Für mich sieht es so aus als würde man das Verhältnis zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgeber noch mehr verkomplizieren, indem man mehrere Gewerkschaften, Betriebsrat und so weiter einführt.
Die Idee an sich ist aber neu. Das mit den Losverfahren nach Mehrheit ist eine naheliegende Idee, auf die ich auch schon gekommen bin, aber nicht in diesem Zusammenhang.
Man könnte es ja wirklich so einrichten: In welcher Region hat welche Partei wie viele Anhänger und dann dieses Mengenverhältnis mit Losen abbilden. Anschließend auslosen.
Stand 05.06.2021: Das SARS-CoV-2-Virus könnte jetzt doch aus einem Labor kommen. 23.06.: Dem BMWi fällt auf, dass der Strombedarf nicht bis 2030 konstant bleibt. 26.07.2021 DIW PLANT starken Nachfragerückgang bei Energie. to be continued
Für mich sieht es so aus als würde man das Verhältnis zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgeber noch mehr verkomplizieren, indem man mehrere Gewerkschaften, Betriebsrat und so weiter einführt.
Die Idee an sich ist aber neu. Das mit den Losverfahren nach Mehrheit ist eine naheliegende Idee, auf die ich auch schon gekommen bin, aber nicht in diesem Zusammenhang.
Man könnte es ja wirklich so einrichten: In welcher Region hat welche Partei wie viele Anhänger und dann dieses Mengenverhältnis mit Losen abbilden. Anschließend auslosen.
Losen ist das klassischen Verfahren der attischen Demokratie, das nur bei Posten die Kompetenz verlangen (Strategen) durch die Wahl ersetzt wurde. In den mittelalterlichen italienischen Stadtrepubliken waren meines Wissen zum Teil sehr komplexe Mischverfahren aus Wahl und Losen üblich, googlen Sie mal zum politischen System der Serenissima.
Ohne ausdrückliche Übernahme des Inhalts oder Empfehlung. Nur ein kleiner Hinweis. Besonders spannend in diesem Zusammenhang der Hinweis auf die Beteiligung im syrischen Bürgerkrieg.
Ohne ausdrückliche Übernahme des Inhalts oder Empfehlung. Nur ein kleiner Hinweis. Besonders spannend in diesem Zusammenhang der Hinweis auf die Beteiligung im syrischen Bürgerkrieg.
Das Problem "Graue Wölfe" ist ja nun nicht neu. Wer den Verfassungsschutzbericht aufmerksam liest, weiß ja, woher das Problem "von rechts" kommt - es sind nicht die Neonazis oder die NPD oder gar die AfD.
Manchmal habe ich den Eindruck, dass man gewisse Organisationen gerne gewähren lässt, damit man auch morgen noch einen Grund für den "Kampf gegen Rechts" hat. Natürlich nur gegen das andere Rechts. Weil wer beschäftigt sich schon mit Details aus dem Verfassungsschutzbericht - jedenfalls nicht die Tagesschau oder das Neue Süddeutschland. Hauptsache die AfD darf "Verdachtsfall" bleiben.
Stichwahl zwschen Le Pen und Macron in Frankreich, wie es aussieht.
"Alles nun, was ihr wollt, daß euch die Leute tun sollen, das tut ihr ihnen auch. Das ist das Gesetz und die Propheten." (Matthäus 7,12) "Das andre ist dies: »Du sollst deinen Nächsten lieben wie dich selbst« (3. Mose 19,18). Es ist kein anderes Gebot größer als diese." (Mark. 12,31)
Es steht bald noch die Wahl zur Nationalversammlung an.
14.04.2022: Steinmeier ist in Kiew nicht willkommen 16.04.: Twitter darf nicht von Elon Musk übernommen werden 24.04.22, Endlich, EU kämpft gegen Haß im Netz (to be continued)
Das war knapp. Da gibt es absolut kein Grund, fett zu grinsen.
