Zitat von Frank2000 im Beitrag #2150Ein neues Beispiel für die Transformation der CDU in eine linke Kaderpartei mit betreutem Denken liefert Kauder in Welt online (leider hinter der Bezahlschranke):
Nüscht "leider", wenn interessieren die Ansichten eines verkniffen magenkranken Neidlings. Was Sie da tun, ist nicht gut für Blutdruck und seelisches Gleichgewicht. Sie wollen doch noch was von Ihren Kindern haben, bestellen Sie das Wurstblatt ab. Wenn Staatssekretär Dr. Tauber Zuhörer braucht, kann er eine Rede auf dem CDU Parteitag halten oder die deutschen Generäle zu einer allgemeinen Lagebesprechung zusammenrufen.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #2150Ein neues Beispiel für die Transformation der CDU
Ein Beleg für meine (in einem anderen Thread geäußerte) These, dass es in der CDU starke Kräfte gibt, welche die Transformation von einer Volkspartei zu einer Milieupartei anstreben. Auch Söders Identifizierung der Grünen als politischen Hauptgegner könnte man so interpretieren: Man kämpft mit einer anderen Milieupartei um die gleichen Wähler.
Dass genau diese Politik der Milieus die AfD zementiert und nicht bekämpft, ist ein Tauber offensichtlich nicht in der Lage zu erfassen. Er vertritt eben eine Forderung nach Reinheit ideologisierter Partikularinteressen, welche in dieser Form in einer Volkspartei nichts zu suchen haben.
Der Einfluss auf die CDU, welcher diese Entwicklung befeuerte, ging übrigens von einer immer mehr unkritischen Aneignung des Grünen Politikverdtändnisses durch die CDU aus. In dieser Hinsicht ließe sich die Södersche Verortung des politischen Gegners übrigens auch verstehen. Was er meint, weiß natürlich nur er selbst.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #2150Die nächste Säuberung
Die CDU und ihr Personal lassen - bei allem Raum für Kritik - eine Attribuierung im Kontext gewalttätiger Politikführung unsachlich erscheinen. Und da formuliere ich nach meinerm Empfinden noch recht zurückhaltend in der Bewertung Ihrer Äußerung.
Man darf ruhig das, was man beim politischen Gegner einfordert, auch selbst praktizieren. Das unterstützt die eigene Glaubwürdigkeit bei der Forderung nach Interessenausgleich und zivilisiertem Umgang.
Herzlich
nachdenken_schmerzt_ nicht
"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu
Aber natürlich „leider“. Ich wünsche Herrn Tauber das größtmögliche Forum beim Offenbaren seiner Ansichten. Soll sie jeder lesen, sich davon ein Bild machen und damit auseinander setzten. Ob ihm und seiner Idee das zum Vorteil gereicht, bleibt abzuwarten.
Zu ausgewogener Berichterstattung gehören auch solche Meinungen wie die von Herrn Tauber. Zumal, wenn sie als Meinung klar gekennzeichnet sind.
Oder was ist Ihrer Ansicht nach das Merkmal einer Qualitätszeitung, welche die (gerne geforderte) Meinungsfreiheit hochhält? Das Verbreiten der durch wen auch immer objektivierten richtigen Einschätzung? Soll sie nur noch Don Alphonso abdrucken? Da ist man schnell im Boot mit grün identitärem Zeitgeist, lediglich mit Vorzeichenwechsel.
Übrigens sollte man nicht die Auswirkungen der Möglichkeit unterschätzen, dass jeder sich mit seinen Ansichten auch lächerlich machen darf.
Herzlich
nachdenken_schmerzt_nicht
"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu
Aber natürlich „leider“. Ich wünsche Herrn Tauber das größtmögliche Forum beim Offenbaren seiner Ansichten. Soll sie jeder lesen, sich davon ein Bild machen und damit auseinander setzten. Ob ihm und seiner Idee das zum Vorteil gereicht, bleibt abzuwarten.
Es ist mir gleichgültig ob Staatssekretär Dr. Tauber seine Wortspenden vorm Generalstab oder im Amtsblatt von Hess. Oldendorf vorträgt, ein Erkenntnisgewinn ist nicht zu erwarten, darum werde ich mir die Lektüre ersparen. Jedem der Zeit, Interesse und einen zu niedrigen Blutdruck hat gönne ich gern das Vergnügen. Sie und jeder Andere darf sich auch gern mit dem Herrn Staatssekretär auseinandersetzen und mit Ihm diskutieren, ich halte das für fruchtlos. Doof bleibt Doof da helfen weder Pillen noch gute Worte.
Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #2153Zu ausgewogener Berichterstattung gehören auch solche Meinungen wie die von Herrn Tauber. Zumal, wenn sie als Meinung klar gekennzeichnet sind.
Aber sicher, genauso wie es zur Meinungsfreiheit gehört, dass ich Dr. Taubers Meinung ablehnen kann ohne sie anzuhören.
Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #2153Oder was ist Ihrer Ansicht nach das Merkmal einer Qualitätszeitung, welche die (gerne geforderte) Meinungsfreiheit hochhält? Das Verbreiten der durch wen auch immer objektivierten richtigen Einschätzung? Soll sie nur noch Don Alphonso abdrucken?
