Zitat von Frank2000 im Beitrag #249Kann mich jemand bitte aus diesem APLTRAUM aufwecken? Merkel sagt völlig offen, dass sie die Gesetz bricht, dass sie die Grenzen für alle öffnet, dass sie jedem, absolut je4dem ohne Prüfung von Person und Umständen (also jede Form von Radikalen, Mördern, Kriminellen, Sadisten, Faulen, Dummen.... einfach JEDEN) in Deutschland durchfüttern und das Land auf dem Silbertablett übergeben will. Und das Land SCHREIT NICHT AUF? Nochmal, damit es ganz klar ist: Deutschland ist KEINE Militärdiktatur. Wenn Merkel das sagt und noch friedlich über die Straße gehen kann ohne bespuckt zu werden... wenn Merkel das noch sagen kann und am nächsten Tag noch im Amt ist... dann nur deswegen, weil die Masse der Deutschen, der Journalisten, Künstler, Politiker das so will.
Für die Journalisten und Künstler mag das in der Mehrheit richtig sein, bei den Politikern würde ich schon zweifeln, bei der Masse der Deutschen ist es ganz sicher nicht so, dass Merkel so handeln kann, weil sie das "so wollen". Auf Dauer ist der aktuelle Kurs politischer Selbstmord. Die Zeit arbeitet für ihre Gegner. Bis jetzt konnte man unter günstigen Witterungsbedingungen noch einige Dinge zudecken. Im Winter wird damit - selbst wenn man von heute auf morgen die Grenze schließen und jeglichen weiteren Zuzug aktiv bekämpfen würde, und das wird man sicher nicht tun - damit Schluss und das ganze von Merkel verantwortete Desaster für jeden offensichtlich sein, da kann die Presse so tendenziös berichten wie sie will. Die Mehrheit der Deutschen wird das sicher nicht (oder nie) vergessen. Pünktlich zum Jahreszeitenwechsel gibt es dann gleich drei Landtagswahlen, im September nochmal zwei. Auch die gläubigsten Verehrer Merkels werden sie fallen lassen, wenn ihr aktueller Kurs die CDU erst mal einige dutzend Landtagsmandate gekostet hat. Und das sind ja noch vergleichsweise positive Szenarien. Man stelle sich nur mal vor, unter den inzwischen hunderttausenden unregistriert Untergetauchten befänden sich tatsächlich einige ISIS-Mitglieder und diese würden in Deutschland aktiv zur Tat schreiten. Grundsätzlich würde sich in Terrorismus-Szenarien wahrscheinlich die Mehrheit hinter der aktuellen Regierung versammeln. Was aber, wenn man wüsste, dass diese selbe Regierung die Bedingungen aktiv begünstigt, wenn nicht gar geschaffen hätte, unter denen all dies überhaupt erst möglich geworden wäre?
Zur Sendung selbst, die ich nicht gesehen habe, kann man sich mal den folgenden Artikel von Michael Hanfeld in der FAZ ansehen. Es würde mich wundern, wenn die FAZ in der Geschichte der Bundesrepublik jemals einen Bundeskanzler derart in der Luft zerrissen hätte.
Zitat von automat im Beitrag #252 ... bei der Masse der Deutschen ist es ganz sicher nicht so, dass Merkel so handeln kann, weil sie das "so wollen". Auf Dauer ist der aktuelle Kurs politischer Selbstmord.
Verschwörungstheorien (Merkel gegen das Volk) nützen nichts. Die Zahlen sagen etwas anderes:
"Mit 57 Prozent (Sept. I: 62 Prozent) sind weiterhin die meisten Befragten der Meinung, Deutschland könne die große Zahl an Flüchtlingen, die zurzeit zu uns kommen, verkraften. 40 Prozent (Sept. I: 35 Prozent) glauben das nicht. Alles in allem finden 24 Prozent (Sept. I: 17 Prozent), dass für Flüchtlinge und Asylbewerber in Deutschland zu viel getan wird. 49 Prozent (Sept. I: 57 Prozent) halten das Engagement für gerade richtig und 21 Prozent (Sept. I: 21 Prozent) meinen, dass nicht genug getan wird. Auf lange Sicht erwarten 21 Prozent, dass die vielen Flüchtlinge eher Vorteile für Deutschland bringen, 29 Prozent rechnen eher mit Nachteilen und 47 Prozent sehen Vor- und Nachteile gleichermaßen."
Ich fasse es nicht. Eine Million Menschen strömen nach Deutschand und werden von uns ab jetzt für immer durchgefüttert. Mehrere 100.000 Menschen sind illegal und unregistriert eingewandert. Mit allen Konsequenzen auch im Bereich innere Sicherheit und Kriminalität. Ich will jetzt nicht wieder alles aufzählen - ihr wisst, was ich von der Ausbildung, Motivation und dem kulturellem Hintergrund der Einwanderer halte. Und 20% der Deutschen ist selbst das noch zu wenig? Und weitere 57% halten das für richtig?
Man kann es drehen und wenden wie man will: lediglich ein Fünftel der Deutschen scheint in der derzeitigen Einwanderung eine ähnliche Zeitenwende zu sehen, wie ich das tue. Was soll ich da noch sagen? Ich erlebe gerade einen wahrhaft historischen Einschnitt in Deutschland wie es das seit der Völkerwanderung nicht mehr gegeben hat und die überwältigende Mehrheit der Deutschen sagt "Merkel sagt, wir schaffen das".
___________________ Kommunismus mordet. Ich bin bereit, über die Existenz von Einhörnern zu diskutieren. Aber dann verlange ich außergewöhnlich stichhaltige Beweise.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #253Ich fasse es nicht. Eine Million Menschen strömen nach Deutschand und werden von uns ab jetzt für immer durchgefüttert. Mehrere 100.000 Menschen sind illegal und unregistriert eingewandert. Mit allen Konsequenzen auch im Bereich innere Sicherheit und Kriminalität. Ich will jetzt nicht wieder alles aufzählen - ihr wisst, was ich von der Ausbildung, Motivation und dem kulturellem Hintergrund der Einwanderer halte. Und 20% der Deutschen ist selbst das noch zu wenig? Und weitere 57% halten das für richtig?
Man kann es drehen und wenden wie man will: lediglich ein Fünftel der Deutschen scheint in der derzeitigen Einwanderung eine ähnliche Zeitenwende zu sehen, wie ich das tue. Was soll ich da noch sagen? Ich erlebe gerade einen wahrhaft historischen Einschnitt in Deutschland wie es das seit der Völkerwanderung nicht mehr gegeben hat und die überwältigende Mehrheit der Deutschen sagt "Merkel sagt, wir schaffen das".
