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ZETTELS KLEINES ZIMMER

Das Forum zu "Zettels Raum"



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Dieses Thema hat 58 Antworten
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Frank2000 Online




Beiträge: 1.744

26.06.2018 16:06
#51 RE: Wer zeigt der DUH mal ihre Grenzen auf? antworten

Krass.

___________________
Kommunismus mordet.
Ich bin bereit, über die Existenz von Einhörnern zu diskutieren. Aber dann verlange ich außergewöhnlich stichhaltige Beweise.

Martin Offline



Beiträge: 2.607

30.06.2018 09:54
#52 RE: Wer zeigt der DUH mal ihre Grenzen auf? antworten

Im Zuge der meiner vorangegangenen Recherchen habe ich mich immer wieder gefragt, welche Rolle die EU-Kommission spielt. Beispielsweise, was geht Brüssel die Luftqualität in Stuttgart an? Warum kann in deutschen Kommunen der deutsche Regierungs- und Behördenapparat nicht unabhängig von Brüssel die Luftqualität regeln, nimmt man das Subsidiaritätsprinzip als Prämisse?

Warum bedarf es einer Generaldirektion für Umwelt in der EU-Kommission, wo Luftreinhaltepläne der Kommunen bewertet, Fristverlängerungen abgelehnt und Klagen beim EuGH eingereicht werden? Warum muss dessen aus Rumänien stammende Direktor Aurel Ciobanu-Doreda für Implementierung, Gouvernance und Semester eine Überwachungsrolle spielen, die lokal völlig unabhängig von der Kommission geregelt werden könnte, und wo deutsche Gerichte nach Sachlage eh über die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen entscheiden?

Verständlich ist mir das nicht, außer es geht um die Schaffung von teuer zu bezahlender Bürokratie (Ciobanu-Doreda hat sich anscheinend um den EU-Anschluss Rumäniens verdient gemacht).

Denn dort, wo es um die Regulierung von einheitlichen Produktnormen für den freien Warenverkehr geht, wie zum Beispiel die Abgasnormen von in der EU zugelassenen Fahrzeugen, ist die Zuständigkeit für die Zulassung bei lokalen Behörden. Da erscheint die Übergriffigkeit der EU in Sachen Luftqualität völlig deplatziert.

Wie das eigentlich sein müsste zeigt die Schweiz: Die Schweiz regelt die Qualität ihrer Luft völlig unabhängig von der EU-Kommission, hat aber dieselben Kfz-Abgasnormen wie die EU. Trotzdem auch die Schweiz ihre hotspots hat, an denen sie ihre eigenen Qualitätsziele noch nicht erreicht hat, war deren Verwaltung nicht so verbissen, dass sie sich eine durch Gerichte zu entscheidende Zwangsjacke angelegt hat.

Umgekehrt haben sich die EU-Staaten via EU-Kommission eine Zwangsjacke verpasst, wobei genau diese Kommission bei der ihr übertragenen Aufgabe, Luftqualitätsziele durch gezielte Begleitmaßnahmen wie eine Abgasverordnung zu planen, komplett versagt hat. Das Versagen wird nun durch einseitige Schuldzuweisung an die Hersteller, Kommunen und an die lokalen Zulassungstellen erfolgreich übertüncht, und wie im vorigen Beitrag beschrieben, auch mal kriminell klammheimlich zu kaschieren versucht.

M.E. ist das ein sehr gutes Beispiel für die überflüssige EU-Bürokratie.

Gruß, Martin

Martin Offline



Beiträge: 2.607

04.07.2018 11:21
#53 RE: Wer zeigt der DUH mal ihre Grenzen auf? antworten

Ich hatte zwei Beiträge zuvor hinter der Änderungsrichtlinie kriminelle Energie vermutet, weil zum richtigen Zeitpunkt 2015 fehlerhaft positionierte Messstellen durch die Änderung zu korrekt positionierten wurden. Dazu kam die unsinnige Formulierung 270° oder 180°.

Ich habe weiter gewühlt, und ich weiß nun nicht, ob wir es einfach mit einem Fall großer Inkompetenz zu tun haben:

Die Änderungen gehen zurück auf ein Aquila Projekt der EU und dessen Position Paper, ein Papier, bei dem ein Datum fehlt. Das Papier geht darauf ein, dass Messstellen innerhalb der EU möglicherweise nicht einheitlich aufgestellt wurden. Und, aha!, die EU hat ihren Job nicht gemacht, zu dem sie sich in der RL 2008/50/EG Art. 7 verpflichtet hatte:

Zitat
(4) Die Anwendung der Kriterien für die Auswahl der Probenahmestellen in den Mitgliedstaaten wird von der Kommission überwacht, um die harmonisierte Anwendung dieser Kriterien in der gesamten Europäischen Union zu erleichtern.

Man hat fleißig die Messergebnisse angemahnt, aber nie geprüft, ob die Messungen korrekt durchgeführt worden waren.

Da das position paper in englisch geschrieben ist, fällt nun auf, dass die deutsche Änderungsrichtlinie schlicht falsch übersetzt ist. Das erklärt den unsinnigen Text: Aus

Zitat
(in general free in an arc of at least 270° or 180° for sampling points at the building line)

wird

Zitat
(d. h., bei Probenahmestellen an der Baufluchtlinie sollte die Luft in einem Bogen von mindestens 270° oder 180° frei strömen)



Gemeint war also, dass die 180° nur für Probeannahmestellen an der Bauflucht gelten sollen, also gezielt die Sanktionierung der bis dato falsch installierten Messstationen.