Da liegt ein Missverständnis vor, dem ich gern abhelfe. Selbstverständliche ist die Tageszeitung "Die Welt" eine Qualitätszeitung und ich habe nie beabsichtigt diesen Sachverhalt zur bestreiten. Ich mache mir allerdings nichts aus Qualitätsberichterstattung und pflege gern mein Ressentiment, also halt ich auch keine Qualitätsblätter.
Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #2153Da ist man schnell im Boot mit grün identitärem Zeitgeist, lediglich mit Vorzeichenwechsel.
Im Rettungsboot bricht man schnell das Brot mit Leuten, die mach früher nicht mal grüßen wollte.
Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #2153Übrigens sollte man nicht die Auswirkungen der Möglichkeit unterschätzen, dass jeder sich mit seinen Ansichten auch lächerlich machen darf.
Iwo, keiner auf den es ankommt lacht, also lacht niemand.
Die CDU und ihr Personal lassen - bei allem Raum für Kritik - eine Attribuierung im Kontext gewalttätiger Politikführung unsachlich erscheinen. Und da formuliere ich nach meinerm Empfinden noch recht zurückhaltend in der Bewertung Ihrer Äußerung.
Man darf ruhig das, was man beim politischen Gegner einfordert, auch selbst praktizieren. Das unterstützt die eigene Glaubwürdigkeit bei der Forderung nach Interessenausgleich und zivilisiertem Umgang.
Herzlich nachdenken_schmerzt_ nicht
Werter n_s_n,
Ich fordere nichts. Nicht mehr. Ich bin politisch völlig gebrochen. Unglaublich heute, dass ich früher in der Studentenvertretung aktiv war, demonstriert habe, eine Partei mitgegründet habe. Unglaublich heute, dass ich früher diskutiert habe. Heute bin ich stumm.
Es gab eine Umfrage in Deutschland zur Meinungsfreiheit. Die Mehrheit gab an, dass man in Deutschland nicht mehr offen seine Meinung sagen sollte. Die Mehrheit - das bedeutet, deutlich mehr als nur die AfD-Wähler haben so geantwortet. Einige Zeit später gab es einen Kommentar der Kanzlerin zum Thema Meinungsfreiheit (ob als Reaktion auf die Umfrage kann man nur vermuten). Sinngemäß sagte sie, das sei alles Unsinn, jeder könne seine Meinung frei sagen. Man müsse lediglich mit den Konsequenzen leben.
Mir wird schlecht. Das ist also unsere Bundeskanzlerin.
Was habe ich erlebt in den letzten Jahren? Da ist zB ein Computerforum, in dem die neue Gesetzgebung zur Kontrolle von "Hasskommentaren" besprochen wurde. Passt ja zunächst mal. Aber wehe, wenn man erwähnt, dass ein "Kampf gegen Rechts" automatisch und per Definition selbst Extremistisch ist. Nur ein "Kampf gegen Radikale" kann gerechtfertigt sein. Kaum schreibt man so was, wird man selbst als "Nazi" beschimpft. Und die linken Mobber haben die Rückendeckung der Moderatoren.
In einem Forum habe ich begründet, warum Höcke ein Anhänger des Faschismus ist, aber (sofern man nicht glaubt, Gedanken lesen zu können) keine Anzeichen erkennbar sind, dass er ein Nationalsozialist ist. Zackig, Bumm, Shitstorm.
Gleichzeitig kann mal jemand einfach so in den Raum stellen, als China als Diktatur bezeichnet wurde, dass das die auf die USA doch mindestens genau so zutreffen würde. Die seien kein Rechtsstaat, sondern eine imperialistische Diktatur. Und die Mehrheit der aktiven User liked das.
In einem Fahrradforum gab es Mobbing gegen alle, die nicht laut genug gegen Autos brüllen. Dass man beides befürworten könne - undenkbar.
In der Firma an der Kaffeecke wird laut über die "Nazis in der AfD" schwadroniert. Und dass die Thüringer (wegen des hohen Wahlergebnisses der AfD) alle wieder eingesperrt gehören. Mein oberster Chef, Kaeser, rotzt eine Schote nach der anderen raus, beleidigt einen Teil der deutschen Wähler, die USA, Großbritannien. Und in einer firmeninternen Umfrage bekommt er noch 80% Zustimmung (von den Teilnehmern der Umfrage). Als ich Kaeser höflich kritisiere, weil ich Politik nicht in der Firma haben möchte, muss ich von Vorgesetzten quasi in "Schutzhaft" genommen werden, die meinen Beitrag flankieren mit "so was müsse auch gesagt werden dürfen".
An den Laternenpfählen und Stromkästen kleben überall linksradikale Parolen. Im Theater hauen die Künstler erstmal Schoten raus, dass das Land von Nazis überschwemmt sei und wir für jeden Migranten dankbar sein müssen, der damit die Quote der Normalmenschen wieder erhöht.
