Zitat von Doeding im Beitrag #150Da mißverstehst Du mich; es geht mir nicht um Zwang oder Druck in die eine oder andere Richtung nach innen, sondern um Gegendruck gegenüber Erdogan. Ich wünschte mir eine Regierung, die sich hier ohne weitere Vorbehalte gegen Beeinflussungsversuche seitens der Türkei verwahrt. (Daß es diese Beeinflussungsversuche gibt ist aber schon noch Konsens?). Bissl schwanger is halt nich.
Wie würdest Du argumentieren, wenn Merkel in Deinem Sinne handelt und das Anliegen abschlägig bescheidet, Erdogan aber nach Plan B Recht bekommt (was, wie wir beide festgestellt haben, ja durchaus möglich ist)?
Dann hat sie zwar Stärke gezeigt, aber steht vor dem Problem, zu erklären, warum das deutsche Recht den Privatmann Erdogan schützt, aber die deutsche Regierung verhindert, dass der Präsident der Türkei geschützt wird. Und das gibt ihm nicht nur einen Anlass, sondern sogar ein handfestes Argument für Beeinflussungsversuche.
Das wäre aus meiner Sicht die ungünstigere Situation, weshalb ich dabei bleibe, für die unparteiische Justiz als Entscheidungsinstanz zu plädieren.
Auch ein tolles Rechtsverständnis hat Herr Oppermann von der SPD:
Zitat Die SPD will in der Böhmermann-Affäre das Strafrecht ändern und so der Bundesregierung aus der Bredouille mit der Türkei helfen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann sagte am Dienstag in Berlin, die SPD sei bereit, den Paragraf 103 im Strafgesetzbuch, der die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter regelt, abzuschaffen. Darüber könne der Bundestag bereits in der nächsten Sitzungswoche Ende des Monats entscheiden. Diese „antiquierte Vorschrift“ sollte gestrichen werden, forderte Oppermann. Damit würde auch der Bundesregierung in der Folge die unzumutbare Entscheidung erspart, die Staatsanwaltschaft zur Strafverfolgung des Satirikers Jan Böhmermann zu ermächtigen oder nicht. Die Türkei verlangt, dass Böhmermann wegen eines „Schmähgedichts“ über Staatschef Recep Tayyip Erdogan belangt wird.
Der Vorschlag könnte fast vom Lieblingsminister kommen. Das ist aber ein doofes Gesetz jetzt, wo wir uns dran halten müssen. Dann machen wir Simsalabim, und alles wird gut.
Zitat von Doeding im Beitrag #150Ich wünschte mir eine Regierung, die sich hier ohne weitere Vorbehalte gegen Beeinflussungsversuche seitens der Türkei verwahrt. (Daß es diese Beeinflussungsversuche gibt ist aber schon noch Konsens?). Bissl schwanger is halt nich.
Herzliche Grüße, Andreas
Verstehe ich das richtig lieber Andreas, eine Regierung "darf sich nicht in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates einmischen"? Na dann sollte mal niemand mehr von Frau Merkel fordern, dass sie beim nächsten Besuch die Lage der Menschenrechte anspricht und was sonst noch so alles auf der Agenda unserer Weltverbesserer steht. Jedes Land mischt sich ein wo es Interessen hat und wenn noch dazu (ehemalige) Landsleute im entsprechenden Land leben...wie letztens als sich sogar der Außenminister persönlich im "Fall Lisa" einmischte. Apropos Russland. Versuche sich doch mal ein jeder vorzustellen wie da der Böhmermann sitzt, hinter ihm die russische Flagge (vielleicht noch ein Stalinbild in der Ecke, tut mir leid ich schweife ab) sein "Gedicht" vorlesend. Anstatt Erdogan sagt er einfach Putin. Ich frag nur mal so: Wäre das vorstellbar? Und was wäre wohl los, wenn die Russen schon wegen einer gefakten Story ein derartiges Fass aufgemacht haben? Vermutlich gäbe es noch in der Woche eine Nato-Dringlichkeitssitzung.
