Zitat Sie fordern nämlich nicht etwa Verbote (wie sie das intern selbstverständlich wollen), sondern wollen alles auf die Hersteller schieben (was natürlich faktisch abseits der Realität ist).
Mir fällt auf, dass sie es vor allem auf das Verkehrsministerium schieben (wahlweise geschlafen, autolobbyhörig oder beides). Und das besetzt für sie glücklicherweise seit 2009 die CSU
Zitat Aber sie kann nicht einfach wg. Landtagswahlen-Frust die GroKo aufkündigen. Damit würde sie sich völlig zur Wurst machen.
Dochdochdoch, die SPD kann das:
Zitat von Münte, 2005Mit dem bitteren Wahlergebnis für meine Partei in Nordrhein-Westfalen ist die politische Grundlage für die Fortsetzung unserer Arbeit in Frage gestellt.
Am Ende standen trotz deutlich katastrophaleren Umfragewerten 34% (-4), obwohl die SPD bei Umfragen bis auf 25% abgesackt war.
Zitat von R.A. im Beitrag #150Und außerdem sollen natürlich andere Verkehrsträger mehr gefördert werden (was den Autofahrer erst einmal nicht stört, da wird ja mehr Platz auf der Straße).
Da unterschätzen Sie aber den Erfindungsreichtum des grünen Personals. In Stuttgart wurde gerade - unter dem Deckmantel "Luftreinhaltung" - eine Expressbuslinie eingeführt. Mit extra Busspur (zumindest partiell, d.h. immer noch vom täglichen Stau betroffen) auf der extrem verkehrsreichen B14 durch die Stadt. Damit die Luft so richtig rein wird, natürlich Diesel (mit Hybridunterstützung).
Diese Buslinie verkehrt alle 5 Minuten. Die Busse sind nahezu leer, denn sie fahren von Bad Cannstadt nach Stuttgart-Stadtmitte. Eine Strecke, die sowohl durch U-Bahn (aka Stadtbahn) als auch S-Bahn bedient wird. Mit ähnlichen Takten. Und garantiert staufrei. Mal preiswerter, mal teurer, je nachdem ob man bis Hauptbahnhof oder Stadtmitte will.
Daraus ergeben sich zwei Effekte, beide im Sinne der Grünen: Geld ausgegeben und dem Individualverkehr geschadet. Und der Umwelt nicht geholfen - vielleicht nicht direkt im Sinne der Grünen, aber gerne in Kauf genommen - siehe Holz-Heizungen, Biomasse, Wind- und Wasserkraftwerke...
Zitat von Meister Petz im Beitrag #152Dochdochdoch, die SPD kann das
OK, Du hast natürlich recht. Die SPD schafft es problemlos, sich zur Wurst zu machen. Oder konzeptlos eine Koalition aufzukündigen, ohne dem Wähler eine vernünftige Erklärung präsentieren zu können.
Zitat Am Ende standen trotz deutlich katastrophaleren Umfragewerten 34% (-4), obwohl die SPD bei Umfragen bis auf 25% abgesackt war.
Drei wesentliche Punkte: - Sie hatten da schon immerhin drei Jahre regiert und die Wahl nur etwas vorgezogen - derzeit haben sie ja kaum angefangen. - Das Hochwasser kam zum psychologisch günstigsten Moment und rettete einige Prozentpunkte. - Die Union stellte einen denkbar ungeeigneten Gegenkandidaten auf.
Wenn die SPD es jetzt krachen läßt, kann sie maximal auf den dritten Punkt hoffen.
Und ansonsten: Auch wenn es noch schlimmere Umfragewerte gab - am Ende hat die SPD die Wahl eben verloren.
Man beachte: Laut dieser Umfrage hat die amtierende Regierung (CDU+Grün) eher keine Mehrheit mehr. Auf große Koalition hat keine Mehrheit. Hingegen hätte Ampel oder Rot-Rot-Grün eine Mehrheit (jeweils unter einem grünen Ministerpräsidenten. Es ist nur noch zum gruseln...) (Auch "Jamaica" hätte eine Mehrheit. Aber warum sollten die Grünen sowas machen, wenn sie in anderer Konstellation den Ministerpräsidenten stellen können?).
Der grüne Höhenflug ist mir ein absolutes Rätsel.
Nun ja, gruseln hin, gruseln her. Wenn die Volksparteien als Leitwölfe wech sind, sind se halt wech. In deren "alter Welt" war die eine oder andere (meist nur eine) bedeutend kleinere Partei bestenfalls ein gewisses "Korrektiv", war aber vom Bezugssystem "Volkspartei" abhängig. Der Partnerwechsel der FDP war weiland ein großes Gewese und 'ne riesige, Aufsehen erregende Staatsaktion.
In der "neuen Welt" ist alles anders. Es gibt dann fünf bis sechs größere Klientelparteien von denen eine, wenn es sehr gut läuft, über 30 % kommt. Das ist dann schon riesengroß. Ergebnisse, die früher mal ein Desaster waren, lassen dann bei Wahlparties die Sektkorken knallen.
Die Verteilung kann an sich etwa so (nur die Quoten, unerachtet der Namen) oder so ähnlich vorstellen. Alles schon mal da gewesen.
Offenbar ist "neues Denken" angesagt. Empörungsrituale nutzen da wenig. Die Zukunft gehört Kreuz- und Querkoalitionen nebst unzüchtigen Partnerwechseln. Schäuble hat ja unlängst in der WELT ganz innovativ und wenig konservativ das Modell Minderheitsregierung ins Spiel gebracht. Auch das muss man ggf. noch üben, wird man aber womöglich üben müssen.
Zitat von R.A. im Beitrag #154 - Das Hochwasser kam zum psychologisch günstigsten Moment und rettete einige Prozentpunkte. - Die Union stellte einen denkbar ungeeigneten Gegenkandidaten auf.
Zitat von R.A. im Beitrag #154 - Das Hochwasser kam zum psychologisch günstigsten Moment und rettete einige Prozentpunkte. - Die Union stellte einen denkbar ungeeigneten Gegenkandidaten auf.
Hochwasser und Edmund waren 2002.
Aber Merkel war 2005, also noch viel "denkbar ungeeigneter" selbst gegenüber "The Stoiber".
Die relative Beliebtheit von Merkel ist neben dem Höhenflug der Grünen eines der letzten Rätsel der Menschheit...
Zitat von hubersn im Beitrag #157 Aber Merkel war 2005, also noch viel "denkbar ungeeigneter" selbst gegenüber "The Stoiber".
Und zur Erinnerung: CDU-Wahlprogramm anno 2005 war (nach Wikipedia, aber durchaus auch von mir so in Erinnerung): Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke, Bürokratieabbau, Kopfpauschale für die Krankenversicherung, maßvolle Erhöhung indirekter Steuern zugunsten einer Senkung der Lohnnebenkosten, Kirchhof mit seinen Einfachsteuerideen als Finanzminister vorgesehen (zugegebenermaßen aber schon damals einziger schwacher Lichtblick beim Personal), Haushaltskonsolidierung bis spätestens 2013.
