Und wenn ich mir eine Reihe Meinungsäußerungen von AfD-Anhängern so anschaue, dann gilt dort mehrheitlich: Gebt uns die DM und dann wieder zurück ins kuschelige sozialistische Volksheim der 70er Jahre. Siehe z. B. die Diskussion um die Wasserprivatisierung. Das wurde zwar abgebogen mit der Richtigstellung, daß diese nicht als Zwang geplant ist. Aber das Meinungsbild hat doch wohl gezeigt, daß "Privatisierung" auch bei der AfD im wesentlichen negativ besetzt ist.
Hätten Sie das nicht etwas ehere posten können ;-) Hätte mir meinen Eintrag zur Alternative von vor 2 Minuten "schenken" können. Die AfD ist aber sowas von im Parteienspektrum verwurzelt, aber gut das wird dann wohl die Alternative sein. Was hätten Sie denn gern? SED oder SED? Ah, sehr gute Wahl: SED....
Zitat von R.A. im Beitrag #170 Was eben wieder nur ein parteipolitischer Effekt wäre, weitgehend ohne Einfluß auf die Meinungen in der Wählerschaft.
Da möchte ich aber schon widersprechen. Es gibt m.E, keinen Grund warum es, wie auf dem linken Parteienspektrum, nicht auch auf dem rechten drei Parteien geben kann die in den Bundestag einziehen. Man sollte bedenken, dass die AfD auch Wähler aus dem linken Lager anzieht. Dass der AfD ein Einfluss auf die Regierung, ob zu recht oder nicht, zugestanden wird, ist gar nicht mal so unwahrscheinlich. Und hängt auch gar nicht von irgendeiner Partei in Deutschland ab. Es ist das Siechtum der Eurozone. Das erste Euroland welches sich dem sogenannten Spardiktat (Begrenzung der Neuverschuldung) durch Austritt aus der Eurozone entzieht, wird der AfD einen erheblichen Einfluss auf die Meinungen in der Wählerschaft verschaffen. Denn: Die Zeit in der Deutschland den Euro nicht braucht ist vorbei. Jetzt ist die Zeit in der die Südländer den Euro nicht brauchen. Und das ist nicht nur einleuchtend sondern einfach richtig. Und vermutlich nicht mal von Herrn Schäuble und Frau Merkel zu bestreiten.
Zitat von R.A. im Beitrag #170 Ganz im Gegenteil, der Gründungszeitpunkt zeigt, daß sich die wesentlichen Figuren viel zu schlecht auskennen. Die momentane Parallelität der Gründung zu irgendwelchen Ereignissen ist ja Zufall. Die AfD wurde erst jetzt gegründet (meiner Meinung nach viel zu spät für eine erfolgreiche Bundestagswahlteilnahme), weil Lucke und Co. sich 2012 nicht zugetraut haben, eigenständig anzutreten. Deswegen kam erst der Umweg über die Kooperation mit den Freien Wählern, das ist in Niedersachsen mit 1,1% abgewatscht worden. Der jetzige Gründungszeitpunkt ist also nicht Ergebnis schlauer Überlegungen, sondern Folge eines Scheiterns.
Dann steigt jetzt die AfD also auf, wie Phönix aus der Asche? Es ist nicht zu spät. Man kann auch genauso gut feststellen, dass sich die Piraten im Hinblick auf die Bundestagswahl zu früh gegründet haben.
Der Zeitpunkt ist deshalb sehr gut gewählt, weil Deutschland mit seiner Austeritätspolitik in der Eurozone unter erheblichem Druck steht, seit dem der Bündnispartner Frankreich weggefallen ist und in Italien auch schärfere Töne angeschlagen werden. Was die Regierung auch macht - es nutzt der AfD: Ist sie unnachgiebig, ist das sinkende Wachstum in den krisengeschüttelten Problemstaaten der Beweis für die negativen Auswirkungen des Euro. Kaum ein Wähler ist für eine Lockerung des Kündigungsschutzes in diesen Ländern, um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Eher ist das Gegenteil der Fall. Ist sie dagegen nachgiebig, verschleudert sie das Geld der Steuerzahler. Die FDP wird auch mit der AfD, als gemeinsamen Gegner, die eine oder andere Zweitstimme von strategischen Wählern der Regierungskoalition, die keine große Koalition wollen, bekommen.
Eine sehr befremdliche Forderung. Lucke ist ja nicht doof. Er müßte genau wissen, daß einheitliche Steuersätze gar nichts bringen bzw. nur der Einstieg sein können. Denn entscheidend ist ja die Kombination aus Steuersatz und Bemessungsgrundlage.
Um die Oasen "trockenzulegen", müßten nicht nur die Steuersätze vereinheitlicht werden, sondern auch die Steuergrenzen und die Abgrenzung des zu versteuernden Einkommens incl. aller Abschreibungsregeln. Mit anderen Worten: Das wäre das bisher umfassendste Zentralisierungs- und Vereinheitlichungsprojekt der EU. Und man müßte sich darauf verlassen können, daß ALLE Finanzämter im EU-Raum die Regeln ähnlich umsetzen - sonst läuft der Steuerwettbewerb über die Kontrolldichte (bzw. das Fehlen von Kontrollen).
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #177Es gibt m.E, keinen Grund warum es, wie auf dem linken Parteienspektrum, nicht auch auf dem rechten drei Parteien geben kann die in den Bundestag einziehen.
Völlig richtig. Selbstverständlich könnte es strukturell weitere rechte Parteien geben in Deutschland, auch im Parlament. Aber damit verändert man nicht die Meinungslandschaft!
Mein Punkt war: Die Linken haben ihre Meinungsvorherrschaft NICHT über Parteiengründungen erreicht, sondern über ihre erfolgreiche Vorfeldarbeit. Die Parteigründungen kamen erst, als die Szene schon gut vorbereitet war.
