... weil Merz, dem Vernehmen nach, das Sanktionsregime für Arbeitslose wieder verschärfen will...
Zitat Genauso wie die Tatsache, dass sich dann überhaupt nichts ändern würde, weil die SPD natürlich keine Reformen einkassiert die sie selbst erst vor kurzem umgesetzt hat.
Stellen wir uns doch mal folgendes vor: Ein Sozi hat lauthals verkündet, dass er irgendwas einführen will. Nun stellt sich aber heraus -- welch Unglück! -- , dass das nicht finanzierbar ist. Wäre doch eine gute Idee, den Schwarzen Peter der CDU zuzuschieben, oder?
Zitat Im Prinzip könnte man auch Scholz vier Jahre weiterregieren lassen und ihm eine Billion Schulden zur freien Verfügung überlassen, das käme auf's gleiche raus.
Wenn bald die Eurobonds kommen, wonach es aussieht, dann ist es auch sinnlos, weiter eine Sparpolitik zu betreiben. Völlig witzlos sogar. Wir haften dann gemeinschaftlich für die Schulden der EU, während wir für uns selbst nichts nehmen.
Kluge Politik besteht unter diesen Umständen meines Erachtens darin, die Schulden möglichst auf die EU umzuwälzen. Wie die damit klarkommt, ist dann ihr Problem.
Ist das System fair? Darüber lässt sich streiten. Funktioniert es? Ich denke, hier kann man Argumente bringen, die dies bejahen. Sehen wir an Kalifornien in den USA meines Wissens auch. Der US-Bundesstaat ist extrem verschuldet, kann sich aber darauf verlassen, dass der Bund das zumindest teilweise übernimmt und/oder bürgt. Auch Japan funktioniert mit einer extremen Staatsverschuldung.
Falls jetzt das Argument kommen sollte: Im Fall, dass das System mittel- bis langfristig zusammenbricht, also die EU zerfällt, stehen wir mit sanierten Brücken und Investitionen in Infrastruktur und Unternehmsnansiedelungen besser da als mit wenig Verschuldung. Zudem die Verschuldung dann sowieso auf der dann wertlosen Währung Euro läuft. Möglicherweise können dann Millionen von Schulden in Euro mit 5 (Neu-)Mark beglichen werden. Zudem fast alle großen Volkswirtschaften extrem verschuldet sind.
Zitat von Gorgasal im Beitrag #1647Wenn Sie mir diese Aussage mal erkären würden, wäre ich dankbar.
Es gibt da vielleicht berufenere als mich, aber... Solange die Brandmauer in Takt bleibt und die FPD weg ist, muss die Union Kompromisse mit Grünen und SPD suchen. Es sei denn, sie hat die absolute Mehrheit, aber das ist Wunschdenken.
Völlig richtig. Unter der Voraussetzung der Brandmauer kann die CDU keine konservative Politik betreiben (weder im angelsächsischen noch im kontinentaleuropäischen Sinn), selbst wenn sie wollte. Und wenn die AfD-Wähler jetzt geschlossen zur CDU gehen, dann hat sie eine absolute Mehrheit und könnte das.
Aber es gibt ja einen Grund, warum die AfD hochgekommen ist.
Das ist also ungefähr so, als ob ein Kind sich darüber beschwert, dass es nicht auf dem Karussell spielen kann, weil da andere Kinder drauf sind. Mit denen es aber nicht spielen will, weil das Schmuddelkinder sind. Denen es aber kurz vorher noch eine gewischt hat.
Umgekehrt könnte man auch sagen: wenn die CDU eine Brandmauer gegenüber Grünen und SPD hätte (und ja, ich sehe in diesen Parteien durchaus ähnlich unappetitliche Gestalten wie in der AfD), dann wäre unter dieser Voraussetzung keine linke Poitik möglich.
Mir erscheint es als nicht hilfreich, die Brandmauer als Naturgesetz zu sehen. Aber das war ja alles vor der Wahl und seit mehreren Jahren absehbar.
-- Non delectent verba nostra, sed prosint. - Seneca, Epistulae morales ad Lucilium, 75, 3
Zitat von Johanes im Beitrag #1651 Zudem fast alle großen Volkswirtschaften extrem verschuldet sind.
Na, das Argument "bei den anderen ist es aber auch so" taugt ja nur bedingt, oder springen Sie, lieber Johanes, auch von der Brücke, wenn die anderen es tun?
Zudem "Verschuldung" ein weites Feld ist - die Frage ist ja immer, wer ist der Schuldner? Und in Japan sind das zum allergrößten Teil die Japaner, die die Staatsschuld Japans halten. Solange das Vertrauen des japanischen Volkes in die eigene Regierung nicht beschädigt ist (und zwar nicht als Momentaufnahme, sondern nachhaltig!), kann Japan mit einer sehr hohen Verschuldung leben. Das ist dann sozusagen ein In-House-Problem.
Anders ist es bei Staatsschulden in der westlichen Welt, die eben überwiegend nicht von der eigenen Bevölkerung gehalten werden. Deswegen sind da die Zinsen auch volatil, an der Wirtschaftskraft gemessen und sehr transparent. Daher muss ja auch die EZB Staatsschuldenpapiere aufkaufen, weil die sonst keiner haben will.
Zitat von Gorgasal im Beitrag #1652Und wenn die AfD-Wähler jetzt geschlossen zur CDU gehen, dann hat sie eine absolute Mehrheit und könnte das.
Auch bei der hundersten Wiederholung bleibt das Argument unlogisch.
Du willst ein Auto reparieren. Die Ersatzteile sind auf zwei Schüsseln aufgeteilt, die dir beide UNEINGESCHRÄNKT zur Verfügung stehen. Du sagst: ich kann das Auto nicht reparieren. Ich könnte es nur reparieren, wenn mir zuerst jemand die Ersatzteile von Schüssel B in Schüssel A umschüttet.
