Zitat von Emulgator im Beitrag #222Unproblematisch könnte man aber finanzielle Risiken der Einwanderung auf die Einwanderer abwälzen und ihnen dafür einen legalen, sicheren und billigen Weg der Einreise gewähren. Ich meine damit, daß man einfach von Einreisenden ein Guthaben fordert; teils als Prozeßkostenvorschuß für das Asylverfahren, teils als Kaution, wenn eine gewaltsame Abschiebung nötig wäre und teils als Reserve für den Lebensunterhalt. In Art. 16 GG steht nämlich nichts davon, wer den Spaß der Asylbewerbung bezahlen muß. Ein Grundrecht ist ja auch dann erfüllt, wenn man die Geltendmachung bezahlen muß. Beispielsweise hat jeder ein Grundrecht auf ein ordentliches Gerichtsverfahren, aber trotzdem muß man für Prozeßkosten in Vorschuß gehen oder sie sogar ganz tragen, wenn man verliert.
Ja, aber nur, wer nicht vom Armenrecht Gebrauch machen kann. Das Grundrecht auf Asyl davon abhängig zu machen, dass man die nötige Kohle mitbringt, wird niemals vorm BVG Bestand haben. Dies ist im Übrigen auch in §16 der Genfer Flüchtlingskonvention geregelt. Das bedeutet letztlich, selbst wenn die Asylbewerber in ihrer Heimat über Finanzmittel verfügen, ist eine Beteiligung praktisch nicht durchsetzbar. Sie können schlicht behaupten, über keine Mittel zu verfügen oder diese nicht abrufen zu können und müssten somit unweigerlich in den Genuss einer kostenfreien Prüfung und Aufnahme kommen.
Zitat von Emulgator im Beitrag #222Aus einem völkerrechtlichen Vertrag auszusteigen, ist so einfach nicht möglich.
Welche Folgen drohen denn der Bundesrepublik bei Nichteinhaltung? Und vor allem, wie machen das bloß die anderen Staaten, die zu großen Teilen keine oder nur sehr wenige Flüchtlinge aufnehmen? Geht es dabei um das vielzitierte internationale Ansehen der Bundesrepublik? Herr Schäuble beruft sich auf die Ehre als Motiv für das Handeln der Bundesregierung:
Zitat von SchäubleSie sollten wissen, dass wir mit den Bildern aus dem Münchner Hauptbahnhof auch die Ehre Europas gerettet haben. Sonst wäre Europa nur mit Stacheldraht und behelmten Polizisten in Abwehrhaltung aufgetreten.
Von Ehrenmorden haben wir in letzter Zeit ja leider schon das ein oder andere hören müssen. Nun ahnen wir, dass es auch so etwas wie einen Ehrenselbstmord geben könnte.
------ "Kurz, womit konnte die Disharmonie einer so schwachen, unruhigen, sich selbst widersprechenden Regierung als mit Barbarei und dem Tode aller vernünftigen, nützlichen Literatur endigen? Hier war kein Griechenland, kein Rom mehr; Europa war ein dunkles Getümmel ziehender Barbaren." (J.G.v.H.)
Zitat von Robin im Beitrag #226Von Ehrenmorden haben wir in letzter Zeit ja leider schon das ein oder andere hören müssen. Nun ahnen wir, dass es auch so etwas wie einen Ehrenselbstmord geben könnte.
Den gibt es, er ist traditioneller Bestandteil der japanischen Kultur. Allerdings auf nationaler Ebene - das könnte möglicherweise ein Novum sein. Als einziges literarisch-historisches Beispiel, das annähernd in diese Richtung geht, fällt mir der Untergang Trojas ein. Das
Zitat von Vergil, Aeneis II 49quidquid id est, timeo Danaos et dona ferentes*
hatten wir letztes Jahr; jetzt, so scheint es, halten wir uns nicht lange mit den Fragen
Zitat von Vergil, Aeneis II 150fquo molem hanc immanis equi statuere? quis auctor? quidve petunt? quae religio? aut quae machina belli?**
auf, sondern schreiten sogleich zum
Zitat von Vergil, Aeneis II 265invadunt urbem somno vinoque sepultam.***
* Was auch immer das ist, ich fürchte die Danaer, selbst wenn sie Geschenke bringen. ** Wozu haben sie so ein ungeheuer großes Pferd errichtet? Wer hat das veranlaßt? Oder was wollen sie eigentlich? Was ist das für eine Religion? Oder was für eine Kriegsmaschine? *** Sie überrennen die im Schlaf [der Vernunft] und im Wein [der kollektiven Besoffenheit] begrabne Stadt.
