EU-Energiekommissar Günther Oettinger dringt auf eine eine Lösung des Gasstreits der Ukraine mit Russland. ... Bis Mitte Oktober soll ein EU-Konzept vorliegen, "dass für jeden Mitgliedsstaat sicherstellt, dass warme Wohnungen und die Finanzierung der Infrastruktur und der Erhalt unserer Industrie in den Monaten von November bis März möglich bleibt."
Schön, daß endlich mal gefordert wird, darüber irgendwann mal mit dem Nachzudenken anzufangen...
Oettinger warnte vor einer weiteren Eskalation des Ukrainekonfliktes. Kriegsmaterial in die Ostukraine zu liefern oder gar das Eindringen von Truppen zuzulassen, sei das Gegenteil einer Friedensbemühung. Der russische Präsident werde nachdenken müssen.
Schon wieder dieses "Völkerrecht". Ich kann´s nicht mehr hören.
Also: in den Vereinten Nationen (VN) haben sich Staaten zusammengeschlossen, die als erstes und wichtigstes die BEWAHRUNG von Staatsgrenzen festschreiben wollten, so dass denn auch in Art 2, Nr1 der VN-Charta die Anerkennung der territorialen Grenzen das oberste Gebot aller Handlungen der Staaten im Kreis der VN ist. Grundsätzlich gilt die VN-Charta natürlich nur für die Staaten, die als Vollmitglied in der VN sind UND deren nationale Verfassung nicht der VN-Charta widerspricht.
Desweiteren gibt es in Art 1 der VN-Charta einen Hinweis auf ein "Selbstbestimmungsrecht der Völker" - was genau das bedeuten soll, brauchen wir gar nicht zu diskutieren, da die Bewohner der Krim kein "Volk" im Sinne der VN-Charta sind.
Wenn immer wieder die Diskussion aufkommt, Völkerrechtler würden Minderheiten ein Sezessionsrecht zugestehen, (siehe zB den Hinweis bei Wiki: http://de.wikipedia.org/wiki/Sezession#V.C3.B6lkerrecht) dann ist das nix anderes als die kaum zu ertragende Diskussion über ein "Naturrecht", also ein Rechtssystem das so "universal" bzw. "göttlich" sei, dass es dem Urteil der Menschen und Regierungen entzogen sei. Auch der Verweis auf die "Menschenrechte" hilft da nicht viel. Wie sonst auch lehne ich als überzeugter Atheist jede Behauptung ab, es gäbe göttliche Gesetze, die immer und überall gelten (und damit nötigenfalls mit Gewalt durchzusetzen seien, um die Ungläubigen zu bekehren). An diesem pseudo-gutmenschlichen Geschwafel, die Menschenrechte seien "universal" werde ich mich also nicht beteiligen. Brauche ich in diesem Fall aber auch nicht, da die Menschenrechte kein Staatsrecht sind: individuelle Abwehrrechte sind nun mal kein Ersatz für die Frage nach der Legitimität staatsrechtlicher Handlungen. Man wird übrigens in den Menschenrechten auch kein Wort über ein Sezessionsrecht lesen.
Als ich mich mal kurz im Internet zu diesem Thema umsah, wie so der Stand der Diskussion ist, war ich echt erschrocken. Selbst Leute wie Karl Schachtschneider, der ja nun wirklich kein Dummkopf ist, schreibt den BLANKEN UNSINN dazu. http://www.wissensmanufaktur.net/krim-zeitfragen
Da wird der Einsatz militärischer Mittel mal zur "Die Hilfestellung Rußlands beim Sezessionsprozeß" verklärt und ein Sezessionsrecht aus dem "Status als autonome Republik" abgeleitet - beides eine haarsträubende Verdrehung der Tatsachen. Der Status als "autonome Republik" galt nur im Rechtsverhältnis Krim <-> UdSSR und sagt nix aber auch gar nix über das geltende Recht in der Ukraine aus.
Das Schachtschneider die schreienden Mängel bei der Durchführung des "Referendums" nicht sehen will, ist da nur noch das i-Tüpfelchen. Wirklich verblüfft war ich dann, dass Schachschneider (den ich aus der Diskussion über die Maastrichtverträge noch im Kopf hatte) tatsächlich so frech ist, Russland ein Recht auf die Krim aus machtpolitischen Gründen einzuräumen: "Rußland konnte und kann aus geschichtlichen und mehr noch aus geostrategischen und militärischen Gründen nicht auf die Krim verzichten." Offensichtlich muss ich die Zurechnungsfähigkeit von Leuten wie Schachtschneider völlig neu bewerten.
In Summe ist die Diskussion in Deutschland echt auf Micki Maus-Niveau (dieses Forum und ein handvoll ähnlicher Blogs ausgenommen). Dabei wage ich es nicht zu beurteilen, was denn der POLITISCH sinnvollste Weg bei dieser Frage ist. Auch wage ich keine Prognose dazu, was herausgekommen wäre, wenn man auf der Krim ein nach deutschen Begriffen formal und bürokratisch belastbares Referendum durchgeführt hätte. Und selbst wenn -und ich sage: WENN, denn kein Mensch weiß, was bei einem echten Referendum herausgekommen wäre- ein Referendum eine Sezession gefordert hätte - ich weiß nicht, was ich dann befürwortet hätte. Würde ich jeder beliebigen Gruppe ein Sezessionsrecht zugestehen? Bayern? Den Einwohnern Kölns? Den Mitgliedern des Karnevalvereins Mittelrhein? Den Mitgliedern des Steuerzahlerbundes?
Zitat von Frank2000 im Beitrag #602 In Summe ist die Diskussion in Deutschland echt auf Micki Maus-Niveau (dieses Forum und ein handvoll ähnlicher Blogs ausgenommen).
Die Witz ist, dass der Vorwurf gerne umgekeht erhoben wird. Der deutsche Mainstream hält sich selber für die Spitze der Zivilisation und der Reife.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #602Schon wieder dieses "Völkerrecht".
