Zitat von Llarian im Beitrag #125was wäre eigentlich wenn Merkel schlicht die Blöße hinnähme und Seehofer nicht entliesse?
Das halte ich sogar für das wahrscheinlichste Szenario. Großes Bohei über Wochen, und dann passiert schlicht gar nichts.
"Gesichtsverlust" ist für Merkel ohnehin keine Kategorie mehr, die Unterstützung der Medien wird sie behalten. Nur innerhalb der CDU werden die Nachfolgeüberlegungen konkreter geführt werden.
Für Seehofer wäre das ein eher unangenehmes Szenario. Dann muß er nämlich liefern. Und der "Masterplan" dürfte nicht sehr viel bewirken. Man wird öffentlichkeitswirksam einige Leute an der Grenze zurückschicken (und wenn dann Kinder dabei sind, gibt das Riesenemotionen in den Abendnachrichten), aber ansonsten wird der überwiegende Teil der Zuwanderer überhaupt nicht von den Regelungen erfaßt und die übrigen müssen sich halt etwas mehr Mühe geben - so dicht läßt sich die grüne Grenze nicht kriegen. Aber Seehofer hätte sein Pulver verschossen und wäre als Innenminister fällig, falls irgendetwas passiert.
Zitat von R.A. im Beitrag #126Dann muß er nämlich liefern. Und der "Masterplan" dürfte nicht sehr viel bewirken. Man wird öffentlichkeitswirksam einige Leute an der Grenze zurückschicken (und wenn dann Kinder dabei sind, gibt das Riesenemotionen in den Abendnachrichten), aber ansonsten wird der überwiegende Teil der Zuwanderer überhaupt nicht von den Regelungen erfaßt und die übrigen müssen sich halt etwas mehr Mühe geben - so dicht läßt sich die grüne Grenze nicht kriegen. Aber Seehofer hätte sein Pulver verschossen und wäre als Innenminister fällig, falls irgendetwas passiert.
Ich denke nicht, dass Seehofer dahingehend unter Druck gerät. Der kann doch das "Masterplan"-Spiel beliebig fortsetzen: es gibt zig Maßnahmen, die in der Öffentlichkeit auf sofortige Gegenliebe stoßen würden, zumindest bei dem für Seehofer interessanten Teil der Wählerschaft. Diese Maßnahmen können in aller Breite diskutiert werden, da können doch die anderen Parteien geradezu vorgeführt werden.
Ad-hoc-Beispiele für solche Maßnahmen, ohne jetzt länger darüber nachgedacht zu haben: keine Geldleistungen mehr für Asylbewerber/Flüchtlinge, nur noch Sachleistungen. Nachträgliche erkennungsdienstliche Behandlung aller Neuankömmlinge seit 2015, sofern diese staatliche Leistungen wollen, um Mehrfachbezüge zu verhindern. Elektronische Überwachung an der "grünen Grenze". Sichere Herkunftsländer (kann man täglich neu diskutieren). Abschiebestatus führt zur Einstellung aller staatlichen Zuwendungen. Nachweispflicht des Herkunftslandes vor Bezug staatlicher Leistungen, ggf. mit Erzwingungshaft. Kein Familiennachzug.
Letztlich ist es aus Seehofers Sicht nicht wichtig, dass Maßnahmen Wirkung zeigen. Wenn Wählerverhalten bisher eines gezeigt hat - Symbolpolitik reicht völlig aus. Entscheidend ist nicht Substanz, sondern Öffentlichkeitswirksamkeit.
Zitat von hubersn im Beitrag #127Der kann doch das "Masterplan"-Spiel beliebig fortsetzen
Weiß nicht. Er hat nicht irgendeinen Plan vorgelegt, sondern einen "Masterplan". Und suggeriert, damit ließen sich die Probleme lösen. Sind immerhin 63 Punkte - das wirkt schon recht komplett.
Und 62 Punkte hat ihm Merkel offenbar schon zugestanden, es geht nur noch um den letzten. Wenn er den auch noch kriegt, sind alle seine Vorstellungen erfüllt - und dann muß er auch liefern können.
Wenn er dann in einem halbem Jahr wieder kommt und weitere Punkte fordert, weil es doch nicht geklappt hat, dann fällt ihm das m. E. ziemlich auf die Füße. Denn wieso sollte man ihm glauben, daß die neuen Punkte es reißen, wenn er bisher doch gescheitert ist? Und wieso hat er diese neuen Punkte nicht gleich in den Masterplan aufgenommen?
