Zitat von HR im Beitrag #444... daß Merkels Flüchtlingspolitik den Willen der Mehrheit der Wähler widerspiegelt?
Inzwischen nicht mehr. Aber vor einigen Wochen wohl schon noch.
Die Volksmeinung ist eben nicht immer intelligent oder vorausschauend. Nach den großen Schlagzeilen über Faßbomben in Syrien, erstickten Flüchtlingen im LKW und ertrunkenen Kindern gab es m. E. sehr wohl eine große Mehrheit, die helfen wollte. Das war nicht nur grüne Medien-Propaganda, sondern die Deutschen waren bereit, auch mit Geld und Engagement zu unterstützen. Und da waren auch die Zustimmungswerte zu Merkel sehr hoch.
Was die Leute halt nicht gesehen haben waren die mittel- und langfristigen Folgen. Ausgebombten Familien in überschaubarer Zahl zu helfen ist eine Sache, eine völlig unkontrollierte Einwanderung in so hoher Zahl eine andere.
Es wäre Aufgabe der Bundesregierung gewesen, den Emotionen nicht nachzugeben und die mittel- und langfristigen Folgen zu bedenken. Was aber gerade Merkel noch nie konnte.
Derzeit sehe ich die Unterstützung für sie rasant bröckeln, die Meinungsumfragen hinken da wohl hinterher. Die Leute machen wohl auch einen deutlichen Unterschied zwischen Flüchtlingshilfe und Verzicht auf Grenzkontrollen. Und inzwischen merken auch Gutmeinende, daß für das "wir schaffen das" keinerlei Planung existiert.
Merkels Problem ist halt, daß sie trotz ihrer bekannten Wandlungsfähigkeit dem Umschwung der Wählermeinung nicht folgen kann. Sie hält an ihrem Kurs fest weil ihr schlicht nichts einfällt, um ihn zu ändern, ohne komplett das Gesicht zu verlieren.
Zitat von automat im Beitrag #445Man sollte nicht vergessen ... dass schon jetzt die politische Linke die Mehrzahl der Abgeordneten des Bundestags stellt.
Nicht wirklich. Denn auch die SPD ist in der Flüchtlingsfrage intern gespalten - wenn auch nicht so öffentlichkeitswirksam wie die Union.
Wenn diese politische Diskussion weiter so eskaliert wäre es m. E. nicht möglich, eine rot/rot/grüne Regierung der komplett offenen Grenzen zu bilden - da würde sich ein großer Teil der SPD-Abgeordneten quer stellen.
Zitat von Fluminist im Beitrag #449 Le Pen ist auch in Frankreich ein "Nazi". Daß ziemlich extreme Nationalisten jetzt zur einzigen Stimme der Vernunft werden, während Liberale aus Sorge über ihre langfristige parteipolitische Perspektive hinter dem Berg halten, finde ich sehr betrüblich.
Lieber Fluminist, verstehe ich etwas falsch oder nicht? Wenn Liberale diese Meinung vertreten würden, wären sie dann noch Liberale oder auch Nationalisten? Oder gibt es gar Zwitter: Nationale Liberale oder librale Nationale? Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass - geht nicht.
LG, Paul
Lieber Paul, ich meine selbstverständlich nicht, daß Liberale die Meinung von Front National & dgl. vertreten sollen, sondern daß sie offen liberale Grundsätze vertreten sollen, mit denen die derzeitigen und sich abzeichnenden Geschehnisse nicht harmonieren, z.B. das Recht auf Eigentum und Selbstbestimmung.
R.A. hat ja von aktuellen Beschlüssen der FDP geschrieben, die aber eben nicht deutlich zur Sprache gebracht, sondern verlegen hinter dem älteren 10-Punkte-Programm, das sich nicht merklich vom Bundestagkonsens unterscheidet, zurückgehalten werden.
Nun, es gibt wohl eine Kategorie abgelehnter Leute und das könnte abeispielsweise Griechenland. Wer Zweifel hat, dass das funktionieren könnte sollte erst mal sagen wie man denn eine gegnerische Armee an der Grenze aufhäuch die Mehrzahl sein, die wir aus dem einen oder anderen Grund nicht abgeschoben bekommen. Denen kann man Verpflegung und einfache Unterkunft anbieten, mehr aber nicht. Dieser Zustand ist ja auch bei den Neuankömmlingen und das GG steht dem nicht entgegen. Notfalls muss es neben dem Status 'geduldet' einen weiteren geben.
Die Schweiz exerziert so etwas ähnliches gerade durch. Der Mann wird ja nicht daran gehindert zu seiner Familie zu stoßen, nur lebt diese halt im Herkunftsland. Die Frage ist eben, ob jemandem der abgelehnt wurde, aber sich der Abschiebung (wenn auch lange) trickreich widersetzt Anspruch auf Artikel 6 GG hat.
