Zitat von DrNick im Beitrag #123 Und das paßt mit einer Wahl der Vizepräsidenten nur dann zusammen, wenn es die ungeschriebene Regel gibt, den Kandidaten einer anderen Partei auch dann zu wählen, wenn man dabei persönlich Bauchschmerzen hat.
Das Problem ist, dass die GO an der Stelle widersprüchlich ist. Das kann man, rein rechtlich, den Parlamentariern nicht zum Vorwurf machen. Allenfalls müsste man darauf dringen, dass Problem, so es erkannt wurde, innerhalb der GO zu lösen. Da haben die "Etablierten" halt kein Interesse dran.
Zitat Glauben Sie ernsthaft, daß es bei anderen AfD-Abgeordneten weniger Probleme gäbe?
Ich glaube das tatsächlich. Eben weil es nie um Glaser ging. Es ging darum die AfD zu demütigen, das klappt aber nicht allzu oft. Jetzt muss man sich daran klammern, dass Glaser unmöglich ist. Wenn man noch mehr Kandidaten ablehnt (vor allem solche bei denen man ähnliche wie bei Glaser etwas konstruieren muss), fällt das möglicherweise auf einen zurück. Deswegen würde ich vermuten wenn die AfD jetzt einen "Konsenskandidaten" aufstellte, dieser auch gewählt würde, um damit zu signalisieren: Wir sind es nicht, sondern die AfD, die einen "Rechtsstaatsfeind" aufstellen musste.
Zitat Die Rede vom "Mißbrauch" einer GO halte ich für ebenso problematisch wie die Rede vom "Mißbrauch" von Steuergesetzen: In beiden Fällen schaut man nicht, ob sich jemand an die gültigen Regeln gehalten hat; vielmehr wird das Verhalten plötzlich nach einem über die Regeln hinausgehenden "Sinn" oder dergleichen bewertet.
Ja und nein. Aber eben auch nein. Es gibt durchaus einen Missbrauchsrahmen, bzw. so etwas wie sehr schlechtes Benehmen. Das ist nicht illegal, aber doch daneben. Wie ein hohes deutsches Gericht mal feststellte: Schweinerei ist nicht verboten. So ist es wohl im deutschen Parlament üblich, das, wenn ein Abgeordneter aus Krankheitsgründen ausfällt, sich bei der Opposition auch ein Kandidat raus nimmt. Das soll verhindern, dass man einen Abgeordneten der (möglicherweise schwer) krank ist, ins Parlament "zwingt". Ganz analog zum Fußball, wo Bälle die absichtlich ins Aus geschossen werden, damit ein Mitspieler behandelt werden kann, meistens (nahezu immer) zurück gegeben werden. Das ist schlicht fair play. Natürlich wäre es legal den Ball zu behalten und aufs Tor zu schiessen, genauso wie die Opposition geschlossen antreten kann und den Parlamentarier auch krank ins Plenum "zwingen" kann. Aber es käme extrem schlecht an, und das bei nahezu jedem, der beteiligt ist. Nur hat das mit dem hier diskutierten Fall nix zu tun. Was die AfD hier getan hat, war kein "Trick", sondern der ganz simple Hinweis, dass man erwarten kann, dass der Bundestag, wenn er Dinge beschliesst, wenigstens zur Hälfte anwesend sein muss. Das ist auch unabhängig von der GO eine absolut nachvollziehbare Forderung.
Heute vor genau 3 Jahren Justiz in Deutschland – 16.02.06
Seit 2003 besteht bei der Staatsanwaltschaft eine Sonderabteilung für Intensivtäter. Die Mehrzahl der durch viele Straftaten auffällig gewordenen Verdächtigen ist jünger als 21 Jahre, zu 95 Prozent handelt es sich um Männer. Die Mehrheit aus der Stichprobengruppe - 74 Prozent - wurde in Deutschland geboren, nur 51 Prozent besitzen die deutsche Staatsbürgerschaft. Von denen ohne deutschen Pass stammen vierzig Prozent aus der Türkei oder haben türkische Eltern, 21 Prozent stammen aus dem Libanon, und zwanzig Prozent aus den Ländern des ehemaligen Jugoslawien. 70 Prozent der „Vielfachtäter“ schreiben die Forscher einen Migrationshintergrund zu. Von ihren Eltern ist nur ein Fünftel vor 1975 eingewandert, jeweils 40 Prozent kamen zwischen 1975 und 1990 oder später. Die wenigsten stammen aus Familien von klassischen Arbeitsimmigranten; die meisten kamen als Flüchtlinge oder Asylsuchende.
Zwischen siebzig und achtzig Prozent dieser Jungen sind in Migrantenfamilien aufgewachsen, fast immer sind ihre Schulkarrieren katastrophal verlaufen, die Eltern für staatliche Hilfe unerreichbar und die jungen Schläger, Dealer, Räuber voller Verachtung für deutsche Institutionen, ob Polizei, Schule, Gericht.
Und jemand der Tatsachen öffentlich ausspricht wird in Deutschland seines Amtes enthoben. Anfang 2008 wurde Oberstaatswanwalt Roman Reusch von JustizsenatorIn von der Aue (SED/SPD) strafversetzt.
