Grüne Kräfte wie Fridays for Future und Rezo wollen für eine ganze Generation sprechen, freundlich unterstützt von den meisten Medien. Doch die Bundestagswahl hat gezeigt: Das ist schlicht Anmaßung. Bei den Erstwählern liegt ausgerechnet die FDP vorn. Das macht Hoffnung.
Ich stimme zu: Ja, das macht Hoffnung, dieses Land hat noch lange nicht fertig. Diese Jugend ist nicht dümmer als die der Alten.
ich kann Ihrer Empfehlung so ganz und gar nicht folgen. Der Grund: unser Kurzzeit-MiniPrä Kemmerich wohnt keine 50 Meter von mir entfernt. Ich habe live und in Echtzeit miterleben dürfen, welchem unsäglichen Terror er und seine Familie ausgesetzt waren. Und ich kann und werde nicht vergessen, welch unrühmliche Rolle der "werte" Herr Lindner in dieser jämmerlichen Posse gespielt hat.
Übrigens ist Thomas Kemmerich fortan MdB. Er war der "Spitzenkandidat" in Thüringen. Wurde allerdings in Thüringen nirgends plakatiert.
Zitat von NZZ, 28.09.2021Die stramm linken Juso haben überproportionalen Einfluss in der SPD. Ein Kanzler Scholz wäre auf sie angewiesen in einer Ampelkoalition mit Grünen und der FDP.
Für die Bürger stellt sich die Frage, welche SPD sie denn an der Regierung bekommen würden: eine realpolitisch orientierte Partei oder eine, die hart am linken Zeitgeist segelt? Ein Blick in die neue Fraktion lässt eher Letzteres vermuten. Die SPD hat 206 Sitze im neuen Bundestag errungen – 53 mehr als 2017. Die Zahl ihrer Direktmandate hat die Partei von 59 auf 121 verdoppelt. Etwa ein Viertel der Abgeordneten, unter ihnen viele der direkt gewählten, sind unter 30 Jahre alt. Die Jungsozialisten sind damit ein veritabler Machtblock in der neuen sozialdemokratischen Fraktion.
Ein wenig Arithmetik reicht aus, um zu erkennen, dass es die knapp 50 Sitze der Juso sind, die eine «Ampel» aus SPD, Grünen und FDP über die Schwelle zur absoluten Mehrheit im Bundestag heben. Ein sozialdemokratischer Kanzler wäre also gezwungen, auf die Kohorte des früheren Juso-Chefs Kevin Kühnert zu bauen, wenn er für heikle Fragen Mehrheiten im Parlament organisieren müsste. Scholz, die Seeheimer, die Gewerkschafter – sie alle wären auf das Wohlwollen einer in weiten Teilen hart auf links gebürsteten Parteijugend angewiesen. Und die mutmasslichen Koalitionäre Grüne und FDP wären es ebenso.
In den ruhigeren Ecken des Gartenfestes am Dienstag waren durchaus auch Zweifel an den neuen Parteifreunden im Bundestag zu vernehmen. Die Freude, mit der FDP zu verhandeln, hiess es da, sei vor allem bei den Juso nicht besonders ausgeprägt. Deshalb müsse man diese jetzt vor allem ruhig halten. So kurz vor einem möglichen Eintritt ins Kanzleramt dürfe niemand in der Partei ausscheren, schon gar nicht öffentlich.
Aber wenn ein mögliches Bündnis mit Grünen und FDP bereits für Stirnrunzeln sorgt, noch bevor jegliche Verhandlung überhaupt begonnen hat, dann vermag sich selbst ein wohlwollender Beobachter nur schwerlich einen gedeihlichen Koalitionsalltag vorzustellen.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat von NZZ, 28.09.2021Die stramm linken Juso haben überproportionalen Einfluss in der SPD...
Deshalb halte ich eine Ampel für völlig ausgeschlossen.
