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ZETTELS KLEINES ZIMMER

Das Forum zu "Zettels Raum"



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HR ( gelöscht )
Beiträge:

18.10.2015 01:38
#351 RE: Wir schafften das nicht Antworten

Zitat von automat im Beitrag #344
. Wie frech oder unfähig oder ungebildet oder unverschämt kann man eigentlich sein, die ohne jede Not selbst freiwillig herbeigeführte Preisgabe der Staatlichkeit und sozialen Stabilität des eigenen Landes in eine Reihe zu lügen mit Maßnahmen, die explizit der Landesverteidigung gedient haben und dieses Ziel schlussendlich auch erreicht haben?


Sehr haargenau auf den Punkt gebracht von Ihnen,lieber automat.
Aber mit "frech,unfähig,ungebildet,unverschämt" fehlen ihnen die Worte, wie mir auch.
"Hirntumor" hab ich hier irgendwo mal gelesen.

Ulrich Elkmann Offline




Beiträge: 13.749

18.10.2015 02:00
#352 RE: Wir schafften das nicht Antworten

Zitat von HR im Beitrag #350
Die Blase, in der die Berliner machtpokern,ist längst geplatzt.Die wissen das wohl, wollen aber unbedingt den Schall erst hören, bevor sie das auch glauben können wollen.Die hirngelernten Mechanismen bei Erfolg, den politische Korrektheit immer bereitet hat, muß man sich mühsam erstmal wieder abtrainieren.Die Zeit dazu haben "wir" aber nicht.


Ich setze mal das optimistischste Szenario voraus (also kein Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung, der Versorgung, außer punktuell & die Einhegung der Invasion auf eine Weise, die a) effektiv wie auch b) mit einer zivilrechtlichen Ordnung kompatibel ist). Eins der Ergebnisse wird auf jeden Fall das Abräumen der Berliner Republik sein; mindestens wie die Pariser Übergänge von 1830, 1870 & 1958. (Obwohl das Stimmchen aus dem Off moniert: da hat sich ja nichts verändert.) Ob dieser Staat überhaupt noch in einer ernstzunehmenden Form existiert, ist zweifelhaft; daß er ist, was man failed state nennt, ist offenkundig. Was hier noch Berliner Republik spielt, im Karussel der Medienartefakte, hat nicht mehr Einfluss auf die Wirklichkeit als die Truman Show.

Ebenso werden wir eine immense Renaissance des Nationalstaatsprinzips sehen: die transnationale Idee, in der EU verkörpert, hat sich als Illusion entpuppt & zwar als brandgefährliche (anders als andere Illusionen, wie "bemannte Raumfahrt" oder "Entwicklungshilfe", wo bloß Geld verbrannt worden ist). Aber die Maschinisten werden das wie immer überstehen, seit jeher im Widerstand gelebt haben. Die politische Korrektheit des Mittelbaus wird so umgehend entsorgt werden wie nach dem Abgang der beiden früheren geistigen Schafspferche die Parteibücher.



Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande. - Voltaire

Llarian Offline



Beiträge: 6.995

18.10.2015 10:36
#353 RE: Wir schafften das nicht Antworten

Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #352
Eins der Ergebnisse wird auf jeden Fall das Abräumen der Berliner Republik sein;

Da halte ich gegen, lieber Ulrich. Nicht, dass ich mir nicht wünschen würde, dass es für die Versager auch mal eine echte Konsequenz geben würde, die über eine Abwahl hinausgehen würde, aber die Deutschen werden nicht wegen einer Million Flüchtlingen zu Revolutionären, die sie auch die letzten 200 Jahre nicht waren. Das hier ist nicht Frankreich, die Deutschen fühlen sich schon als Revoluzzer, wenn sie ihr Kreuz nicht mehr bei CDU oder SPD machen. Die Berliner Republik wird es auch in 20 Jahren noch geben.

Zitat
Ob dieser Staat überhaupt noch in einer ernstzunehmenden Form existiert, ist zweifelhaft; daß er ist, was man failed state nennt, ist offenkundig.


Himmelswillen, ich habe es schon mal in diesem (oder war es der Nachbarthread) gefragt: Geht es nicht ne Nummer kleiner ? Ein failed state ? Sieh Dir mal Somalia an, Afghanistan oder meinetwegen Syrien. Das sind failed states. Und genau deswegen treibt es die Leute millionenweise hierher. Sicher nicht des Wetters wegen. Deutschland könnte Millionen (!) an Flüchtlingen aufnehmen, ohne deswegen zum failed state zu werden. Alleine, es hätte nicht mehr viel mit dem zu tun, was wir bisher unter unserer Konsensdemokratie verstanden haben. Wir würden vielleicht Verhältnisse wie in Südafrika bekommen, aber auch das ist kein failed state.

Zitat
Ebenso werden wir eine immense Renaissance des Nationalstaatsprinzips sehen: die transnationale Idee, in der EU verkörpert, hat sich als Illusion entpuppt & zwar als brandgefährliche (anders als andere Illusionen, wie "bemannte Raumfahrt" oder "Entwicklungshilfe", wo bloß Geld verbrannt worden ist).


Entwicklungshilfe war nicht nur Verbrennen von Geld sondern auch ziemlich übel in ihrer Wirkung. Wie dem aber auch sei, die Idee der EU hat durchaus einiges für sich, so lange man seine nationalen Eigenheiten respektiert und nicht den Anspruch hat alles zentral regeln zu wollen. Das föderale Prinzip ist ja nicht falsch. Es spricht ganz und gar nichts dagegen sich gemeinsam zu verteidigen, gemeinsam zu forschen oder auch Zollbarrieren abzubauen. Das Problem besteht eher darin eine gute Idee ins Extrem reiten zu müssen. Würde man das nicht tun, spricht nichts gegen eine europäische Union des Nationalstaaten. Wobei das jetzt nix mit dem Flüchtlingsthema zu tun hat. Das ist nach meinem Dafürhalten pures Merkelversagen.

automat Offline



Beiträge: 158

18.10.2015 11:34
#354 RE: Wir schafften das nicht Antworten

Geht doch ...


Zitat
Wie die „Bild am Sonntag“ berichtet, planen mehrere Unionsabgeordnete einen Antrag für die direkte Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze. „Darin schlagen wir Maßnahmen vor, wie Flüchtlinge, die offensichtlich unbegründet nach Deutschland einreisen wollen, direkt an der Grenze zurückgewiesen werden können", sagte der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl. Der Chef der konservativen Fraktion EVP im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), forderte in der Zeitung die Einführung von verbindlichen Obergrenzen. "Wir brauchen fest fixierte Kontingente für Bürgerkriegsflüchtlinge in Europa. Sie hätten zur Folge, dass darüber hinaus keine weiteren Flüchtlinge nach Europa kommen könnten.“ Diese Praxis sei weltweit, wie etwa auch in den Vereinigten Staaten, Standard.



