Sie sind vermutlich noch nicht im Forum angemeldet - Klicken Sie hier um sich kostenlos anzumelden  

ZETTELS KLEINES ZIMMER

Das Forum zu "Zettels Raum"



Sie können sich hier anmelden
Dieses Thema hat 209 Antworten
und wurde 13.041 mal aufgerufen
 Kommentare/Diskussionen zu "Zettels Raum"
Seiten 1 | ... 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9
R.A. Offline



Beiträge: 8.171

22.05.2018 14:05
#176 RE: Dr. Alice Weidel: "Dieses Land wird von Idioten regiert" Antworten

Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #175
"Ce corps qui s’appelait et qui s’appelle encore le saint empire romain n’était en aucune manière ni saint, ni romain, ni empire."

Sagte der neidische kleine Franzose.
Und eine Generation später versuchte sein Landsmann dann begierig, ein französisches empire zu etablieren.

Zitat
Und daß transnationale Gebilde über kurz oder lang des Teufels sind.


Alle historischen Gebilde sind irgendwann mal am Ende. Die transnationalen haben in einigen Fällen SEHR lang gehalten. Ob sie das auch schaffen, werden die modernen Nationalstaaten erst noch beweisen müssen.

Zitat
Die Alternative zum Nationalstaat ist die Anarchie.


Das ist jetzt auf dem Niveau der "EU oder Krieg"-Propagandisten.
Ich halte solche Pseudo-Alternativen für absurd falsch. Echte Anarchie ist historisch ohnehin ein fast nicht nachweisbarer Extremfall. Und ansonsten gibt es keine Korrelation zwischen Ordnung vs. Anarchie und der nationalen Verfaßtheit. Wenn man Anarchie-Vermeidung als oberste Priorität setzt, muß man eher die Regierungsform anschauen und wird in der Regel bei der Diktatur landen müssen, um bestmögliche Anarchie-Vermeidung zu kriegen.

Straub Offline




Beiträge: 44

23.05.2018 10:12
#177 RE: Dr. Alice Weidel: "Dieses Land wird von Idioten regiert" Antworten

Wir haben uns entschieden, mit Ulrich Elkmanns Einverständnis, den Beitrag in Zettels Raum zu löschen.

Wer Alice Weidels Rede noch einmal nachlesen möchte, findet die Plenarprotokolle auf der Seite des Bundestages.

Das Protokoll der Sitzung vom 16.5.2018 mit der Rede Weidels kann hier direkt heruntergeladen werden.

Und hier geht es zum Video des Redebeitrags von Alice Weidel.

Frankenstein Offline




Beiträge: 891

23.05.2018 23:46
#178 RE: Dr. Alice Weidel: "Dieses Land wird von Idioten regiert" Antworten

Zitat von Straub im Beitrag #177
Wir haben uns entschieden, mit Ulrich Elkmanns Einverständnis, den Beitrag in Zettels Raum zu löschen.

Wer Alice Weidels Rede noch einmal nachlesen möchte, findet die Plenarprotokolle auf der Seite des Bundestages.

Das Protokoll der Sitzung vom 16.5.2018 mit der Rede Weidels kann hier direkt heruntergeladen werden.

Und hier geht es zum Video des Redebeitrags von Alice Weidel.

Wen es interessiert:

Eine professionelle, rein rhetorische (also nicht politische!) Analyse der Rede, die auch beinhaltet warum sie gewisse Dinge genau so formuliert hat, findet sich hier:

Alice Weidel Rhetorik Analyse - "Kopftuchmädchen" Rede im Bundestag

vielleichteinlinker Offline



Beiträge: 504

24.05.2018 10:40
#179 RE: Dr. Alice Weidel: "Dieses Land wird von Idioten regiert" Antworten

Interessante Analyse, bestätigt meinen Eindruck.

Theoretisch eine gute Rede, die unter Weidels Glaubwürdigkeit leidet. Sie ist nicht wirklich authentisch im Vortrag.

Einige Kleinigkeiten vielleicht zur Ergänzung.

"Tarnen und Täuschen" ist nicht nur eine (schwache) Alliteration. Es ist auch ein militärischer Begriff. Die AfD nutzt solche Begriffe oft, sie wecken natürlich sehr schnell die Assoziation mit dem Konflikt, den die Partei mit allen anderen Parteien umtreibt. (Rüdiger Lucassen nannte die Anwesenheit der AfD-Granden im Plenum mal "Führung von Vorne", was natürlich der falsche Begriff ist aber in dieses Muster passt.)

Die Stellen, die der YouTuber negativ hervorhebt sind übrigens meist die, in denen Weidel vom Manuskript abweicht. (Auch der Kopftuchmädchen-Satz ist im gesprochenen Wort schlechter formuliert als im Original.

Frankenstein Offline




Beiträge: 891

24.05.2018 17:35
#180 RE: Dr. Alice Weidel: "Dieses Land wird von Idioten regiert" Antworten

Zitat von vielleichteinlinker im Beitrag #179
(Auch der Kopftuchmädchen-Satz ist im gesprochenen Wort schlechter formuliert als im Original.

Apropos Kopftuchmädchen:

Meiner Ansicht nach ist die anhaltende negative Verwendung des Begriffs "Kopftuchmädchen" schon seit Sarrazin ein ganz grosses Eigentor. Zum einen weckt es den Beschützerinstinkt für die armen Mädchen (ein sehr positiv besetzter Begriff), zum anderen sind gerade kopftuchtragende Mädchen und Frauen eher besonders umgänglich und freundlich - fast schon devot - und von ihrer Mentalität her sehr gut in den Arbeitsmarkt integrierbar.

Man täte sich von islamophober Seite her einen grossen Gefallen, die Kritik auf Burkaträgerinnen und alimentierte antisemitische misogyne Messerstecher zu focusieren.

Minichamp Offline



Beiträge: 174

24.05.2018 18:49
#181 RE: Dr. Alice Weidel: "Dieses Land wird von Idioten regiert" Antworten

Zitat von Frankenstein im Beitrag #180
Zitat von vielleichteinlinker im Beitrag #179
(Auch der Kopftuchmädchen-Satz ist im gesprochenen Wort schlechter formuliert als im Original.

Apropos Kopftuchmädchen:

Meiner Ansicht nach ist die anhaltende negative Verwendung des Begriffs "Kopftuchmädchen" schon seit Sarrazin ein ganz grosses Eigentor. Zum einen weckt es den Beschützerinstinkt für die armen Mädchen (ein sehr positiv besetzter Begriff), zum anderen sind gerade kopftuchtragende Mädchen und Frauen eher besonders umgänglich und freundlich - fast schon devot - und von ihrer Mentalität her sehr gut in den Arbeitsmarkt integrierbar.

Zahlen zu muslimischen Frauen im Arbeitsmarkt, besonders erschreckend ist die Abbildung 7: Erwerbsstatus bei Musliminnen ohne und mit Kopftuch, wonach 57,2% aller muslimischen Frauen mit Kopftuch nicht erwerbstätig sind.
http://www.deutsche-islam-konferenz.de/S...publicationFile

Werwohlf Offline




Beiträge: 997

24.05.2018 23:06
#182 RE: Dr. Alice Weidel: "Dieses Land wird von Idioten regiert" Antworten

Zitat von vielleichteinlinker im Beitrag #179
"Tarnen und Täuschen" ist nicht nur eine (schwache) Alliteration. Es ist auch ein militärischer Begriff.
Wobei diejenigen unter uns, die Militär praktisch erlebt haben, das Ganze eher unter "TTV" kennen: "Tarnen, Täuschen und Verpissen". Und schon erscheint die Konnotation viel weniger erschreckend...

--
Bevor ich mit den Wölfen heule, werd‘ ich lieber harzig, warzig grau,
verwandele ich mich in eine Eule oder vielleicht in eine graue Sau.
(Reinhard Mey)

Werwohlf Offline




Beiträge: 997

24.05.2018 23:10
#183 RE: Dr. Alice Weidel: "Dieses Land wird von Idioten regiert" Antworten

Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #105
Zitat von R.A. im Beitrag #61

Zitat
Zitat Das Parlament hat zu keinem Zeitpunkt ueber die Fluechtlingspolitik abgestimmt.Falsch.
Auch wenn es hier off topic ist, aus echtem Interesse die Frage: Wann und in welchem Rahmen fand diese Abstimmung statt?Herzlich

Habe ich zu schnell gelesen, oder wurde die Frage tatsächlich nie beantwortet?

--
Bevor ich mit den Wölfen heule, werd‘ ich lieber harzig, warzig grau,
verwandele ich mich in eine Eule oder vielleicht in eine graue Sau.
(Reinhard Mey)

R.A. Offline



Beiträge: 8.171

25.05.2018 10:17
#184 RE: Dr. Alice Weidel: "Dieses Land wird von Idioten regiert" Antworten

Zitat von Werwohlf im Beitrag #183
Habe ich zu schnell gelesen, oder wurde die Frage tatsächlich nie beantwortet?

Danke für die Erinnerung. Die Diskussion wurde so turbulent, das ist mir untergegangen.

Gemeint war, daß ziemlich alle Aspekte der Asylfrage vom Parlament festgelegt wurden. Angefangen von der aktuellen Version der GG-Bestimmung über die Bestimmungen zu Duldung oder Abschiebung bis hin zur Höhe der Finanzunterstützung und zum Familiennachzug.

