Bestrebungen zu distanzieren, die diesen Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren. Demgegenüber gebe es im Rahmen von Arbeitsverhältnissen bei der Fülle staatlicher Aufgabenstellungen auch Arbeitsbereiche, bei denen es für die konkret geschuldete Arbeitsleistung nicht auf die vom Beamten verlangte gesteigerte politische Treuepflicht ankomme; in diesen Bereichen könnten Angestellte und Arbeiter mit Aufgaben betraut werden, ohne daß sie das von einem Beamten zu fordernde politische Treuemaß erfüllten. Wollte man dagegen aus der tariflich auferlegten Verfassungstreue eine für alle Angehörigen des öffentlichen Dienstes gleichmäßige, von ihrer Funktion gelöste besondere politische Treuepflicht ableiten, so würden damit politische Grundrechte der Arbeitnehmer - die Freiheit der Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 GG) und die Freiheit, sich in einer Partei politisch betätigen zu können (Art. 21 Abs. 1 GG) - unnötig und unverhältnismäßig eingeschränkt. (...) Das vom Kläger zu erwartende Maß an politischer Treuepflicht ergibt sich daher aus seiner Stellung und dem Aufgabenkreis, den er beim beklagten Land (...) wahrzunehmen hat.


Daß im Bereich Schule die Neutralitätspflicht der Lehrer ausdrücklich auf angestellte Lehrer und auf sonstiges Personal ausgedehnt wird, liegt daran, daß dort Grundrechte Dritter, insbesondere das Erziehungsrecht der Eltern und die Religionsfreiheit der Schüler, betroffen sind, in die der Staat auch durch ihm zuzurechnende Äußerungen von nicht beamteten Bediensteten eingriffe.
Zettel Offline




Beiträge: 20.200

08.11.2008 16:28
#165 RE: Indoktrination in der Schule? antworten

Lassen Sie mich noch einmal sagen, lieber FAB., wie sehr ich solche Beiträge schätze; und auch die Zeit zu würdigen weiß, die sie darauf verwenden, so präzise und konkret zu antworten.

Ich hatte nicht damit gerechnet, daß die Rechtslage bzw. die Rechtsprechung so eindeutig ist. Da sie das ist, steht ja offenbar das Verhalten zahlreicher Lehrer - sehr zahlreicher -, wie es hier geschildert wurde und wie ich es auch aus anderen Berichten und Erzählungen von Bekannten kenne, in krassem Widerspruch zu dieser Rechtslage.

Herzlich, Zettel

FAB. Offline



Beiträge: 521

08.11.2008 16:54
#166 RE: Indoktrination in der Schule? antworten

Nu, in der Schule lernen wir für das Leben - und manchmal eben auch etwas über die im Leben niemals gänzlich aufhebbare Differenz zwischen Sollen und Sein.

Im übrigen gilt: wo kein Kläger, da kein Richter.

Omni Offline



Beiträge: 255

08.11.2008 17:22
#167 RE: Zettels Meckerecke: Ypsilanti in der Falle antworten

Hm, mag ja sein dass ich das jetzt falsch in Erinnerung habe, aber ging es bei der Geschichte um Gabriele Pauli nicht darum, dass Stoibers Kanzleichef in deren Privatleben herumspionieren ließ?

R.A. Offline



Beiträge: 6.537

08.11.2008 18:00
#168 RE: Zettels Meckerecke: Ypsilanti in der Falle antworten

Mit diesen Vorwürfen nahm der Sturz Stoibers seinen Anfang.
Aber ehrlich gesagt habe ich nicht mitbekommen, wie das eigentlich inhaltlich ausgegangen ist.
Sind die Vorwürfe jemals belegt worden?

str1977 ( gelöscht )
Beiträge:

10.11.2008 01:03
#169 RE: Indoktrination in der Schule? antworten
Zitat von FAB.
Zitat von str1977
Aber so etwas ist doch unmöglich durchzuhalten und wird sicherlich auch nicht konsequent durchgesetzt.


Der Schwerpunkt der juristischen Auseinandersetzungen um die Durchsetzung des Neutralitätsgebots hat sich zwar aus unerfindlichen Gründen in den letzten Jahren von der politischen Neutralität hin zur religiösen Neutralität verlagert, aber doch: es kann und es wird.

In den letzten Monaten ging es allein hier in meinem kleinen Winkel der Republik im Zusammenhang mit der Neutralitätspflicht gemäß § 57 Abs. 4 des Schulgesetzes z.B. vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf um eine Abmahnung; hier vor dem Arbeitsgericht Wuppertal sogar um eine Kündigung; vor dem Verwaltungsgericht Aachen, dem Verwaltungsgericht Düsseldorf und dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen je um die Rechtmäßigkeit einer entsprechenden Weisung des Dienstherrn.




Oh, die Neutralitätspflicht gilt nicht nur für beamtete Lehrkräfte; auch angestellte Lehrerinnen und sogar in der Schule eingesetzte Sozpädinnen (vgl. oben LAG Düsseldorf) haben sich zurückzuhalten. Es wäre auch kaum einzusehen, warum insofern unterschiedliche Maßstäbe gelten sollten.[/quote]

Bei Polizei-, Verwaltungs- und Finanzbeamten etc. ist das auch überhaupt kein Problem. Auch bei normalen Richtern nicht.