Und bei den Bürgerlichen läuft es umgekehrt: Da wird immer gleich eine Partei gegründet, und die Vorfeldarbeit völlig ignoriert. Und deswegen scheitern diese Neugründungen, und deshalb gelingt es nicht, den Linken in der Meinungsbildung Widerstand zu leisten.
Zitat Es ist nicht zu spät.
Es ist zu spät für eine effiziente Wahlkampforganisation und es ist zu spät, um Themen ordentlich zu besetzen. Die Formalia wie Satzung und Finanzordnung hätte man schon längst abhaken müssen, damit man sich auf ein gut formuliertes Programm konzentrieren kann. So aber steht die Partei nun mit einem Programmtorso da und muß sich darauf verlassen, daß der große Vorsitzende im Fernsehen keinen Stuß erzählt. Was ihm aber passieren wird, weil er alles selber improvisieren muß - siehe gestern sein Auftritt bei Raab.
Zitat Man kann auch genauso gut feststellen, dass sich die Piraten im Hinblick auf die Bundestagswahl zu früh gegründet haben.
Nein. Die Probleme der Piraten haben mit schlechtem Personal und unbrauchbaren Grundideen zu tun - das wird durch spätere Gründung nicht besser.
Zitat von R.A. im Beitrag #179 Und bei den Bürgerlichen läuft es umgekehrt: Da wird immer gleich eine Partei gegründet, und die Vorfeldarbeit völlig ignoriert. Und deswegen scheitern diese Neugründungen, und deshalb gelingt es nicht, den Linken in der Meinungsbildung Widerstand zu leisten.
Ich persönlich denke, dass CDU/CSU/FDP/SPD/Grüne/Linke genügend Vorfeldarbeit in Bezug auf die Euro-Misere geleistet haben, damit die AfD ein voller Erfolg wird.
Das Positivste am Auftauchen der AfD finde ich momentan, dass endlich wieder vernünftige Positionen in der Presse einigermaßen breit diskutiert werden.
Zitat von R.A. im Beitrag #179 ...Selbstverständlich könnte es strukturell weitere rechte Parteien geben in Deutschland, auch im Parlament. Aber damit verändert man nicht die Meinungslandschaft!
Wenn Sie mit der Meinungslandschaft die öffentlichen Medien meinen: die Schlagseite ist durch Jahrzehnte der Autoselektion entstanden, dass konservative und bürgerliche Studenten in der Mehrzahl den einen Weg und linke Studenten den anderen Weg gegangen sind. Daran ändert keine Parteigründung etwas. Solche Prozesse gehen über Generationen.
Zitat von R.A. im Beitrag #179 Mein Punkt war: Die Linken haben ihre Meinungsvorherrschaft NICHT über Parteiengründungen erreicht, sondern über ihre erfolgreiche Vorfeldarbeit. Die Parteigründungen kamen erst, als die Szene schon gut vorbereitet war.
Ich habe keine Ahnung, wie sie auf diese Idee kommen. Die Grünen haben über 10 Jahre gebraucht, um ein Programm aufzuschreiben, in dem zu den meisten Themen etwas drin steht. In der Zwischenzeit waren die Grünen schon der Hälfte der Länderparlamente und im Bundestag. Hat den Grünen also nicht geschadet, dass die kein Programm hatten. UND die haben alle Stuss geredet. Hat denen auch nicht geschadet.
Zitat von R.A. im Beitrag #179 Und bei den Bürgerlichen läuft es umgekehrt: Da wird immer gleich eine Partei gegründet, und die Vorfeldarbeit völlig ignoriert. Und deswegen scheitern diese Neugründungen, und deshalb gelingt es nicht, den Linken in der Meinungsbildung Widerstand zu leisten.
Die freien Wähler sind das blanke Gegenteil für ihre These. Die haben 20 Jahre Vorfeldarbeit, können auf 30.000 Mitglieder und hundertausend Sympathisanten zugreifen und erreichen politisch nichts.
Zitat von R.A. im Beitrag #179 ... Es ist zu spät für eine effiziente Wahlkampforganisation und es ist zu spät, um Themen ordentlich zu besetzen. Die Formalia wie Satzung und Finanzordnung hätte man schon längst abhaken müssen, damit man sich auf ein gut formuliertes Programm konzentrieren kann. So aber steht die Partei nun mit einem Programmtorso da und muß sich darauf verlassen, daß der große Vorsitzende im Fernsehen keinen Stuß erzählt. Was ihm aber passieren wird, weil er alles selber improvisieren muß - siehe gestern sein Auftritt bei Raab. ...
Ich befürchte, Sie haben die Zielsetzung der AfD (einschließlich Lucke und den AfD-Mitgliedern) nicht verstanden. Müssen Sie aber auch nicht, denn inzwischen hat jeder mitbekommen, dass Sie die AfD nicht wählen werden. Die Themen Euro, Volksabstimmung und Einwanderung sind so gut besetzt, wie es in einem Wahlkampf nötig ist. Das sind schon drei Themen: die Piraten und die Grünen hatten nur eins. Wir brauchen das Thema Außenpolitik oder Wirtschaftspolitik nicht "zu besetzen", weil es da keinen so großen Handlungsbedarf gibt, wie bei den drei oben zitierten Handlungsfeldern. Es ist ja nicht so, dass ich die SPD oder die CDU ablehnen würde, weil die irgendeine Steuer X 1 % rauf oder runter setzen. Für mich ist das Pillepalle. Die Staatsquote in Deutschland beträgt zur Zeit so um die 44%. War aber auch schon mal niedriger. War aber auch schon mal höher. Dieser parlamentarische Streit um Korinthen ist genau das, warum ich kurz davor war, Nichtwähler zu werden.
