Zitat von AldiOnHier wird es schon ein wenig dramatisch wenn man liest, daß der (offenbar vorgewarnte) Herr Edathy nicht nur auf den gefundenen Festplatten Löschungen vorgenommen hat, sondern einige Festplatten schlicht entfernt hat. Und was könnte da drauf sein
Es scheint noch viel dramatischer zu werden, lieber AldiOn. Wenn ich das richtig verstehe ist nun auch der "Maulwurf" enttarnt. Innenminister Friedrich höchstselbst habe bereits im Oktober Sigmar Gabriel über die Ermittlungen informiert und der dann seinerseits die gesamte SPD-Parteispitze. http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...e-a-953178.html
Übersehe ich hier ganz fundamental etwas oder stehen wir gerade mal am Anfang eines Riesenskandals, der uns noch mindestens über 2014 hinaus beschäftigen wird?
Zitat Übersehe ich hier ganz fundamental etwas oder stehen wir gerade mal am Anfang eines Riesenskandals, der uns noch mindestens über 2014 hinaus beschäftigen wird?
Da kann ich Ihnen nur zustimmen, der Schaden für die Bundesrepublik und die Regierungskoalition dürfte gewaltig sein (und zwar nicht der Fall Edathy an sich). Man kann Ihre Gedankengänge schon weiterspinnen: Friedrich will den Blindgänger Edathy aus der künftigen Regierung heraushalten und informiert die SPD Führung. Und die SPD Führung muss Edathy begreiflich machen warum er keinen Posten bekommt, am Ende ist Edathy über die Ermittlungen informiert.
Zitat von Doeding im Beitrag #51Innenminister Friedrich höchstselbst habe bereits im Oktober Sigmar Gabriel über die Ermittlungen informiert
Wieso wird eigentlich der Innenminister über ein so (zunächst mal) gar nicht wo wichtiges Verfahren informiert und warum informiert der dann seinerseits andere? Aber es wird ja noch besser. Der Oppermann hat offenbar dem Innenminister gar nicht geglaubt und dann sich
Zitat diese Informationen im Oktober 2013 in einem Telefonat von BKA-Präsident Jörg Ziercke bestätigen lassen.
Wenn "die" schon diese Merkwürdigkeiten frank und frei veröffentlichen muß da ja mehr dahinterstecken.
Zitat von Doeding im Beitrag #51Innenminister Friedrich höchstselbst habe bereits im Oktober Sigmar Gabriel über die Ermittlungen informiert
Wieso wird eigentlich der Innenminister über ein so (zunächst mal) gar nicht wo wichtiges Verfahren informiert
Das diente der Sicherung der eigenen Kariere.
Zitat und warum informiert der dann seinerseits andere?
Das hat was mit den Händen zu tun, die sich gegenseitig waschen. Es wird sicher auch keine "Strafvereitlung" geben (die fand statt - ohne Konjunktiv, sonst hätte man sich nicht in der Berichtspflicht gesehen). Das perfide an diesem Verein ist, wie genüßlich die kleinen Delinquenten für Geringfügigstes geschlachtet werden. Sie selbst sehen sich aber auch als unangreifbar an - was ja weitestgehend richtig ist. Sicher können sie nicht alles unter den Teppich kehren, aber zum Kopf aus der Schlinge ziehen reicht es immer. Ist das Übel!
Zitat Da muss man schon unterscheiden, ob es um "normale" Bürger geht oder um die >>moralische<< Elite.
Nein. Stellen Sie sich alleine vor, Ihre Frau bekommt etwas von einer solchen Durchsuchung gegen Sie mit. Ihr Kinder. Das kann schon ausreichen, Ihr Leben im Zweifel zu ruinieren - auch wenn Sie tausendmal nichts getan haben.
So hatte ich es auch gemeint. Der normale Bürger blutet und >>moralische<< Elite richtet es schon irgendwie.
Zitat von AldiOn im Beitrag #53Wieso wird eigentlich der Innenminister über ein so (zunächst mal) gar nicht wo wichtiges Verfahren informiert
Das Verfahren an und für sich mag nicht wichtig sein.
Aber der Beschuldigte natürlich schon. Immerhin war er (damals noch) MdB, noch dazu zeitweise der innenpolitische Sprecher der größten Oppositionspartei.
