Zitat von automat im Beitrag #199 Wenn Herr Söder ein bisschen cleverer wäre, würde er als promovierter Jurist wohl die Verfassung unangetastet lassen - Art 16 GG ist ja dem Wortlaut nach schon heute nicht das eigentliche Problem, zudem sind die Chancen, eine Verfassungsänderung gerade in diesem Punkt zu erreichen, praktisch Null -, und an einem anderen Hebel ansetzen - den echten und angeblichen Flüchtlingen und der Genfer Flüchtlingskonvention. Wenn es denn nur den politischen Willen gäbe, dürfte es doch möglich sein - nach dem Schema Atomausstieg - aus der Genfer Flüchtlingskonvention temporär auszutreten und innerhalb eines festgelegten Zeitraums die Zustände darauf zu überprüfen, ob man aktuell wieder "kann", gerne auch (sozial)wissenschaftlich untermauert.
Der Verweis aufs Grundgesetz von Seehofer und Co ist nur Ablenkung nach dem Motto "Wir zeigen den Skeptikern Betriebsamkeit aber ohne Gefahr, dass sich irgendetwas ändert". Simulierte Opposition wie seit Jahren.
Denn es würde ja reichen bestehende Gesetze anzuwenden. Da muss nicht im Rahmen des Grundgesetzes ein Gesetz geändert oder gar das Grundgesetz selbst geändert werden.
Zitat von Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) § 27a Zuständigkeit eines anderen Staates Ein Asylantrag ist unzulässig, wenn ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist.
Hier liegt imo der Skandal. Man kann sich streiten, ob man eine derartige unkontrollierte Einwanderung, wie wir sie jetzt erleben, zulassen möchte. Wenn man das aber möchte, dann muss man die gesetzlichen Grundlagen schaffen.
Bei eine Regierung, die sich weigert, die bestehenden Gesetze einzuhalten, kann es dagegen keine zwei Meinungen geben. Wenn dies dann noch unter Beifall der Presse und Abwesenheit jeglicher Opposition geschieht, dann "Gute Nacht."
Zitat von Reisender im Beitrag #188 Das ist putzig. Die Beschreibung des Istzustandes in rüder Sprache wird abgelehnt, in feiner, weiter unten, wohl gelitten.
Wenn Sie den Unterschied, sowohl in Ton wie auch im Inhalt, nicht sehen, sind Sie mit einiger Wahrscheinlichkeit im falschen Forum.
So oder so sollten Sie es sich bewusst machen, dass Sie hier zu Gast sind und gut daran täten ihren Ton zu überdenken. Dies ist ihre einzige Warnung, bitte nehmen Sie diese ernst!
Lieber Llarian,
ich wäre Ihnen wirklich dankbar, würden Sie mir einmal die Unterschiede in Inhalt und Ton zwischen Fluminists Text und dem von Lengsfeld aufzeigen.Der Kommentar von Fluminist erörtert aus meiner Sicht die von Lensfeld angemahnte, drohende Erosion des Rechtsstaates unter volkswirtschaftlichem Aspekt. Wie muß die Sorge um unseren Rechtsstaat hier im Forum formuliert werden, um nicht als Gast ausgeschlossen und ins Forum der "jungen Freiheit" verwiesen zu werden? Diese Frage stelle ich ganz ernst und nicht polemisch.
Dirk hat in seinem letzten Beitrag hier den Baum gezeigt, den im Wald scheinbar keiner mehr recht sieht. Der Rechtsstaat ist uns hier wohl allen heilig. Wird er angegriffen, muß man in diesem, dem Geiste nach liberalen, Forum doch alarmieren.Nur nach welchen Regeln? Die müßten eindeutig sein, wie die des Rechtsstaates.
Zitat von dirk im Beitrag #201 Bei eine Regierung, die sich weigert, die bestehenden Gesetze einzuhalten, kann es dagegen keine zwei Meinungen geben. Wenn dies dann noch unter Beifall der Presse und Abwesenheit jeglicher Opposition geschieht, dann "Gute Nacht."
Ich bin kein Jurist. Daher hier nur meine Laienmeinung: ich glaube nicht, dass die Regierung die Gesetze bricht.