Dabei gibt es einige Politikfelder die wirklich brennen, aber aus irgendeinem Grund von den derzeitigen Parteien nicht angefasst werden. Für mich ist das Thema "Volksabstimmung" hundertmal wichtiger als die Frage, ob der Grenzsteuersatz ab 60.000 Euro bei 42% oder 45% liegt. Für mich ist das Thema ESM hundertmal wichtiger als die Frage, ob wir ein Prozent mehr oder weniger in die Entwicklungshilfe stecken. Sie kennen sicher den Wahl-o-Maten. Wie kann das sein, dass in der Ergebnisberechnung gleich drei Parteien als Wahlempfehlung für mich dicht auf liegen? Antwort: weil die Parteien sich in den für mich wichtigen Fragen praktisch kaum noch unterscheiden.
Nehmen wir den Vorwurf, die AfD würde die CDU-FDP-Regierung schwächen und damit eine Rot-Grüne-Regierung befürdern, die dann Euro-Bonds einführen könnte. Hätte, könnte sollte. Wenn ich mal die Vogelperspektive einnehme: zwischen der Politik von CDU-FDP und Rot-Grün besteht für mich ÜBERHAUPT KEIN UNTERSCHIED, denn der einzige Unterschied ist, dass Rot-Grün die Euro-Bonds sofort einführen will... und CDU-FDP erst in drei oder vier Jahren. Wer sich die Entwicklung der Euro-Zone ansieht, und in dem Punkt gebe ich sogar Gysi Recht, erkennt, dass Europa an diesem Punkt gar nicht stehen bleiben KANN. Die Verschuldung wird nicht geringer, die wirtschaftlichen Ungleichgewichte auch nicht. Ebenso wenig ändern sich die gesellschaftlichen Strukturen eines Landes, nur weil ein deutscher Politiker so schön bitte, bitte sagt. Ich halte es persönlich für absolut sicher, dass die Spitzenpolitiker der CDU und der FDP wissen, dass Europa in diesem Schwebezustand nicht bleiben kann. Deswegen bin ich auch vollkommen davon überzeugt, dass die Spitzenpolitiker der CDU und der FDP in ihren internen Sitzungen schon längst mit dem Ende der deutschen Souveränität auf allen relevanten Feldern rechnen. Dazu gehört natürlich auch die Kontrolle über das Geld und die Kredite. Eurobonds sind da nur ein Schritt. Europäische Steuern sind der nächste und so weiter und so fort. Ich bin vollkommen davon überzeugt, dass die derzeitigen Spitzenpolitiker der CDU und der FDP die Leitlinie vom "Europa der Vaterländer" aufgegeben haben und Deutschland in der EU aufgehen lassen wollen. Und wenn der deutsche Wähler das zum jetzigen Zeitpunkt nicht mitmacht, dann wird eben so lange alternativlose Politik gemacht, bis dem deutschen Wähler erklärt werden kann, dass es leider Alternativlos sei, Deutschlands Souveränität aufzugeben. Vor 10 oder 20 Jahren, da hätte man ja vielleicht noch... aber jetzt? Leider Alternativlos. Tja, schade. Pech gehabt, Wähler. Bist leider nicht gefragt worden.
In einem Interview zwischen Volker Wissing, FDP und Frau Petry sagt der FDP-Politiker sinngemäß zum Thema Volksabstimmung: Naja, am Ende sollte man schon den Wähler einmal abstimmen lassen, da wäre er ja auch ihrer Meinung. Als ich das gehört habe, habe ich fast in die Tischkante gebissen. Das ist so verräterisch. "Am Ende"... na, wie gnädig, Herr Wissing! Wenn Sie der Meinung sind, dass der Wähler gar keine Wahl mehr hat, als "richtig" abzustimmen- dann lassen sich die politischen Eliten vom tumben Volk einmal huldigen. Ich bin seit 20 Jahren bei keinem einzigen Thema gefragt worden, das wirklich Bedeutung gehabt hätte. Ich hatte kein Mitspracherecht bei der Einführung des Euro, bei der Hauptstadtfrage, beim Maastrichter Vertrag, beim ESM, bei der ungesteuerten Zuwanderung von inzwischen 10 Millionen Migranten, beim Atomausstieg oder irgendeinem anderen Thema, das mir am Herzen lag. Das ist alles von ein paar hundert Egomanen in Hinterzimmern auskungelt worden und ich durfte mir dann anhören, dass die repräsentative Demokratie doch was tolles wäre. Jedes, aber auch wirklich jedes Thema, das in irgendeiner Weise bürgerlich, liberal oder Himmel-hilf gar konservativ war, hat die CDU und FDP ihre Positionen geräumt und sich auf das politisch linke Lager geschlagen. In Deutschland sind alle bürgerlichen und liberalen Positionen unbesetzt. Die FDP hat ihre Ziele verraten, die CDU hat ihre Ziele verraten.
Es ist mir vollkommen egal, ob Sie oder irgendjemand sonst sich daran stört, dass die AfD zu irgendwelchen dritt- und viertrangigen Themen keine aalglatten Aussagen in irgendwelchen Wahlprogrammen stehen hat, die ja doch am Tag nach der Wahl bereits gebrochen werden. Die AfD ist meine Hoffnung, dass sich etwas ÄNDERT. Und so wie mir geht es zehntausend anderen auch. Jetzt oder nie. Und über die Frage der Kulturförderung für Frauenmuseen kann man dann in ein paar Jahren nachdenken.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #181Dabei gibt es einige Politikfelder die wirklich brennen,(...) Die AfD ist meine Hoffnung, dass sich etwas ÄNDERT. Und so wie mir geht es zehntausend anderen auch. Jetzt oder nie. Und über die Frage der Kulturförderung für Frauenmuseen kann man dann in ein paar Jahren nachdenken.
Lieber Frank,
danke für diesen Beitrag. Ich stimme dem zu 100% zu, mir geht es genauso.