Unterschätzt werden die Abschiebungs-/Ausreisehindernisse, die nicht in der Person des Ausländers liegen. Beispielsweise will Afghanistan seine Deutschlandreisenden gar nicht wiederhaben. Warum auch? Wenn man der Bundesregierung so noch "Entsorgungskosten" abpressen kann, wäre es doch ein verpaßtes Geschäft, die Deutschlandreisenden freiwillig aufzunehmen. Als in den 90ern Kuba seine Leute aufs Meer geschickt hatte, waren das sowieso Oppositionelle, über deren Abreise man eher war. Ihr Strom nach Amerika war dann eine Art Waffe gegen die USA. Dann sind Abschiebungen nur möglich, wenn der Schiebling irgendwie im Heimatland sozial aufgefangen wird. Sonst würden die Polizisten sich nämlich laut § 221 StGB strafbar machen. Auch so schon sind Abschiebungen extrem aufwendig. Gewaltsam erzwungene Abschiebungen funktionieren nur sehr selten, aber jeder Versuch bindet mehrere Polizisten einen ganzen Tag pro Flüchtling. Für die Begleitpolizisten müssen die Reisekosten bezahlt werden. Häufig weigert sich dann der Flugkapitän, weil er so nicht die Sicherheit aller Passagiere garantieren kann (insbesondere nicht des Schieblings). Daher werden Abschiebungen meistens gar nicht erst versucht.
Zitat von Martin im Beitrag #443Das ist kein Widerspruch zum Versprechen eines Asylrechts, da dies vorbehaltlich Dublin III und einer Prüfung gilt.
Na doch, ein Recht wird ja nicht vom Staat gewährt, wenn er daran hindert, es geltend zu machen. Was würden Sie denn sagen, wenn Sie eine viel zu hohe Steuerfestsetzung beschieden bekommen, gegen den Bescheid aber nur Einspruch einlegen können, wenn Sie sich bei Vollmond zu Fuß an einem Punkt im Wattenmeer einfinden? Jeder materiellrechtlich Berechtigte muß verfahrensrechtlich instande gesetzt werden, sein Recht geltend zu machen. Insofern ist es überhaupt schon ein Ding der Unmöglichkeit und Ungerechtigkeit, daß die Asylbewerber sich zu Fuß aufmachen müssen. Wenn sie im Ausland ihre Anträge stellen würden, könnte Deutschland ein noch freundlicheres Gesicht machen und hätte nicht das Problem der Abschiebungen oder der nanchher Geduldeten. Anschließend hätte man (politische) Kapazitäten, sich voll an Dublin III zu halten. Damit aber nun nicht doch alle Kriegsflüchtlinge der Welt hierher kommen, könnte man als anspruchsbegründenden Tatbestand noch fordern, daß der Flüchtling nirgends sonst Zuflucht bekommen würde oder daß es komparative Vorteile gäbe, wenn er nach Deutschland kommt, etwa weil er schon Deutsch kann oder hier leicht eine Arbeit fände.
Zitat von Martin im Beitrag #443Wer Zweifel hat, dass das funktionieren könnte sollte erst mal sagen wie man denn eine gegnerische Armee an der Grenze aufhält.
Ja, ich wundere mich auch, was man machen würde, wenn in diesen Heerscharen noch Waffen und Munition transportiert würden (oder vielleicht geschieht das schon?). General Fritz (hier im Forum verlinkt) hat ja gesagt, man sei nicht zuständig. Offenbar hält der General die Bundeswehr für praktisch unzuständig in der Landesverteidigung, denn wenn der Angreifer im Inland ist, ist es ein Fall für die Polizei (Bundeswehr darf ja nicht im Inland tätig sein), und wenn der Angreifer noch im Ausland ist, hat ja noch kein Angriff stattgefunden.
Zitat von automat im Beitrag #445Man sollte nicht vergessen ... dass schon jetzt die politische Linke die Mehrzahl der Abgeordneten des Bundestags stellt.
Nicht wirklich. Denn auch die SPD ist in der Flüchtlingsfrage intern gespalten - wenn auch nicht so öffentlichkeitswirksam wie die Union.
Wenn diese politische Diskussion weiter so eskaliert wäre es m. E. nicht möglich, eine rot/rot/grüne Regierung der komplett offenen Grenzen zu bilden - da würde sich ein großer Teil der SPD-Abgeordneten quer stellen.
Wieso das? Einer Regierung der komplett offenen Grenzen gehören sie seit gut zwei Monaten an. Nach außen hört man von den sozialdemokratischen Gegnern dieser Politik - es wird sie geben, keine Frage - keinen Ton. Gut, ich kenne das geleakte Video, in dem sich die Münchner Sozialdezernentin vor der SPD-Bundestagsfraktion über die katastrophalen Zustände in ihrer Stadt ausgelassen hat (wohlgemerkt schon vor einigen Wochen, und seitdem werden sich die Zustände nochmals verschlechtert haben), aber sonst?
Zitat von automat im Beitrag #455Einer Regierung der komplett offenen Grenzen gehören sie seit gut zwei Monaten an.
Offiziell ist es ja nur eine Regierung der vorübergehend etwas gelockerten Grenzkontrollen ... Soll heißen: Es ist als Abgeordneter etwas schwer damit umzugehen, daß die Realität anders aussieht, als es von oben verkündet wurde. Die ganzen Merkel-Änderungen sind ja im Bundestag nicht einmal diskutiert oder gar abgestimmt worden.
Auch bei der Union gibt es ja viele Kritiker, die trotzdem der "offene-Grenzen"-Regierung formal angehören.
Zitat Nach außen hört man von den sozialdemokratischen Gegnern dieser Politik - ... - keinen Ton.
