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ZETTELS KLEINES ZIMMER

Das Forum zu "Zettels Raum"



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Dieses Thema hat 185 Antworten
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 Kommentare/Diskussionen zu "Zettels Raum"
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hubersn Offline



Beiträge: 789

02.07.2018 23:56
#176 RE: Blut ist im Wasser antworten

Zitat von Florian im Beitrag #175
Jakob Augstein kommentiert hier:
http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...-a-1216155.html

(...) Seit 1962 regiert die Partei allein mit absoluter Mehrheit. (...)




Hat da unser lieber Jakob eventuell eine Legislaturperiode als "Betriebsunfall" kurz mal ignoriert?

Naja, SPON hatte heute in einer Meldung ja auch schon die Behauptung direkt im ersten fettgedruckten Satz, Mexiko sei Gruppensieger geworden...mit solchen kleinen Ungenauigkeiten muss man wohl heutzutage leben.

Gruß
hubersn

--
Mein Politik-Blog: http://politikblog.huber-net.de/
Mein Mischmasch-Blog: http://miscblog.huber-net.de/

Llarian Offline



Beiträge: 4.367

02.07.2018 23:58
#177 RE: Blut ist im Wasser antworten

Hab ich das jetzt richtig verstanden?

Der "Kompromiss" sieht vor, dass an der Grenze zu Österreich (und nur da), tatsächlich Flüchtlinge zurück geschickt werden sollen, während das an allen anderen Grenzen nicht passiert? Also müsste der "deutschorientierte" Merkel Gast demnächst einen kleinen Umweg über Tschechien, die Schweiz, Polen, Frankreich, Belgien, Dänermark oder Holland machen, damit das Ganze Makulatur wird. Ist DAS der grosse Kompromiss?

Und wie absurd ist das eigentlich? Einerseits soll die große europäische Lösung her, andererseits sollen nur für einen Teil der Fälle Zurückweisungen erfolgen.....

Also, liebe CSU, vielleicht verstehe ich es einfach nur nicht richtig, aber DAS wird eure Landtagswahl nicht nur nicht retten.

ruelix Offline



Beiträge: 13

03.07.2018 00:30
#178 RE: Blut ist im Wasser antworten

Zitat von Llarian im Beitrag #177
Der "Kompromiss" sieht vor, dass an der Grenze zu Österreich (und nur da), tatsächlich Flüchtlinge zurück geschickt werden sollen, während das an allen anderen Grenzen nicht passiert? Also müsste der "deutschorientierte" Merkel Gast demnächst einen kleinen Umweg über Tschechien, die Schweiz, Polen, Frankreich, Belgien, Dänermark oder Holland machen, damit das Ganze Makulatur wird. Ist DAS der grosse Kompromiss?


In diesem Zusammenhang ist eine andere Meldung von heute interessant: https://www.welt.de/regionales/nrw/artic...-Migration.html

Zitat
Ist die NRW-Westgrenze ein Einfallstor für illegale Migration?
Ministerpräsident Laschet (CDU) ist gegen Grenzkontrollen in Nordrhein-Westfalen. ...
Auch Bayerns Innenminister Herrmann bestätigt nun dieser Zeitung, es gebe klare Indizien dafür, dass sich die Routen verlagern und inzwischen mehr Flüchtlinge ihren Weg über andere Grenzübergänge suchten. Offenkundig komme heute ein großer Teil der Asylbewerber über andere Grenzen nach Deutschland.


Seehofer darf die bayrische Grenzen kontrollieren, und Laschet darf darauf verzichten. Er bestätigt das auch extra per Twitter: https://twitter.com/ArminLaschet/status/1013891971373522949

Zitat

Ernsthafte, konzentrierte Verhandlungen heute Abend mit der CSU. Migration wird besser gesteuert und für uns wichtig: Alle Maßnahmen werden mit den europäischen Nachbarn abgestimmt. Und in Nordrhein-Westfalen bleibt der offene Lebensraum mit Belgien und den Niederlanden erhalten ...
Ja. Im Text der Vereinbarung geht es nur um die deutsch-österreichische Grenze.

Florian Offline



Beiträge: 2.440

03.07.2018 00:56
#179 RE: Blut ist im Wasser antworten

Zitat von Llarian im Beitrag #177

Also, liebe CSU, vielleicht verstehe ich es einfach nur nicht richtig, aber DAS wird eure Landtagswahl nicht nur nicht retten.


Die CSU macht hier allerdings auch schlechtes Marketing.

Immerhin gibt es ja auch noch die restlichen 62 Punkte des "Masterplans".
Der ist zwar komplett aus dem Fokus der öffentlichen Wahrnehmung gerückt. Aber Merkel hat den wohl geschluckt.
Wenn die CSU geschickt gewesen wäre, hätte sie es auch als Riesen-Erfolg verkaufen können, dass sie 62 von 63 Punkten durchgesetzt hat.
Statt jetzt als Verliererin dazustehen, nur weil es bei 1/63 des Plans unschöne Kompromisse gab.

Nun ist dieser "Masterplan" ja ohnehin noch nicht so richtig veröffentlicht.
Aber nach dem, was bisher durchgesickert ist, gibt es in diesem Plan neben Banalitäten zumindest auch einige durchaus sinnvolle Ansätze.
(siehe z.B. hier: http://www.faz.net/aktuell/politik/inlan...l-15669794.html)

Etwa:
- zusätzliche Kapazitäten für Abschiebe-Haft,
- spezielle Abschiebe-Einrichtungen an Flughäfen für Sammeltransporte
- Verwaltungsgerichts-Prozesse für Flüchtlinge nicht mehr kostenlos
- Verfahrensvereinfachungen für Verwaltungsgerichts-Prozesse
- Sichere Lager in Nordafrika
- Detail-Ausführungen zur Organisation der "Anker-Zentren"
- Abschiebung von verurteilten Straftätern. (In Zukunft mit geringerem Mindeststrafmaß)
- Abschiebung, von Flüchtlingen, die zwischenzeitlich in ihre (angeblich gefährliche) Heimat gereist sind.
- Sozialhilfe erst nach 36 Monaten (statt bisher nach 15 Monaten). Diese wird außerdem an den Besuch von Integrationskursen geknüpft.
- Einschränkung von Leistungen, wenn keine Ausweisdokumente vorliegen
usw.

Jede einzelne dieser Maßnahmen kann man nun als zu dürftig kritisieren.
Oder auch skeptisch sein, ob und wie dann die praktische Umsetzung funktioniert.
Oder meinetwegen sind einzelne Punkte auch nur graues Verwaltungs-Kleinklein.
Aber dennoch: die Punkte sind im Kern alle vernünftig. Und auch Verwaltungs-Detailfragen sind wichtig.
Und die CSU kann die Punkte offenbar gegen Merkel durchsetzen (und auch die SPD hat bisher noch nicht gegen diese 62 Punkte opponiert).
Zumindest ist das mal einiges, mit die CSU bei der Landtagswahl punkten könnte. Zumindest wenn ihre Kommunikation besser wird.

(Und immerhin kann man der CSU insofern gute Taktik zugute halten: Weil alle von Punkt 63 abgelenkt wurden, stellt niemand - auch nicht die SPD - die restlichen Punkte des Plans bisher in Frage. )

DrNick Offline




Beiträge: 588

03.07.2018 09:18
#180 RE: Blut ist im Wasser antworten

Zitat von Florian im Beitrag #179
(Und immerhin kann man der CSU insofern gute Taktik zugute halten: Weil alle von Punkt 63 abgelenkt wurden, stellt niemand - auch nicht die SPD - die restlichen Punkte des Plans bisher in Frage. )


Kann es wirklich sein, daß die SPD in der Sache Vernunft annimmt? Während von Linken und Grünen die üblichen Sprüche kommen ("Internierungslager" usw.), gibt es aus der SPD bislang nur Ablehnung aus der zweiten bis dritten Reihe.

HR2 Offline



Beiträge: 24

03.07.2018 11:28
#181 RE: Blut ist im Wasser antworten

Als Bettvorleger ist Seehofer jedenfalls nicht gelandet. Merkel hat nachgegeben und es ist ein Burgfrieden hergestellt.
Der Masterplan der CSU und die Durch- und Umsetzung seiner 62,5 Punkte ist in dieser Regierungskoalition und unter Merkel
das Maximum des Erreichbaren. Als am wirkungsvollsten in der Begrenzung der Migration erhoffe ich mir die Umstellung
von Geld- auf Sachleistungen. Spannend wird die Haltung der SPD sein und die Grünen dürfen sich jetzt wieder als Opposition bezeichnen.
So erhoffe ich mir, dass Merkel nun von links angegriffen wird.

Emulgator Offline



Beiträge: 1.972

03.07.2018 13:28
#182 RE: Blut ist im Wasser antworten

Zitat von Florian im Beitrag #179
(Und immerhin kann man der CSU insofern gute Taktik zugute halten: Weil alle von Punkt 63 abgelenkt wurden, stellt niemand - auch nicht die SPD - die restlichen Punkte des Plans bisher in Frage. )
Die SPD kennt die anderen Punkte doch noch gar nicht. Das ist auch normal, erst in der Fraktionsgemeinschaft sich zu einigen, bevor man in der Koalition verhandelt.

Als ich gestern Nacht von dem Kompromiß im Radio gehört habe, habe ich mich schon darauf vorbereitet, daß Österreich ganz bestimmt nicht einverstanden sein wird. Österreich hat gar keine Außengrenze, über die man in den Schengen-EU-Raum illegal einreisen kann. Also ist Österreich nach dem Dublin-Abkommen überhaupt nicht zur Rücknahme verpflichtet. Und prompt ist es geschehen. Es ist genau dieselbe Blamage, die sich die Bundesregierung einen Tag vorher gegenüber Polen, Ungarn und Tschechien eingefangen hat.

Da zweifele ich schon an den geistigen Fähigkeiten der Bundesregierenden, sich eines Kompromisses zu rühmen, der darin besteht, daß ein Dritter etwas macht, den man noch gar nicht gefragt hat. Heißt "Europa", daß Deutschland Österreich und die anderen Partnerländer wie einen Vasallenstaat betrachten können? Ich schäme mich richtig für diese Regierung!

Frank2000 Online




Beiträge: 1.744

03.07.2018 14:18
#183 RE: Blut ist im Wasser antworten

@Emulgator
"Ich schäme mich richtig für diese Regierung!"

Spielt keine Rolle. Alles, was Merkel tut, hat nur die DMM (Deutsche Meinungsmaschine) zum Ziel und durch diese den GM-W (Gutmenschlichen Merkel-Wahlroboter).
Was Sie oder ich denken, oder der Rest der EU oder der Rest der Welt ist ohne Bedeutung.

___________________
Kommunismus mordet.
Ich bin bereit, über die Existenz von Einhörnern zu diskutieren. Aber dann verlange ich außergewöhnlich stichhaltige Beweise.

Johanes Offline



Beiträge: 253

10.07.2018 11:33
#184 RE: Blut ist im Wasser antworten

Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #167
Die Quellen des totalitären Islam - der zur massiven Bedrohung Europas von innen heraus geworden ist - lassen sich dadurch nicht austrocknen.


Soweit stimmen wir, vermute ich, überein....

Zitat
Die Festung Europa ist die einzige realistische Option, in welcher Form und mit welchen Beteiligten auch immer.



...hier muss ich widersprechen.

Erstens ist es nicht die einzige realistische Option. Aus zwei Gründen, (a) es lässt sich in Frage stellen, ob eine "Festung Europa" wirklich realistisch ist. Es mag rein logistisch-technisch schon morgen umsetzbar sein, doch das bedeutet nicht, dass es sich auch juristisch-politisch umsetzen lässt.
In letzter Konsequenz setzt die Umsetzung einer "Festung Europa" die fortwährende Kooperation aller beteiligten Partner voraus. Also sowohl der Balkanländer als auch Lateineuropa als auch die Nordländer. Wie realistisch ist das?
Wir erleben jetzt schon, dass an sich sinnvolle Maßnahmen und nützliche Handlungen zur Disposition gestellt werden, um daraus politischen Profit zu schlagen. Merkel hat Macron vor kurzem ein europäisches Budget versprochen. Bis zur Transferunion ist es nicht mehr weit und die wird ein gewaltiger Kooperationskiller.
(b) Gibt es meines Erachtens noch einige andere realistische Optionen, die keine Festung Europa voraussetzen. Beispielsweise ein Herabsinken des europäischen Wohlstandsniveaus, soweit, dass es für potentielle Einwanderer unattraktiv wird oder das Auseinanderfliegen der Union (gemeint ist die in Brüssel, nicht die berliner Fraktionsgemeinschaft) oder eine Abschottung des Sozialsystems und Arbeitsmarktes, wie es in vielen Ländern de facto schon Standard ist. Ohne wenigstens die abstrakte Möglichkeit, sich ein neues Leben aufzubauen, wird es viele Leute wieder zurück ziehen.
Vor allein Dingen gibt es aber viele Möglichkeiten, die uns hier nicht einmal einfallen, die aber die Zukunft prägen werden.