Zitat von Meister Petz im Beitrag #148Ich denke, dass die inhaltliche Erklärung für den momentanen Aufschwung von AfD und Grünen mit Klarheit der Position beim Asylthema (voll dagegen bzw voll dafür) nicht ausreicht. Allein schon ein wichtiger Grund dafür ist die Nichtbeteiligung an der Bundesregierung. Wäre Jamaika gekommen, hätten die Grünen schlechte Umfragewerte und die SPD hätte sich einigermaßen erholt.
Jein.
Grüne und AfD bieten jeweils ein fast schon manichäisch zu nennendes Weltbild und gewähren dem Wähler dadurch ein völlig klares Freund-Feind-Schema. Damit geht aber auch ein Gestaltbarkeitsoptimismus einher, der den anderen Parteien fehlt: Man evoziert Horrorszenarien (Grüne: Öko-Katastrophe, autoritäres Fascho-Regime der In-die-80er-oder-50er-Jahre-Zurückwollenden; AfD: Volksuntergang, linksextreme Gesinnungsdiktatur der gendersensiblen, mikroaggressionsbeleidigten Schneeflöckchen) und offeriert sich selbst als das Gegengift zu diesen Tendenzen. Welch ein Unterschied zu Merkels machtfixiertem Je-m'en-foutisme (der eben nicht vom Ende, sondern nur vom demoskopischen Erfolg her denkt) und dem quälenden Todeskampf der SPD, die wie ein Alkoholiker wirkt, der zwar wissen muss, dass er sich zu Tode säuft, vom Schnaps aber dennoch nicht lassen kann.
Jamaika hätte die strukturellen Probleme der SPD, auf die R.A. zutreffend hingewiesen hat, nicht beseitigt. Das zusätzliche Absturzmomentum durch die Beteiligung an einer von Grund auf sinnlosen GroKo wäre der SPD dann freilich erspart geblieben. Ich denke aber, dass Jamaika (die Koalition des Establishments) besonders für die AfD ein Konjunkturprogramm gewesen wäre, vielleicht auch, wenngleich in geringerem Maße, für die SED.
Zitat von Florian im Beitrag #136Wahlergebnis im Wahlkreis Dingolfing (wo das BMW-Hauptwerk ist): CSU 38%, FW 19%, AfD 14%, Grüne 10%, SPD 6,5%, FDP 4%, Linke 2%. nochmal: 6,5% !!! In einem von Industrie geprägten Wahlkreis holt die Arbeiterpartei SPD noch 6,5%!!
Wobei die SPD dort vor der Dieselaffäre auch nicht besonders stark war (14,4%), das "von Industrie geprägt" war dort wohl schon lange kein Argument mehr für die Sozis.
Da können die Kühnerts auch schlußfolgern, daß es ohnehin keinen Zweck mehr hat diese aussterbenden Wählerreste zurückzugewinnen, sondern daß man lieber die städtischen Yuppies überzeugen sollte.
Es ist ja fast so, als ob Kühnert hier mitgelesen hätte und R.A.s Vorschlag aufgegriffen hätte. Und die Quittung kommt auch prompt:
Jetzt hat die ehemalige Arbeiterpartei SPD es also tatsächlich geschafft: sie ist für offiziell unwählbar für Arbeiter erklärt worden. Und zwar ausgerechnet vom diensältesten Betriebsratsvorsitzenden der deutschen Automobilindustrie. Einem lebenslangen IG-Metall-Mitglied. Also die absolute SPD-Kernklientel.
Zitat von Florian im Beitrag #160Jetzt hat die ehemalige Arbeiterpartei SPD es also tatsächlich geschafft: sie ist für offiziell unwählbar für Arbeiter erklärt worden. Und zwar ausgerechnet vom diensältesten Betriebsratsvorsitzenden der deutschen Automobilindustrie. Einem lebenslangen IG-Metall-Mitglied. Also die absolute SPD-Kernklientel.
Man kann allerdings gewiss sein, dass dies zu Wählerbeschimpfung seitens der SPD, nicht zu einer anderen Einsicht führen wird.
"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu
Zitat von Florian im Beitrag #160die absolute SPD-Kernklientel.
Wählerbeschimpfung seitens der SPD
Die Genossen sind auf der Zielgerade ihrer Selbstdemontage angelangt. Es lohnt nicht mehr, einen Gedanken an ihre nichtvorhandene Zukunft zu wenden. Falls das nach den klaren Anzeichen der infantilen Schulzzugkampa und der Vorsitzenden aus der Villa Kunterbunt noch nicht deutlich gewesen sein sollte. Es reicht, Popcorn einzulagern und das unwürdige, aber zweifelsohne unterhaltsame Schauspiel zu genießen.
PS; Verfertigung des Gedankens beim Sprechen: Wobei der Kurs der SPD Richtung Wand ja nur ein Symptom der Zerlegung des traditionellen politischen Spektrums in Europa ist, allerdings in seinen Ausprägungen ein knalldeutsches. Wir sehen hier gerade querbeet die Zerlegung der alten politischen Konstellationen der Neuzeit, wobei die jeweiligen Parteien ja schon seit der 68er-Zäsur nur dem Namen nach für die Positionen galten, als deren politisch wirkmächtigen Kristallisationen sie mal für Generationen galten. In England sind die Tories, als älteste existierende politische Partei mit 320 Jahren auf dem Buckel, gerade entsorgt worden. F hat sich mit Macron vom alten politischen Spielfeld seit der Mitte des 19. Jhdt.s verabschiedet und kennt-keine-Parteien-mehr. Es geht ersichtlich nur noch um Statuserhalt bzw. Ausweitung des EU-Status (oder dagegen): also klassischen Machtimperialismus, nicht um die Austarierung widersprüchlicher Impulse innerhalb eines komplexen Gefüges, was der Sinn eines multipolaren Systems wie der Demokratie ist. Liberale Impulse werden in Zukunft allein noch von denen vertreten werden, die es unter dem Fittich des Nationalkonservativen im Werkzeugkasten haben. Dagegen steht der alte sozialistische Kollektivierungsanspruch, nur daß hier "die Menschheit", die mal in Gestalt des Dritten Stands zum utopischen Subjekt erhoben wurde, geschlossen auf die Strafbank verbannt worden ist. Vorerst nur in Gestalt Alter Weißer Männchen; aber da bei utopischen Projekten stets nur der Himmel die Grenze ist, folgt der Rest auch noch nach.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat von Dennis the Menace im Beitrag #165Okay, Forsa ist pöse, aber INSA ist doch so richtig lieb, oder? Mal bei denen gucken. Ein bis zwei Prozentpünktchen hin und her kann man vergessen.
Vergleich der Veränderungen vor/nach der EP-Wahl bei Forsa/INSA:
Starke Abweichung zwischen Forsa und INSA also bei SPD und Grünen. Forsa hat die Grünen schlagzeilenträchtig über die Union gehievt und bei der SPD einen Führungswechsel nahegelegt.
