Zitat von Johanes im Beitrag #99Erlauben Sie mir die Polemik, lieber nsn: Wenn es wenn diese Theorie der friedlichen Regierungsfolge von Popper ging, dann könnte wir auch gleich eine Art Scherbengericht einführen, durch das die aktuelle Regierung komplett abgesetzt wird und dann einen Gegenkandidaten durch die Lotterie ins Amt einsetzen.
Das Argument würde höchstens gelten, wenn sich das Losverfahren auf eine Art höhere Gerechtigkeit oder am besten gleich einen Gott berufen könnte. Ansonsten könnte von einem "friedlichen Übergang" wohl kaum eine Rede sein.
Aber selbst wenn: Eine Wahl entscheidet ja schon mal zunächst darüber, ob überhaupt ein Wechsel notwendig sei...
-- Bevor ich mit den Wölfen heule, werd‘ ich lieber harzig, warzig grau, verwandele ich mich in eine Eule oder vielleicht in eine graue Sau. (Reinhard Mey)
Die aller neueste Umfrage von INSA von heute ist in soweit schon bemerkenswert: zum (ich vermute) ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik sind Union plus SPD zusammen in einer Umfrage bei weniger als 50%.
Die "große" Koalition steht nun also bei 44,5%. Soweit ich sehe ist das der tiefste Punkt, den Schwarz+Rot jemals bei einer Sonntagsfrage hatten. Damit ist man nun doch schon recht deutlich von einer parlamentarischen Mehrheit entfernt...
Zitat von Florian im Beitrag #102Die "große" Koalition steht nun also bei 44,5%. Soweit ich sehe ist das der tiefste Punkt, den Schwarz+Rot jemals bei einer Sonntagsfrage hatten. Damit ist man nun doch schon recht deutlich von einer parlamentarischen Mehrheit entfernt...
Und es sind noch drei Jahre bis zur Wahl übrig. Sind irgendwo Maßnahmen erkennbar, die binnen drei Jahren so erfolgreich sein können, daß sich die Stimmung dreht? Ich wüßte nichts.
Zitat von Emulgator im Beitrag #103Sind irgendwo Maßnahmen erkennbar, die binnen drei Jahren so erfolgreich sein können, daß sich die Stimmung dreht? Ich wüßte nichts.
"Maßnahmen" im Sinne von "die Regierung macht etwas Gutes und gewinnt dadurch Wähler" halte ich angesichts der gesammelten Inkompetenz in Berlin für unwahrscheinlich. Aber es sind sehr viele Möglichkeiten denkbar, die zu einem Stimmungsumschwung führen können. Drei Jahre sind eine lange Zeit und da sind noch viele Änderungen und Umfrageschwankungen zu erwarten.
Zitat von Emulgator im Beitrag #103Sind irgendwo Maßnahmen erkennbar, die binnen drei Jahren so erfolgreich sein können, daß sich die Stimmung dreht? Ich wüßte nichts.
"Maßnahmen" im Sinne von "die Regierung macht etwas Gutes und gewinnt dadurch Wähler" halte ich angesichts der gesammelten Inkompetenz in Berlin für unwahrscheinlich. Aber es sind sehr viele Möglichkeiten denkbar, die zu einem Stimmungsumschwung führen können. Drei Jahre sind eine lange Zeit und da sind noch viele Änderungen und Umfrageschwankungen zu erwarten.
Natürlich. Umfragen sollte man auch nicht überbewerten.
Allerdings folgender Hinweis:
1. Oft gehen Regierungen ja so vor, dass sie die ersten 2 Jahre die "Grausamkeiten" begehen um dann im Vorfeld der Wahl noch ein paar Wahlgeschenke verteilen zu können. Typisch war z.B. die Mehrwertsteuer-Erhöhung gleich zu Beginn von Merkels erster Amtszeit. In der Hoffnung, dass das dann bei der nächsten Wahl hoffentlich wieder vergessen sein würde. Die aktuelle Regierung hat bisher aber keine "Grausamkeiten" begangen. Diese können in den Umfragen also auch nicht eingepreist sein. Und umgekehrt: es wird kein besonderes sozialpolitisches Pulver mehr geben, dass die Regierung rechtzeitig zur nächsten Wahl verschiessen könnte.
