Für schwarz-rot-grün-rot-gelb dürfte es schon knapp reichen in Sachsen-Anhalt. Nächster Schritt wäre dann der Zusammenschluss zur Ökologischen Einheitspartei Deutschlands. Hätte den Vorteil dass sich die Berufspolitiker der SPD nicht mehr vor der 5%-Hürde fürchten müssten.
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #176Für schwarz-rot-grün-rot-gelb dürfte es schon knapp reichen in Sachsen-Anhalt. Nächster Schritt wäre dann der Zusammenschluss zur Ökologischen Einheitspartei Deutschlands.
Um alle progressiven Kräfte einzubinden, wäre der erste Schritt die Schaffung einer queeren Geflüchteten- und Bevölkerungsfront (LSBTIQ).
das sind natürlich nur Umfragen und es wird sich bis zur Wahl noch einiges verschieben.
Nette Idee mit dem Thread. Aber ich glaube, es geht diesmal nicht so sehr um die Zahl der Prozente wie um die Zahl der Monate: Monate bis zur Regierungsbildung. Da hatten wir vor 3 1/2 Jahren ja schon einen Rekord (fast 1/2 Jahr), und man ist nur deswegen fertiggeworden, weil es eine Zweierkoalition mit Mehrheit noch geben konnte. Das wird es diesmal vermutlich ja gar nicht mehr geben. Merkel wird uns also noch recht lange als kommissarischer Abkanzler erhalten bleiben.
Und die Frage ist für mich nicht so sehr, wer mit wem koalieren wird (wird ja nicht mehr viel von den 4 Jahren übrig bleiben), sondern wie Putin diese Schwäche des dann größten Parlamentes der deutschen Geschichte ausnutzen wird. Für Putin kämen FDP und Grüne wahrscheinlich eher ungelegen, alle anderen sind ja mehr oder weniger offen diktatorenfreundlich.
Zitat von Emulgator im Beitrag #178Merkel wird uns also noch recht lange als kommissarischer Abkanzler erhalten bleiben.
Das kann meines Wissens aber eben nicht passieren. Nach Artikel 69 (2) GG endet die Regierung des Bundeskanzlers mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages. Zwar kann der Bundespräsident die Kanzlerin kommissarisch im Amt halten, aber nach Artikel 63 (1) müsste der Präsident dann einen Vorschlag für einen Kanzlerkandidaten machen. Von seinen Vorschlagsrecht vorsätzlich nicht gebrauch zu machen, um die Fristenlösung i Art. 63 (3) nicht starten zu lassen (übrigens habe ich mich mit den Wahlgängen da geirrt), scheint mir zumindest fragwürdig.
Eine Bundesregierung von präsidentiellen Gnaden hatte der Parlamentarischen Rat bestimmt nicht auf den Schirm.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #173Niedlich, dass wir in ZkZ immer noch mit der Verfassung argumentieren. Hat was von Realitätsverweigerung. Die deutsche Verfassung ist de facto abgeschafft.
Zugegeben, der Einwand ist mehr als berechtigt.
Zitat von Llarian im Beitrag #174Denn in der Regierung 2009 hat die FDP dann so ziemlich alles verkauft, was an liberalen Gedanken da war. Unabhängig von meinem eigenen Standpunkt, ist die FDP zwar tatsächlich einige Male standhaft geblieben, aber eben nicht konstant.
Volle Zustimmung.
Zitat von Llarian im Beitrag #174Die SPD kann sich eine Regierungsbeteiligung unter der CDU schlicht nicht mehr leisten, es sei denn das nächste Ziel ist wirklich die Einstelligkeit, bzw. die 5% Hürde im Osten.
Das sehe ich inhaltlich weitgehend auch so, aber das hat die Sozis ja bisher auch nicht abgehalten. Wieso sollte es jetzt plötzlich einen Unterschied machen?
Zudem der Parteiapperat ja nicht so einheitlich und Prozentefixiert ist wie manchmal dargestellt. Es gibt bei der SPD eine Parteibürokratie, eine Basis, diverse Landesregierungen und eben die Abgeordneten oben im Bundestag. Außerdem unterstelle ich der SPD viel Blindheit gegenüber der Realität, sonst wären sie nicht in der Lage.