Zitat Übersehe ich hier ganz fundamental etwas oder stehen wir gerade mal am Anfang eines Riesenskandals, der uns noch mindestens über 2014 hinaus beschäftigen wird?
Da kann ich Ihnen nur zustimmen, der Schaden für die Bundesrepublik und die Regierungskoalition dürfte gewaltig sein (und zwar nicht der Fall Edathy an sich). Man kann Ihre Gedankengänge schon weiterspinnen: Friedrich will den Blindgänger Edathy aus der künftigen Regierung heraushalten und informiert die SPD Führung. Und die SPD Führung muss Edathy begreiflich machen warum er keinen Posten bekommt, am Ende ist Edathy über die Ermittlungen informiert. ?
Vermutlich haben Sie damit den Nagel auf dem Kopf getroffen, lieber moise trumpeter . Genau so simpel dürfte es gewesen sein. Es fällt sogar leicht, sich in Friedrichs Dilemma hineinzuversetzen. Gleichwohl kommt dabei keinerlei Empathie in mir auf.
Zitat Wie nennt man so etwas eigentlich?
Ich hätte laienhaft auf Strafvereitelung im Amt getippt, aber vermutlich ist das nicht richtig, da Friedrich ja kein Mitarbeiter der Justiz oder anderweitig mit dem Fall betraut war/ist. Im Zweifel würde ich es mit Riesensauerei beschreiben.
Zitat von Doeding im Beitrag #51Innenminister Friedrich höchstselbst habe bereits im Oktober Sigmar Gabriel über die Ermittlungen informiert
Wieso wird eigentlich der Innenminister über ein so (zunächst mal) gar nicht wo wichtiges Verfahren informiert und warum informiert der dann seinerseits andere? Aber es wird ja noch besser. Der Oppermann hat offenbar dem Innenminister gar nicht geglaubt und dann sich
Zitat diese Informationen im Oktober 2013 in einem Telefonat von BKA-Präsident Jörg Ziercke bestätigen lassen.
Wenn "die" schon diese Merkwürdigkeiten frank und frei veröffentlichen muß da ja mehr dahinterstecken.
Ja, die Sache mit Ziercke ist, gelinde gesagt, komisch. V. a. ist es Wasser auf die Mühlen derer, die in der ganzen Aktion einen "Racheakt" der Behörden (gerade Ziercke und Edathy hatten im Ausschuß erinnerlich ja ganz schön Streß miteinander) wegen des NSU-Ausschusses zu sehen.
Ich folge dieser Interpretation aber nicht. Auch wenn Mitarbeiter des BKA persönlich Freude erlebt haben sollten (sehr wahrscheinlich war das so), als sie Edathy auf der Liste entdeckt haben, so ist das noch kein Hinweis, daß irgendwas inszeniert worden wäre. Man kann auch genüßlich einen Verdächtigen so behandeln wie alle anderen auch, sofern das Vorgehen wasserdicht ist. Das Statement der Sprecherin der Staatsanwaltschaft, die auf Edathys erste Vorwürfe vorgestern(?) sinngemäß gesagt hat: Herr Edathy wird wie jeder andere Verdächtige behandelt; es geht rechtsstaatlich zu, wenn Herr E. anderer Meinung ist, steht ihm frei, das Rechtsmittel der Beschwerde einzulegen. Kann man jemanden eleganter; kann man jemanden selbstgewisser abtropfen lassen?
Zitat von Doeding im Beitrag #58 Das Statement der Sprecherin der Staatsanwaltschaft, die auf Edathys erste Vorwürfe vorgestern(?) sinngemäß gesagt hat: Herr Edathy wird wie jeder andere Verdächtige behandelt; es geht rechtsstaatlich zu, wenn Herr E. anderer Meinung ist, steht ihm frei, das Rechtsmittel der Beschwerde einzulegen. Kann man jemanden eleganter; kann man jemanden selbstgewisser abtropfen lassen?
Was soll sie auch sonst sagen? "Herr Edathy kriegt eine Sonderbehandlung; es geht absolut nicht rechtsstaatlich zu. Herr E. kann gar nicht anderer Meinung sein und darf das Rechtsmittel der Beschwerde nicht nutzen." Wirklich besser wäre das wohl nicht.