In den Nachrichten, im Radio, in der Zeitung gibt es keinen Sender mehr, der noch bereit wäre, gegen die herrschende Ideologie zu schreiben. Welt online nehme ich aus.
Und schaut man sich etwas weiter um, dann liest man von Unis, in denen die Linksradikalen bestimmen, wer was sagen darf. Ach, ich höre hier auf und zähle nicht weiter auf, wie die politische Stimmung im Land ist.
Nur, wer völlig naiv oder eben selbst links ist, erkennt nicht die völlig zerstörte demokratische Kultur in Deutschland. Mobbing, Verleumdung und linke (!) Hasskommentare haben völlig die Herrschaft übernommen. Bürgerliche, Liberale und Konservative sind zu Staatsfeinden erklärt worden und können nur noch ihre Meinung äußern, wenn sie bereit sind, ihr Berufs- und Privatleben zu riskieren.
Ich bin dazu nicht bereit.
___________________ Jeder, der Merkel stützt, schützt oder wählt, macht sich mitschuldig.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #2155...Bürgerliche, Liberale und Konservative sind zu Staatsfeinden erklärt worden und können nur noch ihre Meinung äußern, wenn sie bereit sind, ihr Berufs- und Privatleben zu riskieren.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #2155An den Laternenpfählen und Stromkästen kleben überall linksradikale Parolen. Im Theater hauen die Künstler erstmal Schoten raus, dass das Land von Nazis überschwemmt sei und wir für jeden Migranten dankbar sein müssen, der damit die Quote der Normalmenschen wieder erhöht.
Solche Normalmenschen? "Doch die Schwulenfeindlichkeit und Gewalt in Flüchtlingsunterkünften machen dem 47-Jährigen Sorgen. „Wenn einer geoutet ist, wird er ausgegrenzt, geschlagen oder mit Gegenständen vergewaltigt“, sagt Witschak." https://www.berliner-kurier.de/berlin/br...uellen-29630514
Sie müssen mir Ihre Sicht nicht erläutern, welche Sie zu solchen Aussagen treibt.
Wer Augen hat zum sehen, der sieht und Ihre Beobachtung sind unstrittig in meinen Augen. Bei meiner Replik auf Ihre Schärfe ging es mir um etwas gänzlich anderes, als Ihrem Blick auf die Welt an der Stelle zu widersprechen.
Zwei Dinge:
1) Ich persönlich glaube, Mäßigung und mit ihr Höflichkeit ist ein äußerst wichtiger Wert an sich. In Sprache, Verhalten und Urteil. Ich selbst sehe Mäßigung und Höflichkeit als den gesunden Kern einer liberalen und rechtsstaatlichen, demokratischen Gesellschaft. Diesen Wert hochzuhalten schützt die liberale, offene Gesellschaft mehr als alles andere gegen Ihre Feinde von innen.
Was mir am Zeitgeist missfällt ist weniger die Unsinnigkeit der Inhalte und Verfahren als vielmehr die Unmäßigkeit des Anspruchs, des Verhaltens, der Sprache und des Urteils und die mangelnde Höflichkeit. Unmäßigkeit und mangelnde Höflichkeit scheinen mir das eigentliche Problem. Beides ist das, was mir im echten Leben zusetzt. Deutlich mehr zumindest als Meinungen, die ich falsch finde.
Daher versuche ich - auch wenn es nicht immer gelingt - Höflichkeit und Mäßigung vorzuleben. Ich halte alle Forderungen, die man nicht selbst bereit ist zu befolgen, für falsch. Da bin ich ganz bei Kant. Meinen empirischen Beleg sehe ich in den Erfahrungen bei der Kindererziehung.
Da ich Ihre Analysen im Inhalt mitunter durchaus schätze, kritisiere ich Ihre Form. Das ist ein Vorschlag an Sie. Mehr nicht.
2) Was Ihre politische Gebrochenheit betrifft: Ich habe durchaus emphatischen Zugang zu dieser Empfindung. Ich fühle mich im Heute oftmals fremd, aus der Zeit gefallen. Dafür wurde mir schon Larmoyanz zugeschrieben. Wahrscheinlich nicht ganz zu Unrecht.
Die Kenntnis Ihres Gefühls könnten Sie mir wohl berechtigter Weise unterstellen. Trotzdem hält das Leben abseits der politischen Einschätzungen viel Liebe, Schönheit und Glück für mich bereit. Auch über die Maße kluge Menschen von denen ich lernen kann. Ich versuche das ins Zentrum meiner Wahrnehmung zu rücken.
Herzlich
nachdenken_schmerzt_nicht
"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu
nachdenken_schmerzt_nicht[/quote] [quote="Frank2000"|p154379] 1) Ich persönlich glaube, Mäßigung und mit ihr Höflichkeit ist ein äußerst wichtiger Wert an sich. In Sprache, Verhalten und Urteil. Ich selbst sehe Mäßigung und Höflichkeit als den gesunden Kern einer liberalen und rechtsstaatlichen, demokratischen Gesellschaft. Diesen Wert hochzuhalten schützt die liberale, offene Gesellschaft mehr als alles andere gegen Ihre Feinde von innen.