Borjans: "Herr Lindner sollte mit roten Linien vorsichtig sein. Wenn man sich mal das Programm der FDP anguckt, muss man sagen, dass muss nicht von Koalitionspartnern korrigiert werden, das würde sich selbst korrigieren, weil da eine wirkliche Voodoo-Ökonomie vorgeschlagen wird", sagte Walter-Borjans im ARD-Morgenmagazin zu den politischen Vorstellungen von FDP-Chef Christian Lindner. (Quelle: https://de.marketscreener.com/boerse-nac...-vor--36522793/)
Ist Lindner erfolgreich in den Verhandlungen, kassieren das die SPD-Sozialisten. Scholz hat innerhalb der SPD viel zu wenig Macht. Ist Lindner nicht erfolgreich in den Verhandlungen, dann geht er dahin, wo er sich ohnehin sieht, zu seinem Freund Laschet.
Zitat Parlamentarische Geschäftsführerin: „Wir Grüne haben einen klaren Auftrag, der größer ist als unser Ergebnis“
Die erste parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion der Grünen, Britta Haßelmann, begrüßt den Plan, auf dem Weg zu einer Regierungsbildung zeitnah Sondierungsgespräche mit der FDP aufzunehmen. „Ich finde das ganz gut, weil wir Grüne haben einen klaren Auftrag“, sagte Haßelmann dem Sender Phoenix. „Dieser Auftrag ist größer als unser Ergebnis.“
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #55Weil wir haben Auftrag. Fällt das eigentlich unter Dunning-Kruger, Cäsarenwahn oder Messiaskomplex? Ich mich frage.
Eine Mischung von allem vermutlich. Wer so einen großen Auftrag hat, braucht keine demokratische Legitimierung. Die Größe des Auftrages legitimiert per se jeden Anspruch, jede Maßnahme. Pol Pot war so ein Spezialist für die Maßnahmendimensionierung angesichts großer Aufträge. Wer so einen großen Auftrag hat, kann auf Petitessen wie Freiheits- und Besitzrechte keine Rücksicht nehmen. Die Welt der Verbrennung anheim zu geben, nur weil man sich an Regeln und Gesetze gebunden fühlt, wäre unethisch.
All das zeugt von säkular millenaristischer Verblödung. Nur mal kurz die Welt retten. Nun hat Hasselmann jahrelang als Sozialarbeiterin mit Drogenabhängigen die Gassen unsicher gemacht. Das hält man nur aus, wenn man sich in zentralnervöse Parallelwelten begibt.
Nur ist die Sekte, der Haselmann angehört, riesengroß (nicht so groß wie der Auftrag natürlich) und hat sich, wie alle Experten für große Aufträge, auch noch eine Menge Kindersoldaten angefixt, die sich der großen Aufgabe mit jugendlichem Elan widmen.
Die Frage aller Fragen: wer erteilte eigentlich den Auftrag? Denn von sehr drängenden Aufträgen berichten ja auch Schizophrene, die ihre Mutter mit einer Axt bearbeiteten. Oder ist es nicht so, dass graumäusige Irrgeister wie Hasselmann (warum heißt die eigentlich nicht HasselFRAU???) sich den imperativen Auftrag selber erteilen, um auch mal etwas Transzendenz und weltliche Macht zu erleben?
"Das kleinste Kollektiv ist ein Schizophrener" -Heiner Müller
Zitat Parlamentarische Geschäftsführerin: „Wir Grüne haben einen klaren Auftrag, der größer ist als unser Ergebnis“
Die erste parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion der Grünen, Britta Haßelmann, begrüßt den Plan, auf dem Weg zu einer Regierungsbildung zeitnah Sondierungsgespräche mit der FDP aufzunehmen. „Ich finde das ganz gut, weil wir Grüne haben einen klaren Auftrag“, sagte Haßelmann dem Sender Phoenix. „Dieser Auftrag ist größer als unser Ergebnis.“
Zitat von 30.09.2021 - 19:37 UhrDabei lautet der Auftrag „Zukunftsbündnis“!
