Ich muss zugeben, dass die Ausführungen von Llarian für mich schon sehr logisch klingen.
Es wäre sehr gut möglich, dass die rotgrünen mit wechselnden Mehrheiten Gesetze machen.
Das mit dem Energiepreisen glaube ich aus zwei Gründen nicht. Erstens wird es diesen Winter noch keine große Kältewelle wegen der Grünen geben, es ist rein sachlich so, dass man das auf die anderen schieben kann. Zweitens werden die Medien natürlich den Schuldigen gefunden haben: Der Kapitalismus, die Energiekonzerne usw.
Stand: 26.09.2021 In Erwartung des Wahlkaters 07.10. Medien sprechen von der Ampel-Koalition to be continued
Zitat von Johanes im Beitrag #76Das mit dem Energiepreisen glaube ich aus zwei Gründen nicht. Erstens wird es diesen Winter noch keine große Kältewelle wegen der Grünen geben, es ist rein sachlich so, dass man das auf die anderen schieben kann. Zweitens werden die Medien natürlich den Schuldigen gefunden haben: Der Kapitalismus, die Energiekonzerne usw.
Bitte auch im Hinterkopf behalten, daß in 12 Wochen die Hälfte der Atommeiler vom Netz genommen wird. Brokdorf, Grohnde und Grundremmingen C bringen zusammen 4.114 MW Grundlast auf. Mit dem Atomstrom kann man dann ab Januar nicht mehr heizen - da hat die Claudia ganz recht.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
@Ulrich Elkmann Vorschlag zur Güte: Wir legen das hier auf Wiedervorlage für den Januar 2022. Dann können wir ja sehen, ob eine Kältewelle eingetreten ist und wie dies durch Politik und Medien rezipiert wurde.
Am Fakt, dass die Grünen seit 2005 formal nicht an der Regierung beteiligt waren, ändert das nicht viel. Eventuell könnte man da über medialen Druck reden oder über den Bundesrat. Meinetwegen.
Selbst wenn es also zu einer Kältewelle dieses Jahr kommen sollte, ist die Verantwortlichkeit noch lange nicht eindeutig und die Medien werden bestimmt nicht die Grünen verantwortlich machen.
Stand: 26.09.2021 In Erwartung des Wahlkaters 07.10. Medien sprechen von der Ampel-Koalition to be continued
Zitat von Johanes im Beitrag #78@Ulrich Elkmann Vorschlag zur Güte: Wir legen das hier auf Wiedervorlage für den Januar 2022.
Wie aufs Stichwort:
Zitat Gebietsweise Kündigungen
Erster großer Stromanbieter stellt Lieferungen ein
08.10.2021, 18:09 Uhr | cho, t-online
Hunderte Stromkunden haben am Freitag überraschend Kündigungsschreiben erhalten. Die Rheinische Elektrizitäts- und Gasversorgungsgesellschaft will sie ab Mitte des Monats nicht mehr beliefern.
Die Energiekrise macht auch vor deutschen Anbietern nicht Halt. Nachdem in Großbritannien in diesem Jahr bereits sieben Energieunternehmen pleitegegangen sind, scheint sich die Situation auch in Deutschland anzuspannen. Wie das "Handelsblatt" berichtet, habe mit der Rheinischen Elektrizitäts- und Gasversorgungsgesellschaft jetzt der erste große Stromanbieter gebietsweise Lieferverträge gekündigt.
Hunderte Kunden in Teilen von Bremen und Hessen haben demnach am Freitag überraschend Kündigungsschreiben bekommen. Die Nachricht: Ab dem 19. Oktober werde man die Stromversorgung einstellen. Einen Grund für die plötzlichen Kündigungen soll das Unternehmen bisher schuldig geblieben sein. Bekannt ist es vor allem wegen seiner Marken "Immergrün" und "Meisterstrom".
Plausibel ist ein Zusammenhang mit den derzeit rasant steigenden Großhandelspreisen für Strom und Gas. Vor allem Billigstromanbieter geraten unter Druck, weil sie anders als große Anbieter den Strom eher kurzfristig kaufen und deshalb nun Rekordpreise zahlen müssen. Auf die Kunden abwälzen können sie die höheren Beschaffungskosten nicht so einfach. Denn meist sind sie an die Preise gebunden, die im Vertrag stehen.
Die Verbraucherzentrale Bremen weist darauf hin, dass betroffene Kunden sich keine allzu großen Sorgen machen müssten. Denn selbst wenn sie auf die Schnelle keinen neuen Anbieter fänden, müsse automatisch der Grundversorger einspringen.