Es werden, vermute ich mal, in den einschlägigen Gesetzen der Regierung ein gewisser Handlungsspielraum eingeräumt. Im von Ihnen zitierten AsylVfG habe ich z.B. folgendes gefunden:
Zitat §18 (4) AsylVfG Von der Einreiseverweigerung oder Zurückschiebung ist im Falle der Einreise aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) abzusehen, soweit (...) das Bundesministerium des Innern es aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland angeordnet hat.
D.h. die Bundesregierung kann demnach selbst eine Aussetzung der Abschiebung aus humanitären anordnen. Wir dürfen davon ausgehen, dass sie das im vorliegenden Fall gemacht hat. Frau Merkel wäre dann juristisch auf der sicheren Seite. (Soweit ich das wie gesagt als Laie beurteilen kann).
Zitat von Tichys Einblick, 04.10.Sehr geehrte Herr Ministerpräsident Horst Seehofer,
die anliegende Kolumne habe ich der CSU gewidmet, die ich direkt angesprochen habe und der nach meiner Einschätzung die Aufgabe zukommt, den positiven Staatsstreich nach den Regeln des Grundgesetzes sofort durchzuführen.
Ihre Aussage vom gestrigen Samstag, dass Deutschland mit der Massenwanderung ein Kollaps mit Ansage droht, ist grundfalsch.
Die Bundesregierung hat Deutschland bereits an die Wand gefahren. Der Total-Kollaps ist bereits eingetreten. Er ist noch nicht sichtbar, weil die enormen Schwerkräfte des Systems ein zunehmend stotterndes Weiterfunktionieren vorgaukeln, weil der Kapitalismus eine permanent schwieriger werdende Versorgung vorübergehend aufrechterhalten kann und auf diese Weise der Sand im gesellschaftlichen und auch im ökonomischen Getriebe noch für jeden, der nicht hören und nicht sehen will, beiseite zu drängen ist, als wenn in Wahrheit doch nichts wäre.
Die im Verfolg geforderte "Herstellung akzeptabler Zustände" in den Herkunftsgebieten der Zuwanderer
Zitat Deswegen hat die Herstellung lebbarer Zustände in Syrien, im Irak, Afghanistan, in den afrikanischen Brennpunkten usw. absolute Priorität. Deshalb ist auch die Rechthaberei des westlichen Polit-und-Medien Establishments menschenverachtend. Russlands Präsident Putin ist sofort einzubinden in eine Weltkoalition, deren es bedarf, um schnell Zustände herzustellen, die dem Asyl auf das vom Grundgesetz gewollte Maß entsprechen.
atmet allerdings noch genau den Geist der blauäugigen Illusionen, der bunten Nebelkerzen, des folgenlosen, kostenfreien Geplappers zum Zweck des Zeitschindens, von denen sie sich eingangs verabschiedet hat. Weder steht das in irgendjemandes Möglichkeiten, noch darf es beim Versuch, hier zu retten, was zu retten ist, auch nur von fern ins Kalkül gezogen werden.
Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande. - Voltaire
Zitat von Florian im Beitrag #203[quote="dirk"|p126335] Ich bin kein Jurist. Daher hier nur meine Laienmeinung: ich glaube nicht, dass die Regierung die Gesetze bricht.