Ein kleines Kuriosum möchte ich Ihnen nicht vorenthalten: Ich werde zum ersten Mal in meinem Leben wählen gehen. Bisher war ich hartnäckiger Nichtwähler, ich habe nie eingesehen, ein kleineres Übel wählen zu müssen. Diesmal gehe ich mit gutem Gewissen, falls nichts Entscheidendes dazwischen kommt.
Von Frank2000: "Das ist alles von ein paar hundert Egomanen in Hinterzimmern auskungelt worden und ich durfte mir dann anhören, dass die repräsentative Demokratie doch was tolles wäre."
Das ist das zentrale Problem. Parteien haben in allen EU Ländern viel zu viel Macht....
Zitat von R.A. im Beitrag #179Mein Punkt war: Die Linken haben ihre Meinungsvorherrschaft NICHT über Parteiengründungen erreicht, sondern über ihre erfolgreiche Vorfeldarbeit. Die Parteigründungen kamen erst, als die Szene schon gut vorbereitet war.
Ich habe keine Ahnung, wie sie auf diese Idee kommen. Die Grünen haben über 10 Jahre gebraucht, um ein Programm aufzuschreiben, in dem zu den meisten Themen etwas drin steht. In der Zwischenzeit waren die Grünen schon der Hälfte der Länderparlamente und im Bundestag. Hat den Grünen also nicht geschadet, dass die kein Programm hatten. UND die haben alle Stuss geredet. Hat denen auch nicht geschadet.
Also ich hätte schon eine Ahnung, wie R.A. auf diese Idee kommt. Die Vorbereitung hat ja nicht zur Zeit der Gründung der grünen Partei begonnen, sondern fast eine Generation vorher, mit den 68ern, Kommunarden, Hippies, Flowerpower, APO. Da flirrte seit zwei Jahrzehnten ein etwas unklares Geschwurbel durch die Geister, das vor allem gegen das Establishment, für relaxte Natürlichkeit und irgendwie links war, und das offiziell-politisch nicht wirklich vertreten (oder vertretbar) war. Das Programm in statu nascendi und die potentielle Wählerschaft für die Grünen waren längst da, bevor die Partei gegründet wurde. Deshalb war es ja auch ziemlich egal, was genau die grünen Parteipappnasen von sich gaben, die Sympathie ihrer Klientel (der in Sit-ins und Spontidiskussionen ja auch jeglicher Abwehrreflex gegen Stuß aberzogen war) hatten sie auf alle Fälle. Richtig politisch wirksam konnten sie natürlich erst werden, nachdem sie sich der Idealisten entledigt und die zynischen Machtmenschen in der Führung etabliert hatten.
Man kann natürlich argumentieren, daß der Fall der AfD insofern ähnlich liegt, als in der Bevölkerung jetzt schon eine breite Zustimmung zur AfD-Position in Sachen Euro vorliegt; aber es ist doch anders, weil es sich um einen konkreten, rationalen Einzelpunkt handelt, weniger um ein grundsätzliches Lebensgefühl.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #181Die AfD ist meine Hoffnung, dass sich etwas ÄNDERT. Und so wie mir geht es zehntausend anderen auch. Jetzt oder nie.
Genau das hätte ich gern etwas konkreter. Welches Szenario würde es denn der AfD ermöglichen, wirklich etwas an der Entwicklung in der Eurozone (oder meinetwegen an den demokratischen Prozessen in D --- bei der Energiewende sind die Segel ja schon von vornherein gestrichen) zu ändern? Ich kann mir das nicht vorstellen.
Freilich steht es jedem frei, die Partei zu wählen, die ihm aus dem Herzen spricht, darum geht es nicht, und dieses Argument wird hier nichts helfen. Was konkret kann sich in D durch die Existenz der AfD ändern? Bisher sehe ich die stärkste Parallele in UKIP: einer Protestpartei mit Unterhaltungswert, aber politisch bedeutungslos.
Zitat von Fluminist im Beitrag #184UKIP: einer Protestpartei mit Unterhaltungswert, aber politisch bedeutungslos.
Wie meinen?
UKIP treibt das britische Establishment (insbesondere die europhilen Konservativen) vor sich her und Nigel Farage hat auch europaweit Einfluss auf die öffentliche Meinung der politisch interessierten Bevölkerung, die nicht den rot-grün dominierten Massenmedien hörig sind.
Bei den Europawahlen lag UKIP 2009 auf Platz 2 mit 16,5%, in aktuellen Polls liegt die Partei deutlich über 20% - politisch bedeutungslos würde ich das jedenfalls nicht nennen.
Zitat von Fluminist im Beitrag #184UKIP: einer Protestpartei mit Unterhaltungswert, aber politisch bedeutungslos.
Wie meinen?
UKIP treibt das britische Establishment (insbesondere die europhilen Konservativen) vor sich her und Nigel Farage hat auch europaweit Einfluss auf die öffentliche Meinung der politisch interessierten Bevölkerung, die nicht den rot-grün dominierten Massenmedien hörig sind.
Bei den Europawahlen lag UKIP 2009 auf Platz 2 mit 16,5%, in aktuellen Polls liegt die Partei deutlich über 20% - politisch bedeutungslos würde ich das jedenfalls nicht nennen.
Ja, bei der jüngsten By-Election in Eastleigh hat die UKIP mit 27.8% den zweithöchsten Stimmanteil erzielt, vor den Conservatives, was diesen gewiß einen gehörigen Schreck eingejagt hat. Insofern hat sie natürlich schon eine gewisse politische Bedeutung. Aber es gibt die UKIP ja schon länger, und bisher ist außer solchen Protestwahlaktionen* wenig dabei herausgekommen. Das liegt nicht nur am Mehrheitswahlrecht (und spricht meiner Meinung nach auch nicht gegen dieses): wer kann sich schon wirklich einen Premierminister Farage vorstellen? (Antwort: Farage ) Hinzu kommt, daß UKIP auch, jedenfalls was die Öffentlichkeitswirkung anbelangt, als 1-Mann-Projekt dasteht; außer Farage gibt es da kein erkennbares Gesicht. Sicher, die Zukunft ist ungewiß, und die Anti-EU-Stimmung in GB bietet ein nutzbares Wählerpotential, das Cameron zu seinen Gunsten zu wenden versucht. Mit ein bißchen gutem Willen (und den zeigt er) kann er das für seine Partei vereinnahmen, und die UKIP war dann nicht viel mehr als ein Steigbügelhalter.