Es gibt diverse Beispiele (z. B. OB von Magdeburg). Ansonsten bleibt das intern, den öffentlichen Parteistreit überlassen die Sozialdemokraten der Union (die ja auch viel mehr unter Druck steht).
Der entscheidende Unterschied ist: Bisher mußten die SPD-Abgeordneten nicht wirklich Farbe bekennen. Wenn im Wahlkreis die Leute von der Basis gefragt haben (die Medien fragen ja nicht), dann können sie sich mit irgendwelchen Verweisen auf die Fehler von Merkel und gewisse Kritik von Gabriel aus der Affäre ziehen. Sie müssen nicht aus der Deckung und aktiv gegen die Regierungslinie vorgehen.
Bei der Bildung einer rot/rot/grünen Koalition wäre das anders. Sie müßten nicht nur die bekannte Diskussion über die Zusammenarbeit mit den Kommunisten aushalten. Sondern sie müßten auch explizit ihr Votum für eine Regierung abgeben, deren zentrale Botschaft die dauerhaft offenen Grenzen sind. Da würden m. E. viele SPD-MdB nicht mitmachen.
Zitat von automat im Beitrag #455Einer Regierung der komplett offenen Grenzen gehören sie seit gut zwei Monaten an.
Offiziell ist es ja nur eine Regierung der vorübergehend etwas gelockerten Grenzkontrollen ... Soll heißen: Es ist als Abgeordneter etwas schwer damit umzugehen, daß die Realität anders aussieht, als es von oben verkündet wurde. Die ganzen Merkel-Änderungen sind ja im Bundestag nicht einmal diskutiert oder gar abgestimmt worden.
Auch bei der Union gibt es ja viele Kritiker, die trotzdem der "offene-Grenzen"-Regierung formal angehören.
Zitat Nach außen hört man von den sozialdemokratischen Gegnern dieser Politik - ... - keinen Ton.
Es gibt diverse Beispiele (z. B. OB von Magdeburg). Ansonsten bleibt das intern, den öffentlichen Parteistreit überlassen die Sozialdemokraten der Union (die ja auch viel mehr unter Druck steht).
Der entscheidende Unterschied ist: Bisher mußten die SPD-Abgeordneten nicht wirklich Farbe bekennen. Wenn im Wahlkreis die Leute von der Basis gefragt haben (die Medien fragen ja nicht), dann können sie sich mit irgendwelchen Verweisen auf die Fehler von Merkel und gewisse Kritik von Gabriel aus der Affäre ziehen. Sie müssen nicht aus der Deckung und aktiv gegen die Regierungslinie vorgehen.
Bei der Bildung einer rot/rot/grünen Koalition wäre das anders. Sie müßten nicht nur die bekannte Diskussion über die Zusammenarbeit mit den Kommunisten aushalten. Sondern sie müßten auch explizit ihr Votum für eine Regierung abgeben, deren zentrale Botschaft die dauerhaft offenen Grenzen sind. Da würden m. E. viele SPD-MdB nicht mitmachen.
Sind Sie sicher? Wenn Gabriel so weiter macht sägt er sich selber ab.
Zitat von automat im Beitrag #455Einer Regierung der komplett offenen Grenzen gehören sie seit gut zwei Monaten an.
Offiziell ist es ja nur eine Regierung der vorübergehend etwas gelockerten Grenzkontrollen ... Soll heißen: Es ist als Abgeordneter etwas schwer damit umzugehen, daß die Realität anders aussieht, als es von oben verkündet wurde. Die ganzen Merkel-Änderungen sind ja im Bundestag nicht einmal diskutiert oder gar abgestimmt worden.
Auch bei der Union gibt es ja viele Kritiker, die trotzdem der "offene-Grenzen"-Regierung formal angehören.
Zitat Nach außen hört man von den sozialdemokratischen Gegnern dieser Politik - ... - keinen Ton.
Es gibt diverse Beispiele (z. B. OB von Magdeburg). Ansonsten bleibt das intern, den öffentlichen Parteistreit überlassen die Sozialdemokraten der Union (die ja auch viel mehr unter Druck steht).
OK, vielleicht hätte ich das klarer sagen sollen: Gemeint waren die Bundestagsabgeordneten der SPD. Da ist mir wie gesagt kein öffentlicher Widerspruch bekannt. Das gilt auch für die SPD-Spitze. Ein Gabriel vertritt die Merkel´sche Politik ja praktisch eins zu eins. Natürlich wird er sich auch als Stimme der Vernunft heranwalzen und das Gegenteil vertreten, wenn Frau Merkel irgendwann umfallen sollte, aber ich traue es ihm nicht ansatzweise zu, Frau Merkel zu dieser Kehrtwende zu bewegen.
Dass das auf der lokalen Ebene anders ist, ist eigentlich logisch. Den OB von Magdeburg würde ich allerdings nicht als Gegenbeispiel akzeptieren wollen. Der gute Mann hat die Partei nach einer internen Hetzjagd bekanntlich verlassen. Es wird sicher einige sozialdemokratische Lokalpolitiker in Westdeutschland geben, die in Hintergrundgesprächen klar benennen, dass das Ende der Fahnenstange schon lange erreicht ist, aber es gibt auf Seiten der Sozialdemokraten keinen Namen und kein Gesicht, das man bundesweit mit dieser Haltung verbinden könnte. Das wird für die SPD noch zu einem Problem werden.