Zehn CDU-Spitzen-Politiker sollen mit FDP und Grünen eine Jamaika-Koalition schmieden. Bis auf Partei-Vize Silvia Breher (48) verhandelt aber niemand aus dem „Zukunftsteam“ von Laschet, das er zum Ende des Wahlkampfes aus dem Hut zauberte. Wirtschaftsrats-Vize Friedrich Merz (65) ebenso wenig wie Klima-Expertin Wiebke Winter (25) oder Terror-Spezialist Peter R. Neumann (46).
„Experten statt Experimente“ lautete Laschets Motto. Statt der neuen Experten werden aber u.a. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (53), der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (69), Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (48) sowie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (41) verhandeln. Auch in der Spitze der Bundestagsfraktion ist man mit der Auswahl des zehnköpfigen Verhandlungsteams alles andere als zufrieden. „Vor vier Wochen hat Armin Laschet ein Kompetenzteam für die Bundestagswahl vorgestellt, die sind jetzt wie vom Erdboden verschluckt“, so eine der Fraktionsspitzen zu BILD.
Fakt ist: Bouffier und Schäuble waren es, die eine Kandidatur von CSU-Chef Markus Söder (54) verhindert und Laschet durchgedrückten hatten. Auch Partei-Vize Klöckner hatte sich für ihren Partei-Chef starkgemacht. Jens Spahn gehörte bis zuletzt sogar Laschets Team an.
Personeller Umbruch: Fehlanzeige!
Die Knallhart-Prognose des Mitgliedes der Fraktionsspitze: „Die Mehrheit der Verhandler wird in zwei Jahren keine Rolle mehr in der CDU spielen.“
"Klimaexpertin" meint in diesem Fall: Landesvorsitzende der JU Bremen. Ansonsten:
Zitat Im Anschluss begann sie ein Studium der Rechtswissenschaften an der Bucerius Law School. 2015 verbrachte sie ein Auslandstrimester an der University of Oxford. Im Oktober 2018 legte sie ihr erstes juristisches Staatsexamen mit Prädikat ab. Seitdem promoviert Winter mit einem Stipendium der Konrad-Adenauer-Stiftung an der Bucerius Law School zu den rechtlichen Rahmenbedingungen von Big Data und Künstlicher Intelligenz im Gesundheitswesen. ... Seit 2018 leitet sie den Bundesarbeitskreis Frauen der Jungen Union Deutschlands. Dort setzt sie sich dafür ein, mehr junge Frauen für Politik zu begeistern. Seit 2019 ist sie außerdem Mitglied des Bundesvorstands der Jungen Union Deutschlands.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #58Die Knallhart-Prognose des Mitgliedes der Fraktionsspitze: „Die Mehrheit der Verhandler wird in zwei Jahren keine Rolle mehr in der CDU spielen.“
Ich hoffe, in zwei Jahren wird die Union in Deutschland keine Rolle mehr spielen.
Die aktuellen Geschehnisse machen doch dem letzten Union-Traditionswähler klar, das da nur noch die Hülle, aber keine Substanz vorhanden ist.
Letztes Jahr wurde ein ehemals wunderschöner Kastanienbaum vor meinem Haus gefällt, weil er einzustürzen drohte. Der Stamm bestand innen nur noch aus totem, bröseligen Material, das lediglich allerlei Ungeziefer als letzte Mahlzeit diente.
"Das kleinste Kollektiv ist ein Schizophrener" -Heiner Müller
Zitat von Montesquieu im Beitrag #59Die aktuellen Geschehnisse machen doch dem letzten Union-Traditionswähler klar, das da nur noch die Hülle, aber keine Substanz vorhanden ist.
