Zitat von Meister Petz im Beitrag #41 In jedem Fall halte ich diesen Schachzug geradezu prädestiniert für eine bessere Ausgangsposition bei Neuwahlen.
Wenns denn wirklich ein Schachzug war. Und nicht tatsächlich das Flennen einer beleidigten Leberwurst. Das ist am Ende schwer zu sagen, aber kann es nicht auch sein, dass der Mann einfach nur die Contenance verloren hat und basta sagen wollte? Man sehe sich mal die Reaktion der drei Musketiere der AfD von heute mittag an, nachdem Petry ihnen ins Gesicht gespuckt hat. Alle drei absolut unprofessionell. Weil extrem beleidigt. Wir neigen immer dazu eine Strategie zu sehen, wo vielleicht auch schlicht gar keine ist. Vielleicht wollte Schulz einfach nur mit dem Fuß aufstampfen.
Zitat von Meister Petz im Beitrag #41 In jedem Fall halte ich diesen Schachzug geradezu prädestiniert für eine bessere Ausgangsposition bei Neuwahlen.
Wenns denn wirklich ein Schachzug war. Und nicht tatsächlich das Flennen einer beleidigten Leberwurst. Das ist am Ende schwer zu sagen, aber kann es nicht auch sein, dass der Mann einfach nur die Contenance verloren hat und basta sagen wollte? Man sehe sich mal die Reaktion der drei Musketiere der AfD von heute mittag an, nachdem Petry ihnen ins Gesicht gespuckt hat. Alle drei absolut unprofessionell. Weil extrem beleidigt. Wir neigen immer dazu eine Strategie zu sehen, wo vielleicht auch schlicht gar keine ist. Vielleicht wollte Schulz einfach nur mit dem Fuß aufstampfen.
Das eine schließt das andere doch nicht aus, lieber Llarian. Der Oppositionsbeschluss war ja keine spontane Entscheidung von Schulz (so wie wohl der Vorschlag von Nahles als Fraktionsvorsitzende) in der Diskussionsrunde, sondern eine Abstimmung des SPD-Präsidiums. Und die waren - möglicherweise im Gegensatz zum Kandidaten, der immer noch Kanzler werden wollte - auf die Situation vorbereitet - die letzten Umfragen hatten die SPD alle ziemlich akkurat zwischen 20 und 22%. Und dass es für Schwarz-Gelb nicht reichen würde, war auch vorhersehbar. Also gab es genug Zeit, eine Strategie zu fassen, die a) die Partei aus dem absehbaren Debakel bestmöglich herauskommen lässt und b) die eigene Basis, die es schon lange leid war, sich in der Groko marginalisieren zu lassen, wieder versöhnt - der Jubel, der bei der Ankündigung dieses Plans aufbrandete, zeigte geradezu die Erleichterung und scheint regelrecht tröstlich zu wirken.
ich wärme den Thread auf, weil mein Thema so halbwegs hineinpasst:
Die aktuellen Umfragen sind ja recht nahe bei den Ergebnissen der Bundestagswahl 2017. Aber in der Tendenz sind Union und SPD eher etwas schwächer. Zum Beispiel ganz aktuell der SPON-Wahltrend vom 9.1.: Union 31,1%, SPD 19,3%.
Macht zusammen 50,4%. (AfD übrigens 14,5%).
Ganz ähnlich die Umfrage vom 8.1. von INSA mit 51,0% für Schwarz-Rot und 13,5% für die AfD.
Ich weiß ja nicht, ob den Sondierungspartnern so ganz klar ist, wie dünn das Eis ist, auf dem sie da wandeln. Falls es zu Neuwahlen kommt, ist auf Basis der aktuellen Umfragen alles andere als ausgemacht, ob die "große" Koalition überhaupt noch eine Mehrheit im Parlament bekommt. Und es wird ja gerade alles unternommen, die AfD noch stärker zu machen. Etwa wenn das SPD-Außenministerium sich anschickt, den Familiennachzug weiter zu liberalisieren.
Aktuell scheint man mir auf jeden Fall mit schlafwandlerischer Sicherheit auf den Super-Gau zuzulaufen: man liefert der AfD beständig weiter Futter. Und steuert womöglich auf Neuwahlen zu, bei denen die Mehrheit für Schwarz-Rot auf Messers Schneide steht...
