Zitat von Martin im Beitrag #221Ein Glühbirnenverbot hätte es beispielsweise national nie gegeben, weil einmal Osram/Philips bei dem kleinen Sondermarkt niemals ein Interesse gehabt hätten zweierlei Produktionslinien zu betreiben, andererseits der Rest der EU nur den Kopf geschüttelt hätte.
Gegenbeispiel: Australien hat zuerst ein Glühbirnenverbot verfügt. Es war nicht einmal eine europäische Idee, sie wurde nur übernommen.
Vielleicht haette es das Gluehbrinenverbot auch so gegeben. Nur durch die EU is es deutlich wahrscheinlicher worden (und schwieriger wieder zurueckzudrehen), denn sie sie einen weiteren Weg ein solches zu erreichen. Wenn es zwei Unsinnsmaschinen gibt, wird mehr Unsinn produziert.
Zitat von dirk im Beitrag #226Vielleicht haette es das Gluehbrinenverbot auch so gegeben. Nur durch die EU is es deutlich wahrscheinlicher worden ...
Überhaupt nicht - im Gegenteil. Es gibt genug nationale Regelungen in Deutschland, die in der EU NICHT übernommen wurden (z. B. der ganze Pfand-Wahnsinn). Da die Grünen und ihre Genossen in den Medien in Deutschland viel stärker sind als in den meisten anderen Ländern, wirkt die EU als Filter, die vergleichsweise wenig grüne Politik durchläßt.
Zitat und schwieriger wieder zurueckzudrehen
Das ist richtig. Je höher die politische Ebene, desto schwieriger ist dort etwas durchzusetzen. Das gilt für eine Maßnahme genauso wie für die Rücknahme einer Maßnahme.
Zitat Ein Glühbirnenverbot hätte es beispielsweise national nie gegeben, weil einmal Osram/Philips bei dem kleinen Sondermarkt niemals ein Interesse gehabt hätten zweierlei Produktionslinien zu betreiben ...
Das Glühbirnenverbot hätte es national gegeben, weil der grüne Mainstream so etwas gut findet. Und dabei wird in Deutschland keine Rücksicht auf Einzelfirmen genommen.
Da ich ziemlich guten Kontakt zu einer der Firmen hatte, sehe diese Sache leider ein bisschen anders.
Zitat Beides sind liberale Aspekte, die sich auch nicht gegenseitig aussschließen. Aber "fruchtbar" wird eine Konkurrenz, wenn gleiche Regeln für alle Teilnehmer gelten. Der europäische Binnenmarkt funktioniert deswegen so gut, weil die großen Marktteilnehmer fast keine Möglichkeit mehr haben, bei der Politik protektionistische Sonderregeln zu ihren Gunsten durchzudrücken.
Es ist immer die Frage in welchem Umfang Regeln gleich sein müssen. Enge Regeln sind unfruchtbar.
Zitat
Zitat Das Durchdrücken einer einheitlichen Währung ...
Wieder so ein Mythos. Völlig egal welche Vor- und Nachteile man bei einer einheitlichen Währung sieht: Sie ist NICHT "durchgedrückt" worden. Sondern alle Euro-Staaten haben sich freiwillig zur Teilnahme entschlossen. Sieht man alleine schon daran, daß eine Reihe von EU-Staaten sich dagegen entscheiden konnten.
Kein Mythos. Wer Ländern eine Aufnahme in den Euro erlaubt und bei den zu erfüllenden Voraussetzungen beide Augen zudrückt, der 'drückt durch'.
Zitat von Martin im Beitrag #228Da ich ziemlich guten Kontakt zu einer der Firmen hatte, sehe diese Sache leider ein bisschen anders.
Da gibt es also jemand bei Osram oder Philips der glaubt, seine Firma hätte so viel Einfluß in Deutschland, daß sie ein Glühbirnenverbot gegen die geballte Macht von Grünen und Sympathisanten verhindert hätte? Ich würde diesen Typ lieber nicht so ernst nehmen ...