Die Situation wäre komplett anders, wenn es jetzt einen Kompromiß gegeben würde, bei dem er die Hälfte der 63 Punkte bekommt und die andere Hälfte nicht. Dann könnte er diese fehlenden Punkte und vielleicht auch weitere beständig reklamieren. Aber wenn er sich komplett durchsetzt, ist er auch komplett in der Verantwortung.
Zitat von hubersn im Beitrag #127Der kann doch das "Masterplan"-Spiel beliebig fortsetzen
Weiß nicht. Er hat nicht irgendeinen Plan vorgelegt, sondern einen "Masterplan". Und suggeriert, damit ließen sich die Probleme lösen.
Tut er das? Immerhin ist er bei der CSU und nicht bei der CAU (Christlich-Alternative Union)...
Ich denke, er arbeitet erst mal das ab, was aktuell politisch durchsetzbar ist und schiebt dann - wie hubersn es beschrieben hat - weitere Maßnahmen nach - steter Tropfen höhlt den Stein.
Viel interessanter finde ich gerade die künstliche Aufregung um seine Aussage, die Koalition platzt, falls Merkel ihn entlassen sollte. Das hat schon was von "Er hat Jehova gesagt".
"Aber wenn er sich komplett durchsetzt, ist er auch komplett in der Verantwortung."
Ich vermute, da schätzen Sie die Stimmung falsch ein. Niemand erwartet nach so vielen Jahren Merkel über Nacht ein Wunder.
Tatsächlich denke ich, nicht mal von Merkel hätte man eine komplette Drehung erwartet. Merkel hätte nur mal ANSÄTZE von rationalem Verhalten zeigen müssen, um die meisten Kritiker wieder auf ihre Seite zu ziehen (mich nicht). Aber es ist doch dieses pathologische Festklammern an einem Pfad in die Vernichtung, die selbst gruselige Alternativen im Vergleich zu Merkel attraktiv erscheinen lassen.
___________________ Kommunismus mordet. Ich bin bereit, über die Existenz von Einhörnern zu diskutieren. Aber dann verlange ich außergewöhnlich stichhaltige Beweise.
Zitat von R.A. im Beitrag #126 "Gesichtsverlust" ist für Merkel ohnehin keine Kategorie mehr, die Unterstützung der Medien wird sie behalten.
Das glaube ich nicht mehr. Nicht zuletzt deshalb habe ich meinen Thread ja auch "Blut ist im Wasser" genannt. Die Ratten verlassen das sinkende Schiff: Wir erleben derzeit diverse Artikel, die noch vor einem oder zwei Jahren undenkbar gewesen wäre. Gerade die Springer Presse sucht derzeit ihr Heil in der Flucht von Merkel. Am Ende wollen sie es alle nicht gewesen sein, die diese halsstarrige Egomanin so lange hochgeschrieben haben.
Zitat Und der "Masterplan" dürfte nicht sehr viel bewirken.
Das kommt drauf an, was da alles so drin steht. Wir haben in Deutschland über eine halbe Million Menschen, die praktisch ohne Begründung da sind und aus irgendeinem Grunde geduldet werden. Da könnte man schon viel bewirken. Das Problem ist meines Erachtens eher, dass der politische Wille sich zwar derzeit dreht, aber immer noch ein gewucherter Justizapparat da steht, der eben den Schuss noch nicht gehört hat und auch sehr lange nicht hören wird.
Zitat Aber Seehofer hätte sein Pulver verschossen und wäre als Innenminister fällig, falls irgendetwas passiert.
Das ist er so oder so. Der braucht nur einen Brief mit dem falschen Briefkopf zu schreiben und er ist weg.
Zitat von R.A. im Beitrag #128Er hat nicht irgendeinen Plan vorgelegt, sondern einen "Masterplan". Und suggeriert, damit ließen sich die Probleme lösen.
Tut er das? Immerhin ist er bei der CSU und nicht bei der CAU (Christlich-Alternative Union)...
Ich denke, er arbeitet erst mal das ab, was aktuell politisch durchsetzbar ist und schiebt dann - wie hubersn es beschrieben hat - weitere Maßnahmen nach - steter Tropfen höhlt den Stein.
Viel interessanter finde ich gerade die künstliche Aufregung um seine Aussage, die Koalition platzt, falls Merkel ihn entlassen sollte. Das hat schon was von "Er hat Jehova gesagt".
Gruß Petz
Irgendwie schön, mit dir wieder einmal einer Meinung zu sein.