Zitat von Llarian im Beitrag #174Dann muss man sich halt von Fall zu Fall Mehrheiten suchen. Das ist in anderen Ländern gang und gäbe.
Aber in Deutschland nicht.
Zitat von Llarian im Beitrag #174Im Gegenteil, eigentlich ist unsere Verfassung genau so aufgebaut, denn die Abgeordneten sind rein ihrem Gewissen verpflichtet, nicht ihrer Partei oder einer abgehobenen Kanzlertruse, die völlig machttrunken unsere Verfassung zerstört. Wenn sich eine Regierung Mehrheiten für Gesetze suchen muss, dann ist das gut so. Es trennt endlich(!) einmal, das erste mal seit 80 Jahren, die Legislative von der Exekutive. Wir kämen damit der tatsächlich geheuchelten Gewaltenteilung endlich einmal näher.
Bei mir rennen Sie mit dieser Argumentation offene Türen ein. Aber aus Sicht des Normalbürgers ist das eine Krise, das sagen ihn spätestens seine Medien.
Daher glaube ich, dass der Bundestag nach einiger Zeit in diesen Modus versuchen wird, eine Neuwahl einzuleiten. Zur Not wählt man einen Kandidaten, der nur die Vertrauensfrage stellen und damit scheitern soll.
Zitat von Johanes im Beitrag #179Das sehe ich inhaltlich weitgehend auch so, aber das hat die Sozis ja bisher auch nicht abgehalten. Wieso sollte es jetzt plötzlich einen Unterschied machen?
Zudem der Parteiapperat ja nicht so einheitlich und Prozentefixiert ist wie manchmal dargestellt. Es gibt bei der SPD eine Parteibürokratie, eine Basis, diverse Landesregierungen und eben die Abgeordneten oben im Bundestag. Außerdem unterstelle ich der SPD viel Blindheit gegenüber der Realität, sonst wären sie nicht in der Lage.
Das sehe ich genauso. Man sollte nicht den Fehler machen, SPDlern wahltaktisch rationales Verhalten zu unterstellen. Wenn das der Fall wäre, wären sie überhaupt nicht erst in die aktuelle Lage gekommen.
Das Problem der SPD ist aus meiner Sicht auch nicht in erster Linie die GroKo, sondern die politische Ausrichtung, für die es einfach keinerlei Nachfrage gibt. Das zeigt doch schon recht gut, dass es den Entscheidern nicht um Prozente geht. Und wer dann noch eine Esken zum Parteichef wählt, hat den letzten Nachweis erbracht dass er sich nicht für die Meinung der Wähler interessiert.
Die obere Riege der Partei wird auch diesmal wieder in eine GroKo einsteigen sofern diese rechnerisch möglich wäre, da gehe ich jede Wette ein. Die SPD ist inzwischen das geworden, was man jahrzehntelang der FDP unterstellt hat: Ein politisch völlig beliebiger Mehrheitsbeschaffer.
Zitat von Johanes im Beitrag #179 Das sehe ich inhaltlich weitgehend auch so, aber das hat die Sozis ja bisher auch nicht abgehalten. Wieso sollte es jetzt plötzlich einen Unterschied machen?
Weil die SPD inzwischen durch und durch mit Überzeugungstätern durchsetzt ist. Einer Saskia Esken ist es vollkommen egal ob die Partei vor die Hunde geht, so lange sie nur ihre Weltsicht verbreiten kann. Olaf Scholz tut so, als hätte er was zu sagen, steht aber eigentlich ziemlich allein auf weiter Flur und wird nur deshalb von der Partei geduldet(!), weil sie sich mit ihm versuchen einen moderaten Anstrich zu geben. Die letzte GroKo ist nicht zuletzt deshalb zustande gekommen, weil die SPD durch den Totalausfall von Martin Schulz ziemlich führungslos war. Es gab keine interne Leitlinie. Das ist diesmal anders. Aber wir werden sehen. :)
Zitat Aber aus Sicht des Normalbürgers ist das eine Krise, das sagen ihn spätestens seine Medien.