Viele Länder haben Einfluss auf die deutsche Politik und wir auf andere. So läuft das international. Erdogan hat vergleichsweise wenig Einfluss. Er hat lediglich im Augenblick gute Karten weil Griechenland unwillig und unfähig ist seine Grenze zu schützen. Aber selbst Italien bekommt das nicht wirklich hin. Deshalb muss Europa mit der Türkei schmutzige Deals abschließen so wie es das einst auch mit Gaddafi gemacht hat. Das nennt man in offenen Gesellschaften nicht Einmischung sondern Realpolitik.
Zitat von Meister Petz im Beitrag #153Auch ein tolles Rechtsverständnis hat Herr Oppermann von der SPD:
Zitat Die SPD will in der Böhmermann-Affäre das Strafrecht ändern und so der Bundesregierung aus der Bredouille mit der Türkei helfen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann sagte am Dienstag in Berlin, die SPD sei bereit, den Paragraf 103 im Strafgesetzbuch, der die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter regelt, abzuschaffen. Darüber könne der Bundestag bereits in der nächsten Sitzungswoche Ende des Monats entscheiden. Diese „antiquierte Vorschrift“ sollte gestrichen werden, forderte Oppermann. Damit würde auch der Bundesregierung in der Folge die unzumutbare Entscheidung erspart, die Staatsanwaltschaft zur Strafverfolgung des Satirikers Jan Böhmermann zu ermächtigen oder nicht. Die Türkei verlangt, dass Böhmermann wegen eines „Schmähgedichts“ über Staatschef Recep Tayyip Erdogan belangt wird.
Der Vorschlag könnte fast vom Lieblingsminister kommen. Das ist aber ein doofes Gesetz jetzt, wo wir uns dran halten müssen. Dann machen wir Simsalabim, und alles wird gut.
Gruß Petz
Ein klassischer Oppermann. Wie wärs mit einem Vereinigungsparteitag mit der AfD?
Zitat von Doeding im Beitrag #150Da mißverstehst Du mich; es geht mir nicht um Zwang oder Druck in die eine oder andere Richtung nach innen, sondern um Gegendruck gegenüber Erdogan. Ich wünschte mir eine Regierung, die sich hier ohne weitere Vorbehalte gegen Beeinflussungsversuche seitens der Türkei verwahrt. (Daß es diese Beeinflussungsversuche gibt ist aber schon noch Konsens?). Bissl schwanger is halt nich.
Wie würdest Du argumentieren, wenn Merkel in Deinem Sinne handelt und das Anliegen abschlägig bescheidet, Erdogan aber nach Plan B Recht bekommt (was, wie wir beide festgestellt haben, ja durchaus möglich ist)?
Dann hat sie zwar Stärke gezeigt, aber steht vor dem Problem, zu erklären, warum das deutsche Recht den Privatmann Erdogan schützt, aber die deutsche Regierung verhindert, dass der Präsident der Türkei geschützt wird. Und das gibt ihm nicht nur einen Anlass, sondern sogar ein handfestes Argument für Beeinflussungsversuche.
Das wäre aus meiner Sicht die ungünstigere Situation, weshalb ich dabei bleibe, für die unparteiische Justiz als Entscheidungsinstanz zu plädieren.
Gruß Petz
Die Bundesregierung hat aber nur zwei Möglichkeiten. Entweder sie gibt die Ermächtigung oder nicht.
Zitat von Doeding im Beitrag #150Da mißverstehst Du mich; es geht mir nicht um Zwang oder Druck in die eine oder andere Richtung nach innen, sondern um Gegendruck gegenüber Erdogan. Ich wünschte mir eine Regierung, die sich hier ohne weitere Vorbehalte gegen Beeinflussungsversuche seitens der Türkei verwahrt. (Daß es diese Beeinflussungsversuche gibt ist aber schon noch Konsens?). Bissl schwanger is halt nich.
Wie würdest Du argumentieren, wenn Merkel in Deinem Sinne handelt und das Anliegen abschlägig bescheidet, Erdogan aber nach Plan B Recht bekommt (was, wie wir beide festgestellt haben, ja durchaus möglich ist)?
Dann hat sie zwar Stärke gezeigt, aber steht vor dem Problem, zu erklären, warum das deutsche Recht den Privatmann Erdogan schützt, aber die deutsche Regierung verhindert, dass der Präsident der Türkei geschützt wird. Und das gibt ihm nicht nur einen Anlass, sondern sogar ein handfestes Argument für Beeinflussungsversuche.