Zweitens löst die Festung Europa das angesprochene Problem gar nicht.
Man verkennt ganz einfach das Problem, wenn man es nur auf Einanderung reduzieren will. Die meisten Anhänger religiösen Fundamentalismus dürften wohl bereits in Europa geboren worden sein, sind häufig wohl auch erst in einem relativ traditionellen bis weltoffenen Elternhaus aufgewachsen und haben erst viel später die Religion für sich entdeckt.
Natürlich spielen dabei demographische Gründe mit eine Rolle (religiöse Menschen scheinen allgemein mehr Kinder zu haben als areligiöse), aber dennoch haben wir es mit einem geistig-sozialen Phänomen zu tun.
Wobei es natürlich völlig falsch ist, ausschließlich auf die wenigen Radikalen abzustellen oder gar die Terroristen. Das sind vergleichsweise kleine Gruppen. Ein großes Problem sind die Sympathisanten, die zwar selbst nicht besonders streng nach religiösen Vorstellungen leben, die diese aber den säkularen Vorstellungen vorziehen.
Die einzige realistische Möglichkeit, die mir dabei einfällt, wäre eine massive intellektuelle Gegenbewegung, die sich bewusst gegen diese Formen von Religion stellt.
Also ein Säkularisierungsschub. Allerdings müsste dieser Schub aus den betroffenen Gesellschaften selbst kommen. Eine solche Diskussion unter westeuropäischen Intellektuellen, Publizisten und dergleichen wird wahrscheinlich einfach als "fremd" wahrgenommen werden.
Zudem Westeuropa zu den säkularisiertesten Regionen der Welt zählt. Es würde mich nicht mal überraschen, wenn Europa die säkularisierteste Region überhaupt ist.
Okay, China ist da ein großer Konkurrent. Natürlich sofern nicht Bilder des großen Vorsitzenden gesammelt werden.
Osteuropa? Dort scheint die Religion wieder an Kraft gewonnen zu haben.
Japan? Die Küstenregionen der USA?

mit hoffnungsvollen Grüßen,

Johanes.

Frank2000 Online




Beiträge: 1.744

10.07.2018 12:06
#185 RE: Blut ist im Wasser antworten

"Also ein Säkularisierungsschub. "
Das ist für mich inzwischen die unwahrscheinlichste Möglichkeit. Wir haben in Mitteleuropa eine geschichtlich betrachtet absolute Ausnahmesituation erlebt, etwas, was es noch nie gab: eine wohlhabende, friedliche säkulare Gesellschaft. Religion war zurück gedrängt worden und fand nur noch da statt, wo es aus Sicht eines Atheisten hingehört: in die eigenen vier Wände - neben anderen privaten Spinnereien wie der Glaube an Außerirdische unter uns, Horoskope oder Globuli.

Aber Aberglauben in jeder Form ist zutiefst im menschlichen Wesen verwurzelt und nachdem wir die Büchse der Pandora geöffnet haben, werden wir das nicht mehr korrigieren können. Religion wird auch in Mitteleuropa wieder den Alltag bestimmen, mit all den entsetzlichen Konsequenzen.

___________________
Kommunismus mordet.
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Werwohlf Offline




Beiträge: 870

13.07.2018 00:52
#186 RE: Blut ist im Wasser antworten

Zitat von Frank2000 im Beitrag #185
Religion wird auch in Mitteleuropa wieder den Alltag bestimmen, mit all den entsetzlichen Konsequenzen.
Dieser Satz ist in bestimmten Details richtig, aber in seiner beanspruchten Allgemeingültigkeit auch falsch. Eine Religion wird künftig den Alltag bestimmen, und das wird diverse Konsequenzen haben, die von der Mehrheit heute noch als unerwünscht, je nach Ausprägung der Religion auch als "entsetzlich", empfunden werden. Für ein Revival anderer Religionen sehe ich keine Ansätze, und da brauchen wir dann auch gar nicht darüber zu diskutieren, wie "entsetzlich" die Konsequenzen dann sein würden. Es wäre im übrigen auch ein analytischer Fehler, die üblen Konsequenzen einer bestimmten Religion allen anderen anzulasten.

--
Bevor ich mit den Wölfen heule, werd‘ ich lieber harzig, warzig grau,
verwandele ich mich in eine Eule oder vielleicht in eine graue Sau.
(Reinhard Mey)

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