Nee. Also (1) wie dem auch sei, das Gesetz lässt den nötigen Spielraum zu. Seehofers Wunsch das Grundgesetz zu ändern ist reines Geplänkel, kurz: Oppositionssimulation
(2) Der von Ihnen zitierte Paragrapg betrifft die Einreise, nicht das Asylgesuch. Und ich bezweifele, dass es eine derartige Anweisung des BMI gegeben hat, denn die müsste ja in einer Pauschalität erfolgt sein, die niemand wünschen würde. (3) Der von mir zitierte Paragraph ist eindeutig. Da ist es mir auch egal ob da noch Paragraph 1119 mit einer Ausnahmeregelung in Absatz 49 existiert. Ich halte mich für weder unterdurchschnittlich intelligent noch unterdurchschnittlich politisch interessiert. Wenn der Staat nicht in der Lage ist, die Gesetzeslage so zu formulieren, dass ich es verstehe, ist er ebenfalls gescheitert. Dublin ist ratifiziert, also gilt Dublin, also hat Dublin zu gelten. Alles andere bedarf einer Gesetzesänderung. Punkt. Joe, ob Klempner oder Taxifahrer ist egal - hauptsache nicht durch ein sozialwissenschaftliches Studium in der Intelligenz zurückgesetzt, würde es exakt so verstehen. (4) Bei der Eurokrise hat man mE noch am Rande der Legalität operiert, aber hier weit ausserhalb. Das Problem ist nur, ich scheine der einzige zu sein, der sich um die Rechtsgrundlagen schert. Die Kanzlerin lässt tausende aus Ungarn rein, kein Problem, ist ja die Kanzlerin für die gelten Gesetze ja nicht. Was? Die Administrative schafft es nichteinmal die Einreisenden zu erfassen? Kein Problem; ist halt so, wenn die Exekutive ihrem Auftrag nicht mehr nachkommen kann. Gut, kann mir auch egal sein. Ich verdiene mein Geld in UK und zur Not geht es halt nach Kanada oder Australien.
Zitat Behörden rechnen offenbar mit 1,5 Millionen Flüchtlingen Sind alle Schätzungen Makulatur? Bis Ende Dezember könnten noch mehr Asylbewerber dazustoßen als im gesamten Jahr bisher, heißt es laut „Bild“-Zeitung in einem vertraulichen Bericht.
Zitat von xanopos im Beitrag #2061.5 Millionen, wer bietet mehr?
Zitat Behörden rechnen offenbar mit 1,5 Millionen Flüchtlingen Sind alle Schätzungen Makulatur? Bis Ende Dezember könnten noch mehr Asylbewerber dazustoßen als im gesamten Jahr bisher, heißt es laut „Bild“-Zeitung in einem vertraulichen Bericht.
Das nennt man Kontrollverlust. Sehen wir's positiv. Da fehlen noch 2.498,5 Millionen von denen, denen die Mutter aller Gläubigen bis Weihnachten ein Eigenheim versprochen hat.
Sehen wir das mal so: 'Salamitaktik' betrifft die Art der Kommunikation. Kommuniziert wird dabei der Kontrollverlust, aber eben bitte nicht das ganze Ausmaß auf einen Schlag.
Sehen wir das mal so: 'Salamitaktik' betrifft die Art der Kommunikation. Kommuniziert wird dabei der Kontrollverlust, aber eben bitte nicht das ganze Ausmaß auf einen Schlag.
Gruß, Martin
Das ganze Ausmaß auf einen Schlag, konnte man gestern Abend auf Spiegel TV sehen, in dem ein Video über die "Auseinandersetzungen" zwischen an Leib und Leben Bedrohten gezeigt wurde, das Mobilar und sämtliche Betten der Flüchtlingsunterkunft gingen zu Bruch und die Eisenstangen von Betten abmontiert wurden zur Schlagkraft.
♥lich Nola
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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
Zitat von xanopos im Beitrag #2061.5 Millionen, wer bietet mehr?
Die zitierten Zahlen sind ja nur die Spitze des Eisbergs. Lauf Focus steht in dem Papier auch drin, dass die Behörden davon ausgehen, dass allein im letzten Quartal 2015 (Oktober bis Dezember) 7,36 Millionen Menschen asylberechtigt werden könnten (920.000 + Familiennachzug). Die Medien, die sonst niemals vor einer Überschrift mit schockierenden und alarmistischen Zahlen halt machen, stapeln bei diesem Thema erstaunlicher Weise reichlich tief in den bisherigen Meldungen. 7,36 Mio in einem Quartal ergibt nach meiner Rechnung ca. 30 Mio jährlich.
------ "Kurz, womit konnte die Disharmonie einer so schwachen, unruhigen, sich selbst widersprechenden Regierung als mit Barbarei und dem Tode aller vernünftigen, nützlichen Literatur endigen? Hier war kein Griechenland, kein Rom mehr; Europa war ein dunkles Getümmel ziehender Barbaren." (J.G.v.H.)
Das nennt man Kontrollverlust. Sehen wir's positiv. Da fehlen noch 2.498,5 Millionen von denen, denen die Mutter aller Gläubigen bis Weihnachten ein Eigenheim versprochen hat.
Wie ruhig die Deutschen doch angesichts derartiger Zahlen bleiben. Die politischen Kommentatoren haben sich in den letzten Tagen bekanntlich gewundert, dass die Beliebtheit der Hauptverantwortlichen jetzt nur noch bei 50 % der Deutschen gegeben ist. Madness ...
Ich bewege mich gerade durch eine Aushilfstätigkeit während der Semesterferien in einem Umfeld von Personen, die zwar gemessen an ihrer Qualifikation sehr gut verdienen (IG Metall and all that), aber oft unter prekären Verhältnissen leben (wird es den nächsten 3-Monats-Vertrag geben etc) und sowohl durch Arbeits- als auch Wohnumfeld einen "praxisnahen" Eindruck davon haben, wer da kommt und aus welchen Gründen - und wer die Verantwortung dafür trägt. Man kann sich gar keine Vorstellung davon machen, wie es in einem derartigen Umfeld aktuell kocht, bis hin zu unfassbaren Sätzen wie dem, dass doch eigentlich jemand La Merkel gewaltsam aus dem Amt (und dem Leben) entfernen müsste. Man mag sich gar nicht ausmalen, was geschieht, wenn die aktuellen Eskalationsspirale auch nur einige Monate ohne massive politische Eingriffe fortgesetzt wird.
Zitat von Martin im Beitrag #181 Man muss davon ausgehen, dass Leute ins Land kommen, die in Straßenkämpfen Erfahrung haben, die wissen, wie man als Scharfschütze eine Straße kontrollieren kann. Beispielsweise. Ich denke, man kann in eng bebauten Gebieten mit wenig Leuten sehr viel Schaden anrichten. Deshalb meine ich, dass auf Seiten unserer Regierung keine Sekunde gezögert werden darf einen kontrollierten Zustand wieder herzustellen.
Gruß, Martin
Eine interessante Taktik, die aber nahe liegt. Todenhöfer über Kundus:
Zitat Wie konnte es überhaupt so weit kommen, dass die Taliban in Kundus einfallen? Das ist eine ganz abenteuerliche Geschichte. Bereits vor vier Wochen haben mehrere hundert afghanische und pakistanische Taliban die Stadt infiltriert. Sie haben bei Freunden, Bekannten und anderen Unterstützern gewohnt. Möglich machten das einige Dorfmilizen, die allerdings von der Regierung bezahlt werden – die haben die Taliban reingelassen. Als die Taliban den entsprechenden Befehl bekommen haben, gaben sie sich zu erkennen und haben die Stadt übernommen. Ein raffinierter, listiger Plan.
Zitat von Martin im Beitrag #213Todenhöfer über Kundus
H*dent*ter schwer besteindruckt. Unsereins ist von der Originalität nicht ganz so impressiert (es liegt i.d.T. nahe), zumal man das in Claude Naudés Théorie du Coup d'État, Carlo Marighellas Minimanual der Stadtguerrilla oder beim Großen Steuermann ziemlich genau so gelesen hat. Beim letztern in der Schrift, aus der das Diktum vom Revolutionär, der sich im Volk bewegen muss wie der Fisch im Wasser es ins Kleine Rote Buch geschafft hat. (Und dieses Mem ist dann, per Umweg über das Lieblingsvehikel der Chinesen, als dadaistische Invertierung zum "Fisch ohne Fahrrad" mutiert.)
Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande. - Voltaire
Von Kundus zu uns: genau das ist die Frage, die mir rätselhaft bleibt. Ich habe im Bekanntenkreis mehrere junge Frauen, deren Nachwuchs momentan in die Kita eingewöhnt wird oder denen das in 2-3 Jahren bevorsteht (bevorstehen würde, in einem geistig gesunden Gemeinwesen). Sollten wir - und die - halbwegs unbeschädigt aus dieser Sache herauskommen, dann werden die in 15 Jahren, wenn sie neben dem verbrieften Jugendirresein auch harte Fragen zu stellen beginnen, merken, daß sie von ihren Altvorderen nur Verdruckstes, Phrasen oder Schweigen ernten; auch, und nicht zuletzt, im akademischen Bereich. Genau wie die 68er (jedenfalls nach eigenem Bekunden) von den ihren. Und dann stehe ich womöglich da als jemand, der erweislich (hoffe ich) in politicis nicht völlig unterbelichtet ist, der direkt dabei war, der über den Tellerrand der Staatspropaganda hinausgesehen hat: Ihr hattet doch eine Demokratie? Ihr habt euer Lebtag lang nichts anderes in Geschichte gehört als den Totalitarismus der 12 Jahre & den Gleichmarsch in die Katastrophe; ihr hattet alle Informationen, die euch die Welt an die Hand gab? Und ihr seid wie Lemminge in das Verderben gerannt, blindwütig. Wie konnte das passieren? Und dann wird man Antworten von mir wollen. Ich habe keine. Keine einzige.
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Das ist übrigens ein schönes Beispiel, wie manipulierend SPON inzwischen ist. In der SPON-Redaktion wird jede Nachricht auf politische Korrektheit abgeklopft. Hat man den Eindruck, dass selbst mit heftigster redaktioneller Bearbeitung die Leser eine ... "falsche" Meinung entwickeln könnten, dann wird die Nachricht gar nicht erst veröffentlicht. Heute Morgen war diese Fotomontage bereits in allen Onlinemedien Thema - nur nicht bei SPON. Nicht mal mit (wie heute bei SPON üblich) gesperrtem Leserforum und entsprechendem Redaktionsbeitrag, damit der Leser auch weiß, was er/sie denken darf.
Diese permanente Manipulation von SPON wäre mir egal, wenn dieses Medium nicht eine unfassbare Weitreiche in Deutschland und nahezu Bibel-gleichen Kultstatus genießen würde. Das Vorschussvertrauen in SPON ist flächendeckend immer noch auf Sekten-Niveau. Aber, tja, was jammere ich. Niemand zwingt die Deutschen das zu lesen und auch noch zu glauben. Jedes Volk hat die Medien, die es verdient.
___________________ Kommunismus mordet. Ich bin bereit, über die Existenz von Einhörnern zu diskutieren. Aber dann verlange ich außergewöhnlich stichhaltige Beweise.
Das ist übrigens ein schönes Beispiel, wie manipulierend SPON inzwischen ist. In der SPON-Redaktion wird jede Nachricht auf politische Korrektheit abgeklopft. Hat man den Eindruck, dass selbst mit heftigster redaktioneller Bearbeitung die Leser eine ... "falsche" Meinung entwickeln könnten, dann wird die Nachricht gar nicht erst veröffentlicht. Heute Morgen war diese Fotomontage bereits in allen Onlinemedien Thema - nur nicht bei SPON. Nicht mal mit (wie heute bei SPON üblich) gesperrtem Leserforum und entsprechendem Redaktionsbeitrag, damit der Leser auch weiß, was er/sie denken darf.
Diese permanente Manipulation von SPON wäre mir egal, wenn dieses Medium nicht eine unfassbare Weitreiche in Deutschland und nahezu Bibel-gleichen Kultstatus genießen würde. Das Vorschussvertrauen in SPON ist flächendeckend immer noch auf Sekten-Niveau. Aber, tja, was jammere ich. Niemand zwingt die Deutschen das zu lesen und auch noch zu glauben. Jedes Volk hat die Medien, die es verdient.
Ich kann mir nicht helfen - wenn man sich auf SPIEGEL Online ein wenig umsieht, dann wirkt dessen Reichweite doch eher ziemlich fassbar.
Ich sehe auch nicht, inwieweit SPON über einen hohen Vertrauensvorschuss verfügen sollte. Wer eine Ahnung davon haben will, wie manipulativ das Mutterschiff ist, muss ja nur parallel andere Wochenzeitschriften und Magazine lesen. SPON ist die nochmal grellere und frechere Tochter. Mir flösst das kein Vertrauen ein und das wird bei höher gebildeten Lesern kaum anders sein. Man sehe sich nur mal die Leserbriefe im gedruckten SPIEGEL zur Flüchtlingswelle an. Mehr Distanz zum angeblich andächtig verehrten Leitmedium geht kaum.