Das wäre aus meiner Sicht die ungünstigere Situation, weshalb ich dabei bleibe, für die unparteiische Justiz als Entscheidungsinstanz zu plädieren.
Gruß Petz
Disclaimer: In dieser Causa gibt es nur noch schlechte Lösungen. Entweder wir bekommen diplomatischen Flurschaden, innenpolitischen oder beides.
Dies vorausgeschickt fände ich diese Lösung aus praktischen Gründen nicht schlecht. 1. haben sich bis zu einer Entscheidung des Gerichts nach "normalem" Beleidigungsrecht alle Mütchen etwas abgekühlt. 2. Erdogan bekäme seine Genugtuung, aber eben nicht erster Klasse (Gottchen). 3. Merkel hätte das wichtige innen- und außenpolitische Zeichen gegen Beeinflussungsversuche und für Meinungsfreiheit gesetzt. 4. Den Widerspruch Privatperson vs. Staatschef könnte sie mildern (aber nicht auflösen; da, hast Du recht, ist der Schaden), daß sie eine politische Entscheidung zu treffen hatte, und damals nach Lage der Dinge blabla...
Ich denke unter all den schlechten Lösungen wäre das eine vergleichsweise weniger schlechte; auch gegenüber Deinem Modell der politischen Enthaltsamkeit in einer hochpolitischen Problemkonstellation. Aber das ist nicht zuletzt eine Geschmacks- und Prioritätenfrage, denke ich. Ich glaube, für den Moment habe ich auch keine inhaltlich neuen Punkte oder Argumente mehr beizutragen und will nicht mit Wiederholungen von bereits gesagtem langweilen. Bin mal gespannt, was Merkel macht.
Nachtrag: Berthold Kohler (FAZ) scheint in diesem möglichen Ausgang zumindest auch den von mir skizzierten Vorteil erkennen zu können:
Zitat Erdogan aber ließ sich nicht mehr bremsen und zeigte Böhmermann gleich zweimal an, nun auch noch persönlich. Mit der zweiten Anzeige tat er der Regierung Merkel, die sich in einer innen- und außenpolitischen Zwickmühle befindet, fast schon wieder einen Gefallen. Auch wenn das Kabinett die Strafverfolgung Böhmermanns gemäß dem „Schah“-Paragraphen nicht erlaubt, könnte der Fall vor einem deutschen Gericht landen, wo er gut aufgehoben wäre. Dort und nur dort würde entschieden, ob der Fernsehmoderator eine Straftat begangen hat. Denn auch Satire darf im Geltungsbereich des Grundgesetzes nicht alles.
Zitat von Doeding im Beitrag #157Erdogan bekäme seine Genugtuung, aber eben nicht erster Klasse (Gottchen).
Verbunden mit einer persönlichen Entschuldigung, um die Form zu wahren.
Zitat von Ein Fisch namens WandaOtto: "Du... blödquatschender, arroganter, rotznäsiger, englischer Riesenschweinepriesterarschproletpfeifenwichssackgesichtarschloch!" John Cleese: "Oh, wirklich interessant! Sie kommen aus Vulgarien, richtig?" --- "...du Wichser! Komm los: entschuldige dich." -"Was wer? Ich bei Ihnen?" -"Du wirst dich entschuldigen." - "Schon gut schon gut, ich entschuldige mich." -"Es tut dir leid?" -"Es tut mir wirklich wirklich leid, und ich entschuldige mich vorbehaltlos." - "Du nimmst es zurück?" - "Das tue ich, ich biete einen kompletten und völligen Widerruf an. Den Beschuldigungen fehlte jegliche faktische Basis, und hat sich in keinster Weise um einen fairen Kommentar gehandelt, und entsprang somit aus purer Bösartigkeit. Und aufs Tiefste bedauere ich das Unglück welches meine Kommentare bei ihnen verursacht haben könnten, oder bei ihrer Familie. Und hiermit versichere ich, das ich mir nie wieder einen solchen Fehltritt erlauben werde, weder jetzt noch in Zukunft." - "Okay."
Zitat von Doeding im Beitrag #150Da mißverstehst Du mich; es geht mir nicht um Zwang oder Druck in die eine oder andere Richtung nach innen, sondern um Gegendruck gegenüber Erdogan. Ich wünschte mir eine Regierung, die sich hier ohne weitere Vorbehalte gegen Beeinflussungsversuche seitens der Türkei verwahrt. (Daß es diese Beeinflussungsversuche gibt ist aber schon noch Konsens?). Bissl schwanger is halt nich.