Ich fasse das schon. Schätzungsweise 30% der Leute konsumieren nur sporadisch Nachrichten, weitere 60% maximal ARD oder ZDF, vielleicht noch die BILD, 5% informieren sich auf eigene Initiative, 5% bekommen die Probleme hautnah mit. Die großen Medien sind eher euphorisch, dass "wir das schaffen". Eigenständige begründete Gedanken, dass das nicht gut gehen kann dürfte es kaum geben. Die in wichtigen Dingen funktionierende Kontrolle über die Medien ist schon was wert. Das war in dunklen Zeiten der deutschen Geschichte nicht anders, höchstens die Methoden sind etwas verschieden.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #253Ich fasse es nicht. Eine Million Menschen strömen nach Deutschand und werden von uns ab jetzt für immer durchgefüttert. Mehrere 100.000 Menschen sind illegal und unregistriert eingewandert. Mit allen Konsequenzen auch im Bereich innere Sicherheit und Kriminalität. Ich will jetzt nicht wieder alles aufzählen - ihr wisst, was ich von der Ausbildung, Motivation und dem kulturellem Hintergrund der Einwanderer halte. Und 20% der Deutschen ist selbst das noch zu wenig? Und weitere 57% halten das für richtig?
Sie müssen berücksichtigen, dass viele Menschen nicht auf die Informationen zugreifen, die Ihnen zur Verfügung stehen. Ein großer Teil der Deutschen informiert sich entweder nur sekundär über Politik (also Höhrensagen von Nachbarn und Freunden) oder nur aus (GEZ-)Medien. Dort werden aber die Konsequenzen der Zuwanderung kaum problematisiert. Die Perspektive ist da eher die des vor dem Bürgerkrieg geflohenen Menschen, der traumatisiert nach Deutschland kommt und dem nun geholfen werden muss, in seiner neuen Umgebung zurechtzukommen und wieder eine Zukunft zu sehen. Daraus ergibt sich eben eine andere Agenda, als wenn sie über die Entwicklung in Schweden berichten würde, über das Ausmaß des anstehenden Familiennachzugs und über Gewalt. Gefühlt 100% der Menschen, die als Flüchtlinge in GEZ-Medien porträtiert werden, haben dagegen, wenn über die Qualifikation berichtet wird, ein abgeschlossenes Hochschulstudium oder sind dabei eines zu machen. Es dauert immer eine Weile, bis eine Stimmung kippt, aber die rasant sinkenden Zustimmungswerte von Merkel und steigende Zufriedenheit mit als eher asylkritisch wahrgenommenen Politikern (Seehofer, Bosbach) zeigen schon, dass das Ganze nicht einfach hingenommen wird. Viele Menschen informieren sich nur sehr sporadisch oder machen ihre Meinung von der Stimmung unter Bekannten abhängig, daher dauert es oft einige Zeit, bis sich soetwas in Zahlen niederschlägt (insbesondere in Bezug auf Parteipräferenzen). Das geht selten über Nacht.
Zitat von Frank2000"Mit 57 Prozent (Sept. I: 62 Prozent) sind weiterhin die meisten Befragten der Meinung, Deutschland könne die große Zahl an Flüchtlingen, die zurzeit zu uns kommen, verkraften. 40 Prozent (Sept. I: 35 Prozent) glauben das nicht. Alles in allem finden 24 Prozent (Sept. I: 17 Prozent), dass für Flüchtlinge und Asylbewerber in Deutschland zu viel getan wird. 49 Prozent (Sept. I: 57 Prozent) halten das Engagement für gerade richtig und 21 Prozent (Sept. I: 21 Prozent) meinen, dass nicht genug getan wird. Auf lange Sicht erwarten 21 Prozent, dass die vielen Flüchtlinge eher Vorteile für Deutschland bringen, 29 Prozent rechnen eher mit Nachteilen und 47 Prozent sehen Vor- und Nachteile gleichermaßen."
In anderen Erhebungen sind die Zahlen aber zuletzt schon deutlich gekippt. In einer Umfrage der Initiative Markt- und Sozialforschung vom 18.9.-25.9.2015 waren 90% der Meinung, dass die Zahl der Flüchtlinge begrenzt werden muss. 59% kritisierten die Entscheidung der Bundeskanzlerin, die Flüchtlinge aus Ungarn unregistriert einreisen zu lassen. 72% sind für einen Aufnahmestopp. 81% sind für die Wiedereinführung der Grenzkontrollen (und damit meinten sie vermutlich nicht ein paar Grüßauguste, die Plakate mit "Refugees welcome" hochhalten). 63% meinen, dass Deutschland den Flüchtlingszuzug nicht finanzieren kann. Ähnlich bei Infratest Dimap: 51% haben Angst vor der Flüchtlingssituation, 35% sehen eher Vorteile für Deutschland, 44% eher Nachteile. 80% befürworten die Einstufung von Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer.
Zitat von Frank2000Man kann es drehen und wenden wie man will: lediglich ein Fünftel der Deutschen scheint in der derzeitigen Einwanderung eine ähnliche Zeitenwende zu sehen, wie ich das tue. Was soll ich da noch sagen? Ich erlebe gerade einen wahrhaft historischen Einschnitt in Deutschland wie es das seit der Völkerwanderung nicht mehr gegeben hat und die überwältigende Mehrheit der Deutschen sagt "Merkel sagt, wir schaffen das".
Bislang geht es hauptsächlich um Fragen der Unterbringung, Versorgung, medizinischen Betreuung. Da bin ich dann gerne bei der Kanzlerin: "Wir schaffen das!" Sicher auch noch ein paar Monate lang. Das Erwachen kommt später und ich fürchte zu spät. Aber die Entwicklung ist wirklich schwer vorherzusagen, da vor allem die Medien (es gibt da ja noch mehr als die GEZ) ein unberechenbarer Faktor mit großem Einfluss sind.
------ "Kurz, womit konnte die Disharmonie einer so schwachen, unruhigen, sich selbst widersprechenden Regierung als mit Barbarei und dem Tode aller vernünftigen, nützlichen Literatur endigen? Hier war kein Griechenland, kein Rom mehr; Europa war ein dunkles Getümmel ziehender Barbaren." (J.G.v.H.)
Ergänzung zu meinem Post eben: Solche Umfragen sind zwar nicht besonders repräsentativ und decken eher ein Spektrum ab, dass sich eben auch selbständig im Internet informiert, aber überall dort, wo die Medien und Politik als zwischengeschalteter Filter für die Stimmung in der Bevölkerung wegfallen, sieht das Bild sehr klar aus.