Darin sehe ich auch das Hauptpotential der AfD: daß die CDU sich bemüßigt sehen könnte, ihre Position in der Europolitik zu revidieren. Die Ausgangssituation ist hier aber ganz anders als in GB. EU-Skepsis hat in GB lange Tradition und eine feste Basis in der Conservative Party, da kann ein Signal wie Camerons Versprechen eines Referendums, sollte er die nächste Wahl gewinnen, viel bewirken. Die CDU hat sich aber in den letzten Jahren, ja Jahrzehnten ganz und gar dem Europrojekt hingegeben; da müßte sie schon weit über den eigenen Schatten springen, bevor sie Ansichten der AfD übernehmen (oder mit ihr koalieren) könnte.
EDIT: *PS. Das Ergebnis von Eastleigh zeigt alle Symptome einer reinen Protestwahl. Der Stimmenzuwachs für UKIP kommt allein (zu etwa gleichen Teilen) von Liberal Democrats und Conservatives --- hier hat man dem Unmut über den vorhergehenden Abgeordeten (der bekanntlich unter Skandal zurückgetreten ist) Luft gemacht und die Regierungskoalition abgestraft; hinzu kommt, daß Labour offensichtlich keine glaubhafte Alternative bieten kann. Bei der Wahl 2010 hatte der UKIP-Kandidat in Eastleigh 3,6% der Stimmen, das ist ein realistischeres Bild der Partei.
Zitat von Fluminist im Beitrag #184 -bei der Energiewende sind die Segel ja schon von vornherein gestrichen
Von dieser Seite werden seit geraumer Zeit Wetten angenommen, daß es zu keiner weiteren Abschaltung von KKWs kommen wird & hinter den Kulissen heftig nach einem Weg gesucht wird, wie man dies ohne völligen Gesichtsverlust & juristisch halbwegs wasserdicht deichseln kann. Weder werden die Offshore-Windparks in Nord- & Ostsee fertiggegestellt, die das Herzstück, neudt. backbone, der Energieversorgung bilden sollten - formell hat man damit angefangen, indem man die Termine en gros um 12 oder 24 Monate nach hintengeschoben hat - noch gibt es das Geld für den Bau (das aus dem Emissionshandel kommen sollte), noch werden die Leitungen gelegt, um die nichtexistenten Parks auch nur bis an Land anzuschließen. Die Speicherkapazität für intermittierenden EE-Strom tendiert gegen Null. Als nächste abzuschaltende AKWs stehen Grafenrheinfeld an (spätestens bis zum 31.12.2015) sowie Grundremmingen B (31.12.2017). Unablässige Strompreissteigerungen im Halbjahrestakt & die Ankündigung im Fall des fahrplanmäßigen Verlaufs, "der Bürger" habe jetzt zum >3-fach teureren Strom sich auf Kontingentierungen einzustellen, dürften da Fakten schaffen. Vor allem wenn in Polen & Tschechien infolge massenhaften Frackings die Energiepreise in den Keller gehen (& die Engländer sind gerade dabei, dort nachzuziehen).
Zitat von Fluminist im Beitrag #184 -bei der Energiewende sind die Segel ja schon von vornherein gestrichen
Von dieser Seite werden seit geraumer Zeit Wetten angenommen, daß es zu keiner weiteren Abschaltung von KKWs nicht kommen wird & hinter den Kulissen heftig nach einem Weg gesucht wird, wie man dies ohne völligen Gesichtsverlust & juristisch halbwegs wasserdicht deichseln kann.
Scheint mir auch plausibel. Ich hatte allerdings die Segel der AfD gemeint, deren halbherziges Wischiwaschi zur Energiewende (noch) nicht wirklich einer Alternative gleichsieht, wie früher bemerkt.
Bei der Energiewende wird die Realität vielleicht schon bald ihr fürchterliches Haupt über dem Wunschtraumwunderland erheben. Dazu braucht es keine Partei. Ebenso ist es vorstellbar, daß beim Euro der große Knall kommt, bevor demokratische Maßnahmen zur Richtungskorrektur wirksam werden können.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #181Wenn Sie mit der Meinungslandschaft die öffentlichen Medien meinen ...
Natürlich spielen die auch eine Rolle, aber entscheidend ist m. E. das Vorfeld. Dort werden die Meinungen vorbereitet, die dann in den Medien erscheinen. Es gibt eine ganze Horde linker Organisationen, die Themen vorbereiten, sich immer wieder zu Wort melden, die Meinungen formen - bevor noch der erste Grüne oder SPDler das aufgreift. Zu diesen Organisationen gehören die Bürgerinitiativen zu allen möglichen Öko- und Anti-Themen, BUND, Nabu und VVD, diverse Radfahr- und Verkehrsgruppen, die Öko-Landbau-Lobbies, die Studentenvertretungen fast aller deutscher Hochschulen, die Lobby-Organisationen für "Klimaschutz" und Alternativenergie, Ausländergruppen und "Soziales" aller Art. Die bürgerliche Seite hat dem fast nichts entgegenzusetzen. Wenn bürgerliche sich irgendwo engagieren, dann wird das fast immer bewußt politisch neutral aufgezogen.
Zitat Ich habe keine Ahnung, wie sie auf diese Idee kommen.
Ich war dabei ;-)
Zitat Die Grünen haben über 10 Jahre gebraucht, um ein Programm aufzuschreiben, in dem zu den meisten Themen etwas drin steht.
Das Programm ist auch nicht so wichtig. Aber BEVOR die Grünen gegründet wurden, waren alle Unterstützerorganisationen schon viele Jahre aktiv und gut vernetzt. Alleine die Anti-AKW-Bewegung und die deutschen ASten haben enorm Personal und Finanzen zur Verfügung gestellt - und die grünen Themen schon prominent in den Medien platziert.
Zitat Die freien Wähler sind das blanke Gegenteil für ihre These. Die haben 20 Jahre Vorfeldarbeit, können auf 30.000 Mitglieder und hundertausend Sympathisanten zugreifen und erreichen politisch nichts.
Die Freien Wähler erreichen politisch sehr viel. Aber eben nur da, wo sie auch ihren eigentlichen Schwerpunkt haben, d.h. kommunal. Die Versuche auf Bundes- oder Landesebene waren letztlich nur Sache einer kleine Gruppe von ehrgeizigen Funktionären, die Masse der Mitglieder und Sympathisanten hat das nicht mitgetragen.
Zitat Ich befürchte, Sie haben die Zielsetzung der AfD (einschließlich Lucke und den AfD-Mitgliedern) nicht verstanden.
Das würde mich überraschen - ich habe mich mit diesem Thema wahrscheinlich intensiver beschäftigt als die meisten AfD-Mitglieder ;-)
Zitat Die Themen Euro, Volksabstimmung und Einwanderung sind so gut besetzt, wie es in einem Wahlkampf nötig ist.
Euro: Ja. Volksabstimmung und Einwanderung sind bisher noch ziemlich diffus - ist aber nicht schlimm, interessiert die meisten Leute nicht so stark (die Integrationsprobleme von schon Eingewanderten, das interessiert viele - aber die haben mit dem Kanada-Modell ja nichts zu tun).
Aber grundsätzlich reicht Euro natürlich für einen Wahlkampf. Wie den Grünen seinerzeit die Atomkraft gereicht hat.
Zitat Wir brauchen das Thema Außenpolitik oder Wirtschaftspolitik nicht "zu besetzen"
Klar. Aber dann darf man eben dazu auch nichts sagen. Lucke hat bei Raab eben auch zu allen möglichen Themen abseits von Euro alles mögliche gesagt. Und das bleibt natürlich bei der AfD kleben, als offizielle Parteimeinung.
Zitat Die Staatsquote in Deutschland beträgt zur Zeit so um die 44%.
Real berechnet deutlich über 50%. Eichel hat da mal eine Berechnungslüge eingeführt, um die Quote optisch zu drücken.
Zitat Für mich ist das Thema "Volksabstimmung" hundertmal wichtiger ...
Dann wäre es hilfreich, wenn die AFD dazu mehr sagen würde als "nach Schweizer Vorbild". Eine Demokratie nach Schweizer Muster würde einen ganz heftigen Umbau unseres föderalen Systems voraussetzen. Den ich im Zweifelsfall wohl sehr begrüßen würde. Aber es ist derzeit nicht klar, ob die AfD verstanden hat, was ihre Forderung bedeutet, und ob sie diese Konsequenzen auch ziehen will.
Zitat Europäische Steuern sind der nächste und so weiter und so fort.
Und da fordert Lucke ein europaweit einheitliches Steuersystem ... Das paßt so überhaupt nicht zum Schweizer Vorbild.
Zitat Die AfD ist meine Hoffnung, dass sich etwas ÄNDERT. Und so wie mir geht es zehntausend anderen auch.
Und genau das habe ich leider schon einige Male erleben müssen. Viel verständlicher Frust über die Situation, viel berechtigte Kritik - und dann die Hoffnung, daß alleine eine Parteigründung etwas ändern könnte. Und das wird sie nicht. Weil die AfD alle Fehler der gescheiterten Vorgängerparteien wiederholt.
Und weil (wie bei den Piraten) bei der AfD-Führung ein völlig dilletantisches Verständnis von Politik vorherrscht.
Zitat Und über die Frage der Kulturförderung für Frauenmuseen kann man dann in ein paar Jahren nachdenken.
Diese Details sind in der Tat völlig unwichtig. Aber elementar wichtig wäre ein Grundverständnis, wie ein Staat funktionieren soll, wie die Kompetenzen abgegrenzt werden, was der Staat organisieren und entscheiden soll und was der Bürger als eigene Sphäre hat.
Und genau hier scheint die AfD eher auf dem sozialdemokratischen Obrigkeits- und Fürsorge-Staat à la 70er Jahre zu setzen. Ablehnung von Privatisierung, Geld für Familien, Subventionen für Windkraft - alles keine gute Richtung.
Zitat von Thanatos im Beitrag #191Zum Beitrag von Frank um 00:26, der seine gesamte Mißstimmung über die bisherige Entscheidungspraxis der Parteien ausdrückt, auch von mir
vollste und breiteste Zustimmung.
MfG
Thanatos
Ich schließe mich da aus vollstem Herzen an. Trefflicher kann man es nicht auf den Punkt bringen.
Noch ein Wort zu den Grünen. Ich meine, die Grünen hatten es verstanden jegliche Studenten (-Verbindungen)ab 68 auf ihre Seite zu bringen. Das konnte deshalb so gut gelingen, weil man sich politisch überhaupt nicht ins Gehege kam.
Während der arbeitende Bürger nicht mal die Zeit gehabt hätte, zu jeder sich bietenden Gelegenheit an Demonstrationen etc. teilzunehmen, waren die Studis schon unterwegs. Wir haben das meist belächelt, nicht ahnend, daß uns dieser Bumerang jemals treffen könnte.
Und wenn man schon die Welt auf Links krempeln will, kann man doch auch gleich den Heiligenschein der kostbaren Natur und damit den Umweltschutz über alles stülpen. Das war im Grunde eine die perfekte Ausgangsposition.
♥lich Nola
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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
Und wieder einmal hat der große Chef selber das strategische Grundprinzip mit der Beschränkung auf Kernhemen durchbrochen und - an jedem Parteitag vorbei - neue programmatische Aussagen für die AfD getätigt.
Aussagen übrigens, die seine vielgelobte ökonomische Kompetenz sehr zweifelhaft erscheinen lassen.
Und wieder einmal hat der große Chef selber das strategische Grundprinzip mit der Beschränkung auf Kernhemen durchbrochen und - an jedem Parteitag vorbei - neue programmatische Aussagen für die AfD getätigt.
Aussagen übrigens, die seine vielgelobte ökonomische Kompetenz sehr zweifelhaft erscheinen lassen.
Zitat "Deutschland ist überschuldet. Die Schuldenquote liegt bei mehr als 80 Prozent, obwohl höchstens 60 Prozent zulässig sind." Steuersenkungen wären nicht zu verantworten, sagte Lucke. "Wir sind Realisten."
Realistisch ist nach dieser Argumentation auch, die Steuern zu erhöhen bis die Schuldenquote wieder bei 60 Prozent liegt.
Zitat von R.A. im Beitrag #194Und wieder einmal hat der große Chef selber das strategische Grundprinzip mit der Beschränkung auf Kernhemen durchbrochen und - an jedem Parteitag vorbei - neue programmatische Aussagen für die AfD getätigt. Aussagen übrigens, die seine vielgelobte ökonomische Kompetenz sehr zweifelhaft erscheinen lassen.
Niemand hindert die FDP daran, ein besseres Steuerkonzept vorzulegen. Aber aus genügen Flughöhe gibt es nur drei Stoßrichtungen: - Ausgaben senken/erhöhen - Einnahmen senken/erhöhen - Kredit aufnehmen/abzahlen
Diese drei Parameter beschreiben alle nennenswerten Steuerparameter der Bundesfiskalpolitik (wenn man Raubzüge vernachlässigt). Die AfD hat bisher nur von "Steuervereinfachungen" gesprochen. Das hat Lucke zunächst mal bestätigt. Alles weitere ist Luckes persönliche Meinung, die er als Sprecher auch haben darf. Lucke ist erster Sprecher geworden, WEIL er eine Meinung hat. Das in den nächsten Jahren eine Programmkommission gegründet werden wird, ist davon zunächst völlig unabhängig. Allerdings ist Luckes Aussage vollkommen folgerichtig und keine Vorwegnahme künftiger Diskussionen. Statt dessen schreibt Lucke eher den Status Quo fest.
Im Wahlprogramm steht: "Wir fordern, die Schuldenbremse zu achten und die Schuldenberge abzubauen." Wenn die Schuldenquote abgebaut werden soll, dann geht das nur über a) Ausgaben drastisch senken oder b) Einnahmen drastisch erhöhen.
Wenn die FDP Steuersenkungen verspricht, dann muss ja implizit auch an den beiden anderen Stellschrauben gedreht werden: Ausgaben drastisch senken (wo?) oder Verschuldung noch weiter erhöhen. Das ist leicht zu begreifen: drei Stellschrauben. Wenn zu einer der drei Schrauben eine Aussage gemacht wird, dann muss implizit etwas mit den beiden anderen Schrauben passieren. Wenn Lucke den Status Quo -die Ausgabenseite- festschreibt, dann sind damit Steuersenkungen ausgeschlossen. Denn mit Aussagen zu zwei der drei Stellschrauben ist bereits alles gesagt.
Was genau will denn die FDP: die Verschuldung weiter erhöhen - oder die Aussagen senken (wo?)? Dann kann man Luckes Konkretisierung gegen das Programm der FDP halten und jeder kann für sich entscheiden, was derzeit vernünftiger ist. Ohne diese Argumente, werter R.A., wirkt ihr Beitrag merkwürdig substanzlos. So als ob Sie mal wieder ein bischen auf der AfD rumhacken wollten, aber nicht genau wussten, wo Sie den Hebel ansetzen konnten. Das gleiche gilt auch für dieses "lässt die ökonomische Kompetenz zweifelhaft erscheinen". Das wirkt ziemlich substanzlos. Wie wäre es mit Argumenten, warum die FDP-Politiker mehr Kompetenz haben?
Zitat von Frank2000 im Beitrag #196Aber aus genügen Flughöhe gibt es nur drei Stoßrichtungen: - Ausgaben senken/erhöhen - Einnahmen senken/erhöhen - Kredit aufnehmen/abzahlen
Der Gag ist aber, daß Steuern erhöhen oder senken nicht automatisch Einnahmen erhöhen bzw. senken bedeutet. Das ist eine übliche Simplizifierung der Linken - und weil Lucke das hier aufnimmt, habe ich davon gesprochen, daß ich einen Widerspruch zu der ihm zugesprochenen ökonomischen Kompetenz sehe.
Zitat Alles weitere ist Luckes persönliche Meinung, die er als Sprecher auch haben darf.
Sicher darf er das. Ob er die nun als Parteichef sagen sollte, ist eine taktische Frage. Kann die AfD ja auch halten, wie sie will.
Aber wie ich schon einige Male bemerkt habe: WENN die AfD sich nun entschieden hat, sich inhaltlich aus strategischen Gründen auf wenige Kernpunkte zu beschränken, DANN sind Luckes beständige Zusatzaussagen ein Fehler. Völlig egal, wie man die inhaltlich beurteilt.
Zitat Wenn die Schuldenquote abgebaut werden soll, dann geht das nur über a) Ausgaben drastisch senken oder b) Einnahmen drastisch erhöhen.