___________________ Verbote sind Freiheit. Meinungen sind Terror. Quoten sind Leistung. Linke Regierung ist Familie. (c) Rot-Grüne Allianz “Die gefährlichsten Unwahrheiten sind Wahrheiten mäßig entstellt”, Georg Cristof Lichtenberg "Warum halten sie Begriffe wie 'Zigeunersoße' für rassistisch, aber 'Schei** Juden' für harmlos?", Hamed Abdel-Samad
in einer Besprechung eines Romans von Houellebecq wurde das übrigens vorweggenommen. Also anscheinend scheint der Autor über ein gewisses politisches Gespür zu verfügen und kann 1 und 1 zusammenzählen.
Demnach gibt es immer einen Zweikampf zwischen der "National" und einem "neoliberalen" Politiker. Dabei setzt sich dann die Vernunft durch und der Neoliberale wird als das kleinere Übel vom französischen Volke gewählt. Auf diese Weise sei der politische Machtkampf de facto tot. Man wählt nur noch gegen die "National", nicht mehr für irgendwas.
Natürlich gibt es in Frankreich zwei Wahlgänge. So gesehen könnte der zweite Wahlgang auch zwischen einem Sozialisten und einem Politiker der "National" stattfinden. Dafür müssten die Linken aber stark und relativ vereint sein, was aus verschiedenen Gründen illusorisch ist.
Mit zimmermännischen Gruß
Johanes.
P.S.: Nicht vergessen, auch Deutschlands Politik wird in Frankreich schon als "Neoliberal" diskutiert.
14.04.2022: Steinmeier ist in Kiew nicht willkommen 16.04.: Twitter darf nicht von Elon Musk übernommen werden 24.04.22, Endlich, EU kämpft gegen Haß im Netz (to be continued)
Zitat von Johanes im Beitrag #32Macron hat laut BR die Wahl zum Präsidenten gewonnen:
Holla:
Zitat Michael Weiss @michaeldweiss
Very intrigued by how Macron approaches Ukraine now that the domestic pressure is off. Already Paris greenlit the transfer of Milan anti-tank systems and Caesar artillery systems (originally intended for Morocco) to Kyiv. And Macron is said to be very impressed with Zelensky…
Daß ich von Macron eher wenig beeindruckt bin & eher dem "Rechtspopulismus" fröne, ist ja kein Geheimnis, aber das hier verdient ein . Alles andere kann später sortiert werden.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat von Johanes im Beitrag #37 Interessater Text. Auch wenn ich auf beiden Seiten nicht stehe.
Das ist auch keine Seite auf der man ernsthaft stehen kann. Wenn linke FeministInnen übereinander herfallen, weil sie sich nicht darüber einig sind, wer nun die beste Opferrolle in der Gesellschaft wahrnehmen darf, dann fällt mir dazu nur eine Sache ein: Popcorn!
Hier ein Beitrag, den man auf keinen Fall unkritisch lesen sollte. Es ist aber sehr, sehr, interessant. Insbesondere im Zusammenhang mit der Entwicklung der Linken für die Zukunft.
Stand: 10.07.2022 Musk übernimmt Twitter doch nicht
Very intrigued by how Macron approaches Ukraine now that the domestic pressure is off. Already Paris greenlit the transfer of Milan anti-tank systems and Caesar artillery systems (originally intended for Morocco) to Kyiv. And Macron is said to be very impressed with Zelensky…
Daß ich von Macron eher wenig beeindruckt bin & eher dem "Rechtspopulismus" fröne, ist ja kein Geheimnis, aber das hier verdient ein . Alles andere kann später sortiert werden.
Fortsetzung.
Zitat Emmanuel Macron @EmmanuelMacron Officiel du gouvernement - France
La Russie a commencé un nouveau type de guerre mondiale hybride. Elle a décidé que l'information, l'énergie et l'alimentation étaient des instruments militaires mis au service d'une guerre impérialiste continentale contre l'Ukraine.
