Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #275Ich hab' mal eben die Zahlen zusammengezogen, um auszuloten, wie knapp das an RRG vorbeigeschrammt ist.
Rot, knallrot + grün ergeben bei der Fraktionsstärke von 39 Abgeordneten der Linkspartei zusammen 363 Sitze. Um eine Parlamentsmehrheit zu reißen, braucht es 368.
Dem stehen 371 Sitze aus CDU/CSU, FDP, AFD gegenüber.
Zitat von Johanes im Beitrag #277Aber die Union und FDP wird niemals mit der AfD koalieren. Höchstens eine Duldung wäre drin.
Klar, zumindest vorerst. Aber RRG im Bund wäre der Selbstzerstörungsmechanismus für SPD und GRÜNE. Das wissen die, weshalb das nur eine theoretische, nie eine realistische Option war/ist.
Zitat von HR2 im Beitrag #274Ich kann nicht nachvollziehen, weshalb Sie Lindner für so wenig standhaft halten. Er hat 2017 Standhaftigkeit bewiesen.
Ich halte ihn gar nicht mal für einen Umfaller, sondern habe nur eine Einschätzung darüber abgegeben was mit der FDP passieren wird, FALLS er umfällt. Wie schon erwähnt tippe ich auf die GroKo (zumal Laschet am Tag nach der Wahl parteiintern schon dermaßen unter Druck steht dass er eigentlich unmöglich Kanzler werden kann). Lassen wir uns überraschen.
Zitat von HR2 im Beitrag #274Ihrer Auffassung nach darf die FDP nur mit der CDU koalieren, da sie sonst, sich an Grüne anbiedernd, bei der nächsten Wahl fliegt? Dann regierte sie in den nächsten 20 Jahren nicht mit.
Dann ist das eben so. Die Beteiligung an einer Regierung, die in allen zentralen Punkten gegen die Interessen der eigenen Wähler handelt ist auch nicht erstrebenswert (genausowenig übrigens wie der Job des Finanzministers / Insolvenzverwalters in einer solchen Regierung). Auch eine Koalition mit der CDU wäre aus meiner Sicht nicht automatisch eine kluge Lösung; das eigentliche Problem an der Schwampel sind ja nicht mal die durchgeknallten Grünen, sondern die Tatsache dass die CDU inzwischen auch grün ist, was diese Koalitionsoption überhaupt erst eröffnet. Mit Beteiligung des Originals wird der unter Merkel angestoßene grüne Irrsinn aber mit Sicherheit noch verschärft. Und das wird zeitnah zur enormen Problemen führen (bspw. bei der Stromversorgung und Mobilität), für die die FDP dann am stärksten abgestraft werden wird.
Zitat von HR2 im Beitrag #274Nein, die FDP wird die Ampel verhindern, in der sie tatsächlich zerrieben würde, und die Postengeilheit der Grünen nebst einem massiv geschwächten Laschet für sich nutzen um möglichst viele liberale Forderungen durchzusetzen. Hier sehe ich eher die Forderungen der Grünen geschliffen.
Eine Schwampelregierung würde sicherlich weniger Unsinn beschließen als bspw. grün-rot oder die Volksfront, das ist klar. Es wird aber definitiv grüner, also unsinniger werden. Und das grüne Programm ist in allen Punkten (vielleicht mal abgesehen von der Drogenfreigabe, die werden wir dann brauchen um nicht verrückt zu werden) das exakte Gegenteil von liberal. Ich bin schon gespannt darauf, wie man da eigentlich einen Kompromiss finden will ohne dass mindestens einer der Beteiligten sich unterbuttern lässt und vor seinen Wählern und seiner Partei völlig lächerlich macht.
Zitat von HR2 im Beitrag #278Aber RRG im Bund wäre der Selbstzerstörungsmechanismus für SPD und GRÜNE.
In Berlin läufts aber prima. Berlin wird immer dysfunktionaler und RRG hat dort dennoch erneut eine fette Mehrheit hinbekommen. Schlechter als in Berlin könnte es RRG auf Bundesebene auch nicht machen. Aber RRG steht für eine Maximierung der Staatsquote. Und das Klientel der Wähler von R, R und G sind die klassischen Profiteure einer hohen Staatsquote: Nettosteuer-Transferempfänger (inklusive staatliche Angestellte, Beamte, NGO Aktivisten). Und der Anteil der Nettosteuer-Transferempfänger beträgt in Deutschland seit langem schon deutlich über 50%.
Wer zwischen Utopie ("One world") und Millenarismus (Viren, Hitze) hin und hergerissen ist, kann sich nicht auch noch um die banalen Dinge der realpolitischen Erfordernisse kümmern.
Das Geld kommt schließlich von den Reichen oder der Zentralbank.
"Das kleinste Kollektiv ist ein Schizophrener" -Heiner Müller
Zitat von Montesquieu im Beitrag #280 In Berlin läufts aber prima. Berlin wird immer dysfunktionaler und RRG hat dort dennoch erneut eine fette Mehrheit hinbekommen. Schlechter als in Berlin könnte es RRG auf Bundesebene auch nicht machen.
Es ist in der Tat ein seltsames Phänomen: Schlechte Regierungen können sich oft verblüffend lange halten.
Das krasseste Beispiel ist hier übrigens nicht einmal Berlin (wo es immerhin von Zeit zu Zeit mal andere Parteien in die Regierung schaffen). Sondern Bremen.