Zitat von automat im Beitrag #199Wenn Herr Söder ein bisschen cleverer wäre, würde er als promovierter Jurist wohl die Verfassung unangetastet lassen - Art 16 GG ist ja dem Wortlaut nach schon heute nicht das eigentliche Problem, zudem sind die Chancen, eine Verfassungsänderung gerade in diesem Punkt zu erreichen, praktisch Null -, und an einem anderen Hebel ansetzen - den echten und angeblichen Flüchtlingen und der Genfer Flüchtlingskonvention. Wenn es denn nur den politischen Willen gäbe, dürfte es doch möglich sein - nach dem Schema Atomausstieg - aus der Genfer Flüchtlingskonvention temporär auszutreten und innerhalb eines festgelegten Zeitraums die Zustände darauf zu überprüfen, ob man aktuell wieder "kann", gerne auch (sozial)wissenschaftlich untermauert.
Aus einem völkerrechtlichen Vertrag auszusteigen, ist so einfach nicht möglich. Unproblematisch könnte man aber finanzielle Risiken der Einwanderung auf die Einwanderer abwälzen und ihnen dafür einen legalen, sicheren und billigen Weg der Einreise gewähren. Ich meine damit, daß man einfach von Einreisenden ein Guthaben fordert; teils als Prozeßkostenvorschuß für das Asylverfahren, teils als Kaution, wenn eine gewaltsame Abschiebung nötig wäre und teils als Reserve für den Lebensunterhalt. In Art. 16 GG steht nämlich nichts davon, wer den Spaß der Asylbewerbung bezahlen muß. Ein Grundrecht ist ja auch dann erfüllt, wenn man die Geltendmachung bezahlen muß. Beispielsweise hat jeder ein Grundrecht auf ein ordentliches Gerichtsverfahren, aber trotzdem muß man für Prozeßkosten in Vorschuß gehen oder sie sogar ganz tragen, wenn man verliert. Konsensfähig wäre so ein Ansatz, weil die Flüchtlinge bislang für die Schlepper ähnlich hohe Summen bezahlen. Die wirklichen Armen kommen ja gar nicht. Wenn sie einen Teil sparen, weil sie nun einen billigen Flug lösen können, und den anderen Teil als Pfand geben, könnten selbst SPD/Grüne/Bischöfe nichts dagegen sagen. Derzeit verlangen viele Länder schon so ein Guthaben als Einreisepfand, sogar Deutschland für legal einreisende Studienbewerber.
Zitat Wie konnte das passieren? Und dann wird man Antworten von mir wollen. Ich habe keine. Keine einzige.
Ein Dorf antwortet und wehrt sich. Nein, nicht das von A. & O. - das gemeinte Dörflein befindet sich in Dunkeldeutschland. Genauer gesagt in Sachsen, gehört zu Chemnitz und heißt Einsiedel. Genannt die Perle vom Zwönitztal. Es hat eine Fläche von 11,02 km², Einwohner 3605 (31. Dez. 2013), Bevölkerungsdichte 327 Einwohner/km² (lt. Wiki, die haben vielleicht schon die Flüchtlinge dazugezählt). Die Bürger selbst sprechen von 2500 Einwohner.
Nun aber trug es sich zu, das der Landesherr des Freistaat Sachsen sein ihm aufgegebenes Kontingent an Flüchtlingen unterzubringen sucht und sich dabei das ehemalige Pionierlager in Einsiedel aussuchte. (Nach dem Zweiten Weltkrieg fanden erstmals Ferienaufenthalte in Zelten auf dem Grundstück am Dittersdorfer Weg statt, das bereits 1916 durch den Einsiedler Arbeiterturnverein 'Germania e. V.' von einem Bauern erworben wurde. Im Jahr 1951 wurde das Zeltlager erheblich erweitert und als Zentrales Pionierlager Palmiro Togliatti offiziell eröffnet. 1977 wurden massive Gebäude errichtet. Seit 1991 dient das Gelände einer gemeinnützigen Bildungseinrichtung zu Fortbildungs- und Umschulungszwecken).
Das war den "Perlen" von Einsiedel aber gar nicht recht und man wollte die zunächst auf 500 begrenzte Zahl an Flüchtlingen dort nicht haben.