Am 8. April 2011 hieß es übrigens in "Zettels Raum":
Zitat Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hat vorgestern 28% Zustimmung für die Grünen bundesweit ermittelt. Das sind sensationelle 7% mehr als eine Woche zuvor; "28" ist zudem eine Zahl, die sich im Unterschied etwa zur 27 auch schon als "fast 30" ausgeben läßt, wovon linke Blätter wie die Augsburger Allgemeine ("Grüne auf dem Weg zu 30 Prozent") und die Zeit ("Grüne nähern sich der 30-Prozent-Marke") sogleich Gebrauch machten.
Und schöner noch: die FDP liegt bei drei Prozent, den sprichwörtlichen "fast drei Prozent", mit denen sie seit mindestens drei Jahrzehnten bespöttelt wird.
Gestern hat Infratest dimap etwas Wasser in den Schaumwein gegossen: Grüne bei 23%, FDP bei 5%, das ergibt zwar ebenfalls noch gute Schlagzeilen ("Rot-Grün mit deutlicher Mehrheit" bei Focus, "Grüne klettern auf Rekordwert" bei RP Online), ist aber doch ein wenig glanzloser und noch dazu einen Tag später als Forsa.
Déja vu...
Zitat Forsa, so will mir scheinen, gibt keine Antwort auf die Frage, wer gewinnen würde, wenn am nächsten Sonntag Wahlen wären - eine Frage, die übrigens fern des Wahltermins nicht einmal besonders interessant ist. Sondern Forsa scheint es darum zu gehen, Trends in der Wählergunst möglichst frühzeitig zu erkennen.
Wohl nicht ohne Grund bezeichnet Forsa seine Zahlen als "Wahltrend" und nicht als "Projektion" oder dergleichen. Das ist meine Hypothese: die Zahlen werden korrigiert, indem irgendwelche Frühindikatoren für politische Stimmungswechsel einbezogen werden, und nicht wie bei anderen die langfristig stabilisierenden Faktoren.
das sind natürlich nur Umfragen und es wird sich bis zur Wahl noch einiges verschieben. Die Grünen werden (so meine Prognose) ein paar Punkte schlechter abschneiden als in den aktuellen Umfragen. Und zwar deshalb, weil sie das erstens traditionell immer tun. Und weil das schlicht zu erwarten ist: was wir zur Zeit erleben ist ein Hype, der die Phase der Desillusionierung aber nicht überstehen wird. Außerdem sprechen wahltaktische Gründe eher gegen die Grünen (siehe ganz unten in diesem Text). Auch die FDP wird (fürchte ich) ihren derzeitigen Höhenflug nicht ganz halten können. Hingegen hat die Union wohl schon noch ein bißchen Luft nach oben. Unklar ist die Lage der AfD. Einerseits wird die in den Umfragen meist unterschätzt. Andererseits sind deren Wähler mittlerweile vielleicht auch schon eher desillusioniert. Die große Umwälzung hat die AfD bislang nämlich nicht bringen können. SPD und Linkspartei sind aktuell vermutlich in etwa richtig bepreist. (Eher mit etwas Luft nach oben, weil sie noch ein bißchen was von den Grünen zurück bekommen werden).
eher nicht reichen wird es vermutlich für: Schwarz-Rot RRG (allerdings wird das eine knappe Kiste. )
eine Mehrheit hätte voraussichtlich: Jamaica (sehr deutliche Mehrheit) Deutschland-Koalition (Schwarz-Rot-Gelb) Schwarz-Grün (auch hier: knappe Kiste. Kann sein, dass es auch knapp nicht reicht). Ampel (auch hier: knappe Kiste)
Schwarz-Grün wird wahrscheinlich kommen FALLS diese Koalition eine Mehrheit hat. Was aber alles andere als feststeht. In der aktuellen Insa-Umfrage hätte diese Koalition z.B. nur eine Mehrheit von 0,5 Punkten. Und wie gesagt: die Grünen werden bis zur Wahl noch verlieren.
Politisch durchsetzbar scheint mir auch die Ampel nicht, selbst wenn es mit der Mehrheit knapp klappen sollte. Zumindest solange es irgendwelche Alternativen gibt, wird speziell die FDP nicht in eine grüngeführte Koalition einsteigen wollen.
Deutschland-Koalition ist auch SEHR unwahrscheinlich. Die SPD wünscht sich ja schon seit 4 Jahren, die Koalition mit der Union endlich verlassen zu dürfen. Eine Neuauflage mit zusätzlich den Grünen im Boot und die SPD als kleines Anhängsel (ohne spannende Posten wie Vizekanzler oder Finanzminister) wird ihr kaum attraktiv erscheinen.
Jamaica hätte die FDP schon vor 4 Jahren haben können und hat damals abgelehnt. Nochmal wird sie das nicht ablehnen können. Zumal diesmal mit Laschet ein Partner an Bord wäre, dem die FDP vermutlich mehr vertrauen kann als Merkel.
RRG wird vermutlich keine Mehrheit haben. Aber FALLS das doch klappen sollte, wäre es für alle Beteiligten Parteien die bevorzugte Option. Die Grünen wollen sicher lieber mit RRG die Kanzlerin stellen als bei Schwarz-Grün der kleine Partner sein.
Daher mein Fazit: RRG wird kommen, wenn es die Mehrheit hergibt (unwahrscheinlich). Wenn das nicht geht, kommt Schwarz-Grün (wenn es die Mehrheit hergibt) Oder Jamaica (falls Schwarz-Grün alleine keine Mehrheit hat)
Andere Optionen sehe ich realistischerweise nicht. Je nachdem, welche der Varianten man bevorzugt, sollte man entweder SPD/Linkspartei wählen (als RRG-Fan). Oder Schwarz (als Schwarz-Grün-Fan). Oder FDP (als Jamaica-Fan). Einen taktischen Grund Grün zu wählen gibt es eigentlich nicht.
Oh, da erlaube ich mir doch mal ordentlich dagegen zu halten:
1. Die Grünen stehen noch vor einem verheerenden Absturz. Der ganze Hype für die Grünen ist am Ende nur herbei geschrieben, das reale, "echte" Potential liegt immer noch zwischen 12% und 18%. Alles was oben drauf kommt sind "Schicki-Micki-Wähler", deren Präferenzen sich mit der Tagesform ändern. Dazu kommt noch, dass die Grünen einen Spitzenkandidaten aufgestellt haben, der wirklich selbst für das niedrige Niveau BRD unter aller Kanone ist. Jedes mal, wenn die gute Frau zu lange ein Mikro unter der Nase hat, kommt der nächsten Klopper daher. Die Grünen erreichen keine 20%, so lange die SPD noch am Leben ist.
