Prophet Muhammad’s Birthday 2015 and 2016 Year Date Day Holiday State 2015 24 Dec Thu Prophet Muhammad's Birthday National 2016 12 Dec Mon Prophet Muhammad's Birthday National
Islamischer Mondkalender oder europäischer Solarkalender oder kommt´s aufs Gleiche raus.....
Zitat Im ersten Band seines "Archipel Gulag" erzählt Alexander Solschenizyn folgende Episode aus dem Jahr 1937 aus dem Jahr des Großen Terrors:
"Eine Bezirksparteikonferenz (im Moskauer Gebiet) ... Den Vorsitz führt der neue Bezirkssekretär anstelle des sitzenden früheren. Am Ende wird ein Schreiben an Stalin angenommen, Treuebeenntnisse und so weiter. Selbstredend stehen all auf (wie auch jedesmal sonst der Saal aufspringt, wenn der Name fällt). Im kleinen Saal braust 'stürmischer, in Ovationen übergehender Applaus' auf. Drei Minuten, vier Minuten, fünf Minuten - noch immer ist er stürmisch und geht noch immer in Ovationen über. Doch die Hände schmerzen bereits. Die erhobenen Arme erlahmen. Die Älteren schnappen nach Luft. Und es wird das ganze unerträglich dumm selbst für Leute, die Stalin aufrichtig ervehren. Aber: wer wagt es als erster? Aufhören könnte der erste Bezirkssekretär. Doch er ist ein Neuling, er steht hier anstelle des Sitzenden, er hat selber Angst! Denn im Saal stehen und klatschen auch NKWD-Leute, die passen schon auf, wer als erster aufgibt! ... Im kleinen, unbedeutenden Saal wird geklatscht .. und Väterchen kann's gar nicht hören ... 6 Minuten! 7 Minuten! 8 Minuten! ... Sie sind verloren! Zugrunde gerichtet! Sie können ncht mehr aufhören, bis das Herz zerspringt! Hinten, in der Tiefe des Saales, im Gedränge, kann einer noch schwindeln, einmal ausetzen, weniger Kraft, weniger Rage hineinlegen - aber nicht im Präsidium, nicht vor aller Augen! Der Direktor einer Papierfabrik, ein starker und unabhängiger Mann, steht im Präsidium, begreift die Verlogenheit, die Ausweglosigkeit der Situation - und applaudiert - 9 Minuten! 10! Er wrift sehnsüchtige Blicke auf den Sekretär, doch der wagt es nicht. Verrückt! Total verrückt! Sie schielen mit schwacher Hoffnung einer zum anderen, unentwegt Begeisterung auf den Gesichtern, sie klatschen und werden klatschen, bis sie hinfallen, bis man sie auf Tragbahren hinausbringt! Und auch dann werden die Zurückgebliebenen nicht aufgeben! --- Und so setzt der Direktor in der elften Minute eine geschäftige Miene auf und läßt sich in seinen Sessel im Präsidium fallen. Und - o Wunder! - wo ist der allgemeine, ungestüme und unbeschreibliche Enthusiasmus geblieben? Wie ein Mann hören sie mitten in der Bewegung auf und plumpsen ebenfalls nieder! Sie sind gerettet! Der Bann ist gebrochen! ... Allein, an solchen Taten werden unabhängige Leute erkannt. Erkannt und festgenagelt. In selbiger Nacht wird der Direktor verhaftet. Mit Leichtigkeit werden ihm aus ganz anderem Anlaß zehn Jahre verpaßt. Doch nach der Unterzeichung des abschließenden Unsuchtungsprotokolls vergißt der Untersuchungsrichter nicht die Mahnung: 'Und hören Sie in Zukunft nie als erster mit dem Klatschen auf.'"
(Zitiert nach der dt. Erstübersetzung von 1974, Bd. 1, S. 77-78)
Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande. - Voltaire
Dieser Auszug einer 10-Minuten-Ekstase beschreibt und beinhaltet alles was wir seit Jahren erleben.
WIRKLICH ALLES !
In dieser Selbstbeweihräucherung liegt alles drin, nicht nur der Personenkult um Merkel und die damit verbundene demonstrative "Huldigung" als Bekenntnis zu ihr und zu einer total vergeigten Politik. Es ist auch dieses Bestreben sich in die gemeinsame Vorwärtsgehtimmer-Rückwärtsnimmer-Nummer hineinzuklatschen, diese Wir-stehen-zu-Dir-Bekundung, die diese ekelhafte Angst vor Denunziantentum herunterwürgen soll und eine fast hypnotische Euphorie die das eigene Gewissen mundtot machen soll. Die gemeinsame Konditionierung auf die zumeist von Intuitionen bestimmte Politik der Frau Merkel und deren pragmatischer Heiligenschein erinnert immer mehr an totalitäre Politik, die dieses Land zweimal heimgesucht hat und die jedes Mal im Desaster endete. Wobei Frau Merkel selbst das nationale Desaster, das uns noch bevorsteht versucht auf EU-Ebene abzuwälzen und gleichfalls betont, "wir dürfen hier nicht nationalistisch denken".
Eine weitere Selbstdarstellung des Varieté-Theater Deutschland.
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Lieber Ulrich Elkmann, ganz vielen Dank für dieses Fundstück. Dank auch für Ihren immerwährenden Einsatz uns auf dem Laufenden zu halten, Ihr Wissen zu teilen und für mentale Bereicherung zu sorgen.
♥lich Nola
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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
Hübsch. Herr Maas ruft nach Einhalten der Dublinregelungen.
Zitat Justizminister Maas fordert die Einhaltung der Dublin-Regeln - auch in Deutschland. Zuvor hatte der Kieler Regierungschef Albig eingestehen müssen: Nicht weniger als 60.000 Flüchtlinge reisten aus seinem Land unregistriert nach Schweden.