Zitat Am Donnerstagnachmittag verteidigte Friedrich die Weitergabe von Informationen. Dem Minister sei Ende Oktober von seinem Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche zugetragen worden, dass Edathy bei internationalen Ermittlungen auf einer Namensliste aufgetaucht sei, sagte Friedrichs früherer Sprecher im Innenressort, Jens Teschke, der Nachrichtenagentur dpa. Dieser Hinweis sei vom BKA gekommen. Friedrich habe aber nicht erfahren, um welche Art von Verdacht es sich gegen Edathy handele. Der Minister habe nachgehakt, ob es strafrechtliche Vorwürfe gegen den SPD-Politiker gebe. Fritsche habe das verneint.
"Für den Minister war wichtig, dass es keine strafrechtlichen Vorwürfe waren", betonte Teschke. Aufgrund der "politischen Dimension" des Falls und angesichts der Gefahr, dass die Namensliste öffentlich werden könnte, habe er dann Gabriel in einem vertraulichen Gespräch informiert. Friedrichs Sprecher betonte: "Bei dem Gespräch mit dem SPD-Vorsitzenden wurde Vertraulichkeit vereinbart."
Auch nicht so ganz vernünftig. Warum wird der Staatssekretär (und dann der Innenminister) informiert wenn ein MDB auf einer "Namensliste" erscheint? Spätestens an dieser Stelle war ja klar, daß es sich um Kipo handelt. Und "Vertraulichkeit vereinbaren" heißt ja in dem Fall nur, daß es nicht im Wahlkampf verwendet wird.
Und was soll eigentlich dieser groteske Satz heißen?
Zitat Dabei sei es ausdrücklich nicht um strafbare Inhalte gegangen. Das Innenministerium habe damals allerdings angekündigt, dass es "möglicherweise zu strafrechtlichen Ermittlungen kommen werde".
Ein noch unklarere Ausdrucksweise haben die wohl nicht gefunden.
Und dann noch:
Zitat Nach Informationen der "Welt" aus Polizeikreisen haben Ermittler bei der Durchsuchungsaktion nur einen intakten Computer sichergestellt. Alle anderen Rechner in den Wohnräumen und Büros Edathys waren entfernt. Darüber hinaus fanden sich Teile einer oder mehrerer zerstörter Festplatten. Sie seien durch Schläge mit einem stumpfen Gegenstand möglicherweise irreparabel beschädigt.
Durch Schläge mit einem stumpfen Gegenstand kann man Festplatten nicht irreparabel beschädigen. Bei diesen Teilen muß es sich um Stecker oder Anschlußkabel handeln, die beim - möglicherweise unsachgemäßen - Ausbau der Festplatten übrigblieben (eigentlich braucht man dafür nur Schraubenzieher aber keinesfalls einen Hammer). Die Festplatten sind also nach wie vor weg.
Zitat von Doeding im Beitrag #58 Das Statement der Sprecherin der Staatsanwaltschaft, die auf Edathys erste Vorwürfe vorgestern(?) sinngemäß gesagt hat: Herr Edathy wird wie jeder andere Verdächtige behandelt; es geht rechtsstaatlich zu, wenn Herr E. anderer Meinung ist, steht ihm frei, das Rechtsmittel der Beschwerde einzulegen. Kann man jemanden eleganter; kann man jemanden selbstgewisser abtropfen lassen?
Klar kann man, besser gesagt, man könnte: Wir haben bereits im Oktober letzten Jahres über das BKA den Innenminister informiert und dieser die SPD-Parteispitze. Wir haben unser Möglichstes versucht den Beginn des Ermittlungsverfahrens zwei Monate hinauszuzögern, z.B. in dem wir den Parlamentspräsidenten nicht informierten. Als die Eröffnung des Ermittlungsverfahrens dann unumgänglich war, sind wir davon ausgegangen, dass Herr Edathy nun wirklich ausreichend Zeit gehabt hat relevante Beweismittel zu vernichten und sich abzusetzen. Und wir bemühen uns bis zum heutigen Tag, trotz der dilettantischen Versuche durch Herrn Edathy zu vernichten was wir als strafrechtlich relevant erklären müssten, nichts zu finden und dabei dennoch den Eindruck zu erwecken, alles nötige zu tun. Was wollen Sie denn noch?