Zitat Die Preisexplosion bei Gas und Stickstoffdünger hat Folgen. Immer mehr Hersteller fahren die Produktion runter. Und immer mehr Händler lagern keine Ware mehr ein. Denn Preise und Kosten steigen und steigen. Die Folge: Immer mehr Landwirte können keinen Dünger kaufen, denn es ist einfach keine Ware mehr in den Lägern.
Und es kommt im Moment auch nichts nach. Denn kein Händler will derart hohe Preiserisiken eingehen. Nun hat sich die Lage nochmals verschärft. Denn: Der größte deutsche Ammoniak-Produzent, die SWK Piesteritz will die Produktion wegen der seit Wochen stark gestiegener Gaspreise um 20 Prozent drosseln, teilte das Unternehmen jetzt mit. „Das mittlerweile erreichte Niveau ermöglicht keine ökonomisch sinnvolle Produktion mehr, so dass wir uns zu diesem Schritt gezwungen sehen“, sagte der Vorsitzende der Geschäftsführung Petr Cingr.
Dabei ist schon jetzt kaum noch Ware am Markt - egal welchen Preis man zu zahlen bereit ist.
Preise ziehen massiv anNudel-Sorten verschwinden aus Supermärkten - droht jetzt Engpass bei Spaghetti?
Der Preis für Hartweizen steigt derzeit auf dem Rohstoffmarkt. Schuld daran ist eine Missernte, wie der Getreideverband VGMS erklärt. Die extreme Hitze habe die Erntemengen reduziert und Auswirkungen auf die Getreidequalität
Wurden im Vorjahr knapp 5,8 Millionen Tonnen Hartweizen exportiert, soll sich die Menge in diesem Jahr auf 3,5 Millionen Tonnen reduzieren. „Dieses Jahr wird Kanada die in Europa benötigten Mengen bei weitem nicht zur Verfügung stellen können“, erwartet Guido Jeremias, Mitglied im VGMS-Vorstand. Trotz erfreulichem Ertrags- und Anbauflächenzuwachs deckt die deutsche Ernte mit 215.000 Tonnen den Bedarf allerdings bei weitem nicht, so das Fazit des Spitzenverbands.
Zitat von Johanes im Beitrag #76 Es wäre sehr gut möglich, dass die rotgrünen mit wechselnden Mehrheiten Gesetze machen. .
Wird nicht passieren. Da wette ich auch gerne drauf.
Erstens: Es gibt verschiedene stabile Regierungsmehrheiten im Bundestag. Es gibt also keinen Grund, eine Minderheitsregierung zu probieren. (Konkret aus Sicht von Scholz: Falls die FDP wider erwarten nicht kooperationsbereit sein sollte - dann gibt es auch noch die Union als möglichen Partner. Scholz kann es egal sein, er wäre so oder so Kanzler.)
Zweitens: (Ganz wichtig): Wenn man sonst über Szenarien spricht, in denen eine Minderheitsregierung mit "wechselnden Mehrheiten" operiert, ist das typischerweise eine Regierung in der Parlamentsmitte, die sich dann Bedarfsweise im Einzelfall von einem der Parlamentsränder unterstützen lässt. Diesen Fall haben wir im 2021er Bundestag aber nicht. Vielmehr gibt es eine parlamentarische Mehrheit rechts von rot-grün. Die betroffenen Parteien (Union, FDP, AfD) finden zwar nicht zu einer Regierung zusammen. Aber das ändert nichts daran, dass es diese Mehrheit gibt. Für eine Mehrheit z.B. beim Haushalts-Gesetz bräuchten SPD+Grüne also immer die Kooperation von Union und/oder FDP. Linkspartei reicht dann nicht. Und es ist überhaupt nicht klar, warum es diese Kooperation geben sollte. Nota bene: Union und FDP sind dann Opposition. Warum sollten die z.B. irgendeiner Art "linken Lieblingsthemen" zustimmen? Etwa einer Steuererhöhung? Nein: Wenn die SPD die Zustimmung der FDP zu z.B. einer Steuererhöhung haben will, dann muss sie ihr ganz konkret eine Gegenleistung bieten. Und für solche Deals braucht sie die FDP in der Regierung.
