Zitat 2) Die AfD fordert nicht den Austritt aus der EU.
Nicht explizit, aber ihr Wahlkampf geht gegen Brüssel und die Entscheidungen dort. Wohlgemerkt nicht nur gegen den Inhalt der Entscheidungen, sondern dagegen, daß überhaupt dort entschieden (bzw. in AfD-Spech "diktiert") wird. Wer keine europäischen Entscheidungen will, braucht auch kein Parlament.
Ich möchte jetzt ehrlich gesagt gar nicht die AfD verteidigen.
Aber hier muss ich schon widersprechen:
Man kann sehr wohl der Meinung sein, dass die Befugnisse der EU-Ebene deutlich beschnitten werden sollten ohne deswegen gleich die EU als solche abzulehnen.
Vielleicht hilft da die Analogie mit der amerikanischen Tea Party weiter. Deren Ziel ist auch eindeutig "gegen Washington" gerichtet in dem Sinne, dass man die Zentralgewalt deutlich schwächen will (zugunsten der Bundesstaaten). Zugleich wird aber wohl kein Tea Party-Anhänger die USA als solches in Frage stellen.
Zitat von TF im Beitrag #5461) Die Ausgaben für das EP sind konstant. Wenn die AfD nicht teilnähme, würden bloß andere stärker "abgreifen".
Sicher. Aber wenn man dieses Abgreifen kritisiert, sollte man sich nicht selber daran beteiligen. Hat etwas mit Glaubwürdigkeit zu tun.
Das ist niveaulose Diffamierung und sonst nichts. Die AfD ist eine Partei, die an einer Wahl teilnimmt, wie über 20 andere. Gerade auch um an Wahlen teilzunehmen, sind Parteien da. Nach dem Parteiengesetz verliert eine Partei sogar diesen Status, wenn sie das 6 Jahre nicht tut.
Zitat 2) Die AfD fordert nicht den Austritt aus der EU.
Nicht explizit, aber ihr Wahlkampf geht gegen Brüssel und die Entscheidungen dort. Wohlgemerkt nicht nur gegen den Inhalt der Entscheidungen, sondern dagegen, daß überhaupt dort entschieden (bzw. in AfD-Spech "diktiert") wird. Wer keine europäischen Entscheidungen will, braucht auch kein Parlament.
Wo ist da die Logik? Selbstverständlich muss man sich die Frage stellen, welche Befugnisse Brüssel überhaupt haben soll und welche nicht.
Zitat Wenn eine Partei das Ziel hätte, Deutschland abzuschaffen, wäre es ja auch sehr wohl eine sinnvolle Maßnahme für diese Partei, an einer Bundestagswahl teilzunehmen.
Das sehe ich überhaupt nicht. Wenn ich so ein Ziel hätte, dann würde ich für den Landtag kandidieren um dort eine Mehrheit für den Austritt zu schaffen. Der Bundestag wäre ja genau Teil des Systems, das ich loswerden will. Ein IHK-Gegner würde sich auch völlig zum Horst machen, wenn er plötzlich für die Vertreterversammlung dort kandidiert ...
Die Analogie ist falsch, u. a. weil sich die IHK nicht selbst abschaffen kann, ein Staat aber schon, siehe Tschechoslowakei. Als parlamentarische Opposition hat man mehr Möglichkeiten alles als außerparlamentarische.
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #536Lieber nachdenken_schmerzt_nicht,
ich resigniere nicht. Ganz im Gegenteil. Ich probiere eine neue Strategie aus. Ich halte "ungültig" wählen für genauso sinnlos wie meine Kritiker mein Nichtwählen. Meine Zielrichtung ist die Verringerung der Wahlbeteiligung als Indikator für eine Abnahme der demokratischen Legitimation der dann Gewählten. Das ist kein ungefährliches Spiel, da gebe ich R.A. unbedingt recht. Aber im Gegensatz zu ihm interpretiere ich in diesem Zusammenhang die Machtübernahme Hitlers zum Ende der Weimarer Republik auch anders. Und ich bin der Ansicht, dass eine geringe Wahlbeteiligung positive Auswirkungen auf die politische Vielfalt hat. Letztlich ist auch das politische Geschäft ein Markt. Und wenn die FDP nicht mehr existiert wird aus ihren Überbleibseln eine neue liberale Partei entstehen. Eine mit weniger Selbstüberschätzung und mit Erinnerung daran, wie man einst als Liberale auf 14,6% bei einer Bundestagswahl kam.
Lieber Erling Plaethe, Sie bringen sehr bedenkenswerte Argumente für das Nichtwählen; das meiner Ansicht nach stärkste davon ist, daß man einer Institution, an deren Funktionsfähigkeit man ernsthafte und berechtigte Zweifel hat, nicht dadurch eine Legitimation verschaffen will, daß man nach ihren Regeln mitspielt. Aber ich fürchte, daß Ihre Strategie nicht funktionieren wird. Die abnehmende Wahlbeteiligung wird seitens der Politiker als "Politikverdrossenheit der Bürger" bezeichnet und angesehen, also als Problem der Bürger, die sich nicht zur angemessenen Wertschätzung der politischen Arbeit aufraffen, nicht als Problem der Politiker. Selbstkritik bietet beim Streben nach höheren politischen Weihen nun einmal keinen Evolutionsvorteil und ist daher bei den maßgeblichen Personen nicht zu finden. Bei Parlamentswahlen gibt es kein Quorum, also besteht zunächst einmal kein wirklicher Handlungsbedarf wegen geringer Wahlbeteiligung. Und wenn sich die Parteien doch der Sache annehmen, was kommt dann dabei heraus? Sie versuchen sich am politischen Meinungsmarkt zu orientieren. Das tut ja die Kubicki-FDP offenbar gerade: und da sie sich in einer Randsituation befinden, versuchen sie schnell Marktanteile zu gewinnen und schauen dabei auf die großen Mehrheiten - dort wird auf die Schnelle mehr zu holen sein als in Minderheitsnischen, denken sie wohl - und auf die "zeitgemäßen Themen". Das tun, ein paar verbohrte Extremisten ausgenommen, alle. Das Resultat der politischen Reaktion auf geringe Wahlbeteiligung und hohe "Politikverdrossenheit" ist also gerade der Einheitsbrei, den wir derzeit beobachten können. Insofern ist mir unklar, wie eine "geringe Wahlbeteiligung positive Auswirkungen auf die politische Vielfalt" haben soll.