Zitat Personenfreizügigkeit ohne vernünftiges Regulativ
Verstehe ich nicht. Entweder hat man Freizügigkeit oder nicht. Wenn man eine Freiheit reguliert, ist sie keine mehr. Wie mit der Meinungsfreiheit: Sie existiert nicht mehr, wenn eine Zensurbehörde oder eine Ursula entscheidet, wann ein "zuviel an Meinungsfreiheit" oder ein "Mißbrauch" vorliegt.
Am besten sind Regulative, die nicht von komplexen Entscheidungen abhängen. Ein einfaches Regulativ ist bereits, wenn der Zugang zu Sozialsystemen zur Einreise zeitlich verzögert passiert. Ich hätte mir aber auch einen Ausgleichmechanismus vorstellen können, über den Sozialkosten für Bürger anderer EU-Staaten mit EU-Zuwendungen für diese Länder verrechnet werden können.
Zitat Alternativ könnte man aber auch das Heimatland für die Leistungen verantwortlich machen. Während das Inklusionsprinzip politischen Tendenzen zur Begrenzung der Migration Vorschub leistet und insofern mit der Personenfreizügigkeit kollidiert, verträgt sich das Heimatlandprinzip voll und ganz damit, weil der Bezieher von Sozialleistungen das Recht hat, diese Leistungen in jedem EU-Land seiner Wahl zu konsumieren.
Zitat von Martin im Beitrag #228Da ich ziemlich guten Kontakt zu einer der Firmen hatte, sehe diese Sache leider ein bisschen anders.
Da gibt es also jemand bei Osram oder Philips der glaubt, seine Firma hätte so viel Einfluß in Deutschland, daß sie ein Glühbirnenverbot gegen die geballte Macht von Grünen und Sympathisanten verhindert hätte?
Die Sache ist andersherum: Osram oder Philips waren Verbündete oder sogar fast Benutzer der Grünen. Die neuen Leuchtmittel sind ja in der Herstellung komplizierter, also erstens teurer und zweitens mit weniger Konkurrenz. Eigentlich sparen sie nicht wirklich Ressourcen, sondern verschwenden nur andere. Auf so etwas kommen die Grünen gewöhnlich nicht alleine. Die ganzen "erneuerbaren Energien" sind ja ebenfalls keine grüne Erfindung. Die Grünen waren nur anfällig für übertriebene Versprechungen derer, die solche Technologien verkaufen können. Wenn man mal zurückdenkt in die 80er-frühe 90er, waren die Grünen schon damals gegen Atom- und Kohlestrom, aber an "erneuerbare Energien" mußten und konnten sie damals noch nicht denken.
Zitat von Martin im Beitrag #230Ein einfaches Regulativ ist bereits, wenn der Zugang zu Sozialsystemen zur Einreise zeitlich verzögert passiert.
Das einfachste wäre die Schweizer Lösung: Da bleibt die Heimatgemeinde für alle Sozialausgaben zuständig. Und zwar unabhängig vom aktuellen Wohnort. Das wäre übrigens auch innerhalb Deutschlands sinnvoll, um den Sozialhilfetourismus zu unterbinden.
Zitat von Martin im Beitrag #230Am besten sind Regulative, die nicht von komplexen Entscheidungen abhängen. Ein einfaches Regulativ ist bereits, wenn der Zugang zu Sozialsystemen zur Einreise zeitlich verzögert passiert. Ich hätte mir aber auch einen Ausgleichmechanismus vorstellen können, über den Sozialkosten für Bürger anderer EU-Staaten mit EU-Zuwendungen für diese Länder verrechnet werden können.
Sozialhilfe hat ja erstmal nichts mit Freizügigkeit, also freier Wahl des Aufenthaltsorts oder Wohnsitzes, zu tun. Wie der Sozialstaat ausgestaltet wird, ist allein eine Sache der nationalen Sozialgesetzgebung. Man kann hier ja auch seinen Wohnsitz nehmen, wenn man keine Stütze will. Das ist das entscheidende.