Dieses Futter für die AfD bewirkt doch nur, dass sich eben diese bei 15 % hält - bei den unfassbaren Fehlern, die sich die AfD leistet, wären sie ansonsten schon längst wieder einstellig.
Von einer Volkspartei ist die AfD Lichtjahre entfernt. Und wird auch auf ewig Lichtjahre entfernt bleiben, da die Höckes, Gaulands und Co eine absurd verzerrte Vorstellung vom deutschen Wahlvolk haben.
___________________ Kommunismus mordet. Ich bin bereit, über die Existenz von Einhörnern zu diskutieren. Aber dann verlange ich außergewöhnlich stichhaltige Beweise.
Mir ging's in dem Beitrag eigentlich gar nicht so sehr um die Wahl-Chancen der AfD.
Sondern darum, dass Schwarz-Rot sich in den Umfragen nur noch hauchdünn über 50% befinden.
Vor diesem Hintergrund ist das Spielen mit der Neuwahl-Idee m.E. brandgefährlich. Wenn es zu Neuwahlen kommt und Schwarz-Rot dann keine Mehrheit mehr haben sollte, dann wäre das für Union und SPD wohl der Worst Case.
Und wenn man vor diesen Neuwahlen dann noch extra unpopuläre Maßnahmen (wie den Familiennachzug) beschließt, dann erhöht man zusätzlich die Chance, dass der Worst Case tatsächlich eintritt. Finde ich ziemlich blauäugig von den handelnden Personen.
Zitat von Florian im Beitrag #55unpopuläre Maßnahmen (wie den Familiennachzug)
Wobei sich der Nachzug ja noch der (stabilen) Beschlußlage vor den Wahlen verdankt. Was augenscheinlich vorbereitet wird, oder was so kolportiert wird - man muß immer im Hinterkopf behalten, daß beides für uns als staunendem Publikum nicht mehr zu unterscheiden ist - ist ja die Aufhebung der Aussetzung. Es könnte sein (falls es wirklich stattfindet), daß Gabriel von der Überlegung getrieben wird, im Fall von Neuwahlen würde der Beschluß ganz gekippt. Entweder weil die SPD in der Opposition landet, oder weil im Wahlgang das feste Versprechen, das zu kassieren, um überhaupt noch land zu gewinnen, von Ausschlag war und das Endlich-doch-Kabinett nicht dahinter zurück kann (und das könnte eine solche Kappung noch als beweis ausgeben, man sei eben doch lernfähig).
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat von Florian im Beitrag #55Sondern darum, dass Schwarz-Rot sich in den Umfragen nur noch hauchdünn über 50% befinden.
Die aktuellen Umfragen sind Schall und Rauch. WENN es Neuwahlen gibt, dann hätte sich die politische Landschaft massiv verändert und dann würden die Wähler ganz neu über ihre Entscheidung nachdenken.
Und dann sind sehr unterschiedliche Effekte möglich. Die SPD könnte auch zugewinnen, weil ihre Wähler die Absage an die GroKo honorieren. Oder sie könnte verlieren, weil sie als "schuldig" an den Neuwahlen gilt. Bei der CSU sehe ich Zuwachspotential, bei der CDU würde sich die Merkel-Frage entscheidend neu stellen. Bei den anderen vier Parteien ist das Ergebnis völlig offen, da können Stimmungsschwankungen in den letzten Tagen vor der Wahl den Ausschlag geben. Insbesondere wäre allgemein wichtig, welche Regierungskonstellation sich die Wähler überhaupt noch vorstellen können.
Richtig ist aber, daß eine Regierungsmehrheit für die GroKo durchaus nicht sicher ist. Wobei dann plötzlich schwarz-rot-gelb möglich wäre - das könnte durchaus inhaltlich interessant werden. Weil dann sowohl die Union als auch die SPD erheblich mehr Zugeständnisse machen könnten - weil die dann nicht mehr als Sieg des Erzgegners gesehen werden.
Zitat Und wenn man vor diesen Neuwahlen dann noch extra unpopuläre Maßnahmen (wie den Familiennachzug) beschließt
Das wird nicht passieren. Das würde die Union ohne Koalitionszwang nicht machen, und Neuwahlen gäbe es ja nur ohne Koalition.