Jetzt bitte noch explizit das benennen, was implizit hierin enthalten ist - die USA, Australien etc. sind DIE Einwanderungsländer schlechthin, und wir wollen schließlich auch eines sein, richtig, liebe GRÜNE? Ach so, Ihr wollte dann doch lieber Einwanderungsland sui generis sein, auf bekannten deutschen Sonderwegen?

http://www.faz.net/aktuell/politik/fluec...n-13862784.html

Nola Offline



Beiträge: 1.719

18.10.2015 12:05
#355 RE: Wir schafften das nicht Antworten

Zitat
Zitat von HR im Beitrag #350
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Die Blase, in der die Berliner machtpokern,ist längst geplatzt.Die wissen das wohl, wollen aber unbedingt den Schall erst hören, bevor sie das auch glauben können wollen.Die hirngelernten Mechanismen bei Erfolg, den politische Korrektheit immer bereitet hat, muß man sich mühsam erstmal wieder abtrainieren.Die Zeit dazu haben "wir" aber nicht.


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Zitat

Zitat Ulrich Elkmann
Ich setze mal das optimistischste Szenario voraus (also kein Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung, der Versorgung, außer punktuell & die Einhegung der Invasion auf eine Weise, die a) effektiv wie auch b) mit einer zivilrechtlichen Ordnung kompatibel ist). (...)



Hier die Prognose von Nicolaus Fest für das Jahr 2035, wobei ich eher von spätestens 2020 ausgehen würde, wenn unser Staat in Form von Rechtsstaat und Demokratie das Desaster überlebt:

Zitat

http://nicolaus-fest.de/zum-stand-dieses...und-niedergang/

Die meisten der rund 8 Millionen neuen Einwohner sprechen kein Deutsch, viele können weder lesen noch schreiben. Für das Wirtschaftsleben sind sie, von Handlangerjobs abgesehen, unbrauchbar. Das bestätigen auch die nun bekanntgewordenen Prognosen von Frau Nahles zur künftigen Zahl von Hartz IV-Empfängern. Hinzu kommen kulturspezifische Hürden. Viele Afghanen und Afrikaner sind in halbkriminellen Clanstrukturen aufgewachsen, die Idee der bürgerlichen, regelmäßigen Arbeit ist ihnen fremd. Schon jetzt berichten Sozialarbeiter, viele jugendliche Migranten – also die Mehrheit – würde allein nach dem Recht des Stärkeren leben; jeder Respekt vor dem Eigentum oder sonstigen Grenzen fehle. Von der kulturkreisbedingten Faulheit, Lethargie und Bildungsferne speziell der Muslime war hier schon öfter die Rede. Dass diese Prägungen sich ändern, ist so wenig zu erwarten wie ein Gelingen der Integration. Bisher sind alle europäischen Länder hieran gescheitert, und zwar ohne Ausnahme und trotz milliardenteurer Hilfsprogramme.(...)



Nicht mal die Gewissheit, das die Verantwortlichen Volksparteien unisono den Niedergang des eigenen Volkes zu verantworten und unter zukünftigen Repressalien des "Neubürgers" genauso zu leiden haben, kann ich als Genugtuung empfinden. Für die einen sind wir das Pack und für die anderen Ungläubige. Während sich unsere Politiker mit Sexualpraktiken beschäftigt haben, Schulbücherkonform in die Köpfe von Kleinstbürgern zu zwingen, während Gender- und Quotengequatsche eine Dauerberieselung rund um die Uhr uns zu besseren Menschen machen soll, während politisch gewolltes Denunziantentum einer - wie ich glaubte - längst hinter uns gelassenen Vergangenheit wieder neuen Auftrieb erhält, während der Zankapfel Datenvorratsspeicherung nun nach Jahren gegessen ist und während Spendenkonten wie Pilze aus dem Boden schießen für den Erhalt eines immer weiter ausufernden "Betreuungsstaat" haben die Bürger - wie an einer Rennstrecke stehend - die Köpfe von links nach rechts drehend und wieder zurück - dem Tempo der vorbeiflitzenden Indoktrination aller möglichen Flickschusterei von gesetzlichen und moralischen Vorgaben nichts, aber auch gar nichts entgegen zu setzen.

So werden wir auch folgendes Szenario ungläubig bestaunen, was N. Fest weiter prognostiziert:

Zitat


Die acht Millionen Zuwanderer müssen nicht nur versorgt, sondern unterrichtet und ausgebildet werden. Das ist schlicht nicht möglich. Es fehlt an Lehrern, die Deutsch als Fremdsprache lehren können, es fehlt an Sozialarbeitern und Betreuern. Zu erwarten ist daher, dass sich viele Migranten gleichsam unbegleitet in der neuen Heimat einrichten – ohne die Sprache zu lernen, ohne Aussicht auf irgendeinen Job. In den Schulen wird das Niveau noch deutlicher sinken, der Weg vom Unterricht zur therapeutischen Verwahrung weiter beschritten. Privatschulen werden boomen, Leute mit halbwegs bürgerlichen Ansprüchen an die Ausbildung ihrer Kinder in bessere Viertel wegziehen. Das verstärkt Segregation und Ghettoisierung, die schon existierenden Parallelgesellschaften und No-Go-Areas werden wachsen.

Schon jetzt erfordert die Versorgung der Migranten Milliarden, weit größere Beträge werden Krankenversorgung, Integrationsmaßnahmen, Wohnungsbau und die Mitte 2016 beschlossenen Grenzsicherungen verschlingen. Noch wehrt sich die Regierung gegen Steuererhöhungen, würde dies die Willkommenskultur doch endgültig kippen lassen.




Da der nonkonforme Bürger sich dem Druck (im günstigsten Fall einer rechtspopulistischen Einordnung) ansonsten als Rechtsradikal und Nazi nicht beugen will, müssen Gesetze her, die jegliches Denunziantentum stützen. Die angedachte "Netzpolizei, dazu noch über die Datenvorratsspeicherung das weitere Privatverhalten ausgeleuchtet werden ihren Beitrag dazu leisten, den gedanklichen "Arier" zu erschaffen. Die Worte des Essener Bischofs Franz-Josef Overbeck, Deutsche müssten Abschied „vom gewohnten Wohlstand“ nehmen, kann doch nur dazu beitragen, denn nur wer keinen monetären "Ballast" mit sich herumschleppt, kann auch im Kopf zum Gutmensch werden.

Aber die Kurzsichtigkeit der dekadenten politischen Entscheidungsträger vergaß, das:

Zitat

Auch die sprunghaft steigende, klar migrationsbedingte Kriminalität sorgt dafür, dass sich die Wähler in Scharen abwenden. Sollte es zu schweren terroristischen Anschlägen durch eingewanderte Dschihadisten kommen, wird sich dieser Trend dramatisch verschärfen. So werden die beiden großen Volksparteien vermutlich untergehen. Zu groß ist der Vertrauensverlust in die Regierungsparteien, nicht sichtbar eine Person, die den Kurs ändern könnte. Neue Parteien mit klar konservativem Profil entstehen, wie schon in Frankreich, Holland, Finnland, Schweden, Ungarn oder Dänemark. Das wird die innere Spaltung des Landes vertiefen.

Auch die Einwanderer werden Parteien gründen. Da sich viele von ihnen über ihre Religion als Gemeinschaft verstehen, zu existierenden und teils ‚christlichen’ Parteien aber keine Bindung haben oder haben wollen, werden sie weitgehend einheitlich für ihre Neugründungen stimmen. Damit werden sie erst lokal-, dann auch bundespolitisch eine Macht, die Einfluß auf Gesetzgebung und Erziehung nimmt und vor allem Transferleistungen für ihre Wähler sichert.



