Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #1675Soweit mein juristisches Laienverständnis reicht, ist da im GG noch nichts "verankert" recte verändert worden, sondern die Grünen haben Merz die Zusage abgetrotzt, daß das nach der dritten Lesung am Dienstag mit 2/3-Mehrheit verabschiedet wird.
Ja, aber WAS soll denn beschlossen werden? Was laut Tagesordnung in zweiter und dritter Lesung behandelt werden soll, habe ich oben anhand der Bundestagsdrucksache beschrieben und verlinkt. Und da steht nun einmal nichts vom Klima drin.
Klar kann es sein, dass dann eine leicht geänderte Fassung diskutiert werden soll. (Aber müsste man dann nicht wieder mit einer ersten Lesung anfangen?) Aber dazu scheint einfach noch keine Vorlage da zu sein.
Also: kann jemand sagen, was genau am 18.03. beschlossen werden soll?
-- Non delectent verba nostra, sed prosint. - Seneca, Epistulae morales ad Lucilium, 75, 3
Auch hier relata refero: Von den 500 Milliarden, die als Sondervermögen No. 2 (neben den 400 für Panzer + Granaten) aufgenommen werden sollen, sollen 100 Milliarden in den KTF, Klimaschutz- und Transformationsfonds, gelenkt werden und zudem "Klimaneutralität bis zum Jahr 2045" nach Konstituierung des 21. Bundestages neu ins GG aufgenommen werden. Da muß also aktuell noch nichts dazu zu diesem Vorgang konkret vorliegen, sondern das kann in einem separaten Vorgang später erfolgen.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #1677Da muß also aktuell noch nichts dazu zu diesem Vorgang konkret vorliegen, sondern das kann in einem separaten Vorgang später erfolgen.
Verstehe ich nicht. Wann "später"? Der ganze Eiertanz ist doch nur deswegen, weil nach der Konstituierung des 21. Bundestages die demokratischen Parteien nicht mehr die notwendige 2/3-Mehrheit für eine GG-Änderung haben. Das muss also in den nächsten Tagen erfolgen. Die Wahl war am 23.02., der neue Bundestag muss sich also spätestens am 25.03. konstituieren (30 Tage nach der Wahl, nach Art. 39 GG), da ist nicht mehr viel Zeit.
Und: die Grünen werden ja nicht jetzt einer GG-Änderung für Infrastruktur und Verteidigung aber ohne Klimawahn zustimmen und darauf vertrauen, dass innerhalb der nächsten sieben Tage noch eine versprochene weitere Änderung mit Klimawahn kommt. Da wären sie ja noch ein bisschen blöder als CDU-Wähler.
Also: was geht? Und zwar konkret mit Beschlussvorlagen des Bundestags?
Ich werde die Tagesordnungen im Auge behalten und gegebenenfalls hier schreiben.
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"Die Grünen-Politikerin soll von der Versammlung in New York Anfang Juni gewählt werden und im September ihr einjähriges Amt antreten. Ihre Wahl gilt nach internen Absprachen bei den Vereinten Nationen als Formsache. Mit der Amtsübernahme werde Baerbock ihr Bundestagsmandat niederlegen, hieß es weiter.[...] Dieses war bereits von der ursprünglich als Kandidatin vorgesehenen deutschen Top-Diplomatin Helga Schmid auf den Weg gebracht worden. Schmid war im September 2024 von Deutschland als Kandidatin nominiert worden." Quelle: tagesschau, Baerbock soll Präsidentin der UN-Generalversammlung werden von anonym, 18.03. Kommentar: Dass es sich hier um eine "Wahl" handelt, deren Ergebnis ohne Einmischung des Wählers im Vorfeld ausgeklungelt wird, entspricht schon dem Muster der Vereinten Nationen.
Man scheint hier aber eine andere Person aufs Abstellgleis geleitet zu haben, um einen Posten freizumachen, was mich mehr überrascht.
Zitat von Johanes im Beitrag #1679Dass es sich hier um eine "Wahl" handelt, deren Ergebnis ohne Einmischung des Wählers im Vorfeld ausgeklungelt wird, entspricht schon dem Muster der Vereinten Nationen.
Naja, ist halt dem System geschuldet: die fünf Regionen kommen reihum zum Zug, jetzt ist Westeuropa dran. Und die Regionalgruppen stellen meist nur einen Kandidaten auf, der dann durch einfache Wahl in der Generalversammlung gewählt wird. Dass die Regionen keine mehreren Kandidaten aufstellen, ist wohl dem geschuldet, dass der Posten nicht mehr macht, als die Tagesordnung aufzustellen. Da kann Frau Baerbock wohl nicht einmal ihre feministische Aussenpolitik durchsetzen.