Letzteres sehe ich auch, ich frage mich nur, ob es diesmal zündet. Die Medien erzählen uns nur noch, wir wären in der Krise. Vom Klima bis Corona. Ich bin nicht sicher, ob die erfundene politische Krise da noch wirklich verfängt. Zumal wir eine echte Wirtschaftskrise haben, eine echte Bildungskrise und zunehmende Probleme im inneren Frieden.
Zitat Daher glaube ich, dass der Bundestag nach einiger Zeit in diesen Modus versuchen wird, eine Neuwahl einzuleiten. Zur Not wählt man einen Kandidaten, der nur die Vertrauensfrage stellen und damit scheitern soll.
Sollen die ruhig machen, aber das ändert ja nichts. Das ist genau das Problem, auf das ich hingewiesen habe. Unsere Medien, unsere Regierung, haben es nun endgültig geschafft die Bevölkerung massiv zu spalten. Es gehen mehrere Risse tief durchs Land und keiner aus dem Mainstream ist willens oder auch nur in der Lage(!), diese Risse wieder zu schließen. Und da können wir wählen bis wir schwarz werden. Die Wähler, die die SPD verlassen haben, weil sie meint einfache Arbeiter finden Identitätspolitik und noch mehr Zuwanderung ganz doll, die kommen nicht mehr zurück. Die konservativen Bürger, die mit Schrecken das Einstampfen des Rechtsstaates durch die Regierung Merkel erlebt haben, die kommen nicht wieder. Man kann natürlich wie unsere Hofmedien hingehen und zunehmend größere Gruppen der Bevölkerung beschimpfen, marginalisieren oder zu Idioten erklären. Aber davon kommt nicht ein Wähler zurück und davon gewinnt auch niemand Vertrauen in eben jene Medien oder die Regierung. Im Unterschied zur imaginierten Klimakrise oder der Coronahysterie stehen wir tatsächlich am Beginn einer massiven Wirtschaftskrise zu der sich die politische Krise jetzt dazugesellt (den Rechtsstaat will ich gar nicht mehr erwähnen, der ist auf lange Zeit im Eimer). Und das werden wir nicht lösen in dem wir noch so oft wählen. Wenn ich nicht selber (noch) mittendrin sitzen würde, würde ich sagen: Wir stehen wirklich vor spannenden Zeiten.
Zitat von Florian im Beitrag #175Aktuelle Umfrage: Union: 25 Grüne 24 SPD: 14 (!) FDP: 14 (!) Afd: 9 Linke: 6 (die Linke wird übrigens sicher nicht an der 5% scheitern, weil sie mind. 3 Direktmandate holen wird.)
Mal ein Gedankenspiel:
Ich gehe ja davon aus, dass die Umfragen einen relativ starken links-Bias haben. Kennt man von anderen Wahlen und ist in einem derart polarisierten politischen Klima auch nicht verwunderlich, man muss ja inzwischen schon vor Zersetzungsmaßnahmen Angst haben wenn man sich öffentlich zur konservativen Seite bekennt.
M.E. ist es durchaus realistisch, dass die Freien Wähler in den Bundestag einziehen. Und dann könnte es mit schwarz-gelb-orange(?) möglicherweise zu einer bürgerlichen Mehrheit ohne AfD reichen. Das hängt dann entscheidend davon ab, ob die FW ihre Stimmen aus dem AfD-Lager oder dem Unionslager ziehen. Ich halte die erste Option allerdings durchaus für plausibel, denn die verbliebenen Unionswähler dürften sich inzwischen wohl mit dem Gesödermerkel abgefunden haben; die AfD dagegen macht aktuell schon grundsätzlich keine gute Figur, und deren Wähler stehen natürlich immer vor dem Dilemma, dass ihre Stimme eine reine Proteststimme ist. Für den ein oder anderen könnten die FW durchaus eine spannende Alternative darstellen. Die Klima-Kröte muss man dann schlucken, bekommt ansonsten aber ein konservatives Programm.
Zugegeben, da ist extrem viel Konjunktiv dabei. Aber denkbar ist das m.E. durchaus.
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #182M.E. ist es durchaus realistisch, dass die Freien Wähler in den Bundestag einziehen.
