1. Es gibt zwar durchaus Verschiebungen. Minus 4,4% in 2 Monaten für die Union ist schon deutlich. Aber es ist aber eben auch kein Erdrutsch. Der ein oder andere Unions-Hinterbänkler mag angesichts dieser Zahlen nervös werden. Merkel muss es nicht sein. Eine Bundestagsmehrheit ohne Union ist in den letzten Monaten trotz Verlusten nicht wahrscheinlicher geworden - sondern kurioserweise sogar unwahrscheinlicher. (Vor 2 Monaten war FDP und AfD noch unter 5% taxiert. Die Union hatte damals ca. 42%, die drei linken Parteien zusammen ca. 44%. D.h. es war eine rechnerische Mehrheit der drei linken Parteien nach der nächsten Wahl absehbar. Aktuell sieht es eher so aus, als ob es AfD und vielleicht auch FDP schaffen könnten. Stimmenverteilung dann ca.: Union 38%, SPD 25%, Grüne 10%, Linke 9%, FDP 5%, AfD 7%. Eine Mehrheit ohne Union wäre dann nicht mehr gegeben. Egal ob Rot-Rot-Grün oder Ampel: hätte alles keine Mehrheit).
2. Im wesentlichen handelt es sich hier um eine Bewegung weg von der Union, hin zu AfD. Alle anderen Parteien sind im wesentlichen im Bereich statistischer Unschärfe. Was wohl auch logisch erscheint: Wer mit der Regierungspolitik in der Flüchtlingsfrage unzufrieden ist, kann nicht zur Grünen oder Linken Opposition wechseln. Sondern nur zur AfD. Und wer mit der Politik zufrieden ist, bleibt bei seiner bisherigen Lieblingspartei.
3. Einzige kleine Auffälligkeit: Die FDP legt zu. Ein Wachstum von durchschnittlich 4,3% auf 4,9% in 2 Monaten ist durchaus beachtlich. Wobei die FDP hier meines Erachtens (wieder einmal) eine Chance verschläft: Nämlich die Positionierung als einzig seriöse Partei, die für eine ernsthafte Begrenzung der Flüchtlingsströme eintritt. (FDP-kompatibler Ansatzpunkt könnte dabei die "Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit" sein. Eine Zuwanderung ohne klare Regeln und außerhalb staatlicher Kontrolle läuft dem ja schließlich zuwider). Klar, das wäre eine Positionierung rechts von der Union. Mit allen Risiken einer Anfeindung durch die Medien und der Gefahr "falsche Freunde" anzusprechen. Aber eben auch die große Chance, ein Sieger-Thema zu besetzen. Ich bin mir sicher: Es gibt in Deutschland Millionen Wähler, die angesichts der derzeitigen Flüchtlingspolitik sehr frustriert sind, die die AfD dennoch für unwählbar halten und die sich sehnlichst eine wählbare Alternative zur Union wünschen.
Wenn Lucke noch in der AfD wäre, dann stünde die jetzt deutlich über 10%. Davon bin ich absolut überzeugt. Na und? Selbst das wäre für Merkel und das derzeitige Parteienkartell keine Gefahr. Die AfD hätte schon 25% bekommen müssen, um dieses Kartell tatsächlich aufzubrechen. Und das war und ist völlig illusorisch, ob nun mit Lucke, Petry oder wem auch immer. Aus dem gleichen Grund kann auch eine ALFA nichts erreichen.
___________________ Kommunismus mordet. Ich bin bereit, über die Existenz von Einhörnern zu diskutieren. Aber dann verlange ich außergewöhnlich stichhaltige Beweise.
Zitat von Florian im Beitrag #4012. Im wesentlichen handelt es sich hier um eine Bewegung weg von der Union, hin zu AfD. Alle anderen Parteien sind im wesentlichen im Bereich statistischer Unschärfe. Was wohl auch logisch erscheint: Wer mit der Regierungspolitik in der Flüchtlingsfrage unzufrieden ist, kann nicht zur Grünen oder Linken Opposition wechseln. Sondern nur zur AfD.
Oder er bleibt am Wahltag im Bett. Dieser Fall wird ja in der "Sonntagsfrage" nicht abgefangen, aber meistens sind es gerade die Daheimbleiber, die den Ausschlag geben. Die Zahlen der AfD überraschen mich schon. Wegen der Amputation des liberalen AfD-Flügels war die AfD ja eigentlich auf dem absteigenden Ast.
Zitat von Florian im Beitrag #4013. Einzige kleine Auffälligkeit: Die FDP legt zu. Ein Wachstum von durchschnittlich 4,3% auf 4,9% in 2 Monaten ist durchaus beachtlich.