Das Problem ist nicht das angebliche Demokratiedefizit, das Problem sind demokratisch beschlossene, aber schlechte Gesetze.

Martin Offline



Beiträge: 4.129

25.05.2018 10:50
#185 RE: Dr. Alice Weidel: "Dieses Land wird von Idioten regiert" Antworten

Zitat von R.A. im Beitrag #184
Zitat von Werwohlf im Beitrag #183
Habe ich zu schnell gelesen, oder wurde die Frage tatsächlich nie beantwortet?

Danke für die Erinnerung. Die Diskussion wurde so turbulent, das ist mir untergegangen.

Gemeint war, daß ziemlich alle Aspekte der Asylfrage vom Parlament festgelegt wurden. Angefangen von der aktuellen Version der GG-Bestimmung über die Bestimmungen zu Duldung oder Abschiebung bis hin zur Höhe der Finanzunterstützung und zum Familiennachzug.

Das Problem ist nicht das angebliche Demokratiedefizit, das Problem sind demokratisch beschlossene, aber schlechte Gesetze.



Ich erwarte nicht, dass Gesetze alle denkbaren Eventualitäten abdecken. Sie mussten nicht für einen Massenansturm gemacht sein, der bei Anwendung bestehender Gesetze zurückweisbar war. Hätte man vor 2015 gefordert, Gesetze und Verwaltung auf einen solchen Ansturm anzupassen, dann hätte die Regierung sicher darauf verwiesen, dass dieser bei aktueller Gesetzeslage nicht zu erwarten sei. Da beißt sich die Katze in den Schwanz.

Gruß, Martin

R.A. Offline



Beiträge: 8.171

25.05.2018 11:58
#186 RE: Dr. Alice Weidel: "Dieses Land wird von Idioten regiert" Antworten

Zitat von Martin im Beitrag #185
Ich erwarte nicht, dass Gesetze alle denkbaren Eventualitäten abdecken.

Das ist ihre Aufgabe.

Zitat
Sie mussten nicht für einen Massenansturm gemacht sein


Doch. Schließlich hatten wir schon vor 2015 einen Massenansturm, dem die deutschen Gesetze nicht annähernd gewachsen waren.

Natürlich hat eine Million mehr Zuwanderer ab 2015 die Lage noch einmal deutlich verschärft. Aber schon vorher hatten wir viel zu viele Zuwanderer, die mit dem eigentlichen Sinn des Asylgrundsatzes im GG nichts zu tun hatten. Wir hatten mangelhafte Kontrollen bei der Erfassung, viel zu lange Zulassungsverfahren, viel zu wenig Abschiebung bei abgelehnten Fällen und insbesondere viel zu wenig Integration bei denen, die geblieben sind.

Martin Offline



Beiträge: 4.129

25.05.2018 12:23
#187 RE: Dr. Alice Weidel: "Dieses Land wird von Idioten regiert" Antworten

Zitat von R.A. im Beitrag #186
Zitat von Martin im Beitrag #185
Ich erwarte nicht, dass Gesetze alle denkbaren Eventualitäten abdecken.

Das ist ihre Aufgabe.


Das ist der idealistische Ansatz. 'Denkbar' können mit unterschiedlichen Wahrscheinlichkeiten alle möglichen Szenarien sein, von denen ich nicht unbedingt erwarte, dass sie durch Gesetze flankiert sind. Was ich aber erwarte, ist, dass Gesetze bei Bedarf zügig angepasst werden. Den Eindruck habe ich heute nicht.

Zitat

Zitat
Sie mussten nicht für einen Massenansturm gemacht sein


Doch. Schließlich hatten wir schon vor 2015 einen Massenansturm, dem die deutschen Gesetze nicht annähernd gewachsen waren.

Natürlich hat eine Million mehr Zuwanderer ab 2015 die Lage noch einmal deutlich verschärft. Aber schon vorher hatten wir viel zu viele Zuwanderer, die mit dem eigentlichen Sinn des Asylgrundsatzes im GG nichts zu tun hatten. Wir hatten mangelhafte Kontrollen bei der Erfassung, viel zu lange Zulassungsverfahren, viel zu wenig Abschiebung bei abgelehnten Fällen und insbesondere viel zu wenig Integration bei denen, die geblieben sind.




Grundsätzlich hätten die Gesetze per definitionem auch vor 2015 gepasst, wenn Dublin III funktioniert hätte. Deutschland hat diese Funktionen outsourced. Das fehlende Glied war lediglich die konsequente Rückweisung an der Grenze. Auch dafür waren die Gesetze vorhanden. Man wusste ja, dass bei Nichtanwendung der Zurückweisung der Staat nackt und unvorbereitet da stehen, Abschiebungen an zu hohen Hürden scheitern würden.

