Zitat von Paul im Beitrag #198Wir werden erleben, wer von uns das richtig kapiert hat.
Nun ist ihre Herleitung ja auch logischer. Mit "politische Arbeit fortsetzen" meinte ich eigentlich nur, daß das Verfahren gegen ihn wohl bald abgeschlossen sein wird und er so zurückkommen kann. Er wird ja noch anderen politische Funktionen in der SPD haben denen er sich dann verstärkt widmen kann. Es ist jetzt aber unklar warum er überhaupt sein Bundestagsmandat aufgegeben hat. Da könnten dann tatsächlich gesundheitliche Fragen eine Rolle spielen. Er ist jetzt wohl einfach zur Kur.
Zitat von Noricus im Beitrag #199das war reine Spekulation, die nur darstellen sollten, unter welchen tatsächlichen Voraussetzungen ich eine Hausdurchsuchung im Fall Edathy für verhältnismäßig erachten würde.
War dann denn die durch die SA Hannover betriebene Hausdurchsuchung übertrieben oder gar unrechtmäßig?
Und wie wirkt sich das ganze auf diesen Oberstaatsanwalt "fassungslos" aus? Haben die in Hannover jetzt zu langsam und schwerfällig ermittelt oder waren die nun aggressiver als nötig und sinnvoll? Ist seine Karriere zu Ende weil er Politiker kritisiert hat?
Und wie wird das nun mit den zahlreichen (800) parallelen Fällen in Deutschland? Werden die auch eingestellt?
Sebastian Edathy wird sich wohl heute abend (ARD 21.45 UHR) bei Günter Jauch zusammen mit Wolfgang Bosbach, Karl Lauterbach, Georg Mascolo und Wolfgang Kubicki dazu äußern können.
Zitat von Noricus im Beitrag #199das war reine Spekulation, die nur darstellen sollten, unter welchen tatsächlichen Voraussetzungen ich eine Hausdurchsuchung im Fall Edathy für verhältnismäßig erachten würde.
War dann denn die durch die SA Hannover betriebene Hausdurchsuchung übertrieben oder gar unrechtmäßig?
Wenn es keinerlei konkrete Hinweise darauf gibt, dass Edathy auch strafbares Material bestellt und/oder erhalten hat, dann kann hier eigentlich nur die genannte kriminalistische Erfahrung in die Waagschale geworfen werden, dass man bei Bestellern/Besitzern von grenzwertigem, aber noch nicht strafbarem Material in der Regel auch illegale Bilder findet. Dann würde sich m.E. aber die Frage stellen, wie hoch hier die Übereinstimmungsquote ist: Betrifft sie 95 Prozent der Fälle, 80 Prozent oder "nur" 66,67 Prozent? Oder weniger? Irgendwann wird das Eis für eine Hausdurchsuchung, die - wie Llarian zu Recht schreibt - einen einschneidenden Eingriff in die Rechte des Beschuldigten darstellt, doch sehr dünn. Und es kommt noch etwas hinzu:
Zitat Und wie wirkt sich das ganze auf diesen Oberstaatsanwalt "fassungslos" aus? Haben die in Hannover jetzt zu langsam und schwerfällig ermittelt oder waren die nun aggressiver als nötig und sinnvoll?
Nach dem, was ich gelesen habe, wurde ja erst mal gar nichts getan, und dann, als man sich zur Aufnahme von Ermittlungen entschloss, kam gleich die Hausdurchsuchung. Dem StA war durch die Anfrage von Edathys Anwalt aber offenbar bekannt, dass dieser mit einem Ermittlungsverfahren rechnete. Wenn man dem Beschuldigten erst einmal Monate lang Zeit lässt, eventuelle Beweismittel zu vernichten (ich sage damit nicht, dass Edathy das getan hat, sondern dass er ggf. genügend Zeit dafür gehabt hätte) und dann eine Hausdurchsuchung anordnet, dann kann man durchaus nachfragen, ob diese Maßnahme zur Sicherstellung von Beweismitteln überhaupt noch geeignet ist.
Zitat Ist seine Karriere zu Ende weil er Politiker kritisiert hat?
Das hoffe ich nicht.
Zitat Und wie wird das nun mit den zahlreichen (800) parallelen Fällen in Deutschland? Werden die auch eingestellt?
Das kommt auf die jeweilige Beweislage an. Wahrscheinlich gab es ja auch in anderen Fällen Hausdurchsuchungen, und vermutlich wurde zumindest in dem einen oder anderen Fall auch noch was gefunden.
Was ich noch hinzufügen möchte: Ich neige ja im Allgemeinen nicht zu Verschwörungstheorien, aber in diesem Fall gibt es einfach zu viele Ungereimtheiten: Da wusste der StA seit Herbst davon, dass Edathys Name auf der Liste aufscheint, und dass dieser mit einem Ermittlungsverfahren rechnet, und er tut erst einmal monatelang gar nichts. Dann braucht ein Brief des StA an den Bundestag von Hannover nach Berlin fast eine Woche. Dann ist laut StA Edathys Abgeordnetenbüro versiegelt worden, laut Bundestag nicht. Dann plaudert ein Herr Oppermann so, dass er nicht nur Friedrich belastet, sondern auch Gabriel und sich selbst in eine unangenehme Position bringt. Dann tritt Friedrich umstandslos mit den Worten "Ich komme wieder" und der Bekundung seiner Zornlosigkeit gegenüber Gabriel ab, so als sei er froh, erst einmal von der Zuschauertribüne zusehen zu können, wie andere Köpfe rollen, während seine Verfehlung bald wohl nur noch als Kleinkram erscheinen wird.