Nur bei Lehrern? Wie will man gleichzeitig Neutralität verlangen und eine Vermittlung der FDGO? Betreibt man die zweite ist man schon nicht mehr neutral, oder?

Übrigens, diese "weltanschauliche Neutralität des Staates" steht ja nicht im Grundgesetz sondern ist eine undurchdachte Erfindung von Richtern. Je nach dem, was man darunter verstehen will, widerspricht eine solche sogar dem Grundgesetz.

Das verlinkte Baskenmützenurteil finde ich übrigens skandalös. Was kommt wohl noch alles? Wird demnächst nackt unterrichten müssen, um seine "Liberalität" unter Beweis zu stellen.

Zitat von Zettel
Übrigens dürfte diese Verpflichtung so ziemlich die einzige Rechtfertigung dafür sein, Lehrer zu verbeamten.


Warum nur immer nach der "einzigen Rechtfertigung" gesucht werden muß. Hier ist die Begründung nun eindeutig falsch, denn es gibt ja auch angestellte Lehrer und nichtstaatliche Schulen!

Gruß,
str1977

Faschismus und Antifaschismus sind nicht dasselbe, genausowenig wie Libanon und Antilibanon.
Aber beide sind aus Stein gemacht.

Laissez faire, laissez aller, laissez abimer.

Liberalismus ist die Ideologie, die wenn etwas droht zu verderben, nicht nur nichts unternimmt sondern auch andere von Gegenmaßnahmen abrät, um anschließend das verfaulte Resultat zum Ideal zu erklären.

str1977 ( gelöscht )
Beiträge:

10.11.2008 01:09
#170 RE: Sozialdemokraten und Kommunisten antworten

Zitat von Inger
Zitat von Str1977
Ja, die PDS war eine marxistische Partei (was aber nich nicht viel heißt, die SPD war das bis 1959 auch)


Hi Str.1977, Sie haben die Behauptung zwar in Klammern geschrieben, ich möchte das streng zurückweisen: Die SPD war bis 1959 keine kommunistische Partei, jedenfalls nicht in Hamburg. In Hamburg waren die inhaltlichen Auseinandersetzungen mit den Kommunisten so stark, daß es eine echte Abgrenzung gab, also SPD pur ohne "Diktatur des Proletariats".


Ich weiß jetzt nicht ob mich wirklich über Ihren Kommentar ärgern soll. Nur so viel: Sie können zurückweisen so viel sie wollen, es betrifft mich nicht, denn ich habe nie gesagt (oder auch nur gedacht) was Sie hier zurückweisen.

Und ich bleibe dabei: die SPD war bis zum Godesberger Programm 1959 eine marxistische Partei, seither, läßt sie zur Begründung ihrer Politik auch andere Grundlagen als den Marxismus zu.

Gruß,
str1977

Faschismus und Antifaschismus sind nicht dasselbe, genausowenig wie Libanon und Antilibanon.
Aber beide sind aus Stein gemacht.

Laissez faire, laissez aller, laissez abimer.

Liberalismus ist die Ideologie, die wenn etwas droht zu verderben, nicht nur nichts unternimmt sondern auch andere von Gegenmaßnahmen abrät, um anschließend das verfaulte Resultat zum Ideal zu erklären.

str1977 ( gelöscht )
Beiträge:

10.11.2008 01:12
#171 RE: Zettels Meckerecke: Ypsilanti in der Falle antworten

Ach ja, stimmt.

Die Sache hatte ich schon wieder ganz verdrängt.

Woran man aber auch sieht, daß sie weiter keine Rolle gespielt hat, ebensowenig wie jene größenwahnsinnige Landrätin.

Gruß,
str1977

Faschismus und Antifaschismus sind nicht dasselbe, genausowenig wie Libanon und Antilibanon.
Aber beide sind aus Stein gemacht.

Laissez faire, laissez aller, laissez abimer.

Liberalismus ist die Ideologie, die wenn etwas droht zu verderben, nicht nur nichts unternimmt sondern auch andere von Gegenmaßnahmen abrät, um anschließend das verfaulte Resultat zum Ideal zu erklären.

Inger Offline



Beiträge: 296

10.11.2008 14:37
#172 RE: Sozialdemokraten und Kommunisten antworten

Nunja, ärgern will ich niemand, wohl aber etwas Nachhilfeunterricht, bitte.
Sie schreiben in Ihrer Antwort fett marxistisch und Marxismus. Sollte das ein Unterschied zu kommunistisch und Kommunismus sein?
Sozialdemokratisch ist doch nicht nach jeder Seite ausdehnbar, um Verwandtschaften herzustellen.
Gruß,
Inger

str1977 ( gelöscht )
Beiträge:

11.11.2008 02:09
#173 RE: Sozialdemokraten und Kommunisten antworten

Zitat von Inger
Nunja, ärgern will ich niemand, wohl aber etwas Nachhilfeunterricht, bitte.
Sie schreiben in Ihrer Antwort fett marxistisch und Marxismus. Sollte das ein Unterschied zu kommunistisch und Kommunismus sein?
Sozialdemokratisch ist doch nicht nach jeder Seite ausdehnbar, um Verwandtschaften herzustellen.