Soll der deutsche Gesetzgeber seine Szenarien nun darauf einstellen, dass die EU nicht mehr funktionsfähig ist? Vielleicht gar keine schlechte Idee.

Gruß, Martin

R.A. Offline



Beiträge: 8.171

25.05.2018 12:41
#188 RE: Dr. Alice Weidel: "Dieses Land wird von Idioten regiert" Antworten

Zitat von Martin im Beitrag #187
Grundsätzlich hätten die Gesetze per definitionem auch vor 2015 gepasst, wenn Dublin III funktioniert hätte.

Wenn man unter "funktioniert" versteht, daß nie ein Flüchtling deutschen Boden betritt, dann hätten wir eigentlich überhaupt keine Gesetze gebraucht, wie mit diesen umzugehen ist.

Es haben aber seit vielen Jahren immer sehr viele Zuwanderer deutschen Boden betreten (so perfekt konnte Dublin wohl auch nicht "funktionieren), und in diesen vielen Jahren war immer klar, daß die deutschen Gesetze NICHT passen. Die Mißstände sind alt, sie waren bekannt, die Gesetze waren schlecht - aber man meinte halt, bei 50.000 pro Jahr könne man Realitätsverweigerung aus der Portokasse bezahlen. Bei 500.000 ging das nicht mehr wirklich.

Martin Offline



Beiträge: 4.129

25.05.2018 13:02
#189 RE: Dr. Alice Weidel: "Dieses Land wird von Idioten regiert" Antworten

Zitat von R.A. im Beitrag #188
Zitat von Martin im Beitrag #187
Grundsätzlich hätten die Gesetze per definitionem auch vor 2015 gepasst, wenn Dublin III funktioniert hätte.

Wenn man unter "funktioniert" versteht, daß nie ein Flüchtling deutschen Boden betritt, dann hätten wir eigentlich überhaupt keine Gesetze gebraucht, wie mit diesen umzugehen ist.

Es haben aber seit vielen Jahren immer sehr viele Zuwanderer deutschen Boden betreten (so perfekt konnte Dublin wohl auch nicht "funktionieren), und in diesen vielen Jahren war immer klar, daß die deutschen Gesetze NICHT passen. Die Mißstände sind alt, sie waren bekannt, die Gesetze waren schlecht - aber man meinte halt, bei 50.000 pro Jahr könne man Realitätsverweigerung aus der Portokasse bezahlen. Bei 500.000 ging das nicht mehr wirklich.




Nur zu meinem Rechtsverständnis: Wenn die BRD eine exekutive Aufgabe vertragsrechtlich an die EU abtritt, muss sie dann ein Gesetz in der Hinterhand halten für den Fall, dass die EU ihrem Auftrag nicht nachkommt? Wäre der logische Schritt nicht eher eine Klage vor dem EuGH gewesen? Gibt es dazu öffentliche Stellungnahmen?

Gruß, Martin

Emulgator Offline



Beiträge: 2.835

25.05.2018 13:22
#190 RE: Dr. Alice Weidel: "Dieses Land wird von Idioten regiert" Antworten

Zitat von Martin im Beitrag #189
Nur zu meinem Rechtsverständnis: Wenn die BRD eine exekutive Aufgabe vertragsrechtlich an die EU abtritt, muss sie dann ein Gesetz in der Hinterhand halten für den Fall, dass die EU ihrem Auftrag nicht nachkommt?
Die EU (besser: Die EU-Außengrenzländer) haben die Aufgabe, Asylbewerber, die an ihrer Grenze in die EU einreisen und dann weiter nach Deutschland gehen, zurückzunehmen. Das funktioniert auch wirklich. Bei der Bundesrepublik bleibt allerdings die Aufgabe, diese Asylbewerber zu identifizieren und zurückzugeben. Am jüngsten Beispiel von Ellwangen sieht man, daß sich da die Bundesrepublik leider überfordert sieht.

Zitat von Martin im Beitrag #189
Wäre der logische Schritt nicht eher eine Klage vor dem EuGH gewesen? Gibt es dazu öffentliche Stellungnahmen?
Italien hat den abgeschobenen Togolesen klaglos zurückgenommen. Wenn die Italiener so etwas öfter machen könnten, weil die Deutschen sich an ihre eigenen Gesetze hielten, hätten die Italiener mittelfristig weniger Asylbewerber, weil diese ja fast alle nur in Deutschland bleiben wollen. Aber die Deutschen schaffen es einfach nicht. Es klappt ja nicht einmal die Abnahme von Fingerabdrücken. Wofür gibt es das EURODAC-System, wenn die deutschen Behörden keine Fingerabdrücke aufnehmen können?

