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ZETTELS KLEINES ZIMMER

Das Forum zu "Zettels Raum"



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Dieses Thema hat 522 Antworten
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 Kommentare/Diskussionen zu "Zettels Raum"
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R.A. Offline



Beiträge: 8.115

27.09.2019 15:26
#501 RE: Insel im Nebel Antworten

Zitat von Emulgator im Beitrag #500
Zitat von Frankenstein im Beitrag #498
Rechtsextremer Fanatismus?
Ja, das kann man allerdings nicht sagen. Die extreme Linke ist mit Jeremy Corbyn ja ebenfalls für den Brexit. Seine Partei ist da gespalten.

Nur um Mißverständnisse zu vermeiden: Es ging hier nicht direkt um das Brexit-Thema. Für den Brexit zu sein ist kein Extremismus.

Es ging um zwei Kommentatoren die der Meinung waren, man solle das höchste Gericht und die Beschlüsse des Parlaments mißachten.
Das ist deutlich außerhalb der demokratischen Rechtsordnung, das ist Extremismus.

Emulgator Offline



Beiträge: 2.033

28.09.2019 14:44
#502 RE: Insel im Nebel Antworten

Zitat von R.A. im Beitrag #501
Es ging um zwei Kommentatoren die der Meinung waren, man solle das höchste Gericht und die Beschlüsse des Parlaments mißachten.
Das ist deutlich außerhalb der demokratischen Rechtsordnung, das ist Extremismus.


Man kann übrigens in einer pdf-Datei die Urteilsbegründung nachlesen. Das Gericht geht vollständig auf die Gegenargumente ein, die hier (und vermutlich auch woanders) angeführt werden.

Letztlich kann die Entscheidung auch für Brexit-Befürworter keine große Sache sein: Wenn man Johnsons Argument teilt, daß durch seine Prorogationsentscheidung nur ein paar Tage verloren gegen und ansonsten dem Parlament genug Zeit bleibt, dann gilt auch umgekehrt, daß durch die Entscheidung des Gerichts nur ein paar Tage hinzugekommen sind. Also alles kein Grund, sich aufzuregen.

vielleichteinlinker Offline



Beiträge: 349

02.10.2019 10:54
#503 RE: Insel im Nebel Antworten

https://www.tagesschau.de/ausland/brexit...8g8fC1ytlfFQe_U

Kein "Backstop" sondern eine "Übergangslösung". Und keine Grenzkontrollen sondern Grenzkontrollen. Und die endlich gewonnene Souveränität gleich mal genutzt, um Nordirland selbst entscheiden zu lassen, noch näher an Irland zu rücken.

Bisher ja nur Gerücht, deswegen sehen, was am Parteitag passiert. Vielleicht lügt Boris dann was anderes zusammen.

Ulrich Elkmann Offline




Beiträge: 7.755

17.10.2019 14:05
#504 RE: Insel im Nebel Antworten

Hooha. Brexit deal has been reached say E.U. and U.K. leaders

Nota bene. Ich sehe seit der Europawahl beständig einen harten Brexit in meiner Krystallkugel. Ich bin noch nicht bereit, diese Option einzumotten. Ich halte es für durchaus wahrscheinlich, daß entweder die EU-Staaten, die das noch ratifizieren müsssen, oder die Nordiren oder Schotten das blockieren werden. Ich halte es nicht einmal für unwahrscheinlich, daß Johnson darauf spekuliert als Plan B (daß der Hard Brexit als Plan B immer eine Option war, dürfte klar sein), um nicht zuviele Kröten schlucken zu müssen. Der Punkt ist: die Kurzstreckenhürde war, OB er mit einem Plan/Deal/Kompromiss nach Hausen kommen konnte. Kann er. Wer immer sich jetzt als Blockierer betätigt, wird sich die Modalitäten eines Hard Brexit vollumfänglich anrechnen lassen müssen.



"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire

R.A. Offline



Beiträge: 8.115

17.10.2019 17:19
#505 RE: Insel im Nebel Antworten

Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #504
Ich sehe seit der Europawahl beständig einen harten Brexit in meiner Krystallkugel.

Was nun genau? Hard Deal à la May oder No Deal à la Johnson?

Die aktuelle Vereinbarung ist natürlich ein Witz, weil deutlich schlechter als der May-Deal. Hätte May so etwas jemals vorgelegt, wären Johnson und die Brexiteers Amok gelaufen.