"In einem Rechtsstaat können wir die Probleme, die wir in überforderten Behörden haben, nicht dadurch lösen, dass wir das Recht einfach außer Kraft setzen", sagte Maas weiter.
In Englischen nennt man das the pot calling the kettle black. Pech auch: wenn man den Irren geholfen hat, die Anstaltsleitung zu übernehmen, darf man sich nicht beschweren, wenn dann Polen offen ist.
Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande. - Voltaire
Zitat von Linker Landesfunk, 21.12.15AfD steht weiteres Bürgerschafts-Mandat zu
Das Ergebnis der Bremer Bürgerschaftswahl von Mai dieses Jahres muss korrigiert werden. Laut Wahlprüfungsgericht hat die AfD Anspruch darauf, einen weiteren Abgeordneten aus dem Wahlbereich Bremerhaven ins Landesparlament zu schicken. Demnach verliert die SPD einen Sitz. Hintergrund sind Fehler bei der Auszählung der Stimmzettel.
Die Überprüfung der Stimmzettel hat ergeben, dass für die AfD mehr Stimmen gewertet werden müssen. Nach Angaben des Landeswahlleiters schaffte die Partei damit doch die Fünfprozenthürde.
Die Zeitung mit 4 Majuskeln sei wg. ihrer Wendehälsigkeit & Neigung zum Schnellschuss ungern zitiert, aber man erfährt dort aufschlussreiche Details:
Zitat von BILD.de, 21.12.15Nachdem Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung bekannt wurden, klagte die Partei. Später legte sie Einspruch gegen das Ergebnis ein. Nach dem Beschluss, der noch nicht rechtskräftig ist, steht Spitzenkandidat Thomas Jürgewitz ein Mandat zu. Jürgewitz hatte sich monatelang über das Ergebnis in Bremen empört.
Sämtliche (!) Stimmen für Bremerhaven wurden ohne Aufsicht des Wahlamts von 560 Schülern des Lloyd-Gymnasiums im Alter zwischen 16 und 18 ausgezählt. Sie bildeten auch auch untereinander die Wahlvorstände.
Das Problem: Die Schüler nahmen ihre wichtige Aufgabe als Wahlvorstände nicht wirklich genau – und Zeugen berichten, dass die Kids trotz kurzer Crashkurse durch Sozialkundelehrer unsicher waren, welche Stimmzettel als gültig oder ungültig zu bewerten sind (*).
Gegen einen der Schüler war nach einer Anzeige des Wahlamts bereits offiziell wegen Wahlfälschung ermittelt worden – er hatte der Piratenpartei im Computer 45 Stimmen zugeschlagen, die gar nicht abgegeben worden waren. Offenbar kein Einzellfall: Die Minderjährigen hatten ständig unkontrolliert Zugriff auf das Wahl–Computer–System, konnten dort eingeben, worauf sie Lust hatten.
Der Magistrat argumentierte gegenüber BILD, dass in Bremen 16-Jährige auch das aktive Wahlrecht hätten und somit auch Wahlvorstände sein dürften. Das sei sogar ein „besonders demokratisches Signal“.
* "...unsicher..." Abgesichts der Abweichung bleibt da nur ein "aba sischa doch..." Fragt sich, ob diese Herrschaften nicht versucht wären, solche Vorkommnisse als "ganz besonders demokratisches Signal" auszugeben.
PS: Angesichts solcher Vorkommnisse kann man der AfD nur raten, das Ergebnis der Bundestagswahl 2013 gerichtlich überprüfen zu lassen. PPS: die Causa schwelt seit der Bürgerschaftswahl im Mai, hat es bislang aber nie übers Lokale hinaus geschafft. 23.07.:
Zitat BREMERHAVEN Der Bremerhavener Magistrat wehrt sich gegen die Vorwürfe, bei der jüngsten Kommunalwahl seien einzelne Stimmen beim Auszählen möglicherweise manipuliert worden. Derartige Aussagen seien subjektiv und würden die insgesamt gute Arbeit und den persönlichen Einsatz der Wahlhelfer bei der Stimmenauszählung zur Wahl im Mai diskreditieren, sagte Magistratsdirektor und Wahlbereichsleiter Claus Polansky.
Die Wählerguppierungen AfD und „Bürger in Wut“ hatten bei Stichproben nach eigenen Angaben Unregelmäßigkeiten entdeckt und dafür teilweise Vorsatz bei den Wahlhelfern unterstellt. Das verkündete amtliche Endergebnis der jüngsten Wahl in Bremerhaven öffentlich als falsch darzustellen, sei weder korrekt noch zielführend, meint Polansky: „Dadurch wird das Vertrauen in das politische und demokratische System massiv beschädigt.“
Die Stimmen waren – wie bereits bei den Wahlen im Jahr 2011 – von Oberstufenschülern im Bremerhavener Lloyd-Gymnasium ausgezählt worden. AfD und BIW wollen die Wahl anfechten und verlangen eine Neuauszählung. Beiden Gruppierungen fehlen jeweils nur wenige Stimmen für weitere Mandate.
Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande. - Voltaire
Zitat von Linker Landesfunk, 21.12.15Der Magistrat argumentierte gegenüber BILD, dass in Bremen 16-Jährige auch das aktive Wahlrecht hätten und somit auch Wahlvorstände sein dürften. Das sei sogar ein „besonders demokratisches Signal“.
Nun, wer das aktive Wahlrecht hat, kann schlechtweg für die Rolle als Wahlhelfer oder auch Wahlvorstand per se ungeeignet sein. Einzelfälle gibt es immer - gehäuft natürlich im linken Spektrum. Ich kenne allerdings auch (mittlerweile nicht mehr junge) Ex-JUler, die garantiert sehr zuverlässig damals die Wahlauszählung vorgenommen hätten. Und ich kann mir bei einigen jüngeren Menschen aus meinem Umfeld auch gut vorstellen, dass die das ordentlich gemacht hätten.