Das Hauptproblem hat momentan die SPD. Da haben sich die handelnden Personen so in eine Zwickmühle manövriert, daß die totale Explosion möglich ist.
Zitat von Florian im Beitrag #55Sondern darum, dass Schwarz-Rot sich in den Umfragen nur noch hauchdünn über 50% befinden.
Die aktuellen Umfragen sind Schall und Rauch. WENN es Neuwahlen gibt, dann hätte sich die politische Landschaft massiv verändert und dann würden die Wähler ganz neu über ihre Entscheidung nachdenken.
Und dann sind sehr unterschiedliche Effekte möglich. Die SPD könnte auch zugewinnen, weil ihre Wähler die Absage an die GroKo honorieren. Oder sie könnte verlieren, weil sie als "schuldig" an den Neuwahlen gilt. Bei der CSU sehe ich Zuwachspotential, bei der CDU würde sich die Merkel-Frage entscheidend neu stellen. Bei den anderen vier Parteien ist das Ergebnis völlig offen, da können Stimmungsschwankungen in den letzten Tagen vor der Wahl den Ausschlag geben. Insbesondere wäre allgemein wichtig, welche Regierungskonstellation sich die Wähler überhaupt noch vorstellen können.
Richtig ist aber, daß eine Regierungsmehrheit für die GroKo durchaus nicht sicher ist. Wobei dann plötzlich schwarz-rot-gelb möglich wäre - das könnte durchaus inhaltlich interessant werden. Weil dann sowohl die Union als auch die SPD erheblich mehr Zugeständnisse machen könnten - weil die dann nicht mehr als Sieg des Erzgegners gesehen werden.
Zitat Und wenn man vor diesen Neuwahlen dann noch extra unpopuläre Maßnahmen (wie den Familiennachzug) beschließt
Das wird nicht passieren. Das würde die Union ohne Koalitionszwang nicht machen, und Neuwahlen gäbe es ja nur ohne Koalition.
Das Hauptproblem hat momentan die SPD. Da haben sich die handelnden Personen so in eine Zwickmühle manövriert, daß die totale Explosion möglich ist.
Interessant ist, dass dem Economist (als ausländische Publikation) ein Aspekt auffällt, der in den deutschen Medien kaum beachtet wurde:
Zitat Meanwhile calls on Germany to do more in the world go largely unheeded. The word “NATO” is not even mentioned.
Schon interessant, wenn man bedenkt, dass das "Nato-2%-Ziel" eine der zentralen Forderungen der USA an Deutschland ist. Und dies auch im Bundestagswahl ein Thema war. Und nun: Kein einziges Wort im Sondierungspapier, wie man sich das deutsche Commitment zur Nato in Zukunft vorstellt. (Zugleich wurden im Sondierungs-Papier aber sozialpolitische Maßnahmen z.T. sehr präzise und kleinkariert festgelegt.*) Den deutschen Medien scheint das nicht aufgefallen zu sein. Aber eben den ausländischen Medien durchaus. Was nur einmal mehr zeigt, wie unterentwickelt die verteidigungspolitische Diskussionskultur in Deutschland ist.
* Als kleines Beispiel, wie eng sozialpolitische Details ausgehandelt wurden (während wie gesagt das Wort "Nato" gar nicht erwähnt wird):
Zitat aus dem Sondierungs-Papier:
Zitat Im Teilzeit- und Befristungsrecht wird ein Recht auf befristete Teilzeit eingeführt. Gegenüber dem Referentenentwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts werden folgende Änderungen vereinbart: 1. Es besteht kein Anspruch auf Verlängerung oder Verkürzung der Arbeitszeit oder vorzeitige Rückkehr zur früheren Arbeitszeit während der zeitlich begrenzten Teilzeitarbeit. 2. Der neue Teilzeitanspruch nach diesem Gesetz gilt nur für Unternehmen, die in der Regel insgesamt mehr als 45 Mitarbeiter beschäftigen. 3. Für Unternehmensgrößen von 45 bis 200 Mitarbeitern wird eine Zumutbarkeitsgrenze eingeführt, dass lediglich einem pro angefangenen 15 Mitarbeitern der Anspruch gewährt werden muss. Bei Überschreitung dieser Grenze kann der Arbeitgeber einen Antrag ablehnen. 4. Der Arbeitgeber kann eine befristete Teilzeit ablehnen, wenn diese ein Jahr unter- oder fünf Jahre überschreitet. Die Tarifvertragsparteien erhalten die Möglichkeit, hiervon abweichende Regelungen zu vereinbaren. 5. Nach Ablauf der zeitlich begrenzten Teilzeitarbeit kann der Arbeitnehmer frühestens nach einem Jahr eine erneute Verringerung der Arbeitszeit verlangen.
