Erdogans Anwalt hat wie zu erwarten eine peinliche Lücke im deutschen Recht genutzt, um sich an das für Beleidigungsprozesse stets geneigte Landgericht Hamburg zu wenden. Wohlgemerkt: Erdogan wohnt in der Türkei, der Anwalt in München, Böhmermann in Köln, und das ZDF produziert in Mainz. Keinerlei Bezug zu Hamburg erkennbar - aber das ist eben deutsches Recht.
Und wie zu erwarten erklärt das Landgericht den größten Teil des Gedichts für unzulässig. Und jetzt wirds lustig: Im Anhang wird das komplette Gedicht noch einmal veröffentlicht, mit Markierung der erlaubten bzw. verbotenen Passagen.
Also: Böhmermann veröffentlicht den kompletten Text mit dem Disclaimer "das ist verboten". Das Gericht veröffentlicht den kompletten Text mit dem Disclaimer: "das ist teilweise verboten".
Eigentlich müßte Erdogan jetzt sofort das Landgericht Hamburg verklagen.
Interessant auch: Laut Landgericht Hamburg ist es zulässig zu sagen "Sackdoof, feige und verklemmt, ist Erdogan, der Präsident." Erdogan wird sehr erfreut sein, daß dieser nette Satz erlaubt bleibt ... Und genauso zulässig bleibt: "Er ist der Mann, der Mädchen schlägt und dabei Gummimasken trägt."
Aber verboten wird die letzte Zeile: "das ist Recep Erdogan, der türkische Präsident." Ist ja auch fies, jemanden als türkischen Präsidenten zu bezeichnen.
Zitat von Huffington Post, 13. April 2016Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan musste 1999 für zehn Monate ins Gefängnis Der Grund: Er zitierte aus einem Gedicht
1998 war Erdogan in einer ähnlichen Situation wie Jan Böhmermann jetzt. Erdogans Vergehen: Er zitierte vier Zeilen aus einem Gedicht.
Damals war der heutige Staatspräsident noch Bürgermeister von Istanbul und bei den Zeilen handelte es sich um eine Gedicht des islamistischen Dichters Ziya Gökalp.
Darin heißt es: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“
Jetzt wissen wir auch, woher die beiden notorischsten Präsidentensprüche kommen.
Zitat Die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme // Die Moscheen unsere Kasernen, die Gläubigen unsere Soldaten // Diese göttliche Armee ist bereit // […] // Gott ist groß, Gott ist groß." - aus dem Gedicht "İlahi Ordu" ("Göttliche Armee"); in Deutschland bekannt geworden durch Tayyip Erdogans Zitierung, hurriyetim.com.tr (Original türk.: "Minareler süngü, kubbeler miğfer // Camiler kışlamız, mü’minler asker // Bu ilahi ordu dinimi bekler // […] // Allahu Ekber, Allahu Ekber.")
Also: Wer kann das schönste Erdogan beleidigende Gedicht schreiben?
Soweit so unspektakulär. Bis man dann erfährt, wer den Wettbewerb gewonnen hat. Bitte festhalten: Es ist der amtierende britische Außenminister Boris Johnson!
Und zwar mit dieser mäßig geschmackvollen Limerick-Perle: "There was a young fellow from Ankara Who was a terrific wankerer Till he sowed his wild oats With the help of a goat But he didn’t even stop to thankera."
Ganz recht: In Deutschland werden die diplomatischen Verwicklungen bedauert, die das Gedicht eines Komikers auslösen. Und in Großbritannien wird die Meinungsfreiheit hoch genug gehalten, dass man nicht nur einen entsprechenden Gedicht-Wettbewerb auslobt - sondern der aktuelle Chefdiplomat nimmt auch noch an dem Wettbewerb teil und gewinnt ihn auch noch.
Soviel zum Thema unterschiedliche Bedeutung der Meinungsfreiheit in UK und Deutschland...
Zitat von Florian im Beitrag #253Aber ich bin gerade erst über folgende Nachricht gestolpert
Siehe Brexit (5), Stichwort "Große Zeiten für Lyrik". Aber es kommt noch schlimmer: es handelt sich um improvisierte Slam Poetry. Und angeregt worden ist das spontan in diesem Interview mit der Schweizer (!) Weltwoche: http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2016-20...abe-202016.html
Zitat - Der türkische Präsident attackiert die Meinungsfreiheit in Europa. - Das ist unglaublich. Ein Skandal! Wenn jemand einen Witz machen will über die Liebe zwischen dem türkischen Präsidenten und einer Ziege, sollte er das tun dürfen, in jedem europäischen Land, und auch in der Türkei. - Ihr ehemaliges Wochenblatt, der Spectator, hat einen Preis für das beste Schmähgedicht auf den türkischen Präsidenten Erdogan ausgelobt. Haben Sie Ihr Gedicht schon eingereicht? - Nein, aber man könnte wahrscheinlich einen ziemlich guten Limerick reimen. - Versuchen Sie’s! (Johnson murmelt sich in einen Rhythmus, textet ein paar Zeilen an und reimt dann:) There was a young fellow from Ankara... - Damit haben Sie gute Chancen, den Wettbewerb zu gewinnen, Boris!