Wie würdest Du argumentieren, wenn Merkel in Deinem Sinne handelt und das Anliegen abschlägig bescheidet, Erdogan aber nach Plan B Recht bekommt (was, wie wir beide festgestellt haben, ja durchaus möglich ist)?
Dann hat sie zwar Stärke gezeigt, aber steht vor dem Problem, zu erklären, warum das deutsche Recht den Privatmann Erdogan schützt, aber die deutsche Regierung verhindert, dass der Präsident der Türkei geschützt wird. Und das gibt ihm nicht nur einen Anlass, sondern sogar ein handfestes Argument für Beeinflussungsversuche.
Das wäre aus meiner Sicht die ungünstigere Situation, weshalb ich dabei bleibe, für die unparteiische Justiz als Entscheidungsinstanz zu plädieren.
Gruß Petz
Die Bundesregierung hat aber nur zwei Möglichkeiten. Entweder sie gibt die Ermächtigung oder nicht.
Schon klar, aber Erdogans Privatklage ficht das nicht an. Und da der Vorwurf der gleiche ist, ist davon auszugehen, dass entweder beide rechtmäßig sind oder eben nicht. Aus meiner Sicht wäre es das unangenehmste Ende, wenn Erdogan mit der Privatklage durchkommt, und Merkel als diejenige dasteht, die dem Präsidenten qua Regierungsintervention sein Recht als Staatsoberhaupt verweigert. Ich könnte ihr jedenfalls nicht verübeln, dieses Risiko nicht einzugehen.
PS: Den dritten Weg (gibts nicht zufällig eine Partei gleichen Namens? ) hat Oppermann aufgezeigt.
- deren Kenntnis auch über das Ende der Klassischen Antike hinaus den sichernden Rahmen gegen das Anbranden barbarischer Unbildung abgab. Wie im Fall des C. Sidonius Apollinaris die Muster des Symmachus & Plinius.
Zitat von C. Sollius Apollinaris Sidonius, Die Briefe, Stuttgart: Hiersemann, 2014 (5. Jhdt.)Die Gestaltung jedes einzelnen Briefes ist überlegt und kunstvoll; Anfang und Ende sind die Stellen, denen Sidonius besondere Aufmerksamkeit widmet. Für die Anfänge gilt abei das Prinzip der Variatio ... Die betonte Gestaltung von Anfang und Schluß des Briefes enkt die Aufmerksamkeit auf die ringförmige Komoposition es Inhalts der meisten Briefe. ... Das Innere der einzelnen Bücher lebt von der Abwechslung nicht nur der gängigen Brieftypen (Widmung, Empfehlung, Ermahnung, Beschreibung/Ekphrasis, Trost, Freundschaft, literarisches Thema, Erzählung einer Begebenheit), wobei Sidonius - wie sonst nicht üblich - die Satire einbezieht. ... Unter den gängigen Typen der antiken Brieflehre treten die Empfehlungsbriefe in großer Zahl auf... (pp. xix, xxii)
Wobei es sich durchaus um bestandswahrende Tätigkeiten gehandelt haben könnte:
Zitat von ibid.Die Vertreter des gallischen Adels, die im früheren Zeiten hohe Ämter im römischen Reich bekleidet hatten, waren jetzt in Bedrängnis; eine Karriere wie früher war nicht mehr zu erwarten. ... Männer von Sidonius' Stand und Ausbildung traten in den Dienst der Barbarenkönige als Räte, Juristen und Sprecher. Goten und Burgunder wußten die Fähigkeiten dieser Männer zu schätzen und ließen sich ihre Reden, ihre Briefe und ihre Gesetze () von ihnen formulieren. (p. xiii)
Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande. - Voltaire
Zitat von Meister Petz im Beitrag #151Nö, der Palmer baut einen Böhmermann.