Zitat von Florian im Beitrag #59 Und nun: Kein einziges Wort im Sondierungspapier, wie man sich das deutsche Commitment zur Nato in Zukunft vorstellt. (...) Den deutschen Medien scheint das nicht aufgefallen zu sein. Aber eben den ausländischen Medien durchaus. Was nur einmal mehr zeigt, wie unterentwickelt die verteidigungspolitische Diskussionskultur in Deutschland ist.
Zitat von Florian im Beitrag #59Schon interessant, wenn man bedenkt, dass das "Nato-2%-Ziel" eine der zentralen Forderungen der USA an Deutschland ist.
Man könnte das auch so interpretieren: Das ist nicht nur eine Forderung der USA, sondern Selbstverpflichtung aller NATO-Staaten. Deutschland hat diesem Ziel bereits zugestimmt, und zwar unter einer GroKo. Die Nicht-Erwähnung bedeutet nur, daß es hier zu keiner Änderung kommen wird, das 2%-Ziel gilt also auch für die neue Regierung.
Dies explizit zu erwähnen würde nur Salz in die Wunden der SPD streuen und die Annahme durch die Basis erschweren.
Zitat von Florian im Beitrag #55Sondern darum, dass Schwarz-Rot sich in den Umfragen nur noch hauchdünn über 50% befinden.
Die aktuellen Umfragen sind Schall und Rauch.
Da haben Sie schon recht. Dennoch sollte man sie natürlich zur Kenntnis nehmen. Speziell dann, wenn man Neuwahlen als Option ins Auge fasst.
Die aller neueste Umfrage von INSA von heute ist in soweit schon bemerkenswert: zum (ich vermute) ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik sind Union plus SPD zusammen in einer Umfrage bei weniger als 50%.
Also "große" Koalition bei nur noch 49,5%. Neuwahlen wären da - gerade für die SPD - ein echtes Spiel mit dem Feuer. Sollte selbst eine "große" Koalition keine Mehrheit mehr haben, dann gehen der SPD die letzten Machtoptionen aus.
Zitat von Florian im Beitrag #62zum (ich vermute) ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik sind Union plus SPD zusammen in einer Umfrage bei weniger als 50%.
Ja, das ist schon interessant. Wobei es das auf Landesebene sogar schon als Wahlergebnis gab.
Zitat Neuwahlen wären da - gerade für die SPD - ein echtes Spiel mit dem Feuer.
Die SPD-Führung hat einfach zu viele taktische Fehler gemacht. Die letzte Chance wäre gewesen, die GroKo während der Sondierung platzen zu lassen und dafür inhaltliche Differenzen anzuführen. Das hätte wenigstens mal eine Stabilisierung gebracht, bei guter Begründung vielleicht sogar leichte Gewinne.
Mit dem "erfolgreichen" Abschluß der Sondierung hat Merkel die SPD im Sack. Nachverhandlungen wird es nicht mehr geben, nur noch etwas Detaillierung. Es ist ein abenteuerlicher Fehler, daß die SPD-Führung das Sondierungsergebnis nicht als Erfolg verkaufte, sondern dem Parteitag Nachbesserungen versprach - damit ist die nächste krasse Enttäuschung programmiert. Jetzt gibt es keinen Weg mehr in die Opposition, jetzt muß die SPD vier Jahre mitregieren, um ein sofortiges Wahldesaster zu vermeiden. In vier Jahren tut sich dann viel und vielleicht gibt es noch Möglichkeiten, ein Desaster bei der nächsten Wahl zu vermeiden.
Zitat Sollte selbst eine "große" Koalition keine Mehrheit mehr haben, dann gehen der SPD die letzten Machtoptionen aus.