Al-Andalus läßt grüssen!
Hier ein Überblick auf diesen immer noch gern verbreiteten Mythos und auch auf Andere:

http://eussner.blogspot.de/2013/05/bat-y...s-kommende.html

Zitat

Es gibt folgende Möglichkeiten: Entweder die EU-Kooperationspartner der OIC akzeptieren die Weltanschauung der Muslime, oder sie nehmen sie einfach nicht zur Kenntnis, sind so naiv, wie sie auf manchen Blogs eingeschätzt werden, sehen darüber hinweg, begreifen nichts: Weltweite Islamisierung, Geschichtsfälschung, Verherrlichung des angeblich von 711 bis 1492 andauernden Goldenen Zeitalters in Spanien, Studien mit vorab feststehenden Ergebnissen, Anmaßung eines Beitrages des Islam zur modernen Zivilisation, Kampf gegen den Zionismus, den US-Konservatismus, den christlichen Evangelikalismus, den jüdischen bzw. hinduistischen Extremismus, den Krieg gegen den Terrorismus nicht sehen, nicht hören, dazu nichts sagen? Es ist in Ordnung, daß mit Petrodollars AgitProp betrieben wird zugunsten der Islamisierung Europas, daß Medien und ihre Mitarbeiter gekauft werden, korrumpierte Journalisten die westlichen Bevölkerungen indoktrinieren? (S. 56)

Es gibt auch die Möglichkeit, und sie ist wahrscheinlicher, daß die westlichen Politiker, Regierungen, Organisationen, Institutionen, Kirchen, Universitäten und Think Tanks, daß die Medien das alles sehr wohl begreifen, daß sie die Zusammenarbeit mit der OIC unter dem Vorzeichen der eigenen Machtausweitung betreiben und dazu die islamischen Staaten, ihre Vereinigungen sowie ihre religiös-politischen Regeln zu eigenen Zwecken einsetzen, als Objekte mißbrauchen, als objet géopolitique rare, wie Pascal Boniface das ausdrückt. Die Tatsache, daß es so ist, belegt Bat Ye'or in ihrem Buch, sie bringt zahlreiche Beispiele, wie die Interessen der europäischen Eliten und der OIC und ihrer Netzwerke übereinstimmen. Am Beispiel der Anna-Lindh-Stiftung und der Allianz der Zivilisationen wird es besonders deutlich. (S. 78ff., 98ff., 164ff.)

Wenn dem so ist, kommt die nächste Frage: Aber sind die westlichen Eliten denn so blind, nicht zu sehen, daß die westliche Welt im Islam zu versinken droht, in dieser mittelalterlichen Politideologie?


♥lich Nola

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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken.
Zettel im August 2008

alteseuropa Offline



Beiträge: 259

18.10.2015 12:19
#356 RE: Wir schafften das nicht Antworten

Zitat von Llarian im Beitrag #353

Zitat
Und genau deswegen treibt es die Leute millionenweise hierher.

Die netten Sozialleistungen dürften auch eine Rolle spielen.

Zitat
Deutschland könnte Millionen (!) an Flüchtlingen aufnehmen, ohne deswegen zum failed state zu werden.


Da wäre ich mir nicht sicher.

Zitat
Das ist nach meinem Dafürhalten pures Merkelversagen.


Nun, zumindest versagt sie nicht darin, auf klare Fragen wortreich so gut wie NICHTS zu antworten. Das kann sie.
http://www.faz.net/aktuell/politik/fluec...n-13860676.html


dirk Offline



Beiträge: 1.538

18.10.2015 12:33
#357 RE: Wir schafften das nicht Antworten

Zitat von Llarian im Beitrag #353
[quote="Ulrich Elkmann"|p126827]
Himmelswillen, ich habe es schon mal in diesem (oder war es der Nachbarthread) gefragt: Geht es nicht ne Nummer kleiner ? Ein failed state ? Sieh Dir mal Somalia an, Afghanistan oder meinetwegen Syrien. Das sind failed states.



Es koennte immer noch schlimmer sein; das kann also nicht das Kriterium sein. Nur weil es die Nazis gegeben hat oder den ISIS gibt macht das die DDR nicht weniger zu einem Unrechtsstaat.

Elementar für einen Staat sind: Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgewalt. Und offenbar kann weder das Staatsgebiet geschützt werden noch schert sich die Regierung darum die ihr auferlegten Gesetze durchzusetzen. Es ist also nur die Frage, ob es sich um Absicht oder Unfähigkeit handelt. Im ersten Falle haben wir einen Staatscoup, im zweiten einen "failed state".

Llarian Offline



Beiträge: 6.995

18.10.2015 13:43
#358 RE: Wir schafften das nicht Antworten

Zitat von dirk im Beitrag #357
Es koennte immer noch schlimmer sein; das kann also nicht das Kriterium sein.

Kriterium für was, lieber Dirk ? Das die Situation eine Katastrophe ist, ist unbenommen, es geht mir eher um die Wortwahl und die richtigen Begriffe.

Zitat
Nur weil es die Nazis gegeben hat oder den ISIS gibt macht das die DDR nicht weniger zu einem Unrechtsstaat.


Nun ist der Begriff Unrechtsstaat aber nicht nur ein bischen dehnfähiger als der Begriff des failed state. Mir liegt nichts daran die DDR zu verharmlosen, aber es gibt tatsächlich erhebliche Unterschiede zwischen einem Freiluftgefängnis und einem Staat der einen organisierten Genoizid betreibt. Die DDR hat knappe 1000 Menschen ermordet und einige Millionen eingesperrt. Das dritte Reich hat sechs Millionen Menschen ermordet. Mörder sind beide, aber auch im Verbrechen gibt es Abstufungen. Und das hier ist nicht Somalia.

Zitat
Elementar für einen Staat sind: Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgewalt. Und offenbar kann weder das Staatsgebiet geschützt werden noch schert sich die Regierung darum die ihr auferlegten Gesetze durchzusetzen. Es ist also nur die Frage, ob es sich um Absicht oder Unfähigkeit handelt. Im ersten Falle haben wir einen Staatscoup, im zweiten einen "failed state".


Beides ist in diesen Begriffen falsch. Ein Staat wird nicht dadurch zum failed state, weil er für einen begrenzten Zeitraum einzelne Gesetze nicht durchsetzen kann (dann wären die USA schon lange ein failed state). Es gibt haufenweise Gesetze, die noch nie effektiv und zu jeder Zeit durchgesetzt werden konnten, dennoch existieren und durchaus auch ihren Sinn machen. In der Absolutheit der Begriffe, die hier präsentiert wird, wäre ja schon die Tatsache, dass es Millionen Schwarzfahrer gibt ein Indiz für einen failed state. Ich bleibe auch bei meinem Beispiel, Deutschland hat trotz anders lautender Verträge hunderttausende türkischer Gastarbeiter aufgenommen und dennoch wäre niemand auf die Idee gekommen von einem failed state zu sprechen.
Der Coup ist als Begriff ebenso falsch. Denn zum einen ist erst einmal gar nicht so sicher wie die Mehrheitsverhältnisse tatsächlich sind (dafür gibt es Wahlen, keine Umfragen), zum anderen ist unsere Regierung tatsächlich dazu ermächtigt Gesetze in Krisensituationen außer Kraft zu setzen. Es steht auch jedem frei den Rechtsweg dagegen zu beschreiten und diese Ausserkraftsetzung prüfen zu lassen. Es steht keine Gestapo vor die Tür, die morgen Horst Seehofer abholt, weil er gegen eine Junta opponiert. Es wäre unserer Repräsentanten (!) von heute auf morgen möglich die Kanzlerschaft Merkels zu beenden.