Zitat von Robin im Beitrag #226Nun ahnen wir, dass es auch so etwas wie einen Ehrenselbstmord geben könnte.
Zu befürchten ist allerdings, daß es sich hier um einen erheblich erweiterten Suizid handeln könnte & das vermurkste Finale antizipatorisch in Suetons Lebensbeschreibung des Lucius Domitius Ahenobarbus nachzulesen ist.
Zitat von Robin im Beitrag #226Ja, aber nur, wer nicht vom Armenrecht Gebrauch machen kann. Das Grundrecht auf Asyl davon abhängig zu machen, dass man die nötige Kohle mitbringt, wird niemals vorm BVG Bestand haben. Dies ist im Übrigen auch in §16 der Genfer Flüchtlingskonvention geregelt.
Danke für den Hinweis auf Art. 16 GFK. Ich möchte ihn zitieren:
Zitat von Art. 16 GFK 1. Jeder Flüchtling hat in dem Gebiet der vertragschließenden Staaten freien und ungehinderten Zugang zu den Gerichten. 2. In dem vertragschließenden Staat, in dem ein Flüchtling seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, genießt er hinsichtlich des Zugangs zu den Gerichten einschließlich des Armenrechts und der Befreiung von Sicherheitsleistung für Prozesskosten dieselbe Behandlung wie ein eigener Staatsangehöriger. 3. In den vertragschließenden Staaten, in denen ein Flüchtling nicht seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, genießt er hinsichtlich der in Ziffer 2 erwähnten Angelegenheit dieselbe Behandlung wie ein Staatsangehöriger des Landes, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
"Freier Zugang" heißt frei im Sinne von freie Meinungsäußerung, nicht frei wie in Freibier (nach Free Software Foundation). Also nicht kostenlos. Das steht in den folgenden Absätzen: Den Flüchtlingen dürfen keine strengeren Regeln hinsichtlich Prozeßkostenhilfe und -vorschuß auferlegt werden. Genau dieselben Regeln sind aber möglich. Wenn man nun Prozeßkostenhilfe beantragt, wird in einem vereinfachten Verfahren die Aussicht der Klage bewertet. Wird die abgelehnt, muß man sich das Hauptverfahren sparen. So ginge das auch bei Klagen gegen abgelehnte Asylanträge. Vielleicht ist hier wieder so eine Sache, wo das Recht eine rigidere Handlungsweise vorsieht, die Regierung aber aus freien Stücken großzügiger ist.
Zitat von Robin im Beitrag #226Das Grundrecht auf Asyl davon abhängig zu machen, dass man die nötige Kohle mitbringt, wird niemals vorm BVG Bestand haben.
Weder die Berliner Verkehrsbetriebe noch das Bundesverfassungsgericht kann etwas dagegen sagen. Die Möglichkeit einer illegalen Einreise für Mittellose bleibt ja bestehen. Gut, in Wahrheit bleiben die Mittellosen ja ohnehin daheim, weil sie sich die Reise nicht leisten können, aber das spielt ja keine Rolle. Das Entscheidende ist, eine legale, sichere und wirtschaftliche Einreisemöglichkeit zu eröffnen. Daß damit eine unabhängige und realistische Information über das Zielland einhergeht, ist der entscheidende Nebeneffekt. Die meisten Flüchtlinge wollen nämlich gar nicht hier Däumchen drehen. Sie kommen hierher, weil in Paris aus Hubschraubern Parfum versprüht wird und man nur 6 Stunden am Tag arbeiten muß, um sich binnen eines Jahres ein Haus zu leisten. Solche Märchen nähren die Schlepper. Niemand von den Flüchtlingen rechnet sich aus, ob sich das Geschäft einer Reise hierher lohnt. Wenn sie z.B. wissen, der Hinflug mit Option zum Rückflug kostet 600€, die Asylverfahrenskosten liegen bei 100€, als "Verbrauchsreserve" müssen 2000€ mitgebracht werden (die aber komplett vom Flüchtling selber verfrühstückt werden können) und die Kaution für eine gewaltsame Abschiebung wären 2000€, dann ist das mit 700€ Einsatz deutlich billiger als jeder Schlepper.
Zitat von Robin im Beitrag #226Welche Folgen drohen denn der Bundesrepublik bei Nichteinhaltung? Und vor allem, wie machen das bloß die anderen Staaten, die zu großen Teilen keine oder nur sehr wenige Flüchtlinge aufnehmen? Geht es dabei um das vielzitierte internationale Ansehen der Bundesrepublik? Herr Schäuble beruft sich auf die Ehre als Motiv für das Handeln der Bundesregierung:
Das ist tatsächlich nicht ganz verkehrt. Völkerrechtliche Verträge hält man tatsächlich nur wegen des Ansehens als vertragstreue Partei ein. Daran sollte man nicht die Axt legen, denn ohne dieses Ansehen ist es sehr schwierig, andere zu Handelsverträgen, Beistandspakten usw. zu bewegen. Daß die Bundesregierung hier einen übersteigerten Moralismus zeigt, ändert nichts daran, daß man mit nachträglichen Änderungen bei internationalen Abmachungen sehr vorsichtig sein muß.
Zitat von Robin im Beitrag #226Welche Folgen drohen denn der Bundesrepublik bei Nichteinhaltung? Und vor allem, wie machen das bloß die anderen Staaten, die zu großen Teilen keine oder nur sehr wenige Flüchtlinge aufnehmen? Geht es dabei um das vielzitierte internationale Ansehen der Bundesrepublik? Herr Schäuble beruft sich auf die Ehre als Motiv für das Handeln der Bundesregierung:
Das ist tatsächlich nicht ganz verkehrt. Völkerrechtliche Verträge hält man tatsächlich nur wegen des Ansehens als vertragstreue Partei ein. Daran sollte man nicht die Axt legen, denn ohne dieses Ansehen ist es sehr schwierig, andere zu Handelsverträgen, Beistandspakten usw. zu bewegen. Daß die Bundesregierung hier einen übersteigerten Moralismus zeigt, ändert nichts daran, daß man mit nachträglichen Änderungen bei internationalen Abmachungen sehr vorsichtig sein muß.
Richtig. Ob der Klassenprimus sich aber wirklich noch mehr Ansehen erwirbt, wenn er den Rest des Feldes noch ein Stück weiter hinter sich lässt, möchte ich doch sehr in Zweifel ziehen. Die EU-Komissare loben zwar Deutschland, vermutlich weil man glaubt, dass man auf diesem Weg eine Vertiefung der Union und neue Kompetenzen erzwingen kann. Doch in vielen Staaten sieht es doch ganz anders aus. Die einen Schütteln den Kopf, weil sie die Deutschen für naiv und dumm halten. Die anderen sind wütend, weil sie zunehmend eigene Belastungen fürchten. Das Ansehen, dass man sich hier erwirbt, dürfte noch um Längen zweifelhafter sein als jenes, das wir uns durch die Griechenrettung verdient haben.
------ "Kurz, womit konnte die Disharmonie einer so schwachen, unruhigen, sich selbst widersprechenden Regierung als mit Barbarei und dem Tode aller vernünftigen, nützlichen Literatur endigen? Hier war kein Griechenland, kein Rom mehr; Europa war ein dunkles Getümmel ziehender Barbaren." (J.G.v.H.)
Zitat von Emulgator im Beitrag #229"Freier Zugang" heißt frei im Sinne von freie Meinungsäußerung, nicht frei wie in Freibier (nach Free Software Foundation). Also nicht kostenlos. Das steht in den folgenden Absätzen: Den Flüchtlingen dürfen keine strengeren Regeln hinsichtlich Prozeßkostenhilfe und -vorschuß auferlegt werden. Genau dieselben Regeln sind aber möglich. Wenn man nun Prozeßkostenhilfe beantragt, wird in einem vereinfachten Verfahren die Aussicht der Klage bewertet. Wird die abgelehnt, muß man sich das Hauptverfahren sparen.
Ja genau, ich habe mich auch auf Absatz 2 (und nicht Absatz 1) bezogen. Das Ergebnis wäre dann lediglich, dass das ganze Prozedere noch umständlicher, länger und teurer wird. Das Gegenteil von dem, was man zu erreichen versucht. Dem Antrag auf Prozesskostenhilfe müsste praktisch immer stattgegeben werden, wenn jemand behauptet aus Syrien zu kommen und dort verfolgt zu werden. Eine Beweisaufnahme findet ja erst im Hauptverfahren statt.
Zitat von Emulgator im Beitrag #229Das Entscheidende ist, eine legale, sichere und wirtschaftliche Einreisemöglichkeit zu eröffnen. Daß damit eine unabhängige und realistische Information über das Zielland einhergeht, ist der entscheidende Nebeneffekt.