Weltkrieg, hybrid geführt. Das deckt sich mit meiner Sicht, daß das, was wir in der Ukraine sehen, dem, was wir in diesem Jahrhundert als "3. Weltkrieg" sehen werden, am nächsten kommt. Die einzigen anderen denkbaren Schauplätze wären ein Angriff Nordkoreas gegen den Süden (oder Japan): angesichts des Verlaufs & der Zustände in NK jetzt wohl auszuschließen. Oder ein Angriff Chinas auf die Insel - angesichts des Kosten-Nutzen-Verhältnisses jetzt wohl eher unwahrscheinlich. Manche Mitspieler im Westen scheinen nicht ansatzweise begriffen zu haben, daß der Ausgang in der Ukraine wegweisend für künftige Konlikte sein wird.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Ein Gedanke, den ich hier hervorgeben will: Durch die Ein-Kind-Politik steht China jetzt vor einem vergleichbaren demographischen Problem wie die West- und Osteuropäer, in geringeren Maße auch die Nordamerikaner. Man kann einen Krieg theoretisch auch mit Drohnen und Panzer führen, die dann nur mit einer kleinen Gruppen von Spezialisten hantieren. Aber um "feindliche" Gebiete dann effektiv zu besetzen, muss man de facto die Polizeiarbeit vor Ort übernehmen. Dafür braucht man noch Infanterie. Die besteht nun mal aus jungen Männern (und in weit geringeren Maße Frauen). Und diese Jugend wird noch an anderen Stellen gebraucht.
Da die Geburtenraten eher nicht steigen und damit die Ratio zwischen Jugend und den Alten sich noch weiter verschiebt, droht damit für viele Staaten die geopolitische Handlungsunfähigkeit. Sie sind sozusagen in Zeitnot.
Der Gedanke erscheint mir nun zunächst plausibel und selbst wenn man seine Wahrheit bestreiten kann, so bedeutet das nicht, dass die Mächtigen dieser Erde ihn deshalb nicht für korrekt halten. Mit anderen Worten, solange die Entscheidungsträger daran glauben, solange ist dieser Gedanke auch wirkmächtig.
Jemand, der eine politische Meinung hat, sollte sich deshalb mit ihn und mit seinen Schlussfolgerungen vertraut machen.
Zitat von Johanes im Beitrag #41Man kann einen Krieg theoretisch auch mit Drohnen und Panzer führen, die dann nur mit einer kleinen Gruppen von Spezialisten hantieren.
Das ist übrigens der Grund, warum Sie in Peter Zeihans erstem Buch, "The Accidental Superpower," erschienen im Herbst 2014, das hier lesen können:
Zitat von S. 188-190The Russian people - the actual ethnic Russians - are dying out. With the Soviet collapse,, the bottom fell out of the Russian birth rate. ... By 2040, the Russian national population will almost certainly have shrunk below 120 million, with Russian ethnics but a thin minority within their own country. ... The average age of male mortality in Russia is fifty-nine (at least it was in the mid-2000s, which is when the last reliable demographic data escaped Russia's Federal State Statistics Service.) Russia won't even be able to maintain what it has, much less reach for more, within a few short years.
Russia's challenge is straightforward, if not simple: Its demographic decline is so steep, so far advanced, and so multivectored that for demographic reasons alone Russia is unlikely to be able to survive as a state, and Russians are unlikely to survive as a people over the next couple of generations. Yet within Russia's completely indefensible borders, it cannot possibly last even that long. Russia has at most eight years of relative strength to act. If it fails, it will have lost the capacity to man a military. The maintain a sizable missile fleet. To keep its road and rail system in working order. To prevent its regional cities from collapsing. To monitor its frontiers.
It is extremely likely that Russia lacks the strength to plug all of the gaps in its frontier, so it will have to prioritize. Here is the order I see Russia acting in an attempt to preserve its existence.
Russia's single largest concern is Ukraine.
(Es folgen 8 Aspekte, von Grenze, Meereszugang bis Infrastruktur)
In any form an independent Ukraine is a threat to Russia. But it is only the first threat Russia must address before 2020.