BERLIN - 23.01.2008 Oberstaatsanwalt Ingo Kühn übernimmt am Montag die Leitung der Intensivtäterabteilung der Staatsanwaltschaft. Der 45-jährige Jurist (Zuletzt leitete er die Abteilung 5 der Staatsanwaltschaft, die Straßenverkehrsdelikte bearbeitete) löst Oberstaatsanwalt Roman Reusch ab. Das teilte die Staatsanwaltschaft gestern mit. Justizsenatorin Gisela von der Aue begrüßte die Entscheidung: „Damit ist gewährleistet, dass die wichtige Arbeit der Abteilung 47 der Staatsanwaltschaft erfolgreich fortgesetzt wird.“ Reusch hatte sich den Unmut der Justizsenatorin von der Aue und, in milderer Form, auch ihrer Vorgängerin Karin Schubert zugezogen. So sprach er in einem – genehmigten – Interview mit dem „Spiegel“ darüber, dass Untersuchungshaft für die besonders gewaltbereiten unter den Intensivtäter eine sinnvolle Erfahrung sein könne. Daraufhin wurde es dem Oberstaatsanwalt schwerer gemacht, sich öffentlich zu äußern. Mit einem Vortrag über „Migration und Kriminalität“ provozierte Reusch vor allem linke und sozialdemokratische Politiker. Er kritisierte darin ein Rechtssystem und eine politische Kultur, die die Abschiebung auch schwerkrimineller Jugendlicher und Berufsverbrecher unmöglich machten. http://www.tagesspiegel.de/berlin/Roman-...;art270,2461689
♥lich Nola
♥lich Nola
---------------------------
Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
Reusch hatte sich den Unmut der Justizsenatorin von der Aue und, in milderer Form, auch ihrer Vorgängerin Karin Schubert zugezogen. So sprach er in einem – genehmigten – Interview mit dem „Spiegel“ darüber, dass Untersuchungshaft für die besonders gewaltbereiten unter den Intensivtäter eine sinnvolle Erfahrung sein könne. Daraufhin wurde es dem Oberstaatsanwalt schwerer gemacht, sich öffentlich zu äußern. Mit einem Vortrag über „Migration und Kriminalität“ provozierte Reusch vor allem linke und sozialdemokratische Politiker. Er kritisierte darin ein Rechtssystem und eine politische Kultur, die die Abschiebung auch schwerkrimineller Jugendlicher und Berufsverbrecher unmöglich machten. http://www.tagesspiegel.de/berlin/Roman-...;art270,2461689
Ist Reusch zu kompetent? Wer holt sich schon freiwillig jemanden ins Boot, der das eigene Weltbild möglicherweise vor der Öffentlichkeit unangenehm erschüttern kann?
Reusch hatte sich den Unmut der Justizsenatorin von der Aue und, in milderer Form, auch ihrer Vorgängerin Karin Schubert zugezogen. So sprach er in einem – genehmigten – Interview mit dem „Spiegel“ darüber, dass Untersuchungshaft für die besonders gewaltbereiten unter den Intensivtäter eine sinnvolle Erfahrung sein könne. Daraufhin wurde es dem Oberstaatsanwalt schwerer gemacht, sich öffentlich zu äußern. Mit einem Vortrag über „Migration und Kriminalität“ provozierte Reusch vor allem linke und sozialdemokratische Politiker. Er kritisierte darin ein Rechtssystem und eine politische Kultur, die die Abschiebung auch schwerkrimineller Jugendlicher und Berufsverbrecher unmöglich machten. http://www.tagesspiegel.de/berlin/Roman-...;art270,2461689
Ist Reusch zu kompetent? Wer holt sich schon freiwillig jemanden ins Boot, der das eigene Weltbild möglicherweise vor der Öffentlichkeit unangenehm erschüttern kann?
Damals wurde die Kompetenz von von der Aue bezweifelt.
"In einem offenen Brief wirft die Vereinigung Berliner Staatsanwälte, die rund die Hälfte aller 320 Staatsanwälte in der Stadt vertritt, der Senatorin Unprofessionalität und Unfairness vor." https://www.welt.de/regionales/berlin/ar...nter-Druck.html
Zitat von Meister Petz im Beitrag #114 Habe mir mal den Spaß gemacht, die Besetzung des Kontrollgremiums für die Wahlperioden seit 1990 nachzuschlagen. Zum ersten Mal wurde 2005 ein Vertreter der PDS in das Gremium gewählt. Ich schlage also vor, die Offensichtlichkeit der Benachteiligung im Jahr 2032 festzustellen.
Und darf ich Dir zu deinen Äpfeln und Birnen vielleicht noch eine Banane reichen? Wird die AfD auch durch den Verfassungsschutz, der ja jenem Gremium Rede und Antwort zu stehen hat, beobachtet? Hat die AfD ohne größeren Aufhebens eine "faschistische Plattform" in sich, die eine solche Beobachtung ermöglichte?
Ich möchte eine grüne Kiwi. Die Grünen zogen 1983 erstmals in den Bundestag ein, und waren 1995 erstmals im Kontrollgremium vertreten. Obwohl sie nie unter Beobachtung standen. Und das war zu Zeiten der Bonner Republik, noch vor der "Merkeldiktatur".
Und bei den Bundestagspräsidenten kommt es noch besser:
Zitat Bis zum Beginn der 13. Wahlperiode 1994 war in der Geschäftsordnung nicht festgelegt, wie viele Stellvertreter der Bundestagspräsident hat. Es gab nur interfraktionelle Vereinbarungen, sodass es meist vier Vizepräsidenten gab (je einen für die drei größten Fraktionen Union, SPD und FDP sowie ein zweiter für die jeweils zweitgrößte Fraktion). 1983 stellte die neue Fraktion der Grünen erstmals einen Antrag, ebenfalls mit einem Vizepräsidenten im Präsidium vertreten zu sein. Dieser Antrag wurde – wie auch in folgenden Wahlperioden – abgelehnt. Erst 1994 wurde die Zahl der Stellvertreter des Präsidenten derart festgelegt, dass jede Fraktion durch mindestens einen Vizepräsidenten vertreten sein muss.
Zitat Zum einen haben die Stimmen der AfD keine Konsequenz für diese Wahl, zum zweiten gab es für Schäuble nicht drei Wahlgänge, zum dritten ist es wohl nicht ganz fernliegend, nun ausgerechnet die Person, die eine eigene Lex-AfD bekam, um als Alterpräsident, ein Posten der ihm nie zustand, zu wirken, nicht unbedingt direkt enthusiastisch auf den nächsten Präsidentenposten zu wählen. Das die AfD sich weigert Wolfang Schäuble zu wählen, ist durchaus mit mehreren Argumenten gut zu unterfüttern. Die Gründe dagegen Glaser nicht zu wählen, selber langjähriges CDU Mitglied, sind derart hahnebüchen konstruiert, dass es einem die Schuhe auszieht. Ich denke auch hier sind wir vom Obstsalat nicht fern.