Das denke ich irgendwie gar nicht. Die FW können als kommunalpolitische Kraft etwas reisen, weil sie vergleichsweise unideologisch und pragmatisch vorgehen. Spätestes auf der Bundesebene verfängt das nicht mehr.
Zitat von Johanes im Beitrag #183Die FW können als kommunalpolitische Kraft etwas reisen, weil sie vergleichsweise unideologisch und pragmatisch vorgehen. Spätestes auf der Bundesebene verfängt das nicht mehr.
Dem würde ich tendeniell zustimmen, das ist auch der Grund, warum die in der Bundespolitik nie eine Rolle gespielt haben obwohl sie in der Kommunalpolitik sehr stark sind (kann das nur aus bayerischer Perspektive bewerten, aber in Bayern sind die in den Kommunen schon lange genauso stark wie die CSU). Aber diese Wahl ist schon auch irgendwie besonders. Dahingehend, dass die Bürgerlichen die Vollkatastrophe Baerbock am Horizont sehen. Könnte den ein oder anderen AfD-Wähler dazu bewegen aus der Fundamentalopposition rauszukommen.
Bei der letzten Bundestagswahl habe ich überzeugt die Fundamentalopposition gewählt. Diesmal wähle ich aufgrund der Stärke der Grünen "Rettet vor den Grünen, was vor ihnen zu retten ist". Zentrales Thema ist mir bei dieser Wahl die Klimapolitik, deren theoretischer Totalitarismus in der Corona-Politik erfolgreich praktiziert wird und nun droht adaptiert zu werden. Mir ist hier meine schmale Geldbörse am nächsten.
Ich wähle nicht die Taube auf dem Dach, sondern den Spatz in der Hand. Man muß Baerbock im Grunde danken, daß sie so offen, getrieben von der weit verzweigten Basis, mit Teuerungen auf allen Ebenen droht. Eine Mogelpackung sind die Grünen nicht. Danke dafür! Denn das wird sie bei deutlich unter 20% enden lassen. Bei Geld hört der Spaß auf. Und das soll auch der Hoffnungsschimmer am Horizont sein, den ich für Deutschland und die EU in diesem grünen Sturm sehe.
Fazit: Ich wähle mögliche Regierungsbeteiligung, den Schrecken ohne Ende, nicht das Ende mit Schrecken.
Kann sein, dass ich mich fundamental irre, aber in wie fern ist eine Regierungsbeteilung der Grünen ein Schrecken ohne Ende?
Es hängt von der Koalition ab, glaube ich. Wenn am Ende die Union gestärkt und als Alternative dastehen würde oder es eine vergleichbare Partei gibt, die die Merkelianer aufschrecken würde...
Wenn Konservativ-Liberale die AFD wählen, steigt die Chance auf Grün-Rot-Rot. Das wäre eine Ende mit Schrecken, was sich nicht Wenige wünschen in der Hoffnung auf eine Katharsis. Wenn Konservativ-Liberale die FDP wählen, stärken sie liberale Opposition innerhalb einer linken Regierung. Schadensbegrenzung, die Lecks wenigstens dichten bevor der Kahn absäuft. Über Wasser halten: Ein Schrecken ohne Ende.
Zitat von Johanes im Beitrag #186Kann sein, dass ich mich fundamental irre, aber in wie fern ist eine Regierungsbeteilung der Grünen ein Schrecken ohne Ende?
Ein Schrecken mit Ende! Die Grünen schaffen Fakten, irreparable Schäden als stärkste oder zweitstärkste Regierungspartei. Es gibt nunmal nur eine Partei, die den grünen Totalitarismus ganz konkret in einer Regierung einhegen könnte, sich dies auch auf die Fahnen schreibt, deshalb ein Umfragehoch erfährt. Will man Schadensbegrenzung, ist man fast gezwungen, FDP zu wählen.
Zitat von HR2 im Beitrag #187Wenn Konservativ-Liberale die AFD wählen, steigt die Chance auf Grün-Rot-Rot. Das wäre eine Ende mit Schrecken, was sich nicht Wenige wünschen in der Hoffnung auf eine Katharsis. Wenn Konservativ-Liberale die FDP wählen, stärken sie liberale Opposition innerhalb einer linken Regierung. Schadensbegrenzung, die Lecks wenigstens dichten bevor der Kahn absäuft. Über Wasser halten: Ein Schrecken ohne Ende.