Dazu hab' ich mal an dieser Stelle einen Blick in meine 🔮 getan.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag Die Alternative ohne AlternativeDie Partei ist zu einer derartigen Auf-Gedeih-und-Verderb-Merkel-Partei geworden, daß sogar ihr Bestand selbst an diese Person geknüpft ist. Wenn Merkel fällt, dürfte die Partei untergehen wie die Democrazia Cristiana vor einem Vierteljahrhundert. Der Flurschaden, den die komplette Zentrierung aller Inhalte - um nicht zu sagen: deren völlige Entsorgung - auf die eine Person, die Entkopplung von aller Programmatik kommt noch dazu - angerichtet hat, wird schwerer wiegen als alle Mani pulite. Schließlich hat die Partei den Kurs ins Desaster ohne Wenn und Aber mitgetragen - und wird ihn bis zum bitteren Ende mitgehen. Mitgehen müssen. Die Chance, daß Merkel durch eine Palastrevolution kaltgestellt wird, dürfte mit gut 0 zu beziffern sein. Man kann dann höchstens - analog zur DC - versuchen, "den alten Kern" aus ein paar halbwegs glaubhaften Renegaten unter neuem Namen neu zu begründen. Aber das dürfte aus den gleichen Gründen aussichtslos sein. Auch wenn die SED dieses Manöver vorgemacht hat. Aber der Merkelpartei fehlen dafür alle entscheidenden Voraussetzungen: lokale Verwurzelung als Gegenpart zur erdrückend empfundenen "Übermacht", (Ost vs. West PLUS Umdrehung vom Vasall Moskaus zum Lokalmatador), das Prinzip Hoffnung der unkaputtbaren sozialistischen Ideale, die komplette Entsorgung der Nomenklatura.
Das war im September 2017.
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Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #58Die Knallhart-Prognose des Mitgliedes der Fraktionsspitze: „Die Mehrheit der Verhandler wird in zwei Jahren keine Rolle mehr in der CDU spielen.“
Ich hoffe, in zwei Jahren wird die Union in Deutschland keine Rolle mehr spielen.
Die aktuellen Geschehnisse machen doch dem letzten Union-Traditionswähler klar, das da nur noch die Hülle, aber keine Substanz vorhanden ist.
Was wählt denn dann der desillusionierte CDU-Wähler in zwei Jahren? Wohin werden die Unionsstimmen ziehen? Worauf hoffen Sie? Die SPD wurde für mausetot erklärt vor kurzer Zeit. Die lebt aber. Wohin sollen denn all die Wählerstimmen? Die verteilen sich nur anders als gestern auf die etablierten Parteien.
Für mich ist klar, dass die Axiome hier anscheinend nicht anwendbar ist. Grade die kleinen Parteien können sich über eigentlichen Wert verkaufen, weil die großen sie zwingend brauchen.
Das Argument der Schwäche habe ich hier schon mal gebracht:
Zitat von Johanes im Beitrag Der letzte Blick in die Kristallkugel: Wie geht die Bundestagswahl aus?Versetzen wir uns mal in die Lage der "Spitzengruppe" der Union. Sprich Laschet und sein Team, die ihn zum Kanzler machen wollten und sich da möglicherweise Pöstchen und Saläre versprechen haben. Es gibt drei mögliche Ausgänge: - Entweder die Grünen und die FDP gehen nach einem gemeinsamen Gespräch zur SPD. Damit wandert die Union unweigerlich in die Opposition. In diesem Szenario ist Laschet und sind die Laschetianer wahrscheinlich bald Geschichte. Es ist zwar nicht ausgeschlossen, nach einem gescheiterten Wahlkampf noch mal in Spitzenpositionen zu kommen, aber all die Arbeit bisher war dahin. In der Opposition gibt es keine Aussicht auf politisch besetzte Ämter, auf das Gefühl echter Macht und so weiter. Zudem aus der Opposition heraus mit ziemlicher Sicherheit eine andere CDU aufstehen wird als die heutige. Für die Chefetage wird es also ziemlich ungemütlich in diesem Szenario. - Oder aus irgendeine Grund kommt weder eine Ampel, noch eine Schwampel zu Stande, wir bekommen einen Neuaufguss der Großen Koalition. In diesem Szenario entgeht die Union zwar der Opposition und bekommt Zugang auf Pöstchen, aber es gibt einen Schönheitsfehler. Die SPD ist nominell stärkste Kraft und wird damit auf den Privileg beharren, den Kanzler zu stellen. Das wird vielen nicht schmecken. Auch in diesen Szenario ist Laschet und sein unmittelbares Team höchstwahrscheinlich angezählt, wahrscheinlich sogar politisch erledigt. Es könnten sich einige Mitglieder zwar in Posten flüchten, aber nach meiner Einschätzung lange nicht alle. Zudem es praktisch ausgeschlossen ist, dass er noch mal Kanzlerkandidat wird. Wer weiß, ob da nicht was hängen bleibt. Immer noch ungemütlich! - Oder es kommt zu einer Schwarzen Ampel In diesem Szenario wird Laschet wirklich Bundeskanzler und alle, deren politische Zukunft an seiner hängen ("Seilschaft"), haben gute Aussichten. Sobald das Kanzleramt bezogen wird, werden auch die internen Kritiker augenblicklich verstummen. Was macht schon ein schlechtes Wahlergebnis, gegenüber den Erfolg wo es drauf ankommt. Auch in der nächsten Legislatur wird Laschet noch mal aufgestellt, damit ist die eigenen Zukunft im doch recht harten politischen Geschäft sicher.