Wie nachdenken_schmerzt_nicht aufgeführt hat, sind gewisse Meinungen, die zwar wahrscheinlich Minderheitsmeinungen, aber dennoch wichtig und legitim sind, durch überhaupt keine Partei mehr vertreten. Das ist eine sehr bedenkliche Entwicklung, die der Demokratie schadet, und ich meine, daß eine Nichtbeteiligung der Anhänger solcher Meinungen an den demokratischen Prozessen dieser Entwicklung Vorschub leistet. Die Liberalen sind immer in der Minderheit; noch ärmer sind die Individualisten dran, deren jeder eine Minderheit für sich bildet; als solcher ist man immer in der Situation, das kleinste Übel wählen zu müssen. Das nicht zu tun, ist gleichbedeutend mit Resignation. Daß durch Boykott die Wahlbeteiligung so niedrig werden könnte, daß die Politiker zum Umdenken gezwungen werden, ist praktisch ausgeschlossen. Die Mehrheit, oder jedenfalls zahlenstarke und an den Wahlen interessierte Gruppe der Umverteiler hat keinen Grund, mit unseren vorhandenen Politikern unzufrieden zu sein und sie nicht zu wählen; dagegen kommt man als Einzelkämpfer nicht an. Die m Umverteiler gehen auf jeden Fall zur Wahl, ihr Anteil bei n Wählern ist m/n. Das kleinste Übel zu wählen ist nur der Versuch, den Nenner n so groß wie möglich zu machen. Ein wirkliches Problem haben wir dann, wenn das kleinste Übel schon ein großes ist und nur noch Umverteilparteien zur Wahl stehen. Dieser Zustand ist mit der neuen FDP leider fast erreicht. Deshalb will ich mich Ihrer am Ende geäußerten Hoffnung darauf, daß wieder einmal eine wahrhaft liberale Partei entsteht, aus- und nachdrücklich anschließen.
Zitat von R.A. im Beitrag #549 Ein IHK-Gegner würde sich auch völlig zum Horst machen, wenn er plötzlich für die Vertreterversammlung dort kandidiert ...
Bei der letzten IHK-Wahl habe ich kandidiert. Man konnte im Kandidaten-Profil ein paar Sätze über sich oder seine Ziele schreiben. Ich habe nur einen Satz geschrieben: (sinngemäß) "Ich lehne die IHK-Zwangsmitgliedschaft ab und bin für möglichst niedrige Ausgaben der IHK". Übrigens wurde ich mit recht vielen Stimmen gewählt.
Habe ich mich jetzt wirklich als "Horst" geoutet, lieber R.A. ?
Zitat von Florian im Beitrag #554 Bei der letzten IHK-Wahl habe ich kandidiert. Man konnte im Kandidaten-Profil ein paar Sätze über sich oder seine Ziele schreiben. Ich habe nur einen Satz geschrieben: (sinngemäß) "Ich lehne die IHK-Zwangsmitgliedschaft ab und bin für möglichst niedrige Ausgaben der IHK". Übrigens wurde ich mit recht vielen Stimmen gewählt.
Lieber Fluminist, ich will Niemanden zum Umdenken bewegen. Das hielte ich für anmaßend. Mit meinem Einbehalt meiner Stimme will ich einen kleinen Beitrag leisten, dem politischen Markt zu signalisieren, dass es der Angebotsseite an Vielfalt ermangelt. Da mein Beitrag in jedem Fall sehr sehr klein ist, wähle ich diese Möglichkeit. Würde ich wählen gehen, drückte ich damit meine Zufriedenheit mit den bestehenden Angeboten aus. Das ist aber nicht der Fall. Dass eine abnehmende Wahlbeteiligung Auswirkungen hat, ist für mich Befriedigung genug. Mir wird wesentlich mehr Aufmerksamkeit zu Teil als den potentiellen Wählern, die behandelt werden, als benötigten sie einen Vormund. Und zu guter Letzt ist mein Nichtwählen keine Obsession. Ich kann jederzeit wieder zum Wähler werden und habe auch fest vor, dies zu tun - wenn mir danach ist.
Zitat von R.A. im Beitrag #550Die EU (und daneben die USA) ist das Hauptfeindbild der aktuellen AfD-Kampagne. "Brüssel stoppen", "Brüssel diktiert", das durchgestrichene Brüssel-Ortsschild - da geht es nicht darum, die Rechte des EP zu stärken oder die Verwaltung zu reformieren. Sondern da geht es darum, daß es oberhalb des Nationalstaats keine Entscheidungsebene mehr geben soll. Und das bedeutet de facto das Ende der EU.
Zitat von R.A. im Beitrag #550Aber die Anti-EU-Stoßrichtung des AfD-Wahlkampfs einfach abzuleugnen, das ist lächerlich.
Aha, jetzt ist es plötzlich nur eine "Stoßrichtung des Wahlkampfs"? Eben war es doch noch das, was die AfD angeblich *will*.
Vielleicht ist das bei der FDP anders, aber die AfD hat zu diesem Zweck Dokumente verfasst, die von den Mitgliedern verabschiedet wurden. Das eine nennt sich "Leitlinien" und ist eher genereller Art, das zweite heißt "Europawahlprogramm". Da steht drin, was die Partei will, und von einer Abschaffung der EU ist da leider nichts zu finden. Nun steht es ja jedem frei kundzutun, dass ihn solche Beschlüsse der Mitgliederschaft überhaupt nicht interessieren (auch nicht die Aussagen des Gründers und Vorsitzenden), und dass er über eine Exegese von Plakaten und Werbespots, versetzt mit einer kräftigen Prise "slippery slope", in der Lage ist, das wahre Programm einer Partei zu ermitteln. Nur auf Basis dieses eher mutig zu nennenden Anspruchs Forderungen abzuleiten wie die, gefälligst nicht an der Wahl teilzunehmen, wenn man nicht als Abzocker gelten will, wäre dann doch eher - wie war noch mal das letzte Wort da oben? Richtig: lächerlich.
Ich habe insgesamt überhaupt eher den Eindruck, dass das Verhalten vieler FDP-Funktionäre und besonders aktiver Mitglieder gegenüber der AfD mehr und mehr von Irrationalität geprägt ist. Anscheinend ist man dort der Meinung, abgewanderte Stimmen vor allem durch Herabsetzung und Beschimpfung der betreffenden Wähler wieder zurückgewinnen zu können. Das muss eine ganz neue Art von Marketing sein, auf deren empirische Wirkung ich sehr gespannt bin.
-- L'État, c'est la grande fiction à travers laquelle tout le monde s'efforce de vivre aux dépens de tout le monde. (Frédéric Bastiat) Je länger das Dritte Reich tot ist, um so stärker wird der Widerstand gegen Hitler und die Seinen. (Johannes Gross)
Ich möchte jetzt nicht wirklich tief in diese Diskussion einsteigen, weil ich niemanden zur AfD "bekehren" will. Wie ich bereits sagte, entscheide ich auf der Basis der Wahlprogramme und der Wahl-o-Mat-Aussagen. Diese kondensierten Informationen sind für mich nützlicher als Wahlplakate - aber in einer Demokratie darf jeder selbst entscheiden, auf welcher Grundlage er/sie seine Entscheidung trifft.