Es geht nicht um Konsequenzen, sondern um Gepflogenheiten. Die AfD verlangt Unterstützung ohne Gegenleistung. Und was die Gründe angeht: Ich habe mir überlegt, dass Glasers langjährige CDU-Mitgliedschaft zumindest bei den Abgeordneten der CDU auch gegen seine Wahl sprechen könnte. Da ist einer wer weiß wie lang Parteifreund, und dann tritt er in eine andere Partei über, die einen Großteil der Zeit damit verbringt, die eigene Partei nach Strich und Faden zu beleidigen. Anders gefragt, meinst Du, die SPD würde Lafo wählen?
Zitat
Zitat Aber es scheint bei einigen Wählern wohl zu ziehen - also wenn ich Gauland wäre, würde ich extra nur unwählbare Flitzpiepen aufstellen (hat ja keinen Mangel dran) und scheitern lassen.
Das wäre ziemlich dumm. Denn unter Umständen könnte man gegen die etwas finden, was die meisten Leute auch kaufen. Hätte man Höcke aufgestellt, wäre es vermutlich leicht gewesen ihn abprallen zu lassen, ohne wesentliche Wählergruppen zu vergräzen. Selbst unter AfD Wählern. Aber Glaser abzulehnen, wegen diesem absurd lächerlichen Spruch, das kommt extrem schlecht an. Während gleichzeitig Claudia "Deutschland, Du mieses Stück ...." Roth auf Anhieb und ohne Probleme zur Präsidentin gewählt wurde. Auch von der CDU. Gauland täte gut daran genau dieses Faktum, Glaser nein, Roth ja, über die vier Jahre (wenns die werden) zu hämmern so laut es nur geht. Jetzt klein beizugeben und eventuell einen Konsenskandidaten aufzustellen (kann ja sein, dass die AfD das wirklich tut) wäre parteipolitisch dämlich, denn es würde den anderen Parteien, vor allem der CDU, die Möglichkeit geben ihr Gesicht zu wahren. Einfach vakant lassen und hämmern wäre die richtige Strategie. Die meisten Wähler finden diese Spielchen von vorneherein abstossend, und die süffisante Art wie das vertreten wird (und da nehme ich unser kleines Zimmer nicht aus) wird mit Sicherheit nur nutzen.
Naja, Höcke könnte mal schon deshalb leicht abprallen lassen, weil er kein Mitglied des Bundestages ist - ich glaube, das würden selbst die eingefleischtesten AfD-Fans "kaufen", dass das irgendwie nicht geht.
Aber sag mal, wieso soll Süffisanz und offensichtliche rhetorische Übertreibung (wie meine Formulierung "möglichst einstimmig") - und da nehme ich unser kleines Zimmer nicht aus - nur noch für Altparteien reserviert sein?
Zitat von DrNick im Beitrag #117Es mag zu den parlamentarischen Gepflogenheiten gehören, eine Beschlußunfähigkeit im allgemeinen zu ignorieren ...
Und das ist sinnvoll, weil bei den meisten Tagesordnungspunkten keine großen Debatten erfolgen, nur nach Fraktionen die Mehrheit festgestellt wird und oft sowieso allgemeiner Konsens besteht.
Wenn die Einhaltung einer GO davon abhängig gemacht wird, ob sie sinnvoll ist, ja wieso ändert man sie dann nicht? Jeder Karnickelverein beschließt nichts, ohne vorher klarzustellen, dass man auch beschlussfähig ist. Sonst ist der Beschluss nämlich hinfällig. Aber für den Bundestag gibt eine offizielle und eine inoffizielle Beschlussfähigkeit. Wer trägt hier zur Beschädigung des Rechtsstaates und der Demokratie bei? Wer auf die Einhaltung der Regeln pocht oder der, der sie ignoriert? Warum wird die mangelhafte Vertragstreue in der EU beklagt, wenn im Deutschen Bundestag ebenso gehandelt wird? Wie will man das den Wählern erläutern? Die kennen auch Gremien und Beschlussfähigkeiten.
Zitat von Meister Petz im Beitrag #132 Habe mir mal den Spaß gemacht, die Besetzung des Kontrollgremiums für die Wahlperioden seit 1990 nachzuschlagen...
Lieber Meister Petz,
bei der AfD-Fraktion im Bundestag handelt es sich, so es eine weitere GroKo gibt, um die stärkste Oppositionsfraktion. Man sagt auch Oppositionsführerin. Die Gepflogenheiten des Deutschen Bundestages sind es ja gerade, die durchaus Anlaß zu Kritik geben. Da sticht das Argument nicht: "Das haben wir schon immer so gemacht".
Zitat von Meister Petz im Beitrag #132 Habe mir mal den Spaß gemacht, die Besetzung des Kontrollgremiums für die Wahlperioden seit 1990 nachzuschlagen...
Lieber Meister Petz,
bei der AfD-Fraktion im Bundestag handelt es sich, so es eine weitere GroKo gibt, um die stärkste Oppositionsfraktion. Man sagt auch Oppositionsführerin. Die Gepflogenheiten des Deutschen Bundestages sind es ja gerade, die durchaus Anlaß zu Kritik geben. Da sticht das Argument nicht: "Das haben wir schon immer so gemacht".
Das mag ja sein, lieber Erling. Mein Kritikpunkt waren ja nicht die Gepflogenheiten an sich, sondern die Tatsache, dass die AfD sich, wenn sie was haben will, auf die Gepflogenheiten beruft und wenn es gegen die anderen geht, darauf pfeift.
Und das Argument "das haben wir schon immer so gemacht" soll ja nicht diese Praxis loben, sondern nur das zu Beginn behauptete "noch nie ist jemand so schlimm behandelt worden wie die AfD, nicht mal die Grünen und die Linken" widerlegen.
Ich weiß nicht, warum Reusch nicht konsensfähig ist. Warum war Neskovic 2005 nicht konsensfähig, obwohl er dem Gremium zuvor bereits drei Jahre angehört hatte?