Dann gibt es auch noch Fälle von Asylanträgen von Leuten, die vorher legal ins Land gekommen sind, z.B. als türkische NATO-Soldaten oder Austauschstudenten, wenn während ihres Aufenthaltes in Deutschland sich die Lage in ihrer Heimat so ändert, daß sie verfolgt würden. Aber das ist sehr selten.

DrNick Offline




Beiträge: 809

25.05.2018 13:51
#191 RE: Dr. Alice Weidel: "Dieses Land wird von Idioten regiert" Antworten

Zitat von R.A. im Beitrag #186
Aber schon vorher hatten wir ... viel zu wenig Integration bei denen, die geblieben sind.


Da ich der Überzeugung bin, daß "Integration" entweder gar nicht nötig ist (wenn Menschen nämlich aus einer kompatiblen Kultur kommen) oder aber in den meisten Fällen nicht passieren wird, egal was wir tun (wenn Menschen aus aus einer inkompatiblen Kultur kommen), wüßte ich mal gerne, mit welchen politischen Maßnahmen sich Integration verbessern ließe. Die bei vielen verbreitete Vorstellung, man könne sich aus einem durchschnittlichen Afghanen aus der Hefe des Volkes einen Ersatz für den autochthonen Facharbeiter backen, wenn man mal ein bißchen Geld für Integrationskurse und dergleichen in die Hand nimmt, scheint mir jedenfalls nicht eben realitätsnah zu sein.

Martin Offline



Beiträge: 4.129

25.05.2018 13:53
#192 RE: Dr. Alice Weidel: "Dieses Land wird von Idioten regiert" Antworten

Zitat von Emulgator im Beitrag #190
Die EU (besser: Die EU-Außengrenzländer) haben die Aufgabe, Asylbewerber, die an ihrer Grenze in die EU einreisen und dann weiter nach Deutschland gehen, zurückzunehmen. Das funktioniert auch wirklich. Bei der Bundesrepublik bleibt allerdings die Aufgabe, diese Asylbewerber zu identifizieren und zurückzugeben.


Primär hätten die EU-Außengrenzländer die Aufgabe, Asylbewerber bis Abschluss der Verfahren im Land zu behalten. Ich nehme an, dass die größte Anzahl, die seit 2015 hier eingereist ist beispielsweise in Griechenland nicht mal einen Asylantrag gestellt hat. Aber zurück zu R.A.s Punkt: Fehlen bei uns dann Gesetze, oder nur ausreichendes Behördenpersonal?

Zitat
Zitat von Martin im Beitrag #189
Wäre der logische Schritt nicht eher eine Klage vor dem EuGH gewesen? Gibt es dazu öffentliche Stellungnahmen?
Italien hat den abgeschobenen Togolesen klaglos zurückgenommen. Wenn die Italiener so etwas öfter machen könnten, weil die Deutschen sich an ihre eigenen Gesetze hielten, hätten die Italiener mittelfristig weniger Asylbewerber, weil diese ja fast alle nur in Deutschland bleiben wollen. Aber die Deutschen schaffen es einfach nicht. Es klappt ja nicht einmal die Abnahme von Fingerabdrücken. Wofür gibt es das EURODAC-System, wenn die deutschen Behörden keine Fingerabdrücke aufnehmen können?



Ich weiß nicht welchen Aufenthaltsstatus der Togolese in Italien hatte (inzwischen ist er offenbar Ghanaer), aber die Italiener können ihn m.E. nicht festhalten, sondern höchstens Auflagen erteilen. Dann kann der Mann immer wegdiffundieren. Was macht man beispielsweise mit den vielen Leuten ohne Aufenthaltstitel, wenn sie nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden können? Wenn aber die Deutschen keine Fingerabdrücke abnehmen können, ist das auch ein Problem fehlender Gesetze?

Gruß, Martin

Emulgator Offline



Beiträge: 2.835

25.05.2018 14:29
#193 RE: Dr. Alice Weidel: "Dieses Land wird von Idioten regiert" Antworten

Zitat von Martin im Beitrag #192
Primär hätten die EU-Außengrenzländer die Aufgabe, Asylbewerber bis Abschluss der Verfahren im Land zu behalten.
Nein, man kann nicht Menschen ohne rechtsstaatliches Urteil inhaftieren. Es macht auch nichts, wenn ein Asylbewerber in der EU herumreist. Problematisch ist es doch erst, wenn er mehrfach einen Asylantrag stellt und damit auch noch Leistungen beantragt.