"Ausgelobt" hat das Douglas Murray, dessen Buch "Neoconservatism: Why We Need It" von 2006 eine gute Synopse dieser Denkrichtung ist & eine noch bessere der Art & Weise, wie die Verquickung der Neocons mit dem Verteufeln des amerikanischen Dezisionismus post-9/11 in den Augen der Restwelt zustande kam. Es weiß aber keiner, von wem nun die £1000 stammen, mit denen Douglas' ursprünglich undotierte Anregung verzuckert worden ist.
Zitat sondern der aktuelle Chefdiplomat nimmt auch noch an dem Wettbewerb teil und gewinnt ihn auch noch.
Er war ja auch der einzige auf dem Parcours.
Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande. - Voltaire
Zitat von Meister Petz im Beitrag #54Ich wünsche mir ja, dass das Verfahren stattfindet und Böhmermann einen triumphalen Freispruch erlebt. Nach allen Erfahrungen müsste das so sein, wenn man sich mal an Böhmermanns wahren Vorgänger (nicht Schmidt, sondern) Schlingensief zurückerinnert, weiß man, dass die Kunstfreiheit in Deutschland sehr weit geht.
Ganz ganz selten passiert auch mal was, was ich mir wünsche. Aber heute ist es so:
Zitat Die Mainzer Staatsanwaltschaft wertete das "Schmähgedicht" nun als von der Kunstfreiheit geschützt: "Dass mit einem Kunstwerk eine bestimmte Meinung zum Ausdruck gebracht wird, nimmt ihm nicht die Eigenschaft als Kunstwerk", heißt es in der Stellungnahme der Leitenden Oberstaatsanwältin. "Der in Rede stehende Beitrag dürfte als satirische Darbietung diesen Anforderungen genügen."
Zitat von Meister Petz im Beitrag #255Ganz ganz selten passiert auch mal was, was ich mir wünsche.
Bei mir ist es genau gegenteilig. Tja.
Ich halte das am Ende für sehr unglücklich, denn so hat das ganze maximalen Schaden produziert. Denn die Staatsanwaltschaft ist ja gerade genau Teil eben jener Exekutive (!), die sich schon vorher mit dem Zulassen der Klage lächerlich gemacht hat. Und nun ist es am Ende doch der Staat, der zudem auch noch uneinig in der Gegend rumsteht, der die Entscheidung trifft. Es wäre besser gewesen das an dieser Stelle einem Richter zu überlassen, denn ein Urteil darüber ob es sich um Kunstfreiheit handelt oder nicht, steht eigentlich dem Staatsanwalt kaum zu. Wenn es gerade in diesem "Fall" (Prozess darf man ja nicht sagen, dazu kam es ja nicht) wichtig gewesen wäre, die Unabhängigkeit (!) der Judikative zu unterstreichen, dann hätte man diese auch damit beschäftigen müssen. Hat man aber nicht. Und dann bleibt ein schaler Geschmack.
Für Herrn Böhmermann persönlich sicher sehr positiv. Es ist gut nicht mehr unter Strafandrohung zu stehen. Aber der Staat steht maximal blamiert da. Und es hat, sorry, auch etwas willkürliches. Wenn unsere Politik erklärt, es handele sich um eine Beleidigung (und diese Meinung durchaus von einigen Leuten geteilt wird), dann kann die Staatsanwaltschaft schlecht ein eigenes Urteil darüber stellen, dass dem eben nicht so ist. Wenn ich jetzt Erdogan wäre, und sehe das ein Staatsanwalt ohne Rechtsmittel einfach nach Schnauze entscheidet, dann wäre ich jetzt ziemlich beleidigt (pun intended). Besser wäre es gewesen, ein Richter hätte das verkündet. Was auch den smarten Vorteil hätte, dass das ein Urteil wäre, das Rechtssicherheit schafft. Falls jemand noch einmal Gedichte verfassen möchte.
Zitat von Llarian im Beitrag #256Denn die Staatsanwaltschaft ist ja gerade genau Teil eben jener Exekutive (!), die sich schon vorher mit dem Zulassen der Klage lächerlich gemacht hat.