2. Von den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen her ist Deutschland gerade in einer perfekten Situation. Die Arbeitslosenquote beträgt z.Zt. 5,0%. Das ist der niedrigste Wert nicht nur seit der Wiedervereinigung, sondern seit den späten 1970ern (!). Selbst in Ostdeutschland liegt der Wert nur bei 6,6%. Und damit auf einem niedrigeren Wert, als in Westdeutschland im gesamten Zeitraum 1982 bis 2010 jemals erreicht wurde.
Wenn selbst in solchen wirtschaftlich goldenen Ausnahmezeiten die Regierung eine parlamentarische Mehrheit in den Umfragen sehr deutlich verfehlt, dann ist das schon SEHR überraschend. Und lässt nichts gutes erwarten, wenn die Konjunktur einmal abkühlen sollte.
Besonders bedenklich ist hier, dass die Extremisten (Linke+AfD) auf zusammen 28% kommen. In einzelnen Ost-Bundesländern sogar deutlich höher (Thüringen aktuell Linke+AfD bei 44%, in Sachsen bei 43%. In beiden Ländern herrscht aktuell praktisch Vollbeschäftigung). Dabei sind Extremisten eigentlich normalerweise die Gewinner wirtschaftlicher Krisen. Wo werden die erst stehen, wenn wir mal wieder in eine echte Rezession rutschen mit zweistelligen Arbeitslosenquoten?
Daniel Günther hat ja vor ein paar Tagen eine Koaltion der CDU mit der Linkspartei nicht ausgeschlossen. Dafür wurde er kritisiert - natürlich (einerseits) absolut zu Recht. Nur andererseits: Es sind tatsächlich Szenarien vorstellbar, in denen in Sachsen oder Thüringen selbst eine Koalition aus CDU+SPD+Grüne+FDP keine Mehrheit mehr hätte. Wo man dann tatsächlich das Undenkbare denken müsste und entweder Links- oder Rechtsextremsisten in die Regierung nehmen müsste. Alles keine schönen Aussichten.
Im übrigen: Es ist natürlich richtig, dass Umfragen nur Schall und Rauch sind. Die harte Währung sind letztlich die Wahlergebnisse. Aber die Politiker richten ihr Handeln eben dennoch daran aus. Konkret erscheint es bei diesen Zahlen eigentlich ausgeschlossen, dass die SPD die Koalition vorzeitig platzen lassen wird. Die Aussichten sind dafür einfach zu schlecht. Und im Prinzip gilt das gleiche für die Union: Eine "große" Koalition hätte aktuell keine Mehrheit. Aber auch für eine Ampelkoalition wäre die Mehrheit dünn.
Zitat von R.A. im Beitrag #104"Maßnahmen" im Sinne von "die Regierung macht etwas Gutes und gewinnt dadurch Wähler" halte ich angesichts der gesammelten Inkompetenz in Berlin für unwahrscheinlich.
Es ist ja nicht nur Inkompetenz, sondern wir müssen befürchten, dass zumindest alle sozial- und wirtschaftspolitisch sinnvollen politischen Maßnahmen im Volk extrem unpopulär wären, weil sie scheinbare Besitzstände durch reale Optionen ersetzen müssten. Und migrationspolitische Maßnahmen scheinen unberechenbar spaltend zu wirken. Wir dürfen also mit der einen oder anderen unsinnigen und teuren sozialpolitischen Gabe rechnen, die Substanz weiter fröhlich verfrühstückend.
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Zitat von Florian im Beitrag #105Wenn selbst in solchen wirtschaftlich goldenen Ausnahmezeiten die Regierung eine parlamentarische Mehrheit in den Umfragen sehr deutlich verfehlt, dann ist das schon SEHR überraschend. Und lässt nichts gutes erwarten, wenn die Konjunktur einmal abkühlen sollte.