Wollte ich neulich schon anmerken: Ich teile weitgehend die Kritik am Völkerrecht bzw. an den falschen Vorstellungen in Deutschland über dieses. Aber ich würde deswegen nicht den Begriff ablehnen, "Recht" ist im Prinzip jedes Regelwerk, daß von Menschen untereinander anerkannt wird.
Zitat was genau das bedeuten soll, brauchen wir gar nicht zu diskutieren, da die Bewohner der Krim kein "Volk" im Sinne der VN-Charta sind.
Richtig. Wobei man natürlich argumentieren könnte: Da die Russen insgesamt unzweifelhaft ein Volk sind, würde zu ihrem Selbstbestimmungsrecht gehören, zusammen in einem Staat zu leben. Aber das ist ein Nebenthema. Das Völkerrecht deckt nicht beliebige Sezessionen oder Grenzänderungen um solchen Selbstbestimmungswünschen nachzukommen. Vorrangig ist die Souveränität der Staaten.
Schachtschneider ist das typische Beispiel für meine These in der Außenpolitik-Diskussion, daß die Deutschen sich die internationale Politik wie das deutsche Verwaltungsrecht vorstellen. Er übersteigert diesen Irrtum noch, weil er eben sein ganzes Berufsleben in der Denke als staatsgläubiger Verwaltungsrechtler verbracht hat.
Zitat Da wird der Einsatz militärischer Mittel mal zur "Die Hilfestellung Rußlands beim Sezessionsprozeß" verklärt und ein Sezessionsrecht aus dem "Status als autonome Republik" abgeleitet - beides eine haarsträubende Verdrehung der Tatsachen.
In der Tat, das ist nicht nur grotesk falsch - sondern das sind Fehler, die auch und gerade ein Verwaltungsjurist merken müßte.
Zitat "Rußland konnte und kann aus geschichtlichen und mehr noch aus geostrategischen und militärischen Gründen nicht auf die Krim verzichten."
Erstaunlich. Rußland kann nicht nur, es hat auf die Krim verzichtet. Völkerrechtlich verbindlich im Vertrag von Budapest. Und es gibt keine nennenswerten geostrategischen und militärischen Gründe für die Präsenz auf der Krim. Das ist reine Nostalgie.
Zitat Auch wage ich keine Prognose dazu, was herausgekommen wäre, wenn man auf der Krim ein nach deutschen Begriffen formal und bürokratisch belastbares Referendum durchgeführt hätte.
Man sieht ja recht schön, wie das derzeit in Schottland läuft. Und da wird entscheidend sein, wie genau die Unabhängigkeit aussehen wird (Stichworte: Beibehaltung des Pfund, Mitgliedschaft in der EU).
Ein vernünftiges Krim-Referendum hätte es überhaupt nur geben können, wenn es wie in Schottland einen jahrelangen Diskussions- und Vorbereitungsprozeß gibt. So daß die Leute überhaupt eine Vorstellung entwickeln können, was Verbleib in der Ukraine oder Wechsel nach Rußland für sie überhaupt heißt.
Zitat WENN, denn kein Mensch weiß, was bei einem echten Referendum herausgekommen wäre- ein Referendum eine Sezession gefordert hätte - ich weiß nicht, was ich dann befürwortet hätte. Würde ich jeder beliebigen Gruppe ein Sezessionsrecht zugestehen? Bayern? Den Einwohnern Kölns? Den Mitgliedern des Karnevalvereins Mittelrhein? Den Mitgliedern des Steuerzahlerbundes?
Wohl wahr. Und im konkreten Fall relevant: Was ist dann eigentlich mit dem Sezessionsrecht der Krimtataren? Die sind nämlich auf jeden Fall ein eigenständiges Volk.
Zitat von R.A. im Beitrag #604Man sieht ja recht schön, wie das derzeit in Schottland läuft. Und da wird entscheidend sein, wie genau die Unabhängigkeit aussehen wird (Stichworte: Beibehaltung des Pfund, Mitgliedschaft in der EU).
Ein vernünftiges Krim-Referendum hätte es überhaupt nur geben können, wenn es wie in Schottland einen jahrelangen Diskussions- und Vorbereitungsprozeß gibt. So daß die Leute überhaupt eine Vorstellung entwickeln können, was Verbleib in der Ukraine oder Wechsel nach Rußland für sie überhaupt heißt.
Mir scheint, man kann an Schottland vor allem sehen, wie fragwürdig so ein Referendum ist, selbst wenn alles sorgfältig vorbereitet wird und nach allen Regeln der Kunst abläuft. Denn eine wirklich klare Vorstellung davon, was eine Aufteilung des Vereinigten Königreichs für sie bedeuten würde, werden bestenfalls ganz wenige derjenigen haben, die am 18. September darüber abstimmen. Bei der Fernsehdebatte zwischen dem schottischen Separatisten Alex Salmond, der seine Sprüche auf Autopilot abspult und bei allen konkreten und doch irgendwie sehr wichtigen Fragen alles offenläßt --- schaun wir mal, dann sehn wir schon ---, und dem vom farb- und erfolglosen Bankrott-Finanzminister der letzten Labour-Regierung zum leider erwartungsgemäß nach wie vor farblosen Paladin der Unionsseite avancierten Alistair Darling --- von den noch aktiveren Politikern will offenbar keiner für diese Sache eine Imageschramme riskieren --- konnte einem nur übel oder angst und bange werden, je nach Temperament. Da wurde eine so einschneidende Entscheidung wie die mögliche Aufteilung des Staates nach 300 Jahren erfolgreichster Geschichte keiner ernsthafteren Behandlung gewürdigt als mit dem ekelhaften Spektakel, wie zwei drittklassige Politiker, die beide keinen Schimmer haben, wie Marktwirtschaft funktioniert, sich mit fadenscheinigsten und kleinlichsten Pseudoargumenten begeifern.