Zitat von Erling PlaetheUnd wir bemühen uns bis zum heutigen Tag, trotz der dilettantischen Versuche durch Herrn Edathy zu vernichten was wir als strafrechtlich relevant erklären müssten, nichts zu finden und dabei dennoch den Eindruck zu erwecken, alles nötige zu tun.
Meinen Sie wirklich, lieber Erling, daß man das bei der lokal ermittelnden (hannoveraner) Staatsanwaltschaft so annehmen kann? Die hatte ich bisher noch am wenigsten auf dem Radar; das BKA hatte ja irgendwann, vermutlich nachdem die Schweinereien bereits längst gelaufen waren, den Ermittlungsauftrag nach Hannover abgegeben, und die Hannoveraner scheinen mir das beste aus der Sache machen zu wollen und sind aktuell ja eher selbst die Gekniffenen. Ich sehe eher das Dreieck BKA-Friedrich-Gabriel im Fokus.
Zitat von AldiOn im Beitrag #60"Für den Minister war wichtig, dass es keine strafrechtlichen Vorwürfe waren", betonte Teschke. Aufgrund der "politischen Dimension" des Falls und angesichts der Gefahr, dass die Namensliste öffentlich werden könnte, habe er dann Gabriel in einem vertraulichen Gespräch informiert. Friedrichs Sprecher betonte: "Bei dem Gespräch mit dem SPD-Vorsitzenden wurde Vertraulichkeit vereinbart."
Und was soll eigentlich dieser groteske Satz heißen?
Zitat Dabei sei es ausdrücklich nicht um strafbare Inhalte gegangen. Das Innenministerium habe damals allerdings angekündigt, dass es "möglicherweise zu strafrechtlichen Ermittlungen kommen werdeEin noch unklarere Ausdrucksweise haben die wohl nicht gefunden.
Na ja, lieber AldiOn, das heißt v.a., dass Friedrich sich absichert, keine Strafvereitelung zu begehen.
258 Abs. 1 StGB:
Zitat Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, daß ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) unterworfen wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Wenn also keine rechtswidrige Tat vorliegt, könnte er die Information juristisch unangreifbar weiterreichen, ohne sich nach § 258 StGB strafbar zu machen...
Zitat von Doeding im Beitrag #62 Meinen Sie wirklich, lieber Erling, daß man das bei der lokal ermittelnden (hannoveraner) Staatsanwaltschaft so annehmen kann? Die hatte ich bisher noch am wenigsten auf dem Radar; das BKA hatte ja irgendwann, vermutlich nachdem die Schweinereien bereits längst gelaufen waren, den Ermittlungsauftrag nach Hannover abgegeben, und die Hannoveraner scheinen mir das beste aus der Sache machen zu wollen und sind aktuell ja eher selbst die Gekniffenen. Ich sehe eher das Dreieck BKA-Friedrich-Gabriel im Fokus.
Nein, ich meine das selbstverständlich nicht! Der ganze Text ist reine Spekulation und übertreibt. Er nimmt die Ironie* des Zitats auf und überdreht sie. Allerdings hat mich beim Schreiben natürlich inspiriert, dass nichts über den Ermittlungsstand gesagt wird, aber eilfertig bekanntgegeben wird, die Festplatten sind vermutlich irreparabel zerstört. Das zumindest wollte man die Öffentlichkeit wissen lassen. Bevor man aus dem "vermutlich" etwas gewisses machen kann. In dieser Phase der Ermittlungen mit Vermutungen an die Öffentlichkeit zu gehen, spricht eine ganz eigene Sprache. Natürlich nur zu mir und nur in meiner Fantasie.
*Ironie deshalb, weil er eben gerade nicht "wie jeder andere Verdächtige behandelt" wird. Das zumindest ist jetzt klar, denke ich.
Zitat Und "Vertraulichkeit vereinbaren" heißt ja in dem Fall nur, daß es nicht im Wahlkampf verwendet wird.
Die Wahl war da schon gelaufen, das bedeutet vielmehr: Friedrich musste die SPD-Führung informieren, damit Edathy nicht Minister wird und die SPD-Führung sollte es nicht an Edathy weitergeben. Bei einer entsprechenden Machtstellung Edathys ist das unrealistisch, den der will natürlich wissen warum er seinen Posten nicht bekommt.