Bremen war in der jungen Bundesrepublik einmal eines der wohlhabendsten Bundesländer. Es folgte ein jahrzehntelanger Absturz. Und mittlerweile ist Bremen in fast allen Kennziffern ganz weit hinten. Wirtschaftskraft, Arbeitslosenquote, PISA-Ergebnisse, Kriminalität: überall steht Bremen schlecht da.
Es gibt mit Hamburg ja sogar einen sehr gut vergleichbaren Benchmark: auch eine Hansestadt, auch Küstenstadt, auch Stadtstaat. Aber während Hamburg sich gut gehalten hat ist Bremen total abgestürzt. Es hat mittlerweile die mit großem Abstand höchste Arbeitslosenquote aller Bundesländer. Höher als jedes Ostbundesland, höher als Berlin.
Gleichzeitig ist Bremen das einzige (!) Bundesland, in dem es nie einen Wechsel an der Regierungsspitze gab: Bremen wurde IMMER von der SPD regiert. Selbst in Bayern war die CSU zwischendrin mal in der Opposition.
Nach praktisch allen objektiven Kriterien ist die Entwicklung in Bremen eine Katastrophe. Und es gibt in diesem Bundesland auch eine vollkommen klare Verantwortungszuordnung. Und trotzdem: die verantwortliche Partei wird wiedergewählt. Immer wieder und wieder. Von einem Lernprozess bei den Wählern keine Spur.
Die Vorstellung, man müsste nur mal 4 Jahre eine Partei an die Macht lassen, dann würde die sich schon selbst entzaubern und die Wähler in Scharen zur vernünftigeren Alternative zurückkehren, ist nicht unbedingt realistisch. Es wird verblüffend oft von den Wählern jahrzehntelang keine Verbindung gezogen zwischen schlechter Entwicklung und politischer Verantwortung. Zumal ja diese Verbindung oft nicht so klar ist wie im wirklich glasklaren Fall Bremen.
Nur mal angenommen, es gäbe im Bund eine RRG-Regierung, die alle ihre energiepolitischen Wunderpläne in die Tat umsetzt. Und nur mal angenommen, es gäbe dann im nächsten Winter einen großen Stromausfall. Wie plausibel ist es, dass die Medien dann die RRG-Energiepolitik dafür verantwortlich machen? (Eine Politik, die die gleichen Medien ja immer lauthals gefordert haben). Nein, da wird man andere Schuldige finden: Das böse Ausland, dass keinen Strom liefern wollte. Die bösen Reichen, die zu viel Strom verbraucht haben. Die bösen Energiekonzerne, die zu wenig (!) Ökostrom-Kapazitäten aufgebaut haben. Die böse Industrie, die der Bevölkerung den Strom wegnimmt. Die bösen Vermieter, die zu wenig in energetische Sanierung investiert haben. Alle diese Böswewichte haben die eigentlich gut gedachte deutsche Energiepolitik torpediert.
Und der einzige Ausweg ist es, bei der nächsten Wahl noch mehr Rot-Grün zu wählen, damit man diesen Bösewichten endlich das Handwerk legen kann. Dass wir trotz Sozialismus immer noch nicht im Paradies leben, liegt eben nur daran, weil wir immer noch zu wenig Sozialismus haben.
Interessanterweise sind es ja gerade die linken Parteien, die von schlechten und heruntergewirtschafteten Strukturen profitieren: Arbeitslose wählen links. Und je mehr Arbeitslose eine linke Politik verursacht, desto mehr Wähler hat sie. Ein Teufelskreis der nicht so leicht zu durchbrechen ist - siehe Bremen.
Zitat von HR2 im Beitrag #278Aber RRG im Bund wäre der Selbstzerstörungsmechanismus für SPD und GRÜNE. Das wissen die, weshalb das nur eine theoretische, nie eine realistische Option war/ist.
Um ehrlich zu sein: Ich würde es nicht sehr bedauern.
Wobei ich mir eine neu aufgestellte SPD, die dann Klientelpolitik im Sinne von Interessenvertretung für die lokale Arbeiterklasse macht, durchaus gutheißen würde. Dafür müsste aber zunächst der ideologische Ballast aus der Geistesgeschichte weg. Vielleicht ein Godesberger 2.0. Anerkennung der Realität der Globalisierung, Bekenntnis zu demokratisch-humanitären Werten, zu denen auch grundsätzlich das Privateigentum gehört usw.
Das, was jetzt in der SPD nach oben kommt, ist teilweise das exakte Gegenteil.
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #279Mit Beteiligung des Originals wird der unter Merkel angestoßene grüne Irrsinn aber mit Sicherheit noch verschärft.
Das hätte ich bis vor kurzem unterschrieben, aber inzwischen bin ich mir da nicht mehr so sicher. Eine kleine Chance besteht. Auch jetzt sind zumindest einige innerhalb der Union scheinbar nachdenklich geworden. Vielleicht würde die Zusammenarbeit mit den Grünen auf Bundesebene dazu führen, dass viele Unionler die Richtungsentscheidungen doch in Frage stellen.
Im Großen und Ganzen denke ich aber immernoch: Es wäre gut, wenn die Union für 4 Jahre in Opposition gehen würde.
Zitat von Montesquieu im Beitrag #280 Wer zwischen Utopie ("One world") und Millenarismus (Viren, Hitze) hin und hergerissen ist, kann sich nicht auch noch um die banalen Dinge der realpolitischen Erfordernisse kümmern.