So wissen wir nachher immer noch nichts darüber, wie die Sache im Fall einer Ja-Entscheidung konkret aussehen soll, und das Referendum läuft auf einen zahlenmäßigen Vergleich derjenigen, die einem aus schottischer Lokalidentität und Ranküne gegen Die-da-in-London gebrauten Bauchgefühl Luft machen, mit denjenigen, denen es dabei doch zu mulmig würde, hinaus.
So wird also Geschichte gemacht; aber die Geschichte ist wohl immer eine Folge von Zufällen und irrationalen Entscheidungen.
Mal ganz abgesehen davon, daß die überwiegende Mehrheit der von einer möglichen Spaltung Betroffenen --- das geht nämlich alle Bürger des Vereinigten Königreichs an, zumindest auch die Engländer und Waliser --- gar nicht mit abstimmen dürfen.
Who is General Failure and why is he Reading my Disk?
Zitat von Fluminist im Beitrag #605 Mir scheint, man kann an Schottland vor allem sehen, wie fragwürdig so ein Referendum ist, selbst wenn alles sorgfältig vorbereitet wird und nach allen Regeln der Kunst abläuft. Denn eine wirklich klare Vorstellung davon, was eine Aufteilung des Vereinigten Königreichs für sie bedeuten würde, werden bestenfalls ganz wenige derjenigen haben, die am 18. September darüber abstimmen. Bei der Fernsehdebatte zwischen dem schottischen Separatisten Alex Salmond, der seine Sprüche auf Autopilot abspult und bei allen konkreten und doch irgendwie sehr wichtigen Fragen alles offenläßt --- schaun wir mal, dann sehn wir schon ---, und dem vom farb- und erfolglosen Bankrott-Finanzminister der letzten Labour-Regierung zum leider erwartungsgemäß nach wie vor farblosen Paladin der Unionsseite avancierten Alistair Darling --- von den noch aktiveren Politikern will offenbar keiner für diese Sache eine Imageschramme riskieren --- konnte einem nur übel oder angst und bange werden, je nach Temperament. Da wurde eine so einschneidende Entscheidung wie die mögliche Aufteilung des Staates nach 300 Jahren erfolgreichster Geschichte keiner ernsthafteren Behandlung gewürdigt als mit dem ekelhaften Spektakel, wie zwei drittklassige Politiker, die beide keinen Schimmer haben, wie Marktwirtschaft funktioniert, sich mit fadenscheinigsten und kleinlichsten Pseudoargumenten begeifern.
Die Beschreibung hört sich an wie ein ganz gewöhnlicher Bundestagswahlkampf.
Die Weltsicht bei ppq halte ich für sympthomatisch: Die Ukraine als natürlicher Spielball Russlands auf welche die Russische Föderation so eine Art Anspruch hätte. Kooperation der souveränen Ukraine mit dem Westen sei dagegen eine agressive Handlung des Westens, der mit seiner "Kriegstreiberei" nur von innenpolitischen Problemen ablenken wolle. (Was absurd ist: Russland hat viel gravierendere innenpolitische Probleme. Russland scheint aber nicht von diesen außenpolitischen Selbstzweifel geplagt zu sein, wie die westliche Bevölkerung.)
Wenn ein Präsident zurück tritt, dann ist das ein Putsch durch das demokratisch gewählte Parlament. Wenn Russland Soldaten ohne Hoheitsabzeichen in die Krim schickt und seine Flottenbasis dort zum Annektieren der Krim ausnutzt, dann würde die Krim ein "Selbstbestimmungsrecht der Völker" ausüben (erinnert diese Rechtfertigung - samt "Abstimmungen" - hier noch irgend jemanden an das Vorgehen der Nazis im Vorfeld des zweiten Weltkrieges?).
(Den Vertrag der souveränen Ukraine mit Russland bezüglich dieser Flottenbasis wird übrigens von niemandem als russische Provokation gegen den Westen angeprangert, mit Russland darf die Ukraine sich entscheiden militärisch zu kooperieren, nur wenn sie sich entscheidet mit dem Westen zusammenzuarbeitet handelt es sich um einen Afront gegen die Rechte - Russlands. Warum eigentlich? Die Ukraine ist Souverän, was vor 30 Jahren oder über 100 Jahren war spielt da keine Rolle.)
Der Westen trage durch sein vorgehen die Hauptschuld, wenn er ukrainische Wünsche nach Aufnahme in die westliche Gemeinschaft gutheißt. Russlands gewaltsame Annektion sei dagegen Selbstverteidigung. Die Interessen der Ukraien, wenn sie mit westlichen Interessen übereinstimmen: Irrelevant. Die Interessen Russlands und seine Paranoia gegenüber dem Westen (die tatsächlich von innepolitischen Problemen ablenken soll, aber welchen in Russland) gehen der ukrainischen Souveräntität vor.
Genau wie beim Raketenabwehrsystemen (dass sich nicht einmal gegen Russland, sondern den Iran richtete). Ein Abwehrsystem? Des Westens? In Osteuropa? Provokation, selbstverständlich wolle der Westen damit nur einen Angriff gegen Russland möglich machen. (Nein, das ist nicht selbstverständlich, aber Allgemeingut, das selbst nette, ansonsten unpolitische Menschen verinnerlicht haben. Erstaunlich, wie viel Verständnis für Russland besteht). Wenn Russland Truppen in die Ukraine schickt - nur eine Reaktion. Defensiv quasi.
Ich bin erstaunt, wie viele in Deutschland diesem doppelten anti-westlichen Maßstab folgen, dabei aber immer einen doppelten Maßstab zugunsten des Westens zu erkennen glauben.
Irre.
Und ich verstehe diese Haltung nicht: Einen doppelten Maßstab zugunsten des eigenen Clubs - ich könnte es nachvollziehen. Ein doppelter Maßstab zugunsten des Westens wäre nicht richtig, aber von einem westlichen Land nachvollziehbar. Das Russlands Bevölkerung einen doppelten Maßstab zu seinen Gunsten an den Tag legt - geschenkt, das ist nachvollziehbar. Das liegt alles in der menschlichen Natur. Aber das ein doppelter Maßstab zugunsten der Gegenseite eingenommen wird - und zwar nicht weil die Gegenseite weniger Menschenrechtsverletzungen begehen würde oder man selber oder andere im eigenen Land verfolgt würden - das ist (mancher mag es damit verwechseln) keine Deeskalttionsstrategie! Russland wird deswegen nicht auch so selbstkritisch, es fühlt sich bestätigt. Wenn sogar im Westen viele glauben das Russland recht habe, wieso sollten die dann noch an sich selbst zweifeln? Nein, dann erst recht! Denn man ist im Recht, gegen den Westen, der an allen Übeln der Welt schuld ist.