Herzlich
nachdenken_schmerzt_nicht
"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu
Zur aktuellen Nachrichtenlage auf EU-Ebene: Dass nun Bewegung in die Sache kommt ist wohl unstrittig.
Der Spiegel fasst hier die neue EU-Realität in der Flüchtlingsfrage zusammen: http://www.spiegel.de/politik/ausland/an...-a-1214658.html "Mit dem Rechtsruck innerhalb der deutschen Regierung kippt die Flüchtlingsdebatte in Europa endgültig zugunsten der Hardliner. Beispiele aus den letzten Stunden gefällig? Spanien und Frankreich kündigen an, dass sie Flüchtlinge in geschlossenen Lagern unterbringen wollen. Und Österreich drängt darauf, Militär an den EU-Außengrenzen einzusetzen. Der Seehofer-Virus hat die ganze EU befallen. "
Nun tut man Seehofer wohl etwas zu viel der Ehre, wenn man den Blick der EU-Mehrheit auf das Flüchtlings-Thema ihm zuschreibt. Und der Begriff "Seehofer-Virus" ist auch nur ein letztes Rückzugsgefecht des Spiegel. Der auch vom Spiegel anerkannte Fakt ist nämlich, dass Seehofers Position innerhalb der EU braver Mainstream ist - und nachdem Merkel nun notgedrungen ihre Position räumen muss, wird sich die ohnehin schon seit langem bestehende EU-Mehrheitsmeinung nun wohl auch durchsetzen:
"Als Beleg dafür kann auch der Entwurf des Kommuniqués für den richtigen EU-Gipfel am 28. und 29. Juni gelten. (...) Das Papier, das die Staats- und Regierungschefs verabschieden wollen, liest sich, als hätte Viktor Orban den Stift geführt. Darin ist beispielsweise erstmals von sogenannten Ausschiffungszentren die Rede, wohl in Nordafrika."
Ähnliches berichtet auch die Welt: https://www.welt.de/politik/ausland/plus...onspolitik.html (Mit dem Unterschied, dass man dort die europäische Realität schon etwas länger erkannt hat und sich daher auch polemische Zuschreibungen wie "Seehofer-Virus" erspart).
Merkels Kurswechsel ist in der Tat bemerkenswert. In das Treffen vom Wochenende ging sie nämlich noch mit anderen (softeren) Zielen. Insbesondere ging es ihr eher um eine Diskussion um die Verteilung der Flüchtlinge als um eine Abschottung. Und als sie merkte, dass sie damit bei praktisch allen EU-Partnern auf Granit biss, ändert sie nun die Zielrichtung: Laut Welt: "Merkels Strategie ist jetzt, die Ergebnisse vom EU-Gipfel als neue harte Flüchtlingspolitik zu verkaufen, die illegale Migranten weitgehend vom europäischen Boden fern hält. Insofern hatte das Sondertreffen doch ein bemerkenswertes Ergebnis hervorgebracht: der Kurswechsel in der europäischen Flüchtlingspolitik ist jetzt eingeläutet. Über die Verteilung von Flüchtlingen und Flüchtlingsbewegungen innerhalb der EU sei bei dem Treffen nur „zu zehn Prozent“ gesprochen worden, sonst nur über Außengrenzschutz und die Zusammenarbeit mit Drittstatten, hieß es übereinstimmend aus EU-Diplomatenkreisen. (...) Es gab eine „positive Bewegung“, sagte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz. Nun sei „endlich der Außengrenzschutz in den Mittelpunkt gerückt."
Wie sehr Merkels Einfluss innerhalb der EU-Partner sinkt, merkt man übrigens auch an Wortmeldungen gerade aus kleinen Ländern, die sich normalerweise eher nicht merkelkritisch aus der Deckung wagen würden. Zum Beispiel laut Welt: "Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel hatte die Marschroute vorgegeben: „Es geht hier nicht um das Überleben einer Kanzlerin“, sagte er. Dann wurde er noch deutlicher: Es gehe nicht darum, „ob die Frau Merkel jetzt nächste Woche Kanzlerin bleibt oder nicht“. "
Zitat von Llarian im Beitrag #131 Wir erleben derzeit diverse Artikel, die noch vor einem oder zwei Jahren undenkbar gewesen wäre.
Das ist richtig. Mir ist nur nicht klar, ob da nur etwas weiterer Mehltau bröckelt oder sich wirklich ein Merkel-Ende ankündigt. Am Ende braucht es halt schon einige Leute in der CDU, die sich ein Herz fassen und Merkel aktiv entsorgen. Ansonsten bleibt die einfach weiter im Amt, egal wie hoch die Unzufriedenheit sein mag.