Zitat von Martin im Beitrag #192
Ich nehme an, dass die größte Anzahl, die seit 2015 hier eingereist ist beispielsweise in Griechenland nicht mal einen Asylantrag gestellt hat. Aber zurück zu R.A.s Punkt: Fehlen bei uns dann Gesetze, oder nur ausreichendes Behördenpersonal?
Es fehlen Gesetze, denen man mit den vorhandenen Ressourcen nachkommen kann. Stattdessen haben wir Gesetze, die nur dann funktionieren, wenn man Glück hat, weil es nur selten zur Anwendung kommen muß. Genauso ist es ja mit der Sozialhilfe. Solange man Glück hat, daß noch genügend Leute einzahlen, funktioniert es. Aber es reguliert sich nicht so von selbst, wie sich Angebot und Nachfrage auf einem Markt zum Ausgleich bringen.

Zitat von Martin im Beitrag #192
Ich weiß nicht welchen Aufenthaltsstatus der Togolese in Italien hatte (inzwischen ist er offenbar Ghanaer), aber die Italiener können ihn m.E. nicht festhalten, sondern höchstens Auflagen erteilen. Dann kann der Mann immer wegdiffundieren.
Blöd ist doch nur, wenn er hier Leistungen beantragt/beansprucht. Prinzipiell hätte man ihn so aus seiner Asylbewerberunterkunft herausbekommen können, wie man sonst Räumungsklagen durchsetzt. Dann ist er natürlich erstmal obdach- und mittellos. Das ist für sich auch kein Problem. Für unseren Sozialstaat ist es nur ein Problem, so etwas im Inland zu sein. In Italien soll er jetzt angeblich "Platte machen", und das ist für die Bundesrepublik kein Problem. Kann man unsinnig finden, ist politisch aber so akzeptiert.

Zitat von Martin im Beitrag #192
Was macht man beispielsweise mit den vielen Leuten ohne Aufenthaltstitel, wenn sie nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden können?
Wieso können sie denn nicht abgeschoben werden? Man hat doch funktionierende Gesetze?
Ich habe ja schon geschrieben, warum man solche Menschen nicht abschiebt. Man braucht dafür Personal, Geld und das diplomatische Einverständnis des Heimatlandes. Fehlt etwas davon, funktioniert das Gesetzessystem, das irgendwo das Risiko von Abschiebungen braucht, nicht mehr.

Zitat von Martin im Beitrag #192
Wenn aber die Deutschen keine Fingerabdrücke abnehmen können, ist das auch ein Problem fehlender Gesetze?
Aus meiner Sicht ist es ein Problem ungeeigneter Gesetze. Wenn man ein Gesetz hat, daß Fingerabdrücke abgenommen werden müssen, aber im Haushaltsgesetz die Mittel dazu nicht bereitgestellt werden, dann funktioniert etwas nicht.

Martin Offline



Beiträge: 4.129

25.05.2018 15:32
#194 RE: Dr. Alice Weidel: "Dieses Land wird von Idioten regiert" Antworten

Zitat von Emulgator im Beitrag #193
Zitat von Martin im Beitrag #192
Primär hätten die EU-Außengrenzländer die Aufgabe, Asylbewerber bis Abschluss der Verfahren im Land zu behalten.
Nein, man kann nicht Menschen ohne rechtsstaatliches Urteil inhaftieren. Es macht auch nichts, wenn ein Asylbewerber in der EU herumreist. Problematisch ist es doch erst, wenn er mehrfach einen Asylantrag stellt und damit auch noch Leistungen beantragt.


Ich kenne nicht die Liste der praktisch funktionierenden Maßnahmen in beispielsweise Griechenland, aber es gibt zumindest hier Residenzpflicht, Auflagen in einer bestimmten Unterkunft zu wohnen, mit der Drohung von Bußgeld bis Gefängnis, wenn dagegen verstoßen wird. Wie wirkungsvoll das in der Praxis ist, weiß ich nicht, 'inhaftiert' ist das aber nicht.

Zitat von Martin im Beitrag #192
Ich nehme an, dass die größte Anzahl, die seit 2015 hier eingereist ist beispielsweise in Griechenland nicht mal einen Asylantrag gestellt hat. Aber zurück zu R.A.s Punkt: Fehlen bei uns dann Gesetze, oder nur ausreichendes Behördenpersonal?
Es fehlen Gesetze, denen man mit den vorhandenen Ressourcen nachkommen kann. Stattdessen haben wir Gesetze, die nur dann funktionieren, wenn man Glück hat, weil es nur selten zur Anwendung kommen muß. Genauso ist es ja mit der Sozialhilfe. Solange man Glück hat, daß noch genügend Leute einzahlen, funktioniert es. Aber es reguliert sich nicht so von selbst, wie sich Angebot und Nachfrage auf einem Markt zum Ausgleich bringen.