Ich möchte lediglich ein paar Fakten nennen. Wenn man in der Bildersuche von google die Anfrage "Plakate Europawahl" eingibt, dann erhält man einen schönen Überblick. Aktuelle Wahlplakatslogens der AfD sind:
- Einwanderung braucht klare Regeln - Solide Währung statt Euro-Schuldenwahn - Die Schweiz ist für Volksentscheide - wir auch - Alle Macht geht vom Volke aus - wann, wenn nicht jetzt? - Washington spioniert, Brüssel diktiert, Berlin pariert - Griechen leiden, Banken kassieren, Deutsche zahlen - Mehr für Bürger. Weniger Brüssel. - Mut zu Deutschland
Aktuelle Wahlplakate der FDP sind: - Lambsdorf - DEN braucht unser Europa - Europa eine Richtung geben - Gute Argumente statt großer Versprechen - Chancen für jeden statt Regeln für alles - Freies Netz statt Schnüffelei - Daten schützen statt sammeln - Praxisnähe! Die braucht unser Europa! (Reimers) - Bürger vor Bürokraten. DAS braucht unser Europa. - Freie Fahrt statt Dauerstau - Probleme lösen statt Augen verschließen
Ich überlasse es den Lesern hier selbst zu entscheiden, ob die AfD-Wahlplakate wirklich im Vergleich zu den FDP-Plakaten so... anders sind, dass die Wahrnehmung von R.A. gerechtfertigt ist. Hier übrigens eine Gesamtschau aller Werbekampangen zur Europawahl aus der Sicht eines Grafikdesigners: http://www.designtagebuch.de/die-plakate...hl-2014-teil-2/
Der zweite Punkt, der mir in Ihren Texten aufgefallen ist, werter R.A., ist die Unterstellung, die AfD-Spitzenpolitiker würden sich irgendwie unmoralisch verhalten, wenn sie zur Wahl antreten und das ein wichtiger Grund dabei wäre, an lukrative Posten zu kommen. Eigentlich dachte ich, das wäre klar. Aber sollte es nicht der Fall sein, dann erläutere ich es noch mal: das Spitzenpersonal der AfD hat sich fast bis zur Selbstaufgabe in Kosten und Schulden gestürzt, um für die AfD politisch tätig zu werden. Der Vorwurf der "Bereicherung", sei er nun offen oder versteckt, ist fast schon beleidigend. Ob es nun Mitglieder in der Bundespartei, auf Landesebene oder Kreisebene sind: die Mitglieder der AfD verzichten auf Gehälter, vernachlässigen ihre Unternehmen, lassen ihre Posten und Anstellungen ruhen und leben von der Hand in den Mund. Weil die AfD KEIN Vermögen hat, weil die Mitglieder KEINE Mandate haben, weil die AfD KEINE sicheren Listenposten haben, wo man verdiente Parteisoldaten mal für ein paar Jahre parken kann. Wer sich heute für die AfD engagiert, hat ein hohes Risiko, um Schuldenhaus zu landen, SO sieht die Realität aus.
Wenn jetzt tatsächlich mal einige AfD-Mitglieder ein Mandat erhalten sollten, dann ist das kaum ein Ausgleich für das, was bis jetzt an Geld von diesen Leuten in die politische Arbeit investiert wurde. Von Bereicherung kann da keine Rede sein.
Ich stimme Ihnen zu, R.A., dass die FDP und die AfD nicht austauschbar sind. Die FDP hat eine Tendenz, das Gebilde "EU" höher zu gewichten als das Gebilde "Deutschland". Bei der AfD ist es umgekehrt. Wer also darauf setzt, dass Deutschland möglichst seine Souveränität verliert und sich in einem Gebilde "EU" auflöst, der ist bei der FDP besser aufgehoben als bei der AfD. In so weit soll jeder die Partei wählen, die ihm/ihr besser liegt.
Aber ich habe in der Tat auch den Eindruck, dass in der FDP viel Feindschaft gegen die AfD gepflegt wird. Ganz erklären kann ich mir das nicht. Aber ich verstehe die Menschen sowieso nicht. Das sich Menschen auf der Basis von Wahlplakaten für oder gegen eine Partei entscheiden können, ist mir unverständlich - allein, es scheint oft so zu sein. Sonst gäbe es die ja nicht.
Die Menschen an und für sich sind mir ein Rätzel und ich halte die allermeisten tatsächlich irgendwie für irrational, egoistisch und manipulierbar. Zum Glück habe ich meine Frau kennengelernt, sonst müsste ich schier verzweifeln.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #558ich halte die allermeisten tatsächlich irgendwie für irrational, egoistisch und manipulierbar.
Das sind sie lieber Frank, das sind sie. Alle. Sie und mich eingeschlossen. Ebenfalls sind alle Menschen in vielerlei Hinsicht abhängig, ein weiterer sehr, sehr wichtiger Aspekt.
Ich habe jetzt auch einmal den Wahlomat bemüht. Keine Partei erreicht bei mir mehr als 60% Zustimmung. Ein Bild des desaströsen Gefühls, welches ich gerade in mir trage.
Ich möchte mich übrigens bei allen bedanken, die an diesem neuen, sehr kontroversen Diskussionsstrang teilgenommen haben, da er mich in meinem Verständnis, in meinen Einsichten weiter brachte - auch wenn ich noch immer nicht weiß, was ich am Sonntag tun soll. Natürlich ist es absolut bedeutungslos, was ich am Sonntag tun werde - für Europa und eben für Deutschland. Aber es ist nicht bedeutungslos für mich.
Für interessierte: Ich habe gestern einen Artikel, des von mir geschätzen Dr. Thomas Petersen gelesen:Können wir uns bitte mal um die Hauptsache kümmern? Dieser Artikel ist meinem derzeitgen Denken und Fühlen diametral und vielleicht ist es gerade deswegen wichtig, dass ich versuchte ihn unvoreingenommen zu lesen. In vielen Dingen kann ich ihm bei einigem nachdenken nicht folgen, aber eines hat er mir klar gemacht: Auch ich sollte, bei allem was mir in der deutschen und europäischen Politik derzeit an die Nieren geht nicht vergessen, wo Europa von 1871 aus gesehen herkam. Leider kochen wir alle nur mit Wasser und die vorhandenen Mittel zu gestalten sind niemals die, die wir uns wünschen. Vergißt man das, kann man schnell falsch handeln, möglicherweise ins totalitäre abgleiten. Das ist es ja auch, was in meinen Augen den Grünen passiert ist, bzw. gerade passiert und keiner ist davor gefeit.
Aus meiner Sicht ist wohl das größte Dilemma unserer Republik, die mangelnde Vielfalt an Meinungen, die gar keine Möglichkeit bietet kontrovers und produktiv zu diskutieren. Wie das aber zu ändern ist, bin ich völlig ratlos.
Herzlich
nachdenken_schmerzt_nicht
"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu
Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #559 Natürlich ist es absolut bedeutungslos, was ich am Sonntag tun werde - für Europa und eben für Deutschland. Aber es ist nicht bedeutungslos für mich.