Bezüglich der AfD stimme ich Ihnen voll zu. Da die AfD keine realistischen Chancen auf eine Regierungsbeteilung hat und selbst in einem hypothetischen Szenario mit AfD-Ministern ein quasi-Bürgerkrieg ausbrechen würde, ist eine Wahl dieser Partei im Grunde nur Fundamentalopposition. Wir sehen ja, dass selbst innerhalb des Parlamentes sich verdammt wenig mit der AfD ändert, was auch daran liegt, dass die AfD gar nicht nach normalen Regeln spielen will. Selbst wenn sie aber wollte, würden die anderen Parteien das schlicht nicht zulassen.
Nur bezüglich der Folge daraus sind wie verschiedener Meinung. In meinen Kopf sehe ich eine Art unklaren Film, in dem die Union in die Opposition muss, während die Grünen mit SPD (und ggf. Linken oder FDP) regieren und die Union aus dieser Opposition gestärkt hervorgeht, während sich die Linken gegenseitig zersägen.
Zitat von Johanes im Beitrag #186Kann sein, dass ich mich fundamental irre, aber in wie fern ist eine Regierungsbeteilung der Grünen ein Schrecken ohne Ende?
Alleine der Gedanke an Baerbock als Kanzlerin oder Außenministerin lässt mich schon schaudern. Die nimmt doch im Ausland zurecht kein Mensch ernst. Von dem grünen Zerstörungsprogramm mal ganz abgesehen.
und hier zum Abschluss noch eine anti-grüne Traum-Vision für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt:
die jüngste Umfrage von INSA: CDU 27 SPD 10 Grün 8 FDP 7 Linke 12 AfD 26
Wenn es von dieser Umfrage noch zu einer Mini-Verschiebung von 1 Punkt von Grün Richtung FDP gibt, dann wären die Grünen die kleinste Partei im Landtag, hinter der FDP. Und die derzeitige Regierung CDU+SPD+Grün hätte keine Mehrheit mehr. Stattdessen hätte dann aber CDU+SPD+FDP eine Mehrheit. Die Grünen würden also aus einer Regierung rausfliegen, wären kleinste Partei im Landtag und das Hochschreiben der Grünen in den Medien hätte einen ersten Realitäts-Schock im Wahljahr erlebt. Man wird ja noch träumen dürfen...
Interessant fände ich an der Wahl in Sachsen-Anhalt vor allem, wenn die AfD stärkste Fraktion würde. Da wäre ich dann nämlich gespannt auf die Rechtfertigungsversuche der sog. "Demokraten" dafür dass man die Partei mit den meisten Stimmen einfach weiterhin ignoriert.
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #192Da wäre ich dann nämlich gespannt auf die Rechtfertigungsversuche der sog. "Demokraten" dafür dass man die Partei mit den meisten Stimmen einfach weiterhin ignoriert.
Da brauchen wir nicht gespannt zu warten. Die Antwort hat der Herr mit dem sprechenden Namen, mittlerweile auch als "Ostbeschimpfungsbeauftragter" geläufig, diese Woche schon geliefert:
Zitat Wanderwitz sieht bei Menschen in Ostdeutschland eine stärkere Neigung zur Wahl rechtsradikaler Parteien als im Westen. "Wir haben es mit Menschen zu tun, die teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, dass sie auch nach dreißig Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind", hatte Wanderwitz dem "FAZ-Podcast für Deutschland" (Freitag) gesagt. Ein Teil der Bevölkerung habe "gefestigte nichtdemokratische Ansichten".
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #192Interessant fände ich an der Wahl in Sachsen-Anhalt vor allem, wenn die AfD stärkste Fraktion würde. Da wäre ich dann nämlich gespannt auf die Rechtfertigungsversuche der sog. "Demokraten" dafür dass man die Partei mit den meisten Stimmen einfach weiterhin ignoriert.
Ich würde mich darüber ehrlich gesagt nicht freuen können. Dazu sind schon zu viele Aussagen aus dieser Partei gekommen, die eine seltsame Stoßrichtung hatten.