Natürlich können solche Umfragen auch manipuliert werden, aber das Bild im Netz ist schon sehr deutlich.
------ "Kurz, womit konnte die Disharmonie einer so schwachen, unruhigen, sich selbst widersprechenden Regierung als mit Barbarei und dem Tode aller vernünftigen, nützlichen Literatur endigen? Hier war kein Griechenland, kein Rom mehr; Europa war ein dunkles Getümmel ziehender Barbaren." (J.G.v.H.)
Zitat von Robin im Beitrag #255Bislang geht es hauptsächlich um Fragen der Unterbringung, Versorgung, medizinischen Betreuung. Da bin ich dann gerne bei der Kanzlerin: "Wir schaffen das!" Sicher auch noch ein paar Monate lang. Das Erwachen kommt später und ich fürchte zu spät. Aber die Entwicklung ist wirklich schwer vorherzusagen, da vor allem die Medien (es gibt da ja noch mehr als die GEZ) ein unberechenbarer Faktor mit großem Einfluss sind.
"Natürlich" schaffen "wir" das. Die Frage ist, zu welchen Kosten und mit welchen langfristigen Konsequenzen. Nimmt man diese Aspekte mit in dem Blick, hat man eine gewisse Ahnung davon, dass es sich hier um ein sehr riskantes Spiel mit völlig ungewissem Ausgang handelt. Da stellen sich dann doch Fragen, die das bewusst an die deutsche Mentalität ("Deutsch sein heißt eine Sache um ihrer selbst Willen zu tun" etc.) appellierende "Wir schaffen das" bewusst ausklammert: Was heißt eigentlich schaffen? ("Geschafft" im Sinne von unter großen Schmerzen und mit unübersehbaren Folgen ertragen haben wir schon andere Migrationsbewegungen der letzten 50 Jahre). Wollen wir das überhaupt (schaffen)? Was macht das aus uns und unserem Land? Unter diesem Gesichtspunkt ist die Frage nach der rein technischen Machbarkeit völlig irrelevant. Auch wenn wir alljährlich Millionen Flüchtlinge "schaffen" könnten, gäbe es dennoch sehr gute Gründe, die dagegen sprächen, diese Zahl auch nur zu einem einmaligen Fall werden zu lassen.
Zitat Merkel: Ich möchte mich an den Zahlen jetzt gar nicht ähem, an den Statistiken, die im Moment da rumgereicht werden, nicht beteiligen. Es sind viele, sehr, sehr viele Menschen. Will: Kennen Sie überhaupt eine genaue Zahl oder gehört das auch in die Unordnung hinein, dass Sie´s gar nicht wissen, was da auf uns zukommt? Merkel: Die ganz genauen Zahlen sind zum Teil im Augenblick sehr unterschiedlich, die einen rechnen Registrierte, die anderen rechnen Ankommende, die dritten rechnen die Asylanträge. Das ist im Moment nicht richtig möglich, verlässlich Zahlen zu benutzen - aber das ist auch egal.
Zitat Daran ist nicht zu zweifeln seit Mittwoch, dem 7. Oktober 2015, 21 Uhr 56, als Angela Merkels Schlüsselsatz in die Welt trat: „Aber das ist egal.“ Gemeint war die Zahl der Flüchtlinge, Migranten, Asylbewerber, die nach Deutschland drängen. Man kann die Frage für eine Schlüsselfrage der Nation halten. Die korrekte Antwort hätte die Kraft, Deutschland unumkehrbar umzugestalten. „Aber das ist egal.“ Merkel erklärt Zahlen, die sie eingestandenermaßen nicht kennt, für irrelevant – und damit das Maß an finanzieller Belastung wie kultureller Herausforderung. „Aber das ist egal.“ Mit solchen Sätzen dankt Politik ab, werden Schatullen gesprengt und Geschichten beendet. Angela Merkel sprach heiter und sehr ruhig vier Wörter aus, mit denen sie ihr Amt entkernte.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #253Ich fasse es nicht. Eine Million Menschen strömen nach Deutschand und werden von uns ab jetzt für immer durchgefüttert. Mehrere 100.000 Menschen sind illegal und unregistriert eingewandert. Mit allen Konsequenzen auch im Bereich innere Sicherheit und Kriminalität. Ich will jetzt nicht wieder alles aufzählen - ihr wisst, was ich von der Ausbildung, Motivation und dem kulturellem Hintergrund der Einwanderer halte. Und 20% der Deutschen ist selbst das noch zu wenig? Und weitere 57% halten das für richtig?
Erstens: Die Umfrage fand 22.-24.9. statt. Seither hat sich noch einmal einiges getan: die Zahlen sind seither nochmal extremer geworden. Und die Medien sind seither auch tendenziell kritischer geworden. (Einige der jpngsten Berichte auf SpiegelOnline hätte das gleiche Medium vor einem Monat selbst noch im tiefsten Dunkeldeutschland verortet). Das wird sich in den Umfragen auswirken.
Zitat Zurzeit kommen viele Flüchtlinge aus Krisengebieten zu uns. Was meinen Sie, … - kann Deutschland das verkraften, oder - kann Deutschland das nicht verkraften?
Interpretation: a) Es wird hier NICHT gefragt, OB Deutschland so viele Flüchtlinge aufnehmen SOLL. Sondern nur, ob man das "verkraften" kann. Und so gestellt ist die Antwort auf diese Frage objektiv doch wohl "ja". Genauso wie die Antwort auf die Frage "Könnte Deutschland den Verzicht auf das Internet, auf geteerte Straßen und auf alle Zahnärzte verkraften?" objektiv "ja" ist. Es hätte natürlich einen sehr hohen Preis (den kaum jemand zu zahlen bereit wäre), aber theoretisch machbar wäre es. b) Man beachte die Wortwahl "Flüchtlinge aus Krisengebieten". Die Mehrzahl der Asylsuchenden kommt allerdings gar nicht aus Krisengebieten (sondern z.B. vom Balkan). Wenn nun jemand der Meinung ist, dass Deutschland zwar sehr wohl "echte" Flüchtlinge aus Krisengebieten aufnehmen soll (und das auch verkraften würde), aber KEINE Balkanflüchtlinge, wie soll er diese Frage eigentlich beantworten? Doch vermutlich mit "ja", oder?
Frage:
Zitat Was meinen Sie ganz allgemein: Wird für Flüchtlinge und Asylsuchende bei uns in Deutschland… - zu viel getan, - zu wenig getan, oder - ist das so gerade richtig?