2. Die AfD wird nicht unbedingt unterschätzt, sondern grundsätzlich runtergewertet. Das ist seit ihrer Gründung so und es waren am Ende immer einige Prozent mehr, als die so genauen "Umfragen" ergeben hatten. Das Potential liegt bei 10%+, und mit dem üblichen Aufschlag halte ich 13-15% für absolut realistisch.
3. Ein ganz ähnliches Ergebnis halte ich auch bei der FDP für möglich. Das Grundpotential ist niedriger als das der AfD (bei etwa fünf bis acht Prozent), aber der Union kann der Lockdown noch ordentlich auf die Füße fallen. Umso mehr sich herausschält, dass wir ein Jahr unseres Lebens, einen nicht unerheblichen Teil unseres Wohlstandes, unsere Kinder und deren Bildung, als auch unseren Rechtsstaat einem durch die Frau Kanzler inszenierten Massenwahn eingebüßt haben, steigt damit das Potential für die FDP gewaltig. Es gibt hunderttausende, wenn nicht noch mehr bitter enttäuschte konservative Wähler, die sich aber eher die Hand abschlagen würden, als die AfD zu wählen und denen bleibt außer der FDP nicht viel übrig. Ich glaube das die FDP der Gewinner der Wahl schlechthin werden wird, mit einem historischen Ergebnis, dass selbst Westerwelles Höhenflug übertreffen wird.
4. Die SPD wird noch mehr verlieren als unter Martin Schulz. Das erscheint auch naheliegend, angesichts des kläglichen Bildes, dass die Sozialdemokratie dieser Tage abgibt. Was sollte irgendjemanden, der bei der letzten Wahl nicht die SPD gewählt hat, dazu bringen sie zu wählen? Das ist im Zweifelsfall eine verlorene Stimme. Ich halte es durchaus für real, dass die SPD nicht nur Dritter sondern Vierter, im Extremfall Fünfter in diesem Rennen wird. Vor allem wenn es Olaf Scholz nicht gelingen sollte Saskia Esken endlich mal dazu zu bringen die Schnauze zu halten. Jedes Interview von Esken ist ein Stimmenplus bei den Grünen und der AfD.
5. Die SED bleibt die SED, da tut sich nicht viel.
6. Die freien Wähler werden zwar der Union noch weitere Verluste beibringen, aber für den Bundestag wird es noch nicht reichen.
Daraus ergibt sich die lustige Situation, dass keine von den "angekündigten" Koaltionen funktionieren wird. Schwarz-Grün, genauso wie Schwarz-Rot, wie auch die Volksfront finden keine Mehrheit. Und da die SPD sich unter Esken und Borjans als praktisch regierungsunfähig darstellt und verkauft, ist die "realistischste" (dass es das Wort nicht gibt, weiß ich selber) Koaltion noch Jamaica. Und das mit einem vergleichsweise gestutzten (und inhaltlich schwachen) Seniorpartner. Ich wüsste nicht wie Flaschet ernsthaft regieren wollte mit dem Wahlprogramm der Grünen auf der einen und dem einen oder anderen verbliebenen echten Liberalen auf der anderen Seite. Das passt inhaltlich so gar nicht zusammen. Sollte dann vielleicht auch Jamaica nicht zusammen kommen, dann ist Deutschland nur noch schwer regierbar. Ein solches Patt liesse sich nur noch durch zwei Szenarien auflösen: Eine Minderheitsregierung mit einer eventuellen Duldung (höchste Wahrscheinlichkeit) oder die Union versucht sich zur AfD zu öffnen. Wobei ich nicht glaube das letzteres funktionieren würde, ohne das wir ernsthafte innere Unruhen bekämen.
Alles in allem: Das ist eben das Problem, dass sich ergibt, wenn man eine Gesellschaft zunehmend spaltet. Merkels Flüchtlingsnummer war die erste große Spaltung und hat die AfD groß gemacht, die Corona-Politik war die zweite große Spaltung. Und die Klimaspaltung hängt über all dem wie ein Damoklesschwert. Wenn man die Menschen derart gegeneinander ausspielt und aufhetzt, wie es Politik und Medien durch die letzten Jahre getan haben, der bekommt dann eben solche Verhältnisse.
1. Die FDP hat Potential bis 15%. Aus den von Llarian genannten Gründen und weil sogar viele AfD-Wähler zu FDP wechseln werden.
2. Die AfD hat im Bund Potential bis 13%. Das bringt nur leider nix, weil (siehe im Folgenden)
3. Eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD würde zu einer beispiellosen Welle der Gewalt führen. Wenn wir eins aus den letzten 20 Jahren gelernt haben: Die komplette linke Szene (Linke, Grüne, linker Flügel der SPD und CDU, ...) sind zu absolut JEDER Straftat bereit. Die machen ALLES, Brandstiftung, Körperverletzung, Mord. Und die Presse wird das decken.
Eine Zusammenarbeit von CSU und AfD führt zum linken Terror UND JEDER WEIß DAS. So ist das halt, wenn eine Gesellschaft entscheidet, einer Erpressergruppe Narrenfreiheit zu geben.
Deswegen wird es diese Zusammenarbeit nicht geben, weil die Bürgerlichen in der CDU nicht bereit sein werden, Deutschland und den inneren Frieden zu opfern, aber die Linken schon. Hier gewinnt ganz schlicht das größere Gewaltpotential und das ist um GRÖßENORDNUNGEN größer auf der linken Seite.
4. Ich selbst schwanke noch, ob ich wieder besseres Wissen der AfD meine Stimme gebe in der Hoffnung, dass es genau zu diesem Bürgerkrieg/ inneren Zerstörung Deutschlands kommt (Popcorn-Kino) Oder der FDP in der Hoffnung, dass diese Rückratlosen Opportunisten doch mal was für Deutschland tun und nicht nur für die eigene Pension.
___________________ Jeder, der Merkel stützt, schützt oder wählt, macht sich mitschuldig. “Die gefährlichsten Unwahrheiten sind Wahrheiten mäßig entstellt”, Georg Cristof Lichtenberg "Warum halten sie Begriffe wie 'Zigeunersoße' für rassistisch, aber 'Schei** Juden' für harmlos?", Hamed Abdel-Samad
Zitat von Florian im Beitrag #167Außerdem sprechen wahltaktische Gründe eher gegen die Grünen (siehe ganz unten in diesem Text).
Das ist ein sehr, sehr guter Punkt!
Vielleicht der beste Punkt, den ich bisher gehört habe.
Zitat von Florian im Beitrag #167Schwarz-Grün wird wahrscheinlich kommen FALLS diese Koalition eine Mehrheit hat.
Darauf arbeitet das System Merkel systematisch hin. Das ist der Wunschpartner, sozusagen die Liebeshochzeit.