Lieber nachdenken_schmerzt_nicht, vielen Dank für diese beiden Sätze - sie bringen das Sentiment zum Ausdruck, das ich andernorts mitteilen wollte. Vielleicht ist es ein Zeichen der Irrationalität, daß man sein persönliches Handeln wichtig nimmt, obwohl es bei nüchterner Betrachtung nur ein Tropfen im Ozean ist. Aber für uns ist das, was wir selbst tun, der Ausdruck unserer Person und letztlich das einzige, auf das wir Einfluß haben; in der Zentralperspektive des Individuums ist es, da es so nahe am Zentrum steht, viel größer und wichtiger als das Agieren ferner Kollektive (das ja in der Regel das Agieren über sich hinauswachsen wollender Individuen mit verlängertem Arm ist).
Werter nachdenken_schmerzt_nicht, der verlinkte Text ist interessant, da er meiner Meinung nach einige Dinge schön auf den Punkt bringt - nur vielleicht anders, als Herr Peters meint.
1. "Wer glaubt, die europäische Einigung müsse entweder eine Liebesheirat sein oder aber abgeblasen werden, verkennt ihre eigentliche Bedeutung." "Es war der feste Wille der Gründer der Gemeinschaft, Adenauer, Schuman, de Gaulle, aber auch der Nachfolgergeneration, allen voran Kohl und Mitterand, die Länder Europas institutionell so eng aneinander zu ketten..." Die EU ist ein Projekt der europäischen Elite und aus Sicht dieser Elite ist das schlimmste, was passieren konnte, eingetreten: dass die Bürger an der Gestaltung des Projekts beteiligt werden. Denn jetzt muss man den tumben Bürger ständig äääh... anleiten und äääh... konstruktiv informieren... damit auch richtig gewählt wird.
2. "Frankreich fürchtete sich so sehr vor der Rache des besiegten Deutschland, dass es die gemeinsame Bewirtschaftung von Kohle und Stahl vorschlug, so dass Deutschland nicht mehr, wie in den 30er Jahren, von Frankreich unbemerkt aufrüsten konnte." Der Startschuss war, Deutschland an die Kette zu legen. Und Deutschland hat dem zugestimmt, da nach dem 2. Weltkrieg das Gefühl der Schuld hier so stark verankert war, dass man es auch selbst für nötig hielt, sich (also Deutschland) an die Kette zu legen.
3. "Diejenigen, die [FRO: falsch wählen] ... sollten sich was schämen!" "...nationale Autisten wie Vaclav Klaus..." Die EU ist Selbstzweck; Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind dafür nicht unbedingt schädlich, aber verzichtbar. Besonders verräterisch die Bezeichnung von Klaus. Klaus ist ein hochgebildeter Mensch, der sich auf internationalem Parkett um Verständnis, Aussöhnung und Toleranz bemüht hat. Innerhalb der tschechischen Politikkaste war Klaus ein regelrechter Feingeist. Aber Klaus war auch ein entschiedener Befürworter der Rechtsstaatlichkeit nach TSCHECHISCHEN Maßstäben. Für Klaus zählte nur eins: ob die Prozesse der Weiterenticklung der EU wie auch der Willensbildung in der EU nach TSCHECHISCHEM Recht und Verständnis Rechtsstaatlich ist und damit legitim. Deswegen hat Klaus immer wieder sich mal geweigert, Gesetze zu unterscheiben, bis offene Rechtsfragen geklärt waren.
Das so ein feiner Mensch jetzt für dieses aus meiner Sicht hochanständige Verhalten herabgewürdigt wird, sagt viel über das Rechtsverständnis manches EU-Befürworters aus.
4. "Weil sie wissen, dass die Einigung den hohen Preis wert ist, den alle für sie bezahlen. " "...dass beides zu katastrophaler Geldverschwendung und schlimmer zur Vernichtung von Zukunftschancen führt. ... Kommt deswegen jemand auf den Gedanken, Berlin aus der Bundesrepublik hinauszuwerfen? Natürlich nicht." Peters vermeidet ganz bewusst, Zahlen zu nennen und die enorme Wohlstandsumverteilung in der EU beim Namen zu nennen. Ich sehe tatsächlich nur zwei "gemeinsame Nenner" in der Entwicklung der EU: Deutschland an die Kette legen und Wohlstand umverteilen. das unterscheidet auch die geplante EU von der bisherigen Wirtschaftsunion: die alte EWG war ein freiwilliger Zusammenschluss auf der Basis der für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit. Das hat funktioniert und in der Bevölkerung große Zustimmung gehabt. Beim Umbau der EWG in die EU sollten a) das "freiwillig" gestrichen werden. Die neue Konstruktion sollte "Alternativlos" sein, nicht mehr reversibel. Am liebsten wäre es den europäischen Eliten, die neue EU den Bürgern unterzujubeln und dann zu sagen: "Tha, jetzt können wir das nicht rückgängig machen, zu spät..." und b) das mit dem gegenseitigen Vorteil ist auch so eine Sache. In einer Umverteilungsgemeinschaft wird immer vom Reichen zu Armen umverteilt - das ist ja der Sinn dabei. Deutschland KANN also nur verlieren - das sagt einem simple Zahlenlogik. Von mir wird jetzt erwartet, dass ich diesem Wohlstandsverlust zustimme, weil ich mich mit meinen europäischen Schwestern und Brüdern verbunden fühlen müsste. Aber genau das tue ich nicht. Ich konnte mit Mühe und Not noch akzeptieren, dass 1,5 Billionen Euro in die neuen Bundesländer geflossen sind. Weil da irgendwo ganz tief in mir drin tatsächlich so ein Gefühl wie "wir gehören zusammen" schlummerte. Aber für die Griechen, Spanier usw will ich nicht auch noch zahlen.
Zitat Zitat n-s-n (...) Aus meiner Sicht ist wohl das größte Dilemma unserer Republik, die mangelnde Vielfalt an Meinungen, die gar keine Möglichkeit bietet kontrovers und produktiv zu diskutieren. Wie das aber zu ändern ist, bin ich völlig ratlos.
Zunächst mal müssen wir die in Regierungsverantwortung stehende GroKo in die Pflicht nehmen, den Rechtsstaat zu schützen!
Denn, ist es wohl eher eine mangelnde Vielfalt der Parteien. Denn nur über die Wahl einer Partei können wir erwarten das "annähernd" unsere verschiedenen Meinungen auch vertreten werden. Es brauchen nicht 20 Parteien sein, 5 "verschiedene" Parteien reichen von mir aus, bloß sollten sie sich eben auch tatsächlich unterscheiden. Da haben wir zur Zeit aber nur die Piraten und Linken, für mich unwählbar, aber immerhin. Da die AFD ja erst im Entstehen ist, würde ich sie aber als Partei der Mitte ordnen, da die SPDCDUCSUFDP-bla-und-blub-Parteien übern Daumen alle das gleiche oder fast das gleiche Linksgestrickte wollen. Hat sich ja bewiesen über mind. 3 Legislaturperioden.
Bedenklich wirds, wenn ich sehe, wie eine DEMOKRATISCHE Partei in der Entstehung niedergemacht wird, in jeder Weise und unter Kenntnis der etablierten demokratischen Parteien gewaltsam an der Ausübung ihrer verbrieften Rechte gehindert werden, ohne das diese einen gemeinsamen demokratisch-rechtsstaatlichen Konsens dagegen halten, dann zweifle ich an der bisherigen Demokratie in diesem Lande. Und genau das ist es, was mich politikverdrossen und als enttäuschten Wähler ins Schneckenhaus zurückpresst, wenn ich diesen Trotz nicht hätte...