*** Wenn Merz mit der AfD zusammen den Politikwechsel einleitet ist der Shitstorm kein bischen größer als wenn die AfD-Wähler bei der CDU wären und dann eine Alleinregierung CDU den Politikwechsel einleitet.
Ich will zumindest hier in ZkZ nicht mehr die Lüge lesen, die AfD würde wegen böser PERSONEN verfolgt. Die AfD wird verfolgt, weil die linke Machtelite die POLITIK der AfD ablehnt. Und wenn eine Alleinregierung CDU die AfD-Politik umsetzen würde, dann würde der Terror genauso gegen die CDU erfolgen.
Warum die AfD abgelehnt wird: 1. Es ist nicht eine unterstellte "mangelnde Unterstützung im Abwehrkampf des Westens gegen Russland". Die BSW darf das auch.
2. Es ist nicht ein "konservatives Familienbild". Trotz dem Ziel der Familienförderung zeigt Weidel, dass die AfD Null Berührungsprobleme mit Homosexualität hat.
3. Es ist nicht die Ablehnung von weiteren Schulden oder die Unterstützung der Marktwirtschaft. Die FDP darf das auch.
4. Es ist nicht die Ablehnung von Erbsünde. Viele Blockpolitiker würden diese Ablehnung von Blutschuld/ Erbschuld verzeihen.
5. Es ist nicht die Ablehnung des "sozialen Geschlechts" (ich entscheide, ob ich Mann oder Frau sein will...). Der Islam darf das auch.
Was also dann?
1. Die Idee, man sollte Deutschland erhalten. Als Nation. Als Kulturraum. Mit dem Grundgesetz über allem anderen. Die EU soll nicht die komplette Kontrolle über unsere Gesetze oder Politik gewinnen.
2. Ablehnung illegaler Migration UND die Ablehnung weiterer islamischer Einwanderung. Wenn nötig, muss das Individualrecht auf Asyl & Co durch ein Kontingent ersetzt werden. Millionen-facher "individueller" Anspruch auf Asyl ist schlicht zu viel.
3. Ablehnung des "Klimakampfes als oberstem Staatsziel". Wirtschaft & Wohlstand umfassend zu opfern ist nicht mit dem AfD-Programm kompatibel.
Man kann zu jedem der Punkte anderer Meinung sein. Aber klar ist: Wer - die direkte oder indirekte Abschaffung Deutschlands ablehnt - illegale Einwanderung und übermäßige islamische Einwanderung ablehnt - den wirtschaftlichen Totalabsturz zum "Schutze des Klimas" ablehnt gehört also hinter eine "Brandmauer ".
Spiegelbildlich gilt: Wer - die Abschaffung Deutschlands fordert - illegale Einwanderung und den Weg zur islamischen Mehrheit begrüßt - den wirtschaftlichen Absturz Deutschlands fordert ("Degrowth") im "Kampf gegen den Klimawandel" gilt als "koalitionsfähig".
DIESE DREI POLITIK-THEMEN DEFINIEREN DIE BRANDMAUER.
Merz verweigert also die Zusammenarbeit mit der AfD, weil er bei diesen drei Punkten keinen Politikwechsel will. Die Brandmauer wie überhaupt die Diskussion über Personen (Höcke, Gauland...) ist nur eine Ablenkungstaktik. Die AfD ist deutlich koalitionsflexibler als die Grünen oder die SPD. Nur diese drei Themen (Nationalstaat Deutschland, Migration &Islam, totalitäre Klimakampfideologie) ist nicht verhandelbar.
Und an diese Themen will Merz nicht ran - denn das könnte er jederzeit. Die Mehrheit im Bundestag existiert.
Nachdem ich das jetzt ausführlich erklärt habe, will ich die Nebelkerzen "Böse Menschen in der AfD verhindern den Politikwechsel; die Wähler müssen erst reumütig zur CDU zurückkehren" nie wieder lesen.
___________________ Verbote sind Freiheit. Meinungen sind Terror. Quoten sind Leistung. Linke Regierung ist Familie. (c) Rot-Grüne Allianz Prophezeiung: 2022, das Jahr in dem in Deutschland der Schleier für alle eingeführt wird. Nennt sich dann "Maske". "Warum halten sie Begriffe wie 'Zigeunersoße' für rassistisch, aber 'Schei** Juden' für harmlos?", Hamed Abdel-Samad
Die spannende, zentrale Frage in dem ganzen Brandmauerkomplex ist ja im Prinzip die nach dem Willen der Unionswähler; sprich: Wählen sie die Union TROTZ oder WEGEN dem linksgrünen Kurs?
Ich hatte ja schon des öfteren formuliert dass ich vorsichtig damit wäre, aufgrund der schwarz-blauen Mehrheit allerorts zu unterstellen dass die Mehrheit auch eine konservative Politik möchte, so lange man nicht weiss was die Unionswähler überhaupt antreibt. Möglicherweise wissen die es selbst nicht so genau, ebenso wie das Personal von CDU und CSU, was dann auch deren Rumgeeier und thematisches Abtasten erklären würde.
Falls die Unionswähler mehrheitlich den Merkel-Kurs wollen, macht die Brandmauer auch Sinn und wird Bestand haben. In dem Fall ist das Land aber ohnehin dem Untergang geweiht, dann ist es auch schon egal.
Die Präferenzen der Mitte werden sich wohl erst dann deutlicher rauskristallisieren, wenn der Vorgang des wirtschaftlichen Abschmierens deutlich an Fahrt aufnimmt, und dann wird sich auch zeigen ob es überhaupt noch den politischen Willen gibt das Ruder rumzureissen oder nicht.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #1654Nachdem ich das jetzt ausführlich erklärt habe, will ich die Nebelkerzen "Böse Menschen in der AfD verhindern den Politikwechsel; die Wähler müssen erst reumütig zur CDU zurückkehren" nie wieder lesen.