Zitat * "...unsicher..." Abgesichts der Abweichung bleibt da nur ein "aba sischa doch..." Fragt sich, ob diese Herrschaften nicht versucht wären, solche Vorkommnisse als "ganz besonders demokratisches Signal" auszugeben.
Das ist eben das Problem: in vielen, besonders in den staatlichen, Schulen wird ja kaum noch staatsbürgerlicher Anstand oder gar Rechtsstaat verteidigt, sondern vor allem geleert, äh, sorry, gelehrt, dass die richtige Gesinnung entscheidend ist und wenn man die verteidigt, sei alles gerechtfertigt. Die Schüler sind dafür nur bedingt verantwortlich: schuld sind deren Lehrer, die wahrscheinlich alles, aber auch wirklich alles unterhalb des direkten Aufrufes zur Wahlfälschung unternommen haben, um dieses Ergebnis zu bekommen.
Zitat PS: Angesichts solcher Vorkommnisse kann man der AfD nur raten, das Ergebnis der Bundestagswahl 2013 gerichtlich überprüfen zu lassen.
Nun sind nicht in allen Bundesländern schon Oberstufenschüler als Wahlhelfer engagiert worden. In Bremen scheint es zu wenig Freiwillige zu geben...
Zitat BREMERHAVEN Der Bremerhavener Magistrat wehrt sich gegen die Vorwürfe, bei der jüngsten Kommunalwahl seien einzelne Stimmen beim Auszählen möglicherweise manipuliert worden. Derartige Aussagen seien subjektiv und würden die insgesamt gute Arbeit und den persönlichen Einsatz der Wahlhelfer bei der Stimmenauszählung zur Wahl im Mai diskreditieren, sagte Magistratsdirektor und Wahlbereichsleiter Claus Polansky.
So ganz unrecht hat er da nicht. Die meisten Wahlhelfer machen gute Arbeit und ihr persönlicher Einsatz ist sicher nicht gering. Allerdings müssen Unregelmäßigkeiten behoben werden: und zwar schon alleine im Sinne der guten, ehrlichen Wahlhelfer, die sicher nicht mit solchen Wahl-"Helfern" in Verbindung gebracht werden wollen, die nur helfen wollen, die richtige Gesinnung zur Wahl zu bringen...
Zitat von Linker Landesfunk, 21.12.15Der Magistrat argumentierte gegenüber BILD, dass in Bremen 16-Jährige auch das aktive Wahlrecht hätten und somit auch Wahlvorstände sein dürften. Das sei sogar ein „besonders demokratisches Signal“.
Nun, wer das aktive Wahlrecht hat, kann schlechtweg für die Rolle als Wahlhelfer oder auch Wahlvorstand per se ungeeignet sein. Einzelfälle gibt es immer - gehäuft natürlich im linken Spektrum. Ich kenne allerdings auch (mittlerweile nicht mehr junge) Ex-JUler, die garantiert sehr zuverlässig damals die Wahlauszählung vorgenommen hätten. Und ich kann mir bei einigen jüngeren Menschen aus meinem Umfeld auch gut vorstellen, dass die das ordentlich gemacht hätten.
Wahlrecht und die Funktion als Wahlhelfer / Wahlvorstand haben schlicht nichts miteinander und auch nichts mit Demokratie zu tun. Um das Wahlrecht wahrzunehmen bedarf es keinerlei Qualifikation außer dem Alter, um eine Stimmenauszählung korrekt durchzuführen aber schon einer Qualifikation. Das ist genau so, wie eben nicht jeder Wahlberechtigte einfach mal so einen Bus fahren darf. Solches Geschwurbel (besonderes demokratisches Signal) von Politikern zeigt ja nur deren abartige Denkmuster. Dass die Jugendlichen von Sozialkundelehrern geschult worden waren müsste ebenfalls hinterfragt werden. Diese Lehrer haben formal eine Qualifikation für Sozialkundeunterricht, nicht aber für Wahlhelfer. In einer regulierten Industrie (Pharma?) ginge das nie und nimmer durch.
Zitat von BILD.de, 21.12.15Der Magistrat argumentierte gegenüber BILD, dass in Bremen 16-Jährige auch das aktive Wahlrecht hätten und somit auch Wahlvorstände sein dürften. Das sei sogar ein „besonders demokratisches Signal“.
Aha, gilt für die jungen Herren und Damen auch plötzlich das Erwachsenenstrafrecht?
Zitat von Martin im Beitrag #232Wahlrecht und die Funktion als Wahlhelfer / Wahlvorstand haben schlicht nichts miteinander und auch nichts mit Demokratie zu tun. Um das Wahlrecht wahrzunehmen bedarf es keinerlei Qualifikation außer dem Alter, um eine Stimmenauszählung korrekt durchzuführen aber schon einer Qualifikation. Das ist genau so, wie eben nicht jeder Wahlberechtigte einfach mal so einen Bus fahren darf. Solches Geschwurbel (besonderes demokratisches Signal) von Politikern zeigt ja nur deren abartige Denkmuster. Dass die Jugendlichen von Sozialkundelehrern geschult worden waren müsste ebenfalls hinterfragt werden. Diese Lehrer haben formal eine Qualifikation für Sozialkundeunterricht, nicht aber für Wahlhelfer. In einer regulierten Industrie (Pharma?) ginge das nie und nimmer durch.
