Und sich nach der Lektüre noch einmal vor Augen halten: wer auch nur sagt: das wollen wir aber nicht, dem wird von den Regierenden frech ins Gesicht gesagt, es stünde "ihnen ja jederzeit frei, dieses Land zu verlassen".
Die betreffende Kanaille mit Parteibuch (allmählich wird das eine Tautologie) heißt Walter Lübcke. Über das Regierungspräsidium des Landes Hessen ist seine Emailadresse mittlerweile nicht mehr erreichbar. Kontakt über den CDU-Kreisverband Kassel-Land.
Zitat von HuffPoNicht nur in Deutschland wächst die Kritik an Angela Merkels Flüchtlingspolitik - sondern auch im Ausland, wo man ihr Alleingänge und Naivität vorwirft. Jetzt hat der US-amerikanische Geopolitik-Experte George Friedman in einem Interview auf dem Portal "Business Insider" mit Deutschland abgerechnet.
Friedmans Einschätzung ist deshalb so spannend, weil er seit Jahren mit erstaunlich präzisen Prognosen auffällt. So sah Friedman die Kraftprotz-Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin voraus und die innenpolitischen Schwierigkeiten der chinesischen Regierung. Und er geht davon aus, dass Deutschland in den nächsten Jahren in der Bedeutungslosigkeit verschwinden wird.
Die Flüchtlingspolitik Merkels könnte diesen Untergang jetzt noch beschleunigen, glaubt Friedman
Was übrigens nicht als Warnung gewichtet werden sollte, sondern als überfällige Anpassung der Illusionen an die Realität, da Schengen Makulatur ist, bleiben wird & nur noch rhetorisches Feigenblatt der Verantwortlichen, um sich vor angemessenem Handeln zu drücken. Also auf nationaler Ebene. Secundum non amplius datur.
Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande. - Voltaire
Zitat von HuffPo... er geht davon aus, dass Deutschland in den nächsten Jahren in der Bedeutungslosigkeit verschwinden wird.
Die Flüchtlingspolitik Merkels könnte diesen Untergang jetzt noch beschleunigen, glaubt Friedman
Lieber Ulrich Elkmann, offensichtlich erkennen Sie gute Nachrichten selbst dann nicht, wenn Sie Sie selber zitieren.
Zur Hilfe hier das Kommuniquee des MiniWahr:
Die Große Vorsitzende hat einen Plan. Absoluten Vorrang hat die Beseitigung der Fluchtursachen. Dazu ist ein Angleichung der Lebensumstände in den Herkunftsländern und uns unbedingt erforderlich. Es gibt ja Skeptiker, die meinen der von der Regierung ausgestellte Blankoscheck namens "Eurorettung" würde Deutschland nicht schnell genug verarmen lassen. Und auch die Deindustrialisierung mittels "Energiewende" wäre nicht schell genug wirksam.
Die große Vorsitzende hat sich daher entschlossen, in Anlehnung an Draghis "Unbegrenzt Geld Machen" die Maßnahme "Unbegrenzt Fachkräfte für Kulturbereicherung" zur Hilfe zu holen. Diese arbeiten schon mit Hochdruck daran, die Verhältnisse in ihren Heimatländern auch hier einzuführen.
Verantwortungslose Elemente, wie die Frauen, die, wie zu Sylvester leider in vielen Städten geschehen, es ablehnen, sich neue Menschen in ihren Bäuchen schenken zu lassen, seien gewarnt. Wir können noch ganz anders!
Woran erkennt man ein linksgrünes Märchen? Es beginnt mit: Es wird einmal sein. __________________________________________ __________________________________________
Bei allem Respekt und trotz meines eigenen Entsetzens ob der Entwicklung: solche Beiträge gehen zu weit, werter H_W.
___________________ Kommunismus mordet. Ich bin bereit, über die Existenz von Einhörnern zu diskutieren. Aber dann verlange ich außergewöhnlich stichhaltige Beweise.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #1057Bei allem Respekt und trotz meines eigenen Entsetzens ob der Entwicklung: solche Beiträge gehen zu weit, werter H_W.