Wie gesagt, ich mag Übertreibungen nicht, aber in mir reift immer mehr der Verdacht, dass - wie von Andreas Döding vermutet - sich das alles noch zu einem Riesenskandal ausweiten könnte.
Zitat von Noricus im Beitrag #203Was ich noch hinzufügen möchte: Ich neige ja im Allgemeinen nicht zu Verschwörungstheorien, aber in diesem Fall...reift immer mehr der Verdacht, dass - wie von Andreas Döding vermutet - sich das alles noch zu einem Riesenskandal ausweiten könnte.
Ich denke hier wie meisten gilt Hanlons Rasiermesser wonach man nicht Böswilligkeit annehmen soll, wenn Dummheit eine hinreichende Erklärung sein kann. Und das hier scheint mir ein fast typischer Fall zu sein. Das mindeste was man sagen kann ist ja wohl das so gut wie alle Beteiligten sich suboptimal verhalten haben. Wobei Friedrich sich eigentlich noch am richtigsten verhalten hat.
Und eigentlich ist ja für Niemanden was positives dabei rausgekommen und das wird ja auch nicht mehr passieren.
Zitat von Llarian im Beitrag #181Machen wir es simpler: Sehen Sie irgendeinen Beleg dafür, dass zum Zeitpunkt vor der Durchsuchung bereits Material der Kategorie 1 bei Edathy vorhanden war ? Und ich spreche von Beleg, nicht von Vermutung.
Nein. Es gibt, wie es scheint, schriftlich nur den von mir verlinkten Satz der "Welt" (für das Zitat von AldiOn aus der FAZ konnte ich keine Quelle finden). Die Staatsanwaltschaft ist in der Tat in Erklärungsnöten, weil die Ermittlungen von der Politik unterlaufen wurden. Als Begründung für die Durchsuchung wird übrigens auch das konspirative Verhalten Edathys angeführt. Aber einen Punkt hätte ich noch, nur ist er lediglich eine Vermutung. Dass die Bilder die Edathy zweifelsfrei nachgewiesen werden können im Grenzbereich liegen heißt ja, dass dies noch abschließend beurteilt werden muss. Und es ist keineswegs klar wie dies aussehen wird.:
Zitat von http://de.wikipedia.org/wiki/Kinderporno...Deutsches_RechtDarstellungen sexueller Handlungen oder erotische Darstellungen sind nicht ohne weiteres pornografisch. Nach bisheriger Rechtsprechung ist Pornografie, auch in der Ausprägung als Kinderpornografie, nur dann anzunehmen, „wenn eine auf die sexuelle Stimulierung reduzierte und der Lebenswirklichkeit widersprechende, aufdringlich vergröbernde, verzerrende und anreißerische Darstellungsweise gewählt wird“ und „wenn unter Ausklammerung aller sonstigen menschlichen Bezüge sexuelle Vorgänge in grob aufdringlicher Weise in den Vordergrund gerückt werden sowie ihre Gesamttendenz ausschließlich oder überwiegend auf das lüsterne Interesse an sexuellen Dingen abzielt“
(OLG Karlsruhe, Urteil vom 26. September 2005, Az. 2SS 256/05) Zu vergleichen wäre dies mit folgenden Aussagen lt. Bild:
Zitat von http://www.bild.de/politik/inland/kinder...00866.bild.htmlJörg Fröhlich, Leiter der Ermittlungen bei der Staatsanwaltschaft in Hannover, verteidigt sein Vorgehen: „Das Material, um das es geht, sind Bilder von unbekleideten Jungen – im Alter zwischen 9 und 13, eventuell auch 14 Jahren. Die Frage, ob es sich um Kinderpornos handelt, ist eine schwierige Bewertungsfrage. Auf jeden Fall befinden wir uns hier im Grenzbereich zu dem, was Justiz unter Kinderpornografie versteht“. Die Bilder zeigten „nackte Knaben, die toben, spielen, sich darstellen – alles mit Bezug zu den Genitalien“. Gegenüber „Focus“ bringt ein BKA-Ermittler den Fall auf den Punkt: „Hier geht es um Triebbefriedigung“.
Zitat von Noricus im Beitrag #196 Wenn die weiter oben von Ihnen und R.A. diskutierte Konstellation zutrifft, dass Edathy nur nicht strafbares Material bestellt hat (bzw. sich nur solche Bestellungen nachweisen lassen), es aber Beweise dafür gibt, dass auch strafrechtlich relevante Bilder an ihn verschickt wurden, dann kann sich Edathy m.E. auf einen Tatbestandsirrtum (§ 16 Abs. 1 StGB) berufen.
Das würde aber nur dann funktionieren, wenn genau seine letzte Bestellung so funktioniert hätte. Er hat aber, soweit ich es sehe, nahezu 10 mal da bestellt. Wenn man mir einmal Kokain unterschiebt, dann würde ich den Irrtum ja sehen. Wenn ich aber nachbestelle, dann sehe ich das nicht mehr so unschuldig.
Zitat von R.A. im Beitrag #200 "Verschaffen" braucht Vorsatz. Wenn ich mir explizit Kokain bestelle, hilft mir das wegspülen tatsächlich nichts mehr. Wenn ich aber Gartendünger bestelle und Kokain bekomme, dann habe ich mich noch nicht strafbar gemacht.
Siehe meine Antwort an Noricus. Wenn ich zehnmal Gartdendünger bestelle und jedesmal Kokain bekomme, dann wird man mir beim zehnten Mal nicht mehr glauben, dass ich Gartendünger bestellen wollte.