Es ist auch nicht vorstellbar, daß dieser Unsinn eine Unterhausmehrheit bekommt - letztlich ist der Vorschalg nur Camouflage damit Johnson sagen kann, er hätte irgendetwas gemacht.

Spannend ist derzeit eigentlich nur, ob Corbyn zu seiner zwischenzeitlichen Aussage steht und einen Interims-PM Bercrow mittragen würde. Dann wäre Johnson nächste Woche Vergangenheit und der Weg wäre endlich frei für Neuwahlen.

hubersn Offline



Beiträge: 974

17.10.2019 21:08
#506 RE: Insel im Nebel Antworten

Zitat von R.A. im Beitrag #505

Spannend ist derzeit eigentlich nur, ob Corbyn zu seiner zwischenzeitlichen Aussage steht und einen Interims-PM Bercrow mittragen würde. Dann wäre Johnson nächste Woche Vergangenheit und der Weg wäre endlich frei für Neuwahlen.



Inwiefern war denn der PM Johnson ein Hindernis für Neuwahlen? Labour wollte keine (aus verständlichen Gründen - siehe SPD in deutschen Landen), deshalb gab es keine.

Gruß
hubersn

--
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Ulrich Elkmann Offline




Beiträge: 7.755

17.10.2019 21:34
#507 RE: Insel im Nebel Antworten

Zitat von R.A. im Beitrag #505
Spannend ist derzeit eigentlich nur...


...daß nächste Woche feststehen wird, wer Recht behalten hat. Ich mit einer geschätzt 90%igen Erfolgsquote beim Blick in die Kristallkugel oder der Rapper Haftbefehl.

Zitat von R.A. im Beitrag #465
eigentlich fehlt nur noch der Haftbefehl
...
Völlig unwahrscheinlich. Die Debatte geht eigentlich nur noch darum, wann der Lügner sein Amt aufgibt.



"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire

Fluminist Offline




Beiträge: 1.966

18.10.2019 09:46
#508 RE: Insel im Nebel Antworten

Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #504
Der Punkt ist: die Kurzstreckenhürde war, OB er mit einem Plan/Deal/Kompromiss nach Hausen kommen konnte. Kann er.

Donnerwetter, hat der gute Johnson doch in drei Tagen ein Abkommen hergezaubert, wofür May damals zwei Jahre gebraucht hat, toller Mann! könnte man meinen, und seine Parteifreunde meinen's auch und finden's ganz phantastisch. Aber wenn man sich genauer anschaut, was der Wundermann nun vorzuweisen hat, dann erkennt man unschwer Mays so unerträgliches Withdrawal Agreement wieder, mit ein paar Änderungen.
Der im Vorfeld vorsorglich angeschwärzte «Backstop», der ja - man erinnert sich - nur in dem Fall greifen sollte, daß die sagenhaften «alternative arrangements» zur irischen Grenze (die, so dürfen wir schließen, nun offiziell als leeres Gerede gelten) nicht in Kraft treten sollten, ist weg; dafür wird nun sofort Schrödingers Nordirland festgeschrieben, mit zwei Grenzen, die sich auf mysteriöse Weise gegenseitig aufheben sollen: eine EU-Außengrenze mit Binnenmarktdurchlässigkeit in Irland und eine Zollgrenze zwischen Nordirland und Großbritannien. Wäre May damals mit diesem Murks angetanzt, hätten die ERG-Leute sie noch geräuschvoller abblitzen lassen als ohnehin. Jawohl, die ERG («European "Research" Group» - Toryparteiinterne pressure group der Anti-EU-Hardliner), die zwar jetzt Johnson als ihren Helden feiern, peinlicherweise aber erst vor einem halben Jahr ein Gesetz durchgedrückt haben, das eine Zollgrenze zwischen Nordirland und Großbritannien verbietet.
Die Kontrolle über diesen geplanten eigenartigen Status Nordirlands soll auch noch ausgerechnet vertrauensvoll in die Hände des Northern Ireland Assembly gelegt werden, was zwar auf den ersten Blick sehr generös, demokratisch und devolutiv klingt, aber angesichts der Zuverlässigkeit dieses Gremiums (das, weil die Teilnehmer nicht on speaking terms waren und sind, schon 2002-2007 stillgelegt wurde und derzeit seit Januar 2017 stilliegt) nicht gerade wie eine gute Idee aussieht.
Was die wirtschaftliche Aussicht betrifft, rangiert der Johnson-Deal, soweit man ihn überhaupt einschätzen kann, zwischen dem ach so schlechten May-Deal und dem deutlich schlechteren «no deal». Konstitutionell definiert er erstmals eine Grenze zwischen Nordirland und der Hauptinsel, kündigt also die Einheitsdoktrin auf und wird daher voraussichtlich zu einem Wegfall Nordirlands aus dem Vereinigten Königreich führen. Ist dessen Einheit aber erst einmal in Frage gestellt, dann wird das nächste Unabhängigkeitsreferendum in Schottland nicht lange auf sich warten lassen.

Aber darum, dieses Abkommen tatsächlich umzusetzen, geht es wohl gar nicht. In erster Linie will Johnson vermutlich (1) einen Erfolg welcher Art auch immer verbuchen, (2) durch Vorlegen eines Abkommens die Bedingungen des Benn-Acts aushebeln, (3) die Schuld am evtl. Mißerfolg an andere ableiten.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #504
Wer immer sich jetzt als Blockierer betätigt, wird sich die Modalitäten eines Hard Brexit vollumfänglich anrechnen lassen müssen.

Kurios ist, wie gerade die Leute, die den Brexit generell für eine wunderbare Idee halten und sich auch der Einfachheit halber einen «no deal» wünschen, immer jemand anderem die Schuld daran zuschieben wollen, statt auf ihren Erfolg selbst stolz zu sein, so als erwarteten sie eine Katastrophe, nicht das goldene Zeitalter, von dem sie reden.

Zusatz: Abgesehen davon ist «no deal» nicht notwendig die einzige Alternative zu dem von Johnson vorgeschlagenen Withdrawal Agreement, sondern eher eine ziemlich unausweichliche Folge davon. Wird dieser "Deal" jetzt abgesegnet, dann ist das UK formal aus der EU, aber technisch beginnt eine Übergangsperiode bis Ende 2020, während derer im Prinzip der eigentliche Deal, der das künftige Verhältnis zur EU definiert, ausgehandelt werden soll. Wenn, wie abzusehen, die britische Regierung hierbei ebenso mauert wie bisher - und der EU kann es dann auch zunehmend egal sein -, dann wird daraus nichts, und das UK (minus Nordirland) geht Anfang 2021 cold turkey.
Diese Aussicht macht den ERG-Leuten den Johnson-Deal jetzt schmackhaft. (Mit dem May-Deal wäre das noch nicht gegangen, da der Backstop aktives Handeln erfordert hätte, um aus Binnenmarkt und Zollunion auszuscheiden.)

R.A. Offline



Beiträge: 8.115

18.10.2019 14:58
#509 RE: Insel im Nebel Antworten

Zitat von hubersn im Beitrag #506
Inwiefern war denn der PM Johnson ein Hindernis für Neuwahlen?

Neuwahlen kann nur der PM initiieren. Wenn der nicht will, muß man ihn vorher absägen bzw. ersetzen.

Zitat
Labour wollte keine ...


Die Opposition (incl. Labour) wollte und will Neuwahlen. Nur nicht zu den einem Termin, den Johnson als einzigen angeboten hat. Weil dieser Termin (Ende Oktober) sowohl die Parlamentsarbeit lahmgelegt hätte als auch anschließend den No-Deal-Brexit unumkehrbar gemacht hätte.
Johnsons wollte im Punkt Brexit Fakten schaffen (obwohl ihm dazu jede politische Legitimation fehlt), damit wären die Neuwahlen weitgehend sinnlos, weil ja nichts mehr zu entscheiden wäre.

R.A. Offline



Beiträge: 8.115

18.10.2019 15:02
#510 RE: Insel im Nebel Antworten

Zitat von Fluminist im Beitrag #508
Wäre May damals mit diesem Murks angetanzt, hätten die ERG-Leute sie noch geräuschvoller abblitzen lassen als ohnehin.

Exakt.
Es ist ja noch krasser. Ist ja nicht so, daß Johnson die Grenze im irischen Meer erfunden hätte. Die war schon vor einem Jahr im Gespräch als eine der möglichen Irland-Varianten. Aber DAMALS haben Johnson und die Brexiteers diese Möglichkeit vehement abgelehnt und damit May dazu gezwungen, mit dem Backstop einen Zeitaufschub zu bekommen, weil alle Irland-Varianten von irgendwelchen Vetos verhindert wurden.

Wenn Johnson nun den Backstop durch die vorher als unzumutbar bezeichnete Lösung ersetzt, macht er sich eigentlich völlig lächerlich. Und es ist bezeichnend für das niedrige intellektuelle Niveau der meisten Brexit-Anhänger, daß sie ihm diesen Unfug auch noch abkaufen.

Llarian Offline



Beiträge: 4.751

18.10.2019 21:38
#511 RE: Insel im Nebel Antworten

Zitat von R.A. im Beitrag #510
Es ist ja noch krasser. Ist ja nicht so, daß Johnson die Grenze im irischen Meer erfunden hätte. Die war schon vor einem Jahr im Gespräch als eine der möglichen Irland-Varianten. Aber DAMALS haben Johnson und die Brexiteers diese Möglichkeit vehement abgelehnt und damit May dazu gezwungen, mit dem Backstop einen Zeitaufschub zu bekommen, weil alle Irland-Varianten von irgendwelchen Vetos verhindert wurden.

Und das ist voll am Thema vorbei. Denn das Essentielle am jetzigen Entwurf ist nicht die Meergrenze, sondern der gewaltige Unterschied, dass die EU selber nicht mehr darüber bestimmen kann, wie lange dieser Zustand erhalten bleibt. Aber solche Details fallen vermutlich nicht unbedingt auf, wenn man ohnehin alles schon vorher gewusst hat.

R.A. Offline



Beiträge: 8.115

19.10.2019 10:30
#512 RE: Insel im Nebel Antworten

Zitat von Llarian im Beitrag #511
Denn das Essentielle am jetzigen Entwurf ist nicht die Meergrenze, ...

Vor einem Jahr war das das Essentielle. Jedenfalls für die Brexiteers, die diese Variante massiv bekämpft haben.

War aber alles nur vorgeschoben um May zu sabotieren. Und deswegen kann das jetzt plötzlich gehen - weil die Brexiteers an ihren eigenen Argumenten und Inhalten überhaupt nicht interessiert sind.
Nicht vergessen: Johnson ist nur auf die Brexit-Seite gewechselt, um PM zu werden. Dem ist das Thema selber völlig egal.

Und das Erstaunliche ist, wie blind die meisten Brexit-Anhänger alle diese Widersprüche und Positionswechsel mitmachen. Sobald das ZK per Telegraph eine neue Wahrheit vorgibt, wird die eigene Weltsicht sofort augetauscht.

Llarian Offline



Beiträge: 4.751

19.10.2019 13:17
#513 RE: Insel im Nebel Antworten

Zitat von R.A. im Beitrag #512
War aber alles nur vorgeschoben um May zu sabotieren.

Behauptest Du.

Zitat
Und deswegen kann das jetzt plötzlich gehen - weil die Brexiteers an ihren eigenen Argumenten und Inhalten überhaupt nicht interessiert sind.


Behauptest Du.

Zitat
Nicht vergessen: Johnson ist nur auf die Brexit-Seite gewechselt, um PM zu werden.


Behauptest Du.

Zitat
Dem ist das Thema selber völlig egal.


Behauptest Du.

Alles eine reine Ansammlung von Behauptungen, die meistens davon nicht nur unbelegegt sondern von vorneherein gar nicht belegbar. Es ist erstaunlich wie es Dir gelingt in die Köpfe von Menschen zu schauen über die Du kaum etwas weißt, mal ab von dem was Dir dein Umfeld alles mit dem selben Hintergrund vermittelt (schönen Gruß vom confirmation bias). Und DANN von ZK zu reden, nun denn....
Ich habe weder Aktien im Brexit noch dagegen, aber ich finde es beeindruckend wie viele Menschen in Deutschland, von der Schrottpresse bis zur Politik, mit solch emotionaler Wucht meinen die Welt erklären zu können. Mir fällt bei nahezu jedem zweiten Beitrag zu dem Thema eigentlich nur die Übersetzung ein: "Was erlaube Johnson?".

Meister Petz Offline




Beiträge: 3.883

19.10.2019 14:06
#514 RE: Insel im Nebel Antworten

Zitat

Zitat
Nicht vergessen: Johnson ist nur auf die Brexit-Seite gewechselt, um PM zu werden.


Behauptest Du.



Zumindest zu diesem Punkt gibt es eine schöne Zusammenfassung von Johnsons Äußerungen im Verlauf der Zeit. Und es scheint so, dass die Wahrheit in der Mitte liegt - dass er wohl früher Anhänger des soft Brexit war:
https://www.businessinsider.de/boris-joh...018-1?r=US&IR=T

Edit: Die Behauptung, dass er für Remain war, ist laut diesem Artikel hearsay.

Gruß Petz

Free speech is so last century. (Brendan O'Neill)

Ulrich Elkmann Offline




Beiträge: 7.755

19.10.2019 14:17
#515 RE: Insel im Nebel Antworten

Schnüff. Jetzt ist auch die Achse auf die dunkle Seite der Macht gewechselt, als Unterstützer des perfiden Albion der Opportunisten und Krämerseelen.

Der Brexit als demokratische Revolution

Zitat
Das britische Parlament stimmt heute über den neuen Brexit-Deal ab. Der chaotische Schwebezustand in Großbritannien könnte zu Ende gehen, doch der Klagegesang über „den Populismus“ wird bleiben. Viele Kommentatoren stellen die heutige Zeit als eine Art präfaschistische Phase dar. Dabei erinnert wenig an die 1930er Jahre und viel an die demokratischen Revolutionen des 19. Jahrhunderts.



Zitat von Llarian im Beitrag #513
"Was erlaube Johnson?"





Als die Zeiten etwas größer waren als heute, lautete die Formel bekanntlich "Gott strafe England!"



"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire

Frankenstein Offline




Beiträge: 695

19.10.2019 18:28
#516 RE: Insel im Nebel Antworten

Zitat von Llarian im Beitrag #513
[quote="R.A."|p154177]Alles eine reine Ansammlung von Behauptungen, die meistens davon nicht nur unbelegegt sondern von vorneherein gar nicht belegbar. Es ist erstaunlich wie es Dir gelingt in die Köpfe von Menschen zu schauen über die Du kaum etwas weißt, mal ab von dem was Dir dein Umfeld alles mit dem selben Hintergrund vermittelt (schönen Gruß vom confirmation bias). Und DANN von ZK zu reden, nun denn....
Ich habe weder Aktien im Brexit noch dagegen, aber ich finde es beeindruckend wie viele Menschen in Deutschland, von der Schrottpresse bis zur Politik, mit solch emotionaler Wucht meinen die Welt erklären zu können. Mir fällt bei nahezu jedem zweiten Beitrag zu dem Thema eigentlich nur die Übersetzung ein: "Was erlaube Johnson?".

Yep, klarer Fall von BDS (Brexit Derangement Syndrome).

R.A. Offline



Beiträge: 8.115

19.10.2019 18:35
#517 RE: Insel im Nebel Antworten

Zitat von Llarian im Beitrag #513
die meistens davon nicht nur unbelegegt sondern von vorneherein gar nicht belegbar.

Wenn eine bestimmte politische Position von denselben Leuten zuerst massiv bekämpft wird, weil von PM May vorgeschlagen, und anschließend groß bejubelt wird, weil von PM Johnson vorgeschlagen, dann ist das Beleg genug.
Du wirst nie eine politische Bewertung vornehmen können, wenn Du auf gerichtsfesten Beweisen für die Motive der Handelnden bestehst. Wenn Du nicht bereit bist mit Occams razor zu arbeiten, dann mußt Du auch weiterhin glauben, daß Merkel eine tolle Kanzlerin ist und uneigennützig nur das Beste für Dich will.

Die Belege für Johnsons Lügen und Intrigen sind inzwischen erdrückend - und das hat kaum noch etwas damit zu tun, ob man einen Brexit grundsätzlich für eine gute oder eine schlechte Idee hält.

vielleichteinlinker Offline



Beiträge: 349

23.10.2019 17:52
#518 RE: Insel im Nebel Antworten

Ja, der Boris hats halt einfach drauf.
Denn natürlich hat er seine Lösung May mies gemacht und sich seinerzeit vor die DUP gestellt und gesagt, dass das kein PM je machen dürfte ...
https://m.belfasttelegraph.co.uk/news/no...t-38605593.html

Kein PM? Nein. Es gibt einen kleinen, lügenden Hasardeur ...

Und natürlich gilt auch für diese Lösung, dass die EU sie beenden kann ... oder auch nicht. Denn BoJos "Backstop" endet ebenfalls mit einem Abkommen mit der EU. Einziger Unterschied. Er greift für Nordirland schon während der Transition und bleibt dann Inkraft. Bei Medizinern hieße das: "Der Patient ist nicht tot, er ist stabil."

Ah, und noch ein Treppenwitz: Die Lösung, die BoJo jetzt präsentiert war der Vorschlag der bösen, grausamen EU. Aber da war May PM, da war es noch Beweis für die böse Grausamkeit der EU. NI aus dem UK lösen zu wollen. Jetzt, mit den Hasardeuren in 10, ist es ein tolles Ding.

Die DUP sieht sich verraten, Sinn Fein wittert Unifocationwind und die Schotten fragen zurecht, warum sie ihr Referendum abgesagt haben und jetzt, anders als NI, keine Sonderregeln im Verhältnis zur EU bekommen.

Auf der anderen Seite darf man nicht vergessen: Boris' Eltern haben viel Geld für die Aisbildubg des Junior ausgegeben. Er hat es einfach verdient, PM zu sein.

Fluminist Offline




Beiträge: 1.966

24.10.2019 11:25
#519 RE: Insel im Nebel Antworten

Zitat von vielleichteinlinker im Beitrag #518
Ja, der Boris hats halt einfach drauf.
Denn natürlich hat er [...] sich seinerzeit vor die DUP gestellt und gesagt, dass das kein PM je machen dürfte ...
[...]
Die DUP sieht sich verraten, [...]

Tja, die DUP hat an dem Tag, an dem Johnson seine Mehrheit (mit DUP) verloren hat, ihre Funktion als Steigbügelhalter eingebüßt - und Tschüß. So ein «Gentlemen's» Erpressungsübereinkommen geht eben in beide Richtungen los.

Immerhin, Johnson tut sich jetzt schwer sein tolles «Withdrawal Agreement» über die Ziellinie zu kriegen. Der Versuch, es am Samstag ganz flott und blind vom Parlament abnicken zu lassen, ist gescheitert, weil doch noch jemand schnell genug bemerkt hat, daß es ohne die zugehörige Implementationsgesetzgebung in erster Linie ein Schritt zum «no-deal»-Exit zu Halloween gewesen wäre. (Nebenbei bemerkt eine feine Ironie, den durch ein konsultatives Referendum, das sich nachträglich auf einmal als bindend herausstellt, angestoßenen Prozeß mit einem Deal abzuschließen, der de facto No Deal ist.)
Diese Woche hat die Regierung sehr zögernd und in letzter Minute diesen Implementierungsgesetzentwurf vorgelegt und wollte ihn ruckzuck in 3 Tagen durchziehen, was keine nennenswerte Prüfung und Debatte seines Inhalts erlaubt hätte - auch das ist gescheitert.
Zwei Konstanten sind erkennbar: Johnson sträubt sich mit Händen und Füßen gegen jegliche Prüfung oder auch nur Einblick in die Vorschläge seiner Regierung, das Gegenteil davon, was man von einer demokratischen Regierung erwarten sollte (er laboriert natürlich am unvermeidlichen Grundproblem, daß der Brexit nur als vage Idee gut aussieht und sehr an Attraktivität verliert, sobald man versucht irgendwelche Details festzulegen); und er segelt dabei unverdrossen von einem Mißerfolg zum nächsten.

Nola Offline




Beiträge: 1.596

24.10.2019 16:06
#520 RE: Insel im Nebel Antworten

Zitat
Der Versuch, es am Samstag ganz flott und blind vom Parlament abnicken zu lassen, ist gescheitert, weil doch noch jemand schnell genug bemerkt hat, daß es ohne die zugehörige Implementationsgesetzgebung in erster Linie ein Schritt zum «no-deal»-Exit zu Halloween gewesen wäre. (Nebenbei bemerkt eine feine Ironie, den durch ein konsultatives Referendum, das sich nachträglich auf einmal als bindend herausstellt, angestoßenen Prozeß mit einem Deal abzuschließen, der de facto No Deal ist.)



So ist es. Er spielt über Bande und macht das nicht schlechter als die anderen auch. In der Vorgehensweise stehen sich die Gegner in nichts nach. Jetzt muß er nur noch die letzten 3 Tage "störungsfrei" durchziehen und kann dann endlich auf Augenhöhe mit der EU Absprachen treffen oder auch gar nichts mehr. Der Dorn bis jetzt ist doch, das UK bei dem jetzigen Deal immer noch dem europäischen Gerichtshof unterworfen geblieben wäre und genau damit wäre es ja nun nicht wirklich ein "Austritt" aus der EU sondern eine Farce. Wenn es dumm gelaufen wäre, hätte BoJo diese Kröte auch schlucken müssen. Die Marionetten hängen immer an mehreren Fäden, die funktionieren müssen.

♥lich Nola

Fluminist Offline




Beiträge: 1.966

24.10.2019 17:40
#521 RE: Insel im Nebel Antworten

Zitat von Nola im Beitrag #520
Er spielt über Bande und macht das nicht schlechter als die anderen auch.

Welche anderen? Bisher befand sich nur Theresa May in vergleichbarer Situation; diese ist zwar auch ziemlich rücksichtslos über die britische Verfassung geritten und hat alles versucht, die parlamentarische Kontrolle auszuschalten, aber ganz so skrupellos und unbekümmert wie Johnson war sie dabei nicht. Sie hat ja immer noch versucht, wenigstens innerhalb ihrer Partei die verschiedenen Richtungen gleichermaßen zu befriedigen, während ihr Nachfolger nur noch die ERG und Brexit-Mitläufer im Auge hat.
Zitat von Nola im Beitrag #520
In der Vorgehensweise stehen sich die Gegner in nichts nach.

Welche Gegner nun? Die inneren Gegner (übrigens ein Fluidum, das sich je nach Drastigkeit des Angedachten verändert) haben sich bisher völlig auf dem Boden der Verfassung und Konvention bewegt - an diesem Boden festzuhalten ist eines ihrer Ziele -, da hinkt der Vergleich gewaltig.
Und wenn man partout die Rest-EU als Gegner sehen will, dann spielt Johnson wirklich grottenschlecht, denn sein «Withdrawal Agreement» ist im wesentlichen das, was die EU angeboten hatte, bevor May sich unter Druck ihrer Partei«freunde» die Konditionen ausbedungen hat, die dann keiner annehmen wollte.
Zitat von Nola im Beitrag #520
Jetzt muß er nur noch die letzten 3 Tage "störungsfrei" durchziehen[...]

Wird er nach meinem Dafürhalten nicht.
Zitat von Nola im Beitrag #520
und kann dann endlich auf Augenhöhe mit der EU Absprachen treffen oder auch gar nichts mehr.

Augenhöhe war vorgestern, bevor sich das UK im Laufe der letzten 3 Jahre diplomatisch diskreditiert hat. Nach dem Brexit wird das UK auf Fußbodenhöhe verhandeln, weil es dann desperat ein Abkommen braucht, die Gegenseite nicht so dringend. «Gar nichts mehr» ist tote Maus, totaler wirtschaftlicher Kollaps. Kann man natürlich auch machen.

Nola Offline




Beiträge: 1.596

24.10.2019 22:25
#522 RE: Insel im Nebel Antworten

Zitat von Fluminist im Beitrag #521
Nach dem Brexit wird das UK auf Fußbodenhöhe verhandeln, weil es dann desperat ein Abkommen braucht, die Gegenseite nicht so dringend.


Vor allem wegen Schottland, denn die Schotten schielen jetzt schon auf Katalonien. Sie wollen unbedingt in der EU bleiben, weil sie eben hier den Schutz verorten für ein möglicherweise zukünftiges Bestreben Westminster ein Ei auf die Schienen zu nageln. Migranten oder preiswerte Arbeitskräfte brauchen sie angeblich auch, also da kommt insgesamt noch richtig Musik ins Spiel.

♥lich Nola

Publius Offline



Beiträge: 69

29.10.2019 21:39
#523 RE: Insel im Nebel Antworten

Das Parlament in Großbritannien hat für Neuwahlen am 12. Dezember gestimmt.

Gruß

Publius

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