Ich weiß nicht, warum Reusch nicht konsensfähig ist. Warum war Neskovic 2005 nicht konsensfähig, obwohl er dem Gremium zuvor bereits drei Jahre angehört hatte?
Ich weiß es auch nicht, aber Muster werden erkennbar. Reusch hat seinerzeit der Justizsenatorin in Berlin, Gisela von der Aue, stark zugesetzt und Neskovic verließ die SPD in den 90ern und hielt sie öffentlich für rechtsstaatlich unzuverlässig.
Warum sollte es auch im Bundestag anders laufen, als in den Ministerien? Der Kampf gegen Rechts wird jetzt im Bundestag fortgesetzt, mit denselben Doppelstandards.
Und so wie die AfD nicht die erste Fraktion im Bundestag ist, die Doppelstandards zu spüren bekommt, ist sie auch nicht die erste Fraktion die aus der widersprüchlichen Geschäftsordnung des Bundestags versucht, politisches Kapital zu schlagen. Bei der Abstimmung über das Betreungsgeld initiierte pikanterweise die auch damals schon amtierende Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau von den Linken einen Hammelsprung, weil sie das Abstimmungsverhalten nicht erkennen konnte. Beim Hammelsprung blieben die Abgeordneten einfach feixend vor der Tür stehen. Die Abstimmung musste wegen Beschlussunfähigkeit verschoben werden.
Nachtrag zu Neskovic: Er wurde 2005 erstmals in das PKGr gewählt, 2009 nicht mehr. Zwischen 2005-2009 profilierte er sich als scharfer Ankläger gegen Außenminister Steinmeier.
Zitat von Meister Petz im Beitrag #132Die Grünen zogen 1983 erstmals in den Bundestag ein, und waren 1995 erstmals im Kontrollgremium vertreten. Obwohl sie nie unter Beobachtung standen.
Wirklich? Auf die Schnelle habe ich jetzt nur diese Ströbele-Aussage gefunden:
Zitat Damals [Mitte der 80er Jahre] kam heraus, dass die Grünen während des Bundestags-Wahlkampfs 1983 vom Verfassungsschutz ausspioniert worden waren. Mehr noch: Der damalige Innenstaatssekretär Carl-Dieter Spranger (CSU) habe dem CDU-Mann Jürgen Todenhöfer seinerzeit Geheimdienst-Informationen über die Grünen zugespielt – darunter Äußerungen eines gewissen Otto Schily. [...]
Die Episode, so Ströbele, sei nur eines von vielen Beispielen dafür, „wie Beobachtungen des Verfassungsschutzes im Parteienstreit missbraucht werden können – auch wenn es sich nur um öffentlich zugängliche Quellen handelt“.
In den 80er Jahren bestand ein großer Teil der Grünen-Fraktion aus Linksextremisten mit maoistischem Hintergrund, welche das Gewaltmonopol des Staates verneinten. Es würde mich höchlich verwundern, wenn die nicht beobachtet worden wären.
Zitat von Meister Petz im Beitrag #132 Die Grünen zogen 1983 erstmals in den Bundestag ein, und waren 1995 erstmals im Kontrollgremium vertreten. Obwohl sie nie unter Beobachtung standen.
Ist das so oder glaubst Du das nur? Und meinst Du die Grünen von 1983 sind mit der AfD von heute vergleichbar?
Zitat Es geht nicht um Konsequenzen, sondern um Gepflogenheiten.
Das tut es eben nicht. So hat nahezu ein Drittel der Abgeordneten auch gegen Thomas Oppemann gestimmt. Aber das war in der Konsequenz eben irrelevant. Es wäre in dem Sinne auch völlig legitim sich hinzustellen und ihn meinetwegen im ersten Wahlgang scheitern zu lassen. Oder ihm eben auch ein Drittel der Stimmen zu verweigern. So lange etwas keine Konsequenzen hat, ist es in sich völlig undramatisch wie das Wahlergebnis aussieht. Aber ihn dreimal scheitern zu lassen und dann per Ältestenrat (wieder GO-Trick) weitere Wahlen zu verhindern ist etwas gänzlich anderes. Aber weißt Du was? Davon muss ich Dich nicht überzeugen: Entscheidend ist wie der Bürger, vor allem der potentielle AfD Wähler das Theater wahrnimmt. Und das dürfte in Wirkung verheerend sein. Und nicht für die AfD.
Zitat Ich habe mir überlegt, dass Glasers langjährige CDU-Mitgliedschaft zumindest bei den Abgeordneten der CDU auch gegen seine Wahl sprechen könnte. Da ist einer wer weiß wie lang Parteifreund, und dann tritt er in eine andere Partei über, die einen Großteil der Zeit damit verbringt, die eigene Partei nach Strich und Faden zu beleidigen.
Dann sollen sie es doch bitte auch GENAU SO begründen. Habe ich da was verpasst?
Zitat Anders gefragt, meinst Du, die SPD würde Lafo wählen?
Aber ohne mit der Wimper zu zucken. Hier gehts doch nicht um inhaltliche Positionen oder persönliches Angefressensein. Die SPD braucht die SED inzwischen mehr als die SED die SPD. Natürlich würden die den wählen.
Zitat Naja, Höcke könnte mal schon deshalb leicht abprallen lassen, weil er kein Mitglied des Bundestages ist - ich glaube, das würden selbst die eingefleischtesten AfD-Fans "kaufen", dass das irgendwie nicht geht.
Das ist ein reines Ausweichargument. Dann denk Dir einen Abgeordneten der AfD aus, bei dem es passt, nach deiner Aussage kennst Du ja genug. Das Argument wird davon nicht beeinträchtigt.
Zitat Aber sag mal, wieso soll Süffisanz und offensichtliche rhetorische Übertreibung (wie meine Formulierung "möglichst einstimmig") - und da nehme ich unser kleines Zimmer nicht aus - nur noch für Altparteien reserviert sein?