Ich stelle ausgehend von diesen Überlegungen fest: Die Verhandlungsführer der Union habe ein starkes Eigeninteresse daran, dass das letzte Szenario eintritt. In den ersten beiden gibt es zumindest bedeutende Nachteile. Sie können dieses Szenario wahrscheinlicher machen, wenn sie sich in den Verhandlungen gegenüber den FDP-Grünen-Block besonders nachgiebig zeigen.
Was in der Analyse überhaupt nicht vorkommt, was man aber zwingend berücksichtigen muss, ist das Verhältnis zwischen Partei und Wähler.
Ich gehe davon aus, dass die CDU jede Kröte schlucken wird, um noch mal 4 Jahre Kanzler zu stellen. Einfach aufgrund der obigen Überlegung. Jede andere Variante wäre für die Entscheidungsträger fatal.
Es kommt also auf die CSU und die FDP an.
Stand: 26.07.2021 DIW PLANT starken Nachfragerückgang bei Energie. 26.09.2021 In Erwartung des Wahlkaters to be continued
Zitat von Johanes im Beitrag #63Ich gehe davon aus, dass die CDU jede Kröte schlucken wird, um noch mal 4 Jahre Kanzler zu stellen. Einfach aufgrund der obigen Überlegung. Jede andere Variante wäre für die Entscheidungsträger fatal.
Wäre ich Parteistratege der CDU, würde ich den Gang in die Opposition nebst Runderneuerung empfehlen, um bei den nächsten BTW wieder auf 30% (+ x) zu kommen.
-- Ein freier Mensch fragt nicht: Was ist legal und was ist illegal? Ein freier Mensch fragt: Was ist richtig und was ist falsch?
Zitat von Uwe Richard im Beitrag #64Wäre ich Parteistratege der CDU, würde ich den Gang in die Opposition nebst Runderneuerung empfehlen, um bei den nächsten BTW wieder auf 30% (+ x) zu kommen.
Diese Frage würden wir Zimmerleute stellen. Unter anderen deshalb, weil wir ja selbst nur "kleine Parteimitglieder" sind, die eine bestimmte Politik wollen oder das Wohl der Gesamtpartei.
Aus Sicht der CDU-Spitze, also der Verhandlungsführer der CDU, sieht die Geschichte wieder etwas anders aus. Laschet und sein Team profitieren ja als Individuen nicht davon, dass die CDU nach 4 Jahren Opposition super Werte bekommt. Sie selbst sind dann möglicherweise politisch erledigt. Siehe Stoiber seit 2002. Grade wenn man einer politischen Seilschaft angehört und sich durch die Wahlsieg Parteiposten und Staatsposten, einen Chauffeur und so weiter versprochen hat, ist die Opposition erst Mal ein Verlust. Zudem die Merkelianer wahrscheinlich eine interne Reform der CDU nicht überstehen werden. Ich erwarte da eher einen Aufstieg von solchen Figuren wie Merz oder so.