Lieber n-s-n vielleicht hilft ihnen dies:
"Weinend möcht ich mich ergeben, Wenn ich diesen Trotz nicht hätte, Diesen Trotz im Grund der Seele, Mich zu stemmen, mich zu wehren, Diesen Glauben: was mich quäle, Müsse sich ins Helle kehren, ..."
so lautet ein Vers aus dem Gedicht "Späte Prüfung" von Hermann Hesse und ich kann sagen, irgendwie hilfts. Denn wenn zuweilen die Triebfeder eines Menschen auch nur der gerechtfertigte Trotz wäre, so ist es immerhin eine Absage ans Aufgeben.
Genau das werde ich nicht tun. Je mehr die bisher errungenen demokratischen Freiheiten der Verblendung und Ideologien weichen sollen, werde ich dazu meinen Senf geben und ich werde auch wählen und ich werde mich nicht mit über 60zig Jahren der Ellenbogen-Gesellschaft von einigen wenigen "Weisheitspächtern" beugen, die ihre einstudierte Ideologie den Bürgern (leider) zur Zeit aufzwingen kann. Deshalb gehe ich wählen.
♥lich Nola
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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
Zitat Zitat Frank2000 3. "Diejenigen, die [FRO: falsch wählen] ... sollten sich was schämen!" "...nationale Autisten wie Vaclav Klaus..." Die EU ist Selbstzweck; Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind dafür nicht unbedingt schädlich, aber verzichtbar. Besonders verräterisch die Bezeichnung von Klaus. Klaus ist ein hochgebildeter Mensch, der sich auf internationalem Parkett um Verständnis, Aussöhnung und Toleranz bemüht hat. Innerhalb der tschechischen Politikkaste war Klaus ein regelrechter Feingeist. Aber Klaus war auch ein entschiedener Befürworter der Rechtsstaatlichkeit nach TSCHECHISCHEN Maßstäben. Für Klaus zählte nur eins: ob die Prozesse der Weiterenticklung der EU wie auch der Willensbildung in der EU nach TSCHECHISCHEM Recht und Verständnis Rechtsstaatlich ist und damit legitim. Deswegen hat Klaus immer wieder sich mal geweigert, Gesetze zu unterscheiben, bis offene Rechtsfragen geklärt waren.
Das so ein feiner Mensch jetzt für dieses aus meiner Sicht hochanständige Verhalten herabgewürdigt wird, sagt viel über das Rechtsverständnis manches EU-Befürworters aus.
Ich war schon etwas verwundert, daß das hier thematisch nicht aufgegriffen wurde. Ein so offensichtlicher Affront gegen jedes Demokratieverständnis. Es sind schon sehr bezeichnende Meilensteine, die uns weit weg in die Irre führen sollen.
♥lich Nola
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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
Interessant in diesem Spiegelartikel finde ich folgende Informationen:
1) Gemeinsame Energiepolitik heißt für Schulz (wie natürlich auch für Grüne und Linke) eine Übernahme deutscher Kollektivbesoffenheit nach Europa.
Zitat von Martin SchulzIch will, dass Europa die Energiewende von Sigmar Gabriel unterstützt.......
2) Die einzige Partei, welche eine ordinäre Aufagbe des Staates, nämlich die der Sicherstellung der äußeren Grenzen, dringlich sieht, ist die AFD, mit Abstrichen wohl auch die FDP nach der dort verlinkten Aussage. Alle anderen Parteien stehen fest im Glauben, außenpolitische Konflikte analog zu innenpolitischen Konflikten lösen zu können: Mit der moralisch überlegenen Position, in welche man sich selbst erhebt und aus der heraus man den Gegner unter öffentlichen Druck setzten kann.
Ich sach mal so: In der Welt von Schulz, Keller und Zimmer funktioniert dass natürlich auch. Die können sogar wirksam feindlichen Armeen als nicht satisfaktionsfähig ablehnen, weil sie die von der EU beschlossene Frauenquote nicht einhalten, Panzer ohne Rußfilter fahren und in ihren Feldlagern keine Klohäusschen für "Unentschlossene" aufgestellt haben. Ich bin mir ganz sicher, die glauben da wirklich dran.
"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu
Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #564Ich sach mal so: In der Welt von Schulz, Keller und Zimmer funktioniert dass natürlich auch. Die können sogar wirksam feindlichen Armeen als nicht satisfaktionsfähig ablehnen, weil sie die von der EU beschlossene Frauenquote nicht einhalten, Panzer ohne Rußfilter fahren und in ihren Feldlagern keine Klohäusschen für "Unentschlossene" aufgestellt haben. Ich bin mir ganz sicher, die glauben da wirklich dran.
------------------------------------------------------- Vertrauen in das Volk ist fast immer unbegründet; Kultur ist das Werk weniger. - Zettel
Zitat Ich sach mal so: In der Welt von Schulz, Keller und Zimmer funktioniert dass natürlich auch. Die können sogar wirksam feindlichen Armeen als nicht satisfaktionsfähig ablehnen, weil sie die von der EU beschlossene Frauenquote nicht einhalten, Panzer ohne Rußfilter fahren und in ihren Feldlagern keine Klohäusschen für "Unentschlossene" aufgestellt haben. Ich bin mir ganz sicher, die glauben da wirklich dran.
3) Zur Frage "Soll Deutschland Euro-Bonds zustimmen?"
Erstens einmal ist schon die von Spiegel Online formulierte Frage dämlich. Man sollte Herrn Juncker nicht fragen, ob Deutschland Euro-Bonds zustimmen sollte. Sondern ob er selbst als EU-Präsident Euro-Bonds befürwortet.
Aber nun gut. Schauen wir uns dennoch mal die Antworten an. Schulz sinngemäß: "Wir haben derzeit in Europa nicht die notwendigen politischen Mehrheiten. Deshalb werden Euro-Bonds nicht kommen." So eine Antwort ist eine ganz freche Verschleierungstaktik. Wenn Schulz den Euro-Bonds als EU-Präsident zustimmen sollte, kann er immer sagen, dass er bei dieser Antwort ja nicht gelogen hat - schließlich hätten sich ja in Europa seither die politischen Mehrheiten verändert...
4) Verwunderlich ist die Haltung der AfD zum Freihandelsabkommen mit den USA. Es gibt unter Ökonomen ja selten Einigkeit. Aber in einer Frage ist sich doch praktisch die ganze Zunft lagerüberfreifend einig: Freihandel ist positiv zu sehen. Dass ausgerechnet die angebliche "Ökonomen-Partei" AfD dies anders sieht, überrascht doch schon sehr.