Ich kann mich daran erinnern, dass hier im Forum vorhergesagt wurde, dass...
- Putin die Separatisten unter Kontrolle hat und ausrüstet - Putin russisches Personal vor Ort hat und auch einsetzt - Putin die westliche Diskussion gezielt beeinflusst durch Presse und soziale Medien - Putin schon dafür sorgen wird, dass die Krim zu Russland kommt - Putin sich mit der Krim nicht zufrieden geben wird, sondern auch die Ostukraine haben will
So wie ich die Sache sehe, ist jede einzelne Vorhersage eingetroffen. Putins Soldaten stehen tief auf ukrainischem Gebiet; die Krim ist bereits annektiert; und jetzt will Putin auch die Ostukraine haben. Und noch immer gibt es in Deutschland Menschen, die sich ängstlich wegducken; die ganz fest die Augen zumachen und lieber auf die USA und Israel einprügeln; wohlwissend, dass das eine billige und gefahrlose Form der pseudo-moralischen Entrüstung ist, weil diese demokratischen und friedliche Staaten gerade NICHT auf die deutsche Beleidigungen reagieren werden.
Putin führt Krieg - direkt vor unseren Augen und die Masse der Deutschen will einfach nichts davon hören. Und die USA? Sind es scheint´s müde, dass Mitteleuropa immer auf die USA einprügelt und sich dann bei den kleinsten Problemen hinter dem Rockzipfel der USA versteckt; ist es müde scheint´s, dass die USA selbst im europäischen Vorzimmer die Kastanien aus dem Feuer holen soll, während die Europäer mal wieder nichts außer Arroganz und Feigheit zu bieten haben, um einen Barbaren aufzuhalten.
Mitteleuropa ist so müde und feige geworden, hat eine solche Todessehnsucht entwickelt. Kinder will keiner mehr großziehen; Zukunftstechnologien werden nur noch als Bedrohung des Status quo betrachtet. Auf keinem Gebiet der Politik scheint es Konzepte zu geben, die mehr als 4 Jahre in die Zukunft reichen... Außenpolitik, Zuwanderung, Wirtschafts- und Energiepolitik, Sozialpolitik, Infrastruktur und Verkehr... es ist ja egal, wo man hinschaut, es ist alles Flickwerk.
Zitat von Fluminist im Beitrag #605Mir scheint, man kann an Schottland vor allem sehen, wie fragwürdig so ein Referendum ist, selbst wenn alles sorgfältig vorbereitet wird und nach allen Regeln der Kunst abläuft.
Das würde ich nicht "fragwürdig" nennen. Sondern das sind halt die bekannten Mängel demokratischer Meinungsbildung.
Zitat Denn eine wirklich klare Vorstellung davon, was eine Aufteilung des Vereinigten Königreichs für sie bedeuten würde ...
Details sind natürlich immer noch zu klären, aber offen sind eigentlich nur zwei wichtige Punkte: Die künftige Währung und die EU-Mitgliedschaft. Wobei die Währung eigentlich kein offener Punkt ist: Die Aussagen der UK-Regierung sind eindeutig und oft genug wiederholt worden. Und nur die sind maßgeblich, weil das britische Pfund eben der Bank of England "gehört". Wenn Salmond hier seine Wähler anlügt ist das peinlich für ihn, aber jeder halbwegs Informierte kann das durchschauen. Bei der EU-Mitgliedschaft gibt es keine offiziellen Aussagen, die Abneigung Brüssels gegen eine Aufspaltung ist spürbar. Aber letztlich nicht relevant. Es ist überhaupt nicht zu bezweifeln, daß Schottland alle Kriterien erfüllt und ohne Übergangszeit Mitglied werden wird.
Zitat So wird also Geschichte gemacht; aber die Geschichte ist wohl immer eine Folge von Zufällen und irrationalen Entscheidungen.
Richtig. Man sollte im wesentlichen zufrieden sein, wenn dabei große historische Entscheidungen friedlich abgehen.
Zitat Mal ganz abgesehen davon, daß die überwiegende Mehrheit der von einer möglichen Spaltung Betroffenen --- das geht nämlich alle Bürger des Vereinigten Königreichs an, zumindest auch die Engländer und Waliser --- gar nicht mit abstimmen dürfen.
Das ist aber auch richtig so. Bei einer Ehe müssen beide zustimmen. Bei einer Scheidung reicht der Willen einer Partei.
Zitat von Techniknörgler im Beitrag #607Die Weltsicht bei ppq halte ich für sympthomatisch
Leider wahr. PPQ schätze ich ansonsten sehr. Witzig, intelligent und mit einem guten Gespür für die Heucheleien und Dummheiten im Medien-Mainstream. Aber leider so mißtrauisch gegenüber diesen Medien, daß er sofort auf die Gegenseite geht - selbst wenn die zufällig mal etwas Richtiges schreiben. Ich diskutiere dort etwas im Forum mit, um ein paar Gegenpunkte zu setzen. Aber es ist schon traurig, wie hier merkwürdige DDR-Reflexe weiterleben und die Putin-Propaganda blind übernommen wird.
Zitat von Techniknörgler im Beitrag #607Die Weltsicht bei ppq halte ich für sympthomatisch
Leider wahr. PPQ schätze ich ansonsten sehr. Witzig, intelligent und mit einem guten Gespür für die Heucheleien und Dummheiten im Medien-Mainstream. Aber leider so mißtrauisch gegenüber diesen Medien, daß er sofort auf die Gegenseite geht - selbst wenn die zufällig mal etwas Richtiges schreiben. Ich diskutiere dort etwas im Forum mit, um ein paar Gegenpunkte zu setzen. Aber es ist schon traurig, wie hier merkwürdige DDR-Reflexe weiterleben und die Putin-Propaganda blind übernommen wird.