Gruß, Martin
Wahlrecht und die Funktion als Wahlhelfer / Wahlvorstand haben sehr wohl etwas miteinander zu tun. Es ist nämlich notwendige Voraussetzung, dass man für die Wahl wahlberechtigt ist, für die man als Wahlhelfer eingesetzt wird. Im Allgemeinen gibt es vorher auch eine "Ausbildung", bei uns in Form eines Informationsabends im Rathaus. Als Wahlvorsteher werden normalerweise nur Personen eingesetzt, die bereits zumindest einmal als Beisitzer bei einer Wahl tätig waren. Die Bildung eines Wahlvorstands, der ausschließlich aus unerfahrenen Wahlhelfern besteht und der dann nicht mal besonders kontrolliert wird, ist m.E. nicht mehr nur fahrlässig. Dieses Verhalten lädt geradezu zu Manipulationen ein.
Ein Grund mehr, sich bei den nächsten Wahlen freiwillig als Wahlhelfer zu melden. Den betroffenen Parteien kann man nur dazu raten, bei der Stimmauszählung anwesend zu sein. Darauf hat nämlich jeder wahlberechtigte Bürger ein Recht (bei nicht wahlberechtigten Bürgern bin ich mir nicht sicher).
Political Correctness ist nichts anderes als betreutes Denken.
Zitat BREMERHAVEN Der Bremerhavener Magistrat wehrt sich gegen die Vorwürfe, bei der jüngsten Kommunalwahl seien einzelne Stimmen beim Auszählen möglicherweise manipuliert worden. Derartige Aussagen seien subjektiv und würden die insgesamt gute Arbeit und den persönlichen Einsatz der Wahlhelfer bei der Stimmenauszählung zur Wahl im Mai diskreditieren, sagte Magistratsdirektor und Wahlbereichsleiter Claus Polansky.
Diese seltsame Argumentation erleben wir nun in verschiedenem Zusammenhang immer öfter: gewisse Einzelfälle dürfen nicht in allen Aspekten öffentlich gemacht werden, weil diese Veröffentlichung eine ganze Gruppe von Leuten, die sich zumeist nichts zuschulden haben kommen lassen, summarisch diskreditiere.
Das ist nicht nur unlogisch, sondern es setzt ein erschreckendes Bild vom Normalbürger voraus, der jeglicher Differenzierung und Abgrenzung zwischen Regelfall und Ausnahme unfähig sei und deshalb nichts über die Ausnahmen erfahren dürfe, um die Regelfälle vor seiner unkontrollierbaren Wut zu schützen. Dahinter steht nicht nur eine sehr pessimistische Anthropologie, sondern geradezu ein Programm: sie fürchten ja nicht nur, daß die Einheit Mensch so dumm und manipulierbar ist, sondern sie wünschen es sich und führen es nach Kräften herbei, denn leicht lenkbare Massenmenschen sind, geschickt für die eigenen Ziele eingesetzt, enorm praktisch. Sonst hätte man z.B. die Causa Hoeneß auch dicht unter Verschluß halten müssen, um nicht die überwiegende Mehrheit überdurchschnittlich Wohlhabender, deren Steuerleistung korrekt ist, unversehens zu diskreditieren.
Zitat von Tiefseetaucher im Beitrag #234Wahlrecht und die Funktion als Wahlhelfer / Wahlvorstand haben sehr wohl etwas miteinander zu tun. Es ist nämlich notwendige Voraussetzung, dass man für die Wahl wahlberechtigt ist, für die man als Wahlhelfer eingesetzt wird.
Dann reden wir nicht von der Funktion des Wahlhelfers, sondern von einer der Voraussetzungen zur Auswahl. 'Funktion' ist letztlich eine administrative Tätigkeit.
Zitat Im Allgemeinen gibt es vorher auch eine "Ausbildung", bei uns in Form eines Informationsabends im Rathaus. Als Wahlvorsteher werden normalerweise nur Personen eingesetzt, die bereits zumindest einmal als Beisitzer bei einer Wahl tätig waren. Die Bildung eines Wahlvorstands, der ausschließlich aus unerfahrenen Wahlhelfern besteht und der dann nicht mal besonders kontrolliert wird, ist m.E. nicht mehr nur fahrlässig. Dieses Verhalten lädt geradezu zu Manipulationen ein.
Fahrlässig, dumm und vielleicht auch etwas arrogant: Es fehlt die Achtung vor dem Recht eines Bürgers an seiner politischen Beteiligung, wenn nicht alles getan wird, das Vertrauen in den Wahlprozess zu bewahren. Anderen Ländern nimmt man korrekte Wahlen nur ab, wenn beispielsweise OECD-Beobachter vor Ort sind.
Zitat von Tiefseetaucher im Beitrag #234Wahlrecht und die Funktion als Wahlhelfer / Wahlvorstand haben sehr wohl etwas miteinander zu tun. Es ist nämlich notwendige Voraussetzung, dass man für die Wahl wahlberechtigt ist, für die man als Wahlhelfer eingesetzt wird.
Dann reden wir nicht von der Funktion des Wahlhelfers, sondern von einer der Voraussetzungen zur Auswahl. 'Funktion' ist letztlich eine administrative Tätigkeit.
Ist das nicht etwas viel Wortklauberei? Ich vermute, Sie wollen damit sagen, dass man sich auch vorstellen könnte, dass eine Person, welche nicht wahlberechtigt ist, als Wahlhelfer fungieren könnte. Das ist natürlich grundsätzlich richtig. Aber in der jetzigen Situation, in der das eine eine notwendige Bedingung für das andere ist, haben eben beide miteinander zu tun.
Political Correctness ist nichts anderes als betreutes Denken.
Zitat von Tiefseetaucher im Beitrag #234Wahlrecht und die Funktion als Wahlhelfer / Wahlvorstand haben sehr wohl etwas miteinander zu tun. Es ist nämlich notwendige Voraussetzung, dass man für die Wahl wahlberechtigt ist, für die man als Wahlhelfer eingesetzt wird.