Ich stimme aber gerne zu, daß ein spendabler Sozialstaat in einer Union der Vier Grundfreiheiten ein Wettbewerbsproblem hat. Ich habe da eine klare Prioritätensetzung für die Freiheiten. Im Grunde ist das Sozialstaatsgebot ja nur ein Nachklang der Antwort, die der Nationalsozialismus auf die Weltwirtschaftskrise gegeben hat. Von 1944 bis in die 50er fanden es Nazis, Kommunisten, Kreisauer, GG-Entwerfer und Politiker toll, hatten aber gar keine Ahnung geschweige denn Einigung von der konkreten Ausgestaltung. Ist eigentlich so etwas wie ein Brexit. Selbst wenn man sich Sinns Argument für eine Sozialfürsorge anschließt, ergibt sich daraus ja noch lange nicht, daß sie staatlich organisiert sein müsse.
Zitat von dirk im Beitrag #224 Es kommt aufs Ausmass an und ab einem bestimmten befuerworte ich eben den Austritt Deutschlands aus der EU. Wenn Sie das anders sehen, ist es ihr gutes Recht, aber ebenso ist meines hier die AfD Forderung zu unterstuetzen (ja zumindest mal eine Diskussion darueber zu erhalten)
Zitat von Martin im Beitrag #235Vielleicht lesen Sie nochmal Ihre Ausgangsbehauptung nach.
Eigentlich habe ich zu diesem Thema immer dasselbe geschrieben: Ohne EU hätten wir das Glühbirnenverbot genauso bekommen, nur eben auf der nationalen Ebene. Sollten Sie irgendwo etwas anderes gefunden haben bitte ich um Zitat.
Zitat Da gibt es also jemand bei Osram oder Philips der glaubt, seine Firma hätte so viel Einfluß in Deutschland, daß sie ein Glühbirnenverbot gegen die geballte Macht von Grünen und Sympathisanten verhindert hätte?
Nun, erst bezweifeln Sie den Einfluss von O/S, dann sehen Sie ihn plötzlich
Zitat Exakt. Und deswegen hätte dieses Bündnis in Deutschland noch viel schneller Erfolg gehabt.
Wobei sich das eben auf die EU-Ebene bezog, Sie aber irgendwie nicht wahrhaben wollen, dass es diesen Vorstoß von O/S auf deutscher Ebene allein nicht gegeben hätte. Und es werden nicht mal die Grünen, sondern Gabriel mit Merkel, die auch schon damals mal schnell die EU überrumpelt haben
Zitat Die Zeit beschreibt, wie im Folgenden die Maschine in Brüssel anlief. Ohne weitere parlamentarische Diskussionen wurde der Eingriff ins Privatleben der Europäer umgesetzt. Angela Merkel hatte dafür gesorgt, dass die umstrittene Verordnung als Glanzstück der deutschen Ratspräsidentschaft quasi im Kleingedruckten beschlossen wurde.
Da kommen auch noch einmal die Lügen vor, mit dem die Brexit-Kampagne geführt wurde. Hier konkret die Behauptung, ein EU-Beitritt von Syrien und dem Irak wäre zu befürchten.
Da kommen auch noch einmal die Lügen vor, mit dem die Brexit-Kampagne geführt wurde. Hier konkret die Behauptung, ein EU-Beitritt von Syrien und dem Irak wäre zu befürchten.
Abgesehen davon, dass das kein „Artikel“, sondern ein Kommentar ist: Stilmittel Übertreibung
Da kommen auch noch einmal die Lügen vor, mit dem die Brexit-Kampagne geführt wurde. Hier konkret die Behauptung, ein EU-Beitritt von Syrien und dem Irak wäre zu befürchten.
Der Artikel ist so furchtbar wahrheitsgemaess Die Aussage
Zitat Johnson, who incidentally has Turkish ancestry, ruthlessly leveraged the possibility of Turkey’s membership even though, in these times of migration and terror, the country has slightly less chance of joining the E.U. than Vanuatu.
ist ja wohl eine glatte Luege. Wie uebrigens auch andere "Verprechungen" des Remain Camps. Wo ist der Economic Collapse? Auch der dritte Weltkrieg steht noch nicht bevor.
Zitat von R.A. im Beitrag #241Der eigentliche Knackpunkt ist natürlich, daß Johnson jetzt plötzlich den EU-Beitritt der Türkei befürwortet.