Ich sehe das ganz ähnlich. Angenommen die Wähler der AFD würden alle zur Werteunion oder zu Bündnis Deutschland wechseln, wegen der Schmuddelkinder bei der AFD und der angeblich deswegen bestehenden Brandmauer, würden die Medien sofort diese Parteien verteufeln, 'Nazi' rufen und Brandmauern fordern.
Die CDU mit ihrem geschrumpften Pseudokonservatismus ist für die Mainstream Medien und deren Denkrichtung ungefährlich geworden. Dieser kurze Versuch/Ausrutscher von Merz neulich, Wählerwillen ernst zu nehmen, hat das durch das Aufbäumen der Medienmeute ganz klar gezeigt.
Gruß Morn <>< ______________________________________ Es käme wohl einem biblischen Wunder gleich, brächte diese Regierung, angesichts ihrer Charaktere und deren Bildungsniveaus, etwas Funktionales oder auch nur annähernd Sinnvolles zu Stande.
Gerade geht diese Koalitionsforderung der SPD durch die Medien:
„ Die AG Migration der SPD fordert nun ebenfalls eine „Migrationswende“. Aber anders als von der Union geplant. Ausreisepflichtige sollen Deutschland nicht verlassen, und jedes Jahr 500.000 Migranten einwandern. Die Forderungen kommen in die Koalitionsverhandlungen. […]
„Wir(SPD) fordern ein Wahlrecht für alle, die langfristig in Deutschland leben, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft.““ Q:
Darf man sich inzwischen eingestehen, dass dies dem Kalergi-Plan erschreckend nahe kommt? „ The theory claims that Austrian-Japanese politician Richard von Coudenhove-Kalergi, creator of the Paneuropean Union, concocted a plot to mix and replace white Europeans with other races via immigration. […]
"The man of the future will be of mixed race. Today's races and classes[a] will gradually disappear owing to the vanishing of space, time, and prejudice. The Eurasian-Negroid race of the future, similar in its appearance to the Ancient Egyptians, will replace the diversity of peoples with a diversity of individuals."“ Q: https://en.m.wikipedia.org/wiki/Kalergi_Plan
Oder ist man dann immernoch ein antisemitischer, rechtsextremist?
Wie Frank oben passen geschrieben hat: „ Wer - die direkte oder indirekte Abschaffung Deutschlands ablehnt - illegale Einwanderung und übermäßige islamische Einwanderung ablehnt“
Dem bleibt nichts anders übrig, als auf die AfD zu setzen.
Tichy hat die Irrsinnsforderungen, die die "Welt" gestern noch hinter [Brandmauer]Paywall hatte, etwas ausführlicher.
Zitat Die erste SPD-Forderung lautet: „Wir fordern die Einführung eines Bundesfachkräfte-Programms für jährlich 500.000 Personen, um den demografischen Wandel zu bewältigen und den Fachkräftebedarf zu decken …“
Die zweite SPD-Forderung räumt das ohnehin schon beliebig überdehnte Aufenthaltsrecht völlig vom Tisch. Die SPD-Migrationspolitiker wollen, dass Personen ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland nicht ausreisen sollen müssen, auch wenn sie sich als in aufenthaltsrechtlicher Illegalität befinden. Diese illegal hier Lebenden sollen eine „allgemeine Aufenthaltserlaubnis“ und „eine echte Perspektive“ in Deutschland erhalten. Anmerkung: Es kann wohl nur eine Perspektive im Sozialstaat sein. Das wird sich weltweit schnell herumsprechen und zu einem weiteren gewaltigen „Pull“-Faktor werden.
Die dritte und die vierte der SPD-Forderungen lauten: „Wir fordern ein Wahlrecht für alle, die langfristig in Deutschland leben, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft.“ Und: Personen, die seit 25 Jahren in Deutschland leben, sollen „automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten – es sei denn, sie widersprechen aktiv“.
Mal davon abgesehen, daß damit daß damit auch die letzte der drei Grundbedingungen, damit ein Staat überhaupt einen solchen darstellt, hinfällig wäre (neben einem eigenen Staatsgebiet - geschleift durch offene Grenzen und nur im Negativfall noch gültig ("wir können nicht in ANDERE Staaten abschieben"), und einer eigenen Gesetzgebung - geschleift durch die Priorität des EU-Rechts) vom Tisch wäre - nämlich die Definition eines eigenen Staatsvolkes -: es gibt seit Ende Februar Vermutungen, daß die SPD ihre Ansprüche so hoch schraubt, daß keine Koalition herauskommen kann und wir Neuwahlen noch in diesem Jahr bekommen.
Lustig ist auch, daß es die SPD ist, die von "Fachkräften" halluziniert (anscheinend hat sie seit 10 Jahren nicht bemerkt, welche Bedeutungsverschiebung dieses Wort durchlaufen hat), 23 Jahre nachdem Röttgen mit der Green Card und "Inder statt Kinder" um die Medienhäuser gezogen ist.
Noch dazu, mit dem vollständigen Forderungskatalog lt. "Welt".
Zitat Alexander Schaumburg 🇮🇱 🇺🇦 Zan Zendegi Izadi@AlexSchaumburg Ich glaube nicht länger, dass die SPD diese Koalition wirklich will. Der Horrorkatalog der Forderungen gegen den Wahlsieger zielt auf Abbruch der Verhandlungen und Neuwahlen. Und dann: RRRG.