Dann reden wir nicht von der Funktion des Wahlhelfers, sondern von einer der Voraussetzungen zur Auswahl. 'Funktion' ist letztlich eine administrative Tätigkeit.
Ist das nicht etwas viel Wortklauberei? Ich vermute, Sie wollen damit sagen, dass man sich auch vorstellen könnte, dass eine Person, welche nicht wahlberechtigt ist, als Wahlhelfer fungieren könnte. Das ist natürlich grundsätzlich richtig. Aber in der jetzigen Situation, in der das eine eine notwendige Bedingung für das andere ist, haben eben beide miteinander zu tun.
Es war eine Antwort auf adders "Nun, wer das aktive Wahlrecht hat, kann schlechtweg für die Rolle als Wahlhelfer oder auch Wahlvorstand per se ungeeignet sein."
Da ist das Wahlrecht ja schon als Voraussetzung akzeptiert. Ich wollte nur bekräftigen, dass eine Qualifikation zum Wahlhelfer und Wahlvorstand damit nicht automatisch gegeben ist. Ein Wahlrecht hat auch eine Analphabetin, eine Blinde, eine Vorbestrafte, na ja, und eben eine 16-jährige Bremerin .
Zitat Aktives Wahlrecht bei staatlichen Wahlen in Deutschland
Wichtigste Voraussetzungen für das aktive Wahlrecht sind die entsprechende Staatsangehörigkeit, in den meisten Fällen eine Mindestdauer der Wohnsitznahme im Wahlgebiet und das Alter am Wahltag. So ist man nach vollendetem 18. Lebensjahr bei der Bundestagswahl, Landtagswahlen und Kommunalwahlen wahlberechtigt, abweichend davon bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Schleswig-Holstein, den Bürgerschaftswahlen in Bremen und Hamburg sowie den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen (Stadtbürgerschaft), Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein schon mit dem vollendeten 16. Lebensjahr.
Zitat Wahlhelfer müssen wahlberechtigt sein. Bei der Tätigkeit als Wahlhelfer handelt es sich um eine ehrenamtliche Tätigkeit, zu deren Übernahme jeder Wahlberechtigte verpflichtet ist. Sie kann nur aus wichtigem Grund abgelehnt werden
Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande. - Voltaire
Wenn der Skandal in Bremen jetzt hier diskutiert wird...
Der Skandal besteht doch nicht darin, dass ein einzelner Wahlhelfer seine politische Gesinnung hat raushängen lassen. Der Skandal besteht darin:
1. Das alle, aber wirklich alle Institutionen in Bremen die Fälschungen -ich behaupte: wissentlich!- decken wollten. Der Wahlleiter hat die Unregelmäßigkeiten gekannt und ignoriert, eben so die Parteien, die Wahlkommission und so weiter und so fort. Das Ergebnis war einfach SO SCHÖN (AfD scheiter an der 5%-Hürde) - da wollte niemand zugeben, was passiert war oder zu genau hinsehen. DAS IST EIN ABSOLUTES DESASTER FÜR DIE DEMOKRATIE
Was wäre passiert, wenn nicht in letzter Sekunde sich ein Richter gefunden hätte, der bereit war sich mit der versammelten Bremer Lobby anzulegen? Wir dürfen nicht vergessen, dass der Richter nur deswegen eingeschaltet werden musste, WEIL EIN HALBES DUTZEND ANDERER SICHERUNGSMECHANISMEN VORHER SCHON VERSAGT HATTE. Hallo??? Wir reden hier von einer Landtagswahl! Wenn man schon bis zum Gericht gehen muss, um eine halbwegs korrekte Wahl einzuklagten, dann hat schon vorher eine KOMPLETTE BANKKROTTERKLÄRUNG stattgefunden. Es sollte doch in Deutschland (!!!) nicht nötig sein, diese letzte Verteidigungslinie bei Landtagswahlen (!!) überhaupt zu erreichen!
2. Und was fast noch schlimmer ist: mit Ausnahme der Zeitung Welt versucht die gesammte deutsche Presselandschaft diesen Vorfall totzuschweigen und kleinzuschreiben - wohl um der AfD keine Wahlkampfmunition zu liefern. DAS IST DER GRÖßTE ANZUNEHMENDE UNFALL IN EINER DEMOKRATIE: die öffentlichen Medien scheissen auf demokratische Mechanismen, wenn es nur "die richtigen" trifft.
Ich kann kaum glauben, was ich in den letzten Jahren alles in Deutschland erleben musste. Das ist so unfassbar, ein derartiges Ausmaß an politischer Verkommenheit, Rechtsbruch, Institutionenversagen, Dummheit und ja, auch Lügen. Lügen durch Nicht-Informieren der Bevölkerung, Lügen durch Verdrehen von Tatsachen. Und die Bevölkerung schaut zu, macht das mit, ja ist sogar Motor dieser Entwicklung. Deutschland ist dem Untergang geweiht - gibt es hier in ZkZ immer noch Schreiber, die Hoffnung haben?
___________________ Kommunismus mordet. Ich bin bereit, über die Existenz von Einhörnern zu diskutieren. Aber dann verlange ich außergewöhnlich stichhaltige Beweise.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #240Wenn der Skandal in Bremen jetzt hier diskutiert wird...
