Zitat von Fluminist im Beitrag #125...sagte er heute im Deutschlandfunk. In Großbritannien herrsche der Eindruck, die Deutschen hätten den Verstand verloren.
Armbrüster: Nun hat Angela Merkel in diesen Tagen auch gesagt, was gebraucht wird in dieser Situation ist deutsche Flexibilität. Kommt sie damit nicht eigentlich den Briten sehr entgegen, denn die sind ja immerhin Weltmeister in Sachen politischer Flexibilität?
Glees: Sie müssen mir verzeihen, wenn ich darüber lache, diese zwei Worte in eine Bindung zu bringen, Deutsche und Flexibilität. Die Deutschen stehen da als Rechtsstaatsleute, die Gesetzen folgen, die das vielleicht mit dem Herzen machen, aber immer mit dem Gehirn. Das ist genau jetzt umgekehrt und wie gesagt, viele meinen, die Deutschen haben hier ihr Gehirn verloren.
Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande. - Voltaire
Zitat von hna, 08.09.In den Flüchtlingsunterkünften wird es eng, es fehlt an Wohnraum in der Region. Im Winter können die Asylsuchenden nicht in Zelten bleiben.
Im Fall der Fälle könnten Landkreis, Regierungspräsidium und Innenministerium sogar leerstehende Gebäude beanspruchen, auch wenn die Besitzer das nicht wollen.
Muss eine „gegenwärtige erhebliche Gefahr“ für die Flüchtlinge abgewendet werden, durch kalte Witterung zum Beispiel, und können Behörden selbst nicht rechtzeitig eine solche Gefahr abwenden, kann ein Gebäude auch zwangsweise für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden.
„Berücksichtigt werden muss dabei aber auch die Verhältnismäßigkeit“, sagt Mann. Eine solche Zwangsmaßnahme könne nur veranlasst werden, wenn sich Gefahren für die Flüchtlinge nicht anders vermeiden lassen. „Solche Maßnahmen können außerdem nur eine Übergangslösung sein.“ Für ein bis zwei Jahre dürfe man Gebäude nicht beschlagnahmen.
Für das Hessische Ministerium für Soziales und Integration steht nach Angaben seines Sprechers Markus Büttner eine Beschlagnahmung von Wohnraum „nicht zur Debatte“.
Zitat von n-tv.de , nsc/dpa/AFP/rts, 09.09.Das gegenwärtige Ausmaß der Flüchtlingskrise in Europa wird sich nach Einschätzung des Flüchtlingshilfswerks UNHCR frühestens im November abschwächen. "Bis Ende Oktober ist keine Änderung zu erwarten", sagte Europa-Direktor Vincent Cochetel. Allein in den nächsten zehn Tagen sei mit 42.000 weiteren Flüchtlingen auf der Balkan-Route über Griechenland, Serbien und die Türkei zu rechnen. In Griechenland seien zurzeit 30.000 Menschen unterwegs, in Mazedonien 7000. ... In der Nähe der serbischen Grenze durchbrachten mehrere Hundert Flüchtlinge eine Polizeiabsperrung. Männer, Frauen und Kinder machten sich zu Fuß auf in Richtung Nordosten, teils entlang einer Eisenbahnlinie. Sie gehörten zu einer Gruppe von etwa 1500 Flüchtlingen, die bei dem Grenzort Röszke im Süden Ungarns über Stunden auf ihre Registrierung gewartet hatten. Polizisten folgten den Menschen, ließen sie aber weiterziehen.
In Griechenland überquerten Hunderte Flüchtlinge die Grenze zu Mazedonien.
Zitat von Focus onlineStundenlang sitzt die Fähre in Rødby fest, dahinter warten im Fehmarnbelt weitere Schiffe darauf, in den Hafen einzulaufen. Am späten Nachmittag beschließt die Polizei: Die Bahngesellschaft DSB darf keine Züge mehr auf den Fähren nach Dänemark transportieren. Auch am Bahnhof in Padborg geht auf unbestimmte Zeit nichts mehr. Aller Zugverkehr von und nach Deutschland ist eingestellt. Der Bahnsteig in Flensburg, von dem aus die Züge Richtung Norden abfahren, ist am frühen Abend verwaist.