Es gibt ungefähr 50 verschiedene legale Einreisemöglichkeiten. Eine Steuerung der Zuwanderung kann dadurch ja aber nur erreicht werden, wenn gleichzeitig andere Einreisemöglichkeiten beschränkt werden. Die Anspruchnahme der BlueCard ist auch auf recht mäßigem Niveau, da die meisten eh keine Chance haben dürften, in den Genuss einer solchen zu kommen. Und selbst bei den anderen, verspricht es eher bessere als schlechtere Konditionen, es auf dem Asylweg zu probieren.
Zitat von Emulgator im Beitrag #229Wenn sie z.B. wissen, der Hinflug mit Option zum Rückflug kostet 600€, die Asylverfahrenskosten liegen bei 100€, als "Verbrauchsreserve" müssen 2000€ mitgebracht werden (die aber komplett vom Flüchtling selber verfrühstückt werden können) und die Kaution für eine gewaltsame Abschiebung wären 2000€, dann ist das mit 700€ Einsatz deutlich billiger als jeder Schlepper.
Ich verstehe immer noch nicht, worauf Sie hinauswollen. Man wird ihre Anträge auch prüfen müssen, wenn sie die "Kautionen" wegen (tatsächlicher oder behaupteter) Mittellosigkeit nicht hinterlegen können. Was sollte das bringen?
Edit: Sinnverdrehender Fehler im letzten Absatz
------ "Kurz, womit konnte die Disharmonie einer so schwachen, unruhigen, sich selbst widersprechenden Regierung als mit Barbarei und dem Tode aller vernünftigen, nützlichen Literatur endigen? Hier war kein Griechenland, kein Rom mehr; Europa war ein dunkles Getümmel ziehender Barbaren." (J.G.v.H.)
In einer rheinland-pfälzischen Kleinstadt sollen 2.400 "Flüchtlinge" auf 4.000 Einwohner angesiedelt werden. Die Gemeinde erhält nicht einmal eine schriftliche Ankündigung. Sie protestiert schon im Vorfeld und erreicht einen grandiosen "Erfolg", der zwar immer noch ALLES in dieser Gemeinde auf den Kopf stellen wird - das Ganze wohlgemerkt für einen Personenkreis, der zu mehr als 90 % nach deutschem und europäischen Recht in Deutschland überhaupt nichts zu suchen hat -, den Qualitätsjournalisten aber jubeln lässt:
Zitat Die Ministerpräsidentin Malu Dreyer reagiert auf den Widerstand in Langenlohnsheim. Jetzt sollen nur noch 900 Flüchtlinge in die 4.000-Einwohner-Gemeinde kommen.
Wie kann ein derartiger Mensch eigentlich morgens in den Spiegel schauen?
Die Lektion aus derartigen Fällen lautet wohl, dass man echte Erfolge nur durch Totalverweigerung erzielen kann. Wer einen "Kompromiss" anbietet wie der Verbandsgemeindebürgermeister in diesem Video - "deutlich unter tausend" wären angeblich schon machbar auf Kosten und zum Schaden derer, die ihn gewählt haben -, der wird auch beim Wort genommen.
Zitat von Emulgator im Beitrag #229Wenn sie z.B. wissen, der Hinflug mit Option zum Rückflug kostet 600€, die Asylverfahrenskosten liegen bei 100€, als "Verbrauchsreserve" müssen 2000€ mitgebracht werden (die aber komplett vom Flüchtling selber verfrühstückt werden können) und die Kaution für eine gewaltsame Abschiebung wären 2000€, dann ist das mit 700€ Einsatz deutlich billiger als jeder Schlepper.
Ich verstehe immer noch nicht, worauf Sie hinauswollen. Man wird ihre Anträge auch prüfen müssen, wenn sie die "Kautionen" wegen (tatsächlicher oder behaupteter) Mittellosigkeit nicht hinterlegen können. Was sollte das bringen?[/quote]Das widersinnige an der gegenwärtigen Situation ist einfach, daß wir reiche Flüchtlinge für ihren gefährlichen Hindernislauf beim illegalen Grenzübertritt mit einer Leibrente (Asylbewerberleistungsgesetz oder Hartz IV) belohnen. Warum soll dieser Reichtum der Flüchtlinge an die skrupellosen Schlepper gehen anstatt in den Haushalt des Landes, das anschließend für diese Menschen Aufwendungen hat?