Der Skandal besteht doch nicht darin, dass ein einzelner Wahlhelfer seine politische Gesinnung hat raushängen lassen. Der Skandal besteht darin:
1. Das alle, aber wirklich alle Institutionen in Bremen die Fälschungen -ich behaupte: wissentlich!- decken wollten. Der Wahlleiter hat die Unregelmäßigkeiten gekannt und ignoriert, eben so die Parteien, die Wahlkommission und so weiter und so fort. Das Ergebnis war einfach SO SCHÖN (AfD scheiter an der 5%-Hürde) - da wollte niemand zugeben, was passiert war oder zu genau hinsehen. DAS IST EIN ABSOLUTES DESASTER FÜR DIE DEMOKRATIE
Was wäre passiert, wenn nicht in letzter Sekunde sich ein Richter gefunden hätte, der bereit war sich mit der versammelten Bremer Lobby anzulegen? Wir dürfen nicht vergessen, dass der Richter nur deswegen eingeschaltet werden musste, WEIL EIN HALBES DUTZEND ANDERER SICHERUNGSMECHANISMEN VORHER SCHON VERSAGT HATTE. Hallo??? Wir reden hier von einer Landtagswahl! Wenn man schon bis zum Gericht gehen muss, um eine halbwegs korrekte Wahl einzuklagten, dann hat schon vorher eine KOMPLETTE BANKKROTTERKLÄRUNG stattgefunden. Es sollte doch in Deutschland (!!!) nicht nötig sein, diese letzte Verteidigungslinie bei Landtagswahlen (!!) überhaupt zu erreichen!
2. Und was fast noch schlimmer ist: mit Ausnahme der Zeitung Welt versucht die gesammte deutsche Presselandschaft diesen Vorfall totzuschweigen und kleinzuschreiben - wohl um der AfD keine Wahlkampfmunition zu liefern. DAS IST DER GRÖßTE ANZUNEHMENDE UNFALL IN EINER DEMOKRATIE: die öffentlichen Medien scheissen auf demokratische Mechanismen, wenn es nur "die richtigen" trifft.
Ich kann kaum glauben, was ich in den letzten Jahren alles in Deutschland erleben musste. Das ist so unfassbar, ein derartiges Ausmaß an politischer Verkommenheit, Rechtsbruch, Institutionenversagen, Dummheit und ja, auch Lügen. Lügen durch Nicht-Informieren der Bevölkerung, Lügen durch Verdrehen von Tatsachen. Und die Bevölkerung schaut zu, macht das mit, ja ist sogar Motor dieser Entwicklung. Deutschland ist dem Untergang geweiht - gibt es hier in ZkZ immer noch Schreiber, die Hoffnung haben?
Alles richtig, lieber Frank, ist es aber nicht arm, sich ein Gericht zu wenden? Zumindest könnte der Gedanke heutzutage kommen:
Zitat Als Ramsauer darauf hinwies, dass diese Unterscheidung unserem Rechtssystem entspräche, konterte Lanz, das wäre „arm“, sich darauf zurückzuziehen.
Der Mangel an Selbstverpflichtung der Politiker, Recht und Gesetz und damit die Funktion des Rechtsstaats zu respektieren schlägt jetzt sogar bis zu den ÖR Medien und deren Moderatoren durch.
Wenn unsere Politik könnte, würde sie wohl im Tempo der polnischen Regierungen ihre Verfassungsrichter auf Parteilinie bringen. So ließe sich dann recht und Gesetz wieder besser an die Tagespolitik anpassen.
Zitat von Tiefseetaucher im Beitrag #234Wahlrecht und die Funktion als Wahlhelfer / Wahlvorstand haben sehr wohl etwas miteinander zu tun. Es ist nämlich notwendige Voraussetzung, dass man für die Wahl wahlberechtigt ist, für die man als Wahlhelfer eingesetzt wird.
Dann reden wir nicht von der Funktion des Wahlhelfers, sondern von einer der Voraussetzungen zur Auswahl. 'Funktion' ist letztlich eine administrative Tätigkeit.
Ist das nicht etwas viel Wortklauberei? Ich vermute, Sie wollen damit sagen, dass man sich auch vorstellen könnte, dass eine Person, welche nicht wahlberechtigt ist, als Wahlhelfer fungieren könnte. Das ist natürlich grundsätzlich richtig. Aber in der jetzigen Situation, in der das eine eine notwendige Bedingung für das andere ist, haben eben beide miteinander zu tun.
Es war eine Antwort auf adders "Nun, wer das aktive Wahlrecht hat, kann schlechtweg für die Rolle als Wahlhelfer oder auch Wahlvorstand per se ungeeignet sein."
Da ist das Wahlrecht ja schon als Voraussetzung akzeptiert. Ich wollte nur bekräftigen, dass eine Qualifikation zum Wahlhelfer und Wahlvorstand damit nicht automatisch gegeben ist. Ein Wahlrecht hat auch eine Analphabetin, eine Blinde, eine Vorbestrafte, na ja, und eben eine 16-jährige Bremerin .
Gruß, Martin
Ja, allerdings habe ich auch ganz bewußt "kann schlechtweg für die Rolle per se ungeeignet sein" geschrieben. Wer Wahlrecht hat, könnte aufgrund persönlicher Unzulänglichkeiten ungeeignet sein, nicht aber wegen einer generellen Eigenschaft. Ich glaube auch, dass es 16-jährige gibt, die auch diese Rolle ohne Probleme ausführen können, genauso wie es 25, 30, 40, 50 und 60-jährige gibt, die das nicht können.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #230PS: Angesichts solcher Vorkommnisse kann man der AfD nur raten, das Ergebnis der Bundestagswahl 2013 gerichtlich überprüfen zu lassen.
Früher hätte ich so was gesagt als allgemeine Unmutsäußerung, ein Brüller zum Frustabbau, als Synonym für "denen trau ich alles zu". Heute ist es ein ernstgemeinter Vorschlag.
Dieser LINK taugt nicht als Beleg. Setze den trotzdem, zur Motivation beim nächsten Mal die Auszählung zu beobachten - sofern noch mal gewählt wird in Deutschland.