Zitat De hundredevis af flygtninge, som i disse timer vandrer på Sønderjyske Motorvej mod nord, gør fortsat, at motorvejen er spærret i begge retninger. Afspærringen rykker sig løbende, efterhånden som flygtningene vandrer mod nord.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #128 Allein in den nächsten zehn Tagen sei mit 42.000 weiteren Flüchtlingen auf der Balkan-Route über Griechenland, Serbien und die Türkei zu rechnen. In Griechenland seien zurzeit 30.000 Menschen unterwegs, in Mazedonien 7000. ...
Das scheint alles überhaupt nicht wild zu sein. Heute in den Zeitungen: "Merkels deutliche Botschaft an alle besorgten Bürger" (WELT),
Tausende Flüchtlinge strömen nach Deutschland und verändern das Land. ... Es gebe mehr Chancen als Risiken, sagt die Kanzlerin. Und: Es gelten unsere Regeln.
„Wenn wir es gut machen, dann bringt es mehr Chancen als Risiken.“ Die Bundeskanzlerin hat den richtigen Ton in der Flüchtlingspolitik gefunden. Angela Merkel trat bei der Generaldebatte des Bundestages als Mutmacherin auf. Sie habe keinen Zweifel, dass Deutschland die aktuelle Herausforderung durch den Zustrom hunderttausender Flüchtlinge bestehe. Wenn man unverzagt und kreativ ans Werk gehe, könne das Land letztlich nur gewinnen. (Focus.online)
Zitat „...Sie habe keinen Zweifel, dass Deutschland die aktuelle Herausforderung durch den Zustrom hunderttausender Flüchtlinge bestehe...(Focus.online)
Immerhin. Sobald sie uns ihr vollstes Vertrauen ausspricht, sollte man sich Sorgen machen.
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Zitat „...Sie habe keinen Zweifel, dass Deutschland die aktuelle Herausforderung durch den Zustrom hunderttausender Flüchtlinge bestehe...(Focus.online)
Immerhin. Sobald sie uns ihr vollstes Vertrauen ausspricht, solte man sich Sorgen machen.
Bislang wurden die so Ausgezeichneten in Kürze abserviert. Droht uns das auch? Wohin soll das Pack gehen? Wer würde uns denn aufnehmen. Ah ja, ich weiß, die Griechen lieben uns, die Spanier, Italiener und insbesondere jetzt die Ungarn. Legen wir doch zusammen und kaufen uns eine Insel bei Tschibo.
♥lich Nola
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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
Zitat von Nola im Beitrag #132Legen wir doch zusammen und kaufen uns eine Insel bei Tschibo.
Bei Schritt 1 kann Schritt 2 eingespart werden:
Ich lass mir meinen Körper schwarz bepinseln - schwarz bepinseln und fahre nach den Fitschi-Inseln - nach den Fitschi-Inseln.
Dort ist noch alles noch paradiesisch neu Ach wie ich mich freu - ach wie ich mich freu! Ich trage ein Feigenblatt mit Muscheln - Muscheln - Muscheln und geh mit ner Fitschi-Puppe kuscheln - kuscheln von Bambus richt' ich mir 'ne Klitsche ein ich will ein Fitschi - will ein Fitschi sein!!
Zitat von StZDas Staatsministerium in Stuttgart hatte zuvor mitgeteilt, dass die Aufnahme von Neuankömmlingen vorerst gestoppt sei. „Baden-Württemberg kann heute niemanden mehr aufnehmen, da erstmals alle verfügbaren Kapazitäten erschöpft sind“, hatte Staatskanzleichef Klaus-Peter Murawski (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur gesagt.
Insgesamt habe der Südwesten seit Samstag fast 3900 neue Migranten untergebracht, sagte Murawski. Auslöser war, dass Deutschland und Österreich am Wochenende Flüchtlinge, die in Ungarn festsaßen, einreisen ließen. Es kämen weiterhin Asylsuchende nach Bayern. „Die Zahlen gehen im Moment dramatisch nach oben.“
Grundsätzlich muss Baden-Württemberg rund 13 Prozent aller neu in Deutschland ankommenden Flüchtlinge aufnehmen. In den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes gibt es nach jüngsten Angaben rund 12 000 Plätze, die zuletzt aber mit etwa 20 000 Menschen belegt waren.
Zitat von StZDas Staatsministerium in Stuttgart hatte zuvor mitgeteilt, dass die Aufnahme von Neuankömmlingen vorerst gestoppt sei. „Baden-Württemberg kann heute niemanden mehr aufnehmen, da erstmals alle verfügbaren Kapazitäten erschöpft sind“, hatte Staatskanzleichef Klaus-Peter Murawski (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur gesagt.