Geschrieben 2014. Und 2014 + 8... Und wir sehen exakt diesen Effekt. Die Russen schicken Burjäten und andere "wilde Grenzvölker" als Kanonenfutter an die Front (ein Soldat aus Dagestan hat eine 88 Mal höhere Aussicht, zur "Fracht 200" zu werden als jemand aus Moskau, ein Burjäte eine 275fache und ein Tuwaner eine 350mal höhere). Die durchkämmen gerade in ein paar weitabgelegenen Oblasten die Knäste und bieten den Häftlingen Kontrakt über 3 Millionen Rubel und anschließende Freilassung für 6 Monate Dienst an der Front an.
in China hat es 2020 die letzte Volkszählung gegeben. Offizielles Ergebnis: 1,411 Milliarden. Seither pfeifen es die Spatzen von den Dächern (auch in chinesischen halbstaatlichen Medien übrigens), daß der tatsächliche Wert um mindestens 70 Millionen, wahrscheinlich eher 130 Millionen darunter liegt.
Übrigens folgt noch etwas aus Zeihans Zahlen: sollte Russland nicht beigeben, seine Führung austauschen und Vova & Co an ein Nürnberg 2.0 ausliefern, also die Sanktionen erhalten blieben, ist auch dann das, was davon übrig bleibt, in spätestens 10 Jahren als mögliche Bedrohung aus der künftigen Weltgeschichte getilgt, so wie es seit Jahrzehnten Nordkorea ist.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Ich finde es dennoch bemerkenswert, dass diess Thema vom Mainstream so überhaupt nicht wahrgenommen wird. Mir ist schon klar, dass diese Informationen nicht so wichtig sind, wenn man sein tägliches Leben führen will. FÜr eine politische Gesamtbetrachtung dürfte es hingegebn durchaus relevant sein.
In Übrigen, politische Polarisierung, steigende Inflation, generell wirtschaftliche Problematiken und dergleichen. Für mich sieht es so aus als könnte man derzeit eine Reihe von Alarmzeichen sehen. Alles natürlich nur Indikatoren.
Die Frage ist: "...und was nun?"
Stand: 10.07.2022 Musk übernimmt Twitter doch nicht 03.08: Merz ist gegen Cancel Culture und "cancelt" selbst. 13.08., Salman Rushdie niedergestochen, alle Details unklar. (Fortsetzung folgt)
Kommentar: Es ist ein mehr oder weniger offenes Geheimnis, dass Chinas Wirtschaft derzeit Probleme hat. Der ein oder andere wird nun argumentieren, dass China hier nur von innenpolitischen Problemen anlenken will. Das mag durchaus sein. Wer aber eine Handlung lange vorbereitet, bei dem muss man zumindest davon ausgehen, dass er sie auch durchführen will. Im Interview hat Marc Friedrich bereits auf ähnliches angespielt.
Baerbocks Defizite lassen deutlich werden: Deutschland ist nicht fähig zur Weltpolitik
"Und niemals zuvor hat ein deutscher Außenminister solche Worte in den Mund genommen ohne tatsächliche Kriegsabsichten. Ein derart gravierender diplomatischer Fauxpas ist nicht einmal dem oft im Baerbock-Stil daherplappernden Deutschen Kaiser Wilhelm II. unterlaufen.[...] Schon längst fordern russische Falken von Putin die 'Bombe auf Berlin', um 'ein Zeichen zu setzen'. Ihr Kalkül ist simpel. Ja, die Nato würde erbost reagieren. Aber für eine Reaktion auf die Bestrafung dummdreister deutscher Kriegserklärungen würden Washington, London und Paris nicht ihre eigene Vernichtung riskieren.[...] Denn nahezu zeitgleich mit Baerbocks 'Kriegserklärung' beim Europarat setzte ihr Auswärtiges Amt einen Tweet ab, der in ganz Afrika Empörung auslöste. Der russische Außenminister Lawrow, so hieß es dort mit kolonialistischem Unterton, sei in Afrika, 'nicht um Leoparden zu sehen', sondern um die Partner der Ukraine zu beschuldigen, alles Russische zerstören zu wollen.[...] Wer sich in dieser Position und vor allem in dieser Zeit in der Öffentlichkeit verbal nicht im Griff hat, ist als deutscher Chefdiplomat komplett ungeeignet." Quelle: "Wie Deutschland den Krieg erklärt und Außenministerin Baerbock eine neue Variante hinzu fügt" von Lothar Krimmel (29. Januar 2023)
Kommentar: Schöner Text. Einige historische Vergleiche sind unglücklich und könnten die Massenwirksamkeit des Textes einschränken. Der inhaltliche Tenor scheint mir richtig.