Zitat von adder im Beitrag #242Ich glaube auch, dass es 16-jährige gibt, die auch diese Rolle ohne Probleme ausführen können, genauso wie es 25, 30, 40, 50 und 60-jährige gibt, die das nicht können.
Es gibt auch Freaks, die können mit 12 besser Auto fahren als andere mit 24. Genauso gibt es Frauen, die sind schon mit 11 besser drauf sind als andere mit 22. Trotzdem ... und das soll auch so bleiben.
Tweet scheint echt zu sein. Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich ... SOLCHE Leute erdreisten sich das Maul zu zerreisen über die AfD? Ein Jurist, der Wahlfälschung mit dem HInweis relativiert, es würde ja die richtigen treffen? Und dieses unerträgliche Geschwätz, mit dem er diesen Skandal jetzt wegbügeln will... da ballt sich mir wirklich die Faust in der Tasche. Und W I E D E R versagen die Journalisten. Was würde passieren, wenn ein AfD-Mitglied, ein Rep so etwas sagen würde? Es gäbe ein Sturm im Blätterwald - will das jemand bezweifeln? Aber Honka ist nicht mal eine Meldung wert - dabei ist das ein gelernter Jurist.
Dieses Land ist nkaum noch zu ertragen. Ich bin lediglich zu feige für Konsequenzen und rede mich damit raus, ich müsste ja für meine drei Jungs sorgen.
___________________ Kommunismus mordet. Ich bin bereit, über die Existenz von Einhörnern zu diskutieren. Aber dann verlange ich außergewöhnlich stichhaltige Beweise.
Zitat von Michael Klonovsky, 31 Dezember 2015Ich wünschte mir in der Neujahrsansprache der Kanzlerin ein paar Sätze der Art wie „Wir haben moralisch über unsere Verhältnisse gelebt. Wir haben moralisch über Ihre Verhältnisse gelebt.“ Noch besser wäre freilich: Wir oftmals Kinderlosen und garantierten Staatsrentner haben Sie in unserem kurzsichtigen Legislaturperiodendenken und unserer Zeitgeisthörigkeit belogen über die Bevölkerungsdynamik und so getan, als verhielten sich eine Million rustikaler, juveniler, vermehrungsentschlossener Neuankömmlinge aus dem nordafrikanisch-vorderasiatischen Raum zu 80 Millionen kinderarmer und im Durchschnittsalter jenseits der 50 befindlicher Deutscher tatsächlich wie 1:80, und so dem Land Probleme aufgebürdet, an denen es auf Generationen zu knabbern haben wird.
Aber nein, wir hörten die üblichen infantilen „Wir schaffen das“-Parolen (soll heißen: Seht ihr mal zu, wie ihr das schafft), daneben allerlei willkommenskulturelle Ermahnungen und zeigefingerwedelnde Verweise an die Adresse derer, die da die Bürde nicht zu schultern geneigt sich zeigen und das obendrein lauthals artikulieren, in einem Deutsch übrigens, das auch nicht unterkomplexer ist als jenes der Kanzlerin. Deutschland habe immer „von gelungener Einwanderung“ profitiert, sagte Merkel. Ja, von gelungener durchaus. Doch niemand hat je in der Geschichte dieses Landes mehr für ein Misslingen von Einwanderung getan als die Kanzlerin mit ihrer Politik des sturheilen Hereinwinkens von wem auch immer.
PS: Kein einziges Wort in Merkels Ansprache war an die Deutschen an sich gerichtet; sie kommen anscheinend nur noch als Gastgeber in Frage.
Zitat von Michael Klonovsky, 31 Dezember 2015PS: Kein einziges Wort in Merkels Ansprache war an die Deutschen an sich gerichtet; sie kommen anscheinend nur noch als Gastgeber in Frage.
Stimmt, statt des sonstigen breit gefächerten und etwas ziellosen Herumredens um Friede, Freude, Eierkuchen und "die Menschen draußen im Lande" war die diesjährige Neujahrsansprache eine monolithische, programmatische Angelegenheit, hier sahen wir eine Frau, die endlich, endlich ihr Thema gefunden hat.
- "Deutsche an sich" gibt es in ihrer Sprachregelung nicht, schon damals bei Anne Will nicht und diesmal bestätigend wieder nicht: die Einteilung ist in Alteingesessene und Neumitbewohner, und auch diese Unterscheidung gilt es zu überwinden; Kultur, Sprache, Ethnie und Staatsangehörigkeit sind explizit irrelevant.
"Besoffen vor Betroffenheit: Frau Bergs schönstes Ferienerlebnis"
Zitat von Thilo Thielke, 02.01.16Aber lesen wir weiter, denn dieses Jahr hat es sich ergeben, daß Sibylle Berg – dem geplanten Holocaust an den DDR-Bürgern knapp entronnen – in Israel Schüsse gehört hat. „Moment mal denke ich – Böller zu Silvester gibt es nicht in Israel“, schreibt sie. Und dann: „Ich starre auf die Straße. Kein Grund, jemanden zu retten, keine Tür zu öffnen, die Schüsse haben aufgehört, nach zehn Minuten die ersten Sirenen, Blaulicht.“
Später schaltet sie die Glotze an: „Es ist peinlich, in den Fernseher zu starren. Immer noch gefroren Die Fahrzeugkolonne reißt nicht ab.“ Kein Punkt, kein Komma, aber unendliche gedankliche Leere.
Und was machen die Leute im Fernsehen? „Die Spezialisten im Fernsehen werten aus. Ein Koran im Rucksack.“ Und was tut Sibylle Berg? Die phantasiert derweil, es könne sich bei dem Attentäter um einen echt sauren Juden gehandelt haben. „Vielleicht war es ein Palästinenser, vielleicht ein Jude, vielleicht war er verwirrt, vielleicht echt sauer. Es ist doch so egal, wer er ist.“ Einen Koran kann ja jeder mit sich herumtragen.