/quote]
Dabei bekäme ich Magenschmerzen, züchtete mir ein Magengeschwür. Wenn ich wütend werde, aufgrund der Ohnmacht gegenüber einer linksradikalen Politik, die Fakten schafft, soll ich mich anhalten und mäßigen? Ich kann das nicht! Und ich will das auch nicht. Sie können doch auch sehen, daß Tugenden wie Mäßigung und Höflichkeit eine linksradikale Politik tragen, die eine liberale Gesellschaft massiv angreifen. Höflichkeit und Mäßigung sind kein Wert ansich, können den Weg in die Hölle pflastern. Der aktuelle CDU-Parteitag ist ein Beispiel: Alle Redner höflich und gemäßigt. Niemand benennt die Elefantenherde. Feigheit und Mutlosigkeit im Mantel von Höflichkeit und Mäßigung.
Zitat von HR2 im Beitrag #2159Der aktuelle CDU-Parteitag ist ein Beispiel: Alle Redner höflich und gemäßigt.
Höflichkeit und Mäßigung schließen Klarheit und Entschlossenheit nicht aus.
Aber Sie haben natürlich insoweit einen Punkt, dass auch Mäßigung und Höflichkeit ihre eigenen Voraussetzungen nicht garantieren können. Wenn diese Werte aber allgemein akzeptiert sind, ist mir um eine liberale Demokratie nicht bange.
Das Problem ist in meinen Augen, dass diese bürgerlichen Werte immer mehr auf dem Rückzug sind. Woran immer das liegen mag.
Auffällig zumindest erscheint mir, dass Identitäts- und Ökolinke Ihre Maßlosigkeit für eine Tugend halten. Jetzt ist die Frage, wie man dem begegnet. Ich empfände Klarheit und Höflichkeit in der Gegenrede sinnvoll.
Doch wie Norbert Bolz in einem Bonmont so schön auf den Punkt brachte: In Deutschlnd fehlt die Simme, welche auf eine anmaßende, dumme Forderung mit einer Zurechtweisung reagiert anstelle eines Gegenargumentes.
Dieser Umstand mag den Zerfall von Mäßigung und Höflichkeit stark beschleunigen.
Herzlich
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"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu
Doch wie Norbert Bolz in einem Bonmont so schön auf den Punkt brachte: In Deutschlnd fehlt die Simme, welche auf eine anmaßende, dumme Forderung mit einer Zurechtweisung reagiert anstelle eines Gegenargumentes.
nachdenken_schmerzt_nicht
Nur von woher soll diese Zurechtweisung denn kommen, wenn der langjährige (ehemalige) Generalsekretär der CDU, Tauber, dumm fordert: "Wer nicht für Merkel ist, ist ein Arschloch und kann gehen."? Und ebendieser Mann fordert nun den Ausschluss der Werteunion. Ist hier Franks Assoziation mit dem Stalinismus (Säuberung) denn so haltlos und unmäßig? Der Parteitag der CDU hat vorallem gezeigt, wie gut deren Hierarchie funktioniert. Da war Höflichkeit und Mäßigung gegenüber der Politik Merkels Gebot. Da fehlt doch jeder Sauerstoff zum Denken. Eine stickige, höfliche Bude ohne Leben.
Zitat von HR2 im Beitrag #2161Nur von woher soll diese Zurechtweisung denn kommen [...in] der CDU,
Sie werden von mir derzeit keinen Widerspruch zu der These bekommen, dass sich die CDU als Volkspartei in einer immer stärker werdenden Dynamik des Niedergangs befindet.
Merz hat in seiner Parteitagsrede völlig richtig benannt, dass die CDU eine strukturell loyale Partei ist. Das war all die Jahre ein großer Vorteil beim Erhalten bzw. Erringen der Macht und eine wesentliche Voraussetzung zum Bestehen als Volkspartei. Unter Merkel verwandelte es sich in einen verhängnisvollen Nachteil und besiegelt wahrscheinlich den Niedergang der CDU zu einer Milieupartei, welche sich mit den Grünen um Stimmen der „Bobos“ balgt.
Zitat von HR2 im Beitrag #2161Ist hier Franks Assoziation mit dem Stalinismus (Säuberung) denn so haltlos und unmäßig?
Das meine ich wohl. Weder sind Leib oder Leben bedroht, noch wird irgendjemand daran gehindert das zu tun, was er für richtig hält.
Die CDU ist ein Verein. Dieser Verein darf seine Satzung leben wie er mag, solange er sich an Recht und Gesetz hält. - Was er in vorliegendem Fall tut. Das Ergebnis hat er zu ertragen.
Unter Stalin hätte es weder eine neue Partei, noch ~15% sichtbares Desaster im Parlament gegeben.
Wenn die CDU ein kohärenter, homogener Meinungshaufen sein möchte, ist dies zulässig. Homogenität ist nur dann verboten, wenn sie im Widerspruch zum AGG steht. 😈 Was man darüber denkt, wäre nun wieder eine andere Diskussion. Zettel hat sie nach meiner Erinnerung in den Tiefen des Raums hier einmal geführt.