Natürlich ist es ein Unterschied.

Kommunismus bzw. Bolschewismus bzw. Marxismus-Lenismus ist eine Untergruppe von Marxismus.

Sprich ein Kommunist ist ein Marxist, aber nicht jeder Marxist ein Kommunist.

Bei der SPD stand bis 1959 der Marxismus als die Grundlage der Politik im Programm, danach nur noch als eine mögliche Grundlage. Das Politikziel war davor und danach der demokratische Sozialismus. Und hier liegt der Unterschied zum Kommunismus.

Und rein formal hat es mich geärgert: wenn ich etwas schreibe und man mich kritisiert sollte man eben genau das widergeben, was ich geschrieben habe.

Gruß,
str1977

Faschismus und Antifaschismus sind nicht dasselbe, genausowenig wie Libanon und Antilibanon.
Aber beide sind aus Stein gemacht.

Laissez faire, laissez aller, laissez abimer.

Liberalismus ist die Ideologie, die, wenn etwas zu verderben droht, nicht nur nichts unternimmt, sondern auch anderen von Gegenmaßnahmen abrät, um anschließend das verfaulte Resultat zum Ideal zu erklären.

Zettel Offline




Beiträge: 20.200

11.11.2008 04:35
#174 RE: Sozialdemokraten und Kommunisten antworten

Zitat von str1977
Bei der SPD stand bis 1959 der Marxismus als die Grundlage der Politik im Programm,

Sie irren, lieber str1977.

Das Programm, das bis zum Godesberger Programm galt, war das Heidelberger Programm von 1925. Lesen Sie nach, das Wort Marxismus kommt darin ebensowenig vor wie der Name Marx. Es war ein sozialistisches Programm, aber viel mehr in der Tradition von Lasalle als von Marx. Die meisten Marxisten hatten ja 1919 die SPD verlassen und waren zum Spartakus, dann der KPD gegangen.

Die Wende in Godesberg war nicht der Abschied vom Marxismus - Marxisten wie Wolfgang Abendroth und Viktor Albertz waren zuvor in der SPD geduldet und blieben es danach -, sondern es war der Abschied von dem Ziel, die Produktionsmittel zu vergesellschaften.

Man hat seinen Frieden mit dem Kapitalismus gemacht und gab das Ziel auf, ihn zu überwinden.

Kurt Schumacher, Helmut Schmidt, Karl Schiller, Adolf Arndt, Carlo Schmid, Willy Brandt, Fritz Erler - unter den Führern der SPD in der Nachkriegszeit war kein einziger Marxist. Und auch bei den Mitgliedern waren die Marxisten eine kleine Minderheit. Der einzige, der vermutlich noch Marxist war, obwohl er es abstritt, war der undurchsichtige Herbert Wehner.

Der Vorsitzende des Ortsvereins, in dem ich in den siebziger Jahren gewesen bin, war Delegierter in Godesberg gewesen und war stolz darauf, gegen das Programm gestimmt zu haben. Aber nicht, weil er Marxist war - er hat von Marx überhaupt nichts gehalten - sondern weil er eine Vergesellschaftung der Produktionsmittel wollte, wie sie sogar die Revisionisten um Bernstein als langfristiges Ziel angestrebt hatten.

Herzliich, Zettel

Inger Offline



Beiträge: 296

11.11.2008 18:25
#175 RE: Sozialdemokraten und Kommunisten antworten


Und rein formal hat es mich geärgert: wenn ich etwas schreibe und man mich kritisiert sollte man eben genau das widergeben, was ich geschrieben habe.[/quote]

Hi str1977,
ich war so formal wie jetzt - nämlich ich habe das, was ich bemängelte, direkt aus Ihrem Beitrag zitiert. Mehr geht nicht.
Ansonsten habe ich ein ganz unverschämtes Glück, daß Zettel seine klaren Ansichten gebracht hat.
Ich persönlich sehe das aus einer anderen Sicht als Sie, weil ich mich wesentlich älter schätze: Mein Opa, von dem ich nur noch Aufzeichnungen habe (er war im 1.Weltkrieg gefallen), stand unter dem Sozialistengesetz - 12 Jahre lang, nicht wegen Marx, aber der Gedanke an die Bildung von Genossenschaften war total ketzerisch. Und wenn Sie bei Fritz Reuter nachlesen, merken Sie, wie schnell die jungen Leute eingesperrt wurden.Nach dem Krieg hat auch niemand ins Parteiprogramm geschaut, sondern aufgebaut- Arbeitsplätze (Handel und Hafen) und Genossenschftswohnungen.
Falls 1977 Ihr Geburtsjahr ist, haben Sie nach (dem Sozialdemokraten, nicht Marxisten) Helmut Schmidt noch nicht die Reife für gültige Aussagen. Dafür könnten Sie noch viel mehr in der Praxis nachschauen, als in Parteiprogrammen.
Nichts für ungut,
Grüßchen,
Inger

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