Eigentlich nicht. Wäre es durch Platzen der Sondierung zu Neuwahlen gekommen, dann hätte die SPD bei fehlender GroKo-Mehrheit immer noch die schwarz-rot-gold-Option gehabt. Die in der derzeitigen Lage in Berlin gar nicht so schlecht passen würde - ohne grüne Spinnerpositionen lassen sich durchaus Gemeinsamkeiten finden. Und ohne die emotional aufgeladene Direktkonfrontation der Erzrivalen schwarz und rot läßt sich mit Störfaktoren wie der SPD-Linken oder der CSU besser umgehen. Vielleicht sogar ein Merkel-Ende erreichen.
Aber das ist jetzt passé. Wenn die SPD jetzt noch platzen läßt, wäre das Selbstmord.
Zitat Man könnte das auch so interpretieren: Das ist nicht nur eine Forderung der USA, sondern Selbstverpflichtung aller NATO-Staaten. Deutschland hat diesem Ziel bereits zugestimmt, und zwar unter einer GroKo. Die Nicht-Erwähnung bedeutet nur, daß es hier zu keiner Änderung kommen wird, das 2%-Ziel gilt also auch für die neue Regierung.
Falls es Sie interessiert: Das 2%-Ziel ist in etwa so hart wie das Pariser Abkommen. Die genaue Formulierung lautet in etwa, dass sich die Unterzeichnerstaaten darüber einig sind, dass es gut wäre, die 2%-Marke anzustreben.
Zitat von Florian im Beitrag #62Sollte selbst eine "große" Koalition keine Mehrheit mehr haben, dann gehen der SPD die letzten Machtoptionen aus.
Eigentlich nicht. Wäre es durch Platzen der Sondierung zu Neuwahlen gekommen, dann hätte die SPD bei fehlender GroKo-Mehrheit immer noch die schwarz-rot-gold-Option gehabt. Die in der derzeitigen Lage in Berlin gar nicht so schlecht passen würde - ohne grüne Spinnerpositionen lassen sich durchaus Gemeinsamkeiten finden.
Machen Sie sich da besser keine Illusionen: Bei fehlender GroKo-Mehrheit wird die CDU auf Schwarz-Rot-Grün zusteuern (und die SPD sowieso). Was natürlich die aller verheerendste Lösung überhaupt wäre. Aber Merkel findet die Konstellation sicher ganz toll.
Ich habe mittlerweile übrigens eine Theorie, warum die Umarmung der Grünen (und grüner Themen) für Merkel so attraktiv ist: Damit werden die Medien als Opposition ausgeschaltet. Es ist ja bekannt, dass die Grünen bei den Journalisten auf absolute Mehrheiten kommen. Und wenn man die Grünen einbindet (entweder in einer formalen Koalition oder indem man grüne Themen übernimmt), hat man von den Medien keinen Gegenwind mehr. Und genau das ist Merkel ja in verblüffend guter Weise gelungen.
Hinzu kommt (als kleines Argument) auch noch der Bundesrat: So unglaublich es klingt, aber Union+SPD+FDP haben im Bundesrat sehr deutlich keine Mehrheit (nur 28 von 69 Stimmen). Während Union+SPD+Grüne eine Mehrheit haben.
Übrigens gibt es jetzt auch eine neue Forsa-Umfrage: SPD bei 17%, nur noch 3 Punkte vor der AfD... Sie haben absolut recht: Schulz hat die SPD doch taktische Doofheit in eine Ecke manövriert aus der er nicht mehr rauskommt. Neuwahlen könnten im absoluten Desaster enden. Er MUSS daher jetzt weiter GroKo machen. Und die Union hat natürlich keinerlei Anreiz, der SPD über das Sondierungsergebnis hinaus weitere Zugeständnisse zu machen.
Zitat von Florian im Beitrag #65Bei fehlender GroKo-Mehrheit wird die CDU auf Schwarz-Rot-Grün zusteuern (und die SPD sowieso).
Das wäre ausgesprochen doof von der SPD, weil gegen die grün/schwarze Harmonie keinen Stich machen würde. Aber natürlich neigt die SPD derzeit zur jeweils dööfsten möglichen Lösung ...
Zitat Damit werden die Medien als Opposition ausgeschaltet.
Richtig.
Zitat Hinzu kommt (als kleines Argument) auch noch der Bundesrat:
Oha, den hatte ich ganz vergessen. Wobei die GroKo natürlich sowieso gegen den Bundesrat regieren muß - das gibt den Grünen viel Hebel ohne jegliche Verantwortung.