Dieser Nebensatz, "die vielleicht von der einen Ecke dieses Haus noch nicht erkannt worden ist", ist natürlich ein neckischer Seitenhieb auf die AfD-Fraktion. Selbst bei so einem außenpolitischen Statement ist der Adressat klar innenpolitisch. Das ist kein neues Muster. Die Kritik an Trump, das demonstrative Lachen über die scheinbar ostensive Lächerlichkeit von Trumps Warnung vor einer Abhängigkeit vom russischen Gas, sie ist nicht außenpolitisch motiviert. Sie zielte auf eine gewisse Fraktion innerhalb der westlichen Öffentlichkeit. Eine Fraktion, die in den USA eher dazu neigt, die Demokratische Partei zu wählen und die mit den Republikanern und ihren Vorstellungen eher fremdelt. Es ist wichtiger, vor dem Urteil dieser Öffentlichkeit gut dazustehen als das klassiche Handwerk des Diplomaten zu beherrschen. Selbst wenn ein Vertreter eines unwichtigen Landes etwas offensichtlich absurdes sagt, würde ein Diplomat normalerweise versuchen darüber hinwegzugehen und versuchen das Thema möglichst nicht direkt anzuschneiden. Allenfalls würde er in Angebracht der Bedeutungslosigkeit trocken mit dem Hinweis schließen, dass es darüber andere Ansichten gibt. Denn eine diplomatische Verhandlung ist keine akademischen Debatte, bei dem man jeden möglichen Kritikpunkt abklopft und nur das beste Argument bestehen lassen will. Aus Prinzip eine zwischenstaatliche Verstimmung zu provozieren ist einfach keine gute Diplomatie.
Wie wir inzwischen wissen, hatte Trump mit seiner Aussage über die Abhängigkeit Deutschlands recht behalten.
Ebenso mag man privat vielleicht denken, dass man nach Afrika geht, um dort Leoparden (seltsame Zufälle) zu sehen, aber man sollte das dann nicht quasi als amtliche Verkündigung hinausposaunen. Die Aussage bezüglich des Krieges geht natürlich gar nicht und führt verständlicherweise zu irrtationen. Sollte eine "Völkerrechtsexpertin" das nicht besser wissen?
„Was du nicht willst, dass man dir tu, das füg' auch keinem andern zu“
Nur daß er mal eben "vorher" und "nachher" durcheinanderwirft.
Daß sich die Ukraine im Krieg mit Russland befindet, dürfte ziemlich unumstritten sein. Es ist völlig nebensächlich, daß Putin keine formelle Kriegserklärung aufgesprochen hat, sondern das zur военная спецоперация erklärt. Nach außen. Nach innen schon: die Erklärung des Kriegszustands geht nämlich mit der Ausrufung des Kriegsrechts einher.
Daß der Westen sich in einer rechtlich grauen Zone befindet, die aber weit über das hinausgeht, wie sich die USA vor dem Januar 1917 und dem Dezember 1941 positioniert hatten, auch. Die Neuauflage des Lend-Lease-Programms steht dafür. Ebenso, daß es Aufgabe des Westens ist, die russische Seite diesen Krieg nicht gewinnen zu lassen. Im übrigen unterschlägt der Verfasser (ich vermute mal bewußt) einen zentralen Punkt. Eine Kriegserklärung wird an die Adresse des Gegners gerichtet. IHM wird der Kriegszustand erklärt. Und zwar formell, auf diplomatischer Ebene. Und es wird den eigenen Staatsbürgern formell erklärt, daß sich der eigene Staat jetzt offiziell im Krieg befindet. Über Fernsehen (falls schon erfunden), das Radio und auf den Titelseiten aller Zeitungen. So hat es das japanische Kaiserreich am Sonntag, den 7 Dezember 1941, gehalten, so das Deutsche Reich am 11. Dezember.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat von Johanes im Beitrag #46 Es ist aber nicht die spezielle Person der "Völkerrechtsexpertin" und Ghostwriter-Auftraggeberin, die uns hier beunruhigen sollte. Unter Heiko Maas war es nicht wesentlich besser. Da wurde, wohl unter dem gefühlten Schutz der öffentlichen Meinung in den USA und in der trügerischen Sicherheit, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen, Trump in der Funktion als Außenminister heftig kritisiert.