Man unterschätze nie die Langeweile in unserer auf ständige Action getrimmten Gesellschaft. Dass seit 2005 ununterbrochen nur Merkel regiert, und nur vier Jahre davon nicht mit den Sozis, führt notwendigerweise zu einer "fed up with it"-Bewegung.
Zitat von Florian im Beitrag #105Besonders bedenklich ist hier, dass die Extremisten (Linke+AfD) auf zusammen 28% kommen. In einzelnen Ost-Bundesländern sogar deutlich höher (Thüringen aktuell Linke+AfD bei 44%, in Sachsen bei 43%. In beiden Ländern herrscht aktuell praktisch Vollbeschäftigung).
In Zeiten "großer" Koalitionen florieren die Extreme. Zumal im Osten, wo man weniger Skrupel beim Parteiwechsel hat, weil auch die Wähler weniger konditioniert sind. Aber ohne Grüne und FDP wäre die Bewegung noch krasser.
Zitat von Florian im Beitrag #105Es sind tatsächlich Szenarien vorstellbar, in denen in Sachsen oder Thüringen selbst eine Koalition aus CDU+SPD+Grüne+FDP keine Mehrheit mehr hätte. Wo man dann tatsächlich das Undenkbare denken müsste und entweder Links- oder Rechtsextremsisten in die Regierung nehmen müsste.
Nein. Man könnte (und sollte, aus meiner temporären Sicht als beratender CDU-Mehrheitsbeschaffer) sich dann eher auf Minderheitsregierungsabenteuer einlassen, statt einer der beiden unaussprechlichen Parteien in die Regierung zu verhelfen. Eine CDU/SED("Linke")-Koalition wäre letztlich der Untergang der CDU, und eine CDU/AfD-Koalition zum jetzigen Zeitpunkt wohl auch.
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Zitat von Werwohlf im Beitrag #107Nein. Man könnte (und sollte, aus meiner temporären Sicht als beratender CDU-Mehrheitsbeschaffer) sich dann eher auf Minderheitsregierungsabenteuer einlassen, statt einer der beiden unaussprechlichen Parteien in die Regierung zu verhelfen.
Den Ausweg "Minderheitsregierung" hört man in letzter Zeit ja immer wieder.
Ganz so einfach ist das aber nicht. Ob so was überhaupt juristisch möglich ist, hängt von der jeweiligen Landesverfassung ab. Und dieses Kleingedruckte ist in jedem Bundesland anders geregelt.
Ich habe gerade mal für meine 2 Beispiele nachgeschaut:
In Thüringen wäre ein Minderheitsregierung möglich. (Falls es keine absolute Mehrheit für einen Ministerpräsidenten gibt, wird lt. Art.70 Landesverfassung im dritten Wahlgang gewählt, wer "am meisten Stimmen erhält". D.h. es reicht dann schon die relative Mehrheit).
In Sachsen ist die Rechtslage anders. Dort braucht man immer zumindest die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Eine relative Mehrheit reicht hier also ggf. nicht aus. Wenn niemand eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält, kommt es zu Neuwahlen. Eine "echte" Minderheitsregierung ist in Sachsen also nicht möglich. Man braucht dort mindestens die "Duldung" durch eine Mehrheit des Landtags (bei der dann die duldenden Parteien ggf. der Ministerpräsidentenabstimmung fern bleiben müssten).
Zitat von Florian im Beitrag #108Eine "echte" Minderheitsregierung ist in Sachsen also nicht möglich. Man braucht dort mindestens die "Duldung" durch eine Mehrheit des Landtags (bei der dann die duldenden Parteien ggf. der Ministerpräsidentenabstimmung fern bleiben müssten).
Eine Duldung durch Enthaltung erfordert sogar mehr als die 50%-Mehrheit. Hat beispielsweise in einem 100köpfigen Landtag die Regierungskoalition in spe nur 40 Mandate, dann müssen sich mindestens 21 Oppositionelle enthalten, damit die 40 Koalitionsabgeordneten 39 unduldsame Oppositionelle überstimmen können.
Zitat von Florian im Beitrag #105Wo man dann tatsächlich das Undenkbare denken müsste und entweder Links- oder Rechtsextremsisten in die Regierung nehmen müsste.