Die wichtigsten Vorschläge der SPD-Migrationspolitiker - zusammengefasst in einem Positionspapier, das WELT vorliegt - lauten wie folgt:
- "Wir fordern die Einführung eines Bundefachkräfte-Programms für jährlich 500.000 Personen, um den demografischen Wandel zu bewältigen und den Fachkräftebedarf zu decken. Dieser kann/soll auch flüchtende Menschen beinhalten, die Qualifikationen mitbringen oder ein nachvollziehbares Potenzial haben, eine Qualifikation in Deutschland zu erlangen. - Personen, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, sich also in aufenthaltsrechtlicher Illegalität befinden, sollen nicht ausreisen müssen, sondern "eine Perspektive" in Deutschland erhalten. "Programme sollen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, ihre Integration fördern und ihnen ein Selbstbestimmtes Leben in Deutschland ermöglichen." Eine Bedingung dafür soll unter anderem der Nachweis eines ununterbrochenen Aufenthalts von mindestens drei Jahren sein. - "Wir wollen uns dafür einsetzen, dass auch vollziehbar ausreisepflichtige Personen unter bestimmten Voraussetzungen eine echte Perspektive in Deutschland erhalten. Ein 'unfreiwilliges Verlassen' des Bundesgebiets ist oftmals weder umsetzbar noch sinnvoll, wie die Praxis zeigt." Gefordert wird eine "allgemeine Aufenthaltserlaubnis für vollziehbar ausreisepflichtige Personen." - Abschiebungen sollen "nur als allerletztes Mittel in klar definitertn Fällen und unter folgenden Bedingungen in Betracht kommen ..." Etwa bei Intensivstraftätern oder wiederholtem Misbrauch des Asyl- und Sozialsystems. - "Wir fordern ein Wahlrecht für alle, die langfristig in Deutschland leben, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft." - Personen, die seit 25 Jahren in Deutschland leben, sollen "automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten - es sei denn, sie widersprechen aktiv." - Um Zuwanderer besser zu integrieren, soll ein "Ministerium für Migration und gesellschaftliche Teilhabe" auf Bundesebene geschaffen werden. https://x.com/Birgit_Kelle/status/1899899916962423216/photo/2
Zitat Birgit Kelle@Birgit_Kelle Das ist nicht einmal ansatzweise verhandelbar. Unser Land ist nicht in der Verpflichtung, „Perspektiven“ zu bieten an illegale Migranten. Jemand der hier ohne Ausbildung und ohne Sprachkenntnisse ankommt ist keine Fachkraft, auch nicht perspektivisch. SPD will faktisch nicht nur ein weiter so, sondern sogar eine Ausweitung der Zuwanderung um 500.000 Migranten jährlich aber dafür keine Abschiebungen, automatische Einbürgerungen und dann auch noch das Wahlrecht verscherbeln an Nicht-Bürger. Das ist der deutsche Ausverkauf. Die Menschen in Deutschland haben einen Politikwechsel gewählt und die CDU lässt sich jetzt ausnehmen wie eine Weihnachtsgans. 8:06 PM · Mar 12, 2025
Die nächste Stufe im Wahnsinn. Zurzeit steht der Pegel bei 50 Milliarden.
Zitat "Ein Wort des Dankes an die Grünen“ – Merz will Sondervermögen auch für Klimaschutz
Friedrich Merz spricht im Bundestag über das von Union und SPD vorgeschlagene Finanzpaket. Er dankt den Grünen für „außerordentlich gute, vertrauensvolle Gespräche“. Die Formulierung zum Sondervermögen Infrastruktur habe man um den Klimaschutz ergänzt.
Zitat „Bis zu 50 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen sollten in den Klima- und Transformationsfonds fließen, sagte Merz. Damit könne Deutschland nicht nur bei der Verteidigung, sondern auch bei der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und beim Klimaschutz einen großen Sprung nach vorn machen. „Was wollen Sie noch mehr?“, fragte Merz die Grünen.“
Abfuhr von den Grünen
Dem Angebot von Merz erteilten die Grünen umgehend eine ganz klare Absage. Fraktionschefin Katharina Dröge sagte an Merz gewandt, falls dieser sich frage, warum die Verhandlungen mit den Grünen gerade so liefen, wie sie liefen, dann antworte sie ihm: „Weil wir uns nicht auf Ihr Wort verlassen.“
Zitat von flobotron im Beitrag #1657„Wir(SPD) fordern ein Wahlrecht für alle, die langfristig in Deutschland leben, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft.““
Die selbsternannten Demokraten von der SPD fordern also öffentlich das Volk zu entmachten und keinen interessiert's. Währenddessen ist der Verfassungsschutz mit der AfD beschäftigt, weil da ein paar Leute nationalistische Sprüche von sich geben.
Dieses Land ist institutionell völlig kaputtgelinkst.
Zitat von Gorgasal im Beitrag #1652Aber es gibt ja einen Grund, warum die AfD hochgekommen ist.
Das ist richtig. Es besteht die erhebliche Gefahr, dass die Merkelianer in der CDU das alles nur als "Weiter So" interpretieren.
Zitat von GorgasalMir erscheint es als nicht hilfreich, die Brandmauer als Naturgesetz zu sehen. Aber das war ja alles vor der Wahl und seit mehreren Jahren absehbar.
Absolut richtig.
Die Brandmauer war vorher klar und damit im Großen und Ganzen auch, wohin die Reise gehen würde nach der Wahl.
Versetzen Sie sich jetzt bitte einmal in die Lage eines CDUlers: Sie wissen, was in Hamburg mit den Wahlbüro passiert ist, sie wissen, dass sich einige Leute immer weite radikalisieren etc. Wollen Sie unter diesen Voraussetzungen wirklich sich selbst, ihre Familie und nahestehende Personen gefährden?
Was steht dem gegenüber auf der Habenseite? Wenn die Brandmauer fällt, werden immer noch sehr viele Leute für die alten Ziele arbeiten... Würde sich überhaupt etwas ändern? Wie würden die Gerichte urteilen?
Zitat von Krischan im Beitrag #1653Also, nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich.