Richtig. Aber zu a) hat die AfD bisher nichts gesagt (bzw. diverse Punkte wie Energiesubventionen und Rentenzuschüsse gehen sogar in Richtung mehr Ausgaben) und bei b) können Steuersenkungen sehr wohl die Einnahmen erhöhen. Kommt halt auf die genaue Ausgestaltung an - und zu solchen Details sagt Lucke nun wieder nichts.
Im übrigen ist es für diese ganze Diskussion völlig irrelevant, was eine bestimmte andere Partei sagt oder macht.
Zitat von R.A. im Beitrag #197 Sicher darf er das. Ob er die nun als Parteichef sagen sollte, ist eine taktische Frage. Kann die AfD ja auch halten, wie sie will. Aber wie ich schon einige Male bemerkt habe: WENN die AfD sich nun entschieden hat, sich inhaltlich aus strategischen Gründen auf wenige Kernpunkte zu beschränken, DANN sind Luckes beständige Zusatzaussagen ein Fehler. Völlig egal, wie man die inhaltlich beurteilt.
Werter R.A., Ich vermute, dass Ihnen klar ist, dass die Aussage "Senken der Schuldenquote" die Themen "Einnahmensteuerung" bzw. "Ausgabensteuerung" irgendwie mit einschließt. In so weit sollten wir schon mal festhalten, dass Lucke hier KEIN Thema erschließt, das bisher nicht zu den Kernthemen des Wahlprogramms gehört. Durch die Stellungnahme zu den Schulden sind die beiden oben genannten Themen auf jeden Fall berührt.
Wenn Lucke versucht, den Status quo in allen Punkten, die nicht ausdrücklich über ein Wahlprogramm abgedeckt sind, zu erhalten, dann schließt das auch die Ausgaben mit ein. Damit wäre in etwa eine Aussage gedeckt wie "die Ausgaben bleiben in Summe weitgehend unverändert". Damit ist dann ebenfalls eine Aussage gedeckt wie "die Einnahmen können nicht kurzfristig reduziert werden" Damit bleibt von Ihrem ursprünglichen Vorwurf, Lucke würde wieder einmal neue programmatische Aussagen tätigen, nur eins übrig:
Zitat von R.A. im Beitrag #197 ... und bei b) können Steuersenkungen sehr wohl die Einnahmen erhöhen.
Das so etwas wie eine Lafferkurve existiert, ist trivial; so trivial wie die Aussage "Auf lange Sicht sind wir alle tot" oder "Global gibt es keine Schulden". Solche Sätze sind Gemeinplätze; damit kann man keine Politik machen. In welcher Weise Steuersenkungen zu einer Erhöhung der Steuereinnahmen führen werden oder eben auch nicht, darüber streiten sich viele Wirtschaftswissenschaftler. Nur weil jemand der einen oder der anderen Fraktion zugehört, ist das per se kein Kennzeichen für "zweifelhafte ökonomische Kompetenz". Ihre Argumentation ist in diesem Punkt schwach. Wie auch immer, egal welche Lafferkurve unterstellt wird, in einem Punkt sind sich die Wirtschaftswissenschaftler einig: die Wirkung einer Bewegung auf der Lafferkurve ist auf jeden Fall langfristig; vermutlich eher bei vier als bei zwei Jahren. Aus meiner Sicht hat Lucke also nicht viel gesagt: in den nächsten Jahren gibt es so viele kritische Punkte, dass Steuersenkungen nicht sinnvoll sind. Das ist keine neue Programmatik, sondern schlicht die einzig sinnvolle Interpretation des bestehenden Wahlprogramms der AfD.
Sie können natürlich, werter R.A., weiterhin versuchen, jede Aussage zu Ungunsten Luckes und der AfD auszulegen.
Zitat von R.A. im Beitrag #197 Aber zu a) hat die AfD bisher nichts gesagt (bzw. diverse Punkte wie Energiesubventionen und Rentenzuschüsse gehen sogar in Richtung mehr Ausgaben)
Wie Sie eine Ausweitung der Ausgaben bei den Energiesubventionen vermuten können, erschließt sich mir nicht. Bei den Renten könnte man so etwas unterstellen, wenn man "böswillig" wär. Man könnte aber auch schlicht sagen, dass die AfD das Rentensystem aufwandsneutral umbauen will. Was da herauskommt, wird man sehen.
Zitat von R.A. im Beitrag #197 Aber zu a) hat die AfD bisher nichts gesagt (bzw. diverse Punkte wie Energiesubventionen und Rentenzuschüsse gehen sogar in Richtung mehr Ausgaben)
Wie Sie eine Ausweitung der Ausgaben bei den Energiesubventionen vermuten können, erschließt sich mir nicht.
Zitat von AfD-ProgrammWir fordern, dass Subventionen für erneuerbare Energien stattdessen aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden.
Ah, entschuldigung, ich vergesse immer wieder, dass in der Allgemeinheit eine künstliche Trennung zwischen versteckten Subventionen und direkten Subventionen gemacht wird. Mein Fehler; da steckt der VWLer zu tief in mir drin. Ich präzisiere also meine Aussage: die Belastung für den Bürger soll (zunächst) gleich bleiben, aber die bisher versteckte Belastung wird in eine direkte Belastung umgewandelt, so dass man hoffentlich auch mal vernünftig über den Sinn oder Unsinn reden kann.
Wenn es für Sie eine "Ausgabensenkung" ist, Schattenhaushalte, versteckte Subventionen, Belastungsverschleppungen und ähnliches einzuführen, und eine "Ausgabenerhöhung" eben diese Mogeleien wieder abzuschaffen und Kostenstellenmäßig korrekt auszuweisen - ja, dann haben Sie tatsächlich recht: in diesem Sinne gibt es beim Thema "Energiesubventionen" eine Ausgabenerhöhung.
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) Hinzu kommt, daß UKIP auch, jedenfalls was die Öffentlichkeitswirkung anbelangt, als 1-Mann-Projekt dasteht; außer Farage gibt es da kein erkennbares Gesicht.
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