Ohne ein großes Fass aufmachen zu wollen: Dieser "Millenarismus" ist exakt das, was 99% der Menschheitsgeschichte einfach Standard war. Selbst wenn wir davon ausgehen, dass Corona nur eine starke Grippe wäre (was zumindest nicht 100% klar erwiesen ist), muss man doch zugeben, dass eine Pandemie eine Gefahr darstellt. Und das mit der Hitze: Egal ob menschengemacht oder nicht, wenn sich das Klima verändert, dann müssen wir uns ebenfalls verändern. Es gibt gar keine andere Option dazu.
Die Frage ist für mich nur, ob eine Deindustrialisierung eine besonders gute Idee ist und ob Deutschlands CO2-Ausstoß die Welt verändern kann.
Erst in unserer westlichen Wohlstands- und Sicherheitsblase haben wir so etwas vergessen.
Zitat von Florian im Beitrag #281Gleichzeitig ist Bremen das einzige (!) Bundesland, in dem es nie einen Wechsel an der Regierungsspitze gab: Bremen wurde IMMER von der SPD regiert. Selbst in Bayern war die CSU zwischendrin mal in der Opposition.
Dazu habe ich meine ganz eigene Theorie: Das Verhältnis zwischen Land und Stadt. Bremen ist eben der Extremfall "nur Stadt", kein oder kaum Umland. Damit vergleichbar zu Hamburg oder Berlin. Da haben es klassische Konservative alten Schlages eben schwer, die punkten eher auf den Land.
Bayern beispielsweise ist dagegen das umgekehrte Extrem: Fast nur ländliche Regionen. Deshalb ist die SPD eine rote Insel im "schwarzen Meer".
Zitat von FlorianZumal ja diese Verbindung oft nicht so klar ist wie im wirklich glasklaren Fall Bremen.
Verantwortung ist sicherlich das eine, Kausalität das andere. Eventuell konnte sich bei der Konkurrenz Bremen vs. Hamburg nur eine Partei durchsetzen. Eventuell gibt es irgendwelche anderen wirtschaftlichen, sozialen usw. Mitursachen.
Die Politik ist ja nicht allmächtig, sondern häufig genug nur Folge der selben Ursache.
Zitat von FlorianEin Teufelskreis der nicht so leicht zu durchbrechen ist - siehe Bremen.
Ich denke da auch an einige Staaten Südamerikas, die einen vergleichbaren Teufelskreis erliegen: Siehe Venezuela. Ich glaube wirklich, dass die Mehrheit der Venezuelaner in Wahrheit die selbe Clique wieder gewählt hat und ich halte es nicht mal für ausgeschlossen, dass zur Verfassungsversammlung wirklich viele Venezuelaner die Sozialisten gewählt haben.
Nach der ersten Wahl bereitet man jetzt die zweite Wahl vor: Die der Bundesregierung. Traditionell wird das in den Hinterzimmern entschieden.
Aufgrund von elementaren strategischen Überlegungen, von denen ich gestehen muss, dass sie mir ebenfalls nicht geläufig waren, sind jetzt die Grünen und die FDP am Ball. Für RRG (363 Sitze im Parlament!) oder Schwarzgelb (288 Sitze) reich es nicht und Schwarzrot (402 Sitze nach aktuellen Stand) wurde vor der Wahl ausgeschlossen, und eine Koalition aus Afd, Union und FDP hätte war mit 371 Sitzen rechnerisch eine Kanzler:Innenmehrheit, aber ist einfach multiple unmöglich.
Realistische Machtoptionen sind also: SPD + Union = 402 ► Bereit vor der Wahl ausgeschlossen, die politische Umsetzung würde extrem viel böses Blut geben. Ich halte es aber nicht für auegeschlossen. Ampel = 416 ► Dazu braucht man sowohl FDP als auch Grüne. Beide werden viele Forderungen stellen. Schwampel = 406 ► Ebenfalls FDP + Grüne.
Hier wedelt dann der Schwanz mal mit dem Hund, denn anscheinend spielen die Grünen und die FDP diese Gegebenheit voll aus. Da es ohne diese beiden Parteien in Sachen Koalition gar nicht mehr geht, haben sie diese Macht. Wenn die Grünen und die FDP zusammenarbeiten, dann können sie bei Verhandlungen für eine gemeinsame Position einfach maximal viel rausholen. Allerdings besteht auch die Gefahr, dass es SPD und Union "zu bunt" wird und diese sich auf eine neue GroKo einigen. Deshalb muss das Angebot, das beide machen, dennoch für die dritte Partei attraktiv sein. Zudem ein Angebot und Grüngelb an z. B. die Union, die dann ablehnt, einen maximalen Schaden bedeutet, da die SPD den Preis dann praktisch diktieren kann.
Ich gehen in beiden Fällen davon aus, dass die größere Partei es den kleineren heimzahlen wird.
Die Grünen, ich habe es erwähnt, haben zudem noch den Machtfaktor "Bundesrat" in der Hinterhand.
Die Grünen sind an 10 Landesregierungen beteiligt und diese haben über Staatsverträge und den Bundesrat de facto große Macht. Zum Vergleich: Selbst die CDU ist nur an 10 Landesregierungen beteiligt, die SPD an 11. Wobei Bayern mit CSU und Freien Wählern ja eine Ausnahme bildet. Es gibt keine andere von den "dritten Parteien", die eine derartige Macht hat. Linkspartei kommt grade mal auf 3 Landesregierungen und FDP auf 4.