Insgesamt habe der Südwesten seit Samstag fast 3900 neue Migranten untergebracht, sagte Murawski. Auslöser war, dass Deutschland und Österreich am Wochenende Flüchtlinge, die in Ungarn festsaßen, einreisen ließen. Es kämen weiterhin Asylsuchende nach Bayern. „Die Zahlen gehen im Moment dramatisch nach oben.“
Grundsätzlich muss Baden-Württemberg rund 13 Prozent aller neu in Deutschland ankommenden Flüchtlinge aufnehmen. In den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes gibt es nach jüngsten Angaben rund 12 000 Plätze, die zuletzt aber mit etwa 20 000 Menschen belegt waren.
Zitat von Florian im Beitrag #83Es gibt: [...] 2.a) Menschen, die gut qualifiziert sind und vorhaben, im deutschen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen [...] 2.a) ist leider nur ein relativ kleiner Teil. Diese Gruppe stellt aber kein Problem dar, vielleicht ist sie sogar eine Lösung für unser Demographie-Problem. Sie sollte auf jeden Fall der Hauptaugenmerk eines möglichen "Einwanderungsgesetzes" sein.
Jetzt auch amtlich:
Zitat von FAZAuch Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat dafür geworben, Flüchtlinge rasch in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Allerdings bringe nicht einmal jeder Zehnte die Voraussetzungen mit, um direkt in eine Arbeit oder Ausbildung vermittelt zu werden, sagte die SPD-Politikerin während der Haushaltsberatungen im Bundestag an diesem Donnerstag. „Nicht alle, die da kommen, sind hoch qualifiziert. Der syrische Arzt ist nicht der Normalfall.“ Dies werde sich auch in der Arbeitslosenstatistik niederschlagen. Daran sollten sich in einem Jahr alle erinnern, die nun, wie sie, für die Aufnahme der Flüchtlinge einträten: „Das ist dann kein Zeichen einer gescheiterten Arbeitsmarktpolitik, sondern ein Zeichen, dass wir eine andauernde Aufgabe bewältigen müssen.“
Die Gute merkt aber auch alles. Nein, mit irgendwelchen politischen Fehlern der Regierung hat das selbstverständlich nicht das geringste zu tun. Es ist nur eine "andauernde Aufgabe", die uns letzte Woche aus blauem Himmel zuteil geworden ist.
Zitat von Florian im Beitrag #83Es gibt: [...] 2.a) Menschen, die gut qualifiziert sind und vorhaben, im deutschen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen [...] 2.a) ist leider nur ein relativ kleiner Teil. Diese Gruppe stellt aber kein Problem dar, vielleicht ist sie sogar eine Lösung für unser Demographie-Problem. Sie sollte auf jeden Fall der Hauptaugenmerk eines möglichen "Einwanderungsgesetzes" sein.
Jetzt auch amtlich:
Zitat von FAZAuch Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat dafür geworben, Flüchtlinge rasch in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Allerdings bringe nicht einmal jeder Zehnte die Voraussetzungen mit, um direkt in eine Arbeit oder Ausbildung vermittelt zu werden, sagte die SPD-Politikerin während der Haushaltsberatungen im Bundestag an diesem Donnerstag. „Nicht alle, die da kommen, sind hoch qualifiziert. Der syrische Arzt ist nicht der Normalfall.“ Dies werde sich auch in der Arbeitslosenstatistik niederschlagen. Daran sollten sich in einem Jahr alle erinnern, die nun, wie sie, für die Aufnahme der Flüchtlinge einträten: „Das ist dann kein Zeichen einer gescheiterten Arbeitsmarktpolitik, sondern ein Zeichen, dass wir eine andauernde Aufgabe bewältigen müssen.“
Die Gute merkt aber auch alles. Nein, mit irgendwelchen politischen Fehlern der Regierung hat das selbstverständlich nicht das geringste zu tun. Es ist nur eine "andauernde Aufgabe", die uns letzte Woche aus blauem Himmel zuteil geworden ist.
Wenn sie es wenigstens nicht besser wüssten. Wenn sie wenigstens öffentlich so täten, als ob sie es nicht besser wüssten. Aber Nein, sie halsen dieser Gesellschaft, der veröffentlichen Meinung und kurzfristigen Irrtümern zum Trotz: GEGEN IHREN WILLEN, gigantische Lasten auf, und bekennen sich auch noch dazu.
Was ich von unserer unbedarften und flächendeckend überforderten Laienspielschar, Politik genannt, so allmählich erwarte, ist die Beantwortung, wie zögerlich & verhaspelt auch immer, auch nur einer einzigen dieser Fragen.
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Was ich von unserer unbedarften und flächendeckend überforderten Laienspielschar, Politik genannt, so allmählich erwarte, ist die Beantwortung, wie zögerlich & verhaspelt auch immer, auch nur einer einzigen dieser Fragen.
Für diejenigen, deren Herz bei diesen 25 Kopfzerbrechern in gut menschlicher Entrüstung aufwallt, gibt es zum Glück auch eine politisch korrekte Version des Fragespiels: 59 Fragen zum Nachdenken. (Wie bei Heinz Ketchups "57 varieties" wurde hier allerdings beim Zählen auch ein bißchen geschummelt, z.B. sind Fragen 1, 8, 25, 39 und 59 identisch, wohl um zu betonen wie wichtig diese Frage ist.)
Zitat von Florian im Beitrag #83Es gibt: [...] 2.a) Menschen, die gut qualifiziert sind und vorhaben, im deutschen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen [...] 2.a) ist leider nur ein relativ kleiner Teil. Diese Gruppe stellt aber kein Problem dar, vielleicht ist sie sogar eine Lösung für unser Demographie-Problem. Sie sollte auf jeden Fall der Hauptaugenmerk eines möglichen "Einwanderungsgesetzes" sein.
Jetzt auch amtlich:
Zitat von FAZAuch Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat dafür geworben, Flüchtlinge rasch in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Allerdings bringe nicht einmal jeder Zehnte die Voraussetzungen mit, um direkt in eine Arbeit oder Ausbildung vermittelt zu werden, sagte die SPD-Politikerin während der Haushaltsberatungen im Bundestag an diesem Donnerstag. „Nicht alle, die da kommen, sind hoch qualifiziert. Der syrische Arzt ist nicht der Normalfall.“ Dies werde sich auch in der Arbeitslosenstatistik niederschlagen. Daran sollten sich in einem Jahr alle erinnern, die nun, wie sie, für die Aufnahme der Flüchtlinge einträten: „Das ist dann kein Zeichen einer gescheiterten Arbeitsmarktpolitik, sondern ein Zeichen, dass wir eine andauernde Aufgabe bewältigen müssen.“
Die Gute merkt aber auch alles. Nein, mit irgendwelchen politischen Fehlern der Regierung hat das selbstverständlich nicht das geringste zu tun. Es ist nur eine "andauernde Aufgabe", die uns letzte Woche aus blauem Himmel zuteil geworden ist.
Wenn sie es wenigstens nicht besser wüssten. Wenn sie wenigstens öffentlich so täten, als ob sie es nicht besser wüssten. Aber Nein, sie halsen dieser Gesellschaft, der veröffentlichen Meinung und kurzfristigen Irrtümern zum Trotz: GEGEN IHREN WILLEN, gigantische Lasten auf, und bekennen sich auch noch dazu.
Und so sieht es dann aus, das ist erst der Anfang.
Zitat Die kurdischen Gruppen hatten eine spontan angemeldete Demonstration gegen die kriegsähnlichen Zustände in der Türkei abgehalten. Während der Kundgebung beschimpften türkische Passanten bereits die Demonstrationsteilnehmer, so die "Berliner Zeitung". Aus einem Haus sollen Eier geworfen worden sein - auf der Straße seien Böller angezündet worden.
140 Beamte im Einsatz
Etwa eine Stunde nach der Veranstaltung seien dann die Grauen Wölfe in einem Auto-Konvoi am Kottbusser Damm aufgetaucht, schreibt das Blatt weiter. Die Mitglieder der rechtsextremen Gruppierung hätten türkische Fahnen geschwenkt und die Kurden beschimpft. Im Gegenzug seien Flaschen gegen die Fahrzeuge geworfen worden. Polizeibeamte hätten versucht, den Menschen die Fahnen zu entreißen. Insgesamt waren 140 Beamte im Einsatz. Verletzte soll es nicht aber gegeben haben.