So berichtet die Mopo:
Zitat
https://mopo24.de/nachrichten/trotz-prot...einsiedel-14398 Bürger-Initiative, Demo-Anmeldungen, Einwohnerversammlungen - der Stadtteil Einsiedel (2 000 Einwohner) kämpft gegen die mögliche Nutzung des ehemaligen Pionierlagers „Palmiro Togliatti“ als Erstaufnahme-Einrichtung. Die Anwohner befürchten eine logistische Katastrophe. Torsten Fries (49): „Die Zufahrt ist eine schmale Sackgasse mit zwölf Prozent Steigung. Große Rettungseinsätze enden dort im Chaos.“ Karsten Hansch (49): „Unsere Kanalisation ist viel zu schwach. Hier bricht die Wasserversorgung zusammen.“ Malte Zubrytzki (46) ist besorgt: „Die Gebäude sind total marode.“
Einsiedel: Ortschaftsrat fordert Einblick in Sicherheitskonzept In einer Einwohnerversammlung warben Anwohner und OB Ludwig um ein Einlenken des Freistaats - vergeblich. Zudem bittet das elfköpfige Gremium um verbindliche Zusagen vom Freistaat, wie die einzelnen Gebäude des Komplexes genutzt werden sollen. Nur so sei eine Bewertung des Sicherheitskonzeptes und eine Wiederherstellung von Vertrauen möglich, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der gewählten Ortschaftsvertreter. Darin verwahren sie sich zugleich gegen fremdenfeindliche Ansichten und werben für eine Nutzung als Einrichtung zur Integration. Das Papier sei von den Ortschaftsräten einstimmig beschlossen worden, sagte Ortsvorsteher Falk Ulbrich (CDU). Ungeachtet von Sicherheitsbedenken auch in den eigenen Reihen will der Freistaat Sachsen die Erstaufnahmeeinrichtung im einstigen Pionierlager in Einsiedel so schnell wie möglich in Betrieb nehmen.
Auch die Unterstützung der Oberbürgermeisterin half nicht.
Zitat Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig forderte die Landesdirektion eindringlich und unter Beifall auf, mit der Aufnahme der ersten Flüchtlinge so lange zu warten, bis die städtischen Behörden die Baugenehmigung erteilt haben. Denn erst dann sei klar, welche Umbauarbeiten für die angestrebte Unterbringung von knapp 550 Menschen erforderlich seien. Darauf aber wollte sich der Vertreter der Landesdirektion nicht einlassen.
Dennoch, die Anwohner gaben nicht auf, nachdem die Landesdirektion verlauten ließ, das eher Anfang als Ende Oktober die Räumlichkeiten bezogen werden, sie gründeten eine Bürgervereinigung. Neben der Bürger-Besorgnis, das die Lage der Unterkunft für Brandschutz und technisches Gerät ungeeignet wäre und auch im Vorfeld die anvisierte Sicherheitsfirma den über 5 Jahre laufenden Vertrag über immerhin 6 Mio €uro dankend ablehnte, weil gravierende Sicherheitsmängel bestünden, geht das Drama vor und hinter den Kulissen weiter.
Zitat https://www.facebook.com/prochemnitz Die Asylunterkünfte schießen wie Pilze aus dem Boden. Manchmal hofft noch einer auf eine evtl. nicht zu erteilende Baugenehmigung, so bspw. derzeit in Chemnitz-Einsiedel. Doch diese Hoffnung ist vergebens – das Baugesetzbuch wurde im Sommer für Asylunterkünfte durch drei neue Absätze in § 246 BauGB handstreichartig praktisch außer Kraft gesetzt.
Damit wäre auch dieses Hindernis vom Tisch. Nur, jetzt werden die renitenten Bürger auf Facebook niedergemacht. Jule Nagel, für "die Linke" im Landtag Sachsen, spricht von Naziblockade. „Das sind in der Masse keine Rechten“, sagt Falk Ulbrich über die Demonstranten vor dem Pionierlager. Ulbrich weiß, wovon er redet, denn der CDU-Kommunalpolitiker ist seit vergangenem Jahr Ortsvorsteher von Einsiedel.