Mit zimmermännischen Gruß
Johanes.
Stand: 26.07.2021 DIW PLANT starken Nachfragerückgang bei Energie. 26.09.2021 In Erwartung des Wahlkaters to be continued
Zitat von Florian im Beitrag #281Interessanterweise sind es ja gerade die linken Parteien, die von schlechten und heruntergewirtschafteten Strukturen profitieren: Arbeitslose wählen links. Und je mehr Arbeitslose eine linke Politik verursacht, desto mehr Wähler hat sie. Ein Teufelskreis der nicht so leicht zu durchbrechen ist - siehe Bremen.
Der Teufelskreis wird dann durchbrochen, wenn der Kapitalstock umverteilt und verfrühstückt wurde und nichts mehr da ist, was man stehlen und verschenken könnte, parasitäre Politik funktioniert nur so lange der Wirt noch lebt. Und schwuppdiwupp, hat die linke Regierung auf einmal das Volk gegen sich. Das ist wie die hundertste Wiederholung eines schlechten Films, so vorhersehbar wie langweilig.
Ich hoffe, dass ich die Toleranz der anderen Zimmerleute nicht zu sehr in Anspruch nehmen muss, wenn ich noch mal eine Überlegung einbringe:
Versetzen wir uns mal in die Lage der "Spitzengruppe" der Union. Sprich Laschet und sein Team, die ihn zum Kanzler machen wollten und sich da möglicherweise Pöstchen und Saläre versprechen haben. Es gibt drei mögliche Ausgänge: - Entweder die Grünen und die FDP gehen nach einem gemeinsamen Gespräch zur SPD. Damit wandert die Union unweigerlich in die Opposition. In diesem Szenario ist Laschet und sind die Laschetianer wahrscheinlich bald Geschichte. Es ist zwar nicht ausgeschlossen, nach einem gescheiterten Wahlkampf noch mal in Spitzenpositionen zu kommen, aber all die Arbeit bisher war dahin. In der Opposition gibt es keine Aussicht auf politisch besetzte Ämter, auf das Gefühl echter Macht und so weiter. Zudem aus der Opposition heraus mit ziemlicher Sicherheit eine andere CDU aufstehen wird als die heutige. Für die Chefetage wird es also ziemlich ungemütlich in diesem Szenario. - Oder aus irgendeine Grund kommt weder eine Ampel, noch eine Schwampel zu Stande, wir bekommen einen Neuaufguss der Großen Koalition. In diesem Szenario entgeht die Union zwar der Opposition und bekommt Zugang auf Pöstchen, aber es gibt einen Schönheitsfehler. Die SPD ist nominell stärkste Kraft und wird damit auf den Privileg beharren, den Kanzler zu stellen. Das wird vielen nicht schmecken. Auch in diesen Szenario ist Laschet und sein unmittelbares Team höchstwahrscheinlich angezählt, wahrscheinlich sogar politisch erledigt. Es könnten sich einige Mitglieder zwar in Posten flüchten, aber nach meiner Einschätzung lange nicht alle. Zudem es praktisch ausgeschlossen ist, dass er noch mal Kanzlerkandidat wird. Wer weiß, ob da nicht was hängen bleibt. Immer noch ungemütlich! - Oder es kommt zu einer Schwarzen Ampel In diesem Szenario wird Laschet wirklich Bundeskanzler und alle, deren politische Zukunft an seiner hängen ("Seilschaft"), haben gute Aussichten. Sobald das Kanzleramt bezogen wird, werden auch die internen Kritiker augenblicklich verstummen. Was macht schon ein schlechtes Wahlergebnis, gegenüber den Erfolg wo es drauf ankommt. Auch in der nächsten Legislatur wird Laschet noch mal aufgestellt, damit ist die eigenen Zukunft im doch recht harten politischen Geschäft sicher.
Ich stelle ausgehend von diesen Überlegungen fest: Die Verhandlungsführer der Union habe ein starkes Eigeninteresse daran, dass das letzte Szenario eintritt. In den ersten beiden gibt es zumindest bedeutende Nachteile. Sie können dieses Szenario wahrscheinlicher machen, wenn sie sich in den Verhandlungen gegenüber den FDP-Grünen-Block besonders nachgiebig zeigen.
Aus Sicht der SPD ist der Fall weniger klar. Zum einen gibt es jetzt schon Anzeigen, dass Scholz Probleme in der eigene Fraktion bekommen könnte, zum anderen hat er zwei mögliche Optionen auf das Kanzleramt. Das einzige Szenario, in dem er verliert, wäre eine Schampel. Wie kann man sicher ausschließen, dass es dazu kommt? Eine Möglichkeit wäre, dass man gegenüber den Grüngelben glaubwürdig vertreten kann, dass man mit der Union ein Alternativangebot hat. Hier spielt man die "kleine Drittenparteien" gegen die Union aus und umgekehrt. Das wäre das ideale Szenario für Scholz gewesen, zwei Angebote und er kann sich für das Beste entscheiden. Leider wurde aber eine Fortsetzung der GroKo vorher ausgeschlossen.
Eine ganz schöne Zwickmühle.
Ich stelle mir vor, dass grade im politischen Berlin Telefone heiß laufen und alle möglichen schlauen Berater die Gegenseite psychologisch durchleuchten, strategische Analysen anfertigen und alte Verhandlungsprofis sich in Stellung bringen.