Zur wissenschaftlichen oder technischen Begründung oder dem Einfluss auf die Messungen der Maßnahme keine Spur. Dabei referenziert das paper eine umfangreiche Studie des UBA Österreich, die unter anderem eine Vergleichbarkeit der Messungen in Europa zum Ziel hat, unter Einbeziehung der Aufstellung der Messstationen. Zudem wird die Frage adressiert, wie man denn feststellen kann, ob eine Messung wie gefordert repräsentativ für einen bestimmten Bereich ist. Und was findet man da? S.73

Zitat
The – possibly surprising – result is that the highest impact of buildings in general occurs near the building façade at wide streets. At a distance of 9 m from the kerb, pollutants are quite diluted on the leeward side in flat terrain, and this building configuration causes a huge increase in concentrations.



Die im position paper vorgeschlagene Änderung betrifft genau solche Stationen, die die höchsten Verfälschungen verursachen. Warum Verfälschungen? Weil die Messungen repräsentativ für 100m Straße sein müssen, was aufgrund der Aussagen bezweifelt werden darf. Allgemein zur Repräsentativität:S.200

Zitat
The assessment of representativeness requires even more input data and the combination of concentrations, emissions and information on the dispersion situation on different scales.
Data of sufficient accuracy and spatial resolution are not easily available in most of Europe. The optimum set of input data is summarised in Table 82.
These data are considered necessary for the assessment of the representative area of urban monitoring stations, especially detailed information about the building structure.



Man kann diese nicht vernünftig am Schreibtisch rechnerisch erfassen, man müsste sie vor Ort aufwendig ausmessen. Das dürfte kaum passiert sein, vor allem da die Kommission diese ihre Überwachungsaufgabe ignoriert hatte.

Man muss sich also die wacklige Grundlage vorstellen, auf der Kommunen und Dieselbesitzer von EU und der DUH getriebenen deutschen Gerichten gestriezt werden. Und das position paper zeigt, dass man sich dessen bewusst ist. Merkwürdigerweise will das position paper eigentlich etwas anderes, als es anschließend vorschlägt. Denn

Zitat
Micro-scale siting criteria shall ensure free air flow around the sampling inlet – as a basic requirement for ensuring measurement representative for a defined area – and provide minimum requirements for sampling near major roads.



Ein wirrer Haufen von Leuten, teils mit akademischen Titeln. Ich habe versucht, den Hintergrund der deutschen Vertreterin Dr. Jutta Geiger vom Umweltministerium NRW oder irgendwelche Publikationen herauszubekommen: Nichts im web zu finden. Warum lassen sich Regierungen und Kommunen das gefallen?


Gruß, Martin

Martin Offline



Beiträge: 2.607

09.07.2018 15:31
#54 RE: Wer zeigt der DUH mal ihre Grenzen auf? antworten

Wie im vorigen Beitrag erwähnt, war die EU-Kommission verpflichtet die Implementierung der RL 2008/50/EG europaweit zu beobachten. Das erwähnte 'Position Paper' der Aquila Taskforce hat 2007 festgestellt, dass die Kommission diese Aufgabe wohl nicht wahrgenommen hat. Nun hat sich inzwischen ein Fernsehteam von 3sat in Südeuropa umgeschaut und seine Beobachtungen in dem Beitrag 'Mess-Wirrwarr' zusammengetragen: http://www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=73825

Wie es scheint hat die Kommission viele Jahre weggeschaut. Der 3sat-Beitrag adressiert von den denkbaren Messparametern lediglich die Messhöhe. Thematisiert wird dabei auch, wie unterschiedlich in Deutschland die Spielräume genutzt werden. Im für Diesel gesperrten Hamburg wird auf 1,2m, in München auf 4m Höhe gemessen. Wie ein Messteam dann in München vor Ort feststellte, macht ein Höhenunterschied von 1,2m auf 4m durchaus einen Unterschied im Messergebnis von 10% weniger. Nimmt man die weiteren Freiheitsgrade (wie in Vorbeiträgen thematisiert), so kann man sich den Spielraum vorstellen, der über Fahrverbote entscheidet. 10% ist da noch wenig.

Nun könnte man ja auf den Gedanken kommen, viel restriktivere Vorgaben zu machen (und dabei nicht vergessen, dass bei kleinräumigen Messungen diese für 100m Straße repräsentativ sein sollen). Dies führt aber dann unmittelbar wieder zur Validität des Langzeitgrenzwerts von 40µg/m³ für Stickoxide:

Die Kommission und deutsche Politiker wurden in der nahen Vergangenheit nicht müde, auf den Grenzwert der WHO zu verweisen, der 1999 Pate gestanden hat, wobei immer gerne unterschlagen wurde, dass dieser als nicht robust gesehen wurde. Worauf aber hat dieser Grenzwert beruht? Es waren primär US-amerikanische Kommunen, in denen schon früh die Luftqualität gemessen wurde, basierend auf dem EPA-Gesetz 40 CFR Part 58, App. E von 1996.

Wie man dort nachlesen kann gab es damals in den USA für Stickoxide keine Messstellen für kleinräumige Messungen (micro-scale), sondern nur welche für middle-scale, neighborhood- und urban-scale, mit Abständen von der Straße abhängig vom Verkehrsaufkommen (Table 1) zwischen 10m und 250m und Messhöhen von 3-15m.