Zitat Man könnte das auch so interpretieren: Das ist nicht nur eine Forderung der USA, sondern Selbstverpflichtung aller NATO-Staaten. Deutschland hat diesem Ziel bereits zugestimmt, und zwar unter einer GroKo. Die Nicht-Erwähnung bedeutet nur, daß es hier zu keiner Änderung kommen wird, das 2%-Ziel gilt also auch für die neue Regierung.
Falls es Sie interessiert: Das 2%-Ziel ist in etwa so hart wie das Pariser Abkommen. Die genaue Formulierung lautet in etwa, dass sich die Unterzeichnerstaaten darüber einig sind, dass es gut wäre, die 2%-Marke anzustreben.
Um genau zu sein lautet Nr. 14 der Schlusserklärung des NATO-Gipfels in Wales:
Zitat Allies currently meeting the NATO guideline to spend a minimum of 2% of their Gross Domestic Product (GDP) on defence will aim to continue to do so. Likewise, Allies spending more than 20% of their defence budgets on major equipment, including related Research & Development, will continue to do so. ◦Allies whose current proportion of GDP spent on defence is below this level will: ◾halt any decline in defence expenditure; ◾aim to increase defence expenditure in real terms as GDP grows; ◾aim to move towards the 2% guideline within a decade with a view to meeting their NATO Capability Targets and filling NATO's capability shortfalls.
Wie sich das jetzt im Vergleich zum Klimaabkommen von Paris verhält, kann ich mangels Detailwissen zu Paris nicht sagen. Das so umschriebene NATO-Ziel erscheint mir jedoch durchaus robust - immerhin ist "aim" eine ganz klare Zielvorgabe und sogar mit einem Enddatum ("within a decade") versehen.
Off Topic: Lieber vielleichteinlinker, schön, dass Sie sich jetzt öfters hier im Forum zu Wort melden. Ihr manchmal auch fundamentaler Dissens macht die Diskussionen doch interessanter...
Hinzu kommt (als kleines Argument) auch noch der Bundesrat:
Oha, den hatte ich ganz vergessen. Wobei die GroKo natürlich sowieso gegen den Bundesrat regieren muß - das gibt den Grünen viel Hebel ohne jegliche Verantwortung.
Das Problem beim Bundesrat ist seine extreme Zersplitterung verbunden mit Regelung, dass Enthaltungen bei Abstimmungen faktisch wie Ablehnung gerechnet werden.
In den 16 Bundesländern gibt es sage und schreibe 13 verschiedene Koalitions-Varianten. (Davon in 5 Bundesländern mit - jeweils verschiedenen - 3er-Koalitionen). Und wenn in einem Bundesland auch nur ein Koalitionspartner ein Gesetz ablehnt, dann kann dieses Bundesland dem Gesetz nicht mehr zustimmen. (Und Enthaltungen werden im Bundesrat faktisch wie Ablehnungen gerechnet). Daher braucht man mittlerweile ein sehr breites Parteienbündnis für die Zustimmung im Bundesrat. Und die Grünen sind halt in recht vielen Landesregierungen vertreten und haben eine entsprechende Veto-Macht. (Die Grünen können 33 der 69 Bundesrat-Stimmen beeinflussen. Zum Vergleich: Die CDU steht mit 43 Stimmen kaum besser da).
Gespensterrepublik, Schiefmedien. Angekündigt war vorige Woche: SPD gibt Anfang der nächsten Woche den Termin für die Mitgliederbefragung zur GroKo bekannt.
Zitat Bis wann muss man in die SPD eingetreten sein, um beim Mitgliederentscheid über den möglichen Koalitionsvertrag mitmachen zu dürfen? Der Vorstand der SPD hat diesen Stichtag jetzt festgelegt. An diesem Tag den Antrag abzuschicken, reicht aber nicht.
Wer bis Dienstag, 6. Februar, 18 Uhr, als SPD-Mitglied registriert ist, ist stimmberechtigt – und kann mitentscheiden, ob eine erneute Große Koalition zustande kommt. Dazu muss allerdings nicht nur die Anmeldung des Neumitglieds vorliegen, sondern auch die Zustimmung des zuständigen Ortsvereins.