Kritik war das nicht. Das Maasmännchen hat sich offen über Trump lustig gemacht und hat damit nur unterstrichen wie vollkommen inkompetent er in seiner Ministerrolle gewesen ist. Er hat nur, im Unterschied zum Baerback, an zwei Stellen Glück gehabt: Erstens hat er sich über einen Alliierten lustig gemacht, und nicht über jemanden, der tatsächlich auch mal zurückschlagen könnte, zum anderen hat Trump ihn schon damals als Witzfigur eingeordnet und deshalb gar nicht für satisfaktionsfähig gehalten (dieser Einschätzung kann man nur zustimmen). Der Baerbocksche Patzer ist um eine Potenz schlimmer: Ich glaube zwar nicht das Moskau wahnsinnig genug wäre eine Bombe auf Berlin zu werfen (weil das faktisch nur den dritten Weltkrieg nach sich ziehen kann), aber es bedeutet mitunter für jeden deutschen Soldaten, der irgendwo im Ausland unterwegs ist, dass er ein legitimes Ziel russischer Streitkräfte ist. Auch der diplomatische Schaden nach dem Krieg dürfte sich kaum beziffern lassen. Selbst wenn Putin eines Tages das Zeitliche segnet (was früher passieren kann als man denkt), hat der Baerbock den Grundstein dafür gelegt, dass in Russland auf die nächsten Jahrzehnte einfach antideutsche Propaganda funktioniert. Russland wird diesen Krieg verlieren, vielleicht nicht in diesem Jahr, vielleicht erst in fünf Jahren. In einem langen, blutigen Abnutzungskrieg. Und jeder Sarg, der in Moskau eintrifft, wird nicht Putin zugeordnet werden, sondern dem Gegner. Gut, dass Deutschland jetzt offiziell dabei ist.
Zitat Ein Diplomat sollte im Gegenteil bemüht darum sein, auch mit unerträglichen Verhandlungspartnern eine halbwegs gute Einigung zu erzielen.
Vollkommen korrekt. Das ist allerdings etwas, dass man jahrzehntelang(!) von linker Seite den konserativen deutschen Regierungen zum Vorwurf machte. Das man sich mit Diktatoren und Mördern an einen Tisch setzte.
Zitat Das ist kein neues Muster. Die Kritik an Trump, das demonstrative Lachen über die scheinbar ostensive Lächerlichkeit von Trumps Warnung vor einer Abhängigkeit vom russischen Gas, sie ist nicht außenpolitisch motiviert. Sie zielte auf eine gewisse Fraktion innerhalb der westlichen Öffentlichkeit. Eine Fraktion, die in den USA eher dazu neigt, die Demokratische Partei zu wählen und die mit den Republikanern und ihren Vorstellungen eher fremdelt. Es ist wichtiger, vor dem Urteil dieser Öffentlichkeit gut dazustehen als das klassiche Handwerk des Diplomaten zu beherrschen.
Aber auch das ist älter als Maas. Schröder hat Jahrzehnte des guten Verhältnisses zu den USA in Goslar für einen Wahlkampf zertreten. Gut, angesichts der heutigen Erkenntnisse wo Gerhard Schröder tatsächlich steht (nicht weit davon entfernt ein russischer Agent zu sein), relativiert sich das etwas, aber außenpolitisch gigantischen Schaden anzurichten, um innenpolitisch beim eigenen Klientel zu punkten, war keine Erfindung von Maas, das Copyright hat Schröder.