Ich weiss ja, dass die deutsche Qualitätslügenpresse wenig Wert auf Differenzierung legt, aber für Zettels Raum scheint es mir zu extrem, die Linke und die AfD pauschal als links- bzw. rechtsextremistisch zu klassifizieren.
Weder kann man die Linke mit der RAF gleichsetzen, noch ist die AfD eine NPD 2.0 oder gar die parlamentarische Vertretung des NSU.
Man kann auch nicht wirklich sagen, dass Linke und AfD den demokratischen Verfassungsstaat fundamental ablehnen und/oder oder Grundgesetz und FDGO insgesamt zerstören wollen.
Zitat von Florian im Beitrag #108Eine "echte" Minderheitsregierung ist in Sachsen also nicht möglich. Man braucht dort mindestens die "Duldung" durch eine Mehrheit des Landtags (bei der dann die duldenden Parteien ggf. der Ministerpräsidentenabstimmung fern bleiben müssten).
Eine Duldung durch Enthaltung erfordert sogar mehr als die 50%-Mehrheit. Hat beispielsweise in einem 100köpfigen Landtag die Regierungskoalition in spe nur 40 Mandate, dann müssen sich mindestens 21 Oppositionelle enthalten, damit die 40 Koalitionsabgeordneten 39 unduldsame Oppositionelle überstimmen können.
Nein, es ist anders.
Situation Sachsen: Für eine erfolgreiche Wahl braucht ein Ministerpräsident eine Mehrheit der ABGEGEBENEN Stimmen. Enthaltung durch eine "duldende" Fraktion reicht also nicht. Sondern die Fraktion darf gar keine Stimmen abgeben (bzw. darf gar nicht erst bei der Abstimmung anwesend sein).
So oder so: in Sachsen braucht eine Minderheitsregierung zumindest die "Duldung" durch andere Fraktionen. Eine "echte" Minderheitsregierung ist dort - anders als theoretisch im Bund - nicht möglich.
Zitat von Frankenstein im Beitrag #110Ich weiss ja, dass die deutsche Qualitätslügenpresse wenig Wert auf Differenzierung legt, aber für Zettels Raum scheint es mir zu extrem, die Linke und die AfD pauschal als links- bzw. rechtsextremistisch zu klassifizieren.
Wenn alle Parteien "links" der SPD aussterben, dann ist die SPD linksextrem. Ein Extrem gibt es immer im Eindimensionalen, rein mathematisch.
Man kann eher darüber diskutieren, wie sinnig es ist, Parteien grundsätzlich in so einem eindimensionalen rechts-links-Schema angeordnet zu verstehen. Es gibt ja diverse Themen, wo die Übereinstimmungen quer zu diesem Schema liegen.
Zitat von Emulgator im Beitrag #112Wenn alle Parteien "links" der SPD aussterben, dann ist die SPD linksextrem. Ein Extrem gibt es immer im Eindimensionalen, rein mathematisch.
Das mag so sein, aber da es sowohl links der "Linken" als auch rechts der AfD noch existierende, nicht ausgestorbene (wenn auch teilweise schon streng riechende) Parteien gibt, sind sowohl AfD als auch "Linke" demzufolge nicht "extrem". Oder gilt die unbestechliche reine Mathematik in dieser Richtung nicht?
Zitat von Frankenstein im Beitrag #110Ich weiss ja, dass die deutsche Qualitätslügenpresse wenig Wert auf Differenzierung legt, aber für Zettels Raum scheint es mir zu extrem, die Linke und die AfD pauschal als links- bzw. rechtsextremistisch zu klassifizieren.
Wenn alle Parteien "links" der SPD aussterben, dann ist die SPD linksextrem. Ein Extrem gibt es immer im Eindimensionalen, rein mathematisch.
Man kann eher darüber diskutieren, wie sinnig es ist, Parteien grundsätzlich in so einem eindimensionalen rechts-links-Schema angeordnet zu verstehen. Es gibt ja diverse Themen, wo die Übereinstimmungen quer zu diesem Schema liegen.