Als meine Kinder das sahen, haben sie schon völlig richtig reagiert: "Da ist sie relativ unschädlich." "Kann von Friedenstruppen reden." "Und die klimaneutraler machen." Ich glaube, ich habe in der Erziehung was richtig gemacht.
Zitat von Johanes im Beitrag #1679Man scheint hier aber eine andere Person aufs Abstellgleis geleitet zu haben, um einen Posten freizumachen, was mich mehr überrascht.
Würde mich wundern, wenn das zum ersten Mal passiert. Man kann ja nicht immer neue Posten schaffen, wenn die Regierung sich ändert und Leute versorgt werden müssen. Ich denke, so etwas überrascht Diplomaten nicht. Berufsrisiko.
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"A U.S. soldier kills a German citizen on German soil and confesses afterwards. A U.S. military court acquits him anyway, but why? LTO investigations reveal that German police is in part to blame." Quelle: lto, Justice system fails in Wittlich von Dr. F. W. Zimmermann (21.03.2025) {Archiv}
Übersetzung: "Ein amerikansicher Soldat tötet einen deutsche Bürger auf deutschen Boden und gesteht seine Tat nachher. Ein amerikanisches Militärgericht spricht ihn frei, doch warumm? LTOs Recherchen offenbaren, dass die deutsche Polizei mitverantwortlich ist". Kommentar: Es sind Nachrichten wie diese, weswegen man sich immer weniger sicher im Land fühlt.
Was soll die deutsche Polizei angestellt haben? Ist mir zu mühsam, englische Artikel zu lesen; eine Zusammenfassung würde mir reichen.
___________________ Verbote sind Freiheit. Meinungen sind Terror. Quoten sind Leistung. Linke Regierung ist Familie. (c) Rot-Grüne Allianz Prophezeiung: 2022, das Jahr in dem in Deutschland der Schleier für alle eingeführt wird. Nennt sich dann "Maske". "Warum halten sie Begriffe wie 'Zigeunersoße' für rassistisch, aber 'Schei** Juden' für harmlos?", Hamed Abdel-Samad
Zitat von Johanes im Beitrag #1681Es sind Nachrichten wie diese, weswegen man sich immer weniger sicher im Land fühlt.
Warum? Sorry, das sehe ich überhaupt nicht... der Artikel erklärt ja ganz gut die juristische Lage (die mir bisher auch nicht bekannt war), dass in NATO-Nationen das "heimische" Kriegsgericht verantwortlich ist wenn ein Soldat im Zivilbereich Mist baut. Kann man gerne kritisieren, die Regelung, aber immerhin gibt es eine an die sich alle halten.
Im Gegensatz bspw. zur Migrateninvasion, wo die regierenden Behördenchefs noch die Anweisung geben, auf aktuelle Gesetzgebung zu scheissen weil's ihnen nicht in den ideologischen Kram passt. Mir wird's persönlich da wesentlich unsicherer, wenn Politiker einfach zeigen dass sie auf Rechtsstaatlichkeit keinen Wert legen. Da kann ich auch nach Russland umziehen, da ist wenigstens die Stromrechnung niedriger.
Zitat von Johanes im Beitrag #1681 Es sind Nachrichten wie diese, weswegen man sich immer weniger sicher im Land fühlt.
Das ist ja nun doppelt und dreifach grob abwegig. Die Zahl von schweren Straftaten die von US Militärangehörigen in Deutschland begangen werden und unter das Statut fallen ist extrem übersichtlich. Gemessen an den fast 9000 Messerangriffen pro Jahr, zur Hälfte durch eine nicht nennbare Personengruppe, ist das absurd lächerlich.
Zumal dieser Fall ein für Deutsche typisches Kuriosum abbildet: Deutsche Ermittlungsbehörden haben keine Probleme damit Fehler zu machen, weil Gerichte gerne und großzügig darüber hinweg sehen. Amerikanische Gerichte dagegen legen allerhöchsten Wert auf formal korrekte Justiz und in diesem Fall wurde ein erheblicher Formalfehler begangen. Das Ergebnis ist in dem Sinne unbefriedigend, aber im Sinne des amerikanischen Rechtsverständnisses das Grundrechte den Staat auch wirklich binden, ist das Urteil folgerichtig. Wer sich an die Nase fassen müsste wären die deutschen Ermittlungsbehörden, die vielleicht mal darüber nachdenken sollten keine Formalfehler mit einem Schulterzucken abzutun.
Und das die Amerikaner wenig Lust haben ihre Leute der deutschen Justiz zu überlassen, ist nicht zuletzt dem unterschiedlichen Verständnis für Grundrechte geschuldet.
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