Daraus kann man ableiten, dass die von der Kommission 1999 übernommene WHO-Empfehlung von 40µg/m³ gar nicht auf kleinräumige Verhältnisse anwendbar ist, d.h. die Kommission hat wohl einen Grenzwert übernommen ohne zu prüfen für welche Messverhältnisse dieser anwendbar ist. Das wäre ein eklatanter Verstoß gegen alle Qualitätsnormen. Ein weiteres Indiz, dass der EU-Grenzwert viel zu niedrig angesetzt ist

Die aktuelle 40 CFR Part 58 schließt übrigens micro-scale ein, allerdings auf einer Höhe von 2-7m (bei einem Grenzwert von 100µg/m³).

Gruß, Martin

Martin Offline



Beiträge: 2.607

12.07.2018 14:32
#55 RE: Wer zeigt der DUH mal ihre Grenzen auf? antworten

Angeregt durch den im vorigen Beitrag erwähnten 3sat-Report „Mess-Wirrwarr“ habe ich darauf hingewiesen, dass der Langzeitgrenzwert für Stickoxid der RL 2008/50/EG möglicherweise auf einer Fehlinterpretation der EU Kommission beruht, und so wie implementiert, nicht anwendbar ist. Diese These möchte ich etwas näher erläutern:

Die Kommission hat 1999 die damalige Empfehlung der WHO von 40 µg/m³ Stickoxid übernommen. Damals und auch später hat die WHO darauf hingewiesen, dass die wissenschaftliche Grundlage bezüglich dieses Werts nicht robust ist. Was aber darüber hinaus die EU-Kommission möglicherweise nie überprüft hat, ist, unter welchen Messbedingungen dieser Wert festgelegt worden war, und ob die Empfehlung noch gültig ist, wenn in der EU ganz anders gemessen wird.

Versucht man einen Grenzwert dadurch festzulegen, dass man in Städten großflächig Schadstoffkonzentrationen in der Luft misst, und Änderungen dieser Konzentrationen beispielsweise mit Änderungen bestimmter Beschwerden (Arztbesuche, Medikamentenverbrauch) zu korrelieren, hat man mit mehreren Schwierigkeiten zu kämpfen. Das Messnetz ist nicht so dicht, dass die räumliche Verteilung von Schadstoffen und damit die tatsächliche Exposition also nur ungefähr bekannt sein kann, und man hat es mit einer Mischung von Schadstoffen zu tun, deren nachteilige Wirkung auf die Gesundheit einzeln oder in Kombination so kaum bestimmt werden kann. Deshalb sind klinische Studien mit Probanden präziser, allerdings können sie große Bevölkerungsteile nur annähernd abbilden. Dies kompensiert man damit, dass man Grenzwerte deutlich niedriger ansetzt, als das Studienergebnis erlauben würde, sodass auch das asthmatische Kleinkind mit abgedeckt ist.

Die WHO-Grenzwerte basieren zwar auf der Kenntnis klinischer Studien, welche Schadstoffe die kritischeren sind (Ozon, Staub, CO), für Stickoxide basiert der Grenzwert aber im Wesentlichen auf großräumigen Messungen. Da Stickoxide einfach zu messen waren und mit schlechter Luft allgemein korrelierte hat man diese auch als ‚Marker‘ benutzt für ‚schlechte Luft‘, ohne dass damit dem Stickoxid eine ursächliche Wirkung für gesundheitliche Beeinträchtigungen zugeordnet wurde. Darauf wurde in den WHO-Berichten auch hingewiesen und das ist auch der Grund, dass die WHO-Empfehlung als wissenschaftlich nicht robust galt.

Nun zu den Messbedingungen selbst: Wenn Verkehr die Hauptquelle der Stickoxide ist, dann wird mit zunehmendem Abstand von der Straße und mit zunehmender Messhöhe die Konzentration geringer und nähert sich einem Hintergrundwert an. Das damalige Gesetz (40 CFR part 58/E) der US-Umweltbehörde EPA sah für Stickoxide keine Messungen nah am Verkehr vor (micro-scale), wie das heute in deutschen Kommunen als verkehrsnahe Messung oder Spot-Messung bezeichnet wird. Es gab sogenannte middle scale, neighborhood scale und urban scale Messungen, allesamt mit 3-15m deutlich höher als in der EU (1,5-4m) und einem vom Verkehrsaufkommen abhängigen Abstand von der Straße. Bei 80.000 Fahrzeugen pro Tag wie am Neckartor wäre der Abstand für middle scale Messungen bis zu 70m (EU: bis zu 10m, real am Neckartor 3m). Neighborhood und urban scale haben noch weit größere Abstände von stark frequentierten Straßen.

Man kann also getrost behaupten, dass die WHO-Empfehlung für Stickoxide eher auf sogenannte Messungen des städtischen Hintergrunds zutrifft. Die tatsächliche Konzentration, der Menschen in verkehrsnahen Gebieten ausgesetzt waren, waren also höher als die im Abstand und auf einigen Metern Höhe gemessenen Werte, aus denen aber die WHO-Empfehlungen abgeleitet worden waren. Hätte man damals näher am Verkehr gemessen wären die gesundheitlichen Beeinträchtigungen dieselben gewesen, aber bei entsprechend höheren gemessenen Konzentrationen. Entsprechend höher wäre die WHO-Empfehlung ausgefallen.