Das ist aber nicht die Definition von politischem Extremismus - auch wenn der Begriff im öffentlichen Diskurs etwas schwammig sein mag.
Politischer Extremismus bedeutet de facto die prinzipielle Ablehnung von FDGO und Verfassung verbunden mit dem Ziel, diese zu zerstören.
Auch wenn es links der SPD keine Parteien gäbe, wäre die SPD mitnichten linksextrem.
Man beachte: ALLE üblichen Koalitionsvarianten haben sehr deutlich keine Mehrheit. Selbst eine Not-Koalition aus CDU+SPD+FDP oder CDU+SPD+Grüne hat keine Mehrheit. Die einzige noch verbleibende Konstellation ist eine "Bonner All-Parteien-Koalition" aus CDU+SPD+FDP+Grüne. Und selbst dieses Bündnis kommt nur noch auf eine hauchdünne absolute Mehrheit von 51%. Nachdem das der Durchschnitt über ganz Ostdeutschland ist, muss die Lage in einzelnen Ost-Bundesländern noch dramatischer sein.
D.h. wir haben in Ostdeutschland wohl mittlerweile den Punkt erreicht, wo die CDU sich in einzelnen Bundesländern zwischen einer Koalition mit der AfD und einer Koalition mit SPD+Linke entscheiden muss. Beide Varianten sind aus Sicht eines liberalen Demokraten natürlich furchtbar.
Und man beachte den Trend. Gegenüber der Bundestagswahl hat die AfD im Osten noch einmal um über 5% zugelegt, die CDU hat fast 5% verloren. Man kann nur hoffen, dass die Bundespolitiker der etablierten Parteien und die Medien bald aufwachen. Das derzeit so beliebte pauschale Einsortieren der Ostdeutschen in die Nazi-Schublade scheint sehr deutlich nicht den erhofften Effekt zu haben. Im Gegenteil: Die AfD muss gar nichts machen, das Berliner Politik-Establishment liefert denen zusätzliche Wähler frei Haus.
Und auch der langfristige Trend ist natürlich krass. Hier sind z.B. die Zahlen der Bundestagswahl 2005 für Ostdeutschland (d.h. die Wahl, bei der Merkel an die Macht kam. Zugleich war diese Wahl auf dem Höhepunkt der Debatte über Schröders Agenda-Politik). http://www.wahlrecht.de/umfragen/dimap/2005o.htm CDU,Grüne und FDP haben sich von 2005 bis 2018 in Ostdeutschland interessanterweise kaum verändert. Die Linkspartei hat 2005 bis 2018 recht deutlich 7% verloren. Und die SPD war 2005 noch mehr als doppelt (!) so stark. So viel zur These, die Agenda-Politik habe der SPD geschadet und sie müsse diese nun rückabwickeln. Letztlich sind die Zuwächse der AfD über diesen Zeitraum in Ostdeutschland praktisch komplett durch die Verluste von Linken und (v.a.) der SPD zu erklären. 2005 hatten SPD+Linkspartei im Osten noch eine komfortable Mehrheit von zusammen 56%. Jetzt stehen SPD+Linke noch bei zusammen 33%. Insbesondere diese beiden Parteien sollten sich daher vielleicht langsam fragen, WARUM ihre Wähler in Scharen zur AfD überlaufen. (Tipp: Es liegt sicher nicht daran, dass diese beiden Parteien die Gender-Politik bisher nicht mit genug Nachdruck vorangetrieben haben...).
Zitat von Florian im Beitrag #115 D.h. wir haben in Ostdeutschland wohl mittlerweile den Punkt erreicht, wo die CDU sich in einzelnen Bundesländern zwischen einer Koalition mit der AfD und einer Koalition mit SPD+Linke entscheiden muss.
Die Entscheidung ist unter Merkel bereits getroffen. Und sie wird ja auch schon vorbereitet. Wenn man ehrlich ist, ist es auch schwer zwischen Merkel und der SED noch grosse Probleme zu konstruieren. Die einen wollen eine andere Gesellschaft, die andere ihre Macht erhalten. Das ist nicht inkompatibel. Und Merkel ist schon zu FDJ Zeiten der SED brav nachgelaufen.