Interpretation: Es ist vollkommen unklar, was der Fragesteller mit "etwas für Flüchtlinge tun" eigentlich meint. Bedeutet die Frage, ob man mehr Flüchtlinge aufnehmen will? Oder ob die materielle Versorgung der bereits vorhandenen Flüchtlinge verbessert werden soll? Oder ob die Administration der Flüchtlingssituation verbessert werden soll? Wenn ich z.B. für eine Aufstockung des Personals des BAMF bin (um Asylverfahren zu beschleunigen), sollte ich die Frage dann mit "bisher wird zu wenig getan" beantworten?
Die eigentliche Gretchen-Frage wird in dieser Befragung gar nicht gestellt. (Diese könnte z.B. lauten: Was ist Ihre Meinung zum derzeitigen Volumen an Zuwanderung: - Ist zu hoch - Ist gerade richtig - Ist zu niedrig )
Am eheseten in diese Richtung geht m.E. folgende Frage:
Zitat Und glauben Sie, dass die vielen Flüchtlinge, die aus Krisengebieten zu uns kommen und bleiben, Deutschland langfristig gesehen … - eher Vorteile bringen, - eher Nachteile bringen oder - dass sich Vor- und Nachteile ausgleichen?
Wobei diese Frage eben auch kein klares Ergebnis liefert. Es kann jemand der Meinung sein, dass die vielen Flüchtlinge Deutschland eher Nachteile bringen - und trotzdem dafür sein, sie aufzunehmen (aus humanitären Gründen kann man durchaus auch bereit sein, für sich selbst Nachteile in Kauf zu nehmen)
Zitat von Frank2000 im Beitrag #249 Deutschland ist KEINE Militärdiktatur. Wenn Merkel das sagt und noch friedlich über die Straße gehen kann ohne bespuckt zu werden... wenn Merkel das noch sagen kann und am nächsten Tag noch im Amt ist... dann nur deswegen, weil die Masse der Deutschen, der Journalisten, Künstler, Politiker das so will.
Dem möchte ich widersprechen, lieber Frank. Deutschland ist in der Tat keine Militärdiktatur. Aber dennoch sehr, sehr träge. Es braucht eine Weile bis die Dinge ankommen, die viele Leute noch nicht realisiert haben. Warten Sie es ab: Ein paar mehr Schlägereien, vielleicht das eine oder andere Gewaltdelikt ausserhalb der Unterkünfte und die eine oder andere Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung und so eine Stimmung kann rasend schnell kippen. Gerade und speziell in Deutschland. Sie haben neulich in einem Beitrag geschrieben, dass Veränderungen langsam ablaufen und sich nicht auf einzelne Ereignisse berufen. Das ist aber nur die halbe Wahrheit: Oftmals gibt es in der Geschichte Kummulationspunkte, an denen eine deutlich Wende eingetreten ist. Das Paradebeispiel ist der 11. September. Natürlich lagen die meisten Dinge, die danach geschehen sind, auch anderweitig in der Luft, aber das Ereignis hat es dann kristallisiert. Was würden Sie meinen, wenn morgen eine (kleine) Horde von eingesickerten IS-Fanatikern den Reichstag stürmt ? (Ist ja bei mehreren 100.000 nicht registrierten "Flüchtlingen" durchaus denkbar.) Da haben Sie schneller Notstandsgesetze als Sie Schäuble sagen können und plötzlich gigantische Mengen von Grünwählern, die Schiss um ihre schönen Vorortsvillen haben. Die Stimmung kippt inzwischen schon recht deutlich, ein richtiger Kummulationspunkt und wir erleben Rostock-Lichtenhagen-Reloaded im ganzen Bundesgebiet.
Zitat Jetzt dürfen die Admins mioch sperren, denn eigentlich ist obiger Beitrag kein sinnvoller Beitrag. Nur ein völlig verzweifelter Hilferuf von jemandem, der -und das meine ich wörtlich- mit klopfenden Herzen am Schreibtisch sitzt und nicht glauben kann, was da passiert.
Ganz sicher nicht, lieber Frank. Ich kann nur für mich sprechen, aber vieles von dem, was Sie schreiben spricht mir durchaus aus der Seele und ich kann jeden Deut ihrer Frustration nachvollziehen. Ich wüsste nichts, was daran zu zensieren wäre.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #249 Deutschland ist KEINE Militärdiktatur. Wenn Merkel das sagt und noch friedlich über die Straße gehen kann ohne bespuckt zu werden... wenn Merkel das noch sagen kann und am nächsten Tag noch im Amt ist... dann nur deswegen, weil die Masse der Deutschen, der Journalisten, Künstler, Politiker das so will.
Dem möchte ich widersprechen, lieber Frank. Deutschland ist in der Tat keine Militärdiktatur. Aber dennoch sehr, sehr träge. Es braucht eine Weile bis die Dinge ankommen, die viele Leute noch nicht realisiert haben. Warten Sie es ab: Ein paar mehr Schlägereien, vielleicht das eine oder andere Gewaltdelikt ausserhalb der Unterkünfte und die eine oder andere Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung und so eine Stimmung kann rasend schnell kippen.
An die Geschichten über sexuelle Belästigungen und Vergewaltigungen hat man sich ja schon gewöhnt. Man liest so etwas, macht sich so seine Gedanken über Dunkelziffern etc. Vielleicht fehlt teilweise das volle Bewusstsein dafür, welches Grauen ein derartiges Vergehen für die Betroffenen darstellt. Dennoch kann man sich wenigstens einreden, dass ja bekanntlich auch Deutsche Deutsche vergewaltigen etc. Wenn man allerdings eine Geschichte wie diese hier liest, fragt man sich schon, ob es so etwas in Deutschland vor der aktuellen "Flüchtlings"welle jemals gegeben hat (und ob diejenigen, die diese Barbaren - ich beziehe mich explizit nur auf die beiden Täter in diesem Fall - in unser Land gelassen haben, nachts eigentlich noch ruhig schlafen können ...).
Zitat Am Mittwochmorgen versuchten zwei Unbekannte eine Friedhofsbesucherin zu bestehlen. Die 46-jährige Kaarsterin versorgte gegen 11.15 Uhr ein Grab auf dem Friedhof an der Driescher Straße, als zwei Männer mit Fahrrädern zu ihr kamen und ihr Rad umstießen. Anschließend durchsuchten die Täter den Inhalt des Fahrradkorbes. Als die Diebe einen weiteren Friedhofsbesucher bemerkten, stieß einer von ihnen die Geschädigte zur Seite. Beide flüchteten dann.