Zitat Glaubwürdig nicht vor der Öffentlichkeit (da hat er ohnehin verloren), sondern bei einer eventuellen Gerichtsverhandlung.
Da ist Glaubwürdigkeit aber kaum relevant. Entscheidend ist was man ihm nachweisen kann. Kann man ihm Kategorie 1 nachweisen, nützt seine Glaubwürdigkeit nix. Kann man es nicht nachweisen ist es egal wie glaubwürdig er ist, es ist kein Beweis da. Es gibt kein Motiv solche Bilder zurückzulassen.
Zitat Aber wenn die Platte nur legales Material enthält, dann ist sein Einwand glaubwürdig, mehr hätte er auch nie besessen.
Der Einwand ist aber unnötig. Der Staatsanwalt muss beweisen (!), dass er anderes besessen hat. Ob das Gericht Edathy seine Einlassungen glaubt oder nicht ist dabei nicht wichtig. Es kann kein Urteil fällen basierend auf der Vermutung, dass er mal strafbares Material besessen hat.
Zitat Da kann die Staatsanwaltschaft dreimal behaupten, in der Szene würden oft auch schlimmere Sachen mitgeschickt. Die Bestellung ist erklärt, und mehr wurde nicht gefunden: Freispruch.
Exakt. Und genau deshalb gibt es keinen Grund irgendetwas zurückzulassen.
Zitat Ich fände es im Gegenteil sogar sehr vernünftig, kriminelles Material NICHT auf demselben Rechner zu speichern, den ich beruflich verwende und der auch mal einem Dritten (incl. einem Service-Techniker) in die Hände fallen könnte.
Das fände ich auch vernünftig. Noch vernünftiger fände ich es, das Material nur auf einem einzigen Rechner (dem privaten) zu haben. Den er offensichtlich weggeschafft hat. Somit wird man wohl auf den anderen Rechnern auch nix finden.
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #205 Als Begründung für die Durchsuchung wird übrigens auch das konspirative Verhalten Edathys angeführt.
Dann wäre der Skandal aber auch nicht weit, denn dann wäre die Begründung für eine Durchsuchung darin zu suchen, dass sich jemand einen Anwalt nimmt. Denn andere konspirative Elemente sehe ich nicht, im Gegenteil, wenn es nicht offenkundig so wäre, könnte ich mir kaum vorstellen, dass irgendjemand so dumm ist auch nur schmuddeliges Material auf seinen Dienstrechner mit einer Kreditkarte zu beziehen. Wenn die Staatsanwaltschaft wirklich begründen will, dass sie einen Verdacht erhärtet sieht, weil sich jemand Rechtsberatung sucht, dann wirds allenfalls schlimmer.
Zitat Gegenüber „Focus“ bringt ein BKA-Ermittler den Fall auf den Punkt: „Hier geht es um Triebbefriedigung“.
Gut, dass BKA Ermittler auch als Richter arbeiten....
Ich will Herrn Edathy nicht in dem Sinne verteidigen, wenn die Bilder unter die Kategorie 1 fallen, und zwar beschieden von einem neutralen Gutachter, sprich Richter, dann kann man ihn meinetwegen irgendwo einsperren und den Schlüssel wegwerfen. Aber das BKA und gerade dieser Ermittler hat ein einseitiges Interesse an dieser Beurteilung, ist also vieles, aber nicht neutral. Davon mal ab, dass der Trieb kein juristisches Konzept in dieser Frage ist, entscheidend ist ob es pornographisch ist. Oder anders gesagt: Ermittler sind keine Richter, im Gegenteil, Ermittler sind Partei. Und damit sind ihre Aussagen mit sehr viel Vorsicht zu geniessen. Es ist ja kein Zufall, dass wir Justiz und Polizei sauber trennen.
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #205 Als Begründung für die Durchsuchung wird übrigens auch das konspirative Verhalten Edathys angeführt.
Dann wäre der Skandal aber auch nicht weit, denn dann wäre die Begründung für eine Durchsuchung darin zu suchen, dass sich jemand einen Anwalt nimmt. Denn andere konspirative Elemente sehe ich nicht, im Gegenteil, wenn es nicht offenkundig so wäre, könnte ich mir kaum vorstellen, dass irgendjemand so dumm ist auch nur schmuddeliges Material auf seinen Dienstrechner mit einer Kreditkarte zu beziehen. Wenn die Staatsanwaltschaft wirklich begründen will, dass sie einen Verdacht erhärtet sieht, weil sich jemand Rechtsberatung sucht, dann wirds allenfalls schlimmer.
Nein, natürlich geht es nicht um die rührigen Aktivitäten seines Anwalts. Es geht um die Art der Bestellungen welche konspirativ durchgeführt worden seien. An die Rechner des Bundestages sind die Ermittler, so weit ich das richtig mitbekommen habe, übrigens immer noch nicht rangekommen.
Zitat Gegenüber „Focus“ bringt ein BKA-Ermittler den Fall auf den Punkt: „Hier geht es um Triebbefriedigung“.
Zitat von Llarian im Beitrag #208Gut, dass BKA Ermittler auch als Richter arbeiten....
Es ist deren Einschätzung. Haben Sie denn eine andere? Also mir fällt keine andere ein.