Drittens: Bitte an dieser Stelle Steinmeier nicht vergessen. Der möchte 2022 wiedergewählt werden. Wenn er zulässt dass die FDP ausgebootet wird und sowas irres durchwinkt wie eine rot-grüne Minderheitsregierung, dann kann er die Stimmen von FDP und Union grad mal vergessen. Und dann war's das mit seiner Mehrheit in der Bundesversammlung. Warum soll er sowas also machen, wenn er mit den zusätzlichen Stimmen der FDP eine klare Mehrheit sicher hätte?
1. Eine Regierung, die noch nicht mal an der Macht ist, soll für den Anstieg der Gas- und Energiepreise verantwortlich sein? 2. "Der enorme Preisanstieg hat mehrere Gründe. Zum einen gab es während der Coronabeschränkungen einen geringeren Bedarf an Gas, jetzt zieht - gleichzeitig mit dem Wirtschaftsaufschwung - die Nachfrage wieder an, und mit ihr die Preise. (...)Manche Politiker sehen hier Auswirkungen der russischen Politik am Werke: [Nord-Stream-2-Pipeline, Joh] Zuletzt sehen Energie-Experten auch in der Anfang 2021 eingeführten CO2-Abgabe einen Grund für den Preisanstieg." "Gaspreis: Anstieg von 451 Prozent in einem Jahr" (20.09.2021)
Die CO2-Steuer ist also ein Faktor laut Faktor. Der "Aufholeffekt" nach Corona scheint mir aber durchaus auch plausibel. Das mit den Hartweizenpreisen spricht eher für eine Auswirkung des Klimawandels.
1. Eine Regierung, die noch nicht mal an der Macht ist, soll für den Anstieg der Gas- und Energiepreise verantwortlich sein?
Nein, das bezog sich ja auf meinen Hinweis auf den halben Nulklearausstieg, der noch zu dem ökonomischen Backlash und der aktuell anlaufenden Energiekrise draufgesattelt wird. All das sind Verstärkereffekte, und ein Inflationsspirale gewinnt dadruch an Fahrt, daß ihre direkten Auswirkungen überall Sekundäreffekte nach sich ziehen, das Ganze also selbstverstärkend wirkt.
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Zitat von Johanes im Beitrag #83 Okay, das sind sehr gute Argumente, aber: Es werden ohnehin "Deals" mit dem Bundesrat notwendig.
Ernstgemeeinte Frage: Für was braucht die neue Regierung Deals mit dem Bundesrat?
Seit der Föderalismusreform 2006 scheint mir der Bundesrat als Blockade-Instrument weniger wichtig geworden zu sein. Es fällt mir in den letzten Jahren eigentlich überhaupt kein einziges wichtiges Gesetz ein, das am Bundesrat gescheitert wäre. (Das war vor der Föderalismusreform noch ganz anders. Lafontaine konnte in den 1990ern über den Bundesrat Kohl noch ganz sauber ausbremsen).
Merkel hatte während ihrer gesamten Kanzlerschaft m.W. überhaupt nie eine zu ihrer Regierungskoalition passende Bundesratsmehrheit. Hat ihr aber nicht groß geschadet. Und auch für einen Kanzler Scholz wäre das kein großes Problem.
Nein: Was eine Rgierung braucht ist eine Mehrheit im Bundestag. Speziell für die Haushaltsgesetze. Die ganzen vielen rot-grünen Ideen für neue Steuern und Ausgaben wären ohne eine Mehrheit im Bundestag nicht durchsetzbar.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #77 Bitte auch im Hinterkopf behalten, daß in 12 Wochen die Hälfte der Atommeiler vom Netz genommen wird. Brokdorf, Grohnde und Grundremmingen C bringen zusammen 4.114 MW Grundlast auf. Mit dem Atomstrom kann man dann ab Januar nicht mehr heizen - da hat die Claudia ganz recht.
Zitat von Sa, 9. Oktober 2021Eine Arbeitsgruppe der FDP hat vorgeschlagen, dass die sechs in Deutschland noch laufenden Atomkraftwerke länger am Netz bleiben können. Darüber hat die FAZ berichtet. Angesichts der Explosion der Gaspreise und dem Ziel des Ausstiegs aus der Kohlekraftwerk ein interessanter Vorschlag. Für die sich anbahnende Ampelkoalition wird es zum ersten Test, welchen Charakter sie haben wird.
Deswegen greifen Christian Lindner und Volker Wissing die Initiative der Arbeitsgruppe gerne auf und bringen das Thema Laufzeitverlängerung in die laufende Koalitionsverhandlung ein. Das war natürlich nur ein Witz, eine ironische Zuspitzung. Denn in Sachen Laufzeitverlängerung merkeln Lindner und Wissing weiter wie bisher. Sprich: Sie lassen das unangenehme Thema einfach rechts liegen.