Nein, statistisch vernachlässigbar. Mit den üblichen Stichprobenumfängen sind bei 5%-Parteien zufällige Schwankungen von bis zu 2% gar nicht so selten.
Zitat von Florian im Beitrag #401Wobei die FDP hier meines Erachtens (wieder einmal) eine Chance verschläft: Nämlich die Positionierung als einzig seriöse Partei, die für eine ernsthafte Begrenzung der Flüchtlingsströme eintritt.
Wenn Redakteure nichts über die FDP veröffentlichen wollen ... Graf Lambsdorff MdEP hat schon mal eine Visumpflicht angesprochen.
Lieber Florian, alle Umfragen nutzen uns gar nichts. Sieht immer interessant aus, kleine Verschiebungen lassen den Bürger hoffen aber nichts davon ist relevant für unsere Zukunft. Die wird wo ganz anders entschieden und vorgegeben.
Ich habe mal etwas zum lesen rausgesucht, ein bißchen viel vielleicht, aber man muß ja nicht alles auf einmal lesen, fängt man jedoch erst einmal an, muß der Leser Sorge tragen, daß ihm der Kopf beim schütteln nicht von den Schultern fällt.
Womit beschäftigen wir uns in den letzten Jahren, ganz massiv seit einigen Monaten und mit welchen Begriffen werden wir rund um die Uhr konfrontiert? Es sind Ideologien, die zum Bestimmer unserer Lebensqualität geworden sind, die sich um ein und das selbe Problem drehen, nämlich das Miteinanderleben sollen von zwei vollkommen gegensätzlichen "Weltanschauungen", wovon die eine (meine ich) rückwärtsgewandt und die andere vorne am europäischen Seil zieht. Begriffe wie die Religionsfreiheit (meint neuerdings nur noch Unantastbarkeit des muslimischen Glaubens, Rassismus (meint die Menschen, die diese "Religion" ablehnen und für mittelalterlich halten), Diskriminierung (meint Menschen die eine Kultur bestehend aus Politideeologie ablehnen) der Hassparagraph (meint eine Unterdrückung einer negativen Aussage über eine Gruppe, einen Menschen, eine Religion) sagt und tut aber so als ob alle Religionen damit geschützt werden müssen, wobei es massive Konflikte immer nur mit einer von sich überzeugten Rechtgläubigkeit gibt.
Dies betrifft das Berufsleben, es betrifft die Freizeit und das Gesellschaftsleben, es betrifft den Einkauf, den Sport, die Kleidung und neuerdings auch Bücher. Es betrifft die Staats-/Landessicherheit, sowie die staatliche Ordnung insgesamt, weil die angebliche Religion gleich Staatsräson ist (und damit für mich der Boden der privaten Religionsausübung verlassen wird).
So, nun zum Leseteil, da empfehle ich als erstes die Berichte, die die ECRI erstellt:
[PDF]ECRI-BERICHT ÜBER DEUTSCHLAND - Conseil de l'Europe https://www.google.de/?gws_rd=ssl#q=ECRI+Bericht+2014 25.02.2014 - ECRI-BERICHT ÜBER DEUTSCHLAND. (fünfte Prüfungsrunde). Verabschiedet am 5. Dezember 2013. Veröffentlicht am 25. Februar 2014.
Zitat VORWORT Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) wurde vom Europarat ins Leben gerufen. Sie ist ein unabhängiges Gremium, das über die Einhaltung der Menschenrechte wacht, wenn es um Fragen von Rassismus und Intoleranz geht. Die Mitglieder der Kommission sind unabhängig und unparteiisch. Sie werden aufgrund ihrer moralischen Autorität und ihres anerkannten Sachverstands in Fragen von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Intoleranz ernannt. (...)
Im Rahmen ihres satzungsmäßigen Auftrags erstellt ECRI für jedes Land Länderberichte, in denen die Situation in Bezug auf Rassismus und Intoleranz in jedem Mitgliedstaat des Europarates analysiert und Vorschläge zur Lösung der aufgezeigten Probleme unterbreitet werden. (...)
Die ECRI-Berichte sind nicht das Ergebnis von Auskunftsersuchen oder Zeugenbefragungen. Ihre Feststellungen beruhen auf einer Vielzahl von Informationen aus den verschiedensten Quellen. Zahlreiche nationale und internationale schriftliche Quellen werden gesichtet. Die Besuche vor Ort ermöglichen direkte Gespräche mit den betroffenen (staatlichen und nichtