Wobei ich die von Ihnen so hervorgehobene Migrantenpolitik noch nicht mal für das Schlimmste halte. Auch wenn wir einen Großteil dieser Leute durchfüttern werden müssen, werden wir mit denen schon gut fertig. Und diese gewaltigen Zahlen sehe ich auch nicht. Schon jetzt beschäftigt die Eu in Libyen Warlords (vermutlich ehemalige Schleuser) die wahlweise Flüchtlinge abknallen, in Lager sperren oder einfach zurückschicken (Migration aus Afrika: Libyscher Warlord hält Flüchtlinge auf - taz.de).
Um Größenordnungen schlimmer ist diese ausgeprägte Deindustrialisierungspoltik und die ebenso ausgeprägte Islamophilie.
Auch wenn Meister Petz uns da 9 Stunden im voraus ist so bezieht er sich doch im wesentlichen auf ein Rußland Kolloquium der AFD Sachsen-Anhalt. Da war natürlich ein übles Gruselkabinett anwesend von denen einer (Elsässer) sogar mal dem ehemaligen Präsidenten des Iran Ahmadinejad seine Aufwartung gemacht hat. Ich denke (und hoffe) das da sich die extremsten Teile einer extremen Partei versammelt haben, die halt für den Wahlkampf gar nicht zu gebrauchen sind und daher so beschäftigt wurden.
Das mit dem sauren Apfel und dem faulen Obst trifft die Lage - leider - ziemlich gut.
__________________________________________ Wegen der aktuellen Krise werde ich fortan Krimsekt, russischen Kaviar, russische Puppen, russische Eier und Boeuf Stroganoff boykottieren
Ein durchaus nachvollziehbares Contra, lieber Llarian. Dazu zwei Anmerkungen:
Zum einen finde ich es gut, dass Du nicht zu denen gehörst, die sich die AfD schönreden. Denn natürlich liegt das nahe und es ist auch allzumenschlich, das zu tun, deshalb gehört dazu eine Menge Aufrichtigkeit. Dafür meinen vollen Respekt.
Zum zweiten: Natürlich kann man meinem Artikel vorwerfen, dass er in gewisser Weise um den Elefanten im Raum rumtanzt. Das war auch Absicht - denn ich habe versucht aufzuzeigen, dass es auch für diejenigen, die AfD aus exakt diesem Anlass wählen möchten, gute Gründe gibt, es nicht zu tun. Warum ich relativ exzessiv aus dem Russlandthema rumreite, hat nicht nur, aber auch mit dem Flüchtlingsthema zu tun: Ich möchte aufzeigen, dass jede Stimme für die AfD eben explizit eine Stimme für Putin und damit selbstredend für Assad und eine Perpetuierung des Krieges in Syrien ist. Geht dieser Krieg aber noch 10 Jahre weiter, wird sich selbst eine Nach-Merkel-Regierung schwer tun, selbst bei einer Änderung des Asylrechts die hier unter subsidiärem Schutz gemäß GFK geduldeten Syrer wieder zurückzuschicken und den Familiennachzug zu verhindern. Und dafür gibt es tatsächlich eine Folie, das ist Bosnien. Als der Bosnienkrieg beendet war, waren noch ca. 300000 Bosnier in Deutschland, und natürlich wuchs der Druck an, diese Leute wieder heimzuschicken, was in 2/3 der Fälle auch gelungen ist, weil die Bosnier selbst ein großes Interesse hatten, ihr Land wieder aufzubauen.
Llarian schildert die Umstände bzw. Problematiken einer Stimmabgabe bei der nächsten Wahl ausgesprochen gut.Es gibt wirklich keinerlei "Alternative" zum Einheitsbrei der Parteien ausser Linke oder AfD. Für letztere spricht dabei ihre Haltung im Punkt Migration, da ist sie die einzige Partei, die etwas unternehmen will.Dabei ist mir das völkische Drumherum recht egal, für mich ist wichtig der absehbare Zusammenbruch des (Restes unseres) Sozialsystems.Wir bewegen uns in eine Richtung, die relativ kurzfristig die DDR in Hinsicht auf Kranken-Rentenversorgung(+Wohnen) geradezu vorbildlich erscheinen lässt.Allerdings nur für einen Teil unserer Menschen hier; es werden so weniger als die Hälfte sein (geringfügig,Zeitvertrag Beschäftigte,Rentner und ein paar mehr), die tatsächlich in den angesprochenen Punkten sogar schlechter als zu DDR Zeiten leben werden. Einen grossen Teil betriffts kurzfristig (noch) nicht.Das wird die Gesellschaft derart nachhaltig spalten, daß ich es nicht erleben möchte.
Zitat von Meister Petz im Beitrag #3Ich möchte aufzeigen, dass jede Stimme für die AfD eben explizit eine Stimme für Putin und damit selbstredend für Assad und eine Perpetuierung des Krieges in Syrien ist. Geht dieser Krieg aber noch 10 Jahre weiter, wird sich selbst eine Nach-Merkel-Regierung schwer tun, ..
ich wage mal die Prognose, dass Putin der Garant für Frieden und Wiederaufbau in Syrien ist, und dass in einem Jahr zumindest im von Assad kontrollierten Bereich militärisch Ruhe eingekehrt sein wird. Und es gibt (für mich) ausreichend Hinweise, dass die Menschen nicht vor Assad, sondern vor dem Krieg geflohen sind.
Zitat von crastro im Beitrag #4Wir bewegen uns in eine Richtung, die relativ kurzfristig die DDR in Hinsicht auf Kranken-Rentenversorgung(+Wohnen) geradezu vorbildlich erscheinen lässt.Allerdings nur für einen Teil unserer Menschen hier; es werden so weniger als die Hälfte sein (geringfügig,Zeitvertrag Beschäftigte,Rentner und ein paar mehr), die tatsächlich in den angesprochenen Punkten sogar schlechter als zu DDR Zeiten leben werden. Einen grossen Teil betriffts kurzfristig (noch) nicht.Das wird die Gesellschaft derart nachhaltig spalten, daß ich es nicht erleben möchte.
Die Richtung in die wir uns bewegen kann man nicht unbedingt Merkel anlasten: Ich meine, dass wir in Überregulierung bis in jedes Detail geschlittert sind, für die es zwar immer irgendeine Begründung gibt, die aber letztlich nur greift, wenn man den Bürger für unmündig erklärt. Die Folge dieser Überregulierung ist, dass wichtige wirtschaftliche und auch medizinische Tätigkeiten in einem Sumpf von Dokumentation untergehen. Dies wird von einer regierenden 'Elite' vorangetrieben, die sich selbst solchen Anforderungen entzieht. Dieser Prozess geht aber schon seit über 20 Jahren.
Zitat von Meister Petz im Beitrag #3Ich möchte aufzeigen, dass jede Stimme für die AfD eben explizit eine Stimme für Putin und damit selbstredend für Assad und eine Perpetuierung des Krieges in Syrien ist. Geht dieser Krieg aber noch 10 Jahre weiter, wird sich selbst eine Nach-Merkel-Regierung schwer tun, ..
ich wage mal die Prognose, dass Putin der Garant für Frieden und Wiederaufbau in Syrien ist, und dass in einem Jahr zumindest im von Assad kontrollierten Bereich militärisch Ruhe eingekehrt sein wird. Und es gibt (für mich) ausreichend Hinweise, dass die Menschen nicht vor Assad, sondern vor dem Krieg geflohen sind.
Gruß, Martin
Sind übrigens jetzt schon (es laufen Zahl von 600.000 Rückkehrern um). Insofern könnte man auch die Petz'sche Analyse umdrehen und dafür halten: wer umbedingt meint: Assad (ohne den es eine Befriedung, egal wie die aussieht, nicht geben wird) und Putin "weg"/"draußen" haben will, ist verlängernder Faktor des Krieges und an einer Aufrecherhaltung des Zustroms interessiert. Mal davon abgesehen, daß das wohlfeile Geschwätz unserer Friedensengel seit 5 Jahren exakt null bewirkt hat, wie üblich, und deren Reaktion auf den Terror des IS und die Unterstützung durch Hiesig Nochnichtsolängere die schlicht disqualifiziert.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #8Insofern könnte man auch die Petz'sche Analyse umdrehen und dafür halten: wer umbedingt meint: Assad (ohne den es eine Befriedung, egal wie die aussieht, nicht geben wird) und Putin "weg"/"draußen" haben will, ist verlängernder Faktor des Krieges und an einer Aufrecherhaltung des Zustroms interessiert.
Die Petzsche Analyse entspricht einer Elkmannschen Analyse ziemlich auf dem Höhepunkt der Einreisewelle:
Zitat Die Einnahme ganz Syriens durch Assads Truppen hat Konsequenzen: es wird keinen kurdischen Staat als Refugium für syrische oder türkische Kurden geben; es wird auch keine sicheren Rückzugsgebiete für Menschen geben, die Assad oder seine Trupen als tatsächliche oder potentielle Gegner ansehen könnten. Statt dessen werden die, die es aus dem Land schaffen, so wie es sich abzeichnet, ausnahmslos nach DE gelangen. Direkt aus der Türkei, vlt. demnächst, "in humanitärem Auftrag", direkt aus Syrien. (Womit dann auch die bislang so oft betonte Schengen/Dublin-Regelung des sicheren Drittstaats/1. betretener EU-Staat substanzlos wird.) (...) Im Klartext: In ein von Assad beherrschtes Syrien wird niemand von denen zurückkehren. Auch der Streit um Familienzusammenführung ist damit entschieden. Und zwar unabhängig von ihrer Anzahl (aller Voraussicht nach dürften das Millionen werden). Und natürlich werden sämtliche Konflikte & Bruchlinien eins zu eins bei uns fortgesetzt. Kein Land auf der Welt, schon gar nicht in Europa, wird mehr als ein paar Dutzend oder Hundert symbolische Dauerneubürger übernehmen. Wer Syrien verlässt, wird Teil der Zukunft dieses Landes sein. Unabänderlich. Alea iacta est.
Zitat Im Klartext: In ein von Assad beherrschtes Syrien wird niemand von denen zurückkehren.
Aber manche kehren doch jetzt schon zurück um in der alten Heimat Urlaub vom Willkommensland zu machen.
Ich glaube ja auch, dass im Zentrum der jeweils von den einzelnen Kriegsparteien kontrollierten Gebieten Ruhe herrscht. Aber ich kann mich der Meinung nicht anschließen, dass Putins beschränktes "An-der-Macht-halten" von Assad insgesamt positiv war (von "Friedensgarant" ganz zu schweigen"). Und da ist der Hauptprofiteur Iran noch gar nicht eingerechnet.
Zitat von Meister Petz im Beitrag #11Ich glaube ja auch, dass im Zentrum der jeweils von den einzelnen Kriegsparteien kontrollierten Gebieten Ruhe herrscht. Aber ich kann mich der Meinung nicht anschließen, dass Putins beschränktes "An-der-Macht-halten" von Assad insgesamt positiv war (von "Friedensgarant" ganz zu schweigen"). Und da ist der Hauptprofiteur Iran noch gar nicht eingerechnet.
Nein, insgesamt positiv ist es nicht, da gebe ich Ihnen Recht. Unbestritten positiv ist aber, daß durch Assads Stellung uns ein Flüchtlingszustrom aus syrischen Christen und Alewiten erspart bleibt. In der gegenwärtigen Situation haben wir tatsächlich nur noch die Wahl, welche Volksgruppe zu uns kommt.
Politisch positiv wäre es gewesen, wenn "der Westen" auf den Aufstand gegen Assad genauso reagiert hätte wie auf den Aufstand gegen das Haus Saud oder den gegen Chalifa in Bahrain. Die Reste der geschlagenen Aufständischen wären kaum in Länder geflüchtet, die ihrem Gegner geholfen haben. Moralisch ist das zwar auch nicht besonders gut, aber es ist sowieso kein Schritt in die Politik moralisch gut. Man hätte sich höchstens irgendwie als ggf. militärisch aktiver Vermittler anbieten können, etwa so wie in Bosnien. Immerhin ist es für Assad auch kein Hauptgewinn, jetzt so vollständig von Rußland und Iran abhängig zu sein. Mit Obama, Erdoğan, Merkel und Hollande hatte man aber zu viele und falsche Köche für diesen Brei.
Zitat von Emulgator im Beitrag #10Aber manche kehren doch jetzt schon zurück um in der alten Heimat Urlaub vom Willkommensland zu machen.
Herzlich gerne. Gerne auch zu fünft, gern auch zum Beschnippeln von kleinen Mädchen, und bitte mit zehn im Anhang retour. Ich sehe das mittlerweile mit völligem Gleichmut. Die Tatsache, daß dergleichen durch die Medien geblasen wird, ist das klare Signal für eins: hier hat niemand ansatzweise vor, darauf Konsequenzen folgen zu lassen, das abzustellen, zu sanktionieren. Verlieren den Asylstatus? Na und? Daraus folgt genau NICHTS. Keine Beschneidung (pun very much intended) von Leistungen, Bevorzugung, keine Abschiebung. Höchstens, daß alle gefühlte 150 Jahre eine Kanzlette oder ihre Sockenpuppe angekrochen kommt und irgendwas von "Ausillegalitätlegalitätmachen" in irgendein Mikro stammelt. Aus dem dann genausowenig folgt.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Llarians Analyse der politischen Lage Teile ich. Auch für seine Schlussfolgerung habe ich Sympathie.
Aber betrachten wir das ganze doch einmal aus Sicht der CDU. (Konkret: Aus Sicht des richtungsbestimmenden Partei-Apparats wie Tauber und Altmaier).
Die CDU hat letztlich ein Ziel: Sie will Macht. (Letztlich wollen das alle Parteien. Die CDU ist aber noch stärker Machtorientiert als z.B. die SPD. Der SPD geht es stärker noch um Ideologie und sie ist eher bereit aus ideologischen Gründen die Macht zu riskieren. Siehe etwa der Umgang mit Helmut Schmidt nach 1980. Bei der CDU sitzt der Kanzler hingegen immer bombenfest im Sattel, so lange er gute Wahlergebnisse liefern kann. So lange das der Fall ist, ist es eigentlich unvorstellbar, dass die Union den eigenen Kanzler stürzt, nur weil er ihrer Ideologie nicht ausreichend folgt.)
Konkret ist aus Sicht der CDU alles in Ordnung wenn eine Bundestagswahl folgendes Ergebnis liefert: - es gibt keine parlamentarische Mehrheit ohne/gegen die Union. - die Union ist stärkste Fraktion und wird daher den Kanzler stellen.
Beide Punkte sind komplett ungefährdet und damit auch die Macht von Angela Merkel.
Das ist objektiv betrachtet eine unglaubliche politische Leistung. Die Wiederwahl von Merkel steht praktisch unerschütterlich fest. Wir mögen das bedauern. Aber ganz nüchtern betrachtet ist das eine sehr geschickte politische Leistung von Merkel.
Sie hat das erreicht durch einen gnadenlos-pragmatischen Linksruck. Sobald irgendein Thema im linken Politikspektrum auftaucht, das ihr womöglich gefährlich werden könnte, übernimmt sie das Thema einfach für sich. Links wird Atomkraft-Stillegung gefordert? Macht Merkel einfach selbst. Sogar mit noch kürzeren Rest-Laufzeiten als die Grünen gefordert hatten. Links wird ein Verbot von Verbrennungsmotoren gefordert? Will Merkel jetzt auch. Links will die Schwulen-Ehe? Merkel sorgt dafür, dass sie kommt. Links will offene Grenzen und keine Abschiebungen? Merkel macht das. Die Liste ließe sich noch lange fortsetzen.
Diese Merkel-Strategie ist für die Machterhaltung schlicht genial. Sie nimmt den linken Parteien schlicht die Munition für Angriffe weg. Schulz' Wahlkampf ist ja vor allem deshalb so inhaltsleer, weil Merkel stets alles erfüllt, was sich die SPD und Grünen ausdenken. Mit welchen linken Forderungen will Schulz da überhaupt noch kommen? Natürlich lässt Merkel auf der konservativen Seite eine Front offen. Nur kann die SPD in diese Front nicht hineinstoßen, weil das komplett unglaubwürdig wäre.
Und auch von den Medien ist hier nicht zu erwarten. Die Medien in Deutschland sind mehrheitlich links. Merkel braucht von dieser Seite nie Gegenwehr gegen ihren Linksruck befürchten. Wie man ja schon oft genug gesehen hat.
Ja, die AfD könnte in diese Front hineinstoßen. Aber abgesehen davon, dass die AfD sich ohnehin selbst zerfleischen wird, wäre das für die entscheidenden Machtkriterien ohnehin irrelevant. Wie oben gesagt, sind diese Machtkriterien 1. es gibt keine parlamentarische Mehrheit ohne/gegen die Union. 2. die Union ist stärkste Fraktion und wird daher den Kanzler stellen.
Nehmen wir mal an die AfD käme auf 20%. Oder meinetwegen sogar auf utopische 30%. Kriterium 1 würde dadurch nicht gefährdet. Eher im Gegenteil: je stärker die AfD, desto unwahrscheinlicher werden Parlamentsmehrheiten ohne Unions-Beteiligung. Und auch Kriterium 2 ist nicht gefährdet, so lange der Zustrom zur AfD zu Lasten von Union UND SPD geht. Was faktisch ja auch der Fall ist. Bei Landtagswahlen, bei denen die AfD stark abgeschnitten hat, ist die Wählerwanderung von vielen Parteien gekommen, die CDU war nicht Haupt-Opfer. Nur mal als Beispiele die beiden historisch besten Ergebnisse der AfD: - In McPomm hat die AfD 21% geholt. Verloren haben CDU (-4%), SPD (-5%), Linke (-5%) und Grüne (-4%). - In Sachsen-Anhalt hat die AfD 24% geholt. Verloren haben CDU (-3%), SPD (-11%), Linke (-7%) und Grüne (-2%).
Und auch jetzt bei der Bundestagswahl sieht es nicht so aus, als ob die AfD Stimmen deutlich überproportional aus dem CDU-Lager ziehen würde. So lange das der Fall ist, ist auch Kriterium 2 (CDU ist stärker als SPD) nicht gefährdet. Ganz im Gegenteil: Der Abstand zwischen Union und SPD war 2013 (und wird vermutlich trotz AfD-Zugewinnen auch 2017 wieder) so groß sein wie zuletzt in den 1950er Jahren.
Fazit: Selbst eine AfD mit 20% oder 30% würden den Machterhalt der CDU nicht beeinträchtigen. Vielleicht sogar erhöhen, weil es dann links der Union garantiert keine parlamentarischen Mehrheiten geben wird.
Und wir sollten uns nichts vormachen: Der Machterhalt ist alles, was Merkel und den CDU-Führungszirkel um Altmaier und Tauber interessiert. Eine Stärkung der AfD wird die CDU daher nicht von ihrem fatalen Kurs abbringen.
Es ist tragisch. Es ist ärgerlich. Man kann daran verzweifeln. Aber das ist die Realität: Merkel hat sich und ihre Politik sehr geschickt weitgehend gegen einen Aufstand der Wähler isoliert.
Zitat weil gerade diese Gruppe nach ihrer Ankunft in den 90er Jahren kaum besser integriert war als die heutigen Invasoren und eine vergleichbare Kriminalitätsstatistik hatte
Yep. Ich entsinne mich an die Betonbarrieren vor jedem Oktoberfest, weil die da vodkavoll immer in die Menge bretterten, unter Absingen von Komsomolzenliedern. Und "Frau komm!" ist uns allen ja noch geläufig wie die Dedovschina auf allen Schulhöfen. И обязательные школьные уроки на русском языке. Чтобы они чувствовали себя более склонными. Die roten Fahnen der Putinwähler und die Freitagslesekreise zu Как закалялась сталь laß ich mal weg. Übrigens hat die AfD bei der LTW BaWü in Stuttgart 60% der Russenstimmen eingefahren.
Aber was anderes. Das hier ist ja was Hübsches. Nicht nur (aber auch) weils zeigt, daß auch Augstein sen. absolut hanebüchenen Schwurbel bei finstrer Tendenz fabrizieren konnte. Auch das Optieren mit zusammengebissenen Zähnen, weil man nichts besseres hat. Und der Titel des besprochenen Bändchens (wegen dem übrigens damals Väterchen Rowohlt die rororo-aktuell-Reihe begründet hat) ist nett. (" "Die Alternative oder Brauchen wir eine neue Regierung?" ist im Rowohlt Verlag, Reinbek bei Hamburg, ein Taschenbuch erschienen, in dem sich 21 westdeutsche Schriftsteller* zur Bundestagswahl am 17. September 1961 äußern. Dem von Martin Walser ("Halbzeit") herausgegebenen Band ist der talgende Beitrag von Günter Grass entnommen.") Hübsch vor allem, weil Walser + Cie als Wunschziel komplette Äquidistanz Ost/West avisierten, strikte Neutralität, rigiroseste Abrüstung, raus ausser NATO, Auflösung der Bundeswehr. Und weil niemand da war, der dies legal im Programm hatte, haben sie ekelverzerrt für die SPD als fieses, aber kleineres Übel blechgetrommelt.
Zitat von Günter Grass, SPIEGEL, #32, 1961Wie viele Neuwähler gibt es? Denen will ich ins Ohr kriechen und in jeder Milchbar flüstern: Wählt SPD und möbelt die alte Tante auf, sonst kommt jener Vormund aus Bayern.
Ich meine den jungen Mann, der Jura studiert, die Studentenzeitung "konkret" liest, ihn, der immerzu und zu allen seinen Freundinnen sagt: "Na, drüben haben sie wenigstens keinen Globke!"
Und ich versuche jenem katholischen Automechaniker zu beweisen, daß der heilige Franziskus heute nicht mehr die KPD, sondern resignierend die SPD wählen würde.
Und die ganz jungen Snobs meine ich, die der allerchristlichsten Partei ihr atheistisches Stimmchen nur deshalb geben wollen, weil ihre Väter kreislaufgestörte Gewerkschaftsfunktionäre sind. Ein Generationsproblem? Ach, wie veraltet ist euer Snobismus; der wahre Snob wählt nur noch SPD!
Auch Goethe war eine Jungfrau und würde Carlo Schmid wählen. Glaubt seinem Horoskop. Die Sterne lügen nicht, Wählt SPD!
Talgend ebent.
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Zitat von Florian im Beitrag #14Die Wiederwahl von Merkel steht praktisch unerschütterlich fest.
Steht sie das? Was, wenn die SPD verständlicherweise partout keine große Koalition mehr eingehen will, und die FDP vernünftigerweise nicht bereit ist, sich zwischen den beiden grünen Parteien einklemmen zu lassen? Dann hätte Merkel keine Kanzlermehrheit und kriegt sie auch in drei Wahlgängen nicht.
Zitat von Florian im Beitrag #14Die Wiederwahl von Merkel steht praktisch unerschütterlich fest.
Steht sie das? Was, wenn die SPD verständlicherweise partout keine große Koalition mehr eingehen will, und die FDP vernünftigerweise nicht bereit ist, sich zwischen den beiden grünen Parteien einklemmen zu lassen? Dann hätte Merkel keine Kanzlermehrheit und kriegt sie auch in drei Wahlgängen nicht.
Utopie. Aber auf genau das hoffe ich eigentlich auch. Und daß wir hier auf Monate um Monate hinaus keine funktionierende Regierung bekommen werden. Dann würde man feststellen, daß es wunderbar weiterläuft in kommissarischer Verwaltung, und neuer Blödsinn nicht ausgeheckt werden kann. Modell Belgien. Aber der Querfrontzwang gegenüber der Alternative macht das komplett unwahrscheinlich. Und bei dem Genossenpersonal, das ringsum, und MS eben auch als EU-Oberkasper, lustvoll mitgemerkelt hat, ist eine Oppositionsoption dieser Partei sowieso ausgeschlossen. Minderheitsregierung ebenso. Die ziehen im Geist die Linie: 4,9% - 10% (oder was auch immer) - x% bei Scheitern plus Neuwahlen. Deswegen wird ausnahmslos jede Partei, inkl. Linke + FDP, und die zuvorderst, jedejede Kröte fressen, um mitmerkeln zu dürfen. Kostet die nichts, Inhalt hat ja keine einzige von denen. Wie gesagt, das Ergebnis dieser Wahl ist komplett irrelevant, völlig unabhängig vom Ergebnis. Wichtig wird die darauffolgende.
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Zitat von Meister Petz im Beitrag #3 Zum einen finde ich es gut, dass Du nicht zu denen gehörst, die sich die AfD schönreden. Denn natürlich liegt das nahe und es ist auch allzumenschlich, das zu tun, deshalb gehört dazu eine Menge Aufrichtigkeit.
Dann muss ich noch ein bischen was ergänzen. Nein, das ist kein Zurückrudern. Ich sehe die Dinge (noch) nicht so dramatisch wie Du. Ich halte die Höckes, Elsässers und wie die Experten alle heissen, nach wie vor für Aussenseiter. Sie bestimmen noch nicht die Parteilinie, und im Unterschied, beispielsweise zur SED oder zu den Grünen, stehen die verspinnerten Sachen nicht im Parteiprogramm. ABER: Das wird sich ändern. Die Spinnern werden mehr und mehr Gewicht bekommen, irgendwann auch das Programm bestimmen und die Partei ins Nirgendwo ziehen. Das ist noch nicht passiert, aber die Anlagen sind da. Insofern unterscheidet sich deine und meine Sicht weniger in ihrer Ausprägung als in ihrer zeitlichen Lage. Ich könnte mir die AfD schönreden, auf Leute wie Weidel oder Meuthen verweisen und auch auf das Programm. Nur: Das ist für mich rein temporär, wo die Reise hingeht ist recht eindeutig.
Zitat Ich möchte aufzeigen, dass jede Stimme für die AfD eben explizit eine Stimme für Putin und damit selbstredend für Assad und eine Perpetuierung des Krieges in Syrien ist. Geht dieser Krieg aber noch 10 Jahre weiter, wird sich selbst eine Nach-Merkel-Regierung schwer tun, selbst bei einer Änderung des Asylrechts die hier unter subsidiärem Schutz gemäß GFK geduldeten Syrer wieder zurückzuschicken und den Familiennachzug zu verhindern.
Dazu möchte ich ein paar Sachen einwerfen: Zum einen ist Putin am Ende vollkommen wurst wie die deutsche Sicht auf Syrien ist. Die deutsche Politik kann für Assad, gegen Assad oder auch für das fliegende Spaghettimonster sein, das schert Putin nicht und hat auch keinen Einfluss auf die Realität. Mehr als rumschwätzen kann die derzeitige Garde ohnehin nicht. Zum zweiten: Niemand wird zurück geschickt. Die Illusion sollte man sich nicht machen. Wenn dann passiert das in homöopathischen Dosen, aber die deutsche Gesellschaft ist dazu nicht bereit. Das ist völlig unabhängig von der tatsächlichen Lage in Syrien. Nicht umsonst versucht der deutsche Mainstream ja statt "Flüchtlinge" lieber "Geflüchtete" in den Sprachgebrauch zu etablieren und die Leute angeblich zu integrieren. Das ist kein Flucht, das ist Zuwanderung, nichts weiter. Zumal, nebenbei gesprochen, Merkels Gäste vielleicht zu einem Drittel tatsächlich aus Syrern bestehen. Und drittens glaube ich nicht, dass der Syrienkrieg die Ursache für die Flüchtlingskatastrophe ist. Flüchtlinge gibt es weltweit Millionen und das nicht erst seit gestern. Und es wird auch immer welche geben. Die Frage ist, wie man damit umgeht, und das was 2015 in Deutschland passierte ist der falscheste Weg, der denkbar ist. Auch wenn in Syrien morgen der Frieden einkehrt, werden trotzdem im nächsten Jahr Millionen kommen wollen. Deswegen halte ich auch dieses Geschwätz von "man müsse Fluchtursachen bekämpfen" für ausgemachten Schwachsinn. Das ist die Idee, dass Deutschland die Probleme der Welt mal eben so lösen kann. Völlig vermessen.
Zitat Und dafür gibt es tatsächlich eine Folie, das ist Bosnien. Als der Bosnienkrieg beendet war, waren noch ca. 300000 Bosnier in Deutschland, und natürlich wuchs der Druck an, diese Leute wieder heimzuschicken, was in 2/3 der Fälle auch gelungen ist, weil die Bosnier selbst ein großes Interesse hatten, ihr Land wieder aufzubauen.
Nur ist in Bosnien zu leben vermutlich einen Faktor 10 attraktiver als in Syrien.
Zitat von Florian im Beitrag #14 Aber betrachten wir das ganze doch einmal aus Sicht der CDU.
Ich kann ihrer Analyse auch im Wesentlichen folgen, lieber Florian. Ein paar Dinge möchte ich aber zu bedenken geben. Für Leute wie Merkel, Zensurursula oder die genannten Beispiele Tauber und Altmaier ist das sicher alles richtig, weil sie den einzigen Zweck von Politik in der persönlichen Macht sehen (in der Beziehung sind sie übrigens ihrem sozialdemokratischen Pendant Martin Schulz nicht nur ein bischen ähnlich). Solche Leute würden im Prinzip alles vertreten, so lange es der persönlichen Machtabsicherung dient. Deswegen ist ja auch Merkel in ihren Positionen so hundertprozent flexibel, wo eben keine Prinzipien stören, ist das Wechselspiel einfach. Nur: Das gilt eben nicht für alle. Gerade auf unterer Ebene, wo keine Parteikarriere in Aussicht ist, tun viele Leute Dinge aus Prinzip. Wer in die CDU eintritt, der tut das in den seltensten Fällen aus purer Karrieresucht (da wären Kleinparteien vermutlich attraktiver). Ich glaube die meisten glauben an konservative Positionen. Und die sind nicht damit einverstanden, was dort passiert. Klar ist es immer schön der "Gewinner" zu sein, aber irgendwann merkt auch der dümmste Plakatkleber, dass dieser Sieg recht hohl ist.
Für diese Menschen ist Macht eben kein Selbstzweck, weil: Was haben sie denn davon? Was nützt es den Bundeskanzler zu stellen, wenn der anschließend tiefrote Politik durchsetzt? Das war auch mein großes Problem mit der Regierungsbeteiligung der FDP im Kabinett Merkel II. Was nützt es denn, wenn Freidemokraten an der Macht sind, um dann sozialdemokratische Politik durchzusetzen?
Zitat Diese Merkel-Strategie ist für die Machterhaltung schlicht genial.
Aus ihrer persönlichen Sicht: Ja. Unbedingt. Aber aus konservativer Sicht eine Katastrophe.
Zitat Selbst eine AfD mit 20% oder 30% würden den Machterhalt der CDU nicht beeinträchtigen.
Doch, das denke ich schon. Zum einen: Selbst wenn wir als Axiom setzen, dass die Union immer stärker als die SPD zu sein hat, so besteht irgendwann die Möglichkeit, dass es selbst für die beiden nicht mehr reicht. Wenn man dann andere Partner braucht, sieht die Welt ganz anders aus. Warum sollte eine Koaltion aus SPD, CDU und Grünen unbedingt einen CDU Kanzler wählen? Zum zweiten: Wenn es im Bund 30 Prozent wären, würden wir in einigen Ländern schon fast absolute Mehrheiten sehen. Wenn plötzlich Bundesländer verloren gehen, sieht die Welt ebenso anders aus. Viel wichtiger finde ich aber etwas ganz anderes: Eine AfD bei 20 oder gar 30 Prozent kann nicht mehr ignoriert werden. Heute ist es für die Union vergleichsweise einfach mit der geballten Macht der Presse die AfD zu Nazis zu verklären. Man kann linke Stoßtrupps finanzieren, die dann auch mal beim politischen Gegner "aufräumen", man kann über Rundfunkräte Personen ausladen, man kann eine ganze Menge tun. So lange der Gegner klein genug ist. Bei einem Viertel der Bevölkerung klappt das nicht mehr. Weiter oben sprach ich die konservativen "Neueintritte" an. Die in die Politik gehen, weil sie Überzeugungen haben. Treten die in die Union ein, damit Angela Merkel ihre Macht erhalten kann, oder treten die in eine Partei ein, von der sie glauben, dass sie ihre Werte vertritt? Ich kann dem Argumentationsfaden, der ja so neu auch nicht ist, dass die Union von der AfD profitiert, nicht so recht teilen. Ich glaube das Angela Merkel durchaus Schiss vor der AfD hat. Sie hat nur ziemlich gute Waffen gegen diese in Anschlag bringen können. Aber die werden mit zunehmender gesellschaftlicher Akzeptanz unheimlich stumpf. Und davor hat die Politik am meisten Angst. Das ganze klappt sehr gut, so lange man die AfD klein halten kann. Aber gerade in ostdeutschen Wahlbezirken sieht man oftmals eine deutlich Angst durch die Landkreise ziehen.
Zitat Es ist tragisch. Es ist ärgerlich. Man kann daran verzweifeln. Aber das ist die Realität: Merkel hat sich und ihre Politik sehr geschickt weitgehend gegen einen Aufstand der Wähler isoliert.
Sie hat viel getan, keine Frage. Und auch sehr geschickt. Aber ihre eigentliche "Leistung" ist gar nicht unbedingt die eigene. Der Wandel der Union zu einer neugrünen und linken Partei war sicher extrem geschickt im Bezug auf die linken Parteien selber. Aber die Abwehr gegen die AfD läuft über einen ganz anderen Mechanismus: Die Verfemung, die in der Presse stattfindet. Wenn die aber nicht mehr funktioniert, dann kann das ganze Kartenhaus auch schnell zusammenbrechen. Wir haben noch nicht viel erlebt: Ein Köln, ein großer Anschlag in Berlin und ein paar kleinere. Aber wenns mal richtig kracht, wenn wir etwas erleben in der Größenordnung 9/11, dann sieht die Welt, jetzt sage ich es zum dritten Mal, auch anders aus.
Zitat weil gerade diese Gruppe nach ihrer Ankunft in den 90er Jahren kaum besser integriert war als die heutigen Invasoren und eine vergleichbare Kriminalitätsstatistik hatte
Yep. Ich entsinne mich an die Betonbarrieren vor jedem Oktoberfest, weil die da vodkavoll immer in die Menge bretterten, unter Absingen von Komsomolzenliedern. Und "Frau komm!" ist uns allen ja noch geläufig wie die Dedovschina auf allen Schulhöfen.
Na dann schau mal nach Waldbröl, das Marxloh der 90er:
Zitat In Waldbröl wurden 1987 (edit: hier handelt es sich um einen Tippfehler im Artikel, es muss 1997 heißen. Eine andere Quelle, die sich auf den Artikel bezieht, gibt die Zahl richtig wieder: https://www.rga.de/rhein-wupper/aussiedl...en-4400666.html ) fast dreimal so viele Straftaten begangen wie in einer Nachbarstadt mit niedrigem Aussiedleranteil. Jugendliche Aussiedler wurden in Waldbröl sogar 14mal sooft bei Straftaten erwischt wie in der Vergleichsstadt Engelskirchen. (...) Die russische Polizei fackelt nicht lange, wenn sie Straftäter ertappt. "Unsere Polizisten schlagen nicht direkt zu, das verführt die Jugendlichen dazu, die Lage falsch einzuschätzen", sagt Polizeichef Rohr. Seine Leute hätten es schwer, "akzeptiert" zu werden. Er beklagt auch die "zu lahme" Justiz. Wenn es Jahre dauere, bis ein Verfahren eröffnet werde und andere, beispielsweise wegen Ladendiebstahls, einfach eingestellt würden, dann komme das für viele junge Rußlanddeutsche einer Einladung gleich. (...) Seit 1996 müssen Ausreisewillige einen Sprachtest ablegen - eigentlich. "Ich kenne niemanden, der einen richtigen Sprachtest abgelegt hat", berichtet Lehrerin Otti Schulenburg. Ein Schüler habe die Bescheinigung für ein aufgesagtes Gedicht bekommen. (...) In der Hauptschule von Waldbröl sind zwei Drittel der Schüler Aussiedlerkinder. (...) Baptisten-Mädchen sind schon von weitem auf dem Schulhof zu erkennen, sie tragen Zöpfe und knöchellange Röcke. Make-up ist genauso verboten wie Fernsehen, Rauchen oder Alkohol. "Eine Integration dieser Kinder ist fast unmöglich", sagt Schmitt, sie isolieren sich und bleiben immer unter sich. Ihretwegen finden in der Hauptschule keine Klassenfahrten mehr statt, die strenggläubigen Eltern verbieten die Teilnahme, weil sie "sexuelle Exzesse" befürchten. (...) Daß Waldbröl bis in die Steppen Kasachstans den Ruf eines deutschen Eldorados genießt, hängt mit einem prominenten Waldbröler zusammen: Horst Waffenschmidt (CDU). Der langjährige Staatssekretär im Bonner Innenministerium und Aussiedlerbeauftragte der Kohl-Regierung ließ sich gern als "Vater der Rußlanddeutschen" feiern.
Kommt alles reichlich bekannt vor, oder? Sogar den Vatti analog zur Mutti gibts dazu - wenn man es nicht besser wüsste, könnte man es für aktuelle Fakenews halten, um Probleme durch islamische Zuwanderung kleinzureden. War aber im Februar 1999 aktuell kein Thema, die Bosnier waren weitgehend zurückgekehrt und im Kosovo gings erst später los.
Eine Analyse der Situation und der Perspektiven, der ich voll zustimmen kann. Man kann so weiterwursteln wie bisher, mit einer Regierung die de facto von einer einzigen Person geführt wird; einer Regierung die demokratische Prinzipien und Verträge missachtet, die kein Programm zu haben scheint oder es jedenfalls nicht wie versprochen umsetzt. Oder man kann ein klares Zeichen setzen, dass man nicht gewillt ist, so weiter zu fahren. Man muss dann allerdings eine oder mehrere Parteien mit einbeziehen, die über ein nachvollziehbares Programm verfügen und es glaubwürdig verteidigen. Man muss mit diesem Programm nicht in allen Punkten einig sein, denn wenn es um die Umsetzung geht, wird manches noch einmal überlegt und an den Realitäten gemessen. Aber die politische Ausrichtung, die dahinter steht, die Philosophie muss stimmen Wichtig scheint mir, dass diese Partei(en) die Wunden Punkte, die in der jetzigen politischen Debatte mit Stillschweigen übergangen werden, aufgreift und dafür realisierbare und akzeptable Lösungen vorschlägt.
Das Programm der AfD scheint mir diesen Forderungen weitgehend zu entsprechen.
Kommt alles reichlich bekannt vor, oder? Sogar den Vatti analog zur Mutti gibts dazu - wenn man es nicht besser wüsste, könnte man es für aktuelle Fakenews halten, um Probleme durch islamische Zuwanderung kleinzureden. War aber im Februar 1999 aktuell kein Thema, die Bosnier waren weitgehend zurückgekehrt und im Kosovo gings erst später los.
Ja, ein Bekannter hat sich kürzlich bitter darüber beklagt, dass doch die Russen über die Jahre so gut integriert hätten, diese nun aber alle die AfD wählten - dabei auch noch die Wahlstatistik der Stadt versauen. So kommt's. Mal sehen, wen die jetzigen Neubürger mal wählen werden.
Ich hatte seinerzeit in Anbetracht der Zustände die These vertreten, dass Kohl die Russen nur deshalb ins Land geholt hat, um ein Gegengewicht gegen die Türken zu schaffen, etwas, wozu die schon länger hier Lebenden nicht mehr in der Lage waren. Und wenn ich mich richtig erinnere, hatten Russen dann auch tatsächlich das eine oder andere Rotlichtviertel übernommen .
Zitat von Meister Petz im Beitrag #20Kommt alles reichlich bekannt vor, oder?
Der Unterschied zu heute ist (und dazu empfehle ich jedem sich mit den Thesen und Gedanken von Hamed Abdel Samad auseinander zu setzen), dass sich die "problematische Klientel" in nicht kleinen Teilen einer totalitären, politischen Ideologie verpflichtet fühlt, die so gut wie keinen unserer westlichen Werte teilt, sie im Zweifel sogar als Kampfansage versteht.
Dass der politische und spirituelle Islam dabei keine klare Trennlinie bietet, ist keine Begründung dafür, dass dieses Problem nicht existiert. Es muß in Westeuropa keine "Islamisierung des Abendlandes" stattfinden, um durch die in der Zuwanderungen stark vorhandenen totalitären Strömungen in der gewohnten Lebensweise bedroht zu werden. Totalitarismus ist immer eine Bedrohung für freie und offene Gesellschaften.
Das ist eine grundsätzlich andere Ausgangslage, mit anderen Entwicklungsmöglichkeiten und Problemlösungsnotwendigkeiten, als 1997.
Herzlich
nachdenken_schmerzt_nicht
"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu
Zitat von Martin im Beitrag #5Putin der Garant für Frieden und Wiederaufbau in Syrien ist
Das ist bemerkenswert zynisch.
Putin war seit Beginn des Bürgerkriegs und ganz besonders seit dem direkten Eingreifen russischer Truppen Garant für die Fortführung des Bürgerkriegs (den Assad schon fast verloren hatte) und für besonders weitreichende und brutale Zerstörung des Landes.
Zitat von Kallias im Beitrag #16Was, wenn die SPD verständlicherweise partout keine große Koalition mehr eingehen will, und die FDP vernünftigerweise nicht bereit ist, sich zwischen den beiden grünen Parteien einklemmen zu lassen? Dann hätte Merkel keine Kanzlermehrheit und kriegt sie auch in drei Wahlgängen nicht.
Das ist völlig unwahrscheinlich. Abgesehen davon, daß die SPD noch NIE eine mögliche Option zur Machtbeteiligung abgelehnt hat: Keine demokratische Partei kann sich dauerhaft einer Regierungsbildung verweigern, wenn es ansonsten keine Alternative mehr gibt. Wenn das eine täte, würde das nicht zum Machtwechsel, sondern zu Neuwahlen führen. Und die "schuldige" Partei würde vom Wähler vernichtend abgestraft. Es wird vielleicht eine Weile rumgepokert - aber am Ende hat besonders die SPD überhaupt keine Alternative als die GroKo fortzuführen. Sie hat überhaupt keine plausiblen Argumente, warum das nach dem September nicht mehr genauso möglich sein sollte wie vorher.
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nimmt mir meinen vorgesehenen Kommentar weg. Na so was......
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