Natürlich formal Teil einer anderen Exekutive. Die Zulassung wurde von der Bundesregierung beschlossen, die Staatsanwaltschaft ist eine Landesbehörde und dem dortigen Justizminister unterstellt. Und dieser Justizminister gehört der FDP an und es wird ihn überhaupt nicht interessieren, was Merkel hier für eine Rechtsmeinung zu formulieren versucht hat.
Für Erdogan ist der Unterschied zwischen Richter und Staatsanwalt ohnehin egal, weil die in seinem Weltbild alle gleichermaßen der Regierung unterstehen.
Zitat von R.A. im Beitrag #257Natürlich formal Teil einer anderen Exekutive. Die Zulassung wurde von der Bundesregierung beschlossen, die Staatsanwaltschaft ist eine Landesbehörde und dem dortigen Justizminister unterstellt. Und dieser Justizminister gehört der FDP an und es wird ihn überhaupt nicht interessieren, was Merkel hier für eine Rechtsmeinung zu formulieren versucht hat.
Und am Ende steht der Staat bedeppert da. Zumal es so, wie Du es formulierst, ja dann gerade nach Glück davon abhängt welche Partei gerade regiert.
Zitat Für Erdogan ist der Unterschied zwischen Richter und Staatsanwalt ohnehin egal, weil die in seinem Weltbild alle gleichermaßen der Regierung unterstehen.
Zitat Ich halte das am Ende für sehr unglücklich, denn so hat das ganze maximalen Schaden produziert. Denn die Staatsanwaltschaft ist ja gerade genau Teil eben jener Exekutive (!), die sich schon vorher mit dem Zulassen der Klage lächerlich gemacht hat. Und nun ist es am Ende doch der Staat, der zudem auch noch uneinig in der Gegend rumsteht, der die Entscheidung trifft.
Zum einen ist die Staatsanwaltschaft in ihrer Doppelrolle sehr wohl auch Teil der Justiz, indem sie - nicht "willkürlich und ohne Rechtsmittel", sondern aufgrund der Gesetzes- und Faktenlage prüft, ob eine Anklage sinnvoll ist. Dabei hat sie zwischen belastenden und entlastenden Beweisen abzuwägen (was sie z. B. vom amerikanischen Prosecutor unterscheidet, der als Prozesspartei seinen Fall so stark wie möglich machen darf. Was irgendwelche anderen Organe "des Staates" sagen ist völlig irrelevant - mir würde ein Staat, bei dem sämtliche Organe in jedem Einzelfall die gleiche Auffassung zu vertreten haben wie die Bundesregierung, deutlich mehr Sorgen machen.
Und zum zweiten sehe ich den Freispruch zweiter Klasse nicht - eine mit der Prüfung des Falles betraute und einschlägig zuständige Behörde hat nach ebendieser entschieden, dass nicht einmal ein hinreichender Tatverdacht für eine Anklage besteht. Watschn für Erdogan, Watschn für Merkel/Steinmeier, und weiterer "maximaler Schaden" entsteht nirgends.
Zitat von Meister Petz im Beitrag #259Zum einen ist die Staatsanwaltschaft in ihrer Doppelrolle sehr wohl auch Teil der Justiz, indem sie - nicht "willkürlich und ohne Rechtsmittel", sondern aufgrund der Gesetzes- und Faktenlage prüft, ob eine Anklage sinnvoll ist.
Schon richtig. Die Entscheidungen müssen innerhalb der Grenzen des Gesetzes sein. Einen Mörder darf die Staatsanwaltschaft nicht laufen lassen, egal was der Minister will. Aber wo es Ermessensspielräume gibt, kann die Weisungsgebundenheit greifen. Es ist bisher unbekannt, ob es im Fall Böhmermann ein Eingreifen des Ministers gab - aber möglich wäre das gewesen, weil ja ganz deutlich Ermessensspielraum bestand.
Und der Ermessensspielraum ist erstaunlich. Kleine Rückblende: In der "Flick-Spenden"-Affäre ging es letztlich um mehrere Parteien, die ihre Spendenpraxis nach derselben (seinerzeit für legal geltenden) Praxis abgewickelt haben. Angeklagt wurde aber nur der Schatzmeister einer der Partei - das war natürlich eine politische Entscheidung, keine juristische.
Zitat Was irgendwelche anderen Organe "des Staates" sagen ist völlig irrelevant ...
Eben nicht ganz. Was die Bundesregierung sagt, kann die Staatsanwaltschaft eines Landes ignorieren. Aber nicht das, was der Landesjustizminister sagt.