Stand 05.06.2021: Das SARS-CoV-2-Virus könnte jetzt doch aus einem Labor kommen. to be continued
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #192Interessant fände ich an der Wahl in Sachsen-Anhalt vor allem, wenn die AfD stärkste Fraktion würde. Da wäre ich dann nämlich gespannt auf die Rechtfertigungsversuche der sog. "Demokraten" dafür dass man die Partei mit den meisten Stimmen einfach weiterhin ignoriert.
Ich würde mich darüber ehrlich gesagt nicht freuen können. Dazu sind schon zu viele Aussagen aus dieser Partei gekommen, die eine seltsame Stoßrichtung hatten.
Ich muss feststellen,
dass aus Richtung der Grünen fast jede Aussage eine seltsame Stoßrichtung hat, dito. aus Richtung der Linken und auch der SPD. Da deren Aussagen aber eher in den Medien beklatscht werden, ist es für die meisten schwer, das für sich wahrzunehmen. Man muss sich nur mal das Wirken der drei in Berlin anschauen.
Das eine schließt das andere ja nicht aus. Wir haben bei den Sozis, der (Ex-)SED und den Grünen einige extrem fragwürdige Dinge auf den Schirm. Doch macht das die AfD besser?
Stand 05.06.2021: Das SARS-CoV-2-Virus könnte jetzt doch aus einem Labor kommen. to be continued
Nur bezüglich der Folge daraus sind wie verschiedener Meinung. In meinen Kopf sehe ich eine Art unklaren Film, in dem die Union in die Opposition muss, während die Grünen mit SPD (und ggf. Linken oder FDP) regieren und die Union aus dieser Opposition gestärkt hervorgeht, während sich die Linken gegenseitig zersägen.
Sicher ist das aber nicht.
Das ist schon interessant: Die Entwicklung der CDU in der Opposition durchspielen... Ich würde annehmen, daß die Merkel-Seilschaften intakt blieben, nicht aber deren politische Ausrichtung. Die halte ich für ziemlich beliebig, Merkels Schule eben, in der es gar keine politischen Überzeugungen gibt, nur die (Wieder-) Wahl das Ziel ist.
Würde eine GRR-Regierung beispielsweise die wilde Migration zulassen und fördern wie es Merkel getan hat, könnte die CDU als Opposition schlecht "Mehr davon! Weiter so!" in den Bundestag rufen. Das gilt analog bei der Klimapolitik. Nur kann man in solchem Szenario nicht ernsthaft darauf hoffen, daß die CDU bei Wiedererlangung der Macht die durch GRR beschlossenen Steuer- und Abgabenerhöhungen, Einschränkungen der Freiheit etc. wieder zurücknimmt. Zumal bis dahin irreparable Schäden entstanden sein werden, denken Sie nur an z.B. Abwanderung von Firmen aus der Industrie und/oder deren unausweichliche Pleite bei restriktiver Klimapolitik.
Nein, ich bleibe dabei: Der Schaden muß durch eine starke FDP minimiert werden und der grüne Sturm vorrüberziehen. Der Zeitgeist dreht grade übrigens wieder leicht Richtung Kernenergie. Das nur als Beispiel, daß sich dieser grüne Furor nicht gänzlich und unendlich der Realität entziehen und gegen sie regieren kann.
P.S.: Die einzige Opposition ist die Realität und die Lebenswirklichkeit der Menschen. Dagegen kommen mittelfristig auch die linken Medien nich an.
Zitat von HR2 im Beitrag #187Wenn Konservativ-Liberale die AFD wählen, steigt die Chance auf Grün-Rot-Rot. [...]
Bezüglich der AfD stimme ich Ihnen voll zu.
Das ist widersinnig und kaum begründbar. Egal wie man es betrachtet, kann der Anteil der Volksfront durch eine AfD Stimme nie größer werden. Oder anders: Das ist eine Parole. Und ein Selbstwiderspruch. Man kann(!) argumentieren, dass wenn es ohnehin zu schwarz-grün käme, eine Stimme für die Union das Gewicht zugunsten konservativer Positionen verändert (wenn man daran glaubt, dass die Union überhaupt noch vertritt). Oder zumindest die radikale Agenda der Grünen etwas zurück drängt. Das ist zwar nicht so sicher, aber wenigstens argumentierbar. Das sich durch eine AfD Stimme der Anteil RRG vergrößern sollte ist dagegen absurd.