Herzlich
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Zitat von HR2 im Beitrag #2161Ist hier Franks Assoziation mit dem Stalinismus (Säuberung) denn so haltlos und unmäßig?
Das meine ich wohl. Weder sind Leib oder Leben bedroht, noch wird irgendjemand daran gehindert das zu tun, was er für richtig hält.
Es hat aber, aller Unvergleichlichkeit der beiden Ereignisse (neben dem Stalinismus wären ja noch all die anderen Spielarten des gleichgeschalteten Sozialtotalistarismus des 20. Jhdts zu nennen) doch eine gewisse strukturelle Ähnlichkeit im Hinblick auf das geistige Klima, in dem der brachiale Infantilismus des RealSoz und der dekadente Infantilismus der Merkelära ihre Wirkung entfalten können: die Lähmung des Einzelnen, des Citoyen, als handelndes Subjekt - zur DARF er hier handeln, protestieren, bei den Blauen mitmachen: nur: es bewirkt schlichts nichts. Der politische Betrieb hat sich eigengesetzlich von jeder Einflußnahme durch die Subjekte, die seinem Wirken ausgesetzt sind, und der Wirklichkeit überhaupt entkoppelt. Es geht nur noch Plan. (Daß es keinerlei Erfolgskontrolle und entsprechende Kurskorrekturen gibt, gehört ins Bild.) Wir haben ein ideologisch gesteuertes Agieren, das zudem "Agieren" nur simuliert. Genau diese Simulation von "politischem Handeln", in jedem Moment und jeder Faser durchtränkt mit einer brachialen Ideologie (Mihigru/One World-Kult statt Proletkult) gehört zu den definierenden Elementen beider Entgleisungen.
Mißlich ist, daß das Tertium comparationis eben die massenmörderischen Tyranneien vor 80 Jahren sind. Das ist aus unserer Geschichtstheologie (also dem, was man an "Sinn", als Leitfaden aus diesen Erfahrungen in 70 Jahren destilliert hat) verständlich und wohl gar nicht anders möglich, aber es verstellt den Blick auf Entscheidendes. Wir haben es hier nicht mit Zwang, sondern freiwilliger Selbstentmündigung zu tun. Man entwickelt ja beim Blick über Jahrtausende zurück einen handfesten Sinn für Ironie. Das Binnennarrativ vom Väterchen, vom großen Steuermann (weniger bei ihren Duodezablegern wie Tito, Onkel Ho, Fidel oder Enver) war ja, "sie" - als nachgerade fleischgewordene Partei, inkarnierten so etwa wie eine Volonté générale, einen hegelschen Weltgeist (zumindest einen Weltteil-Geist), während sich ihre tatsächliche Macht zumiest nur auf die Gewehrläufe und die Lager stützte. Merkel verkörpert tatsächlich viel mehr so etwas: einen Zeitgeist; sie ist der sichtbare Ausdruck von historischen Wirkkräften, die zumindest große Teile des Westens gerade fatal umbauen. Das bei gleichzeitiger Machtlosigkeit, Unfähigkeit und Handlungsunfähigkeit. Die "Menschenfreundlichkeit", die die alten zumindest die nominell "linken" Sozialismus wie eine Monstranz vor sich hertrugen, von "Hoch die internationale Solidarität" bis zur Дружба народов, war immer eine zynische Lüge - nur war es jedem Betreffenden bewußt; im Merkelismus ist sie das moralische Fundament, auf dem die ganze Illusion zwingend sitzt. Das wird natürlich genauso schiefgehen wie bei allen vorigen infantilen Utopismen, die glaubten, die menschliche Natur durch Sich-Doof-Stellen aushebeln zu können.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat Die Hälfte der jungen Afghan/innen und Syrer/innen sowie vier von zehn Jugendlichen mit tschetschenischem oder türkischem Migrationshintergrund lehnen Homosexualität ab. Religiös konnotierter Antisemitismus in der Form, dass Israel als Feind der Muslim/innen gesehen wird, zeigt sich bei zwei Dritteln der Afghan/innen, vier von zehn syrischen und türkischen Jugendlichen sowie jedem dritten Jugendlichen mit tschetschenischem und bosnischem Migrationshintergrund.
Wir hatten vor Monaten hier die Diskussion, ich glaube in diesem Strang, ob und wenn wie weit der Rechtsstaat in der Bundesrepublik seit dem Amtsantritt von Merkel gelitten hat.
Heute lese ich zwei Notizen, versteckt unter ferner liefen, die für die aktuelle Situation typisch sind.
- Juli diesen Jahres stößt ein "Flüchtling" eine Mutter mit 8jährigem Sohn vor einen einführenden Zug. Das Kind stirbt. Jetzt soll keine Mordanklage erhoben werden. Statt dessen wird wegen möglichem Totschlag ermittelt:
"In dem Papier heißt es demnach, der mutmaßliche Täter habe einen Menschen getötet, „ohne Mörder zu sein“. "
Übrigens wird der Mann in den Zeitungen immer noch "Tatverdächtiger" genannt.
- Fünf "Klimaretter" sind dieses Jahr in das Betriebsgelände eines Kohlekraftwerks eingedrungen und haben fast einen Tag lang die Produktion weitgehend lahmgelegt.