Zitat von automat im Beitrag #458OK, vielleicht hätte ich das klarer sagen sollen: Gemeint waren die Bundestagsabgeordneten der SPD.
Das war schon klar. Die SPD-Fraktion hält momentan geschlossen den Mund - weil halt keiner etwas davon hätte, Kritik öffentlich zu machen.
Aber die sind natürlich auch alle in Kontakt mit ihren Wahlkreisen, und bekommen die Probleme vor Ort mit. Daher gehe ich davon aus, daß beim Realo-Flügel die Skepsis ähnlich weit ist wie bei den Kommunalpolitikern.
Zitat aber ich traue es ihm nicht ansatzweise zu, Frau Merkel zu dieser Kehrtwende zu bewegen.
Völlige Zustimmung. Wobei ich nicht einmal sehe, daß sie überhaupt noch zu einer Kehre zu bewegen ist. Es geht wohl nur noch darum, sie abzusägen. Und das kann nur aus der Union kommen.
Zitat von R.A. im Beitrag #459 Wobei ich nicht einmal sehe, daß sie überhaupt noch zu einer Kehre zu bewegen ist. Es geht wohl nur noch darum, sie abzusägen. Und das kann nur aus der Union kommen.
Das ist der Gedanke, den ich oben mit "in diesem Punkt unzurechnungsfähig" beschrieben habe. Und es ist D E R A R T offensichtlich, dass Frau Merkel in diesem Punkt nicht mehr zurechnungsfähig ist, dass ich mich frage, weswegen die noch so viel Rückhalt in der Partei und Fraktion hat. Es kann doch nicht sein eine partiell Geisteskranke auf dem wichtigsten politischen Amt zu belassen mit dem Hinweis "es gäbe im Moment keinen würdigen Nachfolger".
Das ist kollektives Politikversagen, bei jedem einzelnen Abgeordneten und ich akzeptiere da absolut keine Ausreden von wegen "man müsse langfristig denken". Wer jetzt nicht den Mund aufmacht, macht sich MITSCHULDIG. Punkt.
___________________ Kommunismus mordet. Ich bin bereit, über die Existenz von Einhörnern zu diskutieren. Aber dann verlange ich außergewöhnlich stichhaltige Beweise.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #460 Das ist kollektives Politikversagen, bei jedem einzelnen Abgeordneten und ich akzeptiere da absolut keine Ausreden von wegen "man müsse langfristig denken". Wer jetzt nicht den Mund aufmacht, macht sich MITSCHULDIG. Punkt.
Ein Sturz Merkels wäre ganz sicher ein wichtiges Zeichen. Trotzdem muss klar sein, dass die aktuelle Lage einer Hydra gleicht. Dazu ein Beispiel der Webseite http://www.w2eu.info/ , die sich inzwischen nicht nur bei den Migrantenströmen herumgesprochen haben dürfte. Deren Domain ist registriert auf: Registrant ID:BK143-ANT Registrant Name:Kasparek Bernd Registrant Organization:bordermonitoring.eu e.V. Registrant Street: Friedenstr. 10 Registrant City:Muenchen Registrant State/Province:DE Registrant Postal Code:81671
Borderonitoring.eu setzt sich mit „Politiken, Praktiken und Ereignissen im europäischen Grenzregime“ auseinander und „leistet einen Beitrag zur Veränderung der Realität an den Grenzen“ ruft Kampagnen zur Aufnahme von Flüchtlingen ins Leben. Der Verein ist registriert auf Name Kasparek Bernd Organisation irenoshii.net Dies führt zu: Domain Name: IRENOSHII.NET Registrant Name: Bernd Kasparek Registrant Organization: Bayerischer Fluechtlingsrat
Zitat von R.A. im Beitrag #451 Merkels Problem ist halt, daß sie trotz ihrer bekannten Wandlungsfähigkeit dem Umschwung der Wählermeinung nicht folgen kann. Sie hält an ihrem Kurs fest weil ihr schlicht nichts einfällt, um ihn zu ändern, ohne komplett das Gesicht zu verlieren.
Der radikale Kurswechsel ist ihre einzige "alternativlose" Option, ihre Macht doch noch zu erhalten. Dabei kann sie vor dem Wähler gerne ihr Gesicht verlieren, es würde ihr nicht schaden im Wählermeinungsumschwung. Also ist sie schlecht beraten, oder läßt ihre Berater vor der Tür.
Zitat von HR im Beitrag #462Also ist sie schlecht beraten, oder läßt ihre Berater vor der Tür.
Letzteres wohl; das wurde ja seit Anfang der Energiewende deutlich, wo immer wieder Wendungen wie "stur bis zur Verbohrtheit" auftauchen; bei der Griechenlandkrise dürfte das hauptsächlich das Agieren der eminence grisé Wolfgang S. gewesen sein, der dafür Rückendeckung hatte & nur am Ausgang im Sommer auf Majestätskurs oder silberne Kordel vergattert wurde; von daher erkläre ich mir das Rumlavieren mit der Grexitoption. Ansonsten gab es ja in keiner Frage je auch nur die Möglichkeit eines anderen Ausgangs als den vor vornherein zementierten. Alternativlosigkeit pur. Wir wissen natürlich nicht, ob da überhaupt so etwas wie der Schein von Strategieberatungen im Kanzleramt abgehalten werden; Frau M wird ihre Memorien nie schreiben; & ihre Diadochen wohl erst in Jahrzehnten - & die dürften dann prinzipiell unter Rechtfertigungsverdacht stehen.