Zitat
Zitat Und der "Masterplan" dürfte nicht sehr viel bewirken.
Das kommt drauf an, was da alles so drin steht.
Das finde ich überhaupt bemerkenswert. Ein Plan mit 63 Punkten, und nur über einen einzigen wird diskutiert. Der ganze Rest ist offenbar immer noch komplett geheim, offenbar kennen ihn außer Merkel und Seehofer nur ganz wenige Leute, selbst die CSU-MdBs kennen ihn nicht und niemand versucht im geschwätzigen Berlin irgendwelche Details durchzustechen. Kann es sein, daß der Rest des Masterplans schlicht aus unwichtigen Floskeln besteht? Ich weiß nicht ob ich es schon einmal erlebt habe, daß bei so einer dramatischen Krise über so lange Zeit der zentrale Text wirklich absolut vertraulich bleibt.
Zitat von Florian im Beitrag #133Merkels Kurswechsel ist in der Tat bemerkenswert.
Wobei das jetzt natürlich weitgehend Gerüchteküche ist. Was real beschlossen wurde und was Merkels neue Position ist scheint noch nicht abschließend klar zu sein.
Es ist sogar denkbar, daß sie das jetzt als ihren EU-Erfolg verkauft und im Amt bleibt. Denn wenn die Außengrenzen wirklich dicht gemacht werden, mit Militäreinsatz und Ausschiffungszentren - dann wäre Seehofers Masterplan wohl obsolet. Das wäre dann zwar die Festung Europa, die Merkel nie wollte und über die die sich ihre grünen Freunde heftigst beschweren werden. Aber es wäre ein europäische Lösung und das Flüchtlingsproblem weitgehend gelöst. Und Merkel könnte im Amt bleiben.
Alles sehr verwirrend, vielleicht konzentriere ich mich lieber auf die WM ...
Und auch, wenn R.A. vehemt den Wirkungsmechanismus bestreitet sollte mal klar ausgesprochen werden:
- Erstarken der AfD auf Bundesebene-> Erstarken der AfD in Bayern -> Furcht der CSU vor einem Desaster bei den Landeswahlen -> Widerstand der Bayern gegen Merkel -> Initialzündung, auf die viele Merkel-Kritiker gewartet haben -> Merkel unter Zugzwang-> Offenlegung, dass die Kaiserin nackt ist -> Bewegung in der Migrationspolitik.
Die AfD mögen ja die Schmuddelkinder sein. Aber die AfD ist nun mal auch die Opposition, auf die der Bundestag bitternötig so lang gewartet hat.
Die FDP hat sich konsequent verweigert, für die Zukunft dieses Landes Verantwortung zu übernehmen und Rabatz zu machen (vermutlich, weil man nach so vielen Jahrzehnten mal dankbar dafür war, nicht der Prügelknabe der Meinungsmaschine zu sein). -> FDP (leider) Teil des Problems und nicht Teil der Lösung.
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Zitat von Llarian im Beitrag #131 Wir erleben derzeit diverse Artikel, die noch vor einem oder zwei Jahren undenkbar gewesen wäre.
Das ist richtig. Mir ist nur nicht klar, ob da nur etwas weiterer Mehltau bröckelt oder sich wirklich ein Merkel-Ende ankündigt.
Der Rostfraß hat sich allerdings schon bis auf die tragenden Teile ausgedehnt. Die Tagesschau fordert Merkels Demission.
Zitat Geschätzte Angela Merkel, nach fast 13 Jahren Kanzlerschaft gibt es auf europäischer Ebene für Sie, außer spürbarer Abneigung, nichts mehr zu gewinnen. Das haben alle Treffen der letzten Monate gezeigt. Helfen Sie deshalb mit, den scheinbar unabwendbaren Trend nach europäischer Spaltung statt Einigung endlich aufzuhalten! Räumen Sie das Kanzleramt für einen Nachfolger, dessen Name nicht so belastet ist, wie es der Ihre ist. Dem in Europa noch zugehört wird. Dem man zutraut, wirklich die Interessen aller im Blick zu haben! Lassen Sie uns den Neuanfang wagen!
"Aber es wäre ein europäische Lösung und das Flüchtlingsproblem weitgehend gelöst. Und Merkel könnte im Amt bleiben."
Mir persönlich wäre es lieber, Merkel müsste sich vor einem Gericht verantworten. Sehr wahrscheinlich geben das unsere Gesetze aber nicht her. Zwei Beste Lösung für mich wäre, dass Merkel in Schimpf und Schande vom politischen Hof gejagt wird.
Wenn ich allerdings die Entscheidung zu treffen hätte, was mir wichtiger wäre: - Merkel aus der Politik zu vertreiben oder - Wenigstens einem Teil von Europa das kulturelle Überleben zu ermöglichen (für Deutschland kommt das eh zu spät)
dann entscheide ich mich für zweites.
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Zitat von Frank2000 im Beitrag #136Und auch, wenn R.A. vehemt den Wirkungsmechanismus bestreitet sollte ...
Bestreite ich in der Tat.
Es gibt einen klaren Wirkungsmechanismus von den jüngsten "Flüchtlings"-Skandalen zum Panik-Modus der CSU vor der Landtagswahl und dann zur aktuellen Eskalation. Das hat aber überhaupt nichts mit dem Bundestagwahlergebnis oder den peinlichen Kaspereien der AfD im Bundestag zu tun. Wenn das relevant gewesen wäre, hätte Seehofer einen Masterplan schon vor Monaten vorgelegt (oder gleich die Koalitionsverhandlung eskaliert).
Und die eigentliche Bewegung in der Migrationspolitik findet ohnehin auf EU-Ebene statt bzw. hat schon stattgefunden. Die aktuellen Unions-Querelen haben es nur transparent gemacht und vielleicht eine weitere Verzögerung durch Merkel beim EU-Gipfel verhindert. Aber die Staatschefs brauchen weder AfD noch CSU um den neuen EU-Kurs zu bestimmen.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #137Die Tagesschau fordert Merkels Demission.
Der Kommentar hat mich auch sehr überrascht. Dafür wäre der verantwortliche ARD-Redakteur wohl noch vor einigen Monaten gefeuert worden.
Wahrscheinlich ist er in Brüssel zu vielen anderen Einflüssen ausgesetzt, um die binnendeutsche Sicht seiner Kollegen in Berlin zu teilen. Aber daß die diese deutlichen Worte durchgelassen haben ist bemerkenswert.
Vielleicht geht es jetzt wirklich nur noch darum, ob sich bei der CDU ein paar Leute finden, die den Wechsel anstoßen.
Werter R.A., Ich kann Ihrer Logik wirklich nicht folgen. Sie schreiben doch selbst "... zum Panik-Modus der CSU vor der Landtagswahl und dann zur aktuellen Eskalation."
Woher kommt denn Ihrer Meinung nach der Panik-Modus? Wenn es keine AfD gäbe, dann gäbe es für die CSU keine Konkurrenz auf Landtagsebene und also kein Panik-Modus.
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Zitat von Llarian im Beitrag #131 Wir erleben derzeit diverse Artikel, die noch vor einem oder zwei Jahren undenkbar gewesen wäre.
Das ist richtig. Mir ist nur nicht klar, ob da nur etwas weiterer Mehltau bröckelt oder sich wirklich ein Merkel-Ende ankündigt.
Der Rostfraß hat sich allerdings schon bis auf die tragenden Teile ausgedehnt. Die Tagesschau fordert Merkels Demission.
Zitat Geschätzte Angela Merkel, nach fast 13 Jahren Kanzlerschaft gibt es auf europäischer Ebene für Sie, außer spürbarer Abneigung, nichts mehr zu gewinnen. Das haben alle Treffen der letzten Monate gezeigt. Helfen Sie deshalb mit, den scheinbar unabwendbaren Trend nach europäischer Spaltung statt Einigung endlich aufzuhalten! Räumen Sie das Kanzleramt für einen Nachfolger, dessen Name nicht so belastet ist, wie es der Ihre ist. Dem in Europa noch zugehört wird. Dem man zutraut, wirklich die Interessen aller im Blick zu haben! Lassen Sie uns den Neuanfang wagen!
Fast noch bemerkenswerter als das was er direkt fordert, ist der Passus bezüglich der Eigenschaften des Nachfolgers. Da dröhnt ja nun ein deutlich vernehmbares "Wolfgang Schäuble" durch seine Formulierung, was ja auch keine unrealistische Variante wäre. Er wäre sicher jemand, der die Union tendenziell ausgleichend wieder einigen könnte; sehr viel mehr jedenfalls als AKK o. dgl. Und er ist, zumindest wohl außerhalb Griechenlands, in Europa mehrheitlich wohlgelitten.