Solange man als CDUler aber den Kanzler stellt, gibt es keinen Widerstand. Jedenfalls intern.
Uns Zimmerleuten mag das nicht gefallen, aber... Wären wir eine Gruppe innerhalb der CDU, während wir wahrscheinlich genauso erwünscht wie die Werteunion.
Abgesehen davon: Selbst abseits des individuellen Wohls gibt es durchaus Gründe, für eine Regierungsbeteiligung zu votieren. Realpolitisch kann man so einfach mehr rausschlagen und schlimmes verhindern.
Stand: 26.07.2021 DIW PLANT starken Nachfragerückgang bei Energie. 26.09.2021 In Erwartung des Wahlkaters to be continued
Wäre ich Parteistratege der CDU, würde ich den Gang in die Opposition nebst Runderneuerung empfehlen, um bei den nächsten BTW wieder auf 30% (+ x) zu kommen.
Ich gehe davon aus, daß nicht nur bei der Union, sondern bei allen Parteien eine Runderneuerung ansteht. Der Klimawahn in Form der Energiewende wird bei dem via Medien grün gebürsteten Wähler nicht mehr verfangen. Die Realität nimmt keine Rücksicht auf Politiker und Medien. Sie wird aber die Haltung der Wähler massiv verändern und die FDP und die Union werden das als Erste adaptieren. Die künstliche Verteuerung von Energie bis hin zur Rationierung durch Mangelwirtschaft wird Schneisen schlagen durch Medien, Parteien und Wähler. Wir steuern sehenden Auges und gewollt unausweichlich auf eine Katastrophe zu. Der Wähler wird nach den Steuermännern fragen. Wenn die Nachzahlungen an die Stadtwerke fällig werden, beginnt das grundlegende Umdenken. Dann wird die Frage der Lebenshaltungskosten gestellt und beantwortet. Das Wort "Klimaregierung" wird zum inoffiziellem Unwort des Jahrzehnts erklärt.
Zitat von Uwe Richard im Beitrag #64 Wäre ich Parteistratege der CDU, würde ich den Gang in die Opposition nebst Runderneuerung empfehlen, um bei den nächsten BTW wieder auf 30% (+ x) zu kommen.
Da fehlt mir die Phantasie, wie diese Runderneuerung aussehen soll. Wo sind die jungen begabten Politiktalente der Union? Spahn? Amthor? Klöckner? AKK? Merz? Dobrindt? Scheuer? Söder? Es ist doch zuallererst ein Personenproblem bei der Union, und nicht ein Themenproblem. Die CDU hatte mit Laschet keine Chance, die Grünen mit Baerbock auch nicht, die SPD ist dank Scholz erstarkt und nicht dank ihrer brandheißen Themen. Man stelle sich vor, die CDU wäre nochmal mit Merkel angetreten (aus mir unerfindlichen Gründen im Wahlvolk immer noch beliebt), die Grünen mit Habeck, die SPD mit Esken - wir würden hier jetzt über eine deutliche Schwarz-Grüne Mehrheit reden und die SPD wäre in Richtung 10% gelandet.
Heute in einem Radiokommentar beschwor ein Oberexperte die große Gefahr bei Jamaica, dass die Union bei zu vielen Zugeständnissen vor allem an die Grünen die Unionsthemen "entkernen" würde. Seither versuche ich mir darüber im Klaren zu werden, ob und wenn ja welche unveräußerlichen Grundsätze die Union nach 16 Jahren Merkel noch hat. Bisher bin ich auf nix gekommen.
Meine Nachwahlprognose: SPD-Union Anfang 2022 nach langem Bitten und Drängen von Steinmeier, nachdem die FDP nicht ausreichend Inhalte in der Ampel-Konstellation durchsetzen kann und die Grünen Jamaica nicht der Basis verkauft bekommen. Laschet tritt zurück, Spahn wird Vizekanzler.