Wie schon gesagt, es geht nicht darum die Schweinerei zu verteidigen, die da derzeit in Berlin läuft. Nach meiner Meinung ist es die größte politische Fehlentscheidung seit dem zweiten Weltkrieg, mit Folgen, die noch Jahrzehnte diesen Land in ganz schwere Zeiten stürzen werden. Aber die Begriffe sollten trotzdem stimmen. Ich erlaube mir Konfuzius zu zitieren: Wenn die Begriffe sich verwirren, ist die Welt in Unordnung.

dirk Offline



Beiträge: 1.538

18.10.2015 14:11
#359 RE: Wir schafften das nicht Antworten

Zitat von Llarian im Beitrag #358

Wie schon gesagt, es geht nicht darum die Schweinerei zu verteidigen, die da derzeit in Berlin läuft. Nach meiner Meinung ist es die größte politische Fehlentscheidung seit dem zweiten Weltkrieg, mit Folgen, die noch Jahrzehnte diesen Land in ganz schwere Zeiten stürzen werden. Aber die Begriffe sollten trotzdem stimmen. Ich erlaube mir Konfuzius zu zitieren: Wenn die Begriffe sich verwirren, ist die Welt in Unordnung.


Soweit stimmen wir überein. Aber die Anwendbarkeit eines Begriffs richtet sich nach seiner Definition. Ein Mord ist ein Mord auch wenn ein anderer weitaus brutaler oder heimtückischer ausgeführt wurde. Ich sehe eher die Gefahr, dass durch ständiges Verweisen auf noch größere Misstände und Ungerechtigkeiten der Blick auf den Wald vor lauter Bäumen verloren geht. Wir erleben das ja nur allzu oft, dass eine Ungerechtigkeit mit einer angeblich größeren gerechtfertigt wird (etwa Frauenquoten als wahllos herausgegriffenes Beispiel).

In Fragen Staatlichkeit ist die Staatsgrenze und deren Sicherung elementar (so selbstverständlich, dass es dazu keine expliziten Artikel im GG gibt). Und jetzt stellt sich Frau Merkel hin und sagt in einer Talkshow (!) Sie wolle die Grenzen nicht sichern versuchen, das ginge auch gar nicht und aber all das sei auch egal. Puh! Das geht schon an die Verfasstheit des Staates. Es muss ja nicht gleich wie bei Somalia sein (ich bin mir sciher beim Eintreiben von Steuergeld wird die BRD keine Probleme haben; aber das Äquivalent funktioniert vermutlich auch in Somalia). Auch bei failed states gibt es Abstufungen.

Meister Petz Offline




Beiträge: 3.923

18.10.2015 16:46
#360 RE: Wir schafften das nicht Antworten

Zitat von dirk im Beitrag #359
In Fragen Staatlichkeit ist die Staatsgrenze und deren Sicherung elementar (so selbstverständlich, dass es dazu keine expliziten Artikel im GG gibt). Und jetzt stellt sich Frau Merkel hin und sagt in einer Talkshow (!) Sie wolle die Grenzen nicht sichern versuchen, das ginge auch gar nicht und aber all das sei auch egal. Puh! Das geht schon an die Verfasstheit des Staates. Es muss ja nicht gleich wie bei Somalia sein (ich bin mir sciher beim Eintreiben von Steuergeld wird die BRD keine Probleme haben; aber das Äquivalent funktioniert vermutlich auch in Somalia). Auch bei failed states gibt es Abstufungen.

Die Staatsgrenze ist elementar, lieber dirk. Allerdings nicht, wie ein Staat mit einreisewilligen Personen umgeht. Die Grenze regelt lediglich das Verhältnis benachbarter Staaten, die Einreisteegelungen sind Sache der Regierung und in der Regel sogar eine Exekutivaufgabe. Deshalb verletzen fehlende Grenzkontrollen (ergänze Zäune, Selbstschussanlagen, bewaffnete Infanterie oder was mittlerweile sonst noch alles gefordert wird) keineswegs die territoriale Integrität verletzt. Diese besagt lediglich, dass das Territorium zu Staat A und nicht zu Staat B gehört, was bedeutet, dass Staat B auf dem Gebiet von Staat A keine hoheitlichen Aufgaben erfüllen darf - zumindest nicht ohne Erlaubnis von Staat A, das betrifft z. B. Botschaften, Militärbasen oder Kleinstaaten, die bestimmte hoheitliche Aufgaben outgesourct haben.

Insofern ist der große Gesetzes-, Verfassungs- und Völkerrechtsbruch, der der Bundesregierung vorgeworfen wird, eine ziemliche Nebelkerze. Ich stimme ja zu, dass es eine vermutlich schwerwiegende politische Fehlentscheidung ist, aber aus meiner Sicht ist der failed state mehr ein failed argument.

Gruß Petz

Free speech is so last century. (Brendan O'Neill)

dirk Offline



Beiträge: 1.538

18.10.2015 17:25
#361 RE: Wir schafften das nicht Antworten

Zitat von Meister Petz im Beitrag #360

Die Staatsgrenze ist elementar, lieber dirk. Allerdings nicht, wie ein Staat mit einreisewilligen Personen umgeht. Die Grenze regelt lediglich das Verhältnis benachbarter Staaten, die Einreisteegelungen sind Sache der Regierung und in der Regel sogar eine Exekutivaufgabe.



Bei den Einreiseregulungen hat jedes Land Spielraum (aber auch nicht unbegrenzt, ohne die eigene Staatlichkeit aufzugeben). Über diesen hat das Parlament entschieden. Demnach sind fast alle Asylbewerber illegal im Land (und dürften auch kein Asyl erhalten). Die Regierung weigert sich diese Vorgabe umzusetzen.

Das ist ein (1) massenhafter Gesetzesbruch. Es ist auch ein (2) Verfassungsbruch weil die Exekutive sich von der Bindung an die Gesetzgebung gelöst hat. Und es betrifft (3) einen sensiblen Punkt im Fundament des Staates mit irreversiblen Konsequenzen. Merkel hat gesagt, dass sich die Grenze nicht vor massenhafter illegaler Einreise schützen lasse und weigert sich entdeckte illegale Einreisen als solche zu verfolgen. Mehr noch: Fördert sogar illegale Einreisen.

Bei jedem Gesetz gibt es Verstöße. Es stimmt, Recht lässt sich nicht immer in jedem Einzelfall durchsetzen. Aber wenn die Vertöße systematisch werden, nichtmal sanktioniert sind und von der Regierung sogar gefördert werden, haben wir es mit einem Verfall staatlicher Ordnung zu tun. Das kann man am "Staatsgebiet" aufhängen oder der "Staatsgewalt" oder der Bindung an die Gesetzgebung. Vielleicht ist es acuh kein failed state sondern einfach eine "Exekutivdiktatur". Ist mir egal. Aber dieser Rechtsbruch muss endlich auf den Tisch und diskutiert werden (in der Öffentlichkeit, nicht hier ).