Würde eigentlich momentan eine Inszenierung des 3. dt. Klassikers, Shakespeare, Julius Caesar, ohne Regietheatermätzchen, originalgetreu, durchgehen? Oder würde man Brutus, Cassius, Casca nur als Chiffren sehen? Wobei wir mal hoffen, daß die Iden nicht erst die des März sein werden (rein symbolisch natürlich... ).
Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande. - Voltaire
Zitat von HR im Beitrag #462Also ist sie schlecht beraten, oder läßt ihre Berater vor der Tür.
Letzteres wohl;
Angela Merkel hat schlichtweg keine Regierungs- und Verwaltungserfahrung auf der kommunalen oder Landesebene. Sie hat politisch nie etwas anderes außer Bundespolitik und FDJ gemacht. Das erklärt ihre Unbedarftheit und ihre fehlende Einfühlung in die Ebenen, die direkt am Bürger die politischen Ideen ausbaden müssen. Seit 1945 waren alle Bundeskanzler zuvor mal Bürgermeister oder Landesminister.
Sie schreiben " Es kann doch nicht sein eine partiell Geisteskranke..."
Ich weiß nicht, ob Narzissmus hier subsumierbar ist, aber ich will mit einem Beispiel versuchen, die Aussagen von Frau Merkel einer Erklärung zu zu führen:
Stellen Sie sich vor, sie haben ein Haustier, welches regelmäßig eine Medizin benötigt. Fragen Sie diese Person (Narzisstin), ob das Tier heute schon seine Medizin bekommen hat, erhalten Sie die Antwort: "aber selbstverständlich". Das bedeutet aber in keiner Weise, dass das Tier seine Medizin bekommen hat. Ein Narzisst wird immer die Antwort geben, die ihn im günstigsten Licht erscheinen lässt, er / sie hat ausschließlich das Ziel, "grandios" und beliebt zu erscheinen. Es ist seine Wahrheit und er/sie glaubt auch, dass das die Wahrheit ist, er hat keinerlei Schuldbewusstsein. Er hat kein Bewusstsein, zu lügen.
Hat das Tier jetzt seine Medizin, keiner weiß es ...., am Ende weiß sie es sogar selbst nicht.
Deswegen haben wir eine Energiewende mit einer grandiosen Entscheidung. Deswegen haben wir eine Griechenlandrettung mit einer Grandiosen (mächtigste Frau....)Frau Merkel. Deswegen haben wir haben wir eine Zuwanderungskrise mit einer grandiosen Frau Merkel ("jetzt sind sie halt da....) Die nächste Grandiosität wartet schon..sie schafft das. Lassen wir uns überraschen.
Was immer die Drohungen des Herrn Seehofer beinhalten, als Bayer wird er sicherlich auch an das Schicksal des König Ludwig denken, welcher sicherlich ganz und gar nicht frei von Narzissmus war......Klinik, Starnberger See
Sie schreiben " Es kann doch nicht sein eine partiell Geisteskranke..."
Ich weiß nicht, ob Narzissmus hier subsumierbar ist, aber ich will mit einem Beispiel versuchen, die Aussagen von Frau Merkel einer Erklärung zu zu führen:
(...)
Aus meiner Sicht sind die ganzen Versuche, Merkel und ihre Politik zu pathologisieren, unzulässige Verharmlosungen; nicht zuletzt weil in ihnen immer auch die Frage nach der persönlichen Verantwortung/Schuld anklingt. Das funktioniert m. E. schon bei Hitler nicht, der, abgesehen vielleicht von seinen letzten Lebensmonaten, psychopathologisch völlig unauffällig gewesen ist. M. w. gab es seit 1949 nur einen deutschen Bundeskanzler, der während seiner Amtszeit psychopathologische Auffälligkeiten gezeigt hat, und das war Willy Brandt (schwere, rezidivierende monopolare Depression; möglicherweise auch Alkoholismus).
Merkel weiß, was sie tut und ist sich über die Konsequenzen im Klaren, behaupte ich mal. Sie neigt "lediglich" dazu, die Nerven zu verlieren und dann Entscheidungen zu treffen, die sie dann meint um buchstäblich jeden Preis durchhalten zu müssen. Ersteres führt zu ihrem oft langen Zögern (und vielen Meinungsänderungen); letzteres dient dann nur noch dem Machterhalt, frei nach dem Motto "Wer Fehler A macht, muß auch Fehler B machen; Hauptsache man kann mir keine Schwäche vorwerfen".