Lieber Frank2000,
vielleicht haben Sie Recht. Daß obiger Beitrag Satire sein soll, dürfte klar sein. Ein wenig mißglückt vielleicht durch die Geschichte mit den Menschengeschenken. Diesen Begriff kann man der Kanzlerin nicht zurechnen. Aber was soll man schreiben, wo die Realität so grausig ist, das ihre reale Beschreibung wie böse Satire klingt?
Was bleibt, sind aber die Fakten, daß Frau Merkel inzwischen drei Maßnahmen zu verantworten hat, die schon jede für sich schon unser Land schwer beschädigen. Zusammen sind die der Untergang des Deutschlands, so wie wir, unsere Eltern, unsere Großeltern es aufgebaut haben.
Woran erkennt man ein linksgrünes Märchen? Es beginnt mit: Es wird einmal sein. __________________________________________ __________________________________________
Zitat Die Essener Ortsverbände Altenessen, Karnap und Vogelheim rufen zu einem "Solidaritätslauf" am Dienstag auf - unter dem Motto: "Genug ist genug - Integration hat Grenzen - der Norden ist voll". [...] Stephan Duda, einer der Initiatoren der Demo in Essen, plant offenbar sogar eine Sitzblockade während des sogenannten Lichtermarsches. "Wenn sich viele beteiligen, könnten wir es schaffen, den Stauder Kreisel zu blockieren und den Verkehr zum Erliegen zu bringen", schreibt er auf Facebook, und: "Es ist wichtig, hiermit ein klares Signal zu erzeugen."
Die Revolution wurde allerdings per Facebook wieder abgesagt.
Zitat von Geschichtsblog, 2010"Wenn die Deutschen Revolution machen und einen Bahnhof stürmen wollen, dann kaufen sie vorher eine Bahnsteigkarte." - Lenin. Das obige Zitat Lenins wurde vielfach verwendet, um die Bemühungen deutscher Revolutionäre zu karikieren und ihnen die generelle Fähigkeit zur Revolution abzuerkennen.
Nur findet sich das Ondit in keinem Werk Lenins oder über ihn. Dagegen ist die Quelle dies:
Zitat Ludwig. Glauben Sie nicht, dass die Deutschen als Nation mehr Ordnungsliebe haben als Freiheitsliebe?
Stalin. Einst hatte man in Deutschland tatsächlich große Achtung vor dem Gesetz. Als ich im Jahre 1907 zwei bis drei Monate in Berlin weilte, machten wir russischen Bolschewiki uns öfters über einige deutsche Freunde lustig, weil sie eben diese Achtung vor dem Gesetz hatten. Es war zum Beispiel folgende Anekdote in Umlauf: Als der Berliner sozialdemokratische Vorstand für einen bestimmten Tag und eine bestimmte Stunde eine Kundgebung ansetzte, zu der die Mitglieder der Organisation aus allen Vororten erscheinen sollten, da konnte eine Gruppe von zweihundert Personen aus einem Vorort, obgleich sie rechtzeitig zur festgesetzten Stunde in der Stadt eingetroffen war, nicht zur Demonstration erscheinen, weil sie zwei Stunden lang auf dem Bahnsteig stand und es nicht wagte, ihn zu verlassen: der Schaffner, der die Fahrkarten am Ausgang abnehmen sollte, war nicht da, und die Genossen konnten daher ihre Karten nicht abgeben. Man erzählte scherzend, dass erst ein russischer Genosse kommen musste, der den Deutschen den einfachen Ausweg aus der Lage zeigte: den Bahnsteig zu verlassen, ohne die Fahrkarten abzugeben...
Stalin, Werke Band 13, UNTERREDUNG MIT DEM DEUTSCHEN SCHRIFTSTELLER EMIL LUDWIG, 13. Dezember 1931
Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande. - Voltaire
Gute Nacht Deutschland warst böse schlimm und dann aber:unfaßbar gut... warst ein Unfall der Geschichte, das ist kinderleicht zu verstehen und deine Frau verbietet dir das Maul
Zitat von H_W im Beitrag #1058Daß obiger Beitrag Satire sein soll, dürfte klar sein. Ein wenig mißglückt vielleicht durch die Geschichte mit den Menschengeschenken. Diesen Begriff kann man der Kanzlerin nicht zurechnen.