Die Kommission hat nun aber die niedrige WHO-Empfehlung als Grenzwert für kleinräumige worst-case Verhältnisse (micro scale) übernommen und dabei ignoriert, dass die Empfehlung eher für den städtischen Hintergrund gilt. Das entspricht nicht dem wissenschaftlichen Standard, den die EU-Kommission für sich reklamiert. Die USA messen heute Stickoxide auch kleinräumig, haben dafür aber einen Grenzwert von 100µg/m³. Im oben beschriebenen Kontext macht das auch eher Sinn.

Das Problem mit kleinräumigen Messungen im Vergleich zu Hintergrundmessungen ist die große Abhängigkeit von kleinen lokalen Strömungsverhältnissen, Stauungen, Gebäuden und Bäumen, was normalerweise eben in einen höheren Grenzwert eingehen müsste. Hinzu kommen relativ große Freiheitsgrade für die Aufstellung der Messstationen. Das ist etwa so, als solle man den Spritverbrauch irgendwo zwischen einer Geschwindigkeit von 80 bis 160 km/h messen. Der Hersteller würde dann bevorzugt bei 80 messen, während die DUH bevorzugt bei 160 messen würde. So haben wohl die Nordeuropäer die denkbar ungünstigsten Aufstellungsorte für die Messstationen gewählt und die Südeuropäer die denkbar günstigsten. Kein Wunder, dass deutsche Kommunen trotz relativ modernem Dieselbestand verzweifeln während dies anderswo kein Thema ist. Ein Schildbürgerstreich der EU Kommission. Die Nordeuropäer haben den Grenzwert behandelt als müsse jeder Bürger vor einer langfristigen Überschreitung geschützt werden, was nie die Intention war.

Im Übrigen gab es die Problematik beim Feinstaub und bei Ozon nicht in dem Ausmaß wie bei den Stickoxiden, da diese Stoffe vor 1999 auch in den USA schon kleinräumig (micro scale) gemessen wurden, womit die Grenzwerte diese Verhältnisse und die der verkehrsnahen EU-Messstellen auch realistischer wiederspiegeln.

Gruß, Martin

hubersn Offline



Beiträge: 789

13.07.2018 18:53
#56 RE: Wer zeigt der DUH mal ihre Grenzen auf? antworten

Zitat von Martin im Beitrag #53

Man muss sich also die wacklige Grundlage vorstellen, auf der Kommunen und Dieselbesitzer von EU und der DUH getriebenen deutschen Gerichten gestriezt werden.


Ich würde eher mal fragen, auf welcher Grundlage deutsche Gerichte Diesel-Fahrverbote für verhältnismäßig erachten. Wenn wirklich sonnenklar ist, dass die erhobenen Messwerte zumindest zweifelhaft sind. Da müssen doch sowohl Verteidigung als auch Richter nur für ein paar Sekunden den gesunden Menschenverstand aktivieren um diesen Unsinn zu erkennen.

Auch das Thema "Sprungrevision" bei der Klage gegen das Land Baden-Württemberg müsste da nochmal aufgearbeitet werden, das erschien mir immer den Grünen sehr zupass zu kommen, damit ja keine neuen Fakten in die Verhandlung Einzug halten können.

Jedem muss doch klar sein, dass eine Entscheidung über einen so schwerwiegenden Eingriff in das Eigentum wie ein Fahrverbot mindestens folgender Phasen bedarf: Ist der Grenzwert valide? Falls ja, wird er entsprechend valide gemessen? Falls ja, wer trägt bei zur Überschreitung des Grenzwertes? Wer kann mit dem kleinsten Schaden für die Allgemeinheit seine Emissionen reduzieren, also welche Maßnahmen werden durchgeführt, und wer hat diese zu bezahlen?

Am Ende dieser Phasen wird auf keinen Fall "Dieselfahrverbot" und/oder "Nachrüstung auf Kosten der Kunden oder der Hersteller" als Entscheidung stehen. Und trotzdem ist "Dieselfahrverbot" nun das (vorläufige) Ende vom Lied. Es kommt mir vor wie ein Irrenhaus. Zumal ja die Tendenz der Messwerte auch klar ist: immer nach unten. Ganz ohne Fahrverbot wird selbst mit dem jetzigen Messverfahren in ein paar Jahren - oder sogar schon dieses Jahr - der Grenzwert eingehalten. Wen will man vor was zu welchem Preis schützen? Und damit ist noch gar nicht die Frage geklärt, ob mit Bezahlung desselben Preises woanders nicht deutlich bessere Ergebnisse erreicht werden können.

Gruß
hubersn

--
Mein Politik-Blog: http://politikblog.huber-net.de/
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Martin Offline



Beiträge: 2.607

14.07.2018 11:11
#57 RE: Wer zeigt der DUH mal ihre Grenzen auf? antworten

Zitat von hubersn im Beitrag #56
Am Ende dieser Phasen wird auf keinen Fall "Dieselfahrverbot" und/oder "Nachrüstung auf Kosten der Kunden oder der Hersteller" als Entscheidung stehen. Und trotzdem ist "Dieselfahrverbot" nun das (vorläufige) Ende vom Lied. Es kommt mir vor wie ein Irrenhaus. Zumal ja die Tendenz der Messwerte auch klar ist: immer nach unten. Ganz ohne Fahrverbot wird selbst mit dem jetzigen Messverfahren in ein paar Jahren - oder sogar schon dieses Jahr - der Grenzwert eingehalten. Wen will man vor was zu welchem Preis schützen? Und damit ist noch gar nicht die Frage geklärt, ob mit Bezahlung desselben Preises woanders nicht deutlich bessere Ergebnisse erreicht werden können.