Merkel hat dem Volk gestern wieder eine Beruhigungspille gegeben, diesmal wird die Wirkung aber nicht so lange wie beim "Sommermärchen" anhalten.
Zitat von Llarian im Beitrag #260 Deutschland ist in der Tat keine Militärdiktatur. Aber dennoch sehr, sehr träge. Es braucht eine Weile bis die Dinge ankommen, die viele Leute noch nicht realisiert haben.
Meine Hoffnung liegt -- noch -- bei der CSU. Sollte dort In der Sondersitzung des Kabinetts morgen Freitag tatsächlich "Notmaßnahmen" beschlossen werden, wird es ganz schön im bundesrepublikanischen Gebälk knarren.
Zitat Notfalls werde man auch gegen geltendes Recht verstoßen, heißt es im Umfeld Seehofers.
Verstärkt werden würde diese Dissonanz mit dem (hoffentlich nur herbeigeschriebenen) Friedensnobelpreis für Merkel. Man stelle sich vor, Merkel bekommt den Preis, während Bayern die Grenzen schließt.
Zitat von automat im Beitrag #261Wenn man allerdings eine Geschichte wie diese hier liest, fragt man sich schon, ob es so etwas in Deutschland vor der aktuellen "Flüchtlings"welle jemals gegeben hat
Klar hat es. Googeln Sie zum Beispiel mal nach "brutaler Handtaschenraub". Da wird Ihnen schlecht.
Zitat von Tim im Beitrag #262Meine Hoffnung liegt -- noch -- bei der CSU. Sollte dort In der Sondersitzung des Kabinetts morgen Freitag tatsächlich "Notmaßnahmen" beschlossen werden, wird es ganz schön im bundesrepublikanischen Gebälk knarren.
Seehofer könnte, wenn er wollte. Dafür müsste er nicht mal Wildbad Kreuth riskieren. Es würde schon eine ernstzunehmende und konkrete Ankündigung reichen, keine unregistrierten Flüchtlinge aus Österreich mehr einreisen zu lassen. Dann geht am Sonntag die SPÖ bei der Wahl in Wien ein wie eine Primel und Strache wird dort erster Nicht-SPÖ-Bürgermeister. Das hätte eine nicht zu unterschätzende Signalwirkung. Ich vermute daher, dass die Bundesregierung mindestens bis Sonntag noch jegliche Maßnahmen oder Ankündigungen unterlassen wird, die irgendwie symbolischen Charakter entfalten könnten. Denn das will sie um jeden Preis verhindern.
------ "Kurz, womit konnte die Disharmonie einer so schwachen, unruhigen, sich selbst widersprechenden Regierung als mit Barbarei und dem Tode aller vernünftigen, nützlichen Literatur endigen? Hier war kein Griechenland, kein Rom mehr; Europa war ein dunkles Getümmel ziehender Barbaren." (J.G.v.H.)
Auf der Seite von N24 wurde das wieder gelöscht, aber auf Youtube ist es noch zu finden, obwohl auch hier mehrmalig gelöscht und immer wieder hochgeladen. 4 Minuten Wahrheit !
♥lich Nola
---------------------------
Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
Auf der Seite von N24 wurde das wieder gelöscht, aber auf Youtube ist es noch zu finden, obwohl auch hier mehrmalig gelöscht und immer wieder hochgeladen. 4 Minuten Wahrheit !
Ja, es scheint Versuche zu geben, Unangenehmes für die Regierung dem breiten Publikum unzugänglich zu machen. Dazu auch der Versuch, Zuckerberg zu einer freiwilligen Zensur zu überreden http://www.rolandtichy.de/kolumnen/betti...arc-zuckerberg/
Dies sollte man im Hinterkopf behalten, wenn man über Merkels gestrigen Fernsehauftritt nachdenkt. Honni lässt grüßen.
Auf der Seite von N24 wurde das wieder gelöscht, aber auf Youtube ist es noch zu finden, obwohl auch hier mehrmalig gelöscht und immer wieder hochgeladen. 4 Minuten Wahrheit !
Ja, es scheint Versuche zu geben, Unangenehmes für die Regierung dem breiten Publikum unzugänglich zu machen. Dazu auch der Versuch, Zuckerberg zu einer freiwilligen Zensur zu überreden http://www.rolandtichy.de/kolumnen/betti...arc-zuckerberg/
Dies sollte man im Hinterkopf behalten, wenn man über Merkels gestrigen Fernsehauftritt nachdenkt. Honni lässt grüßen.
Gruß, Martin
Hab ich mir doch gedacht, als die Bilder gezeigt wurden mit Frau Merkel und Marc Zuckerberg. Was die Grüße aus alten Zeiten betrifft, bin ich sehr verunsichert. Ich habe mich seit Jahren gefragt, ob ein Mensch seine von Kindheit an gelernte komplette Sozialisation abwerfen kann oder nicht. Da hatte ich schon große Zweifel. Die jetzige Regierungsphase scheint das zumindest nicht zu endkräften.
♥lich Nola
---------------------------
Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
Zitat von Cicero, 8.10.Daran ist nicht zu zweifeln seit Mittwoch, dem 7. Oktober 2015, 21 Uhr 56, als Angela Merkels Schlüsselsatz in die Welt trat: „Aber das ist egal.“ Gemeint war die Zahl der Flüchtlinge, Migranten, Asylbewerber, die nach Deutschland drängen. Man kann die Frage für eine Schlüsselfrage der Nation halten. Die korrekte Antwort hätte die Kraft, Deutschland unumkehrbar umzugestalten. „Aber das ist egal.“ Merkel erklärt Zahlen, die sie eingestandenermaßen nicht kennt, für irrelevant – und damit das Maß an finanzieller Belastung wie kultureller Herausforderung. „Aber das ist egal.“ Mit solchen Sätzen dankt Politik ab, werden Schatullen gesprengt und Geschichten beendet. Angela Merkel sprach heiter und sehr ruhig vier Wörter aus, mit denen sie ihr Amt entkernte.
Denn wenn es „egal“ ist, ob zwei oder fünf oder zehn oder zwanzig Millionen Menschen, wie sie mehrfach formulierte, „sich auf den Weg machen“, dann ist alles „Situation“, die es hinzunehmen gilt, und bewegt sich im außerpolitischen, unkontrollierbaren Raum. „Wir sind alle“, führte sie aus, „in eine bestimmte Situation gestellt, ich habe sie ja nicht herbeigeführt.“ Selbst wenn dem so sein sollte und entgegen aller Lebenserfahrung ihre Willkommensreden und Willkommensgesten nicht den Zuzug verstärkt haben sollten, selbst in diesem recht unwahrscheinlichen Fall streicht eine Politik sich selbst durch, die sich zum administrativen Nachvollzug ewig unentwirrbarer Geschichtszwänge verzwergt. Sie habe es „nicht in der Hand“, in irgendeiner Weise auf die Heerscharen einzuwirken, die „dieses Land auch mögen“. Mit dieser schicksalsergebenen Haltung schritt man einst zu den eleusinischen Mysterien.
Grenzen könne sie nicht schließen –warum? –, einen Aufnahmestopp nicht verhängen – warum? –, über das Heute nicht hinaussehen, „ich weiß es auch nicht, was morgen ist.“ Persönlich arbeite sie daran, „dass sich diese Situation ändert“ und „berechenbarere Situationen“ eintreten. Doch kein Rechnen verfängt in dieser „ganz besonderen Situation“, kein Handeln schlechthin. Man könne nur – so lautet das Zauberwort der exekutiven Ordnungsutopie – „die Fluchtursachen bekämpfen“. Die Kanzlerin setzt ihre Hoffnung darauf, dass in Syrien und Libyen sich die „Verhältnisse in vernünftige Bahnen lenken“ lassen, dass außen- und entwicklungspolitisch das im Innern bös verhexte interessengeleitete Handeln eben doch noch möglich ist. Auf nationaler Ebene bleibt wenig mehr zu tun, als „Deutschland ein freundliches Gesicht (zu) geben“.
Deutlich wurde in dieser erschütternd offenen Stunde: Merkels Politik des freundlichen Gesichts ist für rationales Einreden unempfänglich.
Zitat von Angela Merkel, Interview, Deutschlandfunk, 3.10.Ich halte es mal mit Kardinal Marx, der gesagt hat: "Der Herrgott hat uns diese Aufgabe jetzt auf den Tisch gelegt"
Und mir ist es mittlerweile egal, ob Frau Merkel im klinischen Sinn wahnsinnig ist oder nur blind und unfähig. Ihre Handlungen sind es, und mit ihr ist entsprechend dem Reglement bei Eintreten von Amtsunfähigkeit zu verfahren. Zwingend & mit sofortiger Wirkung.
Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande. - Voltaire
Wir diskutieren hier ja ein Szenario, dass der Freistaat Bayern die Linie der Bundesregierung durchkreuzt. Ist auf rechtsstaatlichem Wege wahrscheinlich nicht ganz so einfach. Bundesrecht bricht Landesrecht. Oder auf bairisch: "Der Ober sticht den Unter". Aber spielen wir einmal die Möglichkeiten durch:
Zitat von Robin im Beitrag #264Seehofer könnte, wenn er wollte. Dafür müsste er nicht mal Wildbad Kreuth riskieren. Es würde schon eine ernstzunehmende und konkrete Ankündigung reichen, keine unregistrierten Flüchtlinge aus Österreich mehr einreisen zu lassen.
Ich glaube nicht, dass das möglich ist. Die Grenzkontrolle fällt m.W. in den Aufgabenbereich des Bundes, konkret der Bundespolizei. Der Freistaat Bayern hat da m.W. keine Zuständigkeit.
Aber natürlich hat der Freistaat Bayern die Kontrolle über die reguläre Polizei. Und da gäbe es vielleicht schon einen Ansatzpunkt. Zumindest einmal bei den (wohl recht häufigen) Fällen, dass ein Flüchtling bei der Einreise nicht richtig registriert wird. Diese Personen halten sich (soweit ich das sehe) formal illegal in Deutschland auf. Die Landespolizei hätte da vermutlich schon die Möglichkeit, diese Personen zu verhaften.
Allerdings hat die Person dann natürlich die Möglichkeit, Asyl zu beantragen. Der Asylantrag wird von einer Bundesbehörde (BAMF) behandelt, d.h. da hat der Freistaat dann erst mal nicht das Recht auf Abschiebung.
Wenn ein Asylantrag aber abgelehnt wurde, dann ist vermute ich wieder die Landespolizei für die Abschiebung zuständig. Und da könnte Bayern natürlich schon sehr zügig vorgehen, wenn es möchte.
mein juristisches Laien-Fazit: es gibt 2 Hebel, wo Bayern gesetzeskonform ansetzen könnte: - Kontrolle hinter der Grenze, Aufspüren/Verhaften von nicht registrierten Einwanderern - zügige Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern
Nachdem ich ja bisher meinem Grundsatz treu blieb, keine dieser Talkshows mehr anzuschauen, konnte ich jetzt doch nicht widerstehen und habe auf den Link geklickt.
Ich bin wirklich tief erschüttert.
Ich habe 4 Minuten ertragen, dann mußte ich es ausmachen. Ich möchte jetzt wirklich nicht polemisch klingen aber alleine bei der Anzahl der Wiederholungen innerhalb dieser ersten 4 Minuten erinnert mich die Rede unseres Staatsoberhaupts an eine trotzige Kindergarten-"Rhetorik", die ich aufgrund meiner kleinen Tochter ab und an erleben darf. Und mehr, so bin ich fest überzeugt, ist es auch nicht.
Diese Frau soll unser Land führen in einer solchen Situation und klingt wie ein trotziges kleines Kind, dem das Bewußtsein nicht zugänglich ist, es könnte einen Fehler gemacht haben. Ich bin wirklich erschüttert: Darüber, dass es so ist, darüber dass es soweit kommen konnte und vor allem darüber, wie diese Dame noch immer so viel Zuspruch erhalten kann.
Im Parteiprogramm der SPD habe ich einst gelesen: "Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die männliche überwinden." -- Das scheint mir geschafft. Wir haben eine Empathieokratie. Wir werden erleben wie es sein wird, wenn man sich nicht mehr aus kalter Berechnung heraus, sondern durch Gefühlsduselei bedingt, an die Kehle geht.
Übrigens: Als ich vorgestern vom Einbestellen der ÖR Indentanten durch die Kanzlerin hörte, musste ich daran denken, dass wir hier in ZkZ vor einiger Zeit, Anlass war ein Artikel des von mir schmerzlich vermißten Doeding, über Pressezensur diskutierten. Damals hätte ich nicht gedacht, dass wir dahinkommen wo wir jetzt sind.
Herzlich
nachdenken_schmerzt_nicht
"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu
Ich habe 4 Minuten ertragen, dann mußte ich es ausmachen. Ich möchte jetzt wirklich nicht polemisch klingen aber alleine bei der Anzahl der Wiederholungen innerhalb dieser ersten 4 Minuten erinnert mich die Rede unseres Staatsoberhaupts an eine trotzige Kindergarten-"Rhetorik", die ich aufgrund meiner kleinen Tochter ab und an erleben darf. Und mehr, so bin ich fest überzeugt, ist es auch nicht.