Zitat Da die AfD keine realistischen Chancen auf eine Regierungsbeteilung hat und selbst in einem hypothetischen Szenario mit AfD-Ministern ein quasi-Bürgerkrieg ausbrechen würde, ist eine Wahl dieser Partei im Grunde nur Fundamentalopposition. Wir sehen ja, dass selbst innerhalb des Parlamentes sich verdammt wenig mit der AfD ändert, was auch daran liegt, dass die AfD gar nicht nach normalen Regeln spielen will. Selbst wenn sie aber wollte, würden die anderen Parteien das schlicht nicht zulassen.
Das ist an etliche Stellen so falsch, das nicht einmal das Gegenteil richtig ist. Zunächst: Die AfD ist derzeit überhaupt noch die einzige Opposition, die den Namen verdient. Die erfolgreichen Kontrollklagen der letzten Jahre (Stichwort beispielsweise paritätische Wahllisten) stammen von der AfD (in dem Falle sogar nur von dieser). Die antidemokratische Haltung der meisten Altparteien (Stichwort Wahl rückgängig machen, Stichwort Vizepräsident, Stichwort Ausschluss) wird durch die AfD beleuchtet, nicht durch die dysfunktionale Presse oder die Parteien, die eben diese Haltung für richtig halten. Die AfD spielt wesentlich besser mit den Instrumenten, die ihr gegeben sind, als die Altparteien diese missbrauchen. Und was den Bürgerkrieg angeht, fragt man sich: Was soll das denn für ein Argument sein? Die AfD will sicher keinen Bürgerkrieg, ihr Wahlprogramm entspricht im Wesentlichen dem CDU Wahlprogramm der 80er Jahre. Da ist absolut nix revolutionäres drin. Aber wenn wir uns Sorgen machen, dass der linksgrüne Mob, die Republik anzündet, wenn wir nicht nach ihren(!) Vorstellungen wählen, dann müssen wir uns die Frage stellen, ob das eine Republik ist, in der wir leben wollen, oder ob das eine Demokratie sein soll, die den Namen verdient. Denn dann haben wir aus lauter Angst die Demokratie schon lange aufgegeben.
Zitat In meinen Kopf sehe ich eine Art unklaren Film, in dem die Union in die Opposition muss, während die Grünen mit SPD (und ggf. Linken oder FDP) regieren und die Union aus dieser Opposition gestärkt hervorgeht, während sich die Linken gegenseitig zersägen.
Zunächst mal wird die Republik vier Jahre Volksfront nicht überstehen. Ganz simpel. Das Problem haben die Amis derzeit auch, und die haben nur zwei Jahre, bis sie eingebremst werden, eine deutlich bessere Situation, und fahren trotzdem gerade mit Karacho auf den Abgrund zu. Zum anderen: Die Union hat keinen Grund sich in der Opposition zu stärken. Wenn wir wirklich vier Jahre RRG erleben würden (besser überleben würden), wird danach die AfD die stärkste Partei in Deutschland sein. Wenn es überhaupt noch Parteien in der Form geben wird. Die Union hat gar keinen Grund davon zu profitieren, so lange sie die vierte Linkspartei in Deutschland sein möchte. Man braucht wirklich nur nach Berlin zu schauen um zu sehen, was RRG bedeutet. Und jetzt hängt Berlin immer noch am Tropf der Republik, ohne die massiven Transfers würde der failed state noch viel deutlicher werden. Auf Bundesebene gibt es aber leider niemanden, der einem die Milliarden mal so eben zuschiebt. Wenn man sich jetzt noch die Radikalität der Grünen ansieht (man könnte sagen das grüne Wahlprogramm ist der Giger unter den Programmen der größeren Parteien), dann braucht es nicht viel Phantasie wo das hinführen wird. Ich für meinen Teil sitze diesbezüglich auf gepackten Koffern. Ich glaube nicht an die Volksfront, aber wenn sie kommen sollte, kann ich nur jedem empfehlen so schnell die Beine in die Hand zu nehmen, wie es nur geht.