Es war als Satire etwas überspitzt* (wobei Sie freilich den expliziten Bezug zu B'Kin erst hier hergestellt haben). Andererseits ist nicht von der Hand zu weisen, daß jeder, der jetzt, da die altersmäßige und geschlechtliche Zusammensetzung der Neumitbewohner bekannt ist, noch mit "Lösung demographischer Probleme" argumentiert, ersichtlich davon ausgeht, daß die Population der jungen Männer im heiratsfähigen Alter durch Beimischung von bisher 1/4 (und laufend mehr) solcher mit wenig Habe und noch weniger Kenntnis, aber immerhin augenfälliger Virilität für das weibliche Geschlecht attraktiver wird.
*etwa in der Tradition von Swifts "A Modest Proposal"
Zitat Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat auf das Bundesinnenministerium zurückgehende Berichte über eine umfassende Kontrolle der Flüchtlinge an der deutschen Grenze als „hanebüchenen Quatsch“ zurückgewiesen. „Tatsächlich wird von den allermeisten Flüchtlingen nicht einmal der Name aufgeschrieben“, sagte Wendt der Online-Zeitung „Huffington Post“. Es würden nur rund zehn Prozent registriert, der Rest werde aus Zeit- und Personalmangel mehr oder weniger durchgewunken. Die „Bild am Sonntag“ berichtete hingegen unter Berufung auf das Bundesinnenministerium, die Polizei könne inzwischen bis zu 3500 Flüchtlinge pro Tag erfassen. Auch der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, hatte dies allerdings angezweifelt. Er sprach von lediglich 1000 Kontrollen pro Tag.
Zitat von dirkole im Beitrag #1063Mir fehlen schlicht die Worte um dieses Chaos zu beschreiben.
Unter den Umständen ist es ungerecht, von Einheimischen noch zu verlangen, nach Umzügen zum Einwohnermeldeamt zu gehen. Bestimmt wird da von den Landesmeldegesetzen eine Ausnahme gemacht. Es wäre ja armselig, auf geltende Gesetze zu pochen.
Zitat von dirkole im Beitrag #1063Mir fehlen schlicht die Worte um dieses Chaos zu beschreiben.
Unter den Umständen ist es ungerecht, von Einheimischen noch zu verlangen, nach Umzügen zum Einwohnermeldeamt zu gehen. Bestimmt wird da von den Landesmeldegesetzen eine Ausnahme gemacht. Es wäre ja armselig, auf geltende Gesetze zu pochen.
Ungerechtigkeiten interessiert die Sachbearbeiterin der örtlichen Gemeindeverwaltung eher nicht. Und solange kein Geheimerlass der Regierung ergangen ist, dass Landesmeldegesetz doch bitte nicht mehr zu befolgen, wird das Gesetz strikt angewendet.
Wie begründet der Staat eigentlich derzeit Einreisekontrollen am Flughafen, sofern diese überhaupt noch stattfinden? Können syrische Staatsangehörige sich dort auch auf die Einladung Frau Merkels berufen?
Nimm das, du räudiger Jedi! Oh, was hab ich gesagt?!
Zitat von dirkole im Beitrag #1065Ungerechtigkeiten interessiert die Sachbearbeiterin der örtlichen Gemeindeverwaltung eher nicht. Und solange kein Geheimerlass der Regierung ergangen ist, dass Landesmeldegesetz doch bitte nicht mehr zu befolgen, wird das Gesetz strikt angewendet.
Ach ja, stimmt. Da bin ich eben noch im falschen, rückschrittlichen Bewußtsein des Rechtsstaatsdenken verhaftet. Aber wenn ich genug weine und ganz viel Verstärkung hole, dann wird vom Landesmeldegesetz ganz bestimmt eine Ausnahme gemacht.
Zitat von dirkole im Beitrag #1065Wie begründet der Staat eigentlich derzeit Einreisekontrollen am Flughafen, sofern diese überhaupt noch stattfinden? Können syrische Staatsangehörige sich dort auch auf die Einladung Frau Merkels berufen?