Um die Prüfung der Asylanträge wird man nicht herumkommen. Aber man kann deren Aufkommen verringern, wenn die "Investition" in eine gefährliche Reise nicht durch eine garantierte Leibrente belohnt wird und die Menschen vor ihrem Aufbruch sich besser darüber informieren, was sie hier erwartet. Auch sollte man die Risiken der Abschiebungen (die sind nämlich wesentlich höher als die Prüfung eines Asylantrages) auf die Verursacher abwälzen.
Man verlagert nur das Problem, wenn man sagt "gar nicht erst reinlassen" oder "sofort abschieben" oder "kein Geld mehr zahlen". Wer nicht reingelassen wird, belastet das Nachbarland. Abschieben geht nicht, zu teuer. Kein Geld mehr zahlen geht auch nicht, weil Mittellose dann zwangsläufig kriminell werden. Es geht nur: Laßt die Flüchtlinge ihr Geld selber mitbringen. Wer wirklich auf der Flucht ist, den wird es das wert sein.
Wirklich bedürftige Flüchtlinge lassen Grüne, Rote und Purpurne und Violette (Bischöfe) ja ohne mit der Wimper zu zucken im Kriegsgebiet versauern.
Zitat Also gibt es nicht doch eine Obergrenze? 1981 schrieb der Mannheimer Rechtsanwalt Wolfgang Philipp einen vielbeachteten Aufsatz in der Neuen Juristischen Wochenschrift, der fragte: „Ist das Grundrecht auf Asyl verfassungswidrig?“
Er plädierte dafür, die Schranken des Grundrechts der Deutschen auf Freizügigkeit analog auf das Asylgrundrecht anzuwenden. Dafür spreche auch die fast vergessene Grundgesetznorm, nach der die Bundesregierung in Flüchtlingsangelegenheiten, „insbesondere zu ihrer Verteilung auf die Länder“, einstweilen Verordnungen mit Gesetzeskraft erlassen und sogar „Einzelweisungen“ erteilen kann.
Dem Parlamentarischen Rat sei also bewusst gewesen, dass die praktische Handlungsfähigkeit des Staates verfassungsrechtlich höher stehen könne „als abstrakte Rechtsgewährleistungen zugunsten der Zuwandernden“. Ein vorbehaltloses Asylgrundrecht trage „anarchische Züge“. Der erste Verfolgte habe die gleichen Rechte wie der fünfmillionste. Ein Grundrecht, das nur deshalb, „weil es massenhaft in Anspruch genommen wird, die Grundfesten des Staates zu erschüttern imstande ist“, könne nicht zur verfassungsmäßigen Ordnung gehören.
Zitat von Nola im Beitrag #235Ich denke mal diese Frage wird heute Abend "Anne Will" nicht stellen.
Natürlich nicht. Sonst könnte man ja gleich ein Standbild einspielen & den Ton abdrehen. Oder weiter live schalten: es machte keinerlei Unterschied. Wie heute im EU-Parlament, als man Frau Merkel dem ungehobelten Betragen eines Insulaners aussetzte, der den zivilen Comment durch Klartext empörend mit Füßen trat.
Zitat von Nigel Farage, Oct 07, 2015And in what must count as perhaps the worst piece of public policy seen in modern Europe for half a century, when you compounded the already failed and flawed EU Common Asylum Policy by saying to the whole world please come to Europe, and we saw frankly, virtually a stampede and we learnt that eighty percent of those that are coming are not Syrian refugees, in fact what you've done is to open the door to young, male, economic migrants. Many of whom I have to say behave in a rather aggressive manner, quite the opposite to what you would ever expect to see from any refugee. ... This isn't a Europe of peace, it's a Europe of division, it's a Europe of disharmony, it's a Europe that is a recipe for resentment. And yet faced with all this failure, both of you [= Merkel + Hollande] said the same thing today. You said Europe isn't working so we must have more Europe. More of the same failing, well there is I think a bright star on the horizon. It's called the British referendum and given that none of you want to concede Britain the ability to take back control of her own borders a Brexit now looks more likely than at any point in modern time and I hope and pray that Britain voting to leave the European Union will be the beginning of the end of a project, however noble its original intentions, has gone wrong.
Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande. - Voltaire
Wie kann ein derartiger Mensch eigentlich morgens in den Spiegel schauen?
Ich denke mal diese Frage wird heute Abend "Anne Will" nicht stellen.
Frau Merkel ist Gast um 21.45 Uhr ARD bei Anne Will.
Danke für den Hinweis! Völlig klar wird hier:
* M hat keinerlei Bewußtsein, irgendetwas falsch gemacht zu haben. * M scheint die Situation sogar irgendwie zu genießen. * Zahlen spielen keine Rolle. * M meint, wir (Europäer) seien in nicht näher bestimmter Weise für die Flüchtlingsströme verantwortlich. * M hat endgültig entschieden, daß die Rolle der deutschen Regierung und Bevölkerung allein im Tragen und Ertragen besteht, eigene Willensentscheidung oder Gestaltungsvorstellungen sind vollkommen ausgeschlossen.
Zitat von HR im Beitrag #239Na, ganz viele Menschen in Deutschland.
Unter den Bedingungen der frühen Völkerwanderungszeit dürften ~10 Millionen Menschen das malthus'sche Maximum darstellen. Afghanistan hat eine Bevölkerungsdichte von 46 Menschen pro km²; Libyen von 3,5. Und wie viele dieser ganz vielen Übrigbleibenden werden Deutsch sprechen?
Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande. - Voltaire
Will: Was bleibt von Deutschland, wenn wir das geschafft haben?
Merkel: Was? Na, ganz viele Menschen in Deutschland.
Und wir müßen uns anstrengen, hart arbeiten.
Das müssen wir auch, um die auf uns zu kommenden Steuererhöhungen zu verdienen, denn wer wird wohl hauptsächlich Herrn Erdogan die geforderten Milliönchen zahlen? Merkel sagt man ist mit der Türkei im Gespräch. Natürlich wittert Erdogan das große Geschäft. Hatte schon Methode, das plötzlich alle Flüchtlinge über und aus der Türkei kamen. Nun sollen sie dort bleiben gegen "Backschisch". Gaddafi hat immer davor gewarnt, was passiert, wenn er nicht mehr als Bollwerk zur Verfügung steht, auch gut bezahlt natürlich, versteht sich von selbst. Ein Diktator vom Westen bezahlt, wie künftig Erdogan. Obwohl gerade Erdogan seine "goldenen Wasserhähne" sicherlich schon längst von den EU-Anwärter-Zahlungen installieren lies.
Bei Frau Will sagte Frau Merkel, das die Flüchtlinge ja denn wohl auch fast alle wieder zurück wollen, wenn sich das Heimatland wieder als sicher erweist. Dagegen hat Frau Künast gestern ganz deutlich bei Maischberger darauf hingewiesen, die Flüchtlinge (woher auch immer) sind die Deutschen von morgen! Als ob wir das nicht wüßten und als ob es nicht genau das ist, was uns große Sorgen macht.
Weiterhin betonte Merkel zwar, das sie genau Bescheid weis um die Zustände auch in den Lagern, aber das können wir alles schaffen. Kein Wort über Polizei, Staatssicherheit, Gewährleistung der öffentlichen Ordnung - da wird in der Puppenstube das Rollo runtergelassen und man zieht die Decke über den Kopf. Mein schlimmster Eindruck aber bestand in Betrachtung des Interview darin, das Frau Merkel den Eindruck vermittelt, das Sie selbst glaubt was sie sagt und damit dem Größenwahn unterliegt, der sich bei Machtmenschen wie eine Krankheit entwickeln kann.
De Maiziere entmachtet, Altmaier übernimmt, Merkel bestimmt und das Land versinkt.
♥lich Nola
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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
[quote="Fluminist"|p126508 * M hat endgültig entschieden, daß die Rolle der deutschen Regierung und Bevölkerung allein im Tragen und Ertragen besteht, eigene Willensentscheidung oder Gestaltungsvorstellungen sind vollkommen ausgeschlossen.
[/quote]
Das wurde in diesen 60 Min. überdeutlich. Ich, werde, ich mache, ich habe schon, ich weiß, ich bin sicher, ich bin guter Hoffnung ... ach nee, das ist ja ne andere Baustelle.
♥lich Nola
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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
Daß der ARD ausgerechnet für diese Merkelsche Sternstunde, in den anschließenden Tagesthemen noch als Teil ihrer großen politischen Offensive gefeiert, das Speichermaterial nicht ausgereicht hat, ist bedauerlich, denn die 1 Minute enthält so gut wie keines der eigentlichen Highlights…
[Nachtrag: …wie z.B. (ich muß das nun leider aus dem Gedächtnis zitieren) - mehrfach wiederholt -: ich kann das nicht steuern, wieviele Menschen hierherkommen; und dann als Schlußfolgerung: die große Aufgabe, diese Menschen zu versorgen, das ist meine Aufgabe als Bundeskanzlerin.]