Immerhin beweist er ja einige Vertrautheit mit der klassischen Brieftopik -
Er beweist noch was anderes - nämlich Humor (schade, dass er sich nicht den "kleinen Schwanz" in der letzten Zeile verkniffen hat, dann wäre er völlig ohne Unflat ausgekommen). Dieses Stück finde ich richtig genial, und dass es von einem ansonsten relativ spaßbefreiten Tübinger Öko kommt, macht das Ganze noch besser. Wo Böhmermann nicht mal die Axt, sondern die Motorsäge ansetzt, führt Palmer eine Klinge aus feinst geschliffenem Damaszener Stahl, wie ihn ein Meisterschmied am Hofe Süleyman des Prächtigen nicht kunstfertiger hätte herstellen können.
Zitat von Doeding im Beitrag #150Da mißverstehst Du mich; es geht mir nicht um Zwang oder Druck in die eine oder andere Richtung nach innen, sondern um Gegendruck gegenüber Erdogan. Ich wünschte mir eine Regierung, die sich hier ohne weitere Vorbehalte gegen Beeinflussungsversuche seitens der Türkei verwahrt. (Daß es diese Beeinflussungsversuche gibt ist aber schon noch Konsens?). Bissl schwanger is halt nich.
Wie würdest Du argumentieren, wenn Merkel in Deinem Sinne handelt und das Anliegen abschlägig bescheidet, Erdogan aber nach Plan B Recht bekommt (was, wie wir beide festgestellt haben, ja durchaus möglich ist)?
Dann hat sie zwar Stärke gezeigt, aber steht vor dem Problem, zu erklären, warum das deutsche Recht den Privatmann Erdogan schützt, aber die deutsche Regierung verhindert, dass der Präsident der Türkei geschützt wird. Und das gibt ihm nicht nur einen Anlass, sondern sogar ein handfestes Argument für Beeinflussungsversuche.
Das wäre aus meiner Sicht die ungünstigere Situation, weshalb ich dabei bleibe, für die unparteiische Justiz als Entscheidungsinstanz zu plädieren.
Gruß Petz
Die Bundesregierung hat aber nur zwei Möglichkeiten. Entweder sie gibt die Ermächtigung oder nicht.
Schon klar, aber Erdogans Privatklage ficht das nicht an. Und da der Vorwurf der gleiche ist, ist davon auszugehen, dass entweder beide rechtmäßig sind oder eben nicht. Aus meiner Sicht wäre es das unangenehmste Ende, wenn Erdogan mit der Privatklage durchkommt, und Merkel als diejenige dasteht, die dem Präsidenten qua Regierungsintervention sein Recht als Staatsoberhaupt verweigert. Ich könnte ihr jedenfalls nicht verübeln, dieses Risiko nicht einzugehen.
PS: Den dritten Weg (gibts nicht zufällig eine Partei gleichen Namens? ) hat Oppermann aufgezeigt.
Gruß Petz
Darauf läuft es hinaus. Nur steht die öffentliche Meinung, ihre bisher stärkste Verbündete, geschlossen gegen sie. Der Böhmermann hat echt das Potential entwickelt, die Kanzlerin zu stürzen. Was für eine Entwicklung.
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #162Darauf läuft es hinaus. Nur steht die öffentliche Meinung, ihre bisher stärkste Verbündete, geschlossen gegen sie. Der Böhmermann hat echt das Potential entwickelt, die Kanzlerin zu stürzen. Was für eine Entwicklung.
Die auch ihre Logik hätte. Eine nicht mehr parodierbare Politik fällt der Verzweiflungstat eines Komödianten zum Opfer.
Zitat Nur steht die öffentliche Meinung, ihre bisher stärkste Verbündete, geschlossen gegen sie. Der Böhmermann hat echt das Potential entwickelt, die Kanzlerin zu stürzen. Was für eine Entwicklung.
Ach, glaub ich nicht. Die Argumentation, ein Gericht die Vorwürfe überprüfen zu lassen, ist eigentlich ziemlich unangreifbar, und das Begleitgetöse ist auch nicht größer als jetzt schon. Und wie man gegen Begleitgetöse regiert, hat sie von Kohl gelernt.
Zitat von Martin im Beitrag #143Bei einem Gegenspieler wie Erdogan und seinen lokalen Unterstützern haben dann die Richter den 'Affen', möglicherweise inkl. Personenschutz auf Dauer, abhängig von deren Urteil. Merkel hat das alles schon, kann mit einer einfachen Entscheidung andere aus der 'Schusslinie' halten.