Zitat Die Aussage bezüglich des Krieges geht natürlich gar nicht und führt verständlicherweise zu irrtationen. Sollte eine "Völkerrechtsexpertin" das nicht besser wissen?
Nein. Sollte sie nicht. Weil viele immer noch den selben Fehler machen: Sie neigen dazu die "Völkerrechtsexpertin" für gemäßigt klug zu halten. Das ist sie nicht. Sie ist strunzdumm. Die meisten Leute wissen bereits eine halbe Minute, nachdem sie sowas gesagt haben, wie blöde das war. Ich bin sicher, sie wusste es nicht. Und bis dato wüsste sie es nicht, wenn es ihr keiner gesagt hättte.
Das schlimmste ist aber nicht einmal die Dummheit. Das schlimmste ist das völlige ignorieren dessen. Als Baerbock damals von dem "Netz als Speicher" fabulierte war das ausgesucht blöde und in einem echten Interview hätten sie Moderator und Publikum ausgelacht. Und ich bin sicher nach dem Interview wurde ihr auch gesagt wie dämlich und falsch das ganze war. Sie hat aber nie zurück gerudert. Es ist ihr schlicht peinlich dumm zu sein. Und hier haben wir genau das selbe: Sie kann nicht hinter ihre eigene Aussage zurück. Weil es ihr peinlich ist. Und ihr Schamgefühl wichtiger als das Wohl des Landes. Das ist eigentlich noch viel schlimmer.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #47Nur daß er mal eben "vorher" und "nachher" durcheinanderwirft.
In dem Fall sind meiner Meinung nach Sie es, werter Herr @Ulrich Elkmann, der etwas durcheinanderwirft. Die Ukraine und Russland mögen sich im Krieg befinden, aber das impliziert nicht, dass die NATO, die EU oder der Europarat in einem Krieg mit Russland ist.
Ein Krieg zwischen NATO-Mitgliedern und Russland hätte wohl einige unangenehme Folgen.
Zitat von Ulrich ElkmannNach innen schon: die Erklärung des Kriegszustands geht nämlich mit der Ausrufung des Kriegsrechts einher.
Ich muss zugeben, dass Sie mich hier ein wenig durcheinander gekriegt haben. Kriegsrecht ist meines Wissens, dass der normale zivile Gesetzesvollzug ausgesetzt ist. Zum Beispiel wenn Aufstände mittels Militär niedergeschlagen werden oder so. Mir wäre nicht bekannt, dass Krieg automatisch zur Folge hätte, dass innerhalb des Landes Kriegsrecht ausgerufen wird.
Oder meinen Sie Kriegswirtschaft?
Zitat von Ulrich ElkmannDaß der Westen sich in einer rechtlich grauen Zone befindet, die aber weit über das hinausgeht, wie sich die USA vor dem Januar 1917 und dem Dezember 1941 positioniert hatten, auch.
Zitat von Johanes im Beitrag #46Ein Diplomat sollte im Gegenteil bemüht darum sein, auch mit unerträglichen Verhandlungspartnern eine halbwegs gute Einigung zu erzielen.
Vollkommen korrekt. Das ist allerdings etwas, dass man jahrzehntelang(!) von linker Seite den konserativen deutschen Regierungen zum Vorwurf machte. Das man sich mit Diktatoren und Mördern an einen Tisch setzte.
Die Geschichte der Vorwürfe würde einen eigenen Thread erfordern.
Wenn wir mit einem "'Repräsentanten der Palästinenser' zurechtkommen müssen" -- also eines Regimes, das wir offiziell nicht mal ans Staat anerkennen und dessen geopolitische Bedeutung im Allgemeinen und Auswirkung auf uns insbesondere doch überschaubar ist -- , dann ja wohl erst recht mit jenen der Russen.
Aber wahrscheinlich bin ich nur zu dumm, die Genialität der wertebasierten Außenpolitik zu verstehen.
Zitat von LlarianEs ist ihr schlicht peinlich dumm zu sein.