Und genau das ist das Dilemma, in dem die CDUler stecken: - Reicht es für Rot-Rot-Grün, verfügt die CDU über keine realistische Machtoption mehr. Mit der FDP reicht es nur zur Minderheitenregierung, die SPD wird den Teufel tun und sich noch mal mit der Union einlassen und eine Tolerierung durch die AfD ist das maximale Böse. Hat man in Thüringen gesehen. Selbst die Ausrede, dass man ja formal nicht toleriert wird, sondern es eine geheime Wahl gab, wird nicht mehr ziehen. Auch hier hat Thüringen einen Präzedenzfall geschaffen, der ohne zu zögern eingesetzt werde wird. - Reicht es für eine Koalition mit den Grünen, wird man diese auch eingehen. Denn man hat keine anderen Machtoptionen mehr. FDP ist nicht stark genug, SPD ebenfalls nicht und die AfD oder Linke kann man direkt vergessen. Und auf welcher Grundlage sollte eine Anti-Grünen-Koalition denn bitte arbeiten? Die grünen Themen dominiere vollständig die Medien, gleichzeitig sind die inzwischen Anschlussfähig in jede Richtig.
Die Grünen sind am Ball und die Union wird im Zugzwang sein. Das wird richtig bitter.
Zitat von Florian im Beitrag #167Politisch durchsetzbar scheint mir auch die Ampel nicht, selbst wenn es mit der Mehrheit knapp klappen sollte.
Es wäre für die FDP etwas, das an politischen Selbstmord grenzt.
Zitat von Florian im Beitrag #167Jamaica hätte die FDP schon vor 4 Jahren haben können und hat damals abgelehnt. Nochmal wird sie das nicht ablehnen können.
Auch das wäre politischer Selbstmord für die FDP, aber es ist fraglich, ob (a) die FDPler das überhaupt noch erkennen und (b) wirklich verhindern wollen, wenn Pöstchen und Anerkennung rufen.
Unter Lindner fahren die ja ohnehin einen Eierkurs, es würde also passen. Wobei Lindner immerhin bei der letzten Koalitionsverhandlung Standing bewiesen hat.
Zitat von Florian im Beitrag #167RRG wird vermutlich keine Mehrheit haben. Aber FALLS das doch klappen sollte, wäre es für alle Beteiligten Parteien die bevorzugte Option. Die Grünen wollen sicher lieber mit RRG die Kanzlerin stellen als bei Schwarz-Grün der kleine Partner sein.
Im Grunde hat sich seit Jahren nichts wesentliches geändert:
Der abgesehen von Verzerrungseffekten des Wahlrechts und lokalen Ereignissen (Direktkandidat stärken oder schwächen, Landesliste ist eher im eigenen Sinne), hat der taktische Wähler also zwei mögliche Optionen:
Entweder er wählt bewusst die CDU in die Opposition, was bedeutet auch Grüne an die Macht oder er wählt irgendwas anderes und stärkt damit Schwarzgrün.
Wobei RRG wegen des absehbaren Kollaps und der Selbstdemontage, besonders durch frustrierte deutsche Journalisten, und einer CDU in der Opposition, wenigstens einen Hoffnungsschimmer hat.
Nur geht man damit das Risiko ein, dass RRG die Demokratie beseitigen könnte.
Zitat von Llarian im Beitrag #168Das Potential liegt bei 10%+, und mit dem üblichen Aufschlag halte ich 13-15% für absolut realistisch.
In der derzeitigen Ausformung unseres politischen Systems sind das aber praktisch Papierkorbstimmen. Die AfD kann bestenfalls Kleine Anfragen schreiben, in irgendwelchen Kommissionen mitwirken und irgendwelche Alternativen aufzeigen. Was sie dagegen heute macht ist praktisch Fundamentalopposition und das System selbst lächerlich. Auch weil die anderen sie nicht mitspielen lassen.
Zitat von Llarian[...]einem durch die Frau Kanzler inszenierten Massenwahn [...]
Auch in Japan gibt es Maßnahmen gegen Corona, auch in den USA usw. Massenwahn ist doch ein bisschen zu krass.
Wir haben nur gegenwärtig die strengsten Maßnahmen in Europa.
Zitat von LlarianUnd das mit einem vergleichsweise gestutzten (und inhaltlich schwachen) Seniorpartner.
Dann müsste nach Lage der Dinge die FDP bereit sein eine grüne Politik durchzuwinken. Denkbar, aber unwahrscheinlich.
Zitat von LlarianIch wüsste nicht wie Flaschet ernsthaft regieren wollte mit dem Wahlprogramm der Grünen auf der einen und dem einen oder anderen verbliebenen echten Liberalen auf der anderen Seite. Das passt inhaltlich so gar nicht zusammen. Sollte dann vielleicht auch Jamaica nicht zusammen kommen, dann ist Deutschland nur noch schwer regierbar. Ein solches Patt liesse sich nur noch durch zwei Szenarien auflösen: Eine Minderheitsregierung mit einer eventuellen Duldung (höchste Wahrscheinlichkeit) oder die Union versucht sich zur AfD zu öffnen. Wobei ich nicht glaube das letzteres funktionieren würde, ohne das wir ernsthafte innere Unruhen bekämen.
Duldung? Das ist doch nur denkbar, wenn irgendeine Partei (FDP, Linke...) offiziell erklärt, dass sie die Regierung per Duldung unterstützt. Alles andere wäre Thüringen 2.0 und ich glaube, dann "brennt hier die Hütte". Und warum sollte eine Partei offiziell eine fremde Koalition dulden? Das ist Bundespolitik, da geht es um alles, Europa, Außenpolitik, quasi volle Kontrolle über die Gesetzgebung, denn die meiste Gesetzesentwürfe kommen aus den Ministerien.
Wenn und Falls es wirklich zu einem solchen Szenario kommt, halte ich es für nicht ausgeschlossen, dass Merkel zunächst kommissarisch im Amt bleibt. Man wird sich eben auf die Kanzlerin einigen können, weil da einfach sonst keine Optionen mehr da sind.
Sonst wird es so laufen, wie es unsere Verfassung, das Grundgesetz, vorsieht: Der Bundestag tritt formal zusammen und die Bundesregierung ist damit "erledigt", anschließend macht Steinmeier einen Vorschlag für das Amt des Kanzlers. Das Vorschlagsrecht hat er, das kann ihn niemand wegnehmen. Wenn er das klug einsetzt, könnte er einen unerwarteten Kandidaten durchbringen. Als Kompromiss zunächst, aber was solls. Sonst gilt natürlich, dass ab den 3. Wahlgang eine einfache Mehrheit zur Wahl des Kanzlers reicht. Da braucht man keine Tolerierung. Hier würde ich mutmaßen, dass die linken und ökobewegten aus allen Parteien einen Grünen unterstützten könnten, falls die sich klug anstellen.
Zitat von Johanes im Beitrag #170 In der derzeitigen Ausformung unseres politischen Systems sind das aber praktisch Papierkorbstimmen. Die AfD kann bestenfalls Kleine Anfragen schreiben, in irgendwelchen Kommissionen mitwirken und irgendwelche Alternativen aufzeigen. Was sie dagegen heute macht ist praktisch Fundamentalopposition und das System selbst lächerlich. Auch weil die anderen sie nicht mitspielen lassen.