Meister Petz Offline




Beiträge: 3.923

18.10.2015 18:57
#362 RE: Wir schafften das nicht Antworten

Zitat von dirk im Beitrag #361
[Bei den Einreiseregulungen hat jedes Land Spielraum (aber auch nicht unbegrenzt, ohne die eigene Staatlichkeit aufzugeben).Sehe ich nicht so
Über diesen hat das Parlament entschieden. Demnach sind fast alle Asylbewerber illegal im Land (und dürften auch kein Asyl erhalten). Die Regierung weigert sich diese Vorgabe umzusetzen.

Die US-Regierung toleriert die illegale Einwanderung von Millionen Latinos seit Jahrzehnten, haben die deshalb ihre Staatlichkeit aufgegeben?

Zitat von dirk im Beitrag #361
Das ist ein (1) massenhafter Gesetzesbruch. Es ist auch ein (2) Verfassungsbruch weil die Exekutive sich von der Bindung an die Gesetzgebung gelöst hat. Und es betrifft (3) einen sensiblen Punkt im Fundament des Staates mit irreversiblen Konsequenzen. Merkel hat gesagt, dass sich die Grenze nicht vor massenhafter illegaler Einreise schützen lasse und weigert sich entdeckte illegale Einreisen als solche zu verfolgen. Mehr noch: Fördert sogar illegale Einreisen.

Ganz so einfach ist es nicht. Zu 1) kann man schon viel mit einer großzügigen Auslegung von Art. 31 GFK rechtfertigen. Genauso enthalten die meisten anderen Einreisegesetze Ausnahmeregelungen, wie auch das Dublin-Abkommen. Die Exekutive hat hier sehr viel Spielraum, ohne dass ein Gesetz, geschweige denn die Verfassung gebrochen wird. Zu 3): Wo ist denn der sensible Punkt im Fundament des Staates? Die ethnische Zusammensetzung des Staatsvolkes? Und zum Thema "Förderung illegaler Einreisen": Im Jugoslawien-Krieg hat die Bundesregierung sogar mit vom Steuerzahler bezahlten Chartermaschinen ca. 100000 Bosnier aus Sarajewo nach Deutschland eingeflogen.

Zitat von dirk im Beitrag #361
Bei jedem Gesetz gibt es Verstöße. Es stimmt, Recht lässt sich nicht immer in jedem Einzelfall durchsetzen. Aber wenn die Vertöße systematisch werden, nichtmal sanktioniert sind und von der Regierung sogar gefördert werden, haben wir es mit einem Verfall staatlicher Ordnung zu tun. Das kann man am "Staatsgebiet" aufhängen oder der "Staatsgewalt" oder der Bindung an die Gesetzgebung. Vielleicht ist es acuh kein failed state sondern einfach eine "Exekutivdiktatur". Ist mir egal. Aber dieser Rechtsbruch muss endlich auf den Tisch und diskutiert werden (in der Öffentlichkeit, nicht hier ).

Lesen Sie mal hier: http://www.welt.de/politik/article186734...d-erwischt.html . Das war zu Beginn des Schengen-Abkommens. 90% der illegalen Einwanderer wurden nicht verfolgt. Die Exekutivdiktatur bzw. der failed state besteht also schon seit 8 Jahren. Ohne dass Sie und ich was davon mitbekommen haben.

Gruß Petz

Free speech is so last century. (Brendan O'Neill)

alteseuropa Offline



Beiträge: 259

18.10.2015 19:21
#363 RE: Wir schafften das nicht Antworten

Zitat von Meister Petz im Beitrag #362
Zitat von dirk im Beitrag #361
[Bei den Einreiseregulungen hat jedes Land Spielraum (aber auch nicht unbegrenzt, ohne die eigene Staatlichkeit aufzugeben).Sehe ich nicht so
Über diesen hat das Parlament entschieden. Demnach sind fast alle Asylbewerber illegal im Land (und dürften auch kein Asyl erhalten). Die Regierung weigert sich diese Vorgabe umzusetzen.


Zitat
Ganz so einfach ist es nicht. Zu 1) kann man schon viel mit einer großzügigen Auslegung von Art. 31 GFK rechtfertigen.

Da steht: Die vertragschließenden Staaten werden wegen unrechtmäßiger Einreise oder Aufenthalts keine Strafen gegen Flüchtlinge verhängen, die unmittelbar aus einem Gebiet kommen, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit im Sinne von Artikel 1 bedroht waren und die ohne Erlaubnis in das Gebiet der vertragschließenden Staaten einreisen oder sich dort aufhalten, vorausgesetzt, dass sie sich unverzüglich bei den Behörden melden und Gründe darlegen, die ihre unrechtmäßige Einreise oder ihren unrechtmäßigen Aufenthalt rechtfertigen.

Von "unmittelbar" kann doch bei einer illegalen Einreise aus Slowenien über Österreich kaum die Rede sein.

Zitat
Genauso enthalten die meisten anderen Einreisegesetze Ausnahmeregelungen, wie auch das Dublin-Abkommen.


Dazu habe ich nichts gefunden. Geht das wirklich so per ordre de Mutti?

Zitat
Zu 3): Wo ist denn der sensible Punkt im Fundament des Staates? Die ethnische Zusammensetzung des Staatsvolkes?


So ganz außer acht lassen sollte man das nicht, vor allem weil ja erklärt wird, es gebe keine Obergrenze bei massenhafter Einwanderung, und am 31. Dezember ja nicht Schluß sein wird. Ein anderer Punkt ist aber der mögliche Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung. Art. 11 (2) GG sieht sogar eine mögliche Einschränkung der Freizügigkeit von Deutschen, wenn auch aufgrund eines Gesetzes, vor.

Zitat

Und zum Thema "Förderung illegaler Einreisen": Im Jugoslawien-Krieg hat die Bundesregierung sogar mit vom Steuerzahler bezahlten Chartermaschinen ca. 100000 Bosnier aus Sarajewo nach Deutschland eingeflogen.


Ist das damals auch ohne Beteiligung des Parlamentes geschehen?


Ulrich Elkmann Offline




Beiträge: 13.749

18.10.2015 19:22
#364 RE: Wir schafften das nicht Antworten

Zitat von Meister Petz im Beitrag #362
Die US-Regierung toleriert die illegale Einwanderung von Millionen Latinos seit Jahrzehnten, haben die deshalb ihre Staatlichkeit aufgegeben?