Zitat von Florian im Beitrag #191 die jüngste Umfrage von INSA: CDU 27 SPD 10 Grün 8 FDP 7 Linke 12 AfD 26
Wenn es von dieser Umfrage noch zu einer Mini-Verschiebung von 1 Punkt von Grün Richtung FDP gibt, dann wären die Grünen die kleinste Partei im Landtag, hinter der FDP. Und die derzeitige Regierung CDU+SPD+Grün hätte keine Mehrheit mehr. Stattdessen hätte dann aber CDU+SPD+FDP eine Mehrheit.
Ich könnte mir gut vorstellen, dass es für beides nicht reicht. Die AfD wird nahezu grundsätzlich zu niedrig bewertet. Es gibt Ausnahmen, aber die Fehlermarge bei der AfD ist sehr groß. Müsste ich einen Tip zwischen CDU und AfD abgeben, wer stärkste Partei wird, so würde ich auf die AfD setzen. Sogar mit einer 2:1 Wette. Nicht nur weil ich glaube, dass die AfD für das eine oder andere Prozent mehr gut ist, sondern weil ich auch glaube bei der Union ist noch Platz nach unten. Der Ostbeschimpfungsbeauftragte hat ja gerade wieder groß nachgelegt und die beste Wahlwerbung für irgendeine Partei, außer der CDU, sind große Plakate von Jens Spahn. Ich glaube jedenfalls nicht, dass die CDU 27 Prozent bekommen wird. Sollte ich Recht behalten, kann ich aber nicht mehr vorhersagen, was dann werden soll. Eine Vier-Parteien Regierung quer über so viele Themen halte ich für absolut instabil, da würde ich fast eine Duldung von RRG durch die CDU für realer halten. Viel lustiger dagegen dürfte sich in einer solchen Lage die Lage für die AfD darstellen, denn egal was die anderen machen, sie können rumtrollen wie die Weltmeister. Jeder Kandidat kann das schwarze Mal ("gewählt mit Stimmen der AfD") angepappt bekommen. Instabile Mehrheiten sind schon in einer normalen Lage schwierig, siehe Israel oder Italien. Aber instabile Mehrheiten, wenn gleichzeitig ein Paria mit am (oder auch unter) Tisch sitzt, das hat viel Potential für viel Unterhaltung.
Zitat Die Grünen würden also aus einer Regierung rausfliegen, wären kleinste Partei im Landtag und das Hochschreiben der Grünen in den Medien hätte einen ersten Realitäts-Schock im Wahljahr erlebt. Man wird ja noch träumen dürfen...
Wenn wir träumen dürfen, dann träumte ich davon, dass die Grünen mit 4,9 Prozent rausfliegen. Das könnte man dann einen bärigen Bock nennen. Allerdings halte selbst ich das für einen Traum.
Zitat von HR2 im Beitrag #187Wenn Konservativ-Liberale die AFD wählen, steigt die Chance auf Grün-Rot-Rot. [...]
Bezüglich der AfD stimme ich Ihnen voll zu.
Das ist widersinnig und kaum begründbar. Egal wie man es betrachtet, kann der Anteil der Volksfront durch eine AfD Stimme nie größer werden. Oder anders: Das ist eine Parole. Und ein Selbstwiderspruch. Man kann(!) argumentieren, dass wenn es ohnehin zu schwarz-grün käme, eine Stimme für die Union das Gewicht zugunsten konservativer Positionen verändert (wenn man daran glaubt, dass die Union überhaupt noch vertritt). Oder zumindest die radikale Agenda der Grünen etwas zurück drängt. Das ist zwar nicht so sicher, aber wenigstens argumentierbar. Das sich durch eine AfD Stimme der Anteil RRG vergrößern sollte ist dagegen absurd.
Niemand hat behauptet, daß der Anteil für GRR durch die Wahl der AFD größer wird. Niemand. Spielt man verschiedene Szenarien durch, steigt aber die Wahrscheinlichkeit einer GRR-Regierung durch die Wahl der AFD. Und es ging nicht um die Wahl der CDU um konservative Positionen innerhalb einer möglichen Regierung zu stärken, sondern um die Wahl der FDP. Das ist ein bedeutender Unterschied.
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