Da fehlt mir die Phantasie, wie diese Runderneuerung aussehen soll. Wo sind die jungen begabten Politiktalente der Union? Spahn? Amthor? Klöckner? AKK? Merz? Dobrindt? Scheuer? Söder? Es ist doch zuallererst ein Personenproblem bei der Union, und nicht ein Themenproblem.
Die gleichen Köpfe werden für eine andere Politik stehen. Was Merkel und ihre Seilschaft nach links hat pendeln lassen, pendelt in die Mitte zurück mit Personen aus der zweiten Reihe. Die Energiewende wird hierbei ursächlich sein.
Zitat von hubersn im Beitrag #67Heute in einem Radiokommentar beschwor ein Oberexperte die große Gefahr bei Jamaica, dass die Union bei zu vielen Zugeständnissen vor allem an die Grünen die Unionsthemen "entkernen" würde. Seither versuche ich mir darüber im Klaren zu werden, ob und wenn ja welche unveräußerlichen Grundsätze die Union nach 16 Jahren Merkel noch hat. Bisher bin ich auf nix gekommen.
Die Unionsprogrammatik dürfte wohl darin bestehen, nicht zuzugeben, dass man in den letzten 16 Jahren irgendwas falsch gemacht hat. Für die SPD gilt mehr oder weniger das Selbe (für eine politische Erneuerung anzutreten nachdem man selbst 8 Jahre regiert hat ist doch an Lächerlichkeit nicht zu überbieten), weshalb die GroKo auch die naheliegendste Option bleibt; sie ist eigentlich nur zu vermeiden wenn das politische Top-Personal von rot und schwarz sich selbst zugunsten neuer Köpfe und Themen opfert. Wie wahrscheinlich ist das bei Leuten, die trotz unzähliger Nachweise des Totalversagens fest an ihren Stühlen geklebt sind?
Laut einigen Berichten und der Meinung von Söder sieht es ja jetzt so aus als würden wir eine Ampel-Koalition bekommen. Meine Meinung dazu ist unverändert: Eine CDU in der Opposition ist zunächst einmal ein gutes Zeichen.
Sonst hoffe ich, dass die Ampel an inneren Widersprüchen scheitert und wir so nach 2 Jahren (wenn die Diäten auch für einen Rentenanspruch reichen) eine Neuwahl erleben werden. Die FDP als liberal-bürgerliches Feigenblatt könnte hier und dort schlimmeres verhindern. Soweit das bei der Konstellation denn noch geht.
Stand: 26.09.2021 In Erwartung des Wahlkaters 07.10. Medien sprechen von der Ampel-Koalition to be continued
Falls es tatsächlich zu einer Ampel kommt könnte die Konstellation im Bundesrat interessant werden - genauer gesagt die Frage, ob sich die Union in den Landesregierungen der zu erwartenden Oppositionslinie der Bundes-CDU anschließen wird oder auf ihre Koalitionspartner Rücksicht nimmt. Gut möglich, dass daran zuerst mal einige Landesregierungen zerbrechen werden, bis man auf Bundesebene langsam merkt dass eine steuersenkend-erhöhende, liberale Verbotsregierung das letzte ist worauf die Menschheit gewartet hat...
Zitat von Johanes im Beitrag #70Sonst hoffe ich, dass die Ampel an inneren Widersprüchen scheitert und wir so nach 2 Jahren (wenn die Diäten auch für einen Rentenanspruch reichen) eine Neuwahl erleben werden.
Warum? Ist Scholz erstmal Kanzler, kann er eine rot-grüne oder gar rot-rot-grüne Minderheitsregierung bilden. Gegen deren Willen, kann Scholz nur mit den Stimmen der AfD abgelöst werden. Das ist eine sichere Bank, wird Scholz gewählt bleibt er bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt. Sobald Scholz Kanzler ist kann er mit der FDP Schlitten fahren und das wird er auch tun. Und Lindner wird mitmachen, da ihm keinerlei Machmittel gegeben sind Rot-Grün Einhalt zu gebieten. Lindner wird wie Westerwelle enden, FDP bleibt halt FDP.