Hallo hubersn,

die Frage ist tatsächlich, an welcher Stelle anzusetzen wäre. Geht es um den Aufstellungsort der Messstelle, dann sind in B-W die Regierungspräsidien zuständig. Diese beziehen sich bei den übergeordneten Fragestellungen (Grenzwert, Vorgaben) auf die 39.BImSchV, das dafür zuständige Umweltministerium in Berlin wird sich dann wohl auf die Richtlinie plus Änderungsrichtlinie beziehen. Und damit ist man bei der EU-Kommission in Brüssel, bei der sich ohne konzertierte Aktion des Europarats oder ohne Urteil eines EuGH nichts tun wird. Gemeinhin könnte man das als 'Schwamm' bezeichnen.

Ein Ansatz bei deutschen Gerichten ist tatsächlich einmal die Verhältnismäßigkeit, und wie es scheint werden dort nicht wissenschaftliche Gutachten, sondern der EU-Grenzwert für Stickoxide (ich betrachte mal nur diesen) als gegeben hingenommen, was m.E. zweifelhaft ist, denn bei einer Verhältnismäßigkeitsentscheidung müssten nicht nur die tatsächliche gesundheitliche Auswirkung (darüber sagt der Grenzwert nichts) und auch der Spielraum bei den Messungen berücksichtigt werden. Zusätzlich müssten alternative Maßnahmen ausschöpfend geprüft werden. Auch das scheint mir nicht ausreichend geprüft worden zu sein. Bei der Verhältnismäßigkeitsbetrachtung müsste m.E. auch einfließen, dass hinter der Verbesserung der Luftqualität ein Zeitplan steckt, der offensichtlich von einer EU-Kommission unzureichend geplant und gemanagt worden ist. Dazu gehört einmal, dass Fahrzeuge nun mal eine bestimmte Lebensdauer haben, was offensichtlich spätestens bei der Einführung der Euro 5 Diesel ignoriert wurde, und dass nach aktuellen Trends die Qualitätsziele mit nicht allzu großer Verzögerung erreicht werden können - in Anbetracht der langen Planungszeit hinnehmbar.

Ein weiterer Ansatzpunkt ist die Politik. Wenn in anderen Ländern deutlich laxer gemessen wird, Grenzwerte daher eingehalten werden, dann wundert es mich nicht, dass im Europarat kein Druck auf die Kommission entsteht, Grenzwerte und Zeitpläne einer Überprüfung zu unterziehen und die Richtlinie nochmal zu ändern. Die Überwachung aller Länder ist die Aufgabe der Kommission. Von dort müsste aufgrund des 3sat-Beitrags eine Stellungnahme erfolgen. Wenn bestätigt wird, dass derart breite Auslegungsmöglichkeiten bestehen, dann muss das auch Auswirkung auf Urteile haben. Sollten diese Länder aber ihre Messungen korrigieren müssen stiege auch deren Interesse, die Grenzwerte hinterfragen zu lassen.

Interessant wäre, wo versierte Juristen in diesem Umfeld ansetzen würden, wenn es jetzt mit den Fahrverboten zu ersten Klagen kommt.

Gestern bin ich zufällig auf ein Dokument gestoßen, habe danach weiter gezielt gesucht: Die AfD hat im Stuttgarter Landtag einige kleine Anfragen gestellt, und die Antworten aus dem Ministerium Herrmann sind aufschlussreich (Jetzt verstehe ich, warum man sich über die vielen kleinen Anfragen beklagt hat).

Grenzwerte: https://www.landtag-bw.de/files/live/sit...0/16_2857_D.pdf
Filteranlagen: https://www.landtag-bw.de/files/live/sit...0/16_3884_D.pdf
Feinstaub: https://www.landtag-bw.de/files/live/sit...0/16_1959_D.pdf
Umweltzonen/Verkehrsfluss/Holzheizungen: https://www.landtag-bw.de/files/live/sit...0/16_1203_D.pdf

Ich habe das bisher nur quer gelesen, werde es aber noch ausführlicher kommentieren. Nur kurz:

Zur Frage der Grenzwerte hat das Verkehrsministerium eine ganze List von Ergebnissen aus wissenschaftlichen Studien ausgeschüttet, ohne allerdings auf deren Qualität einzugehen. Man bezieht sich zwar auf den WHO-Grenzwert, schreibt auch, dass es lt. WHO keine wissenschaftlich ausreichende Daten für eine Verschärfung des Grenzwerts gäbe (was im Wiederspruch zu der o.g. Liste steht), lässt aber aus, dass die WHO nach wie vor sagt, dass die Datenlage nicht robust ist. Aus dieser Tatsache und der Tatsache, dass seit über 20 Jahren viel Geld in einseitige Studien geflossen ist, ohne dass die Datenlage robuster geworden ist muss eigentlich die Frage folgen, ob der Grenzwert nicht erhöht werden sollte. Darauf kommt das Ministerium aber nicht. Ich wäre auch ganz erpicht auf eine Stellungnahme zu dem US-Grenzwert von 100µg/m³, der das Ergebnis der umfangreichsten und qualitativ sauberst dokumentierten EPA Metastudie von 2016 ist.

Um den Messort Neckartor hat das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) Messungen durchgeführt und erhebliche Unterschiede festgestellt, je nachdem wo man gemessen hat. Das hat man m.E. unsachgemäß wegdiskutiert. Dazu später mehr.