Zitat Beide Varianten sind aus Sicht eines liberalen Demokraten natürlich furchtbar.
Gar nicht unbedingt. Aus Sicht "dieses liberalen Demokraten" ist eine Fortsetzung des Jetzt-Zustandes noch weit schlimmer. Merkel vernichtet dieses Land, das ist meine feste Überzeugung. Es ist kein warnender Spruch, das ist tatsächlich meine Einschätzung. Wenn sie oder ihr Prinzip noch einige Jahre weiter machen, ist an diesem Land gar nichts mehr zu retten und es wird unweigerlich in einen mehr oder minder stillen Bürgerkrieg fallen. Eine Koaltion mit der AfD dagegen würde viel Unheil bedeuten. Aber gleichzeitig ein Bewusstsein für den Ernst der Lage schaffen. Oder anders gesagt: Eine Regierungsbeteiligung der Konservativen (damit meine ich nicht die Merkel CDU) ist nach meiner Meinung die letzte Hoffnung, dass sich noch etwas retten lässt.
Zitat Die AfD muss gar nichts machen, das Berliner Politik-Establishment liefert denen zusätzliche Wähler frei Haus.
Der Kollege Danisch schreibt es in seinem Blog des Öfteren recht treffend: Wir haben keinen Rechtstrend, wir habe eine Linksflucht. Die AfD hat ihre 20%, auf die sie zusteuert, nicht aufgrund eigener Leistung, sie hat sie nur deshalb, weil die linke, deutsche Schickeria ihr die Wähler in Scharen in die Hände treibt.
"... weil die linke, deutsche Schickeria ihr die Wähler in Scharen in die Hände treibt."
Das ist zwar richtig, ändert aber nichts daran, dass Merkel den bedingungslosen Gehorsam von 90% der Presse, Künstler & Musiker besitzt sowie eine extrem komfortable Mehrheit im Parlament. Hier hilft keine Dolchstoßlegende: Merkel ist zwar der große Zerstörer der Bundesrepublik Deutschland, aber die deutsche Gesellschaft will es so oder lässt es zumindest zu.
___________________ Jeder, der Merkel stützt, schützt oder wählt, macht sich mitschuldig.
Zitat Dazu zählt aber auch, dass man die amtierende Bundeskanzlerin aus ihrer Engstirnigkeit heraus zunehmend mit der ausgehenden Herrschaft von Ceausescu vergleicht.
Ich kann mir vorstellen, dass press, Künstler & Musiker wie die verschreckten Hühner auseinanderlaufen, sobald Merkel weg ist.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #117 Das ist zwar richtig, ändert aber nichts daran, dass Merkel den bedingungslosen Gehorsam von 90% der Presse, Künstler & Musiker besitzt sowie eine extrem komfortable Mehrheit im Parlament.
Zum einen glaube ich, dass es bei Presse und Künstlern deutlich mehr als 90% sind, es gibt in Deutschland fast gar keine oppositionelle Presse mehr. Zum anderen: So komfortabel ist die Mehrheit gar nicht mehr. SPD und CDU kommen schon lange nicht mehr auf die 50%, sie würden heute schon das bereitstehende Notrad der Grünen brauchen. Und selbst dann schmilzt es immer noch. Einige ostdeutsche Bundesländer werden möglicherweise bald in dem Sinne "unregierbar" sein. Wenn die CSU der CDU noch von der Fahne geht, wäre es mir Merkel selbst mit grünen Hilfstruppen aus.
Zitat Merkel ist zwar der große Zerstörer der Bundesrepublik Deutschland, aber die deutsche Gesellschaft will es so oder lässt es zumindest zu.
Letzteres ja, ersteres auf jeden Fall nein. Wenn die deutsche Gesellschaft es wollte, bräuchte es keine Propgandaabteilungen in Form des ÖR, es bräuchte auch keine Fakenews (früher hätte man Lügengeschichten gesagt) aus dem Kanzleramt, es bräuchte nicht das permanente Täuschen mit Statistiken, es bräuchte kein "Wahrheistsystem", etc. etc. etc. Es bräuchte so viele nicht. Aber all das braucht es, und selbst das reicht zunehmend weniger. Was Merkel aus der Republik gemacht hat und weiter macht, ist definitiv nicht gewollt, sondern ein System das auf Lüge, Täuschung, Betrug und Einschüchterung gebaut ist.