♥lich Nola
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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
Zitat von notquite im Beitrag #137Wenn sie es wenigstens nicht besser wüssten. Wenn sie wenigstens öffentlich so täten, als ob sie es nicht besser wüssten. Aber Nein, sie halsen dieser Gesellschaft, der veröffentlichen Meinung und kurzfristigen Irrtümern zum Trotz: GEGEN IHREN WILLEN, gigantische Lasten auf, und bekennen sich auch noch dazu.
Und so sieht es dann aus, das ist erst der Anfang.[...]
Aber von ganz oben gibt es unlimitierte Durchhalteparole:
Zitat von Rheinische PostIch beteilige mich an Schätzungen nicht. Wir können auch nicht wissen, wie viele wieder in ihre Länder zurückkehren werden, wenn sich die Lage dort eines Tages hoffentlich wieder bessert. Aber kein Zweifel: Viele werden bleiben. Darin sollten wir vor allem auch eine Chance sehen. Wenn wir Bildung und Integration ermöglichen, werden die Menschen, die zum Beispiel aus Syrien bei uns Zuflucht gefunden haben, unserem Land viel zurückgeben. Lassen Sie uns offen und mit Zuversicht an die Aufgabe herangehen.
Immerhin gibt die Aufgabe das eine oder andere Selfie her.
"Flüchtlinge in Deutschland Innenminister: Wir schaffen das nicht mehr"
Ich gehe davonaus, daß im Kanzleramt viele Leute Daten beschaffen und aufarbeiten. Was geschieht aber mit den Erkenntnissen? Ich glaube, den Opportunisten dort ist das alles wurscht. Und Frau Merkel? Sie hat sich diesmal verhoben.
Zitat von Reisender im Beitrag #142Und Frau Merkel? Sie hat sich diesmal verhoben.
Das hat sie schon lange & in Reihe. Nicht nur in der Refugee-Krise, die auch eine einzige Kette von realitätsfreien Verkündigungen ohne jede Auswirkung auf das Geschehen darstellt (*). Ich habe mich seit dem Sommer 2011 beständig gefragt, welche der katastrophalen Entscheidungen der 3 Großen E - €urorettung, Energiewende & Emigranten, jedes schon allein geignet, sowohl DE wie auch das "Friedensprojekt EU" zu versenken, aber im 3er-Pack eine todsichere Kombination - zuerst den Kahn fluten würde. Die Frage ist beantwortet.
Zitat Ich gehe davonaus, daß im Kanzleramt viele Leute Daten beschaffen und aufarbeiten.
Da bin ich mir keineswegs sicher. Als warnendes Beispiel: 1999 hat die FAZ, auf 4 Seiten breitspaltig, im Wirtschaftsteil, das Protokoll einer der entscheidenden Sitzungen des ZK der SED, Anfang Dezember 89, gebracht. Das war, nachdem selbst Leuten wie dem Lachenden Gebiss klar war, daß man nur noch die Konkursmasse der DDR in die Wiedervereinigung einbringen konnte & man wissen wollte, wie es wirklich darum stand. Anwesend das gesamte Zentralkommittee; die obere NVA-Führung; die Spitze der Stasi; diverse Wirtschaftskoryphäen der Unis. Man sollte meinen, daß da zumindest einige, allein aus Eigeninteresse, schon halbwegs klar geblickt hätten, wie das Arbeiterparadies tatsächlich aufgestellt war. Das Protokoll verzeichnet nur entsetzte Fassungslosigkeit; keiner von denen hatte auch nur einen Schimmer, was wirklich im eigenen Bereich abging, geschweige denn ausserhalb. Ein 4-Sterne-General wörtlich: "Wenn ich gewusst hätte, daß ich einem derartigen Dreckstaat diene, hätte ich vor zehn Jahren den Bettel hingeworfen." Die haben ausnahmslos das Märchen von der DDR als zehntgrößter Industriemacht geglaubt. Alle.
Frau Merkel will ich nicht unterstellen, daß sie gemäß ihrer Sozialisierung dergleichen repetiert. Aber ihre Situation: immer nur von Yes-Ministern umschranzt; pausenlos in kopflose Betriebsamkeit eingebunden; ausgewähltem & gecoachtem Publikum gegenübergesetzt à la maniere Potemkin, "bitte belästigen Sie mich nicht mit Details; das ist Ihre Aufgabe" - ihre Sturheit & Faktenresistenz ist seit Fukushima auf 10 Meilen im Dunkeln sichtbar -: das führt zum gleichen Ergebnis. Wenn man dann noch die autokratische Tendenz dazu nimmt, sich Probleme auf dem kurzen Dienstweg vom Hals zu schaffen, indem man sie par ordre du Mutti einfach für nichtexistent dekretiert, ist das Rezept für des Teufels Garküche eigentlich servierfertig.
Und jetzt wird diesen Zauberlehrlingen schlagartig klar, daß auch keiner von den andern ein "Besen steh!" parat hat, dass es möglicherweise überhaupt nicht wirken würde, weil schlicht kein Abschaltmechanismus da ist. Würde man das von Australien aus sehen, könnte man sich grimmig zurücklehnen. Leider sind wir in der Bude mit eingeschlossen, und zwar im Kellergeschoss.
* PS: Eigenkorrektur. Natürlich haben gerade Frau Merkels Verlautbarungen Einfluss aufs Geschehen. Mit ihrem "Zeichensetzen", ihrem umstandlosen Einkassieren von Regeln, ihrem keine-Obergrenze-und-sei's-bis-zum-Andromedanebel, hat sie die Büchse der Pandora geöffnet. Gemeint war: kanalisierend, begrenzend, den Tatsachen Rechnung tragend.
Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande. - Voltaire
Im ARD-Brennpunkt wurde die erwartete Anzahl am Wochenende auf 50.000 korrigiert. Auch 4.000 Bundeswehrsoldaten sind in Alarmbereitschaft. An das kommende Wochenende und an Merkels Haltung werden sich noch Generationen erinnern. Gott sei Dank meldet sich die CSU zu Wort. Was hier abgeht, ist nicht mehr auszuhalten! Wer stoppt den Irrsinn?
Zitat von Reisender im Beitrag #142http://www.tagesspiegel.de/politik/fluechtlinge-in-deutschland-innenminister-wir-schaffen-das-nicht-mehr/12311324.html
"Flüchtlinge in Deutschland Innenminister: Wir schaffen das nicht mehr"
Er auch:
Zitat Seehofer sagte dem „Spiegel“ zu Merkels Entscheidung vom vergangenen Wochenende, die Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland fahren zu lassen: „Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen.“ Deutschland komme bald in „eine nicht mehr zu beherrschende Notlage“.
Zitat von Reisender im Beitrag #142http://www.tagesspiegel.de/politik/fluechtlinge-in-deutschland-innenminister-wir-schaffen-das-nicht-mehr/12311324.html
"Flüchtlinge in Deutschland Innenminister: Wir schaffen das nicht mehr"
Er auch:
Zitat Seehofer sagte dem „Spiegel“ zu Merkels Entscheidung vom vergangenen Wochenende, die Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland fahren zu lassen: „Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen.“ Deutschland komme bald in „eine nicht mehr zu beherrschende Notlage“.
De Maizière forderte die Asylbewerber auf, korrekte Angaben zu ihrer Herkunft und ihrer Person zu machen. "Das ist nicht zu viel verlangt, wenn man in einem Land Schutz möchte. Auch von den Flüchtlingen muss man einiges erwarten." Es müsse sichergestellt werden, dass alle korrekt registriert würden.
Das Bundesinnenministerium hat seinen Angaben zufolge bisher keine gesicherten Erkenntnisse darüber, ob mit den Flüchtlingen auch Terrorristen oder ehemalige IS-Kämpfer nach Deutschland kommen. "Wir bekommen natürlich allerlei Hinweise von ausländischen Nachrichtendiensten, aber nichts davon ist konkretisiert", sagte de Maizière. "Deshalb ist es ganz ungerecht, einen Generalverdacht gegen alle Flüchtlinge auszusprechen."
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Wohnungsnot Bund und Länder prüfen jetzt Zwangsvermietungen für Flüchtlinge
Demnach ist ein Beschleunigungsgesetz in der Prüfung, das bei der Zwangsvermietung an Flüchtlinge vor allem auf nicht genutzte Gewerbeimmobilien abziele. Auch Einfamilienhäuser könnten demnach betroffen sein.
"Das ist eine Enteignung"
(...) Dem Bericht zufolge gibt es auch Widerstand in der Unionsfraktion. Die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte der Unionsfraktion, Erika Steinbach, sagte der ARD: "Das ist eine Enteignung". Dies würde nur mit einer gesetzlichen Regelung gehen, und sie halte dies für "das verkehrte Signal". (...)