Zitat
Wieso können sie denn nicht abgeschoben werden? Man hat doch funktionierende Gesetze?


Ja, und die verbieten beispielsweise die Abschiebung in unsichere Länder. Daran wird sich vermutlich nicht so schnell etwas ändern, höchstens an der Feststellung, was ein unsicheres Land ist.

Zitat
Aus meiner Sicht ist es ein Problem ungeeigneter Gesetze. Wenn man ein Gesetz hat, daß Fingerabdrücke abgenommen werden müssen, aber im Haushaltsgesetz die Mittel dazu nicht bereitgestellt werden, dann funktioniert etwas nicht.

Die Mittelbereitstellung orientiert sich am Bedarf, Merkels Willkommen war halt im Haushaltsplan nicht berücksichtigt. Das ist eben so als hätte Merkel einen Krieg erklärt, obwohl fast alle Waffensystem außer Funktion sind

Gruß, Martin

dirk Offline



Beiträge: 1.538

25.05.2018 20:07
#195 RE: Dr. Alice Weidel: "Dieses Land wird von Idioten regiert" Antworten

Frau Weidel hat sich auf Facebook zu der Verbuchung der EU Einnahmen als negative Einnahmen geaeussert

Eierkopp Offline



Beiträge: 221

25.05.2018 20:09
#196 RE: Dr. Alice Weidel: "Dieses Land wird von Idioten regiert" Antworten

Zitat von DrNick im Beitrag #191
..., daß "Integration" entweder gar nicht nötig ist (wenn Menschen nämlich aus einer kompatiblen Kultur kommen) oder aber in den meisten Fällen nicht passieren wird,...

Als NRW-Insasse habe ich einen Integrationsminister in Düsseldorf, wo nebenbei eine Parallelgesellschaft ohne jegliche Integrationsbereitschaft heimisch ist, die keinerlei Probleme macht.

"Integration" kommt mir vor wie die Wunderwaffe, die den Endsieg (aka "Wir schaffen das") doch noch möglich machen soll.

DrNick Offline




Beiträge: 809

25.05.2018 22:24
#197 RE: Dr. Alice Weidel: "Dieses Land wird von Idioten regiert" Antworten

Zitat von Eierkopp im Beitrag #196
... wo nebenbei eine Parallelgesellschaft ohne jegliche Integrationsbereitschaft heimisch ist, die keinerlei Probleme macht.


Ein treffendes Beispiel, das in der Tat deutlich macht, daß Parallelgesellschaften als solche noch nicht einmal ein Problem darstellen.

Zitat von Eierkopp im Beitrag #196
"Integration" kommt mir vor wie die Wunderwaffe, die den Endsieg (aka "Wir schaffen das") doch noch möglich machen soll.


Die meisten NS-Wunderwaffen haben es immerhin bis ins Prototypen-Stadium geschafft. Bei der "Integration" sehe ich demgegenüber entweder gar keine konkreten Vorschläge oder solche, die komplett naiv sind. So wird z.B. manchmal der Eindruck erweckt, es ginge nur darum, den Neuankömmlingen einmal zu "erklären", wie die Dinge hier laufen - als wären kulturelle Prägungen etwas, was man in einem dreiwöchigen Kurs annullieren kann.

hubersn Offline



Beiträge: 1.342

25.05.2018 23:51
#198 RE: Dr. Alice Weidel: "Dieses Land wird von Idioten regiert" Antworten

Zitat von Straub im Beitrag #177
Wir haben uns entschieden, mit Ulrich Elkmanns Einverständnis, den Beitrag in Zettels Raum zu löschen.



Einverständnis des Autors hin der her, aber das ist doch ein sehr außergewöhnlicher Vorgang - gab es das schon mal in der Geschichte von Zettels Raum?

Meines Erachtens gibt es nur einen validen Grund für eine solche Löschung - eine juristische Notwendigkeit. Die sehe ich im vorliegenden Falle nicht. Bedenkt man die Natur des Internets als Hypertextsystem, ist das Löschen eines Beitrages ohne schwerwiegenden Grund fast schon als Netz-Vandalismus anzusehen, zumal die restlose Entfernung ohne Hinweis auf den vorher existierenden Inhalt. Die Abänderung des Eingangsbeitrags in ZkZ ohne dies als Moderation kenntlich zu machen ist zudem...ungewöhnlich.

Zumindest vermisse ich eine schlüssige Begründung für die Löschung.