Das hat allerdings auch eine gewisse Tradition. Großbritannien hat (u.a. in der Blair-Periode) die Osterweiterung der EU befürwortet und gefördert, wohl in der Hoffnung, daß eine größere und inhomogenere EU der zentralistischen Tendenz größeren natürlichen Widerstand bieten und eher den subsidiären Charakter bewahren würde als eine zentraleuropäische EU mit leichter greifbarer europäischer kultureller Identität (und zu befürchtender deutscher Hegemonie). Insofern betrachtet ist es etwas zynisch vom UK, den EU-Austritt u.a. mit potentieller Migration aus Osteuropa zu begründen, auch wenn das im einzelnen von anderen Personen kommt. Johnson hat das besondere Merkmal, alle Richtungen zugleich zu vertreten und in seiner Politclownpersona zu verkörpern.
Zitat von dirk im Beitrag #242Wo ist der Economic Collapse?
Der kommt, wenn der Brexit erst einmal wirklich stattfindet. Die Politik weigert sich zwar nach wie vor beharrlich zu definieren, was 'Brexit' bedeuten soll ("Brexit means Brexit"), aber die Realität bleibt nicht stehen und formt sich nach ihren eigenen Gesetzen, nicht dem Geschwafel planloser Politiker. Beispielsweise bekommt Nissan für seinen Standort in Sunderland, immerhin einer der größten Arbeitgeber des Landes, schon langsam kalte Füße, und das wird kein Einzelfall bleiben. Daß das Pfund und die britische Wirtschaft nach einem kleinen Schock am 24. Juni derzeit nur langsam weiter abschmieren, liegt plausibel daran, daß in der derzeitigen unklaren Lage (nach über 3 Monaten immer noch kein Schimmer eines Plans auf dem Tisch) noch die Hoffnung auf eine milde, konservative Lösung besteht. Findet ein "harter" Brexit statt, bei dem Alles mit Allen neu verhandelt werden muß, dann sieht das für die britische Wirtschaft zumindest mittelfristig alles andere als rosig aus.
Zitat von R.A. im Beitrag #241Artikel ist der Oberbegriff für einen veröffenlichten Text, der Gegensatz zum Kommentar wäre der Bericht.
Nach meinem Verständnis ist nicht jeder veröffentlichte Text ein Artikel, sondern ann auch z. B. Werbung, Leserbrief, Kommentar, gewhistleblowte eMail, etc. sein. Aber über Definitionen zu diskutieren halte ich für fruchtlos, also ist es im Weiteren ein „Artikel“ (nach Ihrer Definition; wie man es nennt, spielt ja letztlich keine Rolle).
Danke fürs raussuchen. Wenn ich mir das anschaue, muss ich die „Übertreibung“ wohl zurücknehmen. Es ist nichtmal das, sondern zeigt einfach in welche Nachbarschaft die Türkeibeitrittsbefürworter die EU ausdehnen wollen. Und das ist durchaus ein valides Argument gegen den Türkei-Beitritt. (Für den Brexit eher nicht, außer man hielte den Türkei-Beitritt binnen 10 Jahren für denkbar.)
Zitat von R.A. im Beitrag #241Der eigentliche Knackpunkt ist natürlich, daß Johnson jetzt plötzlich den EU-Beitritt der Türkei befürwortet.
Ja, das macht Boris unglaubwürdig, lächerlich etc., aber was hat das mit Syrien/Irak zu tun?
Was ziemlich eindrucksvoll belegt (!) das die Behauptung, die hier über Johnson gemacht wird, eine satte Lüge ist. Denn nirgendwo in diesem Leaflet steht die Behauptung, ich denke das ist auch jedem klar, der sich das Ding ansieht. Es ist halt so, wie ich schon vor ein paar Wochen schrieb, Johnson kann tun was er will, es ist (in den Augen mancher Leute) immer Sch..... .
Zitat Der eigentliche Knackpunkt ist natürlich, daß Johnson jetzt plötzlich den EU-Beitritt der Türkei befürwortet.
Warum auch nicht ? Die Amis tun das auch. Wenn ich selber die Rechnung nicht zahlen muss, kann mir das egal sein. Johnson ist nicht dafür verantwortlich die EU vor sich selbst zu schützen.