Es gab alternative technische Vorschläge zur Reduzierung von Feinstaub und Stickoxiden. Die Antworten sind im Link 'Filteranlagen' zu finden. Die kann ich so nicht beurteilen. Interessant wäre aber gewesen, reine Ventilatoren zu betrachten, die den Luftdurchsatz an hotspots verbessern. Da müsste ich vielleicht die AfD darauf stoßen.

Gruß, Martin

Martin Offline



Beiträge: 2.607

16.07.2018 14:59
#58 RE: Wer zeigt der DUH mal ihre Grenzen auf? antworten

Hier meine Kommentare zur Antwort auf die kleine Anfrage 16/2857 des Landtags BW.

Inwieweit die Fragen an die Landesregierung Sinn machen steht auf einem separaten Blatt. Sie kann sich ganz einfach als ausführendes Organ einer EU-Richtlinie sehen und auf die EU, bzw. die Bundesregierung verweisen. Die Landesregierung könnte sich natürlich auch eine eigene Position erarbeiten und diese den Verwaltungs- oder Rechtsweg nach oben tragen. Ein solcher Ansatz war aber bisher nicht erkennbar, der Bericht schließt mit der folgenden Aussage des Ministers Hermann:

Zitat
Generell vertritt die Landesregierung die Auffassung, dass angesichts der erdrückenden toxikologischen und epidemiologischen Erkenntnislage eine Diskussion über die Validität von europäischen Grenzwerten nicht zur Bewältigung der Herausforderungen in der Luftqualität beiträgt. Vielmehr gilt es, sich aktiv sowohl für die gesundheitlichen Belange der Bürgerinnen und Bürger, als auch für die Umsetzung der seit Jahren geltenden Rechtslage einzusetzen.



Eine erdrückende toxikologische und epidemiologische Erkenntnislage lässt sich aber nicht nachvollziehen, besonders die deutschen Toxikologen haben sich dazu ganz anders geäußert. Wie 'erdrückend' die Erkenntnislage ist kann man aus der Stellungnahme einfach entnehmen, wenn man sich die summarischen Aussagen aus den WHO-Berichten und Ableger davon anschaut:

Zitat
Insgesamtergibt sich aus diesen Studien eine ausreichende wissenschaftliche Evidenz für die schädigenden Einflüsse dieser Substanzen, was die Erhöhung des Risikos angeht, Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen zu erleiden und vorzeitig hieran zu versterben. Die konkreten Größenordnungen dieser Risikoerhöhungen differieren in diesen Studien z. T. allerdings beträchtlich, je nach Untersuchungsgebiet und -zeitraum sowie Zusammensetzung der untersuchten Personen.



Derartige Unterschiede in den Ergebnissen sprechen gegen eine ausreichende wissenschaftliche Evidenz. Einflussgrößen, wie Studiendesign, Studienqualität, u.a. dürften hinzu kommen.

Zitat
Ein klarer Schwellenwert für Stickstoffdioxid, unterhalb dessen gesundheitliche Effekte ausgeschlossen werden können, ist nicht erkennbar. Die WHO kommt zu dem Schluss, dass für eine Absenkung des Leitlinienwertes für die Jahresmittelkonzentration von 40 µg/m³ Stickstoffdioxid die Datenlage vorerst noch nicht ausreichend sei.



Im Originaltext wird auch darauf verwiesen, dass die Datenlage nicht robust sei, und so wie sich das darstellt ist damit die Datenlage für den Grenzwert selbst nicht ausreichend - von wegen 'erdrückende Erkenntnislage'. Es wurde ja immer nur die Absenkung diskutiert, eine Erhöhung ist wohl sakrosankt. In einem Beitrag weiter oben habe ich zusätzlich darauf hingewiesen, dass die Messbedingungen für die Ermittlung des 20 Jahre alten Grenzwerts gar nicht zu den Hotspot-Messungen in Deutschland passen ('Hotspot' heißt so nah wie möglich an der Emissionsquelle).

Zitat
Bei Schadstoffen in der Umgebungsluft kommt hinzu, dass die zur Luftüberwachung gemessenen Stoffe häufig Leitsubstanzen sind (wie z. B. Stickstoffdioxid), die für ein ganzes Stoffgemisch stehen.



Das ist die Crux bei allen sogenannten epidemiologischen Studien, bei Langzeitstudien kommen allerlei gewichtigere Faktoren hinzu. Wie der Statistiker Prof. Köhler meinte kann den geringen Einflussfaktoren dann die einmal vergessene Blutdrucktablette den Ausgang einer Studie massiv verfälschen. Wieder nix mit 'erdrückender Erkenntnislage'.

Bei der Frage zur Lebenserwartung:

Zitat
Aussagen zur statistischen Lebenserwartung einer Gesamtbevölkerung in einem Gebiet eigenen sich nicht für pauschale Rückschlüsse auf gesundheitliche Auswirkungen durch die Belastungen mit Luftschadstoffen, welche in Zusammenhang mit Überschreitungen der Immissionsgrenzwerte auftreten können.



Aber genau das machen die epidemiologischen Studien, beispielsweise die etwas später mit den großen Schlagzeilen des Münchner Helmholtz-Zentrums veröffentlichte, und das soll nun nicht geeignet sein. Fakt ist, dass sowohl die NO2-Konzentration des städtischen Hintergrunds als auch die Lebenserwartung in Stuttgart höher sind als in den meisten Bundesgebieten.

Zitat
Für die Landesregierung besteht kein Anlass, die Unabhängigkeit und Kompetenz der WHO und des AGS bzw. der zugrundeliegenden Studien unterschiedlichster Organisationen in Zweifel zu ziehen. Daher besteht kein Anlass für redundante Untersuchungen der Landesregierung zu deren regelmäßigen Prüfungen des wissenschaftlichen Erkenntnisstands durch WHO und AGS.