Meine Überlegung in Kürze: 1. Eurobonds werden kommen. Spätestens mit der europäischen Wiederaufrüstung wird daran kein Weg vorbei führen. 2. In den Eurobonds haften die einzelnen Staaten für die Schulden der Gemeinschaft. 3. Es darf davon ausgegangen werden, dass mit den Eurobonds auch sowas wie das Anleihenkaufprogramm (für Griechenland) durchgezogen wird. 4. Deutschland hätte die Karten in der Hand, hier finanziell günstige Lösungen für sich zu erzwingen. 5. Wenn Deutschland sich verschuldet und langfristig investiert, dann wird es mit guten Sachgütern dastehen, während die Schulden sowieso ein Problem der Gemeinschaft sind.
Von Vergleichbaren gehe ich auch in Sachen G7 usw. aus. Wenn alle anderen Staaten eine Verschuldung von 250% erreichen, dann werden die schon Druck ausüben und entsprechende Maßnahmen durchführen, um etwas dagegen zu tun. In diesem Szenario wird Deutschland diese Maßnahmen entweder mittragen oder sich isolieren. So oder so, ich sehe nicht, wie Deutschland von einer "vernünftigen Fiskalpolitik" profitiert.
Um einen passenderen Vergleich zu wählen: Sie und eine Gruppe von Leuten haben sich irgendwo im Wald verlaufen. Alle wollen jetzt nach Süden gehen, sie aber sagen, Westen wäre besser. Ist es schlau, nach Westen zu gehen? Eher nicht, denn die Rettungskräfte werden eine große Gruppen von Leuten suchen, nicht eine Einzelperson.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #1654Wenn Merz mit der AfD zusammen den Politikwechsel einleitet ist der Shitstorm kein bischen größer als wenn die AfD-Wähler bei der CDU wären und dann eine Alleinregierung CDU den Politikwechsel einleitet.
Bitte beachten Sie, was ich über Weichenstellungen schrieb.
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #1655Die spannende, zentrale Frage in dem ganzen Brandmauerkomplex ist ja im Prinzip die nach dem Willen der Unionswähler; sprich: Wählen sie die Union TROTZ oder WEGEN dem linksgrünen Kurs?
Die Frage ist, ob es einen kollektive Willen der Unionswähler überhaupt gibt.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #1658mit dem vollständigen Forderungskatalog
Man muß es übrigens so hart ausdrücken: hätten wir KEINE Wahlen, wären wir also nicht vorgeblich "demokratisch verfaßt," dann wäre dieser Katalog niemals aus den Reihen der SPD aufgestellt worden. Wir haben zwar Wahlen, die nicht nur auf dem Papier formell den Regeln einer Volksabstimmung zur paritätischen Machtdelegierung an Regierungsinstitutionen entsprechen, aber über die Ausgestaltung dieser Befugnisse unterm Strich komplett aushebeln - wir sind auch an einem Stadium angelangt, an dem ein Wahlergebnis, bei dem die herrschende Koalition eindeutig abgewählt wird, die Regierungspartei ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 150 Jahren einfährt, die Grünen NICHT mehr im Parlament vertreten sind - in dem aber der nominelle künftige Regierungschef bei diesen aus dem Parlament Geworfenen darum BETTELN muß, ein Wahnsinnsbudget loszueisen, um überhaupt agieren zu können - und zudem der Wahnsinn genauso fortgesetzt wird wie vor dem Urnengang. Welche Legitimität soll ich den demokratischen Formalien unter solchen Umständen noch zuerkennen? Das Grundverständnis dieses politischen Systems war, daß unterschiedlich orientierte Parteien gegeneinander antreten, um den Wähler die Möglichkeit zu bieten, bei Ablehnung vermitels Mehrheiten für eine gewünschte Kursänderung zu sorgen. Ganz offenkundig ist dies, zumindest in Deutschland, nach Ablauf des ersten Viertels des 21. Jahrhunderts, nicht mehr der Fall.
PS. Gerade Netzfund:
Friedrich Merz hat es innerhalb von drei Wochen von "Links ist vorbei" zu "50 Milliarden Euro für die Grünen, damit ich Kanzler werde" geschafft. Und den Bürgern ist das egal.
PPS.
Zitat Julian Reichelt@jreichelt BREAKING NIUS: Lars Klingbeil lässt die grüne Klima-Katze aus dem Sack: "Wir haben den Grünen angeboten, das Sondervermögen um den Aspekt des Klimaschutzes zu erweitern. Mit festen finanziellen Zusagen. Dafür haben wir gesagt, dass Gelder aus dem Sondervermögen auch in den Klima- und Transformationsfonds gegeben werden können." Das bedeutet, die Union würde in einer Koalition den Kern der komplett gescheiterten grünen Planwirtschaft durchfinanzieren. Die Grünen sollen dabei sogar Mitspracherecht bekommen, sie würden mitregieren. Die CDU gibt wirklich alles auf, was sie im Wahlkampf versprochen hat. 12:43 PM · Mar 13, 2025
Zitat von Johanes im Beitrag #1661Die Frage ist, ob es einen kollektive Willen der Unionswähler überhaupt gibt.
Das auch, ja. Daher meine Prognose, dass man den Wählerwillen erst wird erkennen können wenn's ökonomisch ans Eingemachte geht, weil die Wähler dann einen Kanzlerwahlverein ohne Politik wie die CDU verlassen werden, nach rinks oder lechts, je nach Präferenz.
Zitat von Johanes im Beitrag #1661So oder so, ich sehe nicht, wie Deutschland von einer "vernünftigen Fiskalpolitik" profitiert.
Ist noch nicht so lange her (vielleicht 10 Jahre, als der ESM durchgewunken wurde), dass ich zugestimmt hätte; wenn man davon ausgeht, dass der Euroraum kollabiert, lebt es sich ganz ungeniert wenn man mehr Geld verbrennt als die anderen "Partner" (so viel nebenbei zur friedenssichernden Funktion der EU, wenn das so weiter geht, wird das eher zu einem Krieg analog zum amerikanischen Bürgerkrieg führen).