Zunächst mal ist die AfD seit etliche Jahren die einzige Opposition, die den Namen verdient. Und sie macht die Sache ziemlich gut, allein dadurch ist das alles andere als Papierkorb. Zum zweiten, es kommt einfach auf die Menge an. Umso mehr Stimmen die AfD einsammelt, umso größer wird der Druck im Kessel der verbleibenden Bürgerlichen. In einigen Ostländern ist es gar nicht mehr so weit. Wer wirklich mit der Bewegung der letzten 10-20 Jahre nicht einverstanden ist, dem bleibt nur die Hoffnung auf die AfD. Und ich weiß wie bitter dieser Gedanke ist, denn ich kann Gestalten wie Gauland und Höcke genausowenig ausstehen wie Gysi oder Lafontaine.
Zitat Auch in Japan gibt es Maßnahmen gegen Corona, auch in den USA usw. Massenwahn ist doch ein bisschen zu krass.
Massenhysterie ist auch deutlich treffender. Und nur weil viele Leute etwas folgen, macht es das nicht besser. Vor 80 Jahren sind Millionen Adolf hinterher gelaufen, ich glaube nicht an die Richtigkeit von Massenüberzeugungen durch Kraft der Masse.
Zitat Wir haben nur gegenwärtig die strengsten Maßnahmen in Europa.
Genaugenommen die strengsten der Welt, wenn man China oder Nordkorea mal außen vor lässt.
Zitat Dann müsste nach Lage der Dinge die FDP bereit sein eine grüne Politik durchzuwinken. Denkbar, aber unwahrscheinlich.
Ich wünschte ich hätte ihr Vertrauen in die FDP. Das meine ich ganz ernst. Ich konnte mir auch nicht vorstellen, dass die FDP den Energieirrsinn mitträgt oder den ESM mitmacht. Beim ESM bin ich dann ausgestiegen und ich habe immer noch den Brief von meiner Kreisvorsitzenden, wo sie mir erklärt wie wichtig und richtig der ESM doch ist. Meine Herren, habe ich Recht behalten und bin froh, dass ich damit nicht zu tun habe.
Zitat Und warum sollte eine Partei offiziell eine fremde Koalition dulden? Das ist Bundespolitik, da geht es um alles, Europa, Außenpolitik, quasi volle Kontrolle über die Gesetzgebung, denn die meiste Gesetzesentwürfe kommen aus den Ministerien.
Staatsräson? Warum duldet die CDU eine SED Regierung in Thürigen? Und wen jucken Gesetzentwürfe, die keine durchsetzen kann? Wenn die SPD weiter abstürzt, und davon ist auszugehen, haben die durchaus Gründe lieber einen schwachen CDU Kanzler zu dulden als bei einer Neuwahl sich noch einmal weiter zu verkleinern.
Zitat Wenn und Falls es wirklich zu einem solchen Szenario kommt, halte ich es für nicht ausgeschlossen, dass Merkel zunächst kommissarisch im Amt bleibt. Man wird sich eben auf die Kanzlerin einigen können, weil da einfach sonst keine Optionen mehr da sind.
Das ist auch meine Befürchtung. Und vermutlich Merkels Traum. Allerdings dürfte sie damit nur noch halb so schadhaft sein wie heute, da sie in dem Falle wirklich keine Mehrheit hinter sich hat. Denn in einem solchen Szenario sind die schwarz-grünen Stimmen ja gerade keine Mehrheit.
Zitat Wenn er das klug einsetzt, könnte er einen unerwarteten Kandidaten durchbringen. Als Kompromiss zunächst, aber was solls.
Wenn zwei Dinge nicht zusammen passen ist es Steinmeier und Klugheit. Steinmeier würde in einer solchen Situation jeden aufstellen, der ihm nur unter der Hand verspricht ihm eine zweite Amtszeit zu verschaffen. Und das wäre dann wohl Merkel.
Zitat Sonst gilt natürlich, dass ab den 3. Wahlgang eine einfache Mehrheit zur Wahl des Kanzlers reicht. Da braucht man keine Tolerierung.
Eine Tolerierung nicht für die Kanzlerwahl, aber eine Regierung ohne eigene Mehrheit hätte schon einen Hauch von Weimar. Das müsste nicht einmal das schlechteste sein. Gemessen an den totalitären Vorstellungen von Merkel und ihren grünen Genossen wäre ein Kanzler, der sich Mehrheiten erst schaffen muss, ein gewaltiger Fortschritt, denn dann kann eben nicht mehr am Rechtsstaat vorbei "durchregiert" werden.
Zitat Hier würde ich mutmaßen, dass die linken und ökobewegten aus allen Parteien einen Grünen unterstützten könnten, falls die sich klug anstellen.
Und genau hier wirds wieder lustig. Trotz allen Unkenrufen gibt es in Deutschland keine strukturelle linke Mehrheit. CDU, FDP und AfD werden am Ende eine Mehrheit haben. Jetzt kann sich der grüne Kandidat sicher aufstellen, aber die CDU braucht nur einen Besentiel aufzustellen und hat plötzlich einen Kanzler von Gnaden der AfD. Das ist ja fast nicht zu verhindern. Und dann stehen die ziemlich auf dem Schlauch, denn dann haben sie am Ende Thüringen auf Steroiden. Mit dem Unterschied, dass man die FDP zwar klein machen kann, aber sich jetzt selber dem Wähler stellen muss, ob man seine eigene Bewerbung nur als Scherz gemeint hat. Diese Überlegung dürfte auch der Grund sein, warum die Spezialdemokraten derzeit versuchen den Laschet unbedingt dazu zu bringen sich 100 mal von der AfD zu distanzieren. Die versuchen genau dieses Szenario zu verhindern.
Zitat Massenhysterie ist auch deutlich treffender. Und nur weil viele Leute etwas folgen, macht es das nicht besser. Vor 80 Jahren sind Millionen Adolf hinterher gelaufen, ich glaube nicht an die Richtigkeit von Massenüberzeugungen durch Kraft der Masse.
Ja, aber es ist eben nicht Merkel. Merkel kann, bei allem Respekt, in China oder den USA keinen Lockdown verursachen. In Südamerika auch nicht. Das alles Merkel in die Schuhe zu schieben, geht fehlt.
Zitat Ich wünschte ich hätte ihr Vertrauen in die FDP. Das meine ich ganz ernst. Ich konnte mir auch nicht vorstellen, dass die FDP den Energieirrsinn mitträgt oder den ESM mitmacht
Bei den letzten Koalitionsverhandlungen hat Lindner bewiesen, dass er sich durchsetzen kann, bzw. nicht einfach blind jeden Strohhalm greift. Unsere linke Presse hat das negativ kommentiert, aber im Grunde hat er Staatsräson vertreten.