Zitat von Fluminist im Beitrag #238 * M hat endgültig entschieden, daß die Rolle der deutschen Regierung und Bevölkerung allein im Tragen und Ertragen besteht, eigene Willensentscheidung oder Gestaltungsvorstellungen sind vollkommen ausgeschlossen.
Das wurde in diesen 60 Min. überdeutlich. Ich, werde, ich mache, ich habe schon, ich weiß, ich bin sicher, ich bin guter Hoffnung ... ach nee, das ist ja ne andere Baustelle.
Am 1. Dezember 2003 sagte Dr Merkel noch folgendes:
Zitat von Dr. Angela Merkel MdB auf dem 17. Parteitag der CDUDie Wahrheit ist schonungslos und deshalb kann sie gar nicht oft genug beim Namen genannt werden: Deutschland steht am Scheideweg. Die Alternative steht fest, liebe Freunde: Entweder vom Wandel überrollt werden, oder den Wandel gestalten. Das ist die entscheidende Frage.
Heute hat sie diese Frage klar und eindeutig zugunsten der 1. Option beantwortet.
Wenn man den Ton abschaltet, sitzt dort ein kleines Mädchen.
Es traut sich nicht, Entscheidungen zu treffen. Sie kann nur sagen, was nicht geht oder warum es nicht geht bzw. was andere tun müssen. Noch schlimmer und die eigentlichen Schuldigen sind doch die hier: https://www.youtube.com/watch?v=uZEcT6OsJg4 So verhalten sich sonst nur kleine Kinder. Der Mann muß sich doch etwas gedacht haben und dann sagt er: "Dann eben nicht". https://www.youtube.com/watch?v=5l0qsKF_bxg Ich kenne Leute, die hätten gekündigt oder den Mann aus dem Rollstuhl gekickt. Andererseits hat man hier einen guten Einblick in die Geschäftskultur der Elite. Der I-Punkt sind die Groupies, die sich darüber lustig machen.
Unsere Gesellschaft hat sich sehr verändert. Der Geschäftsführer will nicht mit Personalproblemen behelligt werden: "Schmeiß ihn raus!". Es zählen nur noch Zahlen (was an sich nicht falsch ist). Den Topmanagern ist es egal, was sie verkaufen. Autos, Schuhe...
Die Insolvenzverwalter betrügen mit dem Banker die Schuldner. Der Juniorchef weist den Senior darauf hin, daß x Leute diesen Monat die Summe x gekostet haben. Der Senior gab ihnen sein Wort, daß sie bei ihm in Rente gehen werden. Der Junior kann es nicht verstehen und geht mit seinen Bankkumpels saufen. Die Dinosaurier sterben aus. Die haben Verträge über Millionen per Handschlag gemacht. Ein Vertrag für die Bank auf einer Din A 4 Seite.
Die Großen erdrücken die Kleinen. Es geht nicht darum, was muß - eine Schraube für 50 €, sondern um eine Zahl. Der Entscheider hat keine Ahnung, worüber er spricht. Letztes Jahr haben wir x - bezahlt, mehr gibt es jetzt auch nicht. Gut dran, wer auf Aufträge nicht angewiesen ist. Ab Kellerdecke beginnt der Beschiß und die OK. Der Betrug ist einkalkuliert. Entgelte werden vorenthalten - das, was wir hier haben ist keine Marktwirtschaft. Wir leben in einer betrügenden Gesellschaft. Von daher bekommt man wohl nur das, was man vorher selbst gegeben hat.
Die Flüchtlinge hier sind nicht das Problem. Sie sind nur ein Symtom für eine saturierte Gesellschaft, der es wohl zu gut geht. Und jetzt bricht der Krug.
Zitat von Fluminist im Beitrag #238 Völlig klar wird hier:
* M hat keinerlei Bewußtsein, irgendetwas falsch gemacht zu haben. * M scheint die Situation sogar irgendwie zu genießen. * Zahlen spielen keine Rolle. * M meint, wir (Europäer) seien in nicht näher bestimmter Weise für die Flüchtlingsströme verantwortlich. * M hat endgültig entschieden, daß die Rolle der deutschen Regierung und Bevölkerung allein im Tragen und Ertragen besteht, eigene Willensentscheidung oder Gestaltungsvorstellungen sind vollkommen ausgeschlossen.
Und M sagt Dublin sei praktisch "obsolet". Wie geht denn das bitte? Dublin ist keine gegenseitige Absichtserklärung von Regierung; Dublin ist im Gesetz ratifiziert. Wenn es "obsolet" ist, dann heisst es, dass Regierungen gegen die Gesetze ihrer Länder verstoßen (die Bundesregierung gehört dazu). Und das wird einfach hingenommen. Glaubt man den "Kämpfern gegen den Populismus", dann läge die Lösung jja sogar noch in weiteren dieser Abkommen.