"Für den jungen Vorsitzenden Richter Sven Gißelbach war es ein schwieriges Verfahren. Ruhig hatte er den Prozess geführt und auf eine strenge Verhandlungsführung verzichtet. Gemeinsam mit seinen Schöffen kam er am späten Nachmittag zu dem Urteil, dass die fünf Angeklagten sich lediglich des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte schuldig gemacht hätten, und dass sie bezüglich der Vorwürfe des Hausfriedensbruchs und der Störung öffentlicher Betriebe freizusprechen seien."
*** Es ist mir absolut ein Rätzel wie auch hier in ZkZ immer wieder Teilnehmer behaupten können, der Rechtsstaat habe sich in der Amtszeit von Merkel nicht verändert. Und statt "Veränderung" würde ich halt sagen "Verschlechtert", aber das dürften die herrschende linke Schicht genau andersrum sehen.
Für mich ist jedenfalls offensichtlich, dass die Schwerpunkte der Strafverfolgung sich geändert haben, also die Bereiche, in denen unsere Justiz die Zügel locker lässt oder anzieht. Um nicht von "Daumenschrauben " zu sprechen.
Jeder Richter hat ja einen Spielraum und zusätzlich hat noch die Politik einen Spielraum. Und linke Themen werden halt immer geringer bestraft oder verfolgt und andere Themen dafür mehr.
Drogendealer werden nicht mehr festgenommen, sondern bekommen "Verkaufszonen". Illegale Grenzübertritte werden weder verhindert noch verfolgt, weil "die Menschen darauf vertrauen durften, dass das in Deutschland inzwischen üblich ist". Ein Kind mit Anlauf von hinten vor den Zug zu stoßen ist kein Mord mehr, wenn's der richtige macht. Hausfriedensbruch und die Gefährdung von Betriebsmitteln und Leben wird - seien wir mal ehrlich - ohne Begründung fallen gelassen. Denn der Spruch, "es sei nicht klar, ob das Betriebsgelände ausreichend gesichert gewesen sei", kann man nur als freches Deckmäntelchen bezeichnen. Wenn ein Nachbar auf mein Grundstück eindringt, dann hängt der Zustand des Hausfriedensbruch ja auch nicht davon ab, ob ich eine Mauer mit Stacheldraht drumherum hatte.
Gleichzeitig rüstet der Rechtsstaat in anderen Bereichen mächtig auf; zu allererst ist hier die Kontrolle des Internets zu nennen.
10 Jahre. Wir reden von 10 Jahren seit dem Antritt Merkels. Und ich erkenne das Land nicht wieder.
___________________ Jeder, der Merkel stützt, schützt oder wählt, macht sich mitschuldig.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #2167 Für mich ist jedenfalls offensichtlich, dass die Schwerpunkte der Strafverfolgung sich geändert haben, also die Bereiche, in denen unsere Justiz die Zügel locker lässt oder anzieht. Um nicht von "Daumenschrauben " zu sprechen. Jeder Richter hat ja einen Spielraum und zusätzlich hat noch die Politik einen Spielraum. Und linke Themen werden halt immer geringer bestraft oder verfolgt und andere Themen dafür mehr.
So ist es. Die zweite Seite stellt sich auch deutlich dar (sie ist nur irgendwie .... "schmutziger"). Beate Zschäpe wurde mit einer Tatkonstruktion schuldig gesprochen, die Jahre zuvor zuvor bei RAF Tätern explizit von der Justiz verworfen wurde. Auch das einem Mittäter(!) die besondere Schwere der Schuld zugesprochen wird und damit die absolute Höchststrafe, die die deutsche Justiz vorsieht, aufgebürdet wird, ist ein absolutes Novum. Die allermeisten Mörder, die ganz aktiv jemanden ermordet haben, werden nicht derart bestraft. Meinungsdelikte stehen auch hoch im Kurs: So musste 2017 ein Türsteher aus Düsseldorf eine Strafe von 2000 Euro bezahlen, weil er den einschlägigen Nazi Spruch "Meine Ehre heisst Treue" auf Facebook "geliket" hat. Er hat ihn wohlgemerkt nicht geschrieben, sein Vergehen war: Er hat ein Like gesetzt. Das ist kein Einzelfall: Ein dummer Kommentar auf Facebook, völlig unabhängig davon ob ihn auch nur 50 Leute gelesen haben, reicht sehr schnell zu einer Bewährungsstrafe. Weit mehr als die meisten "Jugendlichen" bekommen, wenn sie jemanden in der Stadt zusammentreten, weil "der sich ja gewehrt" hat.
Wobei das Problem sicher nicht darin besteht, dass eine Beate Zschäpe den Rest ihres Lebens im Knast verbringt. Die Gesellschaft wird dadurch wohl nicht schlechter werden. Und wenn verkappte oder echte Nazis ein paar Monate darüber nachdenken, ob das wirklich alles so clever ist, was sie da von sich geben, wird auch die Welt nicht unbedingt ein schlechterer Ort.
Was aber schlechter wird ist der Rechtsstaat. Weil seine Einseitigkeit derart offen zu Tage tritt, dass die Menschen den Respekt vor eben diesem verlieren. Und wenn das passiert, dann ist der Rechtsstaat am Ende nur Geschichte. Diese Gesellschaft und auch und gerade der Rechtsstaat leben davon, dass die allerüberwätigende Mehrheit an eben diesen glaubt. So doof das klingt: Selbst Nazis glauben an den Rechtsstaat. Und das ist auch wichtig, dass sie das tun. Es ist vollkommen(!) absurd zu meinen ein Rechtsstaat könne gegen nennenswerte Teile der Bevölkerung durchgesetzt werden, am besten noch mit Gewalt. Das funktioniert nicht und hat auch noch nie irgendwo funktioniert. Der Rechtsstaat lebt davon, dass die Menschen ihn wollen.
Ich bin sicher, der Richter der Zschäpe am Ende verurteilt hat, fühlt sich wohl mit seinem Urteil. Genauso wie der Richter, der jetzt die fünf Spinner verschont hat. Der (oder sie) fühlt sich genauso gut. Weil sie am Ende nicht sehen (oder sehen wollen) was sie damit anrichten. Sie glauben die Gesellschaft zu verbessern, aber sie erreichen das Gegenteil. Weil der Kontext fehlt das Urteil nicht in der eigenen Lebenswirklichkeit sondern in der Lebenswirklichkeit der Gesellschaft zu sehen.
Ob das alles Folgen von Merkel sind weiß ich nicht. Für so mächtig halte ich sie alleine nicht. Ich sehe auch Merkel weniger als "den Dämon der alles kaputt macht" als eine Kulmination aus einer ganzen Strömung, die nur mit Merkel eine perfekte Vertreterin gefunden hat. Als Einzelperson mag Merkel die größte Zerstörung verantworten. Aber sie ist nicht alleine (den billigen Nazi/Kommi/YouNameIt Vergleich spare ich mir hier). Es ist die Blindheit und mangelnde bis nicht vorhandene Empathie für andere Teile des Gesamten, das Andersmeinende, das Andersdenkende, das Andersseiende, die dieser Strömung im Kern ausmacht. Merkel ist ein Teil davon. Und ihre Regierungszeit ist davon geprägt das diese Strömung mehr und mehr Dominanz erreichte (sie war aber auch vorher schon vorhanden). Und sie wird auch nicht damit aufhören, wenn Merkel endlich verschwindet.
Wir diskutieren dieses Thema vier (!) Jahre bereits in ZkZ. Und jetzt veröffentlicht die erste größere Tageszeitung mal einen Faktenartikel zu den Konsequenzen, die wir hier bereits bis zum Erbrechen durchgekaut haben.
"Die deutsche Bevölkerung wird immer bunter. Das liegt nicht nur an der großen Anziehungskraft, die das Land auf Zuwanderer aus anderen EU-Staaten sowie aus Drittstaaten ausübt. Der gesellschaftliche Wandel hin zu einem Schmelztiegel unterschiedlicher Ethnien wird durch die im Durchschnitt höhere Kinderzahl der Migrantinnen noch beschleunigt. ... Und während von den hier geborenen Frauen lediglich acht Prozent weder eine Berufsausbildung noch ein Studium vorweisen können, liegt dieser Anteil bei den Migrantinnen mit 41 Prozent deutlich darüber. "
Selbst die hier genannten Zahlen zeigen die Entwicklung nur unvollständig. In der Geburtenquote der einheimischen Frauen von "1,5" ist auch die Gruppe der Frauen enthalten, die durch die Eltern Migrationshintergrund haben, aber selbst die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Und auch diese Frauen bekommen statistisch mehr Kinder. das rechtfertigt die Vermutung, dass die Bevölkerungsgruppe mit Migrationshintergrund in Deutschland in etwa doppelt so viele Kinder hat wie die Bevölkerung ohne Migrationshintergrund. "Ohne Migrationshintergrund" bedeutet: bereits die Eltern sind im Land bzw. mit Staatsbürgerschaft geboren.
Mütter, die nicht geboren werden, können selbst keine Kinder bekommen. Das nennt man "Schneeballeffekt": Binnen zwei Generationen werden sich die gesellschaftlichen Verhältnisse in Deutschland verändert haben. Wenn man die Statistiken extrapoliert, dann gilt: Deutschland wird einen deutlich muslimischen Charakter haben. Deutschland wird im durchschnittlichen Bildungsniveau sinken. Das gesunkene Bildungsniveau wird einen Kollateraleffekt auf die Kriminalität haben. Die Vergrößerung des muslimischen Anteils wird einen Kollateraleffekt auf die Gesellschaftspolitik haben, zum Beispiel auf die Stellung der Frau.
Und natürlich dürfen die üblichen Mythen nicht fehlen: "Deutschland ist angesichts der Alterung der Bevölkerung dringend auf Nachwuchs und Zuwanderung angewiesen, um auch in Zukunft den Wohlstand erwirtschaften zu können."