♥lich Nola
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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
Im ARD-Brennpunkt wurde die erwartete Anzahl am Wochenende auf 50.000 korrigiert. Auch 4.000 Bundeswehrsoldaten sind in Alarmbereitschaft. An das kommende Wochenende und an Merkels Haltung werden sich noch Generationen erinnern. Gott sei Dank meldet sich die CSU zu Wort. Was hier abgeht, ist nicht mehr auszuhalten! Wer stoppt den Irrsinn?
Dazu besteht überhaupt kein Grund. Dicke Überschrift heute bei Welt.online: "Immer mehr Flüchtlinge kehren freiwillig in die Heimat zurück." Im Text dann die Information, daß es sich um die großartige Zahl von 15 000 handelt. Bereits von Januar bis Juli erhielten allein im bundesweit größten Förderprogramm REAG/GARP mehr Rückkehrer finanzielle Unterstützung als im gesamten Jahr 2014, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mitteilte. 1885 Menschen bekamen in Baden-Württemberg Hilfen im Vergleich zum Vorjahr mit 1804. Bundesweit waren es bis Ende Juli 15.322 Flüchtlinge, im Jahr zuvor 13.574. Die meisten Menschen kehrten in den Kosovo, nach Serbien und Mazedonien zurück. Bund und Länder zahlen über REAG/GARP für die Rückkehrer vor allem die Bus- und Flugtickets und für Angehörige bestimmter Staaten Starthilfen. Na, da lohnt sich doch die Einreise, wenn nicht nur die Rückfahrt bezahlt wird, sondern man auch noch "Starthilfe" bekommt. Und wieso eigentlich "Flüchtlinge" vom Balkan? Ist der Krieg dort noch gar nicht zu Ende?
◾Nur noch zwei Bundesländer hatten am Freitag überhaupt Unterkünfte zur Verfügung, insgesamt 850 Plätze. 14 Länder meldeten dem Bundesministerium des Innern: Wir sind vorerst voll.
◾Die Kapazität in den nächsten Tagen und Wochen ist ebenfalls minimal, gemessen an den 40.000 Menschen, mit denen am Wochenende zu rechnen ist. So meldete Brandenburg, man habe "50 und 100 (Plätze) ab der 38. KW", Hamburg schafft 150 Plätze und Niedersachsen 300.
◾Hessen und Schleswig-Holstein beklagten Züge voll mit Flüchtlingen, die ohne Ankündigung auf Frankfurt und Kiel zurollen.
Dazu kommen beunruhigende Nachrichten aus dem Ausland:
◾In Griechenland setzen weiter täglich zwischen 2.000 und 4.000 Flüchtlinge von den Inseln auf das Festland über. Eine Registrierung finde kaum noch statt.
◾Das UNHCR zählt über 40.000 Flüchtlinge an der serbisch-ungarischen Grenze.
◾Die griechisch-mazedonische Grenze wird täglich von über 7.000 Migranten in Richtung Norden überquert.
◾Das bayerische Innenministerium vermeldete, in Österreich sei die Kontrolle verloren gegangen, eine "abgestimmte, geordnete Übergabe der Flüchtlinge aus Österreich" sei nicht mehr möglich.
◾In Afghanistan, so wurde die deutsche Botschaft in Kabul wiedergegeben, gebe es Anzeichen, dass die Regierung eine Million Pässe ausgestellt habe, die die Ausreise nach Europa ermöglichten.
Öffentlich bemühen sich die Verantwortlichen in Bund und Ländern zwar noch, Zuschreibungen wie "Chaos", "Notstand" oder "Katastrophe" für das dramatische Durcheinander zu vermeiden. Niemand will die beispiellose Unterstützung der Zigtausend freiwilligen Helfer, Vereine und Ehrenamtlichen gefährden.
♥lich Nola
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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
Zitat von Nola im Beitrag #146Zitat:http://www.focus.de/politik/ausland/fluechtlingskrise-im-news-ticker-ungarn-schickt-3800-soldaten-zum-zaunbau-an-serbische-grenze_id_4941365.html[...] Das Bundesinnenministerium hat seinen Angaben zufolge bisher keine gesicherten Erkenntnisse darüber, ob mit den Flüchtlingen auch Terrorristen oder ehemalige IS-Kämpfer nach Deutschland kommen. "Wir bekommen natürlich allerlei Hinweise von ausländischen Nachrichtendiensten, aber nichts davon ist konkretisiert", sagte de Maizière. "Deshalb ist es ganz ungerecht, einen Generalverdacht gegen alle Flüchtlinge auszusprechen."