Die Sache ist allerdings nicht ganz durchdacht: Wenn der Euro kollabiert und jede europäische Nation wieder selbst für ihre Zahlungsfähigkeit sorgen muss, wäre es durchaus sinnvoll, nicht über beide Ohren hinweg verschuldet zu sein, weil der Markt das auch einpreisen wird. Sprich: auch unter der Prämisse eines Kollapses des Euros und der EU (aus meiner Sicht beides unvermeidlich und eine Frage von 1-2 Jahrzehnten) macht es Sinn sich nicht komplett zu verschulden sondern eher den alten, deutschen Knauserkurs zu fahren; denn das ist der Kurs, der Inverstoren befriedigt die 2-3% Rendite im Jahr haben wollen.
Zitat von Johanes im Beitrag #1661Die Frage ist, ob es einen kollektive Willen der Unionswähler überhaupt gibt.
Das auch, ja. Daher meine Prognose, dass man den Wählerwillen erst wird erkennen können wenn's ökonomisch ans Eingemachte geht, weil die Wähler dann einen Kanzlerwahlverein ohne Politik wie die CDU verlassen werden, nach rinks oder lechts, je nach Präferenz.
Das ist und bleibt der Punkt. Es muß ans Eingemachte gehen. Die Rentner wollen Renten, die Jungen einen fetten Sozialstaat. Beamte und Co. sind auch raus. Da haben wir schon fast eine Mehrheit. Wieviele Nettosteuerzahler gibt es an Wählern? Wieviel Prozent machen die aus? Und unter denen ist die Staatsgläubigkeit auch mehrheitlich fundamentaler Teil ihrer Überzeugung. CDU-Wähler sind längst linke Wähler einer linken Partei. Zugewanderte und Muslime wählen Die Linke und SPD. Logisch, daß die Grenzen auf sind und die schnellst mögliche Einbürgerung gewollt ist. AfD-Wähler wollen einen starken Staat, der ihr Eingemachtes schützt. Ob dort die Nettosteuerzahler in der Mehrheit sind, bezweifel ich. Deutschland kollabiert wirtschaftlich und der Wähler wählt "mehr Staat". Ob dann eher islamisch oder russisch...hmm...dann eher russisch, womit wir bei der AfD wären.
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #1664Die Sache ist allerdings nicht ganz durchdacht: Wenn der Euro kollabiert und jede europäische Nation wieder selbst für ihre Zahlungsfähigkeit sorgen muss, wäre es durchaus sinnvoll, nicht über beide Ohren hinweg verschuldet zu sein, weil der Markt das auch einpreisen wird. Sprich: auch unter der Prämisse eines Kollapses des Euros und der EU (aus meiner Sicht beides unvermeidlich und eine Frage von 1-2 Jahrzehnten) macht es Sinn sich nicht komplett zu verschulden sondern eher den alten, deutschen Knauserkurs zu fahren; denn das ist der Kurs, der Inverstoren befriedigt die 2-3% Rendite im Jahr haben wollen.
1. Dass der Euroraum konkurs geht, ist ja keine ausgemachte Sache. 2. Sie übersehen meine Überlegung zu den großen Volkswirtschaften. Wenn es eng wird mit den Schulden, dann kann ein (Zweck-)Bündnis zwischen den USA, Russland, China und allen anderen großen Volkswirtschaften bestimmt mehr erreichen als ein isoliertes Deutschland. 3. Sie übersehen komplett, dass unsere Staatsschulden größenteils Anleihen auf EUR sind. Sogar mit fixen Zinssätzen. Sollte der Euro wirklich kollabieren, dann werden diese Schuldverschreibungen vielleicht nur noch so viel Wert sein wie eine Packung Kaugummi.
Dass das für den Markt nicht so gut aussehen wird, dem stimme ich zu. Das für mich zentrale Argument ist jedoch: Wir hängen sowieso mit drin. Egal, wie wir uns verhalten. Wenn der Euroraum kollabiert, dann ist Deutschland mitten drin. Wenn die G7+China (+ x für die unbekannten, die mitmachen) beschließen, eine Art globales Schuldenmoratorium für Staatsschulden zu erlassen, dann hängen wir ebenfalls mit drin.
Abgesehen davon, gibt es juristische Tricks und Wege, um sowas durchzuführen. Etwa von Banken gewisse Sicherheiten verlangen und dann qua Gesetz Staatsanleihen als Sicherheiten definieren. So zwingt man indirekt die Banken dazu, die Anleihen zu kaufen...
Wir sind beide einer Meinung, dass das langfristig das Vertrauen der Anleger erschüttern wird. Besonders derjenigen, die dadurch de facto Geld verlieren. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Politik nicht diesen Weg gehen wird. Ich erinnere hier an Trump, der einmal gesagt haben soll, "we print the money".
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #1662Man muß es übrigens so hart ausdrücken
Wir haben also eine Partei, die Grünen, die nicht nur nicht mehr in der kommenden Regierung vertreten ist, sondern AUS DEM PARLAMENT gewählt ist. Und diese Partei setzt nicht nur ihr Wahlprogramm in die Tat um, sondern schreibt das verbindlich als Zielvorgabe jedes künftigen Regierungshandelns ins Grundgesetz. Das dürfte historisch einmalig sein.