Diese Frau soll unser Land führen in einer solchen Situation und klingt wie ein trotziges kleines Kind, dem das Bewußtsein nicht zugänglich ist, es könnte einen Fehler gemacht haben. Ich bin wirklich erschüttert: Darüber, dass es so ist, darüber dass es soweit kommen konnte und vor allem darüber, wie diese Dame noch immer so viel Zuspruch erhalten kann.
Es erfordert Kraft, aber die restlichen 54 Minuten lohnen sich doch auch noch, weil sie sehr zur restlosen Klärung aller Illusionen, die man vielleicht noch haben mag, beitragen. Zumindest den Schluß will ich Ihnen hier ans Herz legen:
Zitat AW: Zusammenfassend, die Situation, in der wir augenblicklich sind, haben wir von allen möglichen Seiten betrachtet. Was bleibt übrig von dem Wir, von dem Sie sprechen, wenn alles geschafft ist?
AM: Was übrigbleibt? Von dem Wir? Na möglichst viele Menschen in Deutschland! Ich hab - die Frage versteh ich nicht ganz.
AW: Bleibt dann ein Land übrig, das ganz anders ist, als Sie es jetzt sehen, als wir es jetzt erleben?
AM: Nein, das sind ja die Ängste von Vielen. Natürlich ist das nicht ganz anders. Wenn wir das geschafft haben, dann sind doch das vor allem diejenigen, die schon sehr lange in diesem Land leben. Und dann sind das zum Teil auch Menschen, die vielleicht noch gar nicht so lange leben, aber die sich auch einsetzen, die im übrigen auch Sorge haben, was wird aus uns? Gerade auch darüber habe ich auch schon gesprochen, gerade auch die vielen türkischstämmigen Menschen fragen sich, bleibt für uns dann noch eine Lebensperspektive, wir haben so hart gearbeitet? Und dann werden zu dem Wir noch ein paar Neue, auch einige Neue dazugehören, aber ich mach mir keine Sorge, daß die Gesellschaft nicht in ihrer Grundausrichtung, vom Grundgesetz, von der sozialen Marktwirtschaft, von der Religionsfreiheit, von der Meinungsfreiheit, von allem, was uns stark und gut und auch liebenswert macht, daß das nicht bleibt; also das werden wir schaffen, Anderen doch zu sagen, daß das unser Land auszeichnet und ausmacht. "Mein Land", wenn sie jetzt wieder so wissen wollen, zu dem gehört all das, und das, da habe ich überhaupt keinen Zweifel, daß wir das nicht hinkriegen.
AW: Frau Bundeskanzler, vielen Dank für das Gespräch.
NACHTRAG: Und dabei gingen, wenn es sich nicht bloß um eine Potemkinsche Scharade handelte, die eigentlichen Fragen hier erst richtig los: z.B.
Wie paßt das zusammen, einerseits die rationalen Erwartungen erwachsener und erfahrener Menschen als "Ängste" abzutun, andererseits aber für die eigene Zuversicht keine andere Begründung zu haben als eben diese Zuversicht und das Jasagen der eigenen Entourage aus Jasagern? War nicht irrationale Zuversicht, eine unüberschaubare Unternehmung schon irgendwie zu "schaffen" - bloß auf der Grundlage, daß ein Scheitern eine nicht auszudenkende Katastrophe wäre -, im Deutschland des 20. Jahrhundert mindestens dreimal der Weg in eine kleinere oder größere Katastrophe? "Wenn wir das geschafft haben": abgesehen von der Unklarheit, was genau "das" ist und was unter "schaffen" zu verstehen sein soll, welchen Sinn hat hier die Perfektform? Die "Aufgabe" ist doch zunächst einmal ein endloses Dauerproblem; ein Zeitpunkt, zu dem sie erledigt wäre, ist überhaupt nicht in Sicht. Von welcher Zukunft ist hier also eigentlich die Rede? Beim Versuch "Anderen" zu sagen, was "unser Land auszeichnet und ausmacht", wie wollen Sie das etwa Drittel (mit vermutlich täglich steigendem Anteil) Abgetauchter erreichen? Wie die, die das, was Sie sagen, nicht hören wollen?
Aber realistisch betrachtet haben wir alle Antworten, die die größte Menschenfreundin aller Zeiten geben kann, im Laufe der Stunde schon gehört, z.T. mehrfach; also stimmt's schon: danke für das Gespräch.
Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #270Nachdem ich ja bisher meinem Grundsatz treu blieb, keine dieser Talkshows mehr anzuschauen, konnte ich jetzt doch nicht widerstehen und habe auf den Link geklickt.
Your fault.
Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #270Ich bin wirklich erschüttert: Darüber, dass es so ist, darüber dass es soweit kommen konnte und vor allem darüber, wie diese Dame noch immer so viel Zuspruch erhalten kann.
Ersteres wundert mich nicht. Ich habe mich hinsichtlich der Tauglichkeit unserer Eliten nie besonderer Illusionen hingegeben. Aber letzteres ist wirklich erschütternd. Wie beigeistert, ja geradezu sehnsüchtig sich der deutsche Michel an die gute Mutter Merkel klammert, lässt mich Gymnasiast der frühen 70er (fast gleichbedeutend mit meinem politischen Denken) alle Hoffnungen in den Nachkriegsstaat begraben. In den 70ern war man noch begeistert für Demokratie, heute aber gilt die Alternativlosigkeit unter Ausschaltung von Volkes Meinung als Leitbild: Klima, Europa, Humanität - all das lässt nur eine Antwort gelten und entlarvt jeden Widerspruch als verwerfliche Häresie. Merkel als die Übermutter der Alternativlosen vollendet also den deutschen Traum. Dass die linken Spinner (pardon my French) diesem Bockmist zujubeln würden, war zu erwarten. Aber dass sich ihr keine Volksbewegung entgegen stellt, ist nachgeradezu peinlich.
Ja, vordergründig. Der gemeinsame Nenner aller politischen Entscheidungen ist aber die Gegenthese zu dem, was Henry Hazlitt als Kern des ökonomischen Denkens bezeichnet hat: Alle Folgen zu bedenken, egal wann und wo sie sichtbar werden. Die intuitive Abneigung der Deutschen gegen die Ökonomie ist nur ein Teilaspekt ihrer Wirklichkeitsflucht. "Deutscher sein, heißt, eine Sache um ihrer selbst willen tun." Und tatsächlich, dieses Land zeigt sich als Wagners Schüler wie kein anderes.