Nein. Der Rat der EU (also die Gesamtheit der nationalen Regierungen, nicht die EU-Kommission oder das EU-Parlament) hat die Richtlinie 2001/51/GE erlassen, die die Beförderer der illegal Eingereisten zur Haftung verpflichtet. Nicht betroffen sind lediglich Beförderer, die dem Rechtszugriff der EU entzogen sind. Fluglinien sind nie diesem Rechtszugriff entzogen, weil sie sonst gar keinr Landeerlaubnis in der EU bekämen. Die Einreise kann also nur durch bodengebundene Schlepper von außerhalb der EU ermöglicht werden, sprich: Der Türkei.
Zitat von EP und RatGrenzkontrollen sollten zur Bekämpfung der illegalen Zuwanderung und des Menschenhandels sowie zur Vorbeugung jeglicher Bedrohung der inneren Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Gesundheit und der internationalen Beziehungen der Mitgliedstaaten beitragen.
Darf man eigentlich gar nicht zitieren, wegen Fremdenfeindlichkeit oder so.
Zitat von Emulgator im Beitrag #1066Aber wenn ich genug weine und ganz viel Verstärkung hole, dann wird vom Landesmeldegesetz ganz bestimmt eine Ausnahme gemacht.
Glaube ich nicht. Sie versuchen sich hier den Fluchtsuchendenstatus anzueignen, ohne die traumatischen Erlebnisse vorweisen zu können. Auch Gummibootfahren auf der Spree oder Anschreienlassen in Davos könnte Ihnen nur eine ungefähre Vorstellung davon geben, aber nicht die eigentliche Qualifikation. Sie sind durch die Gnade der Geburt in den Ausbeuterländern schon mehr als genug privilegiert und haben sich gefälligst an die Gesetze zu halten und im übrigen Ihren Beitrag zur Restitution des Raubguts der Jahrhunderte an die Geschädigten zu leisten.
Zitat von dirkole im Beitrag #1063Mir fehlen schlicht die Worte um dieses Chaos zu beschreiben.
Nicht nur Chaos. Lüge.
Zitat von FOCUSEin offizielles Dokument der Bundespolizei, das der "Huffington Post" vorliegt, legt nahe, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Öffentlichkeit über die Kontrolle der Flüchtlinge falsch informiert hat – möglicherweise wider besseren Wissens. Das betreffe sowohl die Zahl der zurückgewiesenen Flüchtlinge als auch die der erkennungsdienstlich behandelten.
De Maizière zufolge weist die Bundespolizei täglich 100 bis 200 Personen an der Grenze zurück. Dem Papier nach waren es seit dem 14. September 2015 allerdings nur 7185 Personen. In der Realität schwanken die Zahlen nach Informationen der "Huffington Post" zwischen 80 und 150 Zurückweisungen pro Tag.
Außerdem werden nicht wie vom Innenministerium behauptet fast alle Neuankömmlinge erfasst. Laut dem Papier sind am 22. Januar 1917 Migranten nach Deutschland eingereist. Erkennungsdienstlich behandelt wurden aber gerade einmal knapp 700.
Heikel: Das Dokument wurde nach HuffPost-Informationen von der Bundespolizei an das Bundesinnenministerium weitergeleitet.
Mal wieder neue Umfrageergebnisse: Die AfD-Fraktion würde mittlerweile Oppositionsführer sein: CDU 32,5% SPD 23,0% AfD 13,0% Grü 10,0% Lin 9,0% FDP 6,0% Nun, immerhin zieht Deutschland damit mit seinen europäischen Nachbarn gleich, bei denen Parteien mit ähnlicher Programmatik schon länger eine Rolle spielen.
Zitat von dirkole im Beitrag #1065Ungerechtigkeiten interessiert die Sachbearbeiterin der örtlichen Gemeindeverwaltung eher nicht. Und solange kein Geheimerlass der Regierung ergangen ist, dass Landesmeldegesetz doch bitte nicht mehr zu befolgen, wird das Gesetz strikt angewendet.