Kann mich jemand bitte aus diesem APLTRAUM aufwecken? Merkel sagt völlig offen, dass sie die Gesetz bricht, dass sie die Grenzen für alle öffnet, dass sie jedem, absolut je4dem ohne Prüfung von Person und Umständen (also jede Form von Radikalen, Mördern, Kriminellen, Sadisten, Faulen, Dummen.... einfach JEDEN) in Deutschland durchfüttern und das Land auf dem Silbertablett übergeben will. Und das Land SCHREIT NICHT AUF? Nochmal, damit es ganz klar ist: Deutschland ist KEINE Militärdiktatur. Wenn Merkel das sagt und noch friedlich über die Straße gehen kann ohne bespuckt zu werden... wenn Merkel das noch sagen kann und am nächsten Tag noch im Amt ist... dann nur deswegen, weil die Masse der Deutschen, der Journalisten, Künstler, Politiker das so will.
Manchmal erwecken Eure Beiträhe hier den Eindruck, ihr würdet Merkel als einsame Irre betrachten. Ich glaube zwar auch, dass diese Frau jeden Kontakt zur Realität verloren hat. Geisteskrank. Aber das diese Frau unser Land ruinieren kann geht nuir deswegen, weil sie Millionen Unterstützer in Deutschland hat. Das ist nationaler Selbstmord.
Jetzt dürfen die Admins mioch sperren, denn eigentlich ist obiger Beitrag kein sinnvoller Beitrag. Nur ein völlig verzweifelter Hilferuf von jemandem, der -und das meine ich wörtlich- mit klopfenden Herzen am Schreibtisch sitzt und nicht glauben kann, was da passiert.
___________________ Kommunismus mordet. Ich bin bereit, über die Existenz von Einhörnern zu diskutieren. Aber dann verlange ich außergewöhnlich stichhaltige Beweise.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #249Kann mich jemand bitte aus diesem APLTRAUM aufwecken? Merkel sagt völlig offen, dass sie die Gesetz bricht, dass sie die Grenzen für alle öffnet, dass sie jedem, absolut je4dem ohne Prüfung von Person und Umständen (also jede Form von Radikalen, Mördern, Kriminellen, Sadisten, Faulen, Dummen.... einfach JEDEN) in Deutschland durchfüttern und das Land auf dem Silbertablett übergeben will. Und das Land SCHREIT NICHT AUF?
Nun, manche müssen auch arbeiten gehen, sind Spießer, zu ungebildet oder haben Sorgen mit ihren Kindern - der Tag ist dann voll und man selbst abends breit. Und die Klugen, Ausgeruhten mit den Internaten zur Unterstützung im Rücken haben bisher hervorragend auch von Frau Merkel gelebt. Diese Diskussion ist müßig, die Sache muß man nun hinnehmen und schauen, ob man Bahnen vorgeben kann. Die anderen Politiker hatten nur das Glück, nicht Kanzler zu sein.
Zitat Manchmal erwecken Eure Beiträhe hier den Eindruck, ihr würdet Merkel als einsame Irre betrachten. Ich glaube zwar auch, dass diese Frau jeden Kontakt zur Realität verloren hat. Geisteskrank. Aber das diese Frau unser Land ruinieren kann geht nuir deswegen, weil sie Millionen Unterstützer in Deutschland hat. Das ist nationaler Selbstmord.
Ich denke nicht, daß Fr. Merkel eine Irre ist. Sie hatte nur eine schwere Kindheit. Das Problem ist, daß viele Menschen nicht wissen, was wirklich böse ist und daß es das Böse wirklich gibt. Ich denke, daß es eine Comfortzone ohne Gegendruck nicht gibt, bzw., sie wird nicht erkannt. Das werden wir nun wieder lernen.
Wir werden auch kein arabisches Land werden. Unten wird bei den Tagelöhnern der Druck höher, kann man ein paar Euro sparen. Hat also alles sein Gutes.
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Gaddafi hat immer davor gewarnt, was passiert, wenn er nicht mehr als Bollwerk zur Verfügung steht, auch gut bezahlt natürlich, versteht sich von selbst. Ein Diktator vom Westen bezahlt, wie künftig Erdogan. Obwohl gerade Erdogan seine "goldenen Wasserhähne" sicherlich schon längst von den EU-Anwärter-Zahlungen installieren lies.
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