Dieses seltsame Verhalten gibt es ja auch auf libertärer Seite, wo es wohl eher kein alter DDR-Reflex ist, sondern eher die mediale Variante des "Der Feind meines Feindes ist mein Freund". Die Option das der "Feind meines Feindes immer noch mein Feind" sein kännte, sollte jedem Cineasten als der gute alte Mexican standoff bekannt sein.
Wenn wir schon bei Phrasen sind. Die Wahrheit stirbt ja im Krieg zuerst. Vielleicht sollten manche sich bewusst machen, dass die Wahrheit unparteiisch ist und auf beiden Seiten des Konflikts stirbt.
Zitat von R.A. im Beitrag #609 Details sind natürlich immer noch zu klären, aber offen sind eigentlich nur zwei wichtige Punkte: Die künftige Währung und die EU-Mitgliedschaft. Wobei die Währung eigentlich kein offener Punkt ist: Die Aussagen der UK-Regierung sind eindeutig und oft genug wiederholt worden. Und nur die sind maßgeblich, weil das britische Pfund eben der Bank of England "gehört".
Wäre ich Schotte, wäre für mich die Währungsfrage wahrscheinlich kein entscheidendes Abstimmungskriterium - da gibt m.E. viel wichtigere Dinge.
Aber ich glaube schon, dass Schottland, wenn es will, das Pfund auch gegen den Willen der Bank of England behalten könnte.
Wie sollte das auch verhindert werden? Es sind im Moment jede Menge englische Pfund in Schottland im Umlauf. Die schottischen Unternehmen können weiterhin Pfund als Kauf-Währung akzeptieren und können weiterhin ihre Löhne in Pfund bezahlen. Die BoE kann das wohl kaum verbieten. (Schottland könnte wenn es wollte auch z.B. US$ als Währung einführen, ohne dass die USA das verhindern könnten).
Allerdings verstehe ich die Diskussion nicht. Denn dass Schottland weiterhin das Pfund als Währung behält, ohne einen Fitzelchen Einfluss auf die Währungspolitik, wäre für ein unabhängiges Schottland ja nachteilhaft und für die Bank of England vorteilhaft.
Der Vorteil für die BoE ist der Münzgewinn (http://de.wikipedia.org/wiki/Seigniorage ): Die BoE schafft (für sie kostenloses) Zentralbankgeld, das sie an die Schotten gegen Zinsen abgibt.
Und für die Schotten ist der Nachteil - neben dem Münzgewinn der BoE - die fehlende Kontrolle über die eigene Währung. Gerade im Falle Schottlands wäre das sehr problematisch. Die schottischen Unabhängigkeits-Befürworter setzen ja stark auf den Wert der eigenen Erdölreserven. Schottland ist damit aber ein kleines, rohstoffreiches Land. Seine Währungs-Bedürfnisse werden vermutlich sehr deutlich von denen Englands abweichen. Daher wäre eine eigenständige Währungspolitik für Schottland ein großer Vorteil.
Zum Beispiel hätte eine Senkung des Welt-Ölpreises komplett unterschiedliche Wirkungen auf England und Schottland: Für England würde das die Konjunktur ankurbeln (Folge: die BoE würde tendenziell die Zinsen anheben), für Schottland wäre das ein Konjunktur-Dämpfer (Folge: für die schottische Wirtschaft wäre eine Zinssenkung angebracht). Wenn Schottland in einer solchen Situation an das englische Pfund gekettet ist (und dessen Zentralbankpolitik ohne Mitsprache ausgeliefert ist), bekommt es die komplett falsche Zentralbankpolitik. (Bislang konnte dies durch innerbritische Transfers ausgeglichen werden. Wenn die schottische Konjunktur relativ zur englsichen schwächelt, erhöht sich der Transfersaldo aus London automatisch. Bei einem unabhängigen Schottland wäre auch dieser dämpfende Effekt weg).
Zitat von Florian im Beitrag #612Wäre ich Schotte, wäre für mich die Währungsfrage wahrscheinlich kein entscheidendes Abstimmungskriterium - da gibt m.E. viel wichtigere Dinge.
Richtig.
Zitat Aber ich glaube schon, dass Schottland, wenn es will, das Pfund auch gegen den Willen der Bank of England behalten könnte.
Sicher kann es eine ausländische Währung als internes Zahlungsmittel zulassen. Es gibt schon heute in Schottland (im Gegensatz zu England) KEIN gesetzliches Zahlungsmittel. Verwendet werden in Schottland das englische Pfund (von der Bank of England herausgegeben) und das schottische Pfund (von drei privaten Banken herausgegeben, die aber an die Bank of England gebunden sind).
Was Schottland nicht hat, das sind Zentralbankfunktionen (incl. Münzgewinn). Die liegen alleine bei der Bank of England, und da werden sie bei Unabhängigkeit keinen Zeh in die Türe kriegen. Wie Du richtig schreibst, hätte Schottland bei weiterer Pfund-Verwendung also nur Nachteile.
Was Salmond im Prinzip behauptet ist, es könne künftig immer noch eine gemeinsame Währung geben, bei der die Bank of England beiden Staaten gemeinsam gehört. Und das ist völlig illusorisch.
Zitat Seine Währungs-Bedürfnisse werden vermutlich sehr deutlich von denen Englands abweichen.
M. E. gibt es überhaupt kein sinnvolles Bedürfnis eines Landes an seine Währung als das der Stabilität. Daher sehe ich keinen Bedarf für abweichende Währungspolitiken.
Zitat Zum Beispiel hätte eine Senkung des Welt-Ölpreises komplett unterschiedliche Wirkungen auf England und Schottland
Richtig, aber eigentlich keine Währungsfrage. Beim einen Staat steigen halt die Einnahmen, beim anderen die Ausgaben.