Es ist auch eine Frage, wie man mit Fehlern umgeht. Manche Menschen sehen es als Zeichen mentaler Stärke, eigene Fehler einräumen zu können ohne dabei in Selbstzweifel zu versinken.
Mir ist aber schon klar, was hier passiert ist: Es gab schon vor der Wahl eine Art Kampagne, welche die Kompetenz besagter Expertin in Frage stellte. Ergo haben sich alle seriösen Medien darauf eingeschworen, diese zu verteidigen. Anscheinend rächt sich das jetzt langsam.
„Was du nicht willst, dass man dir tu, das füg' auch keinem andern zu“
Um das formal noch mal etwas genauer festzuklopfen. Nach GG Artikel 115a kann die deutsche Regierung nicht den Angriffskrieg erklären. Sie kann nur den Verteidungsfall ausrufen. Dazu bedarf es eines formellen Bundestagsbeschlusses. Sollte das zeitlich oder aus anderen Gründen nicht möglich sein, wird dies durch die Entscheidung des Gemeinsamen Ausschusses übernommen. Vorausssetzung ist die formale Feststellung des Bündnisfalls seitens der NATO. Frau Baerbock ist nicht die Regierung, und ihre zugegeben tölpelhafte Äußerung erfolgte nicht direkt an die RF addressiert, sondern im Zusammenhang mit den Verstimmungen unter den NATO-Partnern, "wir beinden uns nicht im krieg miteinander." Sie hat mit dieser Äußerung nicht formell einen Friedensvertag mit dem Rest der NATO-Partner unterzeichnet - was die einzige Möglichkeit ist, einen Kriegszustand formell zu beenden, sondern metaphorisch gesprochen. Und das ist der Grund, warum außer "diplomatischen Verstimmungen" nichts folgen wird.
Zitat ...aber es bedeutet mitunter für jeden deutschen Soldaten, der irgendwo im Ausland unterwegs ist, dass er ein legitimes Ziel russischer Streitkräfte ist
Russland hat, und das mit Absicht, bereits mehrfach deutlich klargestellt, daß es weder auf die Kriegsrechtsordnung noch explizit in diesem Krieg getroffene Abmachungen einen feuchten Schmiss gibt. Die bewußte Ermordung von Zivilisten, die bewußte Zerstörung der zivilen Infrastruktur, die Ermordung von 50 Kriegsfgefangenen des Asow-Regiments, die sich ergeben haben , nachdem dem Roten Kreuz deren Behandlung nach diesen Bestimungen vertraglich zugesichert worden ist, machen das überdeutlich. Putin kommt es wirklich nicht auf ein Kriegsverbrechen mehr oder weniger an.
Und was das zerschlagene Porzellan betrifft, so kann ich nur wieder einmal wiederholen: mit Putins Rusland GIBT es kein Zurück zum Status quo ante mehr. Auch nicht mit einem Russland post-Putin. Das setzt voraus, daß nicht nur Putin entweder stirbt oder die Macht verliert, sondern die gesmate Führungsspitze die Niederlage samt der Kriegsschuld anerkennt und nicht nur die Verantwortlichen ausliefert oder ein Tribunal im eigenen Land zuläßt, vergleichbar mit den Nürnberger und Tokyoter Prozessen. Und dann wird der Handel mit Gas, Öl & Kohle nur noch zu dem Zweck erlaubt werden, um Devisen zu generieren, um die Reperationen irgendwie bezahlen zu können. Zu 100%. Inklusive Rüstungskontrolle plus Vernichtung des gesamten Nukleararsenals. Die westliche Welt tut sich mit dem Lernen etwas schwer, aber wenn sie muß, geht es. Und sie hat definitv eingesehen, daß es ein Fehler war, Russland nicht 2014 die Pistole auf die Brust zu setzen und es für die Krimbesetzung zahlen zu lassen. Man hat genau die gleichen Fehler gemacht wie zwischen 1934 und 1938 gegenüber Deutshcland. Jetzt hat sich die Warnung bewahrheitet, daß das nur auf eine neue Runde hinauslaufen würde - mit erheblich höherem Preis.
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