Eine Laufzeitverlängerung ist mit den Grünen nicht drin. Eine große Mehrheit ihrer alten Mitglieder ist mit dem Kampf gegen Atomkraft groß geworden. Dieses Feindbild lassen sie sich so wenig nehmen wie ein Vierjähriger den Glauben an den Weihnachtsmann. Die SPD-Fraktion wird seit dieser Wahl von einem starken Juso-Flügel geprägt. Dessen Mitglieder schwärmen lieber von Karl Marx, als Adam Smith zu lesen oder auch nur ein Sachkundebuch über wirtschaftliche Zusammenhänge. In ihrem in Gut und Böse simplifizierten Weltbild kommt Atomkraft nur als Feindbild vor, nicht als Faktor.
Für die FDP wird die Atomenergie zur Gretchenfrage: Sag, wie hältst du es mit dem Regieren?
Gerade mal nachgeschaut: bis zum Abschaltung der ersten Hälfte sind es momentan noch exakt 2000 Stunden. #ZahlenMagie [/quote]
An der FDP ist es, diesen Wahnsinn zu stoppen. Die durch die Corona-Politik explodierenden Preise könnte zur Vernunft anhalten. Es ist eine einmalige Gemengelage: Massive Inflation durch Engpässe...jetzt noch CO2-Abgabe?...ich bin gespannt. Fast könnte man Popkorn ordern und das Winden süffisant genießen...
Zitat von Uwe Richard im Beitrag #64 Wäre ich Parteistratege der CDU, würde ich den Gang in die Opposition nebst Runderneuerung empfehlen, um bei den nächsten BTW wieder auf 30% (+ x) zu kommen.
Da fehlt mir die Phantasie, wie diese Runderneuerung aussehen soll. Wo sind die jungen begabten Politiktalente der Union? Spahn? Amthor? Klöckner? AKK? Merz? Dobrindt? Scheuer? Söder? Es ist doch zuallererst ein Personenproblem bei der Union, und nicht ein Themenproblem.
Das ist doch wie in der Wissenschaft. Da ändern auch nicht die einzelnen Wissenschaftler ihre Meinung, sondern "des wagst se aus", indem eine neue Generation (mit neuen Ideen) nach vorne prescht und die "Alten" den Weg alles Irdischen gehen. Ob allerdings die Nadine und der Markus anders ticken -- schaumer mal, dann sehmer scho!
Zitat von HR2 im Beitrag #88Fast könnte man Popkorn ordern und das Winden süffisant genießen...
Der Wermutstropfen ist, daß wir die Suppe auslöffeln müssen. An jeder Kasse, die noch geöffnet ist. Das andere, was ich in meinem Beitrag zur "Wahlempfehlung" auch angesprochen habe, ist die Überlegung, daß es jetzt keinen Unterschied mehr macht, ob die Grüne Allotria noch verschärft wird, ob die FDP bremsen will oder darüber stolpert; überhaupt: welche der drei möglichen Konstellationen, Ampel, Schwampel, GroKo, am Ende formell das Szepter schwingt. Die sind jetzt Getriebene, für die nur noch "sauve qui peut!" gilt. Der einzige wirklich Knackpunkt ist eine eventuelle Laufzeitverlängerung der AKWs. Für die erste Hälfte sehe ich da schwarz - wir haben noch nicht mal Ansätze zur konkreten Koaltionsbildung, und ohne die ersten brechenden Dachbalken wird da kaum eine Notverordnung erlassen, die das ermöglicht, bis die entsprechenden Verträge formell kassiert und entsprechende neue Konditionen festgezurrt werden können. Ansonsten ist es egal, ob die jetzt "Klimaneutralität bis 2025" dekretieren. Die Inflation und der Mangel werden die vor sich hertreiben.
Es ist nicht so, daß dadurch die spinnerten grünen Ideale desavouiert werden: die Idee, daß der Thermostat der Erde in zwei Generationen auf Sauna stehen wird - nur die Erkenntnis, daß das für die Kurzstrecke völlig egal ist, wenn man das eigene Leben ohne Strom und Güter bestreiten muß. Da werden die Prioritäten geradegerückt werden.
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Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #90Für die erste Hälfte sehe ich da schwarz - wir haben noch nicht mal Ansätze zur konkreten Koaltionsbildung, und ohne die ersten brechenden Dachbalken wird da kaum eine Notverordnung erlassen, die das ermöglicht, bis die entsprechenden Verträge formell kassiert und entsprechende neue Konditionen festgezurrt werden können.