Vor allem, da die Umsetzung dieses Ziels, "Klimaneutralität" bis 2045 zu erreichen, den sicheren ökonomischen Selbstmord dieses Staates bedeutet. Dieser Staat hat die eigene Zerstörung und Selbstvernichtung seiner selbst und der Lebensgrundlagen seiner Bevölkerung zum Regierungsziel erklärt. Und das allein durch die Machtgier eines Heinis, der im Wahlkampf mit gegenteiligen Lügen angetreten ist. Ich gönne es jedem CDU-Wähler, der für diesen Quisling und Verräter an der Zukunft dieses Landes gestimmt hat, aus vollem Herzen, wenn er-sie-es erleben muß, wie man monatelang ohne Strom, Lebensmittel, medizinische Notversorgung nur gegen Naturalien, null Rente und keinerlei öffentliche Sicherheit vor den marodierenden Fachkräftemillionen zurechtkommen muß.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat Vahrenholt@FritzVahrenholt Zur heutigen Entscheidung von Friedrich Merz, den Grünen den Wunsch zu erfüllen, die Klimaneutralität Deutschlands für 2045 in das Grundgesetz zu schreiben, stelle ich fest : Es hat noch nie eine weitreichendere Entscheidung gegeben, die innerhalb von 3 Werktagen in dritter Lesung des Bundestags durchgewunken werden soll.
Kein Land der Welt will 2045 Klimaneutralität erreichen, nicht einmal die EU. Selbst das Pariser Klimaabkommen sieht vor : "Die Vertragsparteien sind bestrebt...in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts ein Gleichgewicht zwischen den anthropogenen Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und dem Abbau solcher Gase durch Senken ... herzustellen.“
Merz betreibt wirtschaftspolitischen Selbstmord Deutschlands, der niemals rückgängig gemacht werden kann, da es immer eine Sperrminorität von SPD, Linken und Grünen von 33 % geben wird.
Merz übernimmt das fehlerhafte und zweifelhafte Verfassungsgerichtsurteil ins Grundgesetz und macht es unumkehrbar. Die schweren Fehler des Verfassungsgerichtsurteil und somit nun der Merzschen Grundgesetzänderung ist hier nachzulesen https://amazon.de/Unanfechtbar-Entscheid...k/dp/3784436188
Schlimmer noch: das Verfassungsgericht verlangt lediglich Klimaneutralität bis 2050, nicht 2045. Und das allein ist ein gewaltiger Unterschied. Was Rot-grün niemals zu träumen gewagt hat : Merz macht es möglich - die Deindustrialisierung und damit den Niedergang Deutschlands. Gibt es noch 20 verantwortungsbewusste CDU-Abgeordnete, die sich dem entgegenstemmen ? 4:10 PM · Mar 14, 2025
Ich geb' das nur mal zur Kenntnisnahme weiter. Nicht weil ich denke, daß dieses Haschen nach dem allerletzten Strohhalm etwas bewirken wird.
Zitat Ulrich Vosgerau@UlrichVosgerau +++ Entscheidungen des BVerfG von heute +++ Fraktionen der AfD und der Linken im Deutschen Bundestag müssen nun unverzüglich gemeinsam die sofortige Durchführung der konstituierenden Sitzung des 21. Deutschen Bundestages beantragen +++ nur so ist der Wahnsinn noch zu stoppen +++
Die – in mancher Hinsicht auch überraschenden – heutigen Entscheidungen des BVerfG über die Anträge im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, die die verfassungsändernde Beschlußfassung des Altbundestages (bevor sich im gewählten Bundestag die Mehrheiten ändern!) haben jedenfalls eine bislang offene Frage außer Streit gestellt: auch die konstituierende Sitzung des Bundestages kann unmittelbar aus dessen Mitte heraus verlangt werden; niemand braucht auf die traditionelle Einberufung durch die Präsidentin des bisherigen Bundestages zu warten.
Das BVerfG will in seinen heutigen Entscheidungen – wie gesagt, etwas überraschend – darauf hinaus: die Einberufung des alten Bundestages sei nicht die Einberufung des "falschen" Bundestages, und: (2) durch die Einberufung des alten Bundestages könnten die Rechte des neuen Bundestages und seiner Abgeordneten deshalb nicht verletzt werden, weil der neue Bundestag sich ja, auch auf Initiative eines Drittels seiner Mitglieder hin, jederzeit selbst konstituieren könnte – und damit wäre jede Handlungsmöglichkeit im oder des alten Bundestages sofort dahin!
Weiter wird klargestellt: es müßten dafür nicht ein Drittel der Abgeordneten unterschreiben, sondern es genügt, wenn die Führungen zweier Fraktionen, die zusammen mehr als ein Drittel der Abgeordneten stellen, sich bei der Bundestagspräsidentin melden!
ObserverI@X_ObserverI·6h Herr Vosgerau wenn Sie von dieser Entscheidung wirklich "überrascht" sind, so sind Sie naiver als ich es zu denken gewagt hätte.
Ulrich Vosgerau@UlrichVosgerau·6h Weil Sie da was nicht verstehen. Juristen sind immer nur überrascht über die Begründung, weil diese Gegenstand des Interesses ist, nicht das Ergebnis (Parallele: Mathematik). Und diese Begründung hätte so kein Fachmann vorhergesagt. Daß der neue Bundestag sich jederzeit spontan konstituieren kann, wußte vor heute keiner.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #1662Man muß es übrigens so hart ausdrücken
Wir haben also eine Partei, die Grünen, die nicht nur nicht mehr in der kommenden Regierung vertreten ist, sondern AUS DEM PARLAMENT gewählt ist. Und diese Partei setzt nicht nur ihr Wahlprogramm in die Tat um, sondern schreibt das verbindlich als Zielvorgabe jedes künftigen Regierungshandelns ins Grundgesetz. Das dürfte historisch einmalig sein.
Vor allem, da die Umsetzung dieses Ziels, "Klimaneutralität" bis 2045 zu erreichen, den sicheren ökonomischen Selbstmord dieses Staates bedeutet. Dieser Staat hat die eigene Zerstörung und Selbstvernichtung seiner selbst und der Lebensgrundlagen seiner Bevölkerung zum Regierungsziel erklärt. Und das allein durch die Machtgier eines Heinis, der im Wahlkampf mit gegenteiligen Lügen angetreten ist. Ich gönne es jedem CDU-Wähler, der für diesen Quisling und Verräter an der Zukunft dieses Landes gestimmt hat, aus vollem Herzen, wenn er-sie-es erleben muß, wie man monatelang ohne Strom, Lebensmittel, medizinische Notversorgung nur gegen Naturalien, null Rente und keinerlei öffentliche Sicherheit vor den marodierenden Fachkräftemillionen zurechtkommen muß.