Zitat Und zum zweiten sehe ich den Freispruch zweiter Klasse nicht - eine mit der Prüfung des Falles betraute und einschlägig zuständige Behörde hat nach ebendieser entschieden, dass nicht einmal ein hinreichender Tatverdacht für eine Anklage besteht. Watschn für Erdogan, Watschn für Merkel/Steinmeier, und weiterer "maximaler Schaden" entsteht nirgends.
Im Prinzip ja. Aber Llarian hat m. E. recht, daß ein "echtes" Urteil durch ein Gericht eine höhere Wirkung gehabt hätte.
Zitat Im Prinzip ja. Aber Llarian hat m. E. recht, daß ein "echtes" Urteil durch ein Gericht eine höhere Wirkung gehabt hätte.
Ja und noch mehr Wirkung hat es, wenn der Richter sich eine Perücke aufsetzt und mehrfach mit einem Hammer hämmert (wir können das hier irgendwie nicht richtig). Aber nach Faktenlage wäre ein Urteil auch bei einer Anklage nicht wahrscheinlich gewesen, denn erstmal muss die Anklage zugelassen und auch im Laufe einer Verhandlung nicht eingestellt werden. Wenn schon die Staatsanwaltschaft mangels Tatverdacht von ihrem Fall nicht überzeugt ist (und der Richter wahrscheinlich auch nicht), wieso sollen dann alle noch bis zum Urteil Theater spielen?
Zitat von Meister Petz im Beitrag #261Ja und noch mehr Wirkung hat es, wenn der Richter sich eine Perücke aufsetzt und mehrfach mit einem Hammer hämmert ...
Zitat Aber nach Faktenlage wäre ein Urteil auch bei einer Anklage nicht wahrscheinlich gewesen ...
Schon richtig. Juristisch ist die Einstellung vor Verfahrenseröffnung sogar das krassere Statement. Vor Gericht zu gehen hieße ja, daß die Staatsanwaltschaft wenigstens ein Minimum an Substanz sieht, daß es zu einem Urteil kommen könnte. Aber letztlich sind alle diese Feinheiten recht vergeudet, weder Erdogan noch die deutsche Öffentlichkeit werden mehr mitbekommen als "Böhmermann darf das".
Zitat von Meister Petz im Beitrag #259 Zum einen ist die Staatsanwaltschaft in ihrer Doppelrolle sehr wohl auch Teil der Justiz, indem sie - nicht "willkürlich und ohne Rechtsmittel", sondern aufgrund der Gesetzes- und Faktenlage prüft, ob eine Anklage sinnvoll ist.
Das tut sie aber nicht um Recht zu sprechen, sondern rein aus verfahrensökonomischen Gründen, um aussichtslose Anklagen von vorneherein nicht verhandeln zu müssen. Hier ist aber die Beurteilung bestensfalls fraglich, es gibt durchaus einige Juristen, die eine ganze reale Gefahr eines Urteils sehen. Und in einem solchen Fall fällt das ökonomische Argument beiseite und die Staatsanwaltschaft muss das verfolgen. Tut sie es dann trotzdem nicht, maßt sie sich Entscheidungskompetenz an, die sie (aus gutem Grunde !) nicht hat. Es hat ja seinen Grund warum wir Gerichte beschäftigen und eben nicht einer Behörde das ganze überlassen. Die Doppelrolle kommt in der Form nicht vor, die Staatsanwaltschaft ist, wie der Name auch klar sagt, Teil der Exekutive und nur das. Genauso wie auch ein Anwalt, nur weil er vor Gericht arbeitet, nicht zum Teil der Judikative wird.
Zitat Und zum zweiten sehe ich den Freispruch zweiter Klasse nicht - eine mit der Prüfung des Falles betraute und einschlägig zuständige Behörde hat nach ebendieser entschieden, dass nicht einmal ein hinreichender Tatverdacht für eine Anklage besteht. Watschn für Erdogan, Watschn für Merkel/Steinmeier, und weiterer "maximaler Schaden" entsteht nirgends.
Die "Watschn" für Erdogan kann ich nirgendwo sehen, ausser, dass er um seinen Prozess gebracht wird. Der Schaden für die Bundesregierung war schon vorher da. Was aber Schaden genommen hat, ist am Ende der Rechtsstaat. Denn hier wird jemandem, egal wie unsympathisch der sein mag, erklärt, dass er im Namen der Kunstfreiheit eine Beleidigung hinnehmen muss, und das entscheidet am Ende jemand von Amts wegen. Das ist traurig. Der Rechtsstaat bemisst sich doch gerade nicht daran, wie er mit Sympathen umgeht, sondern wie er mit Unsympathen umgeht. Und am Ende hat man Erdogan auch noch bestätigt. Wenn einer am Ende blamiert da steht, dann ist es das deutsche Rechtssystem. Und Erdogan kann trommeln wie Unrecht man ihn behandelt hat. Ich kann mir kaum einen schlechteren Verfahrenausgang denken. Okay, mal ab davon, dass man Böhmermann verurteilt hätte.