Quantitativ gibt es ausreichend Studien, das sagt aber nichts über deren Qualität aus. Nachdem aber die Meta-Studie des Münchner Helmholtz-Zentrums die bestens dokumentierte (inkl. umfangreichster Qualitätskriterien für die Studienauswahlen) US-EPA-Meta-Studie von 2016 einseitig selektiv zitiert hat kann Verkehrsminister Hermann mal deren Summary zur Kenntnis nehmen und nochmals die 'erdrückende Erkenntnislage' für den deutlich höheren US-Grenzwert begründen.

Gruß, Martin

Martin Offline



Beiträge: 2.607

Gestern 16:44
#59 RE: Wer zeigt der DUH mal ihre Grenzen auf? antworten

Und hier weitere Kommentare im Zusammenhang mit den kleinen Anfragen im Landtag BW.

Es ging primär um Stickoxide am Stuttgarter Neckartor und drohende Fahrverbote (der Feinstaub wird sich wohl bald so auswachsen). Bei einer Hintergrundbelastung von über 30µg/m³ bleibt nun mal für über 70Tsd Fahrzeuge pro Tag wenig Spielraum. Maßnahmen sollen schnellstmöglich passieren, bei Wahrung der Verhältnismäßigkeit.

Die schellste Maßnahme wäre natürlich, alle Diesel bis Euro 5 auszuschließen. Damit wären die meisten Diesel und damit eine Menge Pkw weg von der Straße. Dies würde für die Umweltzone Stuttgart gelten - praktisch die ganze Stadt. Gegen die geltende Plaketten-Kennzeichnungsverordnung wurden allein 2017 26500 Verstöße registriert. Dies nur so zur Dimension. Da geht es nicht nur um ein paar Straßenzüge wie in Hamburg. Daher die Zögerlichkeit selbst eines Grünen MP Kretschmann, momentan zumindest noch für ein Euro 5 Fahrverbot. Und dies wiederum, weil Stuttgart an wenigen stark befahrenen Stellen Hotspot-Messungen praktisch am Auspuff durchführt. Die DUH drängt darauf, dass auch für Einwohner keine Ausnahme besteht, die Enteignung wäre gigantisch und von Verhältnismäßigkeit gäbe es m.E. keine Spur.

Der Luftreinhalteplan der Stadt von 2016 (mit Träumereien des grünen Verkehrsministers von Fahrradautobahnen und so) ist ja inzwischen Makulatur. Da dies schon vorher absehbar war gab es wenige Ansätze ein Fahrverbot zu verhindern:

1. Änderung der EU-Richtlinie 2008/50/EG,
2. Infragestellung der Messungen und Korrektur,
und wie ich aus den Anfragen der AfD gelernt habe
3. aktive Filterung an den Hotspots (Ansaugen großer Luftmengen und Filtern)

Zu 1: Eine Änderung der EU-Richtlinie ist angesichts der Blockadehaltung der Mehrheit des Bundestags und einer starken Umweltlobby in Brüssel wohl aussichtslos. Mehrheiten im EU-Ministerrat wird es wohl auch deshalb nicht geben, weil möglicherweise viele Länder sich nicht absichtlich in diese Bredouille gemessen haben, und damit kaum aktiv werden müssen. Das zeigt den Schwabenstreich in BW besonders deutlich. Hinzu kommt, dass Stuttgart an seiner Umweltzone festhält, die vor Jahren mit der Plakettenregelung eingeführt worden war, eine Regelung, die es in anderen Ländern nicht gibt.


Zu 2: Der Hauptkritikpunkt war schon länger die sich eng an der Straße und in einer Nische befindliche Messstelle am Neckartor. Messungen der Dekra haben für Feinstaub deutlich niedrigere Ergebnisse unmittelbar in der Umgebung ergeben. Ursprünglich hatte die Richtlinie in einem Winkel von 270° mehrere Meter Freiraum gefordert, und dem Augenschein nach hat die Messstelle diese Bedingung nie eingehalten, ein Winkel war auch in der Dokumentation des Neckartors (S.13) nie aufgeführt. 2015 wurde wie durch Wunder die Richtlinie aber so geändert, dass die Messstelle so stehen bleiben konnte. Die Änderung der Richtlinie hätte mit technischen oder wissenschaftlichen Erfordernissen begründet werden müssen, was aber im Position Paper der EU-Aquila Arbeitsgruppe nie geschehen ist.

So bleibt die nächste Forderung der Richtlinie, dass es eben keine Hotspot-Messung sein darf (Der Messeinlass darf nicht in nächster Nähe von Quellen angebracht werden, um die unmittelbare Einleitung von Emissionen, die nicht mit der Umgebungsluft vermischt sind, zu vermeiden), sondern die Messung repräsentativ für mindestens 100m Straße sein soll. Das RP Stuttgart verweist für Stickoxide auf mehrere sogenannte Profilmesspunkte (S. 20) entlang der B14, die die Repräsentativität auf ausreichend langer Straßenstrecke demonstrieren sollen. Zufällig stehen diese Profil-MP alle entlang der Häuserfassade, sind teilweise direkt an die Hauswand montiert (S. 11 u. 12). Sie sind also allerhöchstens für diese Häuserfront repräsentativ. Die B14 ist aber 22m breit. Es gibt direkt auf der anderen Straßenseite keine Messungen. Die Messpunkte 50-1,-2 jedoch, die aber nicht weit von der anderen Straßenseite stehen haben 2005-2006 weniger als die Hälfte Stickoxidwerte an der Häuserfront gezeigt. Zusammengenommen ist dies ein Hinweis, dass die Messstelle nicht repräsentativ für die ganze Straße ist.