Zitat von Florian im Beitrag #612Die schottischen Unabhängigkeits-Befürworter setzen ja stark auf den Wert der eigenen Erdölreserven. Schottland ist damit aber ein kleines, rohstoffreiches Land.
Schottland hat in den letzten 20 Jahren ziemliche Investitionen getätigt, um sich als Hightech-Standort zu positionieren, u.a. Halbleiterproduktion. Die Universität Edinburgh hat in Sachen MINT-Fächern mittlerweile Weltruf. Hintergrund war natürlich die Befürchtung, daß es in 20, 30 Jahren mit dem Ölreichtum zu Ende gehen könnte. Daß das Rosslyn Institute in Edinburgh & nicht in Cambridge ansässig ist & Dolly deswegen eigentlich ein eigenes Tartanmuster zustünde, hat mit der weitegehenden Freiheit Schottlands in solchen Bereichen zu tun. Nun sind Klonschafe nicht der Topexport geworden, aber:
http://en.wikipedia.org/wiki/Economy_of_ScotlandThe total value of international exports from Scotland in 2011 (excluding oil and gas) was estimated at £23.9billion, of which £14.7billion was from the manufacturing sector and £7.7billion from the services sector. The top five exporting industries in 2011 were food & beverages (*) (£4.2billion), manufacture of coke, refined petroleum and chemical products (£3.7billion), manufacture of computer, electronic and optical products (£1.4billion), financial and insurance activities (£1.4billion) and manufacture of machinery and equipment NEC (£1.4billion). The total value of exports from Scotland to the rest of UK in 2011 (excluding oil and gas) was estimated at £45.5billion, of which £24.5billion was from the services sector and £11.6billion from the manufacturing sector.
Zitat entscheidet EINZIG UND ALLEIN das nationale Recht der Ukraine. Und nach ukrainischem Recht war der ganze Vorgang hochgradig illegal
Lieber frank2000, dazu meine Fragen: Ist nicht die Abloesung von J. ebenfalls "illegal" erfolgt? Nach "ukrainischem Recht"?
Ansonsten sehe ich die Krise in der Ukraine eher als einen Stellvertreterkrieg nach dem Motto: "Obama und Putin kaempfen gegeneinander bis zum letzten Ukrainer" (Ironie aus).....aber konkret: WAS haette die EU wirklich tun sollen? Bzw. Was haette denn Putin machen sollen? Seinen Hafen aufgeben, seine Landsleute schikanieren lassen, der Ukraine Gas kostenlos schenken und als Ausgleich dafuer Raketen an seiner Grenze zulassen sollen? Ist das auch nur halbwegs realistisch?
Die Krim waere, meine Behauptung, mit Sicherheit auch bei einem "neutraleren" Volksentscheid zu Russland gewandert - aus ganz einfachen oekonomischen Gruenden . Allein die Renten sind in Russland wesentlich hoeher. Es gibt zur Stuetzung meiner Behauptung eine Untersuchung des (amerikanischen) Pew-Centers http://www.pewglobal.org/2014/05/08/desp...in-one-country/ nach dem die "Volksabstimmung" zumindest hinsichtlich des Ergebnisses richtig war.
Die Befuerchtungen, Russland wolle sich ausdehnen, teile ich nicht. Es genuegt ein Blick auf die Ausgaben fuers Militaer: Der Etat von Russland liegt nur wenig ueber dem von D und F zusammen, liegt aber auf einem Level von ca. 10% der Nato.http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_S...%A4fte_der_Welt
Zitat von Florian im Beitrag #612Die schottischen Unabhängigkeits-Befürworter setzen ja stark auf den Wert der eigenen Erdölreserven. Schottland ist damit aber ein kleines, rohstoffreiches Land.
Schottland hat in den letzten 20 Jahren ziemliche Investitionen getätigt, um sich als Hightech-Standort zu positionieren, u.a. Halbleiterproduktion. Die Universität Edinburgh hat in Sachen MINT-Fächern mittlerweile Weltruf. Hintergrund war natürlich die Befürchtung, daß es in 20, 30 Jahren mit dem Ölreichtum zu Ende gehen könnte. Daß das Rosslyn Institute in Edinburgh & nicht in Cambridge ansässig ist & Dolly deswegen eigentlich ein eigenes Tartanmuster zustünde, hat mit der weitegehenden Freiheit Schottlands in solchen Bereichen zu tun. Nun sind Klonschafe nicht der Topexport geworden, aber:
http://en.wikipedia.org/wiki/Economy_of_ScotlandThe total value of international exports from Scotland in 2011 (excluding oil and gas) was estimated at £23.9billion, of which £14.7billion was from the manufacturing sector and £7.7billion from the services sector. The top five exporting industries in 2011 were food & beverages (*) (£4.2billion), manufacture of coke, refined petroleum and chemical products (£3.7billion), manufacture of computer, electronic and optical products (£1.4billion), financial and insurance activities (£1.4billion) and manufacture of machinery and equipment NEC (£1.4billion). The total value of exports from Scotland to the rest of UK in 2011 (excluding oil and gas) was estimated at £45.5billion, of which £24.5billion was from the services sector and £11.6billion from the manufacturing sector.
Natürlich das Wasser des Lebens. Immerhin gibt es einen ganzen Haufen Herstellungsstätten des guten Stoffes in Schottland: reiner, nach Highlands schmeckender Single Malt Scotch Whisky - nicht so ein Blended Irgendwas, eventuell noch mit Zusatzstoffen (Honig?). Ich habe ein paar wenige Flaschen im Haus. Zwei davon angefangen, aber da ich ja so etwa 1 Fingerbreit (also ca. 1 Zentimeter) im Jahr trinke, bleiben die anderen schön zu, bis ich in Rente gehe. Dann schenke ich sie meinen dann hoffentlich vorhandenen Kindern...
Mmmmh. Ein ordentlicher Tropfen richtig guten Scotch aus einer Highland Destille, die nur ein paar Fass pro Jahr brennt... Das ist Luxus. Alles andere ist Saufen.