Bei "normalen" Problemen, die sich langsam aufbauen, ist das durchaus eine oft zielführende Strategie. Bei nationalen Katastrophen jedoch nicht. R. A. hat vor einiger Zeit einen sehr schönen Artikel geschrieben ("Die Dicke singt nicht"), in dem er deutlich gemacht hat, daß die Aufgabe von Politikern oft nicht in der endgültigen Lösung von Problemen liegt, sondern in der kurzfristigen Abmilderung der Konsequenzen; der Rest besteht dagegen oft in einem wohldurchdachten Aufschieben der Probleme in die Zukunft. Das stimmt wohl. Allerdings, scheint mir, kommt es geschichtlich gelegentlich vor, daß sich Probleme stellen, bei denen diese Strategie nicht funktioniert, und spätestens hier trennt sich bei Politikern die Spreu vom Weizen. Hier versagt Merkel, die aktuell offenbar in einer Art Angstparalyse verharrt (jetzt kann ich der Versuchung der Pathologosierung selbst nicht widerstehen ;-) komplett. Diesmal holt die Dicke, wie mir scheint, gerade tief Luft...
Alles, was Merkel in den vergangenen Jahren getan hat, ist gleichwohl innerhalb normalpsychologischer Kategorien (einschl. ihrer DDR-Sozialisation) erklärlich. Es geht um den Erhalt der Macht um ihrer selbst Willen; nur daß sie sich diesmal verrechnet hat und meint, das durchhalten zu müssen. Sie wird wohl darüber stürzen und vielleicht die letzte im Land sein, die begreift, daß "ihr" Volk ihr längst nicht mehr folgt wie weiland Honecker...aber das ist dann wohl nur noch eine Fußnote der Geschichte.
Zitat von Doeding im Beitrag #466Merkel weiß, was sie tut und ist sich über die Konsequenzen im Klaren, behaupte ich mal.
Im Prinzip ja. Bei den Konsequenzen hat sie natürlich das Problem vieler Spitzenentscheider: Sie bekommt nur relativ merkwürdig gefilterte Informationen und hat wenig Kontakt zur Realität. Und sie nimmt sich wohl zu wenig Zeit, sich irgendwo einzuarbeiten. Dieses völlig fahrlässige Reinrutschen in die Flüchtlingskrise kann ich mir nur so erklären, daß sie eigentlich noch ganz andere Themen (Griechenland ...) als erste Priorität hatte, aber wegen der aktuellen Presselage mal einen positiven Akzent setzen wollte. Über dessen Folgen sie wahrscheinlich überhaupt nicht nachgedacht hat.
Zitat der Rest besteht dagegen oft in einem wohldurchdachten Aufschieben der Probleme in die Zukunft.
Was bei Merkel ja auch lange Zeit gut funktioniert hat. Entgegen landläufiger Erwartungen ist es oft gut, wenn eher wenig regiert wird. Sie hat sich über Jahre weitgehend darauf konzentriert, die politischen Projekte von Konkurrenten und politischen Gegnern (d.h. Koalitionspartnern) zu sabotieren. Dabei sind auch ein paar wichtige Reformen auf der Strecke geblieben, aber im wesentlichen ist auch sehr viel Unsinn verhindert worden. Es ist kein Zufall, daß Deutschland vergleichsweise gut dasteht.
Zitat Allerdings, scheint mir, kommt es geschichtlich gelegentlich vor, daß sich Probleme stellen, bei denen diese Strategie nicht funktioniert, und spätestens hier trennt sich bei Politikern die Spreu vom Weizen. Hier versagt Merkel, die aktuell offenbar in einer Art Angstparalyse verharrt ...
Volle Zustimmung. De facto herrscht in Berlin Funkstille. Es ist ja nicht nur Merkel, die nichts zur Krisenlösung tut. Auch die übrigen Ministerien betreiben mit oberster Priorität ihr Tagesgeschäft, als gäbe es draußen im Lande keine Krise. Die Arbeitsministerin, die Bauministerin, der Innenminister, die Sozialministerin, der Justizminister - alle müßten eigentlich seit Wochen mit Hochdruck an Konzepten arbeiten, wie mit den Flüchtlingen umzugehen ist. Tun sie nicht.
Zitat Alles, was Merkel in den vergangenen Jahren getan hat, ist gleichwohl innerhalb normalpsychologischer Kategorien (einschl. ihrer DDR-Sozialisation) erklärlich. Es geht um den Erhalt der Macht um ihrer selbst Willen; nur daß sie sich diesmal verrechnet hat und meint, das durchhalten zu müssen.
RIchtig. Sie muß weg - die Frage ist nur noch, wie lange das dauert.
erlauben sie mir zunächst diese spontane, emotionale Reaktion auf Ihr Erscheinen.
Zitat von Doeding im Beitrag #466Allerdings, scheint mir, kommt es geschichtlich gelegentlich vor, daß sich Probleme stellen, bei denen diese Strategie nicht funktioniert
Die grundlegenste dieser Fragestellungen ist diejenige über Krieg und Frieden. Eine Frage über die Deutschland glücklicherweise seit 70 Jahren nicht mehr gezwungen war zu befinden und die es, wo sie sich in der Weltpolitik stelllte, gescheut hat, wie der Teufel das Weihwasser.
Herzlich
nachdenken_schmerzt_nicht
"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu
erlauben sie mir zunächst diese spontane, emotionale Reaktion auf Ihr Erscheinen.
Zitat von Doeding im Beitrag #466Allerdings, scheint mir, kommt es geschichtlich gelegentlich vor, daß sich Probleme stellen, bei denen diese Strategie nicht funktioniert
Die grundlegenste dieser Fragestellungen ist diejenige über Krieg und Frieden. Eine Frage über die Deutschland glücklicherweise seit 70 Jahren nicht mehr gezwungen war zu befinden und die es, wo sie sich in der Weltpolitik stelllte, gescheut hat, wie der Teufel das Weihwasser.