Bei Tichy meinen sie heute: au contraire.
Zitat Die auf uns zurollende „Stromlücke“ drängt dazu, die Notbremse zu ziehen und den endgültigen Atomausstieg zu korrigieren. Technisch und organisatorisch wäre ein Weiterbetrieb der sechs verbliebenen Atomkraftwerke jedenfalls möglich. Von Henrik Paulitz
Eine vertrauliche Umfrage unter Vorständen und Führungskräften von Unternehmen der Kerntechnik ergab: Technisch und organisatorisch wäre ein Weiterbetrieb der sechs verbliebenen Atomkraftwerke möglich. Das brisante Papier könnte in den Sondierungsgesprächen zur Bildung der neuen Bundesregierung eine zentrale Rolle spielen. Ausschlaggebend könnte dabei sein, dass der Weltklimarat IPCC die Atomenergie als zentrales Klimaschutz-Instrument eingestuft hat.
Der , der bekanntlich im Detail steckt, wird da aber auch ausgeklammert: nämlich wie genau das in den Verträgen festgezurrt ist, und b man die mal eben so mit gemeinsamen Willen kippen kann. Der Austieg mitsamt Terminen ist im Sommer 2011 bekanntlich vom Bundestag beschlossen worden; das dürfte nicht s einfach von den Betreibern, oder einem Verband gestrichen werden können. Daß die Betreiber das organisieren können, heißt noch nicht, daß sie auch dürfen.
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Wäre nicht die Bundesnetzagentur dazu in der Lage, da Nägel mit Köpfen zu machen? Die können den Betrieb von Kraftwerken m.W. ja auch gegen den Willen von Politik (was den frischen Koalitionären vermutlich gar nicht so ungelegen käme, weil man dann dafür nicht die Verantwortung tragen muss) und Betreibern erzwingen, wenn dies für die Netzstabilität erforderlich wäre. Und nachdem wir hier offensichtlich einen echten Mangel an Brennstoffen haben (der auch mit der Geld-Bazooka nicht aus der Welt zu schaffen ist), gibt es eigentlich kaum mehr Alternativen zum Weiterbetrieb der KKW. Gut, Lastabwürfe gehen natürlich immer. Aber wenn man den Verbrauch immer an die Erzeugung anpasst, kann man die Sache mit der Netzstabilität auch gleich knicken, die wäre dann theoretisch auch bei einer Erzeugung von null zu erreichen.
Zitat von HR2 im Beitrag #94https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/cdu-politiker-kritisieren-kanzlerin-scharf-tag-der-merkel-abrechnung-77977890.bild.html
Zitat Neben Gesundheitsminister Jens Spahn (41, CDU, l.) und Friedrich Merz (65, CDU, r.) kritisierten Kanzlerin Angela Merkel (67, CDU, m.) beim „Deutschlandtag“ auch Vertreter der Jungen Union scharf
Ach.
Wer hat denn den windelweichsten Schoßhund gegeben, Herr S.? Hinterher waren natürlich alle im Widerstand, schon immer. Plus ça change... Ich weiß schon, warum ich bei der Kombi "Münsterland" und "Politiker" mittlerweile einen konditionierten Beißreflex entwickelt habe.
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Wer hat denn den windelweichsten Schoßhund gegeben, Herr S.? Hinterher waren natürlich alle im Widerstand, schon immer. Plus ça change...
Der Schwanz wedelt mit dem Hund, wobei der Schwanz das Momentum ist. Einen konservativen Rollback erhoffe ich mir, Herrschaft der Vernunft...Merz, Linnemann...Spahn darf gerne mitmachen.
Zitat von N-tv Ticker, 16.10.+++ 15:28 Erste Sitzung des neuen Bundestags mit 3G-Regel +++ Die konstituierende Sitzung des Bundestags am 26. Oktober soll mit einer 3G-Regel stattfinden - in den Plenarsaal eingelassen werden sollen also nur Abgeordnete, die genesen, vollständig geimpft oder aktuell getestet sind. Das geht aus einer E-Mail des Direktors beim Deutschen Bundestag an Abgeordnetenbüros hervor. Die Entscheidung über die 3G-Regel haben demnach die Fraktionen getroffen. Weiter heißt es: "Abgeordnete, die ihren Immunisierungsstatus nicht preisgeben und sich auch nicht testen lassen möchten, erhalten Zugang zu den hierfür zur Verfügung stehenden Plätzen auf den Tribünen des Plenarsaals." Beim Einnehmen dieser Plätze sei das pandemiebedingte Abstandsgebot einzuhalten. Auf den Tribünen würden eine Wahlkabine sowie eine Abstimmungsurne zur Verfügung stehen. Auch die Möglichkeit zu Redebeiträgen sei dort gewährleistet.