Es wäre darüber hinaus ein Beleg, daß Geschichte ausgesprochen humorvoll sein kann, wenn der von Kohl aktiv verhinderte und seinerseits nie offen gegen Merkel angetretene Schäuble durch die aktuellen Entwicklungen ins Amt gespült würde. Wie heißt es sinngemäß bei Konfuzius: Setze dich an den Fluß und warte, bis die Leichen Deiner Parteifreunde vorüberschwimmen
Herzliche Grüße, Andreas
"Man kann einen gesellschaftlichen Diskurs darüber haben, was Meinungsfreiheit darf. Oder man hat Meinungsfreiheit." (Christian Zulliger)
Zitat von Doeding im Beitrag #143Fast noch bemerkenswerter als das was er direkt fordert, ist der Passus bezüglich der Eigenschaften des Nachfolgers. Da dröhnt ja nun ein deutlich vernehmbares "Wolfgang Schäuble" durch seine Formulierung,
Aber ganz und gar nicht!
Es stimmt, dass in einem Tagesschau-Kommentar Merkels Rücktritt gefordert wird, ist sehr beachtlich.
Die Begründung ist allerdings dann wieder Tagesschau-typisch: Man wünscht sich jemanden, der den EU-Partnern noch MEHR entgegen kommt, als das Merkel tut: "Räumen Sie das Kanzleramt für einen Nachfolger, dessen Name nicht so belastet ist, wie es der Ihre ist. Dem in Europa noch zugehört wird. Dem man zutraut, wirklich die Interessen aller im Blick zu haben!"
"Wirklich die Interessen aller im Blick haben" ist eine klare Chiffre dafür, dass sich die Tagesschau nicht etwa daran stört, dass Merkel in der Flüchtlingskrise deutsche Interessen verraten hätte. Sondern ganz im Gegenteil: die Tagesschau stört allen Ernstes, dass Merkel noch immer zu viel nationale deutsche Interessen vertrete!
Aus diesem Grund ist auch Schäuble aus dieser Perspektive gerade keine Lösung. Schäuble gilt ja als ein Vertreter der "deutschen egoistischen Austeritätsforderungen". Er ist entsprechend unbeliebt - nicht nur in Griechenland, sondern auch in Spanien, Italien und Frankreich. Logischerweise hat er in Nordeuropa auch Verbündete. Aber er ist eben gerade NICHT der von der Tagesschau herbeigeschriebene Versöhner. Für diese Rolle wären von der Finanzkrise unbelastete Typen wie Kramp-Karrenbauer oder Günther viel besser geeignet.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #142Woher kommt denn Ihrer Meinung nach der Panik-Modus? Wenn es keine AfD gäbe, dann gäbe es für die CSU keine Konkurrenz auf Landtagsebene und also kein Panik-Modus.
Daß die Existenz der AfD auch der CSU Stimmen kostet ist klar. Aber diese Umfragewerte haben fast nichts mit dem Bundestagsergebnis und gar nichts mit dem AfD-Oppositions-Gehabe im Parlament zu tun. Sondern nur mit der aktuellen Diskussion über Flüchtlingsprobleme, z. B. wegen des Mordfalls in Wiesbaden. Bei dieser Diskussion kommt die AfD eigentlich kaum vor, jedenfalls nicht außerhalb ihrer Filterblase.
Man sieht das recht gut an den Umfragen für Bayern. Im letzten Herbst stand die CSU noch schlechter da, bis runter zu 37%. Trotzdem kam keine Panik, sondern ein normaler Koalitionsvertrag. Anschließend wurde die MP-Nachfolge geklärt, und unter Söder gingen dann die Umfragewerte nach oben, bis hin zu 44%. Alles schien gut, kein Masterplan war nötig, nur noch ein Schlußspurt im Wahlkampf. Und dann bröckeln die Umfragewerte im Mai wieder, die absolute Mehrheit droht in Gefahr zu sein. Wohlgemerkt bei ziemlich stabilen AfD-Zahlen. Und da wurde dann in den Panik-Modus umgeschaltet.
Zitat von Florian im Beitrag #144"Wirklich die Interessen aller im Blick haben" ist eine klare Chiffre dafür, dass sich die Tagesschau nicht etwa daran stört, dass Merkel in der Flüchtlingskrise deutsche Interessen verraten hätte. Sondern ganz im Gegenteil: die Tagesschau stört allen Ernstes, dass Merkel noch immer zu viel nationale deutsche Interessen vertrete!
Aber nein! Merkel vertritt doch auf EU-Ebene überhaupt keine deutschen Interessen. Sondern das machen doch im Gegenteil viel eher die EU-Partner - mit deren Ideen könnte Deutschland gut leben.