Ach ja, stimmt. Da bin ich eben noch im falschen, rückschrittlichen Bewußtsein des Rechtsstaatsdenken verhaftet. Aber wenn ich genug weine und ganz viel Verstärkung hole, dann wird vom Landesmeldegesetz ganz bestimmt eine Ausnahme gemacht.
Zitat von dirkole im Beitrag #1065Wie begründet der Staat eigentlich derzeit Einreisekontrollen am Flughafen, sofern diese überhaupt noch stattfinden? Können syrische Staatsangehörige sich dort auch auf die Einladung Frau Merkels berufen?
Nein. Der Rat der EU (also die Gesamtheit der nationalen Regierungen, nicht die EU-Kommission oder das EU-Parlament) hat die Richtlinie 2001/51/GE erlassen, die die Beförderer der illegal Eingereisten zur Haftung verpflichtet. Nicht betroffen sind lediglich Beförderer, die dem Rechtszugriff der EU entzogen sind. Fluglinien sind nie diesem Rechtszugriff entzogen, weil sie sonst gar keinr Landeerlaubnis in der EU bekämen. Die Einreise kann also nur durch bodengebundene Schlepper von außerhalb der EU ermöglicht werden, sprich: Der Türkei.
Zitat von EP und RatGrenzkontrollen sollten zur Bekämpfung der illegalen Zuwanderung und des Menschenhandels sowie zur Vorbeugung jeglicher Bedrohung der inneren Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Gesundheit und der internationalen Beziehungen der Mitgliedstaaten beitragen.
Darf man eigentlich gar nicht zitieren, wegen Fremdenfeindlichkeit oder so.
Ohja Grenzen und Grenzkontrollen sind total pfui. Außerdem gefährden wir ja auch den Schengenraum und unsere Exportwirtschaft mit einer Grenzschließung. Das nach wie vor auch bei Flügen innerhalb des EU Raums alle Passagiere kontrolliert werden ist natürlich kein Widerspruch.
Nimm das, du räudiger Jedi! Oh, was hab ich gesagt?!
Zitat von dirkole im Beitrag #1063Mir fehlen schlicht die Worte um dieses Chaos zu beschreiben.
Gerade bin ich "per Zufall" auf das hier gestoßen, das hier vielleicht irgendwie relevant sein könnte:
Zitat von Wikipaedia: Doppelstaat / Ernst FraenkelDer Normenstaat sei gekennzeichnet durch die Existenz tradierter und neuer Rechtsvorschriften, die grundsätzlich auf Berechenbarkeit angelegt und in dieser Funktion der Aufrechterhaltung der privatkapitalistischen Wirtschaftsordnung dienlich seien. In dieser Sphäre hätten Gesetze, Gerichtsentscheidungen und Verwaltungsakte nach wie vor Gültigkeit; das Privateigentum sei geschützt [...] und das Vertragsrecht weiterhin wesentlich. Im Unterschied dazu orientiere sich der Maßnahmenstaat nicht an Rechten, sondern ausschließlich an Überlegungen der situativ-politischen Zweckmäßigkeit. Entscheidungen würden „nach Lage der Sache“ getroffen. In diesem Sektor „fehlen die Normen und herrschen die Maßnahmen“.
Mit Eurorettung und jetzt den für einige, aber nicht alle offenen Grenzen und der selektiven Anwendung/Durchsetzung der Strafgesetze hat sich ein gewisses Element des "Maßnahmenstaats" etabliert?
Zitat von dirkole im Beitrag #1063Mir fehlen schlicht die Worte um dieses Chaos zu beschreiben.