Wegen der Zweifel wurde auch das Karlsruher Institut für Technik (KIT) aktiv und hat im Umfeld des Neckartors verschiedene Messungen vorgenommen. Prof. Dr. Koch hat 2016 die Ergebnisse des KIT vor dem Berliner Untersuchungsausschuss präsentiert. Auch seine Messungen zeigen den Hotspot-Charakter der Messstelle Neckartor (S. 13). Auf die Messungen wurde in einer kleinen Anfrage Bezug genommen, s. Drucksache 16/3056. In dieser Drucksache weist der Verkehrsminister mit dem Hinweis auf die 39. BImSchV (die die Richtlinienänderung s.o. enthält) nicht nur die Kritik an der Messstelle, sondern weist auch die Gültigkeit der Messungen zurück, weil sie nicht nach 39. BImSchV ausgeführt worden seinen (langfristig). Das ist nicht nur Unsinn, wenn die Absicht ist, eine lokale Verteilung festzustellen, sondern steht auch im Widerspruch zum Position Paper S.12 der Aquila Arbeitsgruppe der EU-Kommission:

Zitat
Temporary measurement campaigns, possibly supplemented by spatial information accounting for pollution sources, can be used to assess representativeness, but the results are related to the “spatial resolution” of the measurement network. An appropriate spatial and temporal sampling design has to be defined.

Meines Erachtens sind die Kritikpunkte an der Messstelle Neckartor nicht ausgeräumt.


Zu 3: Ich selbst hatte schon an eine aktive Ventilierung kritischer Straßenzüge gedacht, habe jetzt gelernt, dass Techniker aus der AfD-Fraktion ähnliche Gedanken hatten, und dies auch schon konkreter ausgeführt haben. Die Drucksache 16/1686 dokumentiert den ersten Vorstoß im Frühjahr 2017. Darin auch ein Hinweis auf ein ähnliches Projekt in Peking. Die Antworten des Verkehrsministers waren allesamt dünn, inklusive Bedenken wegen des Klimas (Stromverbrauch). Und als Fazit:

Zitat
Darüberhinausgehend sieht der in Bearbeitung befindliche Luftreinhalteplan, welcher zeitnah in die Beteiligung der Öffentlichkeit geht, weitere Maßnahme vor. Hierzu zählen unter anderem der weitere Ausbau und die Förderung des Umweltverbundes, von Elektromobilität, Fuß- und Radverkehr, die Weiterentwicklung der bestehenden Umweltzone und temporäre Verkehrsbeschränkungen.

Der erwähnte Luftreinhalteplan wurde inzwischen vom Landgericht Stuttgart kassiert. Die Stellungnahme sagt zusammengefasst ‚kein Bock‘.

Im Frühjahr 2018 gab es den nächsten Vorstoß, dokumentiert in der Drucksache 16/3884. Offensichtlich hatte ein Filterhersteller eigene Kalkulationen angestellt, das Verkehrsministerium sollte seine Berechnung transparenter machen, es gab Hinweise auf weitere Städte, die ähnliche Anlagen planen oder bereits einsetzen. Aktionen des Verkehrsministeriums blieben auch diesmal kaum über ein bisschen Schreibtischarbeit. Diesmal das Fazit:

Zitat
Es ist davon auszugehen, dass der Einsatz von Feinstaub- und Stickstoffoxidfiltern hinsichtlich Immissionsminderung und Zeitrahmen („schnellstmöglich“) alleine kein vergleichbares Potenzial hat wie Verkehrsbeschränkungen, sodass diese hierdurch vermieden werden könnten. Dennoch wird die Landesregierung weiterhin die Prüfung und ggf. Erprobung entsprechender Technologien befördern.

Ein Jahr keinen Finger gerührt, und jetzt muss es ganz schnell gehen, deshalb kein Interesse. In Anbetracht des drohenden Eigentumseingriffs zumindest eine Frechheit, oder will der Verkehrsminister Hermann keine Chance ungenutzt verstreichen lassen, das Fahrverbot zu erreichen?

Der Hinweis in der ersten Stellungnahme darauf, dass Wind viel effektiver Schadstoffe wegblasen könne hätte mit statistischen Daten untermauert werden müssen: Korrelationen zwischen Messwerten und Windgeschwindigkeiten und vorherrschenden Windrichtungen (die 'kritische' Häuserfront liegt eher westlich). Alle Messstellen in den USA müssen die vorherrschende Windrichtung berücksichtigen, in der EU-Richtlinie gilt das nur bei großräumigen Messungen. Zudem müsste eine Filterung oder Ventilierung die Schadstoffe nur ausreichend verringern, nicht beseitigen. Das heißt, es kann durchaus reichen, wenn das komplette Luftvolumen in zig Minuten gefiltert wird. Das zu bewerten bedarf es aber weiterer Messungen und auch Feldversuche. Dazu muss ein Ministerium aber den Hintern hoch bekommen.


Letztlich gibt es natürlich einen vierten Ansatz: Klagen der betroffenen Autobesitzer und eine juristische Schlacht. Wie diese geschlagen werden kann müssen dann Juristen bewerten.

Gruß, Martin

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