Stand: 26.07.2021 DIW PLANT starken Nachfragerückgang bei Energie. 26.09.2021 In Erwartung des Wahlkaters to be continued
Das Problem ist, wie oben bereits von anderen geschrieben, dass keine der jetzigen Optionen tatsächlich vernünftig passt:
In einer Ampel würde die FDP zerrieben, das ist zumindest Lindner klar. Gerade angesichts der Vorstellungen der Grünen mit ihrem "Klimaministerium" wüsste ich kaum, wie SPD und Grüne bei den Liberalen so viel Vertrauen erzeugen wollten, dass die dabei mitspielen. Und Lindner kann es sich, so gerne er auch Minister werden würde, nicht leisten, dass die FDP zerrieben wird, sonst wird sie in vier Jahren schlicht endgültig Geschichte sein.
Die Schwampel wiederum ist mit den Grünen doch nicht wirklich realistisch zu machen, sowas mag auf Landesebene irgendwie funktionieren, aber kann man sich ernsthaft eine Zusammenarbeit zwischen einer Baerbock und einem Lindner vorstellen? Oder Göring-Eckart mit Kubicki? Selbst Josef Fischer, von dem ich nicht allzu viel halte, hat mal treffend beim letzten mal, als eine solche Schwampel diskutiert wird, die simple Frage gestellt: "Wie soll das gehen?". Und die Antwort ist: Nein, das geht eigentlich nicht. Und nicht weil die Grünen das selbe Risiko hätten wie die FDP zerrieben zu werden (dafür ist die CDU zu grün und der ÖR immer noch fest das grüne Sturmgeschütz), sondern weil die Grünen schlicht nicht wollen.
Ich halte die große Koalition immer noch für die nahe liegende Lösung und wenn man ehrlich ist, ist das auch die Lösung mit der kleinsten politischen Spannbreite. Sowohl SPD als auch CDU sind sozialdemokratische Parteien, die im Wesentlichen das selbe wollen (nur eben mit dem eigenen Personal). Das einzige, wirkliche Hindernis, dass sie haben, ist, dass sie immer gegenteiliges verkündet haben. Ich glaube nicht einmal das Laschet hier ein großes Problem wäre, er wird gerne den Vizekanzler machen und sich als Außenminister aus der Affäre ziehen. Und auch aus liberaler Sicht muss das nicht die schlimmste Lösung sein, denn es sind wenigstens keine Grünen an der Regierung beteiligt, was vermutlich schwerer wiegt als eine Beteiligung der FDP.
Und ich möchte auch eine vierte Option nicht vom Tisch wischen: FDP und Grüne kommen zu dem Ergebnis, dass sie sich nicht einigen können, beschimpfen sich ein bischen und Scholz tritt mit den Grünen zusammen für eine Minderheitsregierung an. Das ist nicht undemokratisch und unser Präsidentendarsteller wird auch nicht das geringste Problem damit haben, Scholz dann im dritten Wahlgang zu inthronisieren. Da die SED wohl keine Probleme haben wird mit dem Block zu stimmen (schon alleine um ihre Bereitschaft zu mehr zu signalisieren), brauchen sie bei Gesetzen gerade mal 7 Abweichler aus den anderen Fraktionen für neue Gesetze. Das kann im Einzelfall schon funktionieren. Und am Rande gesprochen: Selbst das muss nicht die schlimmste Lösung sein, denn zum einen wird eine solche Regierung sehr handlungsschwach sein, zum anderen wird das endlich(!!!) das Ende von Merkel bedeuten. Denn die schlimmste aller Lösungen könnte darin bestehen, dass wir keinen neuen Kanzler bekommen und der Drachen einfach weiter regiert.
Zitat von Llarian im Beitrag #285Denn die schlimmste aller Lösungen könnte darin bestehen, dass wir keinen neuen Kanzler bekommen und der Drachen einfach weiter regiert.
Abgesehen von der katastrophalen Aussenwirkung ("die Deutschen sind zu blöd eine Regierung zu bilden"): Wäre das wirklich schlimmer als eine Minderheitsregierung? Gesetze wird sie ohne die SPD nicht durchprügeln können, und die wird schon aus Prinzip die Zustimmung verweigern. Natürlich hat die Exekutive trotzdem noch allerhand Machtinstrumente für großen Murks zur Verfügung, aber man sollte sich nicht der Illusion hingeben dass das Personal der nächsten Regierung - welche auch immer das sein mag - signifikant besser wird. Aus meiner Sicht macht das keinen großen Unterschied.
Zitat von Llarian im Beitrag #285FDP und Grüne kommen zu dem Ergebnis, dass sie sich nicht einigen können, beschimpfen sich ein bischen und Scholz tritt mit den Grünen zusammen für eine Minderheitsregierung an.
Interessant wäre ja dann, dass nicht nur das Linke Bündnis 7 Abweichler braucht, sondern dass dann FDP, CDU und AfD zusammen Mehrheiten bilden können. Da käme es möglicherweise zu dem ein oder anderen Präzedenzfall...
Zitat von Llarian im Beitrag #285FDP und Grüne kommen zu dem Ergebnis, dass sie sich nicht einigen können, beschimpfen sich ein bischen und Scholz tritt mit den Grünen zusammen für eine Minderheitsregierung an.
Interessant wäre ja dann, dass nicht nur das Linke Bündnis 7 Abweichler braucht, sondern dass dann FDP, CDU und AfD zusammen Mehrheiten bilden können. Da käme es möglicherweise zu dem ein oder anderen Präzedenzfall...