Herzlich
nachdenken_schmerzt_nicht
Lieber n.s.n., daß Heranziehen der Frage "Krieg und Frieden" und was das für die EU und derzeit aktuell Deutschland bedeutet, wird derzeit gern genommen, damit dem Bürger die Notwendigkeit vermittelt werden kann. Bis zu Beginn des "Frühlingserwachen im nahen Osten" war das imaginäre Boot schon voll. Die daraus resultierenden Probleme waren und sind längst nicht gelöst. Ganz im Gegenteil.
In Frankreich wurde über Jahrzehnte die Einwanderung von Millionen Menschen aus dem außereuropäischen Raum gefördert, ohne die Folgen zu analysieren und zu bewältigen. Der größte Teil der Immigranten stammt aus den ehemaligen französischen Kolonien Marokko, Tunesien, Algerien und Subsahara-Afrika. Viele dieser Immigranten wohnen in großen ab den 1970er Jahren entstandenen Neubausiedlungen an den Rändern der Großstädte, den Banlieues. Die Integration der Einwanderer, von denen eine Mehrheit die französische Staatsbürgerschaft hat, ist nur sehr unvollständig gelungen. Die Gewaltausbrüche sehen Experten als einen Ausdruck für die lange aufgestaute Wut vieler Jugendlicher vor allem nordafrikanischer oder schwarzafrikanischer Herkunft über die herrschende relative Armut, den Rassismus, die Perspektivlosigkeit, die Massenarbeitslosigkeit und die damit verbundene Resignation, Langeweile und Bandenkriminalität sowie fehlende Integrationsmöglichkeiten (Ghettoisierung), die besonders die Migranten in den Trabantenstädten betreffen (vgl. Youth Bulge).
Wer den kompletten Artikel lesen mag, weiß was uns jetzt verstärkt erwarten wird. Das hat auch nichts mit "Ängste schüren" zu tun, das sind Tatsachen, von denen unsere Politiker nicht sagen können, das wußten wir nicht. Und im Bewusstsein dessen, hat man jetzt nicht mal die Differenzierung zwischen an Leib und Leben Bedrohten vorgenommen, sondern öffnen der Grenzen für "Alle" betrieben.
♥lich Nola
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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
Zitat von Doeding im Beitrag #466Merkel weiß, was sie tut und ist sich über die Konsequenzen im Klaren, behaupte ich mal.
Bis zur aktuellen Krise hätte ich Ihnen zugestimmt, Frau Merkels Unfähigkeit die Reaktionen der Migranten und der eigenen Bevölkerung abzuschätzen, zeigt allerdings einen Realitätsverlust und eine soziale Inkompetenz die mir so bisher nur bei Linksradikalen aufgefallen ist. Insofern bin ich mir nicht sicher ob Frau Merkel "gewusst" hat, was sie tut. Natürlich ist das noch lange nicht psychopathologisch auffällig.
Wenn ich die aktuelle Lage korrekt verstanden habe, dann versucht die Merkel-Regierung momentan, den Zustrom weiterer Flüchtlinge an den Grenzen zu verhindern. Darum unter anderem die Reise in die Türkei. Wahrscheinlich wird es weitere Absprachen auch mit anderen "europäischen Grenzposten" geben. Beunruhigend daran ist, welches Erpressungspotential sich dadurch auftut. Denken wir nur daran, dass auch Griechenland zu den Ländern gehört, die Grenze spielen müssten.
Gibt es eigentlich eine rationale Analyse der Ursachen der Flucht?
Ich stimme dem, was Sie schreiben, voll zu. Mit meinem Beitrag wollte ich einen wesentlichen und zu berücksichtigenden Teilaspekt merkelscher Handlungsweisen aufzeigen, nicht die Grundlage ihres Handelns insgesamt. Und es sei mir gestattet, darauf hin zu weisen, dass dieser Teilaspekt eine zumindest schwammige Prognose erlaubt, was auf uns zukommt im Falle Griechenland und Säbel-Rasseln gegenüber Russland.
"(jetzt kann ich der Versuchung der Pathologisierung selbst nicht widerstehen ;-)" Danke
"Merkel weiß, was sie tut und ist sich über die Konsequenzen im Klaren, behaupte ich mal. Sie neigt "lediglich" dazu, die Nerven zu verlieren und dann Entscheidungen zu treffen, die sie dann meint um buchstäblich jeden Preis durchhalten zu müssen."
Denke ich auch. Nur hätte ich geschrieben: ....ist sich für die Konsequenzen für sich im Klaren. Denn die anderen sind für sie als Narzisstin nachrangig, nicht wesentlich. Und deshalb, so meine ich, schleichen sich dann auch massive Fehler ein in ihrem Handeln, als da sind:
Sie leitet eine Konzern Deutschland, emotionsfrei ,alle müssen "mir" folgen, denn ich bin gut. Dass es auch sehr viele Menschen in diesem Land gibt, welche mit dem Begriff Heimat noch etwas anfangen können und ein gutes Geborgenheitsgefühl und ihre Verwurzelung daraus herleiten, das kann sie nicht nachempfinden. Pluralismus als demokratische Errungenschaft sagt ihr sowieso wenig bis gar nichts.