Zunächst: Also war das einstimmig tatsächlich eine Einstreuung von Dir. Zum anderen: Es geht nicht um deine Süffisanz, sondern in der Form eher um die Süffisanz anderer politischer Parteien (die hier eben auch von R.A. vertreten werden (sorry lieber R.A., das ist nichts persönliches, sondern rein an der Parteimitgliedschaft angelehnt)). Die AfD requiriert einen Teil ihrer Wählerschaft aus Wählern, die nicht unbedingt besonders "rechts" stehen sondern vom allgemeinen politischen Betrieb enttäuscht sind. Die nicht unbedingt ein Problem mit konservativen oder mittigen Positionen haben, aber die merkelschen, diktatorischen Ansätze nicht ertragen wollen. Die ein zunehmendes Problem mit dem Parteienstaat haben. Und deswegen die AfD, mit einer Faust in der Tasche, gewählt haben. Wenn jetzt solche billigen Tricks gezogen werden, die gleichzeitig mit eben jener Süffisanz vertreten werden, dann werden diese Menschen zu einhundertprozent in ihrer Position bestätigt. Und beim nächsten Mal ist das keine Faust mehr in der Tasche. Die AfD hat bei der Bundestagswahl extrem viele Wähler für sich einnehmen können, die aus dem ganz normalen politischen Spektrum stammen und mit Radikalismus wenig am Hut haben. Diese Wähler sind keinesfalls(!) fest auf die AfD eingenordet, ganz im Gegenteil, diese Wählerschaft ist extrem fragil und gerade durch den Weggang und Umgang mit Petry mit Sicherheit nicht gefestigt. Das, was sich aber derzeit im politischen Betrieb abspielt, ist ein Paradeprogramm dafür diese Wähler bei der AfD zu verfestigen. Der Posten des Vizes ist am Ende nicht viel wert, was hat die AfD schon real davon? Aber die Vorführung, dass die Vorwürfe, die die AfD erhebt, durchaus einen realen Gegenpart haben, das ist von gewaltigem Wert. Und er arrogante Umgang damit ist am Ende das Sahnehäubchen auf dem Kuchen. Oder simpel: Wenn ich sage "Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht" und anschließend belegen die Parteien, dass sie genau das auch durchsetzen, dann ist das vielleicht kurzfristig befriedigend, im Nachhinein aber verheerend.
Zitat von R.A. im Beitrag #119Bisher hat die AfD nicht versucht, einen konsensfähigen Kandidaten aufzustellen.
Lieber R.A., auch an Dich meine Frage: Warum ist Roman Reusch nicht konsensfähig?
Da ich bisher leider keine Antwort bekam, lege ich mal nach: Ist Marc Jongen als Vorsitzender des Kulturausschusses des Bundestages konsensfähig?
Ich denke, beide Fragen müssen mit "ja" beantwortet werden, wenn man sich der politischen Auseinandersetzung mit der AfD stellen will. Die Ablehnungen der AfD-Kandidaten sind meines Erachtens ein Zeichen von Schwäche und Feigheit. Hoffentlich ist der Bundestag dauerhaft nicht mit der Präsens der AfD überfordert.
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #139Da ich bisher leider keine Antwort bekam, lege ich mal nach
Lieber Erling, trotz der hohen Bezahlung die ich von den Systemparteien dafür kriege, ihre Machenschaften hier zu verteidigen, mache ich doch ab und zu mal einen Tag Pause ohne Internet. Daher habe ich Deine Frage erst jetzt überhaupt lesen können.
Ich kann sie aber nicht beantworten, da mir der Name "Roman Reusch" überhaupt nichts sagt und ich deswegen nichts über seine Konsensfähigkeit sagen kann. Und das gilt genauso bei Marc Jongen.
Zitat von hubersn im Beitrag #120Definiert die GO denn auch, was "ordentliche Arbeit des Parlaments" sein soll?
Braucht sie nicht, weil jede demokratische Fraktion das wissen sollte. Womit dann die AfD außen vor wäre.
Zitat Offenbar ist Ihr persönlicher Benchmark dafür "möglichst viele Gesetze in möglichst kurzer Zeit beschließen"
Ich weiß nicht, wo ich das geschrieben haben soll. Bei ordentlicher Parlamentsarbeit geht es darum, jedes Thema mit der nötigen Sorgfalt zu beraten. Was insbesondere auch bedeutet, daß man die nebensächlichen Sachen schnell und effizient erledigt, damit man Zeit für die wichtigen Sachen hat. Was die AfD hier macht läuft darauf hinaus, auch den unwichtigen Kleinkram mit einem Aufwand zu behandeln, der nur für ganz wenige große Gesetze nötig wäre. Womit dann für die wichtigen Gesetze weniger Zeit bleibt.
Zitat dass ich zu jeder Abstimmung nachlesen kann, welcher Abgeordnete dafür oder dagegen gestimmt hat.
Können Sie - wollen Sie aber nicht. Weil es für 95% der Gesetze völlig langweilig ist. Entweder gehören die zum selbstverständlichen Kleinkram, der ohnehin im Konsens beschlossen wird. Oder es sind Punkte, die schlicht nach Regierung vs. Opposition abgestimmt werden. Es gibt vielleicht ein paar Dutzend Gesetze im Jahr, bei denen das Abstimmungsverhalten eines einzelnen Abgeordneten interessant ist.
Es gibt keinen Fraktionszwang und damit kann der auch nicht undemokratisch sein. Abgeordnete schließen sich in einer Partei/Fraktion zusammen, weil sie ähnliche politische Ziele haben und gemeinsam etwas erreichen wollen. Entsprechend stimmen sie dann meistens auch gemeinsam ab - und zwar freiwillig. Es gibt Fälle, wo einzelne Abgeordnete sich von ihrem Parteichef o.ä. mit der Drohung der Nichtwiederaufstellung unter Druck setzen lassen. Wenn sie sich das gefallen lassen, sind sie armselige Pinsel - aber das ist deren persönliches Problem.
Zitat Man fragt sich ja manchmal, warum man überhaupt abstimmt, wo doch eh schon alles klar scheint. Oder warum man debattiert, wo doch in den Ausschüssen schon alles ausgekungelt wurde.
Das sind sinnvolle Formalia - genau wie oft im Leben, wo selbstverständliche Sachen der juristischen Sicherheit wegen noch einmal explizit abgeprüft werden.