Nichts hat man festgelegt. Nur den Kreis der Stimmberechtigten begrenzt. Der Termin steht weiterhin nicht fest. Bitte notiert das: nicht einmal eine solche Trivialität können diese Leute noch geregelt bekommen.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat Familiennachzug beschlossen, de Maizière zitiert Wikipedia
„Ja, das ist ein Kompromiss“, räumte er ein. Deshalb habe er mal in einem Lexikon, „in diesem Fall Wikipedia“, nachgeguckt, was eigentlich das Wesen eines Kompromisses sei? „Und das ist so, als wäre es für uns geschrieben.“ Dann greift de Maizière zu seinem Ausdruck und zitiert – in dieser Form wahrscheinlich ein Novum in der Geschichte des Bundestages.
Fein. Außer Pförtner und Hausmeister bitte jetzt den gesamten Stab des Innenministeriums in die Produktion abkommandieren.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat von Florian im Beitrag #62 Die aller neueste Umfrage von INSA von heute ist in soweit schon bemerkenswert: zum (ich vermute) ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik sind Union plus SPD zusammen in einer Umfrage bei weniger als 50%.
Mittlerweile sind Union+SPD in der neuesten INSA-Umfrage noch tiefer gesunken. Nach dieser Umfrage gäbe es für die beiden aktuell nicht einmal mehr eine parlamentarische Mehrheit:
Die SPD wäre nach dieser Umfrage abermals auf einem neuen historischen Tiefstand. 2005 - bei der Abwahl (!) von Schröder - hatte sie noch mehr als doppelt so viele Stimmen! (Und nota bene: INSA ist da kein exotischer Außenseiter. In der ebenfalls heute veröffentlichten Umfrage des traditionell SPD-nahen Forsa-Instituts kommt die SPD auf 18%).
Mittlerweile sind Union+SPD in der neuesten INSA-Umfrage noch tiefer gesunken. Nach dieser Umfrage gäbe es für die beiden aktuell nicht einmal mehr eine parlamentarische Mehrheit:
Scheint auf Weimar hinauszulaufen (vorausgesetzt, das läuft so weiter, was man natürlich NICHT weiß). Weimar is schon ne Weile her, was darauf hindeutet, dass "irgendwas mit dem Internet" (Individualisierung, kein medialer Flaschenhals alter Art mehr, jedem seine Echokammer, bla bla) als Erklärung nicht hinreicht. Könnte ja sein, dass das Volksparteiwesen eher die sonderbare schräge Ausnahme ist bzw. war und nicht der Standardfall.
Die Lösung könnte in der Präsidialisierung liegen, was De Gaulle seinen streitsüchtigen und konsensunwilligen Franzosen, besser gesagt deren politischer Klasse, schon vor langer Zeit verordnet hat. In Ö hatten wir unlängst die Liste Kurz, stramm geführt und mit der alten ÖVP nurmehr vom Namen her in Übereinstimmung. Korrespondiert mit Macrons Fanclub und dieser wiederum mit De Gaulles "rassemblements".
Zitat von Dennis the Menace im Beitrag #73Könnte ja sein, dass das Volksparteiwesen eher die sonderbare schräge Ausnahme ist bzw. war und nicht der Standardfall.
Das ist ein sehr guter Punkt. Wenn man sich die Diversität der politischen Meinungen so anschaut, und zwar nicht nur heute, sondern von Beginn der parlamentarischen Demokratie an, dann sind vier bis fünf verschiedene Lager eigentlich das Minimum, mit kleineren Gruppen eher zehn bis fünfzehn. Die machen nicht immer jeweils eine eigene Partei auf, aber verschiedene Gruppen in einer Partei zu bündeln ist immer schwierig.
Die großen Volksparteien sind eigentlich ein Phänomen der europäischen Nachkriegszeit, besonders die CDU war von Anfang an ein Bündnis von politischen Bewegungen, die nur begrenzt inhaltliche Gemeinsamkeiten hatten. Wahrscheinlich fällt es in der modernen Demokratie zunehmend schwerer, solche Bündnisse dauerhaft beieinander zu halten. Und "Weimar" wäre dann nicht Menetekel, sondern schlichte Rückkehr zur Normalität. Es ist ja auch nicht automatisch so, daß "Weimar" zwingend in die Diktatur führt, die meisten Länder leben gut und langfristig mit einer vielgestaltigeren Parteienlandschaft.
Zitat von R.A. im Beitrag #74Die großen Volksparteien sind eigentlich ein Phänomen der europäischen Nachkriegszeit, besonders die CDU war von Anfang an ein Bündnis von politischen Bewegungen, die nur begrenzt inhaltliche Gemeinsamkeiten hatten. Wahrscheinlich fällt es in der modernen Demokratie zunehmend schwerer, solche Bündnisse dauerhaft beieinander zu halten. Und "Weimar" wäre dann nicht Menetekel, sondern schlichte Rückkehr zur Normalität. Es ist ja auch nicht automatisch so, daß "Weimar" zwingend in die Diktatur führt, die meisten Länder leben gut und langfristig mit einer vielgestaltigeren Parteienlandschaft.
Die meisten Länder haben auch keine so hohe Sperrklausel ("5%-Hürde") wie Deutschland bei der Bundestagswahl (Ausnahme in Europa: Eine Sperrklausel von 7% bei der Wahl der Duma in *hüstel* Rußland.) Mit diesem Gesetzesunterschied kann man doch sehr gut dieses Phänomen erklären. So eine Sperrklausel ist eine Zutrittsbarriere, weil ja jede Partei klein anfangen muß. In diesem Stadium werden solche Parteien auch von ihren eigentlichen Anhängern nur verhalten gewählt, weil die Wähler lieber ihrer am wenigsten gehaßten etablierten Partei ihre Stimme geben als sie für ihre liebste Unter-5%-Partei zu vergeuden.
Daraus folgt zweierlei: Neue Parteien können erstens nur Fuß fassen, wenn die Parteidoktrin die etablierten Parteien so sehr verwirft, daß die Parteianhänger niemals eine etablierte Partei wählen würden. Nur dann geben die Parteianhängern ihrer Partei nicht nur die Sympathie sondern tatsächlich die Stimme. Bei den Grünen der 80er und der Pauly-Gauland-AfD als einzigen Neuetablierungen von Parteien in der Bundespolitik kann man exakt das beobachten. Zweitens verschwinden die einmal etablierten Parteien kaum, weil es ihre Konkurrenz so schwer hat.
Die 5%-Sperrklausel wurde ja eingeführt und vom BVerfG gebilligt, weil man meinte, es sei für die Arbeitsfähigkeit des Parlaments gut. Ich meine, damit hat man eher gezeigt, daß man nicht wirklich versteht, wie eine Demokratie funktionieren kann.
Bitte beachten Sie diese Forumsregeln: Beiträge, die persönliche Angriffe gegen andere Poster, Unhöflichkeiten oder vulgäre Ausdrücke enthalten, sind nicht erlaubt; ebensowenig Beiträge mit rassistischem, fremdenfeindlichem oder obszönem Inhalt und Äußerungen gegen den demokratischen Rechtsstaat sowie Beiträge, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Hierzu gehört auch das Verbot von Vollzitaten, wie es durch die aktuelle Rechtsprechung festgelegt ist. Erlaubt ist lediglich das Zitieren weniger Sätze oder kurzer Absätze aus einem durch Copyright geschützten Dokument; und dies nur dann, wenn diese Zitate in einen argumentativen Kontext eingebunden sind. Bilder und Texte dürfen nur hochgeladen werden, wenn sie copyrightfrei sind oder das Copyright bei dem Mitglied liegt, das sie hochlädt. Bitte geben Sie das bei dem hochgeladenen Bild oder Text an. Links können zu einzelnen Artikeln, Abbildungen oder Beiträgen gesetzt werden, aber nicht zur Homepage von Foren, Zeitschriften usw. Bei einem Verstoß wird der betreffende Beitrag gelöscht oder redigiert. Bei einem massiven oder bei wiederholtem Verstoß endet die Mitgliedschaft. Eigene Beiträge dürfen nachträglich in Bezug auf Tippfehler oder stilistisch überarbeitet, aber nicht in ihrer Substanz verändert oder gelöscht werden. Nachträgliche Zusätze, die über derartige orthographische oder stilistische Korrekturen hinausgehen, müssen durch "Edit", "Nachtrag" o.ä. gekennzeichnet werden. Ferner gehört das Einverständnis mit der hier dargelegten Datenschutzerklärung zu den Forumsregeln.
Sie sind vermutlich noch nicht im Forum angemeldet - Klicken Sie hier um sich kostenlos anzumelden
Offline
lich