Die Förderung der extremen Rechten durch ihr Handeln stört sie in keiner Weise, ganz im Gegenteil, sie kann es sachdienlich für sich nutzen, indem sie eine an sich redliche Bewegung diskriminieren kann. Dass die extreme Rechte in diesem Land sowohl zahlenmäßig als auch argumentativ an sich völlig bedeutungslos ist und war, das wird sich jetzt ändern, denn gefährlich wird es, wenn diesen Leuten Argumente zufallen, mit welchen sie in Alleinvertretung einen zumindest teilweisen Richtigkeitsanspruch haben. Dies ist eben auch Merkels Werk.
Schon wieder Pathologie.
Ich habe mal gelesen, wo weiß ich nicht mehr, dass auch die Demokratie "Männer !!!" braucht, eigentlich auf solche Männer gar nicht verzichten kann, welche die Befähigung und den den Willen zum Königsmörder haben, Schäuble hat da schon einmal versagt, aber vielleicht ist er ja gereift.
Ansonsten wünsche ich mir für die Zukunft, nachdem sich unser Parlament inzwischen selbst abgeschafft hat und nur mit Genehmigung der Amerikaner in deren Botschaft unter Demütigungen Akteneinsicht in eigenen Angelegenheiten erhalten kann, alternativ eine Anarchie mit einem guten Anarchen an der Spitze.
Ich denke der Drops ist gelutscht. Es gibt keine Lösung der Flüchtlingskrise mehr. Die Menschen kommen nach Deutschland, sie sind bereits gekommen und sie werden weiterhin kommen. Ob die CDU unter Merkel oder Schäuble regiert oder die CSU unter Seehofer (oder SPD, Grüne, Linke)- das ändert nichts. Eventuell mögen in der einen Regierungskonstellation etwas weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen und in der anderen etwas mehr. Aber das sind Nuancen und am Ende irrelevant.
Zitat von Doeding im Beitrag #466Merkel weiß, was sie tut und ist sich über die Konsequenzen im Klaren, behaupte ich mal.
Bis zur aktuellen Krise hätte ich Ihnen zugestimmt, Frau Merkels Unfähigkeit die Reaktionen der Migranten und der eigenen Bevölkerung abzuschätzen, zeigt allerdings einen Realitätsverlust und eine soziale Inkompetenz die mir so bisher nur bei Linksradikalen aufgefallen ist. Insofern bin ich mir nicht sicher ob Frau Merkel "gewusst" hat, was sie tut. Natürlich ist das noch lange nicht psychopathologisch auffällig.
Sie haben vollkommen recht, ich muß mich da präzisieren. Ich glaube nicht, daß Merkel während ihrer drei Schabowski-Momente ("wir nehmen alle aus Ungarn; alle Syrer können kommen; Asylrecht kennt keine Obergrenze") gewußt hat, was sie anrichtet. Während jener einen Satz gebraucht hat, um die bereits wankende DDR zu Fall zu bringen, hat sich Merkel den Luxus gleich dreier solcher Sätze gegönnt, um ein leidlich intaktes Land sturmreif zu schießen. Ich bin aber sicher, daß sie jetzt weiß, was auf dieses Land zukommt, und ihre Untätigkeit ist vermutlich das größere Vergehen.
Dazu gab es vor ein paar Wochen ein kolportiertes Zitat aus einer Fraktionssitzung. Nachdem sie dort wegen ihrer Äußerungen ziemlich angegangen worden sei, soll sie ausgerufen haben: "Ist mir egal, ob die Menschen wegen meiner Äußerungen gekommen sind; jetzt sind sie halt da". Das läßt tief blicken, meine ich. Gehts noch infantiler? Sie redet wie ein Mädchen in irgendeiner kindlichen Trotzphase. Das ist also die spontane Einlassung der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland zu einer der größten Krisen seit dem 2. Weltkrieg; mit Potenzial zur Regierungskrise (haben wir bereits) bis hin zur Staatskrise und dem worst case einer partiellen Unregierbarkeit des Landes (erste Ansätze sind bereits zu erkennen). Metakommunikativ hat sie damit freilich sinngemäß folgendes gesagt: "ich weiß, daß ich Mist gebaut habe, aber mit dem Mist will ich jetzt weder konfrontiert werden noch dafür die Verantwortung übernehmen. Laßt mich mit dem ganzen Kram in Ruhe. Wird schon irgendwie gehen." Das ist Merkel.
Rückblickend bin ich jahrelang einem Zuschreibungsphänomen aufgesessen, glaube ich. Das Wissen, daß Merkel gelernte Naturwissenschaftlerin ist hat bei mir eine Art Rahmenwerk zur Einordnung ihrer Politik aktiviert. Ich habe ihr viel zu lange eine Rationalität zugeschrieben, die über den bloßen Machterhalt hinausgeht. Das war ein Fehler. Macherhalt ist bei Merkel vermutlich keine höhere kognitive sondern Stammhirnfunktion und wird bei ihr zusammen mit Atmung und Blutdruck reguliert. Und viel mehr ist da wohl nicht. Vielleicht noch bissl Wagner; Götterdämmerung und so.
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Offline
).
erlauben sie mir zunächst diese spontane, emotionale Reaktion auf Ihr Erscheinen.