Es bleibt auch noch spannend wie der Zivilprozess ausgeht. Wenn dort nämlich festgestellt wird, dass es sich um eine strafbare Beleidigung handelt (und in Hamburg muss man mit allem rechnen), dann steht der deutsche Staat endgültig im Regen. Ungefähr vergleichbar mit den Amis als sie OJ freigesprochen haben.
Zitat von Llarian im Beitrag #263Das tut sie aber nicht um Recht zu sprechen, sondern rein aus verfahrensökonomischen Gründen, um aussichtslose Anklagen von vorneherein nicht verhandeln zu müssen.
Sicher - aber die Feststellung einer Aussichtslosigkeit ist durchaus auch "Rechtsprechung". Hat ja auch ähnliche Konsequenzen.
Zitat Und in einem solchen Fall fällt das ökonomische Argument beiseite und die Staatsanwaltschaft muss das verfolgen.
Muß sie nicht. Nur weil irgendwelche Juristen das anders sehen, kann die Staatsanwaltschaft ihren Ermessenspielraum trotzdem frei ausschöpfen.
Zitat Die Doppelrolle kommt in der Form nicht vor, die Staatsanwaltschaft ist, wie der Name auch klar sagt, Teil der Exekutive und nur das. Genauso wie auch ein Anwalt, nur weil er vor Gericht arbeitet, nicht zum Teil der Judikative wird.
Das ist beides nicht ganz richtig. Die Staatsanwaltschaft ist natürlich AUCH (aber eben nicht nur) Teil der Jurisdiktion. Wie übrigens auch die Anwälte (in ihrer Rolle vor Gericht) Organe der Rechtspflege mit speziellen Rechten und Pflichten (!) sind.
Zitat Die "Watschn" für Erdogan kann ich nirgendwo sehen ...
Na ja, freuen wird ihn das nicht. Es hätte noch unangenehmere Varianten für ihn gegeben, aber er steht jetzt schon etwas blamiert da.
Zitat Der Schaden für die Bundesregierung war schon vorher da.
Ist aber m. E. schon noch etwas größer geworden. Bei einem Urteil besteht ja immer die Möglichkeit von Frei- oder Schuldspruch. Aber wenn das Verfahren mangels Substanz schon gar nicht eröffnet wird, dann fragt man sich schon, warum die Bundesregierung das überhaupt durchgelassen hat.
Zitat Was aber Schaden genommen hat, ist am Ende der Rechtsstaat. Denn hier wird jemandem, egal wie unsympathisch der sein mag, erklärt, dass er im Namen der Kunstfreiheit eine Beleidigung hinnehmen muss, und das entscheidet am Ende jemand von Amts wegen.
Das ist halt die Gesetzeslage. Und der Rechtsstaat kann keinen Schaden nehmen, wenn die Rechtslage auch durchgesetzt wird.
Höheren Ehrenschutz gegen "künstlerische Beleidigungen" kann man politisch wollen und das Gesetz ändern. Aber das wäre eine ganz andere Diskussion.
Zitat Es bleibt auch noch spannend wie der Zivilprozess ausgeht. Wenn dort nämlich festgestellt wird, dass es sich um eine strafbare Beleidigung handelt (und in Hamburg muss man mit allem rechnen), dann steht der deutsche Staat endgültig im Regen.
Sehe ich auch so. Das ist eben das unvermeidbare Risiko mit einem föderalen Rechtssystem.
Zitat von Llarian im Beitrag #263dann steht der deutsche Staat endgültig im Regen. Ungefähr vergleichbar mit den Amis als sie OJ freigesprochen haben.
Inwiefern standen da die Amis im Regen? Es gibt gute Gründe für unterschiedliche Maßstäbe in Strafprozessen gegenüber Zivilprozessen.
Völlig richtig, nur war OJ bereits im Strafverfahren ziemlich zweifelsohne schuldig. Die Geschworenen hatten nur keine Lust für die folgenden Rasseunruhen verantwortlich zu sein. Das dürfte eigentlich normalerweise nicht passieren. Und ich fand schon, dass sie da ziemlich im Regen standen.
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