Nur solange die unterm Strich nützen & keinen massiven Ärger machen. Und sie haben keinen Anspruch auf soziale Vollkasko ab Minute 1:0. Man sollte sich mal vorstellen, was in meinem portativen Vaterland los wäre, wenn der POTUS als Reaktion auf das Überrennen des Grenzzauns zu Mexiko erklärte, Grenzen seien sowieso hinfällig & funktionierten eh' nicht, es sei ihm doch egal (seit einiger Zeit heißt das I could care less); dieses Jahr stünden allein zwischen 6-8 Millionen an; & jedem Kuhdorf zwischen Poughkeepsie & dem Panhandle würden im Wochentakt mehrere Tausend davon in die Sportstätten & Shopping Malls gekübelt - abgesehen vom gutem Drittel, das sich unterwegs verliert. Irgendwie habe ich nicht das Gefühl, die Supermarktketten würden Order an die Angestellten ausgeben, unbeglichene Selbstbedienungen bis zu $50 zu ignorieren & per Saldo an die Stadtverwaltung ausgleichen zu lassen.



Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande. - Voltaire

Meister Petz Offline




Beiträge: 3.923

18.10.2015 19:55
#365 RE: Wir schafften das nicht Antworten

Zitat von alteseuropa im Beitrag #363
Da steht: Die vertragschließenden Staaten werden wegen unrechtmäßiger Einreise oder Aufenthalts keine Strafen gegen Flüchtlinge verhängen, die unmittelbar aus einem Gebiet kommen, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit im Sinne von Artikel 1 bedroht waren und die ohne Erlaubnis in das Gebiet der vertragschließenden Staaten einreisen oder sich dort aufhalten, vorausgesetzt, dass sie sich unverzüglich bei den Behörden melden und Gründe darlegen, die ihre unrechtmäßige Einreise oder ihren unrechtmäßigen Aufenthalt rechtfertigen.

Von "unmittelbar" kann doch bei einer illegalen Einreise aus Slowenien über Österreich kaum die Rede sein.

Dazu gibt es ein einschlägiges Urteil des OLG Stuttgart:

Zitat
1. Der Anwendung von Art. 31 Abs. 1 GK steht nicht entgegen, dass der Flüchtling aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland kommt, den er nur als Durchgangsland durchquert hat, sofern dort kein schuldhaft verzögerter Aufenthalt vorgelegen hat. Allerdings sind in einem solchen Fall gesteigerte Anforderungen an die Unverzüglichkeit der Meldung und an die Darlegung der Gründe zu stellen, die die unrechtmäßige Einreise und den unrechtmäßigen Aufenthalt rechtfertigen sollen.

2. Die Inanspruchnahme von Schleusern schließt die Anwendung von Art. 31 Abs. 1 GK nicht grundsätzlich aus.

https://openjur.de/u/352872.html

Zitat

Zitat
Genauso enthalten die meisten anderen Einreisegesetze Ausnahmeregelungen, wie auch das Dublin-Abkommen.


Dazu habe ich nichts gefunden. Geht das wirklich so per ordre de Mutti?



Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung:

Zitat
Artikel 17
Ermessensklauseln
(1) Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 kann jeder Mitgliedstaat
beschließen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen
oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen
Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung
festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist.


http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexU...031:0059:DE:PDF

Zitat von alteseuropa im Beitrag #363

Zitat
Zu 3): Wo ist denn der sensible Punkt im Fundament des Staates? Die ethnische Zusammensetzung des Staatsvolkes?

So ganz außer acht lassen sollte man das nicht, vor allem weil ja erklärt wird, es gebe keine Obergrenze bei massenhafter Einwanderung, und am 31. Dezember ja nicht Schluß sein wird. Ein anderer Punkt ist aber der mögliche Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung. Art. 11 (2) GG sieht sogar eine mögliche Einschränkung der Freizügigkeit von Deutschen, wenn auch aufgrund eines Gesetzes, vor.


Naja, dass mit dem Begriff "Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung" momentan recht großzügig umhergeworfen wird, heißt ja noch nicht, dass der tatsächlich eintritt. Übrigens habe ich dazu nichts gefunden, wie der festgestellt werden kann.

Zitat

Zitat

Und zum Thema "Förderung illegaler Einreisen": Im Jugoslawien-Krieg hat die Bundesregierung sogar mit vom Steuerzahler bezahlten Chartermaschinen ca. 100000 Bosnier aus Sarajewo nach Deutschland eingeflogen


Ist das damals auch ohne Beteiligung des Parlamentes geschehen?


[/quote]
Meines Wissens ja.

Gruß Petz

Free speech is so last century. (Brendan O'Neill)

alteseuropa Offline



Beiträge: 259

18.10.2015 20:08
#366 RE: Wir schafften das nicht Antworten

Zitat von Meister Petz im Beitrag #365

Zitat:Artikel 17
Ermessensklauseln
(1) Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 kann jeder Mitgliedstaat
beschließen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen
oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen
Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung
festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist.


Darunter stelle ich mir aber eine Regelung für Einzel- und Härtefälle vor.

Meister Petz Offline




Beiträge: 3.923

18.10.2015 20:22
#367 RE: Wir schafften das nicht Antworten

Zitat von alteseuropa im Beitrag #366
Zitat von Meister Petz im Beitrag #365

Zitat:Artikel 17
Ermessensklauseln
(1) Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 kann jeder Mitgliedstaat
beschließen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen
oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen
Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung
festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist.


Darunter stelle ich mir aber eine Regelung für Einzel- und Härtefälle vor.


Das ist nicht definiert - und selbst wenn, kann man nach einem Blick in ein ungarisches Lager zum Zeitpunkt der Grenzöffnung durchaus von einem Härtefall sprechen.

Aber es ging darum, ob ein klarer Vertragsbruch vorliegt, und den gibt die Situation nicht her.

Gruß Petz

Free speech is so last century. (Brendan O'Neill)

alteseuropa Offline



Beiträge: 259

18.10.2015 20:31
#368 RE: Wir schafften das nicht Antworten

Zitat von Meister Petz im Beitrag #367
Zitat von alteseuropa im Beitrag #366
Zitat von Meister Petz im Beitrag #365

Zitat:Artikel 17
Ermessensklauseln
(1) Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 kann jeder Mitgliedstaat
beschließen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen
oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen
Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung
festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist.


Darunter stelle ich mir aber eine Regelung für Einzel- und Härtefälle vor.


Das ist nicht definiert - und selbst wenn, kann man nach einem Blick in ein ungarisches Lager zum Zeitpunkt der Grenzöffnung durchaus von einem Härtefall sprechen.

Aber es ging darum, ob ein klarer Vertragsbruch vorliegt, und den gibt die Situation nicht her.

Gruß Petz


Ein von einem Drittstaatsangehörigen gestellter Antrag ist aber etwas anderes als ein Blick, den die mildtätige Kanzlerin nach Ungarn wirft. Ob das nicht doch ein Vertragsbruch ist?

Fluminist Offline




Beiträge: 2.015

18.10.2015 20:48
#369 RE: Wir schafften das nicht Antworten

Zitat von Meister Petz im Beitrag #365
Zitat von alteseuropa im Beitrag #363
Von "unmittelbar" kann doch bei einer illegalen Einreise aus Slowenien über Österreich kaum die Rede sein.

Dazu gibt es ein einschlägiges Urteil des OLG Stuttgart:

Zitat
1. Der Anwendung von Art. 31 Abs. 1 GK steht nicht entgegen, dass der Flüchtling aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland kommt, den er nur als Durchgangsland durchquert hat, sofern dort kein schuldhaft verzögerter Aufenthalt vorgelegen hat. Allerdings sind in einem solchen Fall gesteigerte Anforderungen an die Unverzüglichkeit der Meldung und an die Darlegung der Gründe zu stellen, die die unrechtmäßige Einreise und den unrechtmäßigen Aufenthalt rechtfertigen sollen.