Zitat Zitat Dabei sei es ausdrücklich nicht um strafbare Inhalte gegangen. Das Innenministerium habe damals allerdings angekündigt, dass es "möglicherweise zu strafrechtlichen Ermittlungen kommen werde".
Ein noch unklarere Ausdrucksweise haben die wohl nicht gefunden.
Das ist Absicht, de facto hat Friedrich Details aus einem Ermittlungsverfahren weitergegeben, die letztlich bei dem Tatverdächtigen angekommen sind (was kaum noch zu bezweifeln ist). Darum versucht man jetzt den möglichen Tatbestand des 258 Abs. 1 StGB zu verschleiern, in dem behauptet wird man habe zwar Wissen um die Strafermittlung weitergegeben, sei aber davon ausgegangen das nur moralisch bedenkliche Handlungen Edathys (nicht strafbare Aufnahmen von Kindern) vorliegen, statt strafbare Handlungen("harte" Kinderpornographie).
Problematisch scheint mir, das inzwischen der Eindruck entsteht, als folgen Friedrich, SPD-Führung und Edathy der gleichen Strategie: Die Ermittlungsergebnisse der Kanadier sind vorhanden und nicht mehr aus der Welt zu schaffen, die deutsche Justiz muss also ermitteln, schon um keine internationalen Skandal zu verursachen. Edathy wird informiert und hat Zeit das belastende Material auf seinen Rechnern zu vernichten. Seinen Kontakt zu dem Kinderpornoring erklärt er mit dem Erwerb von nach deutschem Recht nicht strafbarem Film- und Fotomaterial von Kindern, gegenteilige Beweismittel sind nicht mehr vorhanden. Die Politiker durch die Edathy mutmaßlich informiert wurde, erklären gleichfalls sie hätten geglaubt, es handele sich um den Besitz von nach deutschem Recht nicht strafbarem Film- und Fotomaterial von Kindern, womit sie hoffen moralisch, politisch und strafrechtlich aus dem Schneider zu sein. Das Motivation für Friedrich und (später) die SPD-Führung bestand natürlich darin, dass sie, um die große Koalition zu schützen, Edathy von wichtigen Ämtern fernhalten mussten. w Inzwischen erweckt die Sachlage den Eindruck, als ob Friedrich und die SPD-Führung Edathy das Verwischen seiner Spuren ermöglicht haben, da keine andere Chance bestand aus ihre Zwickmühle herauszukommen.
Zitat von moise trumpeter im Beitrag #65Edathy wird informiert und hat Zeit das belastende Material auf seinen Rechnern zu vernichten. Seinen Kontakt zu dem Kinderpornoring erklärt er mit dem Erwerb von nach deutschem Recht nicht strafbarem Film- und Fotomaterial von Kindern...
Das wird ja nur so lange gelingen wie keine Zeitung auf den Dreh kommt die Wikipedia Seite (über den Namen der Filmfirma) der kanadischen Polizeiaktion zu finden und durchzulesen, die ich in einer einzigen Google-Suche gefunden und hier im Thread weiter oben veröffentlicht habe.
Zitat von moise trumpeter im Beitrag #65da keine andere Chance bestand aus ihre Zwickmühle herauszukommen.
Welche Zwickmühle? Wenn es tatsächlich so ablief wie wir hier vermuten hatte Edathy alle Zeit der Welt die "verseuchten" Festplatten durch reine zu ersetzen auf denen nur noch die Daten seiner Arbeit als MDB und SPD-Mann drauf sind. Das die alten - vorgeblich zu klein gewordenen - Festplatten vernichtet wurden, läßt sich ja zwanglos dadurch erklären, daß da vertrauliche Daten drauf sind. Ein bißchen Fleiß und geringes Schlafbedürfnis vorausgesetzt kann man auch wenn man zwei linke Hände hat an einem Wochenende 5 Festplatten kopieren, die Alten aus- und die Neuen einbauen. Ausweislich seiner treuen Facebook-Gemeinde hätte er auch Leute gefunden, die das ratzfatz handwerklich sauber gemacht hätten und nicht so genau hingesehen hätten, was da so auf den Festplatten rumliegt. Das man sich mal hinsetzt, ein paar Tage frei (=krank) macht und umfangreiche Daten auf neue Datenträger bringt ist nun wirklich nichts merkwürdiges. Es ist sogar eine vernünftige Vorgehensweise.