Zitat von Johanes im Beitrag #70 Laut einigen Berichten und der Meinung von Söder sieht es ja jetzt so aus als würden wir eine Ampel-Koalition bekommen.
Dazu muss man ja auch sagen: Das ist auch sein Verdienst.
Zitat Sonst hoffe ich, dass die Ampel an inneren Widersprüchen scheitert und wir so nach 2 Jahren (wenn die Diäten auch für einen Rentenanspruch reichen) eine Neuwahl erleben werden.
Das tun sie aber nicht. Der Rentenanspruch entsteht bei einem Minister vom ersten Tag an und bei einem Abgeordneten nach genau acht Jahren. Deswegen waren etliche Abgeordnete 2005 so extrem frustriert als Schröder geschmissen hat. Die hatten nur sieben Jahre voll. Ich glaube an keine Neuwahl. Zumal die ja auch nicht viel ändern würde.
Zitat Die FDP als liberal-bürgerliches Feigenblatt könnte hier und dort schlimmeres verhindern. Soweit das bei der Konstellation denn noch geht.
Das sehe ich eher so wie moise trumpeter es gerade geschrieben hat: Scholz, bzw. seine Partei, wird mit der FDP Schlitten fahren. Die FDP stellt gerade mal ein Fünftel der Stimmen in einem Gesetzgebungsverfahren. Man redet zwar derzeit nicht von Koch und Kellner, aber genau darauf läuft es hinaus. Das weiß Lindner am Ende auch, er sieht nur keine Chance, wie er dem Schicksal entgehen kann. Insbesondere deswegen, weil er diesmal nicht gebraucht wird. Scholz wird, wenn die FDP sich verweigert, so oder so die Minderheitsregierung bilden. Im dritten Wahlgang kann er das und unser Präsidentendarsteller wird ihn mit Sicherheit auch ernennen. Das heißt die FDP ist dann und nur dann wichtig, wenn neue Gesetze beschlossen werden sollen, für die Regierung ist sie völlig unwichtig. Und da in der letzten Legislatur das Parlament ohnehin sich für nicht zuständig erklärt hat, kann die Regierung sowieso tun was sie will. Ich sage es ja immer: Der Schaden, den Merkel angerichtet hat, kann ganze Bücher füllen.
Kleine Detailsabweichung: Ich halte die FDP tatsächlich für derzeit nicht sehr bedeutend. Viel wichtiger ist die Realität. Wir haben eine gewaltige Inflationswelle, gepaart und verstärkt durch eine Energiekrise im kommenden Winter. Die Grünen werden mit ihrer Regierung sehr viel Spaß bekommen, wenn sie im Winter, wenn die Energie so richtig teuer wird, oder schlicht fehlt, dem Bürger erklären dürfen, dass das alles richtig so ist, Energie viel zu billig ist und wir noch viel mehr sparen müssen. Das, was die Regierung Merkel im Namen der Grünen angerichtet hat, wird sich jetzt immer deutlicher abzeichnen. Das wird mehr Einfluß haben als jede FDP. Die Inflation, die wir sehen ist kein Grimm am Horizont mehr. Sie ist schlicht da.
Zitat von Llarian im Beitrag #73Der Rentenanspruch entsteht bei einem Minister vom ersten Tag an und bei einem Abgeordneten nach genau acht Jahren.
Die Mindestversicherungszeit von acht Jahren für Abgeordnete gibt es meines Wissens seit 2008 nicht mehr. Seitdem werden Ansprüche ab dem ersten Tag erworben.
Heute gehört uns Deutschland, und morgen der ganzen Welt...
Zitat Deswegen waren etliche Abgeordnete 2005 so extrem frustriert als Schröder geschmissen hat. Die hatten nur sieben Jahre voll.
Zitat von Tristram Shandy im Beitrag #74 Die Mindestversicherungszeit von acht Jahren für Abgeordnete gibt es meines Wissens seit 2008 nicht mehr. Seitdem werden Ansprüche ab dem ersten Tag erworben.
Hier eine Kausalität zu vermuten, würde einen sicher als Querdenker disqualifizieren.
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