Zitat Wie stehen Sie eigentlich zum Filibuster?
Skeptisch. Gilt in manchen Parlamenten als wertvolle Tradition, aber im Kern ist es eigentlich undemokratisches Verhalten.
Zitat von Martin im Beitrag #121Ich frage mich, wie die Sacharbeit in den Ausschüssen erledigt sein kann, wenn dort ein Teil der Fraktionen nicht teilnehmen kann.
Da sitzen halt die Fachleute jeder Fraktion zum speziellen Thema. Und die Fraktionskollegen verlassen sich auf die, weil sie selber niemals alle Themen abdecken könnten.
Es ist völlig illusorisch anzunehmen, ein einzelner MdB könnte zu allen Bereichen des politischen Lebens profunde Kenntnisse erwerben, sämtliche Gesetzentwürfe mit allen Details selber beurteilen und nebenbei auch noch die Regierungsaktivitäten kontrollieren. Jedes moderne Parlament kann nur arbeitsteilig funktionieren, mit Fraktionen oder anderen Strukturen als Hilfsmittel.
Wie genau diese Arbeitsteilung dann organisiert wird, das ist in den verschiedenen Ländern sehr unterschiedlich geregelt. Und man kann die Methoden des Bundestags natürlich in vielen Punkten kritisieren oder verbessern. Dazu muß man sie aber erst einmal verstehen. Die AfD baut mit ihren Obstruktionsversuchen darauf, daß ihre Wähler die Arbeitsweise des Parlaments nicht kennen und machen mit völlig unsinniger Kritik Propaganda. Das Idealbild eines Bundestags ist nicht und kann nicht sein, daß alle MdBs ihre ganze Zeit im Plenarsaal verbringen, dort den Debatten lauschen und sich dann autonom für oder gegen einen Vorschlag entscheiden.
Zitat was das Selbstverständnis der Parlamentarier ist: Sich teuer für Abwesenheit bezahlen lassen.
Das ist absolut falsch. MdBs arbeiten deutlich mehr und länger als normale Arbeitnehmer.
Zitat von DrNick im Beitrag #123Das steht explizit in § 2:
Danke für diesen Hinweis. Das ist natürlich ein krasser Fehler in der GO. Wenn man wirklich will, daß jede Fraktion einen Vize stellt, dann muß man den Fraktionen auch das Benennungsrecht geben. Wenn man eine Wahl macht, dann kann man auch nicht in der GO das Ergebnis garantieren. Denn nichts und niemand kann einen MdB zwingen, in einer (noch dazu geheimen) Wahl für einen Kandidaten zu stimmen, den er nicht will.
Zitat Herr Glaser scheint mir als langjähriges CDU-Mitglied ein durchaus konsensfähiger Kandidat zu sein.
Die langjährige Mitgliedschaft in einer Partei garantiert überhaupt nichts (und fast wäre ich versucht zu sagen: Das gilt besonders für die CDU). Das heißt eigentlich nur, daß jemand es über diese Zeit geschafft hat, nicht öffentlich mit massiv parteischädlichen Äußerungen oder Handlungen aufzufallen. Ich habe keine Ahnung, wie ich selber Glaser einschätzen würde und habe auch gar keine Lust, mich mit seiner Person zu beschäftigen. Aber konsensfähig scheint er mindestens im Bundestag nicht zu sein.
Zitat Glauben Sie ernsthaft, daß es bei anderen AfD-Abgeordneten weniger Probleme gäbe?
Ja. Die AfD ist ziemlich heterogen in ihrer Mitgliedschaft und es gibt dort viele Leute, die problemlos wählbar sind. Ich glaube nicht, daß es keiner davon in den Bundestag geschafft hat.
Zitat Eine GO ist doch ein prozeduraler Rahmen, ein Set von Regeln, auf das sich jeder berufen kann, wie er es selbst für richtig hält.
Nein. Eine GO ist kein Strafrecht, sondern eine Spielregel. Die setzt voraus, daß alle Teilnehmer ein Minimum an Basis und gemeinsamen Zielen haben.
Zitat Und wenn man mit bestimmten regelkonformen Verhaltensweisen ein Problem hat, dann soll man vorschlagen, die Regeln zu ändern ...
Die Regel ist ja schon sinnvoll - in gewissen Fällen. Und diese Fälle sind nicht gerichtsfest beschreibbar, weil sie von politischen Bewertungen abhängen (insbesondere: Ist die aktuelle Mehrheit im Haus repräsentativ für den ganzen Bundestag). Wenn man die Regel abschafft, würde man anderen Mißbrauch ermöglichen.
Zitat Die Rede vom "Mißbrauch" einer GO halte ich für ebenso problematisch wie die Rede vom "Mißbrauch" von Steuergesetzen: In beiden Fällen schaut man nicht, ob sich jemand an die gültigen Regeln gehalten hat; vielmehr wird das Verhalten plötzlich nach einem über die Regeln hinausgehenden "Sinn" oder dergleichen bewertet.
Nochmal: Eine GO ist kein Gesetzbuch. Sie soll gemeinsames Arbeiten ermöglichen - das funktioniert nur, wenn überhaupt ein Interesse an gemeinsamen Arbeiten da ist.
Wenn die AfD bei ihren Störmanövern bleibt, dann wäre nur eine Lösung möglich: Alle Minderheitenrechte in der GO abschaffen, so daß die Mehrheit über die Vorgehensweise bei der Parlamentsarbeit bestimmen kann. Das hielte ich nicht für gut.
Zitat von R.A. im Beitrag #141Das sind sinnvolle Formalia - genau wie oft im Leben, wo selbstverständliche Sachen der juristischen Sicherheit wegen noch einmal explizit abgeprüft werden.
So wie die Feststellung der Beschlussfähigkeit eine sinnvolle Formalie ist.
Political Correctness ist nichts anderes als betreutes Denken.
Zitat von R.A. im Beitrag #143Ja. Die AfD ist ziemlich heterogen in ihrer Mitgliedschaft und es gibt dort viele Leute, die problemlos wählbar sind. Ich glaube nicht, daß es keiner davon in den Bundestag geschafft hat.