Dieser eine Satz illustriert schon, wie selbst auf höchster politischer Ebene alles mit Moralität durchgerührt wird. Selbstverständlich ist ein Generalverdacht gegen jeden einzelnen Flüchtling so ungerecht wie z.B. ein Generalverdacht der Vergewaltigung gegen jeden einzelnen Mann. Aber bei einer großen Menge von Menschen ist es einfach eine statistische Gegebenheit, daß nicht alle 100% völlig gesetzestreu sind. (Im vorliegenden Fall hat ja sogar noch eine gewisse Vorauslese nach Personen, die gewillt sind das Risiko einer illegalen Migration auf sich zu nehmen und daher ggf. auch sonst ihre persönlichen Bedürfnisse höher ansetzen als die Gültigkeit der Gesetze, stattgefunden.) Daß das Zulassen der Einreise ohne Personenkontrolle eine Gelegenheit bietet, Schläfer und verdeckte Kämpfer einzuschleusen (oder als Krieger im Ruhestand einen sicheren Unterschlupf zu finden), ist offensichtlich, und es wurde ja sogar vor ein paar Monaten explizit angekündigt.
Genaue Personenkontrollen bei der Einreise wären daher kein übertriebenes Mißtrauen, sondern eine ganz praktische Frage der inneren Sicherheit gewesen. Wer darauf verzichtet, stellt den Generalverdacht und die damit einhergehende Ungerechtigkeit überhaupt erst her.
Es erschien mir bisher immer ein bißchen unplausibel und ein Zeichen für Mythos und dichterische Erfindung, daß z.B. in der Aeneis die Trojaner nicht auf die Idee kommen, das Holzpferd auf ein etwaiges Innenleben abzuklopfen, bevor sie es in die Stadt schaffen. Jetzt ist mir klar geworden: das ist vollkommen realistisch.
◾Nur noch zwei Bundesländer hatten am Freitag überhaupt Unterkünfte zur Verfügung, insgesamt 850 Plätze. 14 Länder meldeten dem Bundesministerium des Innern: Wir sind vorerst voll.
◾Die Kapazität in den nächsten Tagen und Wochen ist ebenfalls minimal, gemessen an den 40.000 Menschen, mit denen am Wochenende zu rechnen ist. So meldete Brandenburg, man habe "50 und 100 (Plätze) ab der 38. KW", Hamburg schafft 150 Plätze und Niedersachsen 300.
◾Hessen und Schleswig-Holstein beklagten Züge voll mit Flüchtlingen, die ohne Ankündigung auf Frankfurt und Kiel zurollen.
Dazu kommen beunruhigende Nachrichten aus dem Ausland:
◾In Griechenland setzen weiter täglich zwischen 2.000 und 4.000 Flüchtlinge von den Inseln auf das Festland über. Eine Registrierung finde kaum noch statt.
◾Das UNHCR zählt über 40.000 Flüchtlinge an der serbisch-ungarischen Grenze.
◾Die griechisch-mazedonische Grenze wird täglich von über 7.000 Migranten in Richtung Norden überquert.
◾Das bayerische Innenministerium vermeldete, in Österreich sei die Kontrolle verloren gegangen, eine "abgestimmte, geordnete Übergabe der Flüchtlinge aus Österreich" sei nicht mehr möglich.
◾In Afghanistan, so wurde die deutsche Botschaft in Kabul wiedergegeben, gebe es Anzeichen, dass die Regierung eine Million Pässe ausgestellt habe, die die Ausreise nach Europa ermöglichten.
Öffentlich bemühen sich die Verantwortlichen in Bund und Ländern zwar noch, Zuschreibungen wie "Chaos", "Notstand" oder "Katastrophe" für das dramatische Durcheinander zu vermeiden. Niemand will die beispiellose Unterstützung der Zigtausend freiwilligen Helfer, Vereine und Ehrenamtlichen gefährden.
Noch bevor sich die Ereignisse anfingen zu überschlagen habe ich einen maßgeblichen Abgeordneten des Bundestages genau danach gefragt, ob es nicht Zeit sei, einen nationalen Notstand zu konstatieren.
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