Zitat von Llarian im Beitrag #119 So komfortabel ist die Mehrheit gar nicht mehr. SPD und CDU kommen schon lange nicht mehr auf die 50%, ...
So lange Merkel an ihrem links-anarchistischen Kurs festhält, hat sie die Stimmen von Grünen und Linke sicher. Die CDU ist komplett entmachtet und nur noch ein Haufen ängstlicher Ja-Sager. Ohne Gewissen oder Skrupel. Die CSU.... tja, keine Ahnung, was die dazu bringt, diesen Wahnsinn mitzumachen. Bleibt aber am Ende: eine komfortable parlamentarische Mehrheit für Merkel. Es ist VÖLLIG AUSGESCHLOSSEN, dass das Parlament Merkel stoppt.
Zitat von Llarian im Beitrag #119 Wenn die deutsche Gesellschaft es wollte, bräuchte es keine Propgandaabteilungen in Form des ÖR, es bräuchte auch keine Fakenews (früher hätte man Lügengeschichten gesagt) aus dem Kanzleramt... Was Merkel aus der Republik gemacht hat und weiter macht, ist definitiv nicht gewollt, sondern ein System das auf Lüge, Täuschung, Betrug und Einschüchterung gebaut ist.
Sollen wir das den Philosophen oder Historikern überlassen? Die Bürger KÖNNTEN sich aus weiteren Quellen informieren. Sie KÖNNTEN die inneren Widersprüche erkennen. Sie KÖNNTEN die freie Meinungsäußerung und das Recht der parlaemntarischen Opposition verteidigen. All das tun sie nicht. Weil der Mensch in überwältigender Mehrzahl ein Herdentier ist und FREIWILLIG einem Führer folgt. So sieht´s aus.
Die kollektivistischen Ideologien von Links und Rechts. Die ganzen Religionen, bei denen individuelle Entscheidungen und Ziele unterdrückt und durch "göttliche Befehle" ersetzt werden. All das sind keine Betriebsunfälle der Menschheit. Das ist das Betriebssystem. So funktioniert der Mensch. Atheisten, Freidenker, Liberale... das dürfte die Gruppe sein, die so ziemlich universal zu jeder Zeit und in jeder Gesellschaft ausgestoßen und verfolgt wurden.
Wieviel kuschliger ist es heute doch, das Denken einzustellen und Merkjels moralischem Imperativ zu folgen. Wirklich, Lllarian, ich wünsche mir fast nichts mehr, als das Denken einstellen zu können und diese ganzen linken Märchen glauben zu können. Und die sind in der Mehrheit. Du und ich: WIR sind die "Unnormalen".
___________________ Jeder, der Merkel stützt, schützt oder wählt, macht sich mitschuldig.
Zitat von Florian im Beitrag #62 Die aller neueste Umfrage von INSA von heute ist in soweit schon bemerkenswert: (...) Also "große" Koalition bei nur noch 49,5%.
Es geht immer weiter abwärts:
Aktuell bei INSA: Die "große" Koalition steht nun also bei 44,5%.
Große Koalition bei INSA aktuell bei 43%. Mittlerweile pendeln sich alle Umfragen auf solchen Niveaus ein. (Quelle: http://www.wahlrecht.de/umfragen/index.htm ) Bei allen Instituten (einzige Ausnahme: Allensbach) liegt die Union nun bei 27/28% und die SPD bei 16/17%.
Noch mal zum Mitschreiben: Die Union bei 27/28% !!! Und SPD bei 16/17% !!!