In der Tat: in der Fraktion dürften etliche Leute sein, die problemlos wählbar sind. Wenn ich mir gewisse Reaktionen auf den Einzug der AfD in den Bundestag anschaue (Stichwort: Fackelzug zum Reichstag), dann scheint mir aber auch klar zu sein, daß etliche Abgeordnete der "demokratischen Parteien" das ganz anders sehen und entsprechend meinen, daß die Ablehnung jedes möglichen AfD-Kandidaten ein legitimes Mittel zur Verhinderung eines 4. Reichs darstelle. Ich bin ziemlich sicher, daß dieses Spielchen noch so weitergeht.
Das ist absolut falsch. MdBs arbeiten deutlich mehr und länger als normale Arbeitnehmer.
Dazu nur zwei kleine Anmerkungen:
1. Wie lange MdBs arbeiten wird nirgendwo erfasst, auch nicht, wieviel Zeit davon Parteiarbeit, und wieviel Zeit davon Abgeordnetentätigkeit ist. Und da meine Erwartung ist, dass viel mehr Entscheidungen nicht in Hinterzimmern, sondern im Parlament = Öffentlichkeit diskutiert werden ist die Leere des Parlaments für mich durchaus ein Indikator. 2. Ich weiß nicht, was ein 'normaler Arbeitnehmer' ist, möchte aber darauf hinweisen, dass der Abgeordnete kein Arbeitnehmer ist. Vielleicht wäre eher ein Vergleich mit einem 'normalen Unternehmer' gerechtfertigt. Zumindest, was das Arbeitsvolumen angeht. Bei der Verantwortung fällt mir ein Vergleich schwer.
Zitat von hubersn im Beitrag #120 dass ich zu jeder Abstimmung nachlesen kann, welcher Abgeordnete dafür oder dagegen gestimmt hat.
Können Sie - wollen Sie aber nicht. Weil es für 95% der Gesetze völlig langweilig ist. Entweder gehören die zum selbstverständlichen Kleinkram, der ohnehin im Konsens beschlossen wird. Oder es sind Punkte, die schlicht nach Regierung vs. Opposition abgestimmt werden. Es gibt vielleicht ein paar Dutzend Gesetze im Jahr, bei denen das Abstimmungsverhalten eines einzelnen Abgeordneten interessant ist.
Ich stimme R.A. in diesem Diskussionsthread fast komplett zu. (Und finde es ehrlich gesagt etwas bedenklich, wie abschätzig einige der Mitdiskutanten den Bundestag insgesamt betrachten).
Nur hier vermute ich, hat R.A. nicht recht.
Das Abstimmungsverhalten von Abgeordneten wird nicht für jede Abstimmung erfasst. Sondern nur für ganz wenige namentliche Abstimmungen, die man pro Legislaturperiode an zwei Händen abzählen kann. Bei allen anderen Abstimmungen wird man im Protokoll nur finden "Beschlossen mit den Stimmen von den Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Grünen. Gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke". Oder so ähnlich. Wer genau da für welche Fraktion mitgestimmt hat wird nicht erfasst. In der Praxis wird es auch so sein, dass einzelne Enthaltungen von der Sitzungsleitung überhaupt nicht registriert werden. (Wenn bei irgendeiner normalen Abstimmung im Pulk der SPD einzelne Abgeordnete nicht die Hand heben, hat das keine Auswirkung. Dass Gesetz ist trotzdem "angenommen mit (u.a.) den Stimmen der SPD-Fraktion". Und auch ob zum Abstimmungs-Zeitpunkt der Bundestag überhaupt formal beschlussfähig ist, wird üblicherweise nicht geprüft. Gesetze werden ggf. beschlossen, obwohl nur ein paar Dutzend Abgeordneten überhaupt anwesend sind und somit eigentlich gar keine Beschlussfähigkeit besteht. (Kann man immer wieder mal auf Phoenix beobachten. Siehe z.B. hier: https://www.youtube.com/watch?v=GX0zSfdOHhA )
Bei korrekter Auslegung der GO wären somit viele Gesetze gar nicht formal richtig zustande gekommen. In der Praxis ist das aber kein Problem. So lange eben kein Abgeordneter die Beschlussfähigkeit anzweifelt. Und in der Praxis hat sich halt für die Abgeordneten gezeigt, dass es besser ist, auf diesem Punkt nicht herumzureiten. Macht das Leben für die Abgeordneten einfacher. Und erlaubt effiziente (und sinnvolle!) parlamentarische Abläufe. Aber die Beschlussfähigkeit beruht eben auf der Fiktion ausreichender Präsenz. Und das Kartenhaus bricht zusammen, wenn die Fiktion in Frage gestellt wird. Das darf man aber nun nicht der AfD vorwerfen. Sondern der GO. Bzw. den Fraktionen, die seit Jahrzehnten eine GO beschließen, an deren Wortlaut sie sich danach nicht halten.
Zitat von Florian im Beitrag #147Das Abstimmungsverhalten von Abgeordneten wird nicht für jede Abstimmung erfasst.
Völlig richtig. Ich hatte das zu verkürzt formuliert. Gemeint war, daß die politische Verantwortung des Abgeordneten bei jedem Punkt klar ist. Wenn er anders abstimmen will als die Fraktion, muß er das per namentlicher Abstimmung dokumentieren. Ansonsten ist davon auszugehen, daß er wie seine Fraktion abgestimmt hat und das muß er auch politisch vertreten.
Zitat Und auch ob zum Abstimmungs-Zeitpunkt der Bundestag überhaupt formal beschlussfähig ist, wird üblicherweise nicht geprüft. Gesetze werden ggf. beschlossen, obwohl nur ein paar Dutzend Abgeordneten überhaupt anwesend sind und somit eigentlich gar keine Beschlussfähigkeit besteht.