Ja, ja. Ist nur leider so nicht richtig. Denn wenn das wahr wäre, dürfte es keine Länder mit kleiner Bevölkerungszahl geben, die ebenfalls wohlhabend sind. Die Anzahl der Menschen auf einem Staatsgebiet sagt, was den Wohlstand betrifft, nichts aus. Absolut rein gar nichts. Da gibt es keinen Zusammenhang, nicht mal statistisch. Wenn überhaupt, dann kann man einen minimalen Effekt erkennen, dass wohlhabende Länder attraktiver für Einwanderung sind. Und slebst das gilt nur bei großer Flughöhe, da ein Zielland bei Migranten nach vielen Kriterien gewünscht wird, zum Beispiel Sprache, kulturelle Nähe, Aufwand der Migration usw.
___________________ Jeder, der Merkel stützt, schützt oder wählt, macht sich mitschuldig.
Offiziell hieß es "Wir schaffen das!", inoffiziell gab es offenbar große Bedenken.
Zitat von RTDer ehemalige Bundesinnenminister schreibt vielmehr, dass man sich mittlerweile vergegenwärtigen müsse, dass der immense und ungebremste Zustrom über die Schengen-Außengrenze und die in der Folge chaotischen und sich jeder Steuerung entziehenden illegalen Migrationsströme innerhalb des Schengenraums auch potenzielle Gefahren mit sich brächten, denen begegnet werden müsse. Dies gelte insbesondere in Anbetracht der tausendfachen Einreisen von Drittstaatsangehörigen aus Krisen- und Kriegsgebieten."
Zitat Ein Netzwerk von Unternehmen rund um den Auto-Giganten Volkswagen hat in den vergangenen Jahren 5000 Flüchtlinge fit gemacht für den deutschen Arbeitsmarkt. Zumindest durchliefen die Kandidaten entsprechende Vorbereitungsprogramme für die berufliche Integration.
Zitat Zählt man alle Konzernmarken zusammen, bildet Volkswagen nach der vorbereitenden Qualifizierung jetzt 154 Geflüchtete aus. Wer sich im regulären Bewerbungsverfahren als Flüchtling um einen Ausbildungsplatz bewirbt und bei VW anfängt, ist dabei nicht mitgezählt.
Auch interessant:
Zitat Witter gehört dabei nicht zu denen, die die Probleme der Zuwanderung leugnen. „Das Thema Integration ist schwierig“, sagt er. „Man muss sich völlig darüber klar sein, das dauert.“ Sorgen und Ängste, auch Vorurteile ließen sich aber am besten überwinden, „indem man miteinander Zeit verbringt“.
Ich hab hingegen schon erleben dürfen, wie Vorurteile erst nach gemeinsamer Zeit inklusive sexueller Belästigung entstanden sind.
Zitat:"Anders als häufig behauptet, handelt es sich bei den in Italien Ankommenden mehrheitlich nicht um Flüchtlinge. Hauptherkunftsstaaten von Bootsmigranten im Januar waren laut italienischem Innenministerium Algerien, Elfenbeinküste und Bangladesch. Im abgelaufenen Jahr lagen vor diesen Nationalitäten noch Tunesier und Pakistaner. Aus all diesen Staaten werden am Ende der Asylverfahren 95 Prozent der Bewerber abgelehnt, sowohl in Italien als auch in Deutschland – wohin viele weiterreisen."
Eine interessante (und überraschende!) Information im Artikel handelt speziell von libyschen Flüchtlingen. Die gibt es in den Booten, die von Libyen aus in See stechen nämlich fast überhaupt nicht!!
Zitat:"Bemerkenswerterweise spielen Libyer im Januar wie auch im vergangenen Jahr keine Rolle, sie sind nicht einmal unter den zehn häufigsten Nationalitäten und laufen unter „Sonstige“ auf der italienischen Liste der Bootsmigranten. (...) In Libyen ist immer noch das weltweit einzigartige Phänomen zu beobachten, dass Migranten in einen Bürgerkriegsstaat wandern, aus dem selbst kaum Einheimische fliehen. Hintergrund ist die Chance, über Libyen illegal in die Europäische Union (EU) einzuwandern."
Zitat: „Wir waren uns immer bewusst, dass über den Fluchtweg nur wenige Fachkräfte ankommen“, sagt der Chef des Flüchtlingsbundesamts.
So, so, darüber waren "wir" uns also immer bewusst. Seltsamerweise wurde man 2015 noch als Nazi bezeichnet, wenn man eine entsprechende Vermutung äußerte. Und jetzt ist das plötzlich immer schon allen bewusst gewesen...
Im Jahr 2015 konnte man übrigens in der Welt noch lesen: "Syrische Flüchtlinge überdurchschnittlich gebildet" https://www.welt.de/politik/ausland/arti...h-gebildet.html Zitat: "Den Angaben zufolge besitzen 86 Prozent der syrischen Flüchtlinge einen Oberschul- oder Universitätsabschluss. Die größten Gruppen stellten Studenten und Fachkräfte, darunter Lehrer, Rechtsanwälte, Ärzte, Bäcker, Designer, Friseure und IT-Fachleute.
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