Mit sehr befremdetem Gruß
hubersn

--
Mein Politik-Blog: http://politikblog.huber-net.de/
Mein Mischmasch-Blog: http://miscblog.huber-net.de/

Frank2000 Offline




Beiträge: 3.277

26.05.2018 01:40
#199 RE: Dr. Alice Weidel: "Dieses Land wird von Idioten regiert" Antworten

@hubersn
Bitte keine Mod-Entscheidungen diskutieren. Bringt nichts und macht den Mods /Autoren nur das Leben schwer.

___________________
Kommunismus mordet.
Ich bin bereit, über die Existenz von Einhörnern zu diskutieren. Aber dann verlange ich außergewöhnlich stichhaltige Beweise.

Johanes Offline




Beiträge: 2.461

26.05.2018 12:25
#200 RE: Dr. Alice Weidel: "Dieses Land wird von Idioten regiert" Antworten

Zitat von DrNick im Beitrag #191
[...]


Das Problem, das ich mit dem Konzept der "Integration", so wie es von unseren Medien und Politikern vertreten wird, habe, ist die paternalistische Neigung, die dem zugrunde liegt.
Der Staat gibt hier eine "Kultur" vor, in die man sich einfügen muss, um dazuzugehören.

Das erinnert mich nicht an eine liberale Demokratie, sondern eher an eine Kirche, die den Gläubigen gewisse Wahrheiten offenbart und deshalb Einfluss auf persönliche Belange nehmen kann (Heiratsregeln, wie wird der Gottesdienst abgehalten, was wird gegessen).

Es ist in diesem Zusammenhang nur recht und billig, dass diese Neigung nicht bei Migranten oder "Außenseitergruppen" halt macht. Ich bin sicher, aus der Perspektive der Grünen beispielsweise gibt es noch sehr viel "Integrationsarbeit" zu leisten, etwa dürfte der Vegetarismus unter der Working class viel zu wenig verbreitet sein.
Bei Genderthemen muss auch an den bürgerlichen Kreisen gearbeitet werden, schließlich sind diese häufig noch erschreckend altmodisch.
Nicht wesentlich besser in diesem Zusammenhang wäre die CSU oder teile der AfD. Nur sind dort die angestrebten Ideale andere, aber spielt das für den, der zu einer bestimmten Haltung gezwungen wird, wirklich noch eine Rolle?



Ich persönlich möchte lieber in einer Gesellschaft leben, in welcher der Staat keine verbindliche Kultur festlegt.
Denn weder mit den "Visionen" der Grünen, noch mit den Moralvorstellungen der Rechten kann ich besonders viel anfangen. Ich schätze den Humor, die Kontroverse. Daher finde ich es gut, dass es in der westlichen Welt eine vergleichsweise Meinungsvielfalt gibt.

Diese Meinungsvielfalt ist grade zur Stande gekommen, weil wir keinen Staat haben, der verbindliche Glaubenssätze vorschreibt.

Seiten 1 | ... 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9
 Sprung  



Bitte beachten Sie diese Forumsregeln: Beiträge, die persönliche Angriffe gegen andere Poster, Unhöflichkeiten oder vulgäre Ausdrücke enthalten, sind nicht erlaubt; ebensowenig Beiträge mit rassistischem, fremdenfeindlichem oder obszönem Inhalt und Äußerungen gegen den demokratischen Rechtsstaat sowie Beiträge, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Hierzu gehört auch das Verbot von Vollzitaten, wie es durch die aktuelle Rechtsprechung festgelegt ist. Erlaubt ist lediglich das Zitieren weniger Sätze oder kurzer Absätze aus einem durch Copyright geschützten Dokument; und dies nur dann, wenn diese Zitate in einen argumentativen Kontext eingebunden sind. Bilder und Texte dürfen nur hochgeladen werden, wenn sie copyrightfrei sind oder das Copyright bei dem Mitglied liegt, das sie hochlädt. Bitte geben Sie das bei dem hochgeladenen Bild oder Text an. Links können zu einzelnen Artikeln, Abbildungen oder Beiträgen gesetzt werden, aber nicht zur Homepage von Foren, Zeitschriften usw. Bei einem Verstoß wird der betreffende Beitrag gelöscht oder redigiert. Bei einem massiven oder bei wiederholtem Verstoß endet die Mitgliedschaft. Eigene Beiträge dürfen nachträglich in Bezug auf Tippfehler oder stilistisch überarbeitet, aber nicht in ihrer Substanz verändert oder gelöscht werden. Nachträgliche Zusätze, die über derartige orthographische oder stilistische Korrekturen hinausgehen, müssen durch "Edit", "Nachtrag" o.ä. gekennzeichnet werden. Ferner gehört das Einverständnis mit der hier dargelegten Datenschutzerklärung zu den Forumsregeln.



Xobor Xobor Forum Software
Einfach ein eigenes Forum erstellen
Datenschutz