Das ist nicht ganz korrekt. Bei Beginn der Sitzung wird die Beschlußfähigkeit überprüft. Und danach bleibt der Bundestag beschlußfähig, solange nichts gegenteiliges festgestellt wird. Es gibt keine Mindestteilnehmerzahl für eine einzelne Abstimmung, die Gesetze sind also auch bei korrekt ausgelegter GO formal korrekt beschlossen.
Zitat Das darf man aber nun nicht der AfD vorwerfen.
Doch. Weil es ja keinen inhaltlichen Grund gab, die Beschlußfähigkeit festzustellen. Insbesondere waren keine knappen Mehrheiten zu erwarten, bei denen die Detail-Auszählung wichtig gewesen wäre.
Zitat von Martin im Beitrag #1461. Wie lange MdBs arbeiten wird nirgendwo erfasst, ...
Natürlich nicht, aber es gibt jahrelange Erfahrungen.
Zitat wieviel Zeit davon Parteiarbeit, und wieviel Zeit davon Abgeordnetentätigkeit ist.
Das läßt sich oft nicht klar trennen. Die inhaltliche politische Arbeit in Parteigremien ist für die MdBs ja Vorbereitung für die Behandlung des Themas im Parlament.
Zitat sondern im Parlament = Öffentlichkeit diskutiert werden
In der Regel gibt es zu allen Punkten, in denen nicht im Konsens abgestimmt wird, eine Begründung im Parlament durch die jeweiligen Fachleute der Fraktionen. Ob einem diese Begründungen zusagen oder nicht ist eine andere Frage. Aber das ist nicht davon abhängig, wieviele Zuhörer im Plenum sitzen.
Zitat Vielleicht wäre eher ein Vergleich mit einem 'normalen Unternehmer' gerechtfertigt.
Weiß nicht - das ist nun wirklich ein ganz anderes Berufsbild. Ist auch egal, relevant ist m. E. nur, daß Abgeordnete (in der Regel) keine Faulpelze sind, die sich für "Abwesenheit bezahlen lassen".
Zitat von R.A. im Beitrag #149 In der Regel gibt es zu allen Punkten, in denen nicht im Konsens abgestimmt wird, eine Begründung im Parlament durch die jeweiligen Fachleute der Fraktionen. Ob einem diese Begründungen zusagen oder nicht ist eine andere Frage. Aber das ist nicht davon abhängig, wieviele Zuhörer im Plenum sitzen.
Nun, wenn es keinen Konsens gab, und die jeweiligen Fachleute der Fraktionen ihre unterschiedlichen Standpunkte vortragen, genau dann wäre eben eine ausreichende Anzahl Abgeordnete wichtig, die auf Basis des Gehörten entscheiden. Wie ich verstanden habe gibt es ja keinen Fraktionszwang, die Entscheidung kann also auf Grund der Sachargumente fallen. Ähnlich ist die Situation, wenn die AfD-Fraktion nicht in den Gremien vertreten ist. Dann bleibt eben nur das Parlament, um Entscheidungen zu beeinflussen.
Zitat Ist auch egal, relevant ist m. E. nur, daß Abgeordnete (in der Regel) keine Faulpelze sind, die sich für "Abwesenheit bezahlen lassen".
Ich habe im Grunde nichts gegen einen gewissen Pragmatismus. Mir fehlt dann aber so etwas wie eine Einspruchsfrist, falls Abgeordneten oder einer ganzen Fraktion eine Abstimmung 'durch die Lappen' gegangen ist. Verschiedentlich habe ich gelesen, dass kritische Gesetzesänderungen irgendwo in relativ belanglosen Routine-Tagesordnungspunkten 'versteckt' werden, oder eben kritische Gesetzesänderung kurz vor Weihnachten bei fast leeren Plenarsälen mal schnell 'durchgepeitscht' werden. Es scheint also durchaus möglich, den parlamentarischen 'Schlendrian' oder Pragmatismus kreativ zur Übertölpelung zu nutzen.
Ich weiß nicht, wie Abgeordnete ihre Zeit verbringen, aber ich wage zu behaupten, dass beispielsweise ein Parlament der halben Größe keinerlei Unterschied bei Abstimmungen machte. Nur, wenn die übliche kleine Schar Anwesender gleich groß bliebe stellte sie damit prozentual einen größeren Anteil des Parlaments.
Bitte beachten Sie diese Forumsregeln: Beiträge, die persönliche Angriffe gegen andere Poster, Unhöflichkeiten oder vulgäre Ausdrücke enthalten, sind nicht erlaubt; ebensowenig Beiträge mit rassistischem, fremdenfeindlichem oder obszönem Inhalt und Äußerungen gegen den demokratischen Rechtsstaat sowie Beiträge, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Hierzu gehört auch das Verbot von Vollzitaten, wie es durch die aktuelle Rechtsprechung festgelegt ist. Erlaubt ist lediglich das Zitieren weniger Sätze oder kurzer Absätze aus einem durch Copyright geschützten Dokument; und dies nur dann, wenn diese Zitate in einen argumentativen Kontext eingebunden sind. Bilder und Texte dürfen nur hochgeladen werden, wenn sie copyrightfrei sind oder das Copyright bei dem Mitglied liegt, das sie hochlädt. Bitte geben Sie das bei dem hochgeladenen Bild oder Text an. Links können zu einzelnen Artikeln, Abbildungen oder Beiträgen gesetzt werden, aber nicht zur Homepage von Foren, Zeitschriften usw. Bei einem Verstoß wird der betreffende Beitrag gelöscht oder redigiert. Bei einem massiven oder bei wiederholtem Verstoß endet die Mitgliedschaft. Eigene Beiträge dürfen nachträglich in Bezug auf Tippfehler oder stilistisch überarbeitet, aber nicht in ihrer Substanz verändert oder gelöscht werden. Nachträgliche Zusätze, die über derartige orthographische oder stilistische Korrekturen hinausgehen, müssen durch "Edit", "Nachtrag" o.ä. gekennzeichnet werden. Ferner gehört das Einverständnis mit der hier dargelegten Datenschutzerklärung zu den Forumsregeln.
Sie sind vermutlich noch nicht im Forum angemeldet - Klicken Sie hier um sich kostenlos anzumelden
Offline