Zitat von crastro im Beitrag #615 WAS haette die EU wirklich tun sollen? Bzw. Was haette denn Putin machen sollen? Seinen Hafen aufgeben, seine Landsleute schikanieren lassen, der Ukraine Gas kostenlos schenken und als Ausgleich dafuer Raketen an seiner Grenze zulassen sollen? Ist das auch nur halbwegs realistisch?
1. keiner zwingt Putin, sein Gas zu verschenken. Falls die Ukraine nicht bezahlt, kann er den Gashahn zudrehen. Dafür braucht es keine Besetzung.
2. Rakten an seiner Grenze?? Von welchen Russland bedrohenden Raketen sprechen wir hier denn überhaupt? Mir sind keine bekannt.
3. Aber selbst wenn man Putin zugesteht (was ich nicht mache), dass Russlands Sicherheit von einer möglichen West-Orientierung der Ukraine irgendwie bedroht wäre: in diesem Fall kann man meinetwegen nachvollziehen, warum Putin sich gegen die Ukraine wendet. Aber das ändert nichts daran, dass dies ein aggressiver Akt ist. Nicht nur gegenüber der Ukraine, sondern auch gegenüber dem Westen. Und das darf man als Westen nicht einfach hinnehmen. Wenn ein Land dafür bestraft wird, dass es sich aus freien Stücken Richtung Westen orientiert - und wenn der Westen diesem Land dann nicht beisteht - dann wird sich kein Land mehr für den Westen entscheiden. Was ja wohl kaum in unserem Interesse sein kann.
Zitat von crastro im Beitrag #615 Die Krim waere, meine Behauptung, mit Sicherheit auch bei einem "neutraleren" Volksentscheid zu Russland gewandert
Was wir nun wohl nie erfahren werden. Fakt ist aber nun mal, dass es einen "neutralen" Volksentscheid schlicht nicht gab.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #614Schottland hat in den letzten 20 Jahren ziemliche Investitionen getätigt, um sich als Hightech-Standort zu positionieren. Die Universität Edinburgh hat in Sachen MINT-Fächern mittlerweile Weltruf.
Allerdings ist das sichtbarste Monument dieser Zukunftsnation bislang dieses Schiffskarussel, das zwar ein wirklicher Hingucker ist, aber wegen der Auslegung auf Trekschuten & Vaporettos zum Weltspitzeninnovation doch eher wenig hilfreich scheint. Der Hubweg beträgt 24 Meter (das muß jetzt sein!), eine Halbdrehung benötigt 5 Min., die Tröge wiegen befüllt 500 Tonnen; der Elektromotor des Antriebs leistet 30 PS (was ist noch das hartnäckigste Klischee über die Schotten?). Wie sie es schaffen, daß beide Tröge, mit Schute oder ohne, genau gleich viel wiegen, ist ein Rätsel daß sich Promovenden von Nicht-MINT-Fächern nie erschließen wird.
Das haben wir letztes Jahr benutzt. Natürlich ist das eine technische Spielerei - aber völlig sinnvoll. Natürlich nur in Ausrichtung auf den Tourismus. Wir haben ein ziemliches Geld hingelegt nur um mit diesem Unikum mal einige Minuten hochzusteigen, dann kurz in den Kanal hineinzufahren, zu wenden, wieder runtergelassen zu werden. Die Attraktion, ständig ausgebucht. Und dazwischen werden die Hausboote abgefertigt, mit denen die Ausflügler von Edinburgh nach Glasgow übers Kanalnetz fahren.
Ob es sich direkt rechnet, weiß ich nicht. In Deutschland würde es da selten, weil so etwas aus Tourismusförderungsgründen bezuschußt wird (und das wäre in diesem Fall schon voll ausreichend). Aber so wie ich die Schotten einschätze macht das Ding auch direkt Gewinn.
Zitat Wie sie es schaffen, daß beide Tröge, mit Schute oder ohne, genau gleich viel wiegen, ist ein Rätsel daß sich Promovenden von Nicht-MINT-Fächern nie erschließen wird.
Das ist nun wirklich einfach, auch für Physik-Abwähler: Es wird einfach so viel Wasser ein- oder abgelassen, daß das Gewicht stimmt. Und dann erst geht die Fahrt los.
2. Rakten an seiner Grenze?? Von welchen Russland bedrohenden Raketen sprechen wir hier denn überhaupt? Mir sind keine bekannt.
Ich vermute, er meint die Raketen des Raketenabehrsystems, die offensichtlich dazu dienen würden einen Angriff auf Russland vorzubereiten. Und wenn Sie das nicht sehen würden, dann seien Sie naiv und dumm und man könne ihrer Einschätzung nicht vertrauen, das sie absichtlich Blind seien. So denken selbst ansonsten unpolitische Menschen, ich habe es selber erlebt.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #618Wie sie es schaffen, daß beide Tröge, mit Schute oder ohne, genau gleich viel wiegen, ist ein Rätsel daß sich Promovenden von Nicht-MINT-Fächern nie erschließen wird.
Das ist nun wirklich einfach, auch für Physik-Abwähler: Es wird einfach so viel Wasser ein- oder abgelassen, daß das Gewicht stimmt. Und dann erst geht die Fahrt los.
Es ist tatsächlich noch einfacher, denn wie der gewiß auch Geisteswissenschaftlern aus der Klassiker-Lektüre geläufige Archimedes (dessen Name im verlinkten Film auch vorkommt - nüt on vrsach) herausgefunden hat, wiegt das vom Schiff verdrängte Wasser genau so viel wie das Schiff. Man braucht also beide Gondeln der Schiffsschaukel nur randvoll zu machen (gleiches Volumen der Gondeln vorausgesetzt), dann wiegen sie auch gleich viel, egal wie groß oder beladen das Schiff ist.
Who is General Failure and why is he Reading my Disk?