5) Ist Juncker eigentlich ein Klon von Schulz? Jede einzelne Frage haben die beiden inhaltlich komplett identisch beantwortet. Teilweise sogar in der Formulierung fast identisch. Es gibt überhaupt keinen Unterschied zwischen den beiden. Erinnert einen an den Wahlkampf von Jack Johnson gegen John Jackson (http://www.youtube.com/watch?v=Fs9P44voNfU ).
4) Verwunderlich ist die Haltung der AfD zum Freihandelsabkommen mit den USA. Es gibt unter Ökonomen ja selten Einigkeit. Aber in einer Frage ist sich doch praktisch die ganze Zunft lagerüberfreifend einig: Freihandel ist positiv zu sehen. Dass ausgerechnet die angebliche "Ökonomen-Partei" AfD dies anders sieht, überrascht doch schon sehr.
Nö, überhaupt nicht verwunderlich. Ausserdem heißt es richtig: Transatlantische Handels- und Investment-Partnerschaft
Die "Investment-Partnerschaft" geht in der oberflächlich informierten nationalen Politik sowie auch deren Bürger irgendwie unter, ist aber mindestens genau so wichtig, wie das gefürchtete chlor-desinfizierte Hühnerfleisch. Ja, nee is klar, da der amtierende Scheich von Katar sich mit Milliarden in die Deutsche Bank einkaufen kann, zur Zufriedenheit aller, sollten diese Investment-abkommen mit den USA das kleinere Übel bedeuten - oder nicht?
Diese absolute Heimlichkeit und unter Verschluß gehaltenen Verhandlungen sind absolut undemokratisch und sie werden vorbei an den Parlamenten geführt. Die Heimlichkeit erstreckt sich natürlich auch gegenüber EU-Parlamentariern. Die Gremien für die jeweilige Verhandlung mit den USA, setzt sich nicht zuletzt aus Lobbysten zusammen, die die "qualifizierten" Inhalte ausarbeiten für Politiker deren Qualifikation ich infrage stelle. Wenn eine Organisation an ein geheimes Dokument gelangt, wird es ihr verboten dies der Öffentlichkeit preis zu geben. Diese für Europa schicksalhaften Verhandlungen stehen in der erklärten Absicht, die Medien nur mit "positiven Nachrichten” zu manipulieren. Es *ist ein General-An- und -Eingriff auf unsere Gesetze und Demokratie.
Es erinnert mich auch auch irgendwie an Public Private Partnership (PPP) einst von Altkanzler Schröder inzeniert damit der Staat mitverdienen konnte, als Antwort auf Cross-Border-Leasing (CBL), welches in den USA entwickelt wurde und u.a. in Deutschland, Großbritannien, Japan, Schweden und Österreich zur Anwendung kam. Daran verdiente der Staat nix und auch die Gemeinden hatten nur kurzfristig einen monetären Gewinn, siehe auch den Bundesrechnungshof, der beides anprangerte.
Dieser "Schlagabtausch" fand noch vor der Bildung einer Großen Koalition statt.
Zitat
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14724 17. Wahlperiode 06. 09. 2013 Kleine Anfrage Fraktion der SPD
Transatlantische Handels- und Investment-Partnerschaft
Das geplante transatlantische Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU), ihren Mitgliedstaaten und den USA (Transatlantic Trade and In- vestment Partnership – TTIP) steht nach wie vor in der Diskussion, insbesondere die Bereiche audiovisuelle und kulturelle Dienstleistungen, Schutz geistiger Eigentumsrechte, Landwirtschaft, Investitionsschutz, Finanzregulierung, Ver- braucherschutz, Umwelt- und Datenschutz.
Die Gespräche über das TTIP sind belastet durch Vorwürfe, amerikanische Re- gierungsstellen hätten nachrichtendienstliche Mittel auch in Einrichtungen der Europäischen Union zur Gewinnung von Informationen eingesetzt.
Nö, überhaupt nicht verwunderlich. Ausserdem heißt es richtig: Transatlantische Handels- und Investment-Partnerschaft
Die "Investment-Partnerschaft" geht in der oberflächlich informierten nationalen Politik sowie auch deren Bürger irgendwie unter, ist aber mindestens genau so wichtig, wie das gefürchtete chlor-desinfizierte Hühnerfleisch. Ja, nee is klar, da der amtierende Scheich von Katar sich mit Milliarden in die Deutsche Bank einkaufen kann, zur Zufriedenheit aller, sollten diese Investment-abkommen mit den USA das kleinere Übel bedeuten - oder nicht?
Ja so läuft das wohl. Nur kaufen wir uns auch in Amerika ein.
Zitat von Nola im Beitrag #568Zitat:Diese absolute Heimlichkeit und unter Verschluß gehaltenen Verhandlungen sind absolut undemokratisch und sie werden vorbei an den Parlamenten geführt. Die Heimlichkeit erstreckt sich natürlich auch gegenüber EU-Parlamentariern. Die Gremien für die jeweilige Verhandlung mit den USA, setzt sich nicht zuletzt aus Lobbysten zusammen, die die "qualifizierten" Inhalte ausarbeiten für Politiker deren Qualifikation ich infrage stelle. Wenn eine Organisation an ein geheimes Dokument gelangt, wird es ihr verboten dies der Öffentlichkeit preis zu geben. Diese für Europa schicksalhaften Verhandlungen stehen in der erklärten Absicht, die Medien nur mit "positiven Nachrichten” zu manipulieren. Es *ist ein General-An- und -Eingriff auf unsere Gesetze und Demokratie.
Ehrlich gesagt ist es höchst unüblich, und nebenbei gesagt auch reichlich unklug, seine Verhandlungsbasis vor Beendigung der Verhandlungen offenzulegen.
Zitat von Nola im Beitrag #568Zitat:Es erinnert mich auch auch irgendwie an Public Private Partnership (PPP) einst von Altkanzler Schröder inzeniert damit der Staat mitverdienen konnte, als Antwort auf Cross-Border-Leasing (CBL), welches in den USA entwickelt wurde und u.a. in Deutschland, Großbritannien, Japan, Schweden und Österreich zur Anwendung kam. Daran verdiente der Staat nix und auch die Gemeinden hatten nur kurzfristig einen monetären Gewinn, siehe auch den Bundesrechnungshof, der beides anprangerte.
Mein Eindruck, die PPP betreffend, geht in die Richtung der Anmaßung von Wissen.
Ehrlich gesagt ist es höchst unüblich, und nebenbei gesagt auch reichlich unklug, seine Verhandlungsbasis vor Beendigung der Verhandlungen offenzulegen.
Wie bitte? Mit Verlaub, lieber Erling Plaethe, hier werden ja nicht die Statuten für einen Taubenzüchterverein beschlossen. Der zur Zeit schwierigste Teil ist wohl vor allem der sogenannte Investitionsschutz. Der soll Unternehmen spezielle Klagerechte im jeweils anderen Wirtschaftsraum garantieren. Möglich, dass Konzerne diese Rechte missbrauchen könnten, um Umwelt- oder Gesundheitsstandards zu senken, dass dann darüber geheim tagende Schiedsstellen entscheiden.