Mit dem selben Argument könnte man Merkel auch vorwerfen, dass sie das Gedicht nicht selber vorgelesen hat, falls Böhmermann Personenschutz braucht...
Gruß Petz
...er braucht anscheinend. Ist das auch Teil des Spiels? Dann wollte Merkel ihm das wohl nicht verderben .
Zitat von Martin im Beitrag #165...er braucht anscheinend. Ist das auch Teil des Spiels? Dann wollte Merkel ihm das wohl nicht verderben .
Vielleicht wollte sie ihn nur vor einer weiteren Falschaussage schützen. Schließlich hat er überall angegeben "Ich hab Polizei", obwohl es zu dem Zeitpunkt gar nicht gestimmt hat.
Zitat von Meister Petz im Beitrag #159 Schon klar, aber Erdogans Privatklage ficht das nicht an. Und da der Vorwurf der gleiche ist, ist davon auszugehen, dass entweder beide rechtmäßig sind oder eben nicht. Aus meiner Sicht wäre es das unangenehmste Ende, wenn Erdogan mit der Privatklage durchkommt, und Merkel als diejenige dasteht, die dem Präsidenten qua Regierungsintervention sein Recht als Staatsoberhaupt verweigert. Ich könnte ihr jedenfalls nicht verübeln, dieses Risiko nicht einzugehen.
Umgekehrt gilt: ne bis in idem. Er kann nicht zweimal wegen der gleichen Sache angeklagt/ verurteilt werden. Ob das hier so gilt, ist juristisch wohl nicht ganz unumstritten, aber politisch ist es auf jeden Fall ein Ausweg für Merkel. Ein Ausweg, den Ergogan selbst ihr durch seine Privatklage geliefert hat. Da hat sich der Sultan möglicherweise verkalkuliert. Finde ich gut .
Herzliche Grüße, Andreas
"Man kann einen gesellschaftlichen Diskurs darüber haben, was Meinungsfreiheit darf. Oder man hat Meinungsfreiheit." (Christian Zulliger)
Zitat von Doeding im Beitrag #167Umgekehrt gilt: ne bis in idem. Er kann nicht zweimal wegen der gleichen Sache angeklagt/ verurteilt werden. Ob das hier so gilt, ist juristisch wohl nicht ganz unumstritten, aber politisch ist es auf jeden Fall ein Ausweg für Merkel. Ein Ausweg, den Ergogan selbst ihr durch seine Privatklage geliefert hat. Da hat sich der Sultan möglicherweise verkalkuliert. Finde ich gut .
Aber das bedeutet doch nur, dass man nach einem rechtskräftigen Urteil nicht mehr wegen desselben Tatbestands angeklagt werden kann. Hier ist doch schon klar, dass die Ermittlungen zusammengefasst werden. Außerdem liegt eine Tateinheit bzgl. 103 und 185 vor, was kaum bestritten werden kann, immerhin bezieht sich Böhmermann sowohl auf die Person Erdogan als auch auf den Präsidenten.
Das ist hier auch relevant, weil die Rechtsfolgen unterschiedlich sind. Es besteht ein unterschiedliches Strafmaß, und im Gegensatz zum 103er besteht beim 185er im Falle einer Verurteilung auch ein Schmerzensgeldanspruch seitens Erdogan als Privatperson.
Zitat von R.A. im Beitrag #103"Internationale Gepflogenheiten" sind wohl eher, daß Zeitungen und Demonstranten ganz lustvoll Beleidigungen gegen fremde Politiker bringen. Ich denke da z. B. an Griechenland und die speziell freundliche Behandlung von Merkel - das hätte ja für gefüllte Knäste sorgen müssen ...
Nicht Merkel, aber Otto Schily hats mal probiert:
Zitat Eine Beleidigung deutscher Politiker sei „mit der europäischen Rechtskultur nicht zu vereinbaren“, ermahnte Otto Schily 2005 die Türkei. Nachdem er den Vertrieb der türkischen Zeitung Vakit in Deutschland untersagt hatte, wurde der damalige Innenminister auf dessen Titelseite tagelang als Nazi-Wiedergänger denunziert und mit Hakenkreuz und Hitler-Bärtchen abgebildet. Schily drängte seinen türkischen Amtskollegen, gegen das islamistische Hetzblatt vorzugehen. Sogar die CDU sprang ihm bei. „Wenn wir sehen, wie sie in türkischen Medien beschimpft werden, wie sie als Adolf Hitler dargestellt werden, dann fühlen wir uns mit beleidigt“, sagte Wolfgang Bosbach im Bundestag.