Gerade bin ich "per Zufall" auf das hier gestoßen, das hier vielleicht irgendwie relevant sein könnte:
Zitat von Wikipaedia: Doppelstaat / Ernst FraenkelDer Normenstaat sei gekennzeichnet durch die Existenz tradierter und neuer Rechtsvorschriften, die grundsätzlich auf Berechenbarkeit angelegt und in dieser Funktion der Aufrechterhaltung der privatkapitalistischen Wirtschaftsordnung dienlich seien. In dieser Sphäre hätten Gesetze, Gerichtsentscheidungen und Verwaltungsakte nach wie vor Gültigkeit; das Privateigentum sei geschützt [...] und das Vertragsrecht weiterhin wesentlich. Im Unterschied dazu orientiere sich der Maßnahmenstaat nicht an Rechten, sondern ausschließlich an Überlegungen der situativ-politischen Zweckmäßigkeit. Entscheidungen würden „nach Lage der Sache“ getroffen. In diesem Sektor „fehlen die Normen und herrschen die Maßnahmen“.
Mit Eurorettung und jetzt den für einige, aber nicht alle offenen Grenzen und der selektiven Anwendung/Durchsetzung der Strafgesetze hat sich ein gewisses Element des "Maßnahmenstaats" etabliert?
Ja gerade mit der Einordnung bzw. Benennung des aktuell vorherrschendem Staatsmodells tuhe ich mich unheimlich schwer. Sind wir noch ein Rechtsstaat? An welchem Punkt erfolgt die Trennung zwischen Rechts- und Unrechtsstaat, ab der ersten Norm die national missachtet wird, ab der zweiten nicht mehr angewendete gesetzlichen Regelungen? Paragraphen die nicht mehr angewendet werden existieren ja schon länger in der BRD z.B. § 94 StGB (die Nutzer dieses Forum kennen sicherlich mehr). Wahlen sind möglich, allerdings vertreten alle Parteien im Bundestag weitgehend die selben Positionen. Stelle mir das ganze als ein Stufenmodell vor. An der Spitze der demokratische Rechtsstaat, danach weitere Abstufungen, weit unten dann der Unrechtsstaat und am Ende dann der sich auflösende Staat bzw. failed state. Oder anders ausgedrückt: Der 1. FC Bundesrepublik Deutschland befindet sich gerade im Abstiegskampf der Bundesliga der Rechtsstaaten. Demnächst dann wohl zweitklassig mit Russland, Mexiko und Co.
Nimm das, du räudiger Jedi! Oh, was hab ich gesagt?!
Zwar keine wirklich neuen Erkenntnisse, aber eine sehr gute und ausführliche Zusammenfassung des Stands der Dinge findet sich hier: The Spreading Scent of Cologne. (Darüber, daß sich der Autor am Ende zu keiner weitergehenden Hoffnung aufschwingt als daß Deutschland Kulturkurse für Neulinge einführen könnte, wollen wir einmal hinwegsehen; vielleicht hat er recht.)
Danke für den Hinweis auf Ernst Fraenkel! Das dürfte in der Tat den Kern des Problems umreissen.
Daß EF & sein Konzept des "Doppelstaats" weithin nicht geläufig sind - mir bislang auch nicht - und vor allem im Zusammenhang mit der Verfasstheit & Aufgestelltheit von Staaten-allgemein, dürfte zwei Gründe haben: zum einen, weil der "Doppelstaat", seit der amerikanischen Erstausgabe von 1941, nur ganz sporadisch aufgelegt worden ist, um danach wieder für 20 oder mehr Jahre ignoriert zu werden - und zum anderen, weil das Buch (und seine Rezeption) ganz eng auf die Verhältnisse & die Schleifung des Rechtsstaates in den ersten 5 Jahren der NS-Diktatur fokussiert ist. Fraenkel war bis 1938 als Rechtsanwalt im Reich tätig, geschützt durch seine Ehe mit einer Deutschen; & die Einkassierung des rechtsstaatlichen Rahmens in Sachen "polizeilicher & rechtstaatlicher Schranken, die "Beseitugung der gerichtlichen Nachprüfung", um den willkürlichen Maßnahmenstaat durchführen zu können, bilden den Faktenhintergrund des Textes.