Zitat von Fluminist im Beitrag #605Mal ganz abgesehen davon, daß die überwiegende Mehrheit der von einer möglichen Spaltung Betroffenen --- das geht nämlich alle Bürger des Vereinigten Königreichs an, zumindest auch die Engländer und Waliser --- gar nicht mit abstimmen dürfen.
Das ist aber auch richtig so. Bei einer Ehe müssen beide zustimmen. Bei einer Scheidung reicht der Willen einer Partei.
Der Vergleich hinkt, denn die Scheidung kann ja nicht durch die eine Partei, die den Willen dazu hat, ausgesprochen werden, sondern nur durch einen höhergestellten Dritten, das Gericht. Außerdem sieht die Sache bisher eher nach einer einvernehmlichen Trennung aus. Da kann man sich durchaus die Frage stellen, welche Rolle ein Referendum hierbei spielen soll, insbesondere eines, das nur die eine Partei befragt. Salmonds Geschwurbel vom "souveränen Willen des schottischen Volkes" soll zwar revolutionären Geist suggerieren, aber davon ist außerhalb seiner rhetorischen Welt nicht viel zu bemerken. Das Referendum kann nur als basisdemokratischer Lendenschurz dienen; Salmond hätte so bei Erfolg die Legitimation für den letztlichen Daseinsgrund (der dann längerfristig entfällt) seiner Partei; die UK-Regierung hofft offenbar auf ein Nein, mit dem das leidige Thema dann endlich vom Tisch wäre. Das Referendum sieht fast nach einer Kapitulation der professionellen Politik vor einer Frage aus, mit der sie sich eigentlich nicht beschäftigen will, weil sie zu kompliziert und undankbar - und aus Sicht der Unionisten auch völlig überflüssig ist.
Ein Referendumserfolg ist aber grundsätzlich gar nicht notwendig oder überhaupt förderlich für die staatliche Aufteilung. Manchmal muß sie einfach stattfinden, obwohl die Wenigsten sie wirklich wollen. Bei der einvernehmlichen Scheidung der Tschechoslowakei sprach durchaus nicht Volkes Stimme:
Zitat von New York Times, 9. Oktober 1992In a poll taken for the Government last month, only 37 percent of Slovaks and 36 percent of Czechs said they would vote for a split in a referendum, but more than 80 percent said they considered a break inevitable.
Zitat von Fluminist im Beitrag #605Denn eine wirklich klare Vorstellung davon, was eine Aufteilung des Vereinigten Königreichs für sie bedeuten würde ...
Details sind natürlich immer noch zu klären, aber offen sind eigentlich nur zwei wichtige Punkte: Die künftige Währung und die EU-Mitgliedschaft. ...
Die Unklarheiten als bloße "Details" zu charakterisieren verharmlost sie meiner Meinung nach etwas sehr. Die Frage der Währung wurde in den Debatten mehrfach thematisiert; ob ein unabhängiges Schottland sich durch Verwendung einer Fremdwährung gleich als Bananenrepublik ohne Bananen präsentiert oder als frischgebackenes EU-Mitglied in den Zwangsgenuß des Euro kommt, spielt vielleicht keine so große Rolle, aber es gäbe auch sonst vieles zu klären, von der Staatsbürgerschaft angefangen bis zum Aufbau eigener Verwaltungsstrukturen. Einen Vorteil hätte die Unabhängigkeit Schottlands übrigens für englische Studenten: während die schottischen Studenten und ihre per EU-Recht gleichgestellten Kommilitonen aus dem EU-Ausland an schottischen Universitäten keine Studiengebühren bezahlen müssen, werden englische Studenten, die in Schottland studieren, derzeit wie auch in England abkassiert. In einem unabhängigen Schottland wären die Engländer aber auch ordentliche Ausländer und (jedenfalls solange der Rest des Vereinigten (oder Gespaltenen) Königreichs in der EU bleibt) den Schotten gleichgestellt.
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2. Rakten an seiner Grenze?? Von welchen Russland bedrohenden Raketen sprechen wir hier denn überhaupt? Mir sind keine bekannt.
Ich vermute, er meint die Raketen des Raketenabehrsystems, die offensichtlich dazu dienen würden einen Angriff auf Russland vorzubereiten. Und wenn Sie das nicht sehen würden, dann seien Sie naiv und dumm und man könne ihrer Einschätzung nicht vertrauen, das sie absichtlich Blind seien. So denken selbst ansonsten unpolitische Menschen, ich habe es selber erlebt.
Lieber Techniknörgler,
es wäre aber eine schöne zwischenmenschliche Geste, Florian aufzuklären, wenn er schon seine Unwissenheit zu Protokoll gibt. Es ist nicht gerade nett, zu erklären, dass andere ihn eventuell naiv und dumm sehen. Wie wäre es also mit kompetenter aufklärerischer Vorleistung?
2. Rakten an seiner Grenze?? Von welchen Russland bedrohenden Raketen sprechen wir hier denn überhaupt? Mir sind keine bekannt.
Ich vermute, er meint die Raketen des Raketenabehrsystems, die offensichtlich dazu dienen würden einen Angriff auf Russland vorzubereiten. Und wenn Sie das nicht sehen würden, dann seien Sie naiv und dumm und man könne ihrer Einschätzung nicht vertrauen, das sie absichtlich Blind seien. So denken selbst ansonsten unpolitische Menschen, ich habe es selber erlebt.
Lieber Techniknörgler,
es wäre aber eine schöne zwischenmenschliche Geste, Florian aufzuklären, wenn er schon seine Unwissenheit zu Protokoll gibt. Es ist nicht gerade nett, zu erklären, dass andere ihn eventuell naiv und dumm sehen. Wie wäre es also mit kompetenter aufklärerischer Vorleistung?
Ich habe ihn ja damit aufgeklärt. Und ich halte ihn nicht für dumm, denn auf diesen abwegigegen Gedanken muss mann nicht kommen. Ich habe ihn nur darauf hingewiesen, dass andere ihn für dumm erklären, wenn er das für genauso abwegig wie ich hält.
Verschwörungstheorien und russische Paranoia sind eben keine Aufgeklärtheit!
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