Mir ist völlig unklar warum er überhaupt auf der Flucht ist und in seinem Büros so viel verdächtige Spuren hinterlassen hat. Es muß kurz vor seiner Flucht irgendwas passiert sein.
Zitat von moise trumpeter im Beitrag #65Das Motivation für Friedrich und (später) die SPD-Führung bestand natürlich darin, dass sie, um die große Koalition zu schützen, Edathy von wichtigen Ämtern fernhalten mussten.
Die Motivlage der SPD-Führung war sicher so.
Aber ist das wirklich eine plausible Motivation für Friedrich? Hat ein Unions-Politiker wirklich Interesse daran, der SPD einen Skandal zu ersparen?
Klar, man ist gemeinsam in der Regierung. Aber man ist auch weiterhin politischer Gegner. Warum sollte man eine Schwächung des politischen Gegners verhindern wollen? Und speziell: warum sollte man dies so dringend verhindern wollen, dass man dafür sogar selbst juristisch zweifelhafte Taten begeht?
Zitat von Florian im Beitrag #67Aber ist das wirklich eine plausible Motivation für Friedrich? Hat ein Unions-Politiker wirklich Interesse daran, der SPD einen Skandal zu ersparen?
Aus einem Bericht der Taz: "Nur zur Erinnerung: Im Oktober steckten Union und SPD mitten in Koalitionsverhandlungen. Friedrich und Oppermann leiteten zusammen die Arbeitsgruppe Inneres und Justiz, sie sollten Kompromisse für die Regierung aushandeln." http://www.taz.de/Kinderporno-Verdacht-g...D-Mann/!133002/
Ich glaube nicht, dass jemand, der gerade eine Koalition aushandelt, deren Stabilität gleich mit einem quasi voreingestellten Skandal testen möchte.
Man kann es sich ja auch genau andersherum denken: So eine Warnung vor einem unsicheren Kandidaten schafft Vertrauen. Fände ich nicht unplausibel.
Was mir bei den ganzen Meldungen nicht klar ist: Ist der Besitz von Bildern, auf denen nackte Kinder oder Jugendliche sich darstellen (um einem neu eingeführten Anglizismus nicht weiter zum Vormarsch zu verhelfen ), nun strafbar oder nicht? (Wenn sie dazu gezwungen würden, wäre das sicher so.)
Zitat von alteseuropa im Beitrag #69Was mir bei den ganzen Meldungen nicht klar ist: Ist der Besitz von Bildern, auf denen nackte Kinder oder Jugendliche sich darstellen (um einem neu eingeführten Anglizismus nicht weiter zum Vormarsch zu verhelfen ), nun strafbar oder nicht?
Nein Aber es zieht den nicht ganz unplausiblen Verdacht nach sich, daß da noch mehr ist.
Achtung Nebelwerferei!
Niemand hat bislang die Fotos und Filme gesehen oder auch nur sehen können, die man auf Edathys Festplatten vermuten kann. Die Behauptung das es sich um harmlose Nackdeis handelt ist also völlig aus der Luft gegriffen. Es ist eine offensichtliche Unwahrheit mit dem Ziel Edathy zu entlasten. Natürlich kann es ebenso gut auch sein, daß da nur Texte des Bundestages und Disney-Filme drauf waren und wir eine plausible Erklärung bekommen werden warum er die Datensicherung seiner Festplatten unbedingt in Dänemark machen mußte.
Zitat Zitat Florian Warum sollte man eine Schwächung des politischen Gegners verhindern wollen? Und speziell: warum sollte man dies so dringend verhindern wollen, dass man dafür sogar selbst juristisch zweifelhafte Taten begeht?
Weil man gemeinsame Leichen im Keller hat?
♥lich Nola
---------------------------
Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
Zitat von alteseuropa im Beitrag #69Was mir bei den ganzen Meldungen nicht klar ist: Ist der Besitz von Bildern, auf denen nackte Kinder oder Jugendliche sich darstellen (um einem neu eingeführten Anglizismus nicht weiter zum Vormarsch zu verhelfen ), nun strafbar oder nicht? (Wenn sie dazu gezwungen würden, wäre das sicher so.)
Bei den 386 Kinder, welche befreit wurden aus den Fängen dieses bislang weltweit größten entdeckten Kinderpornorings, kann man kaum von Freiwilligkeit ausgehen und ich denke dass Kinder generell nicht vor eine Kamera gehören zum Zweck einer sexuellen Stimulierung.