2. Die Inanspruchnahme von Schleusern schließt die Anwendung von Art. 31 Abs. 1 GK nicht grundsätzlich aus.
https://openjur.de/u/352872.html


Was "gesteigerte Anforderungen" in der Praxis sind, ist wahrscheinlich noch interpretationsfähig, aber sollte hiermit wirklich die massenhafte Einreise aus einem sicheren Drittstaat ohne Personenkontrolle legal abgesichert sein, dann handelt es sich weniger um ein Gesetz als um eine Gesetzeslücke.

Zitat von Meister Petz im Beitrag #365
Naja, dass mit dem Begriff "Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung" momentan recht großzügig umhergeworfen wird, heißt ja noch nicht, dass der tatsächlich eintritt. Übrigens habe ich dazu nichts gefunden, wie der festgestellt werden kann.

Soviel dürfte feststehen, daß wir dann, wenn die Frage nach der Feststellung des Zusammenbruchs der öffentlichen Ordnung erst einmal augenscheinlich geklärt sein wird, die Gesetze weitgehend in der Pfeife rauchen können.

Aber es stimmt schon, es ist weniger eine Frage der Juristerei als vielmehr der gesellschaftlichen Ordnung im allgemeinen, inwieweit eine Regierung befugt ist, eine Notlage erst zu importieren, um dann unter Berufung auf diese Notlage traditionelle und z.T. ungeschriebene gesellschaftliche Vereinbarungen für täglich neu verhandelbar zu erklären.

Meister Petz Offline




Beiträge: 3.923

18.10.2015 20:48
#370 RE: Wir schafften das nicht Antworten

Zitat von alteseuropa im Beitrag #368
Ein von einem Drittstaatsangehörigen gestellter Antrag ist aber etwas anderes als ein Blick, den die mildtätige Kanzlerin nach Ungarn wirft. Ob das nicht doch ein Vertragsbruch ist?

Was Sie als mildtätigen Blick bezeichnen, ist eine Folge europäischer Rechtssprechung. Wenn gewisse humanitäre Mindeststandards in den Aufnahmeländern nicht eingehalten werden (und dabei geht es nicht um Hartz IV vom ersten Tag an), gibt es sogar ein Verbot, die Flüchtlinge dorthin zurückzuschicken. Das heißt also, dass es durchaus legitimiert ist, die Menschen aus diesen Zuständen heraus aufzunehmen. Mit dem "Antrag" hat es gar nicht zu tun, wobei ich gar nicht einmal davon ausgehe, dass irgendwer in Ungarn schon einen Erstantrag ausgefüllt hat...

http://www.taz.de/EU-Urteil-zu-Afghanen-...hweiz/!5029392/

Gruß Petz

Free speech is so last century. (Brendan O'Neill)

alteseuropa Offline



Beiträge: 259

18.10.2015 21:10
#371 RE: Wir schafften das nicht Antworten

Zitat von Meister Petz im Beitrag #370

Was Sie als mildtätigen Blick bezeichnen, ist eine Folge europäischer Rechtssprechung. Wenn gewisse humanitäre Mindeststandards in den Aufnahmeländern nicht eingehalten werden (und dabei geht es nicht um Hartz IV vom ersten Tag an), gibt es sogar ein Verbot, die Flüchtlinge dorthin zurückzuschicken. Das heißt also, dass es durchaus legitimiert ist, die Menschen aus diesen Zuständen heraus aufzunehmen. Mit dem "Antrag" hat es gar nicht zu tun, wobei ich gar nicht einmal davon ausgehe, dass irgendwer in Ungarn schon einen Erstantrag ausgefüllt hat...

http://www.taz.de/EU-Urteil-zu-Afghanen-...hweiz/!5029392/

Gruß Petz


Ich bin kein Jurist, aber hier scheint es sich doch um zwei unterschiedliche Sachverhalte zu handeln.
Der Afghane hatte auch geklagt (Einzelfall). Daraus resultiert doch erstmal kein neues Gesetz.

Meister Petz Offline




Beiträge: 3.923

18.10.2015 22:07
#372 RE: Wir schafften das nicht Antworten

Zitat von alteseuropa im Beitrag #371
Ich bin kein Jurist, aber hier scheint es sich doch um zwei unterschiedliche Sachverhalte zu handeln.
Der Afghane hatte auch geklagt (Einzelfall). Daraus resultiert doch erstmal kein neues Gesetz.

Darum geht es auch nicht, nur scheint mir (ebenfalls Nichtjurist) beides darauf hinzuweisen, dass das deutsche Regierungshandeln im Grundsatz nicht gegen Dublin verstößt.

Eher sehe ich es schon problematisch, dass der Bundestag nicht beteiligt war, aber das hätte aufgrund der Mehrheitsverhältnisse de facto keine Änderung bedeutet, denn aus meiner Sicht hat Merkel trotz gelegentlicher Querschüsse aus der CSU durchaus eine parlamentarische Mehrheit für ihre Politik.

Gruß Petz

Free speech is so last century. (Brendan O'Neill)

dirk Offline



Beiträge: 1.538

19.10.2015 00:03
#373 RE: Wir schafften das nicht Antworten

Zitat von Meister Petz im Beitrag #362
Die US-Regierung toleriert die illegale Einwanderung von Millionen Latinos seit Jahrzehnten, haben die deshalb ihre Staatlichkeit aufgegeben?



Sobald einer erwischt wird, wird er abgeschoben und nicht mit Sozialleistungen belohnt. Jedenfalls galt das bevor Obama einen Abschiebestop für ca 5 Millionen verhängte. Inwieweit letzteres die Befugnisse des Präsidenten übeschreitet wird aber (1) in den USA debattiert (während es hier nirgend eine Rolle spielt) und ist (2) insofern weniger relevant als dass es sich um eine reversible Entscheidung handelt. Wenn der Supreme Court in ein zwei Jahren das Dekret für nichtig erklärt dann ändert sich lediglich der Zeitpunkt der Abschiebung.

Zitat
Ganz so einfach ist es nicht. Zu 1) kann man schon viel mit einer großzügigen Auslegung von Art. 31 GFK rechtfertigen. Genauso enthalten die meisten anderen Einreisegesetze Ausnahmeregelungen, wie auch das Dublin-Abkommen. Die Exekutive hat hier sehr viel Spielraum, ohne dass ein Gesetz, geschweige denn die Verfassung gebrochen wird.



§27a AsylverfG ist da eindeutig

Zitat von $27a AsylverfG
Ein Asylantrag ist unzulässig, wenn ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist.



Zitat

Zu 3): Wo ist denn der sensible Punkt im Fundament des Staates? Die ethnische Zusammensetzung des Staatsvolkes?