Das Buch wird zwar an einigen Stellen als "klassische Studie" kurz erwähnt (lt. dem Vorwort zur 2001er Ausg. in der gesamten deutschprachigen Literatur zum 3. Reich bis 1969 in genau 2 Fußnoterwähnungen ohne), aber das ist blosses Name dropping; die englische Ausgabe The Dual State ist seit der editio princeps bei Oxford University Press nie wieder aufgelegt worden (eine 2. Ausgabe ist für 2017(!) angekündigt); nach der dt. Übersetzung von 1974 gab es nur noch eine Auflage bei EVA von 2001 (die hab ich gerade vor mir liegen; da umfasst der eigentliche Text die Seiten 55 bis 259 - der Abschnitt über den Maßnahmenstaat befaßt sich, natürgemäß, mit der Geschichte seiner konkreten Durchsetzung 33/38, S. 55-100; der folgende über den Normenstaat damit, wieweit der NS-Staat Teile dieser Ordnung intakt belassen hat, S. 122-35; mit dessen übergreifender Rechtsgeschichte 205-19). Trotz des relativ schmalen Umfangs geht das durchaus ins Detail; auch das dürfte der Anwendung auf andere Totalitarismen entgegengestanden haben.
Auch das Konzept des "Doppelstaats" ist nicht so recht, eigentlich gar nicht aufgegriffen worden. Datenbanksuchen werfen da nur pfundweise Hinweise auf "doppelte Staatsbürgerschaft" aus . Die beiden Buchpublikationen, die mit dem Konzept arbeiten, schlagen allerdings eine Brücke zu einem interessanten zweiten Ufer: Hans-Michael Breys "Doppelstaat DDR" (1999 bei Peter Lang erschiene) zu den Menschenrechtsverletzungen der Volkspolizei, & Christina Masuchs gleichbetitleter "Doppelstaat DDR" zehn Jahre später im Berliner Wissenschafts-Verlag über die Drangsalierung der Zeugen Jehovas. trotz formeller Bekenntnisfreiheit des Bauernstaats. Die Parallelführung zu dem sich gegenwärtig abzeichnenden Zustand "Doppelstaat Berliner Republik" dürfte vom Ergebnis her positiv zu bescheiden sein; von der formalen Beschneidung des Rechtsstaates wie durchs Ermächtigungsgesetz wohl nicht; gegenwärtig liegt ja eine freiwillige Preisgabe all der Zuständigkeiten von Parlament, Justiz (und Medien) vor. (Der kleine Zyniker merkt an, daß die Lehre aus 70 Jahren "jamais plus!" die ist, daß sich der Leviathan diesmal diese Mühe schenken kann, weil sie überflüssig ist.)
Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande. - Voltaire
Zitat von dirkole im Beitrag #1072Sind wir noch ein Rechtsstaat? An welchem Punkt erfolgt die Trennung zwischen Rechts- und Unrechtsstaat, ab der ersten Norm die national missachtet wird, ab der zweiten nicht mehr angewendete gesetzlichen Regelungen?
Die Grenze ist nicht klar zu ziehen, und sie dürfte auch nicht so früh liegen. Denn auch in einem glasklaren Rechtsstaat dürfte es Normen oder Gesetze geben, die nicht angewendet werden, weil sie überholt sind und einfach nur noch nicht ein ausreichender Anlass zur Änderung besteht / oder einfach keine Mehrheit für eine Änderung gefunden wird. Ich würde die Bundesrepublik immer noch als Rechtsstaat bezeichnen. Die staatliche Verfaßtheit und die Strukturen sind es zumindest und auch große Teile der Exekutive verhalten sich entsprechend - insbesondere die unteren Ränge unserer Polizei und Armee, die die Köpfe hinhalten müssen. Ich glaube allerdings, dass es in den oberen Bereichen der Exekutive und weiten Teilen der Legislative und der Justiz massive Probleme mit dem Personal gibt. Hier werden Gesetze und Normen gebeugt und mißachtet und hier findet sich eine unappetitliche Verquickung mit der veröffentlichten Meinung und zwischen den einzelnen Gewalten.