Das ist aber nicht erst seit jetzt so. Das ist nur noch das i-Tüpfelchen...
Abgesehen davon: Der Nutzen für das Klima ist natürlich minimal. Selbst wenn die Deutschen jetzt von der Erdoberfläche verschwünden (hypothetisch!) wird sich dadurch am Klimawandel nur minimal etwas ändern.
Was war eigentlich das zuletzt gescheiterte Experiment in Sachen Sozialismus? Venezuela? Oder ist zwischenzeitlich noch ein Land dem zum Opfer gefallen.
Zitat von Johanes im Beitrag #1670Was war eigentlich das zuletzt gescheiterte Experiment in Sachen Sozialismus? Venezuela? Oder ist zwischenzeitlich noch ein Land dem zum Opfer gefallen.
Die Antwort darauf, werter Johanes, lässt einen echten Sozialisten völlig kalt.
Gruß Morn <>< ______________________________________ Socialism in general has a record of failure so blatant that only an intellectual could ignore or evade it. Thomas Sowell
Zitat von Johanes im Beitrag #1670Was war eigentlich das zuletzt gescheiterte Experiment in Sachen Sozialismus? Venezuela? Oder ist zwischenzeitlich noch ein Land dem zum Opfer gefallen.
Die Antwort darauf, werter Johanes, lässt einen echten Sozialisten völlig kalt.
Zitat Vahrenholt@FritzVahrenholt Zur heutigen Entscheidung von Friedrich Merz, den Grünen den Wunsch zu erfüllen, die Klimaneutralität Deutschlands für 2045 in das Grundgesetz zu schreiben, stelle ich fest
Hat jemand eine Quelle, was genau ins Grundgesetz geschrieben werden soll?
Zitat Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115, 143h) Drucksache 20/15096
Und in der Drucksache 20/15096 finde ich nichts darüber, dass Klimaneutralität ins GG soll. Da taucht zweimal "Klimawandel" auf, aber sonst nichts mit "Klima".
Gibt es da sonst noch etwas? Ist die Bundestagsverwaltung einfach noch nicht hinterhergekommen? Insofern in dieser Drucksache die 100 Milliarden (früher hätte man so etwas "Peanuts" genannt) für den Klimawahn nicht drinstehen, gehe ich tatsächlich davon aus. Also, was genau wird am Dienstag besprochen, und was sind bislang nur Absichtserklärungen für den 21. Bundestag?
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #1669Ich geb' das nur mal zur Kenntnisnahme weiter. Nicht weil ich denke, daß dieses Haschen nach dem allerletzten Strohhalm etwas bewirken wird.
Zitat Ulrich Vosgerau@UlrichVosgerau Das BVerfG will in seinen heutigen Entscheidungen – wie gesagt, etwas überraschend – darauf hinaus: die Einberufung des alten Bundestages sei nicht die Einberufung des "falschen" Bundestages, und: (2) durch die Einberufung des alten Bundestages könnten die Rechte des neuen Bundestages und seiner Abgeordneten deshalb nicht verletzt werden, weil der neue Bundestag sich ja, auch auf Initiative eines Drittels seiner Mitglieder hin, jederzeit selbst konstituieren könnte – und damit wäre jede Handlungsmöglichkeit im oder des alten Bundestages sofort dahin!
Erstens finde ich dazu zumindest in der verlinkten Entscheidung des BVerfG nichts, ich weiss nicht, woran sich Herr Vosgerau da festmacht, hat jemand eine Ahnung?
Zitat (3) Der Bundestag bestimmt den Schluß und den Wiederbeginn seiner Sitzungen. Der Präsident des Bundestages kann ihn früher einberufen. Er ist hierzu verpflichtet, wenn ein Drittel der Mitglieder, der Bundespräsident oder der Bundeskanzler es verlangen.
Aber der 21. Bundestag hat sich noch nicht konstituiert. Die "Mitglieder" hier sind also wohl (nach meinem nicht-juristischen Verständnis, IANAL) die Mitglieder des 20. Bundestages. Die neu gewählten Abgeordneten sind noch keine MdB, weil es den Bundestag, dessen Mitglieder sie wären, ganz einfach erst nach dessen Konstituierung gibt. Insofern ist die ganze Konstruktion eine Blase, denn natürlich wird der 20. Bundestag den Teufel tun und die Konstituierung des neuen Bundestags vorziehen. Laut Art. 39 GG hat man damit Zeit bis 30 Tage nach der Wahl am 23.02.
Also: was genau soll der Tweet?
-- Non delectent verba nostra, sed prosint. - Seneca, Epistulae morales ad Lucilium, 75, 3
Soweit mein juristisches Laienverständnis reicht, ist da im GG noch nichts "verankert" recte verändert worden, sondern die Grünen haben Merz die Zusage abgetrotzt, daß das nach der dritten Lesung am Dienstag mit 2/3-Mehrheit verabschiedet wird. Diese Unart, etwas Beschlossenes als erfolgt, umgesetzt und alternativlos gegeben hinzustellen, kann man als Wasserzeichen der Scholz-Administration ansehen: das war bei den 200 Mrd. für den B(undeswehr-W)umms auch schon so.
Wobei dieses "Trotzen" ein wenig an die Sprödigkeit von Damen in manchen rot ausgeleuchteten Lokalen erinnert, die sich auch zieren, bis statt des Fünfzigers ein Hunderter auf den Tisch gelegt wird. Im rot illuminierten Bundestag scheint der Wechselkurs da aktuell bei 1:1.000.000.000 zu liegen. Ganz nach dem alten Witz "Was Sie sind, haben wir ja schon geklärt. Es geht nur noch um den Preis."
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
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