Zitat Wenn die SPD weiter abstürzt, und davon ist auszugehen, haben die durchaus Gründe lieber einen schwachen CDU Kanzler zu dulden als bei einer Neuwahl sich noch einmal weiter zu verkleinern
Wieso dann nicht gleich in die 4. Auflage der GroKo? Dann winken Pöstchen und echte Macht und man kann seinen Klientel richtig was bieten.
Und wieso soll man ausgerechnet jetzt stoppen? Schon bei der letzten Wahl hieß es doch, dass die Sozis keine Lust mehr auf Merkel hätten. Was ist draus geworden? Ne. Die Sozis werden jedes Angebot annehmen.
Zitat Das ist auch meine Befürchtung. Und vermutlich Merkels Traum. Allerdings dürfte sie damit nur noch halb so schadhaft sein wie heute, da sie in dem Falle wirklich keine Mehrheit hinter sich hat. Denn in einem solchen Szenario sind die schwarz-grünen Stimmen ja gerade keine Mehrheit.
Ich könnte mir vorstellen, dass man im Interview mit den Presseorganen z. B. einer befreundeten Verlegerin einfach sowas sagt wie "bei diesen wichtigen Paket erkläre ich den Fraktionszwang für aufgehoben". Bei Grünen, SPD und auch Progressiven wird sich dann schnell eine informelle Allianz bilden.
Ich würde aber nach der Wahl zwei Szenarien unterscheiden: 1. Es wird ein CDU-Kandidat aufgestellt, auf geheimnisvollen Wege tritt der Bundestag irgendwie zu früh zusammen und Steinmeier stellt diesen CDU-Menschen als Vorschlag auf. Die Mehrheit reicht formal nicht, aber trotzdem reicht es. Die AfD gratuliert. 2. Es gibt den Vorschlag des Bundespräsi, anschließend zwei weitere Wahlgänge und eine einfache Mehrheit entscheidet. Dann haben wir bereits eine tiefe Regierungskrise, aber der neu gewählte Kanzler kann sich hinstellen und sagen, dass er nicht weiß, woher er die relative Mehrheit hat, aber davon ausgeht, dass es keine AfD-Stimmen sind, selbst wenn AfDler das Gegenteil behaupten. Das ist dann Destabilisierungsstrategie von den Rechtspopulisten.
In Szenario (1) haben für Thüringen 2.0 auf Bundesebene. In Berlin, Bremen und Hamburg und potenziell noch einigen anderen Städten mit aktiver linker Szene drohen bürgerkriegsähnliche Verhältnisse. (Okay, unter dem Stichwort "Party people" haben wir sowas ähnliches.) Sonst haben wir blanke Hysterie und ich zweifle nicht daran, dass manche linke Theoretiker und Intellektuelle dann darüber philosophieren werde, in wie weit die BRD dann noch ein Rechtsstaat ist. Mit dieser delegitimierenden Rhetorik wird dann noch stärker destabilisiert. Wir sehen ja, was in den USA unter Trump passierte. Die CDU wird zwar lauthals beteuern, dass die Stimmen von SPD und/oder Grünen kommen, aber das wird niemand glauben.
Szenario (2) dagegen beinhaltet ja schon eine Verfassungskrise in sich, weil wir so etwas in der Geschichte der Bundesrepublik bisher nicht hatten. Selbst in der letzten Wahl hat man die Koalition lieber vorher geklärt und den Rest nach Drehbuch ablaufen lassen. Bisher wurde in Deutschland nach dem 1. Wahlgang immer schon gewählt, Ausnahme sind Misstrauensvoten. Ich könnte mir aber vorstellen, dass Merkelianer und ggf. Grüne das Ganze als eine Art "Rettungsanker" darstellen: Wir halten das System stabil.
Wobei das zweite Szenario sehr viele Unbekannten enthält, politisch höchst brisant ist (Koalitionen werden vor dem Vorschlag des Bundespräsidenten gebildet) und zudem die AfD oder anderen Mehrheitsbeschaffer in jedem Wahlgang dazwischen gehen könnten und dann nähert man sich wieder dem ersten Szenario.
Das mit dem Vorschlagsrecht und den Wahlgängen ist zwar von der Verfassung her vorgesehen, aber eigentlich nicht Teil des politischen Systems. Deshalb wäre es ein unglaubliches versagen der Akteure.
Zitat von Johanes im Beitrag #172 Das mit dem Vorschlagsrecht und den Wahlgängen ist zwar von der Verfassung her vorgesehen, aber eigentlich nicht Teil des politischen Systems. Deshalb wäre es ein unglaubliches versagen der Akteure.
1. Niedlich, dass wir in ZkZ immer noch mit der Verfassung argumentieren. Hat was von Realitätsverweigerung. Die deutsche Verfassung ist de facto abgeschafft. 2. Merkel will Grün in der Regierung und ist dafür nötigenfalls auch bereit, die CDU zu opfern. Faszinierend, dass nicht mal die CDU-Mitglieder das begriffen haben.
___________________ Jeder, der Merkel stützt, schützt oder wählt, macht sich mitschuldig. “Die gefährlichsten Unwahrheiten sind Wahrheiten mäßig entstellt”, Georg Cristof Lichtenberg "Warum halten sie Begriffe wie 'Zigeunersoße' für rassistisch, aber 'Schei** Juden' für harmlos?", Hamed Abdel-Samad
Zitat von Johanes im Beitrag #172 Ja, aber es ist eben nicht Merkel. Merkel kann, bei allem Respekt, in China oder den USA keinen Lockdown verursachen. In Südamerika auch nicht. Das alles Merkel in die Schuhe zu schieben, geht fehlt.
Das dritte Reich komplett Hitler in die Schuhe zu schieben, geht ebenso fehl. Oder die DDR auf Ulbricht zu reduzieren. Oder die UDSSR auf Stalin. Merkel ist nicht der "Oberbefehlshaber der freien Welt", aber so ganz machtlos ist sie dann eben auch nicht. Und was die besondere Ausartung der Hysterie in Deutschland angeht, so ist sie in zentraler Rolle.
Zitat Bei den letzten Koalitionsverhandlungen hat Lindner bewiesen, dass er sich durchsetzen kann, bzw. nicht einfach blind jeden Strohhalm greift. Unsere linke Presse hat das negativ kommentiert, aber im Grunde hat er Staatsräson vertreten.