Zitat von Llarian im Beitrag #208Ich will Herrn Edathy nicht in dem Sinne verteidigen, wenn die Bilder unter die Kategorie 1 fallen, und zwar beschieden von einem neutralen Gutachter, sprich Richter, dann kann man ihn meinetwegen irgendwo einsperren und den Schlüssel wegwerfen. Aber das BKA und gerade dieser Ermittler hat ein einseitiges Interesse an dieser Beurteilung, ist also vieles, aber nicht neutral. Davon mal ab, dass der Trieb kein juristisches Konzept in dieser Frage ist, entscheidend ist ob es pornographisch ist. Oder anders gesagt: Ermittler sind keine Richter, im Gegenteil, Ermittler sind Partei. Und damit sind ihre Aussagen mit sehr viel Vorsicht zu geniessen. Es ist ja kein Zufall, dass wir Justiz und Polizei sauber trennen.
Und was als pornographisch angesehen wird habe ich ja verlinkt. Wenn "eine auf die sexuelle Stimulierung reduzierte und der Lebenswirklichkeit widersprechende, aufdringlich vergröbernde, verzerrende und anreißerische Darstellungsweise gewählt wird" kann man das als der Triebbefriedigung dienend, bezeichnen. Auch ohne Schaum vor den Lippen.
Bezüglich meiner Sichtweise möchte ich betonen, dass ich eine Rechtsprechung ganz klar befürworte, die bei Kinderpornographie Maßstäbe ansetzt, die bei Erwachsenen keinesfalls pornographisch zu nennen sind, sondern unter Aktfotografie laufen. Jedes Aktfoto hat m.E. den Zweck der sexuellen Stimulation. Bilder oder Filme von Kindern dürfen m.E. diesem Zweck nicht dienen.
Zitat Gegenüber „Focus“ bringt ein BKA-Ermittler den Fall auf den Punkt: „Hier geht es um Triebbefriedigung“.
Gut, dass BKA Ermittler auch als Richter arbeiten....
Die Staatsanwaltschaft ist Herrin des Verfahrens, den größten Teil der Ermittlungsarbeit leistet aber die Polizei. Bei dieser Arbeit werden Erfahrungen gesammelt, die ihrerseits Voraussetzung zur Erfüllung des Auftrages: Aufklärung einer Straftat sind. Es ist lebensfremd, dass wegen jeder Kleinigkeit bei der Staatsanwaltschaft um die Bewertung von Erkenntnissen und daraus resultierende Handlungsanweisungen gebeten wird. Insofern ist jeder Polzeibeamte (in seinem Fachgebiet) kompetent, zu erkennen, was sie hier nur einem Richter zubilligen wollen. Wäre es anders, gäbe es keine Strafverfolgung.
Durchsuchungen können im Übrigen mit Erfolgsvermutungen begründet werden. Die Vermutung darf nicht abwegig sein, sondern muss der Lebensrealität entsprechen und kann damit auch auf der Erfahrung der Beamten beruhen. Was i.d.R. getan wird, um Spuren zu verwischen, kann ein Indiz bzgl. der erwarteten Erfolgsaussichten sein. Wird nichts gefunden, ist die Durchsuchung deswegen nicht rechtswidrig. Die Rechtswidrigkeit kann so auch nicht begründet werden.
Dass die Presse zur Durchsuchung geladen wird, ist sicher unschön, aber hat mit der Durchsuchung an sich nichts zu tun.
Unabhängig davon, ob der Erwerb oder der Besitz der hier genannten Wichsvorlagen strafbewehrt sind oder nicht, würde jeder mittlere Dienst ein Disziplinarverfahren mit dem Ziel der Entlassung (?) vor sich haben. Und da sind wir wieder bei der Suche nach belastbarem, um das Berufsbeamtentum - die Politik - von schädigenden Einflüssen frei zu halten, und sei es wegen der Erpressbarkeit des Betreffenden.
Wenn sie mögen, erweitern Sie die Affäre gern auf die Staatsanwaltschaften. Dann aber so, das ja schon seit 2010 Erkenntnisse zu dem Kifi-ring (irgendjemand muss es doch für Videos gemacht haben) bestehen. 2012 war in der Bundesrepublik bekannt, dass auch Deutsche davon profitiert haben. Die Kanadier haben mit Sicherheit nur das Härteste weitergeleitet und nicht eine Info zu einem Bild, bei dem man den Pimmel im Schatten und bei weggedrehtem Körper nur mit extrem bemühter Phantasie erkennen kann. Warum hat die Ermittlung in dem Fall der MdB ('s) so lange gedauert? Was aus den anderen Ermittlungsverfahren wurde und wann sie abgeschlossen wurden, weiß ich nicht. Zum Vergleich wäre das Wissen sehr interessant. Wurde also bewusst erst mal der NSU-Anklage -Ausschuss beendet? Sollte die BT-Wahl bzw. die Wahl von ? 2013 nicht gefährdet werden?
Hier tut Aufklärung not. Ich halte es aber für eine Scheindebatte, die obendrein müßig ist, ob Kat. 1 oder 2. Noch schlimmer als der Verkauf der staatlichen Souveränität zur Befriedigung des eigenen Egos oder die EEG-Grütze zur persönlichen Bereicherung auf Kosten anderer ist doch die Erlangung sexueller Dienstleistungen auf Grund der Ausnutzung der persönlichen Macht über jemanden oder der geistigen Überlegenheit. Das ist regelmäßig bei Kindern der Fall. Frühreif hin, frühreif her - da beißt die Maus keinen Faden ab. Die Politik kann mutige Leute, die in den Krieg ziehen wollen, vertragen. Da wird noch diskutiert. Bei feigen Kifi als Galionsfiguren der Gesellschaft, die über Wohl und Wehe bestimmen, ist das Verotten nicht weit.
Das Problem für mich ist nicht, dass Friedrich , Gabriel und andere geplaudert haben, sondern dass sie nicht auf eine schnellstmögliche Aufkläriung des Falles drangen und insgesamt keine Probleme mit der Zusammenarbeit mit E. hatten. Die begannen erst dort, als ihr eigener Trog bedroht wurde. Im Grunde sind die noch schlimmer als E. Ja, und es ist auch klar, dass alle Angie gemobbt und nur ihr nichts gesagt haben.
Der Tag wird nicht friedlich enden. Das ist gewiss.
Vera Lengsfeld macht in Edathygate auf einen bislang übersehenen Widerspruch in den zeitlichen Abläufen aufmerksam:
Zitat Edathy trug nach den Verlautbarungen von Noch- SPD- Fraktionschef Oppermann seine Karrierewünsche in der künftigen Regierung Merkel am 8. November 2013 vor. Kurz darauf müssen sie in der Koalitionsrunde zur Sprache gekommen sein und den mittlerweile geschassten Innenminister Friedrich veranlasst haben, SPD-Chef Gabriel von den Ermittlungen in Kanada, bei denen Edathys Name aufgetaucht ist, zu berichten. Dass Friedrich das getan haben soll, ohne vorher Merkel und Seehofer in Kenntnis zu setzen, halte ich persönlich für ausgeschlossen. Edathys Anwalt begann sich laut Rheinischer Post ab dem 13. November 2013 bei der Staatsanwaltschaft und bei andern Behörden nach etwaigen Ermittlungen gegen seinen Mandanten zu erkundigen.
Die Pressekonferenz in Ottawa, in der die Öffentlichkeit von dem Kinderporno- Skandal unterrichtet wurde, fand erst am 14. November statt.
Wobei die kanadischen Behörden schon seit Ende 2012 in dieser Sache mit zahlreichen europäischen Behörden in Kontakt waren und die berühmte Liste ja bereits im Oktober in Frankfurt "aufschlug". Er kann also auch von einem Mitarbeiter der Ermittlungsbehörden informiert worden sein (obwohl gerade das ein Bereich ist in dem er nicht so viele Freunde haben dürfte).
Zitat von Gast im Beitrag #173Das Moderationsteam wird entscheiden, ob weitergehende Konsequenzen angebracht sind.
Das Mitglied Xälsbär wurde gelöscht.
Wir sehen in Xälsbärs Beiträgen einen Versuch, den Kindesmissbrauch durch Pädophile zu beschönigen. Das zeigt sich an seiner Wortwahl ("opferlose Tat", "Einzelfälle", "inszeniert" usw.), ebenso wie an der Auswahl seiner Gewährsleute und der Herabsetzung von "Fachveröffentlichungen" als bloßer "moralischer Empörung".
Solche Einlassungen haben in Zettels kleinem Zimmer keinen Platz. Auf entsprechende Mahnungen von Moderatoren hin bewies Xälsbär lediglich seinen Unwillen, Moderationsentscheidungen zu respektieren.
Zitat Die Pressekonferenz in Ottawa, in der die Öffentlichkeit von dem Kinderporno- Skandal unterrichtet wurde, fand erst am 14. November statt.
Wobei die kanadischen Behörden schon seit Ende 2012 in dieser Sache mit zahlreichen europäischen Behörden in Kontakt waren und die berühmte Liste ja bereits im Oktober in Frankfurt "aufschlug". Er kann also auch von einem Mitarbeiter der Ermittlungsbehörden informiert worden sein (obwohl gerade das ein Bereich ist in dem er nicht so viele Freunde haben dürfte).
-- Political language – and with variations this is true of all political parties, from Conservatives to Anarchists – is designed to make lies sound truthful and murder respectable, and to give an appearance of solidity to pure wind – Eric A. Blair
Zitat Die Pressekonferenz in Ottawa, in der die Öffentlichkeit von dem Kinderporno- Skandal unterrichtet wurde, fand erst am 14. November statt.
Wobei die kanadischen Behörden schon seit Ende 2012 in dieser Sache mit zahlreichen europäischen Behörden in Kontakt waren und die berühmte Liste ja bereits im Oktober in Frankfurt "aufschlug". Er kann also auch von einem Mitarbeiter der Ermittlungsbehörden informiert worden sein (obwohl gerade das ein Bereich ist in dem er nicht so viele Freunde haben dürfte).
Da wurde aber auch deutlich, das die Deutschen Behörden schon seit April 2013 in allen Bundesländern ermittelt haben.
Im November hat dann erst Hannover die Akte auf dem Tisch gehabt. !?!
Außerdem hat Edharthy Computer seines Dienstherrn für private Zwecke genutzt und dann noch für F....vorlagen. Es tut mir leid, daß ist nicht zu tolerieren. Und damit kommen wir wieder zur Moral, wenn wegen solcher Vergehen, in Deutschland Mitarbeiter gekündigt werden, weil sie Privatmails vom Dienst-PC tätigen, ist zumindestens hier eine Entlassung - unehrenhaft - aus den Diensten des Volkes zu befürworten.
"Reisender" hat mit ziemlich derben Worten einfache Wahrheiten direkt ausgesprochen und ich finde zurecht. Beschönigendes Geschwurbel und Paragraphen mögen eine strafrechtliche Ausrichtung nehmen, aber ein Staatsbediensteter sollte gegenüber dem Souverän eindeutig moralisch integer sein und das ist er absolut nicht.
♥lich Nola
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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
Zitat von Noricus im Beitrag #196 Wenn die weiter oben von Ihnen und R.A. diskutierte Konstellation zutrifft, dass Edathy nur nicht strafbares Material bestellt hat (bzw. sich nur solche Bestellungen nachweisen lassen), es aber Beweise dafür gibt, dass auch strafrechtlich relevante Bilder an ihn verschickt wurden, dann kann sich Edathy m.E. auf einen Tatbestandsirrtum (§ 16 Abs. 1 StGB) berufen.
Das würde aber nur dann funktionieren, wenn genau seine letzte Bestellung so funktioniert hätte. Er hat aber, soweit ich es sehe, nahezu 10 mal da bestellt. Wenn man mir einmal Kokain unterschiebt, dann würde ich den Irrtum ja sehen. Wenn ich aber nachbestelle, dann sehe ich das nicht mehr so unschuldig.
Da haben Sie natürlich grundsätzlich Recht. Nach dem, was ich gelesen habe, sind die meisten Lieferungen aber per Post erfolgt. Selbst wenn diese kanadische Bande ihre Warenausgänge fein säuberlich aufgezeichnet hat, wäre das als Beweis dafür, dass Edathy dieses Material auch tatsächlich erhalten hat, doch sehr dünn. Ich nehme einfach mal an, dass solche Bilder nicht auf eine Art und Weise verschickt werden, die eine Sendungsverfolgung ermöglicht und bei der es eine Zustellbestätigung gibt. Das heißt, in diesen Fällen wäre ein strafbares Handeln nur beweisbar, wenn eine entsprechende Bestellung vorläge oder aber wenn bei der Hausdurchsuchung entsprechende Bilder gefunden worden wären. Die Berufung auf einen Tatbestandsirrtum ist also überflüssig, weil nicht einmal die Erfüllung des objektiven Tatbestandes nachgewiesen werden kann.
Lieferungen über das Internet sollen die Ausnahme gewesen sein. Ich nehme an, dass es technisch möglich ist, nachzuvollziehen, was wann an jemanden gemailt bzw von diesem heruntergeladen wurde. Sollten da auch strafbare Bilder dabei gewesen sein, müsste aber auch noch nachgewiesen werden, dass diese auch bestellt und nicht gleich gelöscht worden sind. Denn sonst könnte der Tatbestandsirrtum geltend gemacht werden. Freilich nicht zu oft: Spätestens nach dem zweiten Erhalt einer solchen Draufgabe müsste wohl jedermann davon ausgehen, dass es beim ersten Mal nicht nur eine Verlinkungspanne gegeben oder der PC sich Schadsoftware eingefangen hat, sondern dass die Überlassung von strafbaren Bildern Teil des Deals ist.
http://www.bild.de/politik/inland/politi...98480.bild.html _______________ Edathys Bundestagsbüro (Raum 7743) im 7. Stock des Berliner Paul-Löbe-Hauses ist von den zuständigen Ermittlern weder durchsucht noch versiegelt worden. Es wurden bis heute auch keine Beweismittel sichergestellt.
Am Freitag hatte Jörg Fröhlich, Leiter der Staatsanwaltschaft Hannover, bei einer Pressekonferenz noch behauptet, dass seine Behörde auch im Bundestag Beweismittel gesichert habe.
Hatte sie aber nicht: Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft räumte gestern gegenüber BILD am SONNTAG ein: „Es gab in dem Ermittlungsverfahren von unserer Behörde eine Anfrage zur Daten- und Beweissicherung an die Bundestagsverwaltung. Erst am Freitagnachmittag haben wir erfahren, dass die Maßnahme nicht umgesetzt wurde.“ _______________
http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...p-a-954065.html _______________ Wo ist der Dienst-Laptop von Sebastian Edathy? Jetzt wird bekannt: Das Gerät wurde am vergangenen Mittwoch als gestohlen gemeldet. Die Polizei sucht bundesweit nach dem möglicherweise brisanten Beweisstück. _______________
Agent Mick Kelsey of the Australian Federal Police said they became involved in late 2011.
“We received names, IP addresses, business records, and we investigated through banks and later obtained affidavits that allowed us to kick their door in and search their computers,” Kelsey said. _______________
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #216Wo ist der Dienst-Laptop von Sebastian Edathy? Jetzt wird bekannt: Das Gerät wurde am vergangenen Mittwoch als gestohlen gemeldet. Die Polizei sucht bundesweit nach dem möglicherweise brisanten Beweisstück.
Ich würde ja eher vorschlagen in Dänemark danach zu suchen....
Zitat von Noricus im Beitrag #215Selbst wenn diese kanadische Bande ihre Warenausgänge fein säuberlich aufgezeichnet hat, wäre das als Beweis dafür, dass Edathy dieses Material auch tatsächlich erhalten hat, doch sehr dünn.
Wenn jemand eine Bestellung aufgibt, und dann nicht etwa den Nichterhalt reklamiert, sondern immer wieder neue Bestellungen nachschiebt - dann kann man wohl sicher davon ausgehen, daß er die Sendungen nicht nur erhalten hat, sondern mit ihnen auch zufrieden war.
Zitat von Noricus im Beitrag #215Selbst wenn diese kanadische Bande ihre Warenausgänge fein säuberlich aufgezeichnet hat, wäre das als Beweis dafür, dass Edathy dieses Material auch tatsächlich erhalten hat, doch sehr dünn.
Wenn jemand eine Bestellung aufgibt, und dann nicht etwa den Nichterhalt reklamiert, sondern immer wieder neue Bestellungen nachschiebt - dann kann man wohl sicher davon ausgehen, daß er die Sendungen nicht nur erhalten hat, sondern mit ihnen auch zufrieden war.
Bei der ganzen Flut von Informationen verliert man schnell mal den Durchblick, aber meines Wissens nach, hat Edathy selbst zugegeben bei besagten kanadischen "Verlag" Material bestellt zu haben, in der Annahme es sei legal. Nach Informationen der Staatsanwaltschaft Hannover soll es sich dabei um (10?) Bildersets von nackten Jungen im Alter zwischen 7 und 11 Jahren handeln. Nach meinem besten Wissen sind das Tatsachen. Die Frage, die im Raum steht, ist, ob Edathy noch anderes, illegales, Material besessen hat. Und in dieser Frage scheint die Staatsanwaltschaft auf dünnen Eis zustehen. Edathy hat nichts illegales getan und trotzdem wurde seine Wohnung durchsucht. Das halte ich doch für sehr fragwürdig. (Nebenbei halte ich auch das Verhalten von Edathy für sehr fragwürdig und es fällt mir auch schwer nachzuvollziehen, warum es legal ist, Bilder von nackten Kindern zukaufen.) Wenn nicht noch von irgendwo kinderpornographisches Material der Kategorie eins auftaucht, dann kann Edathy wohl völlig straffrei herauskommen. Neben dieser rechtlichen Dimension und den Rufen der Edathy- Anhänger, die von einer zerstörten Existenz reden, gibt es auch noch eine moralische Dimension und da bin ich einmal ganz bei Karl Lauterbach. Ein Mensch mit solchen Neigungen gehört nicht ins Parlament.
Zitat von Prospero im Beitrag #219Edathy hat nichts illegales getan und trotzdem wurde seine Wohnung durchsucht. Das halte ich doch für sehr fragwürdig.
http://en.wikipedia.org/wiki/2013_Intern...y_investigation _______________ Arrests[edit] As of 14 November 2013 (2013-11-14)[update], 348 people were arrested internationally. Those arrested included priests or pastors, teachers, foster parents, doctors and nurses. A police officer and a youth baseball coach were also arrested.[2][4] A Richmond, Virginia man was sentenced to 70 months in prison on April 11, 2013 for the receipt of child pornography.[9]
In Canada alone 108 people were arrested.[2] In the United States 76 were arrested.[10] In Australia arrests began in August 2013 and 65 persons aged from 25 to 72 were arrested.[4] In Spain 28 were arrested in December 2012.[11]
Charges[edit] Way has been charged with 24 offences. The charges include "instruction of a criminal organisation" and "making, possessing, distributing and exporting child exploitation ... ", which had "explicit images of boys ranging in age from toddlers to teens." [2] Way's mother, Susan Waslov, is still sought by authorities.[2]
The 65 Australian suspects face 399 charges of offences involving child exploitation. The charges include " ... accessing, possessing, producing and distributing online child exploitation material".[4] _______________
Für notorisch mißtrauische Personen könnte bei diesem Umfeld ein Anfangsverdacht gerechtfertigt erscheinen. Ich vertraue aber darauf, daß unsere Ermittlungsberhörden, humanistisch geprägt wie sie sind, zuvörderst an das Gute im Menschen glauben.
Zitat von Prospero im Beitrag #219 Ein Mensch mit solchen Neigungen gehört nicht ins Parlament.
Und vor allem nicht an die Spitze eines Untersuchungsausschusses, der über die Ermittlungen der Behörden in der Sache NSU richtet. Der Elefant im Raum, der unausgesprochene Verdacht, ist ja, daß die kanadischen Behörden, wie bei früheren Fällen auch, die deutschen Stellen schon 2011 über die Sache informierten (Hauptproduzent von Way war ja ein Deutscher) und die Öffentlichmachung der Sache im November 2013 per Pressekonferenz (nach 3 Jahren also) ein Mittel war, um sie endlich zum Handeln zu veranlassen.
Zitat von Prospero im Beitrag #219Die Frage, die im Raum steht, ist, ob Edathy noch anderes, illegales, Material besessen hat. Und in dieser Frage scheint die Staatsanwaltschaft auf dünnen Eis zustehen.
Richtig. Und da würde ich sagen: WENN es bei den Versendern Belege gibt, daß er Kategorie 1 bestellt hat, und das Versandverfahren offenbar zuverlässig gelaufen ist - dann ist die Zustellung an Edathy anzunehmen. Beim ersten Punkt bin ich mir unsicher, ob das nun der Fall war, ich habe mich deswegen nur zum Versandverfahren geäußert.
Zitat Edathy hat nichts illegales getan und trotzdem wurde seine Wohnung durchsucht.
Was aber normal ist bei einem Anfangsverdacht. Wenn man schon alle Beweise hätte, bräuchte es ja die Durchsuchung nicht mehr. Der Verdacht muß halt eine gewisse Substanz haben und die Durchsuchung sollte sich auf Aspekte richten, die diesen Verdacht betreffen (es gibt leider eine Schwäche des deutschen Rechtsstaats, daß "Beifang" aus solchen Durchsuchungen als nachträgliche Rechtfertigung benutzt wird).
Zitat es fällt mir auch schwer nachzuvollziehen, warum es legal ist, Bilder von nackten Kindern zukaufen
Weil es bisher einen Konsens gab, daß der Anblick nackter Minderjähriger unproblematisch ist und diese auch nicht schädigt. Nur wenige Leute (meist aus sehr religiösen Kreisen) waren anderer Meinung und galten weithin als beschränkte Puritaner.
Erst seit der radikale Feminismus diese Position der religiösen Moralwächter übernommen hat, scheint der Konsens zu bröckeln - die Feministen haben eben deutlich mehr Einfluß in Medien und Politik als die konservativen Kirchenleute.
Interessant finde ich, daß der Anblick minderjähriger Jungs in der aktuellen Debatte als besonders schwerwiegendes Vergehen dargestellt wird. Vielleicht hätte Edathy mit Bildern nackter Mädchen weniger Schwierigkeiten bekommen. Das geht völlig gegen den sonstigen Trends, schwule Sichtweisen als gleichberechtigt bis fast empfehlenswert darzustellen.
Zitat Ein Mensch mit solchen Neigungen gehört nicht ins Parlament.
Wieso eigentlich nicht? Solange jemand seine Neigungen gesetzeskonform auslebt, kann er doch auch Politik machen. Ein reiner Bildergucker gefährdet ja niemanden - im Unterschied zu diversen grünen Politikern in Amt und Würden, die in der Vergangenheit die Schädigung von Kindern toleriert oder gar gefordert haben.
Zitat von Prospero im Beitrag #219Ein Mensch mit solchen Neigungen gehört nicht ins Parlament.
Dem kann ich nicht folgen. Stellen Sie etwa an die politische Klasse höhere Anforderungen als an "normale" Menschen?
Wer für Fotos und Filme (!) von nackten Jungen Geld ausgibt hat natürlich eine ziemlich große Klatsche. Das ist aber für Politiker nichts weniger als unnormal.
Die Frage ist doch eher ob er eine Gefahr für die Allgemeinheit ist (was man übrigens für viele Politiker auch bejahen könnte). Und dann gehört er in eine intensive Behandlung oder weggesperrt. Soweit die behandelnden Ärzte und Aufseher das verantworten können (Fluchtgefahr und so) könnte er nebenbei seine politische Arbeit ja fortsetzen. Da Politik ja etwas ist wo man ganz überwiegend mit alten Leuten zu tun hat, wäre das sogar ziemlich ideal für ihn. Bevor ein Politiker auf den Dreh kommt, ihn zum Kindergärtner umzuschulen....
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #220Für notorisch mißtrauische Personen könnte bei diesem Umfeld ein Anfangsverdacht gerechtfertigt erscheinen. Ich vertraue aber darauf, daß unsere Ermittlungsberhörden, humanistisch geprägt wie sie sind, zuvörderst an das Gute im Menschen glauben.
Würde ich nicht an das Gute im Menschen glauben, wäre ich wohl nicht liberal. Ich halte auch die Unverletzlichkeit der Wohnung für ein hohes Gut. In diesem ganz speziellen Fall scheint mir der Anfangsverdacht, der die Hausuntersuchung rechtfertigt, allein auf einer Vermutung zu beruhen: "Wer bei dem kanadischen Verlag legales Material bestellt, besitzt wahrscheinlich auch illegales Material." Ob diese Vermutung so gut begründet ist, dass sie einen schweren Eingriff in die Privatsphäre eines Meschen rechtfertigt, kann ich nicht sagen. Deshalb halte ich die Durchsuchung für fragwürdig. Das ist meine persönliche Meinung und nicht in Stein gemeißelt.
Zitat von Prospero im Beitrag #219Ein Mensch mit solchen Neigungen gehört nicht ins Parlament.
Dem kann ich nicht folgen. Stellen Sie etwa an die politische Klasse höhere Anforderungen als an "normale" Menschen?
Wenn ich der naiven Definition des Politikers als "Volksvertreter" anhänge, dann bejahe ich das ausdrücklich. Ich möchte nicht von moralisch zweifelhaften Menschen vertreten werden.
Zitat von R.A. im Beitrag #221Interessant finde ich, daß der Anblick minderjähriger Jungs in der aktuellen Debatte als besonders schwerwiegendes Vergehen dargestellt wird. Vielleicht hätte Edathy mit Bildern nackter Mädchen weniger Schwierigkeiten bekommen. Das geht völlig gegen den sonstigen Trends, schwule Sichtweisen als gleichberechtigt bis fast empfehlenswert darzustellen.
Ich habe ausdrücklich "Kinder" geschrieben, weil ich keine Unterscheidung zwischen Mädchen und Junge mache. Ich kann mich auch nicht ihrer Vermutung anschließen, er hätte womöglich, bei Bildern mit nackten Mädchen, weniger Schwierigkeiten bekommen. (Kommentare zur Homosexualität, die vor allem in anderen Bereichen dieses Forums erfolgen, quittiere ich schon lange nur noch mit seinem stillen Kopfschütteln)
Zitat Ich möchte nicht von moralisch zweifelhaften Menschen vertreten werden.
Nun zieht wohl gerade der Job des Volksvertreters solche an. Abgesehen von der schwierigen Definitions- und Abgenzungsfrage wäre es durchaus erträglich wenn diese Leute neben dem Ausleben ihrer persönlichen Vorlieben sonst keinen Unsinn machen würden. Wenn - wie es aussieht - Edathy gar nichts illegales gemacht hat, ist völlig unklar warum er nicht mehr politisch tätig sein darf oder soll. Immerhin ist Volker Beck immer noch dabei und der ist von einem ganz anderen Kaliber. Der Unterschied ist eben, daß Herr Beck bei seinen Machenschaften kein Neuland betreten hat.
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