Zitat von Doeding im Beitrag #167Umgekehrt gilt: ne bis in idem. Er kann nicht zweimal wegen der gleichen Sache angeklagt/ verurteilt werden. Ob das hier so gilt, ist juristisch wohl nicht ganz unumstritten, aber politisch ist es auf jeden Fall ein Ausweg für Merkel. Ein Ausweg, den Ergogan selbst ihr durch seine Privatklage geliefert hat. Da hat sich der Sultan möglicherweise verkalkuliert. Finde ich gut .
Aber das bedeutet doch nur, dass man nach einem rechtskräftigen Urteil nicht mehr wegen desselben Tatbestands angeklagt werden kann. Hier ist doch schon klar, dass die Ermittlungen zusammengefasst werden. Außerdem liegt eine Tateinheit bzgl. 103 und 185 vor, was kaum bestritten werden kann, immerhin bezieht sich Böhmermann sowohl auf die Person Erdogan als auch auf den Präsidenten.
Das ist hier auch relevant, weil die Rechtsfolgen unterschiedlich sind. Es besteht ein unterschiedliches Strafmaß, und im Gegensatz zum 103er besteht beim 185er im Falle einer Verurteilung auch ein Schmerzensgeldanspruch seitens Erdogan als Privatperson.
Gruß Petz
Im Kanzleramt scheint man das, zumindest teilweise, anders zu sehen:
Zitat von http://www.faz.net/aktuell/politik/strei...html#/elections Nun, nach Eingang der Klage Erdogans, leuchtete ein Licht am Ende des Tunnels. Die Fachleute operierten mit der juristischen Formel „ne bis in idem“ – zu Deutsch: „nicht zweimal in derselben (Sache)“. Es stellte sich die Frage: Wenn Erdogan klagt, muss die Bundesregierung dann noch selbst zur Strafverfolgung ermächtigen? Rechtliche Abwägungen wurden gemacht. Könnte der vorliegende Sachverhalt unter das Verbot der Doppelbestrafung fallen? Oder ist die Ermächtigung der Bundesregierung ein separater Akt und alles andere durch die unabhängige Justiz zu klären?
Ich meine, wir sind uns doch einig, daß von unserer Regierung, nie, nie, aber wirklich niemals ein Rechtsbruch irgendeiner Art ausgehen würde!? Oh, wait...
Ich meinte ja den politischen Ausweg für Merkel, indem sie sich halt dieser Rechtsauffassung anschlösse (und nochmal: sie muß ein "nein" zu 103 rechtlich überhaupt nicht begründen), indem sie sagt, der Gerechtigkeit würde ja bereits durch die Privatklage Genüge getan. Als politsche Aussage und Entscheidung. Daß man juristisch anders argumentieren kann, ist doch unstrittig, aber inzwischen betrachtet das selbst ein Ex-NRW-Verfassungsrichter primär in der bilateral-politischen und innenpolitischen Dimension. Natürlich ist auch seine Meinung nicht sakrosankt, sie macht aber deutlich, daß man diesen Fall nicht mehr sinnvoll nur als "Beleidigung" diskutieren und entscheiden kann; jedenfalls nicht aus Sicht der Bundesregierung.
Herzliche Grüße, Andreas
"Man kann einen gesellschaftlichen Diskurs darüber haben, was Meinungsfreiheit darf. Oder man hat Meinungsfreiheit." (Christian Zulliger)
Zitat von Doeding im Beitrag #170Ich meine, wir sind uns doch einig, daß von unserer Regierung, nie, nie, aber wirklich niemals ein Rechtsbruch irgendeiner Art ausgehen würde!? Oh, wait...
Cheap shot. Ich gehe davon aus, dass die Justiz im Rahmen des Verfahrens eine Entscheidung der Regierung angefordert hat. Dem nachzukommen ist kein Rechtsbruch, falls es einen Konflikt gibt, ist es Sache des Gerichts, diesen festzustellen.