Merkel vertritt nur noch ihre eigenen Interessen. Nach dem Motto: "Ich habe nie einen Fehler gemacht, und deswegen darf sich nichts wesentlich ändern". Aber die EU-Partner wollen diese Änderungen, weg vom deutschen Sonderweg. Oder noch genauer: Weg vom Sonderweg der deutschen Kanzlerin.
Trotzdem darf man so einen Kommentar natürlich nicht überschätzen. Eigentlich ist es ja Normalität, daß die Presse an der Regierung rumkritisiert und Rücktritte fordert. Wir sind das in Bezug auf Merkel nur nicht mehr gewohnt. Pressekommentare werden sie aber nicht aus dem Amt treiben. Nicht solange ihre potentiellen Nachfolger in Deckung bleiben.
Zitat von Doeding im Beitrag #143Fast noch bemerkenswerter als das was er direkt fordert, ist der Passus bezüglich der Eigenschaften des Nachfolgers. Da dröhnt ja nun ein deutlich vernehmbares "Wolfgang Schäuble" durch seine Formulierung,
Aber ganz und gar nicht!
Es stimmt, dass in einem Tagesschau-Kommentar Merkels Rücktritt gefordert wird, ist sehr beachtlich.
OK, ich kann Ihre Punkte sehen. Ist es nicht gleichwohl ein zumindest gut mögliches Ergebnis, daß Schäuble es interimsmäßig oder sogar über die Legislatur macht? AKK ist als eindeutige Merkel-Ziehtochter schon alleine deshalb beschädigt. Sie wird die unionsinternen Gräben nicht überwinden können. Genau darum wird es aber bei der Entscheidung der unmittelbaren Nachfolge gehen.
Schäuble war schon immer CDU-Parteisoldat (und eben nicht Zögling von Merkels Gnaden). Er wird öffentlich als jemand wahrgenommen, der eine gewisse staatsmännische Statur hat (und genau so etwas könnte nach einem recht abrupten Merkel-Aus wichtig sein). Was Sie über die Vorbehalte der Euro-Südländer sagen ist zweifellos richtig, aber ich denke die Nachfolge wird wohl eher nach innenpolitischen Gesichtspunkten geregelt werden. Und zumindest vermittelbar ist er in Europa allemal.
Er könnte in einer Rolle des "staatsmännisch ausgleichenden Vermittlers" durchaus einigen Druck, sowohl europa- als auch innenpolitisch herausnehmen...offen gestanden präferierte ich ihn unter den gegebenen Umständen und mit Blick auf das sonstige CDU-Personal sogar als das eher kleinere Übel. Aber da schließt sich der Kreis zu Ihren Argumenten: vielleicht ist hier bei mir der Wunsch Vater des pragmatischen Gedankens.
Herzliche Grüße, Andreas
"Man kann einen gesellschaftlichen Diskurs darüber haben, was Meinungsfreiheit darf. Oder man hat Meinungsfreiheit." (Christian Zulliger)
Bezüglich Merkel-Nachfolge gibt es meines Erachtens drei mögliche Szenarien:
Erstens: Die Revolte wird abgeblasen. Merkel klebt an ihrem Stuhl. Sie bleibt geschwächte Kanzlerin bis zum Ende der Legislaturperiode.
Zweitens: Merkel geht zeitnah freiwillig. FALLS sie das richtig einfädelt, wäre sie aktuell eventuell noch stark genug, um ihre Nachfolge selbst zu regeln. In dem Fall beerbt sie ihr Wunsch-Kandidat. Und das wäre nach Lage der Dinge wohl Kramp-Karrenbauer.
Drittens: Merkel geht nicht so ganz freiwillig. Insbesondere entgleitet ihr die Nachfolge-Frage. In dem Fall stünde die Union vor der schwierigen Aufgabe, einen Kandidaten zu finden, der für alle Flügel akzeptabel ist. (Wie der Kandidat BEIM WÄHLER ankommt ist in dieser Lage wahrscheinlich komplett egal. Es geht um Akzeptanz innerhalb der Union). Das wäre wohl dann eher nicht Kramp-Karrenbauer (zu Merkel-nah). Und wohl auch nicht Spahn (zu polarisierend). EVENTUELL wäre z.B. Klöckner eine Kompromiss-Kandidatin, die beiden Flügeln vermittelbar wäre. (Obwohl wie mir noch etwas zu wenig bundespolitische Erfahrung zu haben scheint). Der wahrscheinliche Kompromosskandidat wäre aber wohl tatsächlich Schäuble: Es wäre klar, dass Schäuble nur ein Übergangskandidat wäre. Schäuble könnte versuchen die Wogen zu glätten und die zerstrittenen Flügel wieder zu versöhnen, so dass man sich dann für 2021 wieder auf einen mittigen Kandiaten einigen kann (das wäre dann vermutlich die Stunde für z.B. Klöckner). Und falls die Kompromissfindung nicht klappt, hätten zumindest alle Unions-Flügel Zeit gewonnen, ihre jeweiligen Kandidaten in Stellung zu bringen.