Zitat von Handelsblatt, 19.10.Gaspreiskrise Russland will mit EU über zusätzliche Gaslieferungen verhandeln
Europas größter Gaslieferant Russland bietet an, zusätzlichen Brennstoff zu liefern. Das Gas soll auch durch die fertiggestellte Pipeline Nord Stream 2 fließen. ... Russland erfülle seine Vertragsverpflichtungen vollständig, sagte der Vize-Regierungschef. Die Lieferungen an die Weltmärkte seien im Vergleich zum Vorjahr sogar um 15 Prozent erhöht worden. Russland selbst habe 2021 so viel Gas verbraucht wie lange nicht mehr. Nowak führte das auf den kalten Winter und die Erholung der Wirtschaft zurück.
Zitat Baerbock will Nord Stream 2 nicht in Betrieb nehmen
Deutschland 20. Oktober 2021
BERLIN. Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat sich gegen die schnelle Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2 ausgesprochen. „Ich will, daß das europäische Energierecht eingehalten wird. Konkret bedeutet das: Der Betreiber von Nord Stream 2 muß ein anderer sein als derjenige, der das Gas durchleitet. Solange das ein und derselbe Konzern ist, darf die Betriebserlaubnis nicht erteilt werden“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Mittwoch.
Sie warf Rußland in dem Zusammenhang vor, für die gestiegenen Gaspreise in Deutschland mitverantwortlich zu sein. „Die aktuell hohen Gaspreise wiederum sind zunächst einmal die Folge von hoher Nachfrage und geringem Angebot. Dabei läßt sich auch ein Pokerspiel Rußlands beobachten: Die Gaslieferungen wurden gehörig nach unten gefahren.“ ... Baerbock warnte, sich in der aktuellen Situation nicht von Rußland erpressen zu lassen. „Das Problem ist, daß Rußland zwar vertragsgemäß Gas nach Europa liefert, aber die Gasspeicher vergleichsweise leer sind. Das dürfte von russischer Seite aus bewußt so herbeigeführt worden sein, um so die schnelle Inbetriebnahme von Nord Stream 2 zu erzwingen.“
Also: Russland liefert vertragsgemäß, aber die Nachfrage ist sprunghaft gestiegen, und deswegen auch die Preise, von wegen Angebot und Nachfrage, die Menge begrenzt & größter Abnehmer ist China. Das ist alles nur ein Komplott, damit wir die Pipeline in Betrieb nehmen, die wir extra dafür gebaut haben und die gerade fertiggestellt worden ist. Aber da machen wir nicht mit und frieren lieber im Winter. Habe ich die grüne Logik in etwa verstanden?
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Zitat Aufgrund zahlreicher Fehler bei der Durchführung der #Bundestagswahl in #Berlin muss diese dort möglicherweise wiederholt werden.
Das könnte zum Verlust des Direktmandates von Gesine Lötzsch (Die Linke) führen, die lediglich 25,8 Prozent der Erststimmen erhielt.
Die Folge wäre, dass die Linke dem Bundestag nicht mehr angehören würde!
ALLE in Deutschland Wahlberechtigten können #perFAX bis zum 26. November 2021 gegen die fehlerhafte Durchführung der Wahlen in Berlin Einspruch erheben. Ein Muster dafür findet sich unter einem der folgenden beiden Links.
Es MUSS per Fax gesendet werden. Wer kein Fax mehr hat: Es gibt diverse Webseiten und Onlinedienste, die es ermöglichen, Dokumente hochzuladen und danach per Fax an die gewünschte Rufnummer zu versenden.
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, der bekanntlich im Detail steckt, wird da aber auch ausgeklammert: nämlich wie genau das in den Verträgen festgezurrt ist, und b man die mal eben so mit gemeinsamen Willen kippen kann. Der Austieg mitsamt Terminen ist im Sommer 2011 bekanntlich vom Bundestag beschlossen worden; das dürfte nicht s einfach von den Betreibern, oder einem Verband gestrichen werden können. Daß die Betreiber das organisieren können, heißt noch nicht, daß sie auch dürfen.
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