Noch ist der Investitionsschutz, der nicht mehr ist als ein Sonderrecht für Unternehmen, nicht verhindert. Die EU sollte die Regelung vom Verhandlungstisch nehmen. Freier Handel darf sich der Justiz demokratischer Staaten nicht entziehen. Derzeit befinden wir uns noch in der 3-Monatsaussetzung in der ein Teil der Verhandlungen auf Eis liegt. Genau bis nach den EU-Wahlen, ein Schelm wer böses dabei denkt.
Zitat Es erinnert mich auch auch irgendwie an Public Private Partnership (PPP) einst von Altkanzler Schröder inzeniert damit der Staat mitverdienen konnte, als Antwort auf Cross-Border-Leasing (CBL), welches in den USA entwickelt wurde und u.a. in Deutschland, Großbritannien, Japan, Schweden und Österreich zur Anwendung kam. Daran verdiente der Staat nix und auch die Gemeinden hatten nur kurzfristig einen monetären Gewinn, siehe auch den Bundesrechnungshof, der beides anprangerte.
Mein Eindruck, die PPP betreffend, geht in die Richtung der Anmaßung von Wissen. Zitat:
Zitat von Florian im Beitrag #554Bei der letzten IHK-Wahl habe ich kandidiert. Man konnte im Kandidaten-Profil ein paar Sätze über sich oder seine Ziele schreiben. Ich habe nur einen Satz geschrieben: (sinngemäß) "Ich lehne die IHK-Zwangsmitgliedschaft ab und bin für möglichst niedrige Ausgaben der IHK". Übrigens wurde ich mit recht vielen Stimmen gewählt.
Habe ich mich jetzt wirklich als "Horst" geoutet, lieber R.A. ?
Nun, lieber Horst - das kommt darauf an.
Wenn Ihnen die IHK wirklich am Herzen liegt, Sie an Ihrer Entwicklung mitarbeiten wollen, Sie also die Institution selber befürworten - dann ist die Ablehnung der Zwangsmitgliedschaft natürlich kein Widerspruch zur Kandidatur. Wenn aber jemand wirklich IHK-Gegner ist, diese Einrichtung als überflüssig, veraltet, sinnlos betrachtet - dann könnte ich eine solche Kandidatur überhaupt nicht verstehen.
Ist wohl eine sehr persönliche Sache, wie man Engagement sieht. Ich hatte auch nie Verständnis für den Piloten, der in unserem Nachbarort Chef der Flughafengegner war. So etwas ist für mich völlig unlogisch - ich machen nur bei Sachen mit, die ich auch selber für sinnvoll halte. Ich kann auch TF nicht verstehen mit seinem "Parteien kandidieren halt für Wahlen". Weder Parteien noch Wahlen sind m. E. Selbstzweck. Auch eine Partei sollte nur dort antreten, wo es von ihren Zielen her sinnvoll ist.
Aber wenn das hier manche Leute anders sehen - bitte schön. Ist wohl keine sehr wichtige Frage.
Zitat von Rayson im Beitrag #557Aha, jetzt ist es plötzlich nur eine "Stoßrichtung des Wahlkampfs"? Eben war es doch noch das, was die AfD angeblich *will*.
Da sehe ich keinen Unterschied, meine unterschiedliche Wortwahl sollte jedenfalls keinen Unterschied bedeuten. Die Wahlkampfschwerpunkte passen zu dem, was die AfD will - das ist doch normal. Und der Wahlkampf gegen "Brüssel" ist das, was die AfD-Wähler wollen - auch das völlig normal und unproblematisch.
Ich kann die emotionale Reaktion auch nicht verstehen. Es hat schon immer einen Teil der Bevölkerung gegeben, der die EU-Integration abgelehnt hat. Bisher gab es für diese Leute noch nie eine demokratische Wahlmöglichkeit - jetzt gibt es die. Wie auch in den meisten anderen EU-Ländern. Festzustellen, daß die AfD auf EU-Ablehnung setzt (und damit auch Erfolg haben wird) ist ja wohl kein ehrenrühriger Vorwurf.
Zitat Anscheinend ist man dort der Meinung, abgewanderte Stimmen vor allem durch Herabsetzung und Beschimpfung der betreffenden Wähler wieder zurückgewinnen zu können.
Ach was. Wie schon weiter unten geschrieben: Die Abwanderung von der FDP zur AfD ist minimal und für die Zukunft beider Parteien irrelevant. Die AfD ist keine liberale Partei (auch für diese triviale Feststellung habe ich vor einigen Monaten noch empörte Ablehnung kassiert ...) und bietet Ex-FDP-Wählern maximal Übereinstimmung in einzelnen Programmpunkten. Die wesentliche Gemeinsamkeit beider Parteien ist, daß die linken Parteien ihr inhaltlicher Gegner sind, und die Union ihr taktischer Gegner. D.h. FDP und AfD wollen im wesentlichen Wähler gewinnen, die bei der BTW CDU angekreuzt haben. Aber sie wollen sehr unterschiedliche Wählergruppen bei der CDU abgreifen.
Und am heutigen Tag wird dabei die AfD besonders erfolgreich sein, weil die CDU pointiert für Brüssel steht, d.h. viele ihrer Wähler umschwenken werden. Während die FDP da kein besonderes Alleinstellungsmerkmal hat und wahrscheinlich nur ein sehr mäßiges EP-Ergebnis bekommen wird. Bei den zeitgleichen Kommunalwahlen wird es dagegen sehr anders aussehen.
Zitat von Nola im Beitrag #570 Noch ist der Investitionsschutz, der nicht mehr ist als ein Sonderrecht für Unternehmen, nicht verhindert.
Gott sei Dank. Im übrigen ist dieser Investitionsschutz (der eigentlich "Rechtsschutz" heißen müßte) ein altbewährtes Prinzip, keine durch das Abkommen einzuführende Neuerung.
Zitat Die EU sollte die Regelung vom Verhandlungstisch nehmen.
Noch habe ich die Hoffnung, daß die campact-Anhänger von Links bis AfD so weit von irgendeiner Mehrheit wegbleiben, daß TTIP ungestört verhandelt und beschlossen werden kann.
Zitat Freier Handel darf sich der Justiz demokratischer Staaten nicht entziehen.
Solange sich diese Staaten an rechtsstaatliche Prinzipien halten, sind die Schiedsgerichte nur eine sinnvolle Beschleunigung.
Aber dies ist eben nicht mehr gewährleistet. Gerade Deutschland hat leider gezeigt, daß die Regierungen sich inzwischen teilweise so verhalten, wie früher nur von Drittweltdiktaturen zu befürchten war: Kein Respekt mehr vor Rechtsstaat und Eigentumsrechten und die Verwendung willkürlicher Enteignungen als normale politische Maßnahme. Siehe insbesondere bei der "Energiewende".
Ehrlich gesagt ist es höchst unüblich, und nebenbei gesagt auch reichlich unklug, seine Verhandlungsbasis vor Beendigung der Verhandlungen offenzulegen.