Allerdings wäre da auch zu befürchten, dass Union und / oder FDP gegen die AfD und für rot/grün stimmen, alleine schon um sich vom Schwefel abzugrenzen... so unsinnig das sein mag, nach dem Kasperltheater in Thüringen ist denen alles zuzutrauen.
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #287 Abgesehen von der katastrophalen Aussenwirkung ("die Deutschen sind zu blöd eine Regierung zu bilden"): Wäre das wirklich schlimmer als eine Minderheitsregierung? Gesetze wird sie ohne die SPD nicht durchprügeln können, und die wird schon aus Prinzip die Zustimmung verweigern. Natürlich hat die Exekutive trotzdem noch allerhand Machtinstrumente für großen Murks zur Verfügung, aber man sollte sich nicht der Illusion hingeben dass das Personal der nächsten Regierung - welche auch immer das sein mag - signifikant besser wird. Aus meiner Sicht macht das keinen großen Unterschied.
Vor einigen Jahren hätte ich Ihnen noch recht gegeben, aber die Impotenz der Abgeordneten auch die übelsten Schweinereien der Exekutive nicht zu begrenzen, hat mich da vom Gegenteil überzeugt. Bestes Beispiel ist Merkels Flüchtlingsparty, hat den Bundestag nie interessiert, durchgeführt praktisch im Alleingang durch den Drachen. Und selbst wenn sich die SPD verweigert, muss das noch lange nicht für die Grünen gelten, bei denen sie sowieso Ehrenmitglied ist. Ich bin inzwischen tatsächlich der Auffassung diese Frau verfolgt das Ziel möglichst großen Schaden an diesem Land anzurichten und wenn wir ihr die Gelegenheit geben, wird sie genau dieses weiter führen.
Bei Flaschet und Scholz sehe ich diese Attitüde eher nicht, Baerbock schon eher, aber die ist sowieso raus.
Zitat von Llarian im Beitrag #285FDP und Grüne kommen zu dem Ergebnis, dass sie sich nicht einigen können, beschimpfen sich ein bischen und Scholz tritt mit den Grünen zusammen für eine Minderheitsregierung an.
Interessant wäre ja dann, dass nicht nur das Linke Bündnis 7 Abweichler braucht, sondern dass dann FDP, CDU und AfD zusammen Mehrheiten bilden können. Da käme es möglicherweise zu dem ein oder anderen Präzedenzfall...
Allerdings wäre da auch zu befürchten, dass Union und / oder FDP gegen die AfD und für rot/grün stimmen, alleine schon um sich vom Schwefel abzugrenzen... so unsinnig das sein mag, nach dem Kasperltheater in Thüringen ist denen alles zuzutrauen.
So unsinnig wäre das für einige in der FDP gar nicht, befürchte ich. Das "Liberal" Magazin der FNS liest sich jedenfalls als wäre es ein rot-grünes Parteiheft, nicht das der FDP.
Zitat von Llarian im Beitrag #285FDP und Grüne kommen zu dem Ergebnis, dass sie sich nicht einigen können, beschimpfen sich ein bischen und Scholz tritt mit den Grünen zusammen für eine Minderheitsregierung an.
Interessant wäre ja dann, dass nicht nur das Linke Bündnis 7 Abweichler braucht, sondern dass dann FDP, CDU und AfD zusammen Mehrheiten bilden können. Da käme es möglicherweise zu dem ein oder anderen Präzedenzfall...
Und den werden alle fürchten wie der Teufel das Weihwasser. Wenn es die Union, noch extremer die FDP, es wagen würde mit der Schwefelpartei ein Gesetz zu beschliessen, wäre der neudeutsch "Shitstorm" so extrem, dass die Möllemann Eskapaden (die ihn am Ende sein Leben gekostet haben) dagegen ein laues Lüftchen darstellen. Die FDP würde in der Luft zerrissen, die Union gekreuzigt und beide würden innerlich verbrennen (und das meine ich nicht übertrieben, das würde exakt so passieren, es würden sich diverse Abgeordnete von ihrer Partei lossagen, nur um der Gewalt der Antifa zu entgehen). Das ist das Problem wenn man es zulässt, dass eine demokratische Strömung so durch die Hetzpresse dämonisiert wurde und man die roten Kampfbrigaden jahrelang gefüttert hat und ihnen erlaubt hat Gewalt als legitimes Mittel der Politik zu etablieren. Kemmerich anyone?
Zitat von Llarian im Beitrag #285Die Schwampel wiederum ist mit den Grünen doch nicht wirklich realistisch zu machen, sowas mag auf Landesebene irgendwie funktionieren, aber kann man sich ernsthaft eine Zusammenarbeit zwischen einer Baerbock und einem Lindner vorstellen?
Die CDU ist sowieso stark ergrünt und die CSU trägt es (leider) voll mit. Die FDP schriebt einfach was von wegen "Klimawamrkt" und schon haben wir eine Einigung.
Das Klimaurteil haben wir eh. EU-Verordnungen in diese Richtung haben wir eh. Der Handlungsspielraum ist sowieso ziemlich grün.
Zitat von Llarian im Beitrag #285Ich halte die große Koalition immer noch für die nahe liegende Lösung und wenn man ehrlich ist, ist das auch die Lösung mit der kleinsten politischen Spannbreite.