Das sind erschreckende - und noch vor kurzem unvorstellbare - Zahlen. Bei der letzten Bundestagswahl war die Union bei 32,9%, die SPD bei 20,5%. Und beides waren die schlechtesten Werte seit 1949. Und beide sind nun nochmal um jeweils 5 Punkte abgerutscht. Oder anders gesagt: Die Union hat 56 Jahre gebraucht, um von Ihrem historischen Höchstwert von 50,2% (1957) auf 41,5% (2013) abzurutschen. Und dann reichen 4 Jahre Flüchtlingskrise aus, um die Union auf 27% zu bringen.
Übrigens sind mittlerweile in allen Umfragen SPD, Grüne und AfD in etwa gleichauf (typischerweise alle drei im Bereich 15-17%). Im aktuellen Politbarometer haben die Grünen die SPD schon eingeholt. Und in 3 von 7 Umfragen liegt die AfD vor der SPD. Für die SPD läge also ein Absturz auf die nur noch viertstärkste Partei in Reichweite. Und je nach Umfrage rücken so langsam sogar FDP und Linke in Schlagdistanz zur SPD. In der aktuellsten Insa-Umfrage liegt die SPD z.B. nur noch 4,5 Punkte vor den Linken und 6 Punkte vor der FDP. Ein Wahlergebnis mit der SPD als kleinste Partei in einem 6-Parteien-Parlament ist also nur noch wenige Punkte entfernt...
Mit ihren Andeutungen stehen Sie aber ziemlich allein da. Praktisch alle Journalisten und Künstler sind sich einig, dass a) das einfach ein Zeichen der Zeit ist, eine Reaktion der Wähler auf eine zunehmend komplexe Umwelt b) Merkel die beste Kanzlerin aller Zeiten ist, eine Legende, ein lebender Gott, unfehlbar, moralisch übermenschlich und sie selbst sowie jede ihrer Entscheidungen absolut alternativlos c) wir uns nicht die Mühe machen sollten, AfD-Wähler zu verstehen, das Beste wäre, die einfach alle auszubürgern oder in den Knast zu stecken- schließlich sind die nicht mehr Merkels Volk d) wenn wir das gemacht haben, dann werden auch die Prozentzahlen der CDU wieder besser
___________________ Jeder, der Merkel stützt, schützt oder wählt, macht sich mitschuldig.
Zitat von Florian im Beitrag #121Das sind erschreckende - und noch vor kurzem unvorstellbare - Zahlen.
Bei denen mich v.a. wundert, daß es keinen Aufstand in der CDU gibt. Eine Schlappe für Kauder gab es, aber auf die Ankündigung von Merkel, wieder als Vorsitzende kandidieren zu wollen, hat, soweit ich sehe, nur die völlig bedeutungslose "Werte-Union" mit Ablehnung reagiert.
Zitat von Florian im Beitrag #121Die Union bei 27/28% !!! Und SPD bei 16/17% !!!
Das sind erschreckende - und noch vor kurzem unvorstellbare - Zahlen.
Ansichtssache. Ich finde, dass das prinzipiell erfreuliche Zahlen sind. Könnten auch gerne noch weiter sinken, solange AfD, FDP und Sonstige davon profitieren.
aktuelle Umfrage GMS: Platz 1: Union 27% Platz 2: AfD 18% Platz 3: Grüne 17% Platz 4 (!!) SPD 15%
Sehr dramatische Zahlen. Und die SPD nur noch auf dem 4.Platz. Zugleich aber auch nicht so ganz realistisch. Das gleiche Institut GMS prognostiziert z.B. aktuell für die SPD 13% bei der bayerischen Landtagswahl.
Eine Bayern-SPD, die nur 2 Punkte hinter dem Bundes-Trend liegt, ist aber absolut nicht plausibel. Irgendwas passt da nicht. Also: Entweder erlebt die SPD in Bayern am Sonntag ein deutlich einstelliges Debakel. Oder aber die aktuelle GMS-Taxierung von nur 15% für die SPD im Bund ist zu niedrig. Am Sonntag wissen wir mehr.
Übrigens halte ich auch die aktuellen Umfrage-Werte der CSU von z.T. nur noch 33% für die Landtagswahl für nicht plausibel. Ich tippe auf jenseits von 38%. Wettet jemand dagegen?
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