Einmal. Und das war auch absolut richtig so (auch wenn böse Zungen sagen würden, dass Lindner das im Wesentlichen nicht getan hat, weil er das liberale Profil nicht sah, sondern weil Merkel ihm ziemlich deutlich gemacht hat, dass die FDP sowieso nur ein billiger Mehrheitsbeschaffer unter den Grünen sein würde). Das dumme ist nur: Das habe ich auch schon einmal gesehen. Im Februar 2008 verweigerte der hessiche FDP Chef, Jörg-Uwe Hahn, wie angekündigt(!) einer Ampelkoaltion unter Andrea Ypsilanti. Und das trotz massiven Sirenengesängen und nicht weniger massivem Druck aus der Presse. Deutlich mehr als bei der letzten Bundestagswahl. Aber er blieb standhaft. Ich war seinerzeit verdammt stolz auf meine Partei, die damit deutlich machte, dass sie mehr sein wollte als ein Mehrheitsbeschaffer und Pöstchenverteiler. Und das wurde auch honoriert, im folgenden Jahr bei der Bundestagswahl erreichte die FDP 14,6 Prozent. Ich bin bis heute der Meinung, dass neben der Person Westerwelle (die maßgeblich für den Erfolg gewesen ist), ein weiterer wichtiger Grund diese Standfestigkeit gewesen ist. Aber das war eben auch genau einmal. Denn in der Regierung 2009 hat die FDP dann so ziemlich alles verkauft, was an liberalen Gedanken da war. Unabhängig von meinem eigenen Standpunkt, ist die FDP zwar tatsächlich einige Male standhaft geblieben, aber eben nicht konstant.
Zitat Wieso dann nicht gleich in die 4. Auflage der GroKo? Dann winken Pöstchen und echte Macht und man kann seinen Klientel richtig was bieten.
Eben nicht, das klappt ja im Moment auch nicht. Davon mal ab, dass die SPD ihr eigentliches Stammklientel mehr und mehr zur AfD abtritt, so braucht(!) die SPD die Opposition dringend. Sie tut ja jetzt schon so, als habe sie mit all dem Mist nichts zu tun und sei ja eigentlich überall dagegen. Die SPD kann sich eine Regierungsbeteiligung unter der CDU schlicht nicht mehr leisten, es sei denn das nächste Ziel ist wirklich die Einstelligkeit, bzw. die 5% Hürde im Osten. Man muss sich das mal klar machen: Die SPD unter der Union hat inzwischen das Projekt 18 von der FDP nicht nur ausgeborgt, sondern erfolgreich umgesetzt: Sie ist jetzt permanent unter 18%.
Zitat Ne. Die Sozis werden jedes Angebot annehmen.
Das glaube ich nicht. Das einzige was ich mir vorstellen kann, ist eine Koaltion CDU/SPD/Grüne, wobei die linke Seite die Bedingung stellt, dass die Frau Kanzler Baerbock heißt. Da könnte die SPD noch mitgehen. Alles andere sehe ich nicht.
Zitat Szenario (2) dagegen beinhaltet ja schon eine Verfassungskrise in sich, weil wir so etwas in der Geschichte der Bundesrepublik bisher nicht hatten.
Deswegen ist das aber keine Verfassungskrise. Eine Verfassungskrise ist es, dass wir derzeit eine Regierung haben, die munter verfassungswidrig handelt und ein von ihr unterwandertes Verfassungsgericht dagegen nichts tut. Aber die Verfassung schreibt keine Regierungsmehrheiten vor. Das wäre auch unsinnig. Und wo ist das Problem? Dann muss man sich halt von Fall zu Fall Mehrheiten suchen. Das ist in anderen Ländern gang und gäbe.
Zitat Das mit dem Vorschlagsrecht und den Wahlgängen ist zwar von der Verfassung her vorgesehen, aber eigentlich nicht Teil des politischen Systems. Deshalb wäre es ein unglaubliches versagen der Akteure.
Aber so gar nicht. Wo steht denn geschrieben, dass Deutschland gefälligst durchregiert werden muss? Wenn ein Kanzler mit einfacher Mehrheit bestimmt wird, kann er immer noch seine Regierung ernennen, eine Exekutive ist damit am Start. Die Legislative ist auch am Start. Die Judikative ebenso. Das ist völlig undramatisch. Im Gegenteil, eigentlich ist unsere Verfassung genau so aufgebaut, denn die Abgeordneten sind rein ihrem Gewissen verpflichtet, nicht ihrer Partei oder einer abgehobenen Kanzlertruse, die völlig machttrunken unsere Verfassung zerstört. Wenn sich eine Regierung Mehrheiten für Gesetze suchen muss, dann ist das gut so. Es trennt endlich(!) einmal, das erste mal seit 80 Jahren, die Legislative von der Exekutive. Wir kämen damit der tatsächlich geheuchelten Gewaltenteilung endlich einmal näher. Wir würden endlich wieder diskutieren, statt von Alternativlosigkeiten und anderen Totalitarismen mehr und mehr in den Abgrund gerissen zu werden.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #1691. Die FDP hat Potential bis 15%. Aus den von Llarian genannten Gründen und weil sogar viele AfD-Wähler zu FDP wechseln werden. (...)
Wir werden sehen. Zumindest Forsa scheint das auch so zu sehen.
Aktuelle Umfrage: Union: 25 Grüne 24 SPD: 14 (!) FDP: 14 (!) Afd: 9 Linke: 6 (die Linke wird übrigens sicher nicht an der 5% scheitern, weil sie mind. 3 Direktmandate holen wird.)
Vermutlich schreibt die (stets SPD-nahe) Forsa die SPD jetzt im Moment ein bißchen runter, damit sie dann kurz vor der Wahl eine spannende Aufholjagd inszenieren kann. (Und umgekehrt das gleiche bei der FDP). Aber wir werden sehen. Zumindest einmal kann ich mich nicht daran erinnern, jemals in einer Bundes-Sonntagsfrage die FDP gleichauf mit der SPD gesehen zu haben.
Der erste Realitäts-Check für die Meinungsforschungs-Institute kommt ja jetzt am Sonntag in Sachsen-Anhalt. Dortige Lage (Mittel der letzten 3 Umfragen): CDU: 27% (-3% zur letzten Wahl) AfD: 24% (+-0) Linke. 11% (-5) SPD: 10% (-1) Grüne: 10% (+5) FDP: 8% (+3) FW:3% (+1)
Bitter für die Grünen wäre natürlich, wenn am Ende die FDP vor ihnen landen sollte (was durchaus möglich scheint). Würde das Narrativ vom unaufhaltsamen Aufstieg der Grünen vielleicht doch etwas beschädigen. Übrigens könnte die FDP auch vor der SPD und den Linken landen, wäre alles innerhalb der Fehlermarge der Institute. (Wenn ich auch nicht daran glaube). Und bitter für die CDU wäre es, wenn die AfD vor ihnen landet (was ebenfalls möglich wäre). Und einen Außenseiter, den man im Auge haben sollte, wären auch die FW. Die sind jetzt schon in 3 Landtagen. Sachsen-Anhalt wäre Nr.4. Und plötzlich wäre dann auch über 5% im Bund möglich. (Zumal die FW für bürgerliche Wähler, denen die AfD ein zu schlechtes Image hat, eine gute konservative Alternative wären).
Außerdem kann diese Wahl ein Test dafür sein, für welche Bündnisoptionen sich welche Partei öffnen wird. Denn es ist durchaus möglich, dass die bisherige Koalition CDU+SPD+Grün ihre Mehrheit verliert.
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das Modell Minderheitsregierung ins Spiel gebracht. Auch das muss man ggf. noch üben, wird man aber womöglich üben müssen.
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