Denkbar. Es würde aber beweisen (!), dass Wahlen überhaupt nichts mehr verändern. Wir könnten eine Systemkrise bekommen...
Stand: 26.07.2021 DIW PLANT starken Nachfragerückgang bei Energie. 26.09.2021 In Erwartung des Wahlkaters to be continued
Zitat von Johanes im Beitrag #293Die FDP schriebt einfach was von wegen "Klimawamrkt" und schon haben wir eine Einigung.
Wenn sich die Schwampel-Hampel darauf einigen können das Energiethema künftig dem Markt zu überlassen, haben sie meinen Segen. Das Problem besteht ja genau darin, dass man das NICHT macht, und die Grünen haben daran auch keinerlei Interesse. Man kann nur Markt oder Verbote und Subventionen haben, aber nicht beides gleichzeitig. Da ist kein Kompromiss möglich, ausser vielleicht der der Untätigkeit, also ein "weiter wie bisher", was beide explizit nicht wollen. Und wenn die FDP hier auf die grüne Linie einschwenken sollte, ist sie erledigt, denn das wird dann richtig, richtig teuer und chaotisch. Dagegen wäre dann ein Witzkompromiss wie die Abschaffung des Soli nur ein Tropfen auf den heissen Stein. Grün und gelb geht nur zusammen, wenn eine der Parteien politischen Selbstmord begeht. Nebenbei müssen auch die Grünen darauf achten, nicht ihre Kernwählerschaft zu vergraulen, denn im Öko- und Gendersegment gibt es inzwischen auch einige Kleinparteien, die nur auf ihre Gelegenheit warten.
Zitat von Johanes im Beitrag #293Es würde aber beweisen (!), dass Wahlen überhaupt nichts mehr verändern. Wir könnten eine Systemkrise bekommen...
Bisher ist eigentlich nur bewiesen, dass Wahlen dann nichts ändern, wenn man immer die gleichen wählt. Das ist aber trivial. Wer rot oder schwarz gewählt hat und noch über einen Rest an Realitätssinn verfügt, musste nach gefühlt 100 Jahren GroKo damit rechnen, dass es wieder eine GroKo gibt, egal wie stark sich rot und schwarz vor der Wahl dagegen sträuben. Das Spiel ist altbekannt. Wer etwas ändern will, darf eben nicht das gleiche wählen.
Zitat von Johanes im Beitrag #293 Denkbar. Es würde aber beweisen (!), dass Wahlen überhaupt nichts mehr verändern. Wir könnten eine Systemkrise bekommen...
Wir HABEN eine Systemkrise. Und tatsächlich können Wahlen daran wenig bis gar nichts verändern. Die Aufhebung des deutschen Rechtsstaates im letzten Jahr ist durch Wahlen nicht mehr zu korrigieren. Ebenso ist kaum davon auszugehen, dass der massiv überblähte Staat mit seinem Propagandapparat ÖR eine Änderung der Richtung überhaupt zulassen kann oder wird. Wir haben schon lange eine große, um nicht zu sagen Riesenkoalition zwischen Grünen, SPD und CDU, die sich eigentlich nur über die Posten streiten, aber am Ende die selben Ziele verfolgen. Und im Rahmen dessen, dass diese zusammen ungefähr 90% der politischen Macht ausmachen in einem Staat, der zu fast die Hälfte das Wirtschaftsgeschehen kontrolliert, ist da einfach nix mehr zu wollen.
Der deutsche Staat wird durch Wahlen nicht mehr eingefangen sondern nur noch die bittere Realität der Wand vor die er fährt. Dann werden wir vielleicht was neues machen, aber abbiegen werden wir nicht mehr.
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #294 Wenn sich die Schwampel-Hampel darauf einigen können das Energiethema künftig dem Markt zu überlassen, haben sie meinen Segen. Das Problem besteht ja genau darin, dass man das NICHT macht, und die Grünen haben daran auch keinerlei Interesse.
Doch, haben sie, und das ist auch das Problem. Denn natürlich kann man das dem Markt überlassen. Mit der Konsequenz, dass man sich Energie leisten können muss. Und die Grünen vertreten in erster Linie die Besserverdiener, Lehrer, Beamten, Bessermenschen, die sich all das noch leisten können. Was die Marktwirtschaft eigentlich im letzten Jahrhundert geleistet hat, war ja nicht, dass die Reichen unbedingt mehr konsumieren konnten, sondern vor allem, dass die Armen(!) mehr konsumieren konnten. Das sich der kleine Angestellte einen Urlaub auf Mallorca leisten kann, dass er ein schnelles Auto fahren kann und jeden Tag Schnitzel essen kann, wenn er das will. DAS ist es, was die Grünen ihm nehmen wollen. Wenn wir die grünen Wahn mit marktwirtschaftlichen Methoden kombinieren werden wir eine Welt bekommen mit lauter Grünen in Einfamilienhäusern in Vororten mit ihren Hybrid-Autos und einem klimaneutralen Urlaub im Süden, während der einfache Arbeiter in einem Wohnsilo sitzt, Urlaub auf Balkonien oder im Schwarzwald machen darf und ansonsten Sojaschnitzel essen darf, bevor er mit dem öffentlichen Nahverkehr zur Arbeit fährt.