Zitat von Llarian im Beitrag #246Was ziemlich eindrucksvoll belegt (!) das die Behauptung, die hier über Johnson gemacht wird, eine satte Lüge ist. Denn nirgendwo in diesem Leaflet steht die Behauptung, ich denke das ist auch jedem klar, der sich das Ding ansieht.
Vielleicht lohnt sich noch einmal ein Blick auf die Aussage des Artikels:
Zitat During the campaign, Johnson’s associates published a map depicting Turkey, Syria, and Iraq in various shades of red as though the latter two states were also set to join the E.U.
Und das ist eine sehr präzise Beschreibung. Denn im Brexiteer-Flugblatt heißt es über der Karte: "Countries set to join the EU". Fünf dieser Länder werden dann in dunkelrot aufgeführt und dann in hellrot noch Syrien und Irak. Was selbstverständlich suggerieren soll daß das mit "join the EU" hier weitergehen soll. Im übrigen ist die Karte auch sonst merkwürdig - Weißrußland und die Ukraine sind in Grautönen gehalten, als wären sie ebenfalls EU-Mitglieder.
Übrigens findet sich im Leaflet auch die 350-Millionen-Lüge. In den Diskussionen vor einigen Wochen wurde ja teilweise in Zweifel gezogen, daß die Brexiteers das jemals behauptet hätten.
Zitat von R.A. im Beitrag #248Und das ist eine sehr präzise Beschreibung. Denn im Brexiteer-Flugblatt heißt es über der Karte: "Countries set to join the EU". Fünf dieser Länder werden dann in dunkelrot aufgeführt und dann in hellrot noch Syrien und Irak. Was selbstverständlich suggerieren soll daß das mit "join the EU" hier weitergehen soll. Im übrigen ist die Karte auch sonst merkwürdig - Weißrußland und die Ukraine sind in Grautönen gehalten, als wären sie ebenfalls EU-Mitglieder.
Das ist eine böswillige Interpretation, die schon so abwegig ist, dass sie nicht ernsthaft diskutiert werden kann. Und es ist in sich, im Unterschied zum Leaflet, eine eindeutige Unwahrheit. Das Leaflet zählt 5 Länder namentlich auf, mit der Färbung wird (und das ist ebenso offenkundig) vor allem eine kulturelle Nachbarschaft zur Türkei ausgedrückt. Was auch absolut richtig ist und insofern trifft die Aussage des Leaflets den Nagel auf den Kopf.
Ich assoziiere das passend zum Klimawandel: An den Inhalten sieht man oftmals deutlich weniger als in den Methoden. Und solche Artikel leisten ihrem Wunsch einen Bärendient.
Zitat von R.A. im Beitrag #248Denn im Brexiteer-Flugblatt heißt es über der Karte: "Countries set to join the EU". Fünf dieser Länder werden dann in dunkelrot aufgeführt und dann in hellrot noch Syrien und Irak. Was selbstverständlich suggerieren soll daß das mit "join the EU" hier weitergehen soll.
Auch wenn Sie das gerne da stehen sehen würden – davon steht da nix. Es sind einfach interessante Nachbarn der Türkei namentlich genannt, sie sind nicht nummeriert, ihre Einwohnerzahl nicht angegeben.
Zitat von R.A. im Beitrag #248Im übrigen ist die Karte auch sonst merkwürdig - Weißrußland und die Ukraine sind in Grautönen gehalten, als wären sie ebenfalls EU-Mitglieder.
Moldawien, Norwegen, das Kosovo, Bosnien-Herzegowina und die Schweiz auch. M. a. W. alle weiteren Staaten die komplett in Europa liegen. Ja, das ist kartographisch unsinnig bzw. schlecht gemacht, aber nicht irreführend.
Zitat von R.A. im Beitrag #248Übrigens findet sich im Leaflet auch die 350-Millionen-Lüge. In den Diskussionen vor einigen Wochen wurde ja teilweise in Zweifel gezogen, daß die Brexiteers das jemals behauptet hätten.
Nein, zumindest nicht in der Form die oft kolportiert wurde, nämlich, dass die Geld-Rückflüsse ins Königreich unterschlagen worden seien.
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