Zitat https://jungefreiheit.de/politik/deutsch...rrikaden-gehen/ Als sich am Montag die Nachricht verbreitete, die ersten Asylsuchenden seien nach Einsiedel unterwegs, machten sich bis zu 500 Bürger auf, die Zufahrtsstraße zum Pionierlager zu blockieren. Nun ist die Aufregung groß. „Massen-Protest in Einsiedel nach rechter Facebook-Hetze“, schlug die Chemnitzer Lokalausgabe der Bild-Zeitung Alarm. Für viele Journalisten und linke Politiker steht einmal mehr fest: In Einsiedel zeigen Dunkeldeutschland und „Kaltland“ mal wieder ihr häßliches Gesicht. Und ausgerechnet die Linken-Politikerin Juliane Nagel schrieb auf Twitter: „Dauerbelagerung in Einsiedel. Wo bleibt die Staatsmacht?“
Die Bürger waren sich also einig und so kam es gestern zum Aufmarsch bzw. zur Blockade der einzigen Zufahrt hinauf zum "Pionierheim", nachdem durchgesickert war, das an diesem Tag schon Busse mit ersten Flüchtlingen eintreffen sollten. Lastwagen hatten wohl dummerweise auf der Strecke zufällig eine Panne, jedenfalls war die Durchfahrt dicht.
Ach ja am Rande erwähnt:
Zitat http://www.pro-chemnitz.de/archive/1513 In seiner Broschüre „Rechts sind doch die anderen!?“ behauptete der DGB, ein Mitglied von PRO CHEMNITZ hätte Kontakt zum NSU gehabt. Am 21.04.2015 untersagte das Landgericht Chemnitz dem DGB, diese Aussage weiterhin zu verbreiten. Die auch von der Stadt Chemnitz verteilte Broschüre muß nun eingestampft werden. Daß PRO CHEMNITZ fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht, beweist auch eine andere Tatsache: Im Sächsischen Verfassungsschutzbericht 2014 wird explizit erwähnt, daß PRO CHEMNITZ nicht unter Beobachtung steht. (Quelle: Verfassungsschutzbericht Sachsen 2014, S. 222).
Ring frei zur nächsten Runde.
♥lich Nola
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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
Zitat von Frank2000 im Beitrag #220(...)Nicht mal mit (wie heute bei SPON üblich) gesperrtem Leserforum und entsprechendem Redaktionsbeitrag, damit der Leser auch weiß, was er/sie denken darf.
Ich kann mir nicht helfen - wenn man sich auf SPIEGEL Online ein wenig umsieht, dann wirkt dessen Reichweite doch eher ziemlich fassbar.
[Anmerkung: folgendes basiert auf einer Statistik, die ich vor ein paar Tagen gesehen habe. Leider finde ich sie jetzt nicht mehr. Ausnahmsweise im folgenden daher ohne Quellenangabe].
Die deutschen Online-Nachrichten-Seiten entwickeln sich sehr unterschiedlich. Tendenziell gibt es ein leichtes Wachstum. Einzelne Seiten verlieren aber auch Leser. Größter Verlierer in den letzten Jahren war sueddeutsche.de. Der Einbruch fällt zeitlich zusammen mit der Entscheidung von sueddeutsche.de, die Kommentar-Funktion komplett abzuschalten...
Zitat von Emulgator im Beitrag #222Aus einem völkerrechtlichen Vertrag auszusteigen, ist so einfach nicht möglich.
Das wäre wohl auch nicht erforderlich. Dass in Deutschland die Asylverfahren nach Art. 16a GG und die Aufnahmeverfahren für Flüchtlinge nach der Genfer Konvention zusammen gelegt sind, ist nicht zwingend und angesichts der Tatsache, dass der Aufenthalt nach dieser Konvention eben kein grundgesetzlich geschütztes Individualrecht ist, auch nicht zweckmäßig. Bei den Kriegsflüchtlingen wäre man, was Verfahren und Kriterien betrifft, m.E. wesentlich freier
-- Bevor ich mit den Wölfen heule, werd‘ ich lieber harzig, warzig grau, verwandele ich mich in eine Eule oder vielleicht in eine graue Sau. (Reinhard Mey)
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