Auf jeden Fall hat sich die Reise gelohnt, denn: „Ich bin eine, die fast dabei war, die fast betroffen war.“ Obwohl: Eigentlich ist sie doch nicht fast betroffen, sondern richtig betroffen: „Wir sind betroffen. Wir alle, die nicht morden, sind betroffen.“ Das war Sibylle Bergs schönstes Ferienerlebnis. Sie ist so richtig besoffen vor Betroffenheit.
Der gestaltgewordenen Dummnussigkeit namens Frau Sibylle hat schon Akif Pirincci gehörig die Leviten gelesen, im Kap. VI, "Der deutsche Intellektuelle und wie er die Welt sah - bevor er eine Eisenstange auf den Kopf bekam" in Deutschland von Sinnen, zwanzig Seiten lang (S. 201-22), anhand dieser Kolumne Fragen Sie Frau Sibylle: Eure Welt gibt es nicht mehr, auf SPON vom 13. November 2013. Was als zuviel der Ehre erschiene für das Gegacker eines geistigen Zwerghühnchens, wenn sich darin nicht archetypisch die ganze Misere unserer salbadernden Zunft in ihrer ganzen Faktenfreiheit, reflektorischen Konstipation & sprachlichen Umnachtung in all ihren Facetten aufzeigen ließe (den Auftakt gibt es noch bei eigentümlich frei).
Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande. - Voltaire
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #248 "Besoffen vor Betroffenheit: Frau Bergs schönstes Ferienerlebnis"
Der gestaltgewordenen Dummnussigkeit namens Frau Sibylle hat schon Akif Pirincci gehörig die Leviten gelesen, im Kap. VI, "Der deutsche Intellektuelle und wie er die Welt sah - bevor er eine Eisenstange auf den Kopf bekam" in Deutschland von Sinnen, zwanzig Seiten lang (S. 201-22), anhand dieser Kolumne Fragen Sie Frau Sibylle: Eure Welt gibt es nicht mehr, auf SPON vom 13. November 2013. Was als zuviel der Ehre erschiene für das Gegacker eines geistigen Zwerghühnchens, wenn sich darin nicht archetypisch die ganze Misere unserer salbadernden Zunft in ihrer ganzen Faktenfreiheit, reflektorischen Konstipation & sprachlichen Umnachtung in all ihren Facetten aufzeigen ließe (den Auftakt gibt es noch bei eigentümlich frei).
Ja, die Frau Sibylle ist schon ziemlich speziell und ziemlich "dummnussig". Aber könnte man diesem Konvolut wirrer Gedanken nicht auch einige strafwürdige Aspekte entringen? Verharmlosung des Holocausts (Vergleich mit wildesten Verschwörungstheorien, die sich um die angeblich geplante Ersäufung der DDR in der Ostsee drehen)? Zumindest outet sie sich hier auch als Antisemitin, trotz ihrer Freunde in Israel und der vorgeblichen Empathie. Sie tut alles, damit es so aussieht, als ob die "Rechten" in Israel einen Profikiller angeheuert hätten, der eine False Flag Operation durchführen sollte.
Zitat von Fluminist im Beitrag #247Stimmt, statt des sonstigen breit gefächerten und etwas ziellosen Herumredens um Friede, Freude, Eierkuchen und "die Menschen draußen im Lande" war die diesjährige Neujahrsansprache eine monolithische, programmatische Angelegenheit, hier sahen wir eine Frau, die endlich, endlich ihr Thema gefunden hat.
Thomas Rietschel auf der Achse:
Zitat von Schlechtes Kabarett zur besten SendezeitSo wie Angela Merkel an Sylvester sprachen die ostelbischen Junker ehedem zu ihren Gesinde, um es unter dem Weihnachtsbaum einzulullen. Als Gutsherren konnten sie sich das leisten. Ihnen gehörte das Land. Was Knechte und Mägde auf den Feldern und in den Stallungen erwirtschafteten, füllte die Taschen der Herren. Auch Könige und Kaiser konnten so zu ihren Völkern sprechen; sie waren ihnen untertan.
Die Bundeskanzlerin indes ist eine Angestellte ohne Land; und die Demokratie kennt keine Obrigkeit, der die Bürger zu Diensten zu sein hätten. Was sie vollbringen, vollbringen sie nicht für die erste Angestellte des Staates. In dem Dank, mit dem sich die Dame trotz allem in Szene setzt, verraten sich Hybris und Selbstgefälligkeit.
Dass ihm dieser Zusammenhang nicht bewusst sein könnte, hat bisher noch keine Bundeskanzler in seiner Neujahrsansprache durch eine ähnlich anmaßende Danksagung erkennen lassen. Auch hier betritt Angela Merkel Neuland. Sie ist die erste, die sich in dem Wahn zu wiegen scheint, das gütige Schicksal habe sie auf einen Thron gesetzt. Mit monarchischem Gestus urteilt sie moralisch über die Bürger, tadelt „Kälte oder gar Hass“ der einen und bedankt sich für die „Herzenswärme“ der anderen.
Dass es unterdessen viele gibt, die sich von dem degradierenden Dank tatsächlich geschmeichelt fühlen, die verklärt aufblicken zu ihrer Kanzlerin, offenbart beschämend, wie weit der schleichende Umbau der bürgerlichen zur höfischen Demokratie bereits vorangeschritten ist. Beinahe nichts mehr, dass da nicht denkbar wäre, das nicht duckmäuserisch ertragen würde.
Die Absurdität dieser majestätischen Inszenierung wird nur noch von der Affektiertheit eines Vortrags überboten, wie wir ihn an Sylvester erleben mussten.
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