-- Bevor ich mit den Wölfen heule, werd‘ ich lieber harzig, warzig grau, verwandele ich mich in eine Eule oder vielleicht in eine graue Sau. (Reinhard Mey)
Zitat von automat im Beitrag #261Wenn man allerdings eine Geschichte wie diese hier liest, fragt man sich schon, ob es so etwas in Deutschland vor der aktuellen "Flüchtlings"welle jemals gegeben hat
Klar hat es. Googeln Sie zum Beispiel mal nach "brutaler Handtaschenraub". Da wird Ihnen schlecht.
Genau. Und der Tatort und die Uhrzeit in dem zitierten Fall sind natürlich für die Beurteilung des Vorgangs völlig irrelevant.
Zitat von Florian im Beitrag #269Wir diskutieren hier ja ein Szenario, dass der Freistaat Bayern die Linie der Bundesregierung durchkreuzt. Ist auf rechtsstaatlichem Wege wahrscheinlich nicht ganz so einfach. Bundesrecht bricht Landesrecht. Oder auf bairisch: "Der Ober sticht den Unter".
Ob Seehofer dann auch liefern kann, steht ja auf einem anderen Blatt. Poltern kann er in jedem Fall, da ist man sich ja recht einig Offenbar tut er das auch jetzt mehr als zuvor und Wien zeigt sich wenig begeistert. http://www.faz.net/aktuell/politik/fluec...n-13847121.html
Zitat von Florian im Beitrag #269Die Grenzkontrolle fällt m.W. in den Aufgabenbereich des Bundes, konkret der Bundespolizei. Der Freistaat Bayern hat da m.W. keine Zuständigkeit.
Das ist natürlich korrekt. Fraglich wäre aber zum Beispiel, ob die bayrische Polizei die Möglichkeit hätte, den Grenzübertritt aus Österreich konkret und beweisfähig zu dokumentieren (oder ob Datenschutz- oder Zuständigkeitshemnisse dem entgegenstehen). Damit hätte man eine sehr relevante Verhandlungsmasse, deren pure Existenz allein die Österreicher schon zu einer Grenzschließung veranlassen könnte, weil sie befürchten müssten, die Massen eines Tages wieder zurücknehmen zu müssen. Bayern könnte auch die Bundesregierung unter Druck setzen und zu Maßnahmen an der österreichischen Grenze veranlassen, in dem man ultimativ auf die Einhaltung des Königssteiner Schlüssels pocht. Bei der anstehenden Aufnahme von 35.000 zusätzlichen Flüchtlingen aus Italien und Griechenland über die jüngst vereinbarten EU-Kontingente, könnte Bayern beispielsweise mit Verweis auf bestehende Übererfüllung eine Beteiligung verweigern.
------ "Kurz, womit konnte die Disharmonie einer so schwachen, unruhigen, sich selbst widersprechenden Regierung als mit Barbarei und dem Tode aller vernünftigen, nützlichen Literatur endigen? Hier war kein Griechenland, kein Rom mehr; Europa war ein dunkles Getümmel ziehender Barbaren." (J.G.v.H.)
Zitat von Florian im Beitrag #269Wir diskutieren hier ja ein Szenario, dass der Freistaat Bayern die Linie der Bundesregierung durchkreuzt. Ist auf rechtsstaatlichem Wege wahrscheinlich nicht ganz so einfach. Bundesrecht bricht Landesrecht. Oder auf bairisch: "Der Ober sticht den Unter".
Ich bin kein Jourist, aber ich denke wenn der Bayrische Innenminister den Katastrophenfall ausrufen würde, dann könnte Bayern auch legal die Grenzen schließen. Die Bundesregierung könnte ja schlecht diesen Katastrophenfall wieder aufheben, oder?
Wie Roland Tichy sagt:
Zitat Wenn Ministerpräsident Horst Seehofer Mumm hat, dann weist er die Polizei an, die dem Innenminister untersteht, Einreisende ohne gültiges Einreisedokument abzuweisen oder sofort zu verhaften. Wenn der Katastrophenfall ausgerufen wird, und er kann angesichts der unhaltbaren Zustände vom Landesinnenminister ausgerufen werden, erhalten die Behörden weitgehende Vollmachten. Die Reservisten der Bundeswehr können einberufen, die Grenzen abgeriegelt, der Zuzug blockiert werden. Schauen wir der Sache in`s Auge: Das ist nicht lustig, wenn der Notstand exekutiert wird.”
Fraglich ist natürlich, ob Seehofer so weit gehen wird. Die von Ihm propagierte "Notwehr" befindet sich zumindest linguistisch in der Nähe von "Notstand".
Bitte beachten Sie diese Forumsregeln: Beiträge, die persönliche Angriffe gegen andere Poster, Unhöflichkeiten oder vulgäre Ausdrücke enthalten, sind nicht erlaubt; ebensowenig Beiträge mit rassistischem, fremdenfeindlichem oder obszönem Inhalt und Äußerungen gegen den demokratischen Rechtsstaat sowie Beiträge, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Hierzu gehört auch das Verbot von Vollzitaten, wie es durch die aktuelle Rechtsprechung festgelegt ist. Erlaubt ist lediglich das Zitieren weniger Sätze oder kurzer Absätze aus einem durch Copyright geschützten Dokument; und dies nur dann, wenn diese Zitate in einen argumentativen Kontext eingebunden sind. Bilder und Texte dürfen nur hochgeladen werden, wenn sie copyrightfrei sind oder das Copyright bei dem Mitglied liegt, das sie hochlädt. Bitte geben Sie das bei dem hochgeladenen Bild oder Text an. Links können zu einzelnen Artikeln, Abbildungen oder Beiträgen gesetzt werden, aber nicht zur Homepage von Foren, Zeitschriften usw. Bei einem Verstoß wird der betreffende Beitrag gelöscht oder redigiert. Bei einem massiven oder bei wiederholtem Verstoß endet die Mitgliedschaft. Eigene Beiträge dürfen nachträglich in Bezug auf Tippfehler oder stilistisch überarbeitet, aber nicht in ihrer Substanz verändert oder gelöscht werden. Nachträgliche Zusätze, die über derartige orthographische oder stilistische Korrekturen hinausgehen, müssen durch "Edit", "Nachtrag" o.ä. gekennzeichnet werden. Ferner gehört das Einverständnis mit der hier dargelegten Datenschutzerklärung zu den Forumsregeln.
Sie sind vermutlich noch nicht im Forum angemeldet - Klicken Sie hier um sich kostenlos anzumelden
Offline