Zitat von Llarian im Beitrag #296Wenn wir die grünen Wahn mit marktwirtschaftlichen Methoden kombinieren werden wir eine Welt bekommen mit lauter Grünen in Einfamilienhäusern in Vororten mit ihren Hybrid-Autos und einem klimaneutralen Urlaub im Süden, während der einfache Arbeiter in einem Wohnsilo sitzt, Urlaub auf Balkonien oder im Schwarzwald machen darf und ansonsten Sojaschnitzel essen darf, bevor er mit dem öffentlichen Nahverkehr zur Arbeit fährt.
Nur hat es nichts mit Marktwirtschaft zu tun, wenn man Preise staatlich hochtreibt und per Subventionen zusätzlich noch von unten nach oben umverteilt. In einem reinen Markt ohne grüne Spinnereien kann sich jeder Energie leisten und der Millionär zahlt für sein reines Klimagewissen den vollen Preis, anstatt andere dafür blechen zu lassen.
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #297 Nur hat es nichts mit Marktwirtschaft zu tun, wenn man Preise staatlich hochtreibt und per Subventionen zusätzlich noch von unten nach oben umverteilt.
Das ist aber das Verständnis, dass auch die FDP teilt. Man meint man müsse statt CO2 "zuzuteilen" wie das derzeit ja teilweise läuft, einfach einen "Emissions-Markt" aufmachen. Prinzipiell insofern richtig, als das das sicher besser läuft. Aber es ändert nichts daran, dass in dem Moment CO2-Emissionen zu einem knappen Gut werden, dass sich am Ende nur Reiche leisten können. Das ist durchaus marktwirtschaftlich betrachtet, nur die Prämisse ist es nicht.
Zitat In einem reinen Markt ohne grüne Spinnereien kann sich jeder Energie leisten und der Millionär zahlt für sein reines Klimagewissen den vollen Preis, anstatt andere dafür blechen zu lassen.
Aber dann machts ja keiner. :) Nein, ernsthaft: Für den Grünen stellt sich CO2 als Riesenproblem dar. Also muss die Menge an CO2 begrenzt werden. Der Marktwirtschaftler geht hin und verkauft daraufhin eine begrenzende Menge Emissionszertifikate. Und der grüne Millionär freut sich wie ein Schneekönig: Er erreicht die CO2 Einschränkung, kann sich selbst "ein gutes Gewissen" kaufen und der Pöbel kann nicht mehr Auto fahren. Das muss man alles nicht richtig finden, aber GENAU DAS ist die grüne Sicht der Welt. Und das ist auch der Markt, den er sich vorstellt.
Zitat von Llarian im Beitrag #298Für den Grünen stellt sich CO2 als Riesenproblem dar. Also muss die Menge an CO2 begrenzt werden. Der Marktwirtschaftler geht hin und verkauft daraufhin eine begrenzende Menge Emissionszertifikate.
Jein, weil die Emissionszertifikate ja nur Sinn haben, wenn es eine staatliche Gewalt gibt, die Emissionen ohne Zertifikate bestraft.
Die wirklich marktwirtschaftliche Lösung wäre, daß derjenige, der sich vom Klimawandel bedroht sieht, sein Budget gleichgewichtig aufteilt auf Vorsorge (z.B. Deiche bauen, robustere Saatgutsorten entwickeln etc), Verhinderung (Bezahle die ganze Welt, daß sie weniger Kohlenstoff verbrennt) und simples Aushalten. Aushalten und Vorsorge haben nebenbei den Vorteil, daß man nicht auf die Kooperation bzw. Kontrolle Dritter angewiesen ist und auch hilft, wenn die Kohlenstoffdioxidquelle gar nicht menschlich beeinflußbar ist (z.B. brennende Kohleflöze oder vulkanische Freisetzungen).
Zitat von Llarian im Beitrag #298Und der grüne Millionär freut sich wie ein Schneekönig: Er erreicht die CO2 Einschränkung, kann sich selbst "ein gutes Gewissen" kaufen und der Pöbel kann nicht mehr Auto fahren. Das muss man alles nicht richtig finden, aber GENAU DAS ist die grüne Sicht der Welt. Und das ist auch der Markt, den er sich vorstellt.
Im Straßenwahlkampf habe ich mal zwei FDP-Politiker (MdL und Kommunalpolitiker) auf diese Umverteilungseffekte der rot-grünen Politik gegenüber marktwirtschaftlichen Lösungen angesprochen, und warum man diese Tatsache nicht ausnutzt, das ehemalige SPD-Klientel für die FDP abzuwerben. Prinzipiell haben sie mir zugestimmt und auch bestätigt, daß das Gefühl für diesen Sachverhalt im Volke durchaus besteht (ich glaube, das ist der Grund, warum AfD von Arbeitern gewählt wird). Der eine hat aber gemeint, man müsse ihn vorher erst genau belegen, bevor man darauf eine Kampagne aufbaut. Der andere zählte mit mir weitere Beispiele auf, wo Akademiker oder Sowieso-schon-Reiche von rot-grüner Politik begünstigt werden.
Zitat von Llarian im Beitrag #298Das muss man alles nicht richtig finden, aber GENAU DAS ist die grüne Sicht der Welt. Und das ist auch der Markt, den er sich vorstellt.
Richtig, aber es ist eben kein Markt im eigentlichen Sinne, sondern nur eine Effizienzsimulation. Mal völlig ab von der Semantik: Am Ende wird das bewertet, was bei der Politik unterm Strich rauskommt. Und das, was Sie beschreiben wäre ein Einschwenken der FDP auf die grüne Linie und würde für die FDP katastrophal enden.
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