Und es hätte schon etwas fast episches, wenn Schäuble tatsächlich zum Zuge käme. Schäuble ist das fleischgewordene bundespolitische Gedächtnis. Seit einem halben Jahrhundert ist er bei jeder wichtigen Entscheidung dabei gewesen. Er hat den Einigungsvertrag ausgehandelt. Er ist nicht nur der dienstälteste Abgeordnete im aktuellen Bundestag. Er ist sogar der dienstälteste Abgeordnete, den es in einem gesamtdeutschen Parlament JEMALS gab. Wenn er jetzt als alter Mann noch Kanzler würde, wäre das Stoff für mystische Legenden. Erinnert fast ein bißchen an Hindenburg, der auf seine alten Tage erst bei Tannenburg siegte und dann sogar noch Reichspräsident wurde.
Zwar mit "Nachruf" überschrieben, aber da wird Merkel ja derart gelobt, dass man sich im falschen Film wähnt. Das Narrativ "Merkel, die große Europäerin" ist immer noch derart Allgemeingut in der deutschen Presselandschaft, man kann es kaum fassen.
Zitat von R.A. im Beitrag #145 Daß die Existenz der AfD auch der CSU Stimmen kostet ist klar.
Das ist schon mal gut festzustellen.
Zitat Aber diese Umfragewerte haben fast nichts mit dem Bundestagsergebnis und gar nichts mit dem AfD-Oppositions-Gehabe im Parlament zu tun.
Ah so. Also es regnet draussen. Und alle werden nass. Aber das hat nichts mit Wasser zu tun. So in der Art?
Natürlich hat es damit zu tun. Genauso wie auch der Mord von Wiesbaden, der Mord von Kandel oder auch der Mord von Mainz (und die diversen, die mir gerade nicht in den Sinn kommen). Weil die AfD, im Unterschied zu unserer Politik und Presse, diese Morde hämmert. Sie sind deshalb ein Thema, weil JETZT jemand da ist, der das Thema vertritt und es einhämmert. Genauso wie Fukushima das Vehikel-Thema von Merkel war, um ihren Atomausstieg in die Wege zu leiten, so nutzt die AfD die Morde, um ihre Agenda zu forcieren. Ohne die AfD (und die damit assoziierte Bewegung) würden solche Morde genauso mit einem Schulterzucken quittiert, wie man das schon früher gemacht hat. Und das ist es, was der CSU die Panik einjagt. Ich habe das bereits zur Bundestagswahl geschrieben und es bestätigt sich seit dieser mehr und mehr: Die eigentliche "Leistung" der AfD besteht vor allem darin, dass sie den Bürgern demonstriert, dass sie eben nicht isoliert sind. Das die "öffentliche Meinung" eben nicht die erdrückende Mehrheitsmeiung ist, als die sie sich permanent versucht darzustellen. So lange die AfD aus außerparlamentarischen Schmuddelkinder bestand, konnte es der CSU ziemlich egal sein, was da lief. Aber der Beleg "Du bist nicht alleine", kombiniert mit einer Opposition die den Namen wieder verdient (etwas, das man der FDP derzeit kaum vorwerfen kann), liefert etwas, was für die CSU extrem gefährlich ist: Eine Alternative. Und die CSU hat im Unterschied zu guten Teilen der CDU vor allem eins verstanden: Die Wähler, die sie an die AfD verliert, kommen nicht wieder.
Ich kann der Argumentatationkette von Frank in jedem einzelnen Punkt folgen. Wenn Merkel jetzt endlich(!) gestürzt wird (ich glaube noch nicht daran), dann deshalb weil die AfD Feuer unter dem Hintern der CSU (und auch der CDU) macht.
Zitat Und dann bröckeln die Umfragewerte im Mai wieder, die absolute Mehrheit droht in Gefahr zu sein. Wohlgemerkt bei ziemlich stabilen AfD-Zahlen. Und da wurde dann in den Panik-Modus umgeschaltet.
Und deshalb übernimmt die CSU fast 1:1 AfD Positionen? Glaubst Du das selber noch?
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