Zitat Als kinderpornografisches Material gelten nicht nur Bilder und Schriften, die Kinder unter 14 Jahren bei sexuellen Handlungen zeigen, sondern auch Darstellungen, bei denen Geschlechtsteile von Kindern "reißerisch" zur Schau gestellt werden. "Die Grenze zur Straflosigkeit liegt bei sogenannten Posing-Fotos, bei denen zum Beispiel Kinder unbekleidet im Freibad zu sehen sind", sagt der Frankfurter Rechtsanwalt Thomas M. Amann, der auf Sexualstrafrecht spezialisiert ist. Ebenfalls strafbar: Wenn die Abgebildeten über 14, aber so zurechtgemacht sind, dass sie jünger wirken sollen. "Es reicht das sogenannte wirklichkeitsnahe Geschehen", sagt Amann. "Deswegen fallen auch Comics darunter."
Gottlob ist Herr Edathy kein katholischer Geistlicher, denn dann hätte ihn Frau Monika Frommel nicht verteidigt und Herr Seinhöfel hätte keinen Artikel mit der Bildunterschrift: »Der Sozi ist nicht grundsätzlich dumm, er hat nur sehr viel Pech beim Nachdenken...« schreiben können.
-- Political language – and with variations this is true of all political parties, from Conservatives to Anarchists – is designed to make lies sound truthful and murder respectable, and to give an appearance of solidity to pure wind – Eric A. Blair
Ich meinte nicht Edathy, sondern die Zwickmühle in der BMI Friedrichs und die SPD-Führung gesteckt haben. (Zu Friedrich siehe mein Antwort an Florian)
Zitat Wenn es tatsächlich so ablief wie wir hier vermuten hatte Edathy alle Zeit der Welt die "verseuchten" Festplatten durch reine zu ersetzen auf denen nur noch die Daten seiner Arbeit als MDB und SPD-Mann drauf sind. Das die alten - vorgeblich zu klein gewordenen - Festplatten vernichtet wurden, läßt sich ja zwanglos dadurch erklären, daß da vertrauliche Daten drauf sind. Ein bißchen Fleiß und geringes Schlafbedürfnis vorausgesetzt kann man auch wenn man zwei linke Hände hat an einem Wochenende 5 Festplatten kopieren, die Alten aus- und die Neuen einbauen. Ausweislich seiner treuen Facebook-Gemeinde hätte er auch Leute gefunden, die das ratzfatz handwerklich sauber gemacht hätten und nicht so genau hingesehen hätten, was da so auf den Festplatten rumliegt. Das man sich mal hinsetzt, ein paar Tage frei (=krank) macht und umfangreiche Daten auf neue Datenträger bringt ist nun wirklich nichts merkwürdiges. Es ist sogar eine vernünftige Vorgehensweise.
Mir ist völlig unklar warum er überhaupt auf der Flucht ist und in seinem Büros so viel verdächtige Spuren hinterlassen hat. Es muß kurz vor seiner Flucht irgendwas passiert sein.
Im nachhinein scheint es mir wichtig meine Ausführungen dahingehend zu präzisieren, das ich keine Verschwörung zwischen den Beteiligten und nicht einmal ein Absprache unterstellen würde, es ist vollkommen ausreichend anzunehmen, dass alle Beteiligten entsprechend ihrer Interessen handelten. Das Edathy von der gegen ihn gerichteten Strafverfolgung Kenntnis erhielt, kann ganz einfach ein in Kauf genommener Kollateralschaden sein, auch wenn es auf das Gleiche hinaus läuft.
Ihre Einwände sind berechtig. Allerdings ist es möglich, das Edathy über die ihm drohenden Strafverfolgungsmaßnahmen lange nur sehr diffus informiert war und er sie sich nur aus Andeutungen und dem Verhalten seiner Parteigenossen erschlossen hat. Letzte Woche hat er dann konkrete Hinweise bekommen. Für Edathys Umgang mit seine Festplatten und seinem Fluchtverhalten kann es natürlich Gründe geben: Hat er überhaupt noch irgend einem IT-Kundigen getraut oder trauen können? War er in seiner geistigen Verfassung (Depression, Angst, Panik) überhaupt zu komplizierte Fälschungsaktionen in der Lage? Welche PC-Kenntnisse hatte er?