Zitat Ich meinte ja den politischen Ausweg für Merkel, indem sie sich halt dieser Rechtsauffassung anschlösse (und nochmal: sie muß ein "nein" zu 103 rechtlich überhaupt nicht begründen), indem sie sagt, der Gerechtigkeit würde ja bereits durch die Privatklage Genüge getan. Als politsche Aussage und Entscheidung. Daß man juristisch anders argumentieren kann, ist doch unstrittig, aber inzwischen betrachtet das selbst ein Ex-NRW-Verfassungsrichter primär in der bilateral-politischen und innenpolitischen Dimension. Natürlich ist auch seine Meinung nicht sakrosankt, sie macht aber deutlich, daß man diesen Fall nicht mehr sinnvoll nur als "Beleidigung" diskutieren und entscheiden kann; jedenfalls nicht aus Sicht der Bundesregierung.
Die Sache ist schon merkwürdig. Du schreibst, hättest nie gedacht, dass Du mal Böhmermann verteidigen würdest. Und jetzt ist auch bei mir ein Dammbruch eingetreten. Ich stimme Prantl zu . http://www.sueddeutsche.de/politik/schma...uefen-1.2945104
Ja, das ist mir auch schon aufgefallen; momentan bilden sich medial ganz merkwürdige Einigkeiten und Allianzen. Inzwischen vertrete ich hier im Forum eine Meinung, die in der öffentlichen Debatte ziemlich mainstream ist, was mich eigentlich zur Skepsis gemahnen sollte . Vermutlich ist die psychologische Dimension dieses Skandals am Ende die spannendste.
Herzliche Grüße, Andreas
"Man kann einen gesellschaftlichen Diskurs darüber haben, was Meinungsfreiheit darf. Oder man hat Meinungsfreiheit." (Christian Zulliger)
Zitat von Doeding im Beitrag #170Daß man juristisch anders argumentieren kann, ist doch unstrittig, aber inzwischen betrachtet das selbst ein Ex-NRW-Verfassungsrichter primär in der bilateral-politischen und innenpolitischen Dimension. Natürlich ist auch seine Meinung nicht sakrosankt, sie macht aber deutlich, daß man diesen Fall nicht mehr sinnvoll nur als "Beleidigung" diskutieren und entscheiden kann; jedenfalls nicht aus Sicht der Bundesregierung.
Übrigens würde ich, wenn ich Journalist wäre und eine Meinung contra Erdogan bräuchte, mich auch als erstes an Herrn Bertrams wenden.
Zitat Der frühere Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs, Michael Bertrams, hat die generelle Zulassung des islamischen Kopftuchs für Lehrerinnen an staatlichen Schulen als Schritt zur „Unterwerfung unter die aggressiven Ansprüche der islamischen Verbände und ihrer Wortführer“ kritisiert. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erinnere ihn „fatal an das Szenario in Michel Houellebecqs Roman ‚Unterwerfung‘“, schreibt Bertrams in dieser Zeitung.
Zitat von Doeding im Beitrag #170Ich meine, wir sind uns doch einig, daß von unserer Regierung, nie, nie, aber wirklich niemals ein Rechtsbruch irgendeiner Art ausgehen würde!? Oh, wait...
Cheap shot. Ich gehe davon aus, dass die Justiz im Rahmen des Verfahrens eine Entscheidung der Regierung angefordert hat.
Davon gehe ich überhaupt nicht aus. Die Justiz ist m. W. noch überhaupt nicht beteiligt, jedenfalls nicht mit Blick auf 103. Es gibt, soweit ich das verstanden habe, noch kein "Verfahren". Genau dessen Eröffnung, der Beginn von Ermittliungen, ist ja gerade das, was ins Benehmen der Regierung gestellt ist.
Herzliche Grüße, Andreas
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Zitat Die Justiz ist m. W. noch überhaupt nicht beteiligt
Auch wenn man es in Zeiten eines Heiko Maas nicht für möglich halten Möchte, aber die Staatsanwaltschaft ist tatsächlich Teil der Justiz. Und die wird nach dem Antrag der türkischen Botschaft sicher mit dem AA in Kontakt stehen.
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In dieser Causa gibt es nur noch schlechte Lösungen. Entweder wir bekommen diplomatischen Flurschaden, innenpolitischen oder beides.
) hat Oppermann aufgezeigt.
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. Vermutlich ist die psychologische Dimension dieses Skandals am Ende die spannendste.