Hunderttausende illegale, unregistrierte Einreisen, die so vom Gesetz nicht gewollt sind, sehe ich als solchen an. Zugegeben eine subjektive Einschätzung, die man möglicherweise wegdekonstruieren kann. Aber wenn ich bedenke, dass ich im letzen Jahr ca 40 Mal den Perso vorzeigen musste und im großen und ganzen einen Arbeitstag allein mit Warten bei der bei der Einreise verbracht habe (davon eine halbstündige Diskussion mit einer Beamtin (Typ "Wir haben 40 Jahre dafür gekämpft Ausweise kontrollieren zu dürfen und jetzt tun wir es; und zwar richtig"), die mich nicht einreisen lassen wollte, weil mein alter Ausweis einen Katschen an der Ecke hatte), wäre ich überrascht, wenn ich mit dieser Ansicht alleinstünde.

Zitat
Und zum Thema "Förderung illegaler Einreisen": Im Jugoslawien-Krieg hat die Bundesregierung sogar mit vom Steuerzahler bezahlten Chartermaschinen ca. 100000 Bosnier aus Sarajewo nach Deutschland eingeflogen.



Registriert, nicht über sicheren Drittstaat, reversibel. Scheint mir ein anderer Fall zu sein, auch wenn es hier ebenfalls problematisch sein könnte, sollte dies ohne Parlamentsbeschluss erfolgt sein.

Zitat

Lesen Sie mal hier: http://www.welt.de/politik/article186734...d-erwischt.html . Das war zu Beginn des Schengen-Abkommens. 90% der illegalen Einwanderer wurden nicht verfolgt. Die Exekutivdiktatur bzw. der failed state besteht also schon seit 8 Jahren. Ohne dass Sie und ich was davon mitbekommen haben.



Zitat "Die Bundespolizei geht demnach von mehr als 10.000 Einwanderern aus". 10.000 Ein Klacks. Und es wird immerhin mit den zur Verfügung stehenden Mitteln versucht, diese zu erwischen und abzuschieben.

Ob failed state oder nicht, die Bundesregierung weigert sich eine ihr per Gesetz und Verfassung zugedachte zentrale Aufgabe zu erfüllen. Ich weiss ehrlich gesagt nicht wie man zu einer anderen Ansicht kommen kann.

HR ( gelöscht )
Beiträge:

19.10.2015 00:03
#374 RE: Wir schafften das nicht Antworten

Zitat von Llarian im Beitrag #353
Deutschland könnte Millionen (!) an Flüchtlingen aufnehmen, ohne deswegen zum failed state zu werden.




Wieviele Millionen Zuwanderer in das deutsche Sozialsystem in welchem Zeitraum schweben Ihnen denn dabei vor?

Frank2000 Offline




Beiträge: 3.310

19.10.2015 01:23
#375 RE: Wir schafften das nicht Antworten

Zitat von Llarian im Beitrag #353

Sieh Dir mal Somalia an, Afghanistan oder meinetwegen Syrien. Das sind failed states. Und genau deswegen treibt es die Leute millionenweise hierher. Sicher nicht des Wetters wegen. Deutschland könnte Millionen (!) an Flüchtlingen aufnehmen, ohne deswegen zum failed state zu werden. Alleine, es hätte nicht mehr viel mit dem zu tun, was wir bisher unter unserer Konsensdemokratie verstanden haben. Wir würden vielleicht Verhältnisse wie in Südafrika bekommen, aber auch das ist kein failed state.



Der Begriff failed state ist nicht hilfreich und wird auch nicht benötigt. Es genügt festzustellen, dass der millionenfache Import (ich verwende diesen Begriff bewusst, um die Politik der Bundesregierung zu charakterisieren) kulturfremder, unausgebildeter, fremdsprachlicher Männer dieses Land auf eine Weise verändern wird, dass ein Adenauer es nicht mehr als Deutschland erkennen würde.

Merkel hat auf die Frage, wer hier in Zukunft dann leben wird, sinngemäß gesagt: "Na, ganz viele Menschen". DAS ist doch die Kernaussage von Merkel. Alles andere ist Popanz. Merkel betont damit, dass die Wünsche und Bedürfnisse von fremden Menschen für sie exakt genau so viel Bedeutung haben wie die Wünsche und Bedürfnisse der deutschen Bundesbürger. Für Merkel macht es überhaupt keinen Unterschied, wenn die Rechte der jetzigen Bundesbürger beschnitten werden und wenn deren Wohlstand zerstört wird; denn als Welt-Robin-Hood verteilt sie all unseren Wohlstand, unseren Frieden, die öffentlichen Güter und alles, was erarbeitet wurde, an den Rest der Welt. UND Merkel hat nicht das kleinste bischen schlechtes Gewissen dabei. Sie sieht sich nicht als Sachwalter deutscher Interessen sondern als Vertreterin der Weltgemeinschaft.

NATÜRLICH wird Deutschland kein menschenleerer Raum werden. Merkels Antwort in den Interview ist ein Schlag in das Gesicht jedes intelligenten Wählers. Interessant aber, dass kaum jemand sich an dieser Antwort störte, mit der Merkel ihr Amt und ihren Amtseid auf das abscheulichste besudelt. Ein Regierungsoberhaupt, dass seinen Bürger zuruft "Ihr seid mir so was von egal, hauptsache ich kann der Welt zeigen, was für ein guter Menschen ich bin" - hat es so etwas überhaupt schon mal gegeben?

Ich habe mir die Frage gestellt, wann genau in Deutschland etwas so schief lief, dass im Jahre 2015 die Menschen beschlossen, nationalen Selbstmord zu begehen. Die Geschwindigkeit und vor allem die umfassende Begeisterung für die Selbstzerstörung sind ja psychologisch überaus interessant.

Meine Antwort: der entscheidende Punkt war, als die Deutschen beschlossen keine Kinder mehr zu bekommen. Alles, was danach kam, kann damit erklärt werden. Zu wenig Kinder sind eine gesellschaftliche Entwicklung, die a) nicht sofort sichtbar wird, sondern mit 30 Jahren Verspätung und b) dann auch mit noch so viel Geld, Motivation und Intelligenz nicht über Nacht nachgeholt werden kann.

Ohne Kinder ist man mit der Gesellschaft nicht verwurzelt. Scheitert Deutschland, dann betrifft das einen selbst nur sehr sekundär. Schlimmstenfalls wandert man eben aus. Da man weder selbst noch die engen Bekannten oder Freunde Kinder hat, kommt es einem nur logisch vor, dass dann "frei werdende Deutschland" an einen Nachmieter zu übergeben. Man selbst braucht es ja nicht mehr, wenn man tot ist. Ohne Kinder überaltert die Gesellschaft, wird feige, dekadent und kurzsichtig. Den eigenen Interessenbereich zu verteidigen ist nun mal kein Merkmal alter Menschen; so etwas machen Eltern oder junge Männer. Ohne eigene Kinder scheint einem die Kontinuität des Gesellschaftssystems auch nicht so wichtig; die Einwanderer bringen eben ihre eigene Kultur mit - so what? Aus Sicht der Keine-Kinder-zwei-Hund-Familie sind die Einwanderer eine hervorragende Gelegenheit zu zeigen, wie sozial und tolerant man ist. Eltern sind eher mal etwas bodenständiger, wenn die "Toleranz" auf Kosten des eigenen Nachwuchses geht.

___________________
Kommunismus mordet.
Ich bin bereit, über die Existenz von Einhörnern zu diskutieren. Aber dann verlange ich außergewöhnlich stichhaltige Beweise.

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