Letztlich bleit das alles Spekulation - mal sehen was noch kommt.
Zitat Aber ist das wirklich eine plausible Motivation für Friedrich? Hat ein Unions-Politiker wirklich Interesse daran, der SPD einen Skandal zu ersparen?
Versetzen wir uns doch einmal in BMI Friedrichs Lage, er hat die Information und er weiß, dass früher oder später Edathys Kontakte zu dem Kinderpornoring ans Licht kommen, entweder durch die Staatsanwaltschaft oder viel schlimmer, durch ausländische/internationale Behörden und/oder die Presse. Informiert Friedrich niemanden, wird Edathy unter Umständen Bundesminister und die Sache kommt nach einer Weile ans Licht. "Ein Bundesminister besitz Kinderpornographie!" ein größerer Schaden für die Reputation der Bundesrepublik, der Regierung und der politischen Kaste ist kaum vorstellbar (national und international). Und Friedrichs ist (politisch) verantwortlich - er hat es ja gewußt und trotzdem er es hätte verhindern können, hat er diesen immensen Schaden für die Bundesrepublik in Kauf genommen. Um diesen Problemen und einem "Geheimnisverrat" auszuweichen, könnte Friedrich die zuständige Staatsanwaltschaft unter Hinweis auf die möglichen Folgen eines BM Edathy dazu drängen das Verfahren noch vor dem Ende der Koalitionsverhandlungen bis zur Hausdurchsuchung zu treiben. Nur, die Verdachtsmomente sind schwach, wenn bei Edathy nichts oder nichts strafrechtliche Relevantes gefunden wird, dann ist Friedrichs dran, dann zerreißt ihn die Presse in der Luft, dann hat er wohlmöglich die Große Koalition auf dem Gewissen und die SPD hat eine Grund für eine Volksfrontregierung. Also beugt er das Recht zum höheren Wohl der Republik ein bisschen und versucht es mit einer dummen Ausrede.
Bitte beachten Sie diese Forumsregeln: Beiträge, die persönliche Angriffe gegen andere Poster, Unhöflichkeiten oder vulgäre Ausdrücke enthalten, sind nicht erlaubt; ebensowenig Beiträge mit rassistischem, fremdenfeindlichem oder obszönem Inhalt und Äußerungen gegen den demokratischen Rechtsstaat sowie Beiträge, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Hierzu gehört auch das Verbot von Vollzitaten, wie es durch die aktuelle Rechtsprechung festgelegt ist. Erlaubt ist lediglich das Zitieren weniger Sätze oder kurzer Absätze aus einem durch Copyright geschützten Dokument; und dies nur dann, wenn diese Zitate in einen argumentativen Kontext eingebunden sind. Bilder und Texte dürfen nur hochgeladen werden, wenn sie copyrightfrei sind oder das Copyright bei dem Mitglied liegt, das sie hochlädt. Bitte geben Sie das bei dem hochgeladenen Bild oder Text an. Links können zu einzelnen Artikeln, Abbildungen oder Beiträgen gesetzt werden, aber nicht zur Homepage von Foren, Zeitschriften usw. Bei einem Verstoß wird der betreffende Beitrag gelöscht oder redigiert. Bei einem massiven oder bei wiederholtem Verstoß endet die Mitgliedschaft. Eigene Beiträge dürfen nachträglich in Bezug auf Tippfehler oder stilistisch überarbeitet, aber nicht in ihrer Substanz verändert oder gelöscht werden. Nachträgliche Zusätze, die über derartige orthographische oder stilistische Korrekturen hinausgehen, müssen durch "Edit", "Nachtrag" o.ä. gekennzeichnet werden. Ferner gehört das Einverständnis mit der hier dargelegten Datenschutzerklärung zu den Forumsregeln.
Sie sind vermutlich noch nicht im Forum angemeldet - Klicken Sie hier um sich kostenlos anzumelden
Offline
. Genau so simpel dürfte es gewesen sein. Es fällt sogar leicht, sich in Friedrichs Dilemma hineinzuversetzen. Gleichwohl kommt dabei keinerlei Empathie in mir auf.
), nun strafbar oder nicht? (Wenn sie dazu gezwungen würden, wäre das sicher so.)