Kurz gesagt: wir sind ein Rechtsstaat - aber Teile des Personals verhalten sich so, als wären wir keiner mehr. Und da die Justiz und die oberen Bereiche der Exekutive dabei ganz weit vorn sind, werden diese Teile des Personals auch nicht einem Rechtsstaat entsprechend behandelt. Effektiv haben wir damit eine der Schwächen der Gewaltenteilung und Staatsverfassung der Bundesrepublik bloßgestellt: die Gewaltenteilung zwischen allen vier Gewalten ist unvollständig (das geht zwar vor allem in Richtung des Personals, das dieses so durchsetzt, aber auch in Richtung der Bestimmungen, die eine politisch opportune bis opportunistische Justiz ermöglichen) und es gibt keine politisch unabhängige Justiz-Untergruppe, die Vergehen gegen die Gewaltenteilung und den Rechtsstaat untersucht. Wie man das umsetzen, aber dabei auch sicherstellen kann, dass diese 5. Gewalt quasi unpolitisch und ohne jede Beeinflussung agieren würde, ist mir schleierhaft. Vielleicht indem man diese Stelle nicht mit Menschen besetzt. Aber wie bringt man Katzen dazu, diese Untersuchungen zu leiten?
Bitte beachten Sie diese Forumsregeln: Beiträge, die persönliche Angriffe gegen andere Poster, Unhöflichkeiten oder vulgäre Ausdrücke enthalten, sind nicht erlaubt; ebensowenig Beiträge mit rassistischem, fremdenfeindlichem oder obszönem Inhalt und Äußerungen gegen den demokratischen Rechtsstaat sowie Beiträge, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Hierzu gehört auch das Verbot von Vollzitaten, wie es durch die aktuelle Rechtsprechung festgelegt ist. Erlaubt ist lediglich das Zitieren weniger Sätze oder kurzer Absätze aus einem durch Copyright geschützten Dokument; und dies nur dann, wenn diese Zitate in einen argumentativen Kontext eingebunden sind. Bilder und Texte dürfen nur hochgeladen werden, wenn sie copyrightfrei sind oder das Copyright bei dem Mitglied liegt, das sie hochlädt. Bitte geben Sie das bei dem hochgeladenen Bild oder Text an. Links können zu einzelnen Artikeln, Abbildungen oder Beiträgen gesetzt werden, aber nicht zur Homepage von Foren, Zeitschriften usw. Bei einem Verstoß wird der betreffende Beitrag gelöscht oder redigiert. Bei einem massiven oder bei wiederholtem Verstoß endet die Mitgliedschaft. Eigene Beiträge dürfen nachträglich in Bezug auf Tippfehler oder stilistisch überarbeitet, aber nicht in ihrer Substanz verändert oder gelöscht werden. Nachträgliche Zusätze, die über derartige orthographische oder stilistische Korrekturen hinausgehen, müssen durch "Edit", "Nachtrag" o.ä. gekennzeichnet werden. Ferner gehört das Einverständnis mit der hier dargelegten Datenschutzerklärung zu den Forumsregeln.
Sie sind vermutlich noch nicht im Forum angemeldet - Klicken Sie hier um sich kostenlos anzumelden
Offline
. Die beiden Buchpublikationen, die mit dem Konzept arbeiten, schlagen allerdings eine Brücke zu einem interessanten zweiten Ufer: Hans-Michael Breys "Doppelstaat DDR" (1999 bei Peter Lang erschiene) zu den Menschenrechtsverletzungen der Volkspolizei, & Christina Masuchs gleichbetitleter "Doppelstaat DDR" zehn Jahre später im Berliner Wissenschafts-Verlag über die Drangsalierung der Zeugen Jehovas. trotz formeller Bekenntnisfreiheit des Bauernstaats. Die Parallelführung zu dem sich gegenwärtig abzeichnenden Zustand "Doppelstaat Berliner Republik" dürfte vom Ergebnis her positiv zu bescheiden sein; von der formalen Beschneidung des Rechtsstaates wie durchs Ermächtigungsgesetz wohl nicht; gegenwärtig liegt ja eine freiwillige Preisgabe all der Zuständigkeiten von Parlament, Justiz (und Medien) vor. (Der kleine Zyniker merkt an, daß die Lehre aus 70 Jahren "jamais plus!" die ist, daß sich der Leviathan diesmal diese Mühe schenken kann, weil sie überflüssig ist.)