Wie bitte? Mit Verlaub, lieber Erling Plaethe, hier werden ja nicht die Statuten für einen Taubenzüchterverein beschlossen. Der zur Zeit schwierigste Teil ist wohl vor allem der sogenannte Investitionsschutz. Der soll Unternehmen spezielle Klagerechte im jeweils anderen Wirtschaftsraum garantieren. Möglich, dass Konzerne diese Rechte missbrauchen könnten, um Umwelt- oder Gesundheitsstandards zu senken, dass dann darüber geheim tagende Schiedsstellen entscheiden.
Mal abgesehen davon, dass Deutschland als eine der bedeutendsten Exportnationen Schiedsgerichte außerordentlich schätzt und diese auch nutzt und der Staat den im Ausland tätigen Firmen diese auch empfiehlt - kann ich nicht erkennen was daran so bedauernswert wäre, würden in Deutschland die Standards abgesenkt. Die Grünen, Linken und alle anderen ökosozialen Gruppen missbrauchen Standards seit langem für ihre Politik der hohen Preise und des Protektionismus. Die "Nutzung" des Juchtenkäfers und diverser Amphibien zur grotesken Aufblasung der Kosten für einen Autobahnkilometer in Deutschland auf 26,3 Millionen € soll dafür mal als Beispiel dienen. Es wäre geradezu ein Segen wenn ausländische Investoren diesem Treiben über die Schiedsgerichte ein Ende bereiten könnten. Klar sind diverse sogenannte NGOs, Verbraucherzentralen und Gewerkschaften auch längst auf den Barrikaden um den Staat und seinen Regulierungswahn gegen die pösen Investoren zu verteidigen. Und natürlich hat Herr Gabriel für diese "gesellschaftlich relevanten Gruppen" die sich anmaßen in meinem Namen als "Verbraucher" sprechen zu können, ein sehr offenes Ohr. Ich bin ganz klar für einen Investitionsschutz, als ein bewährtes Mittel gegen Regierungen und selbsternannte Verbraucherschützer. Und in diesem Zusammenhang, wo es um das Eigentum der Investoren geht, weiß ich ehrlich gesagt nicht was das die Öffentlichkeit überhaupt angeht. Investoren wollen Rechtssicherheit und Schutz vor Enteignung. Dieses Verlangen kollidiert umso stärker mit einem Staat umso mehr der sich in das Wirtschaftsleben einmischt, umso weniger liberal die Wirtschaft eines Landes arbeiten kann und umso stärker sie reguliert wird. Wenn jetzt in Deutschland der Aufschrei so groß ist, dann sehe ich auch einen Indikator für die Überregulierung der deutschen Wirtschaft.
Zitat von Nola im Beitrag #570Noch ist der Investitionsschutz, der nicht mehr ist als ein Sonderrecht für Unternehmen, nicht verhindert. Die EU sollte die Regelung vom Verhandlungstisch nehmen. Freier Handel darf sich der Justiz demokratischer Staaten nicht entziehen. Derzeit befinden wir uns noch in der 3-Monatsaussetzung in der ein Teil der Verhandlungen auf Eis liegt. Genau bis nach den EU-Wahlen, ein Schelm wer böses dabei denkt.
Investoren haben vor Gerichten der Staaten, welche ihnen ja das Wirtschaften schwer machen wollen, kaum eine Chance auf einen unabhängigen Richterspruch wenn der Staat der Gegner ist. Den kann nur ein von dem betreffenden Unternehmen und dem betreffenden Staat unabhängiges Gericht bieten.
Zitat von Nola im Beitrag #568Es erinnert mich auch auch irgendwie an Public Private Partnership (PPP) einst von Altkanzler Schröder inzeniert damit der Staat mitverdienen konnte, als Antwort auf Cross-Border-Leasing (CBL), welches in den USA entwickelt wurde und u.a. in Deutschland, Großbritannien, Japan, Schweden und Österreich zur Anwendung kam. Daran verdiente der Staat nix und auch die Gemeinden hatten nur kurzfristig einen monetären Gewinn, siehe auch den Bundesrechnungshof, der beides anprangerte.
Mein Eindruck, die PPP betreffend, geht in die Richtung der Anmaßung von Wissen.
Wie ist das zu verstehen?
Als Hinweis auf die Elbphilharmonie und dem Bericht des Untersuchungsausschusses die dem Chef der städtischen Realisierungsgesellschaft, Harmut Wegner, "eine Mischung aus Unfähigkeit ("ohne entsprechendes eigenes Fachwissen") und Selbstherrlichkeit ("ungebrochen selbstbewusstes Auftreten")" attestierte. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziale...e-a-942078.html
Zitat (...) wo es um das Eigentum der Investoren geht, weiß ich ehrlich gesagt nicht was das die Öffentlichkeit überhaupt angeht. Investoren wollen Rechtssicherheit und Schutz vor Enteignung.
Es kommt immer darauf an, was der Investor erwerben möchte bzw. welchen Markt er bedienen möchte. Das ist eben nicht immer ein Deal zwischen zwei "Vertragspartnern". In Ihrem erwähnten Beispiel (Elbphilharmonie) war es das auch nicht. Aber sowie dritte involviert sind, müssen Standarts und Gesetze den Rahmen für Aufträge bilden. Als Hochtief zu Dumpingpreisen den Auftrag erhielt, die Differenzen über Nachträge reinholen wollte, fing das Desaster schon an. Normal klärt sowas ein Vergabegespräch vor Auftrag, weil auch der Bauherr die eigentlichen Preise kennt. Was sollte in diesem Fall z.B. anschließend ein "Schiedsgericht" ausrichten? Der Bürger ist in jedem Fall mit drin, immerhin ist es sein Geld was hier mit verpulvert wird.
Im folgenden Fall gab es ein, wenn man so will, Schiedsgericht, nämlich die Intervention vom damaligen Kanzler Schröder. Genutzt hat es nix, nur kurzfristig und anschließend mußten die Verluste bis einschließlich des Steuerzahlers aufgefangen werden. Obendrein kommt noch dazu, dass die Holzmann AG durch das absolute Unterbieten der Marktpreise gegenüber Mitbewerbern zu etlichen Insolvenzen derselben geführt hatte.
Frühere Vorstände sollen getrickst und Schulden längere Zeit in der Bilanz versteckt haben. Anteilseigner, zu denen die Deutsche Bank und die Commerzbank gehörten, verhandelten zunächst vergeblich um einen Rettungsplan. Ein Insolvenzantrag wurde gestellt. Dann mischte sich Kanzler Schröder ein und konnte schließlich ein Sanierungskonzept vorlegen. Die Geldinstitute stellten mehr Kapital zur Verfügung, die Mitarbeiter verzichteten auf Lohn und leisteten kostenlos Überstunden, und der Bund stellte ein Darlehen und eine Bürgschaft über insgesamt 250 Millionen Mark bereit..[/quote] Die Schulden konnten in den kommenden Jahren jedoch nicht abgebaut werden. Am 21. März 2002 musste Holzmann erneut Insolvenz anmelden.
Aber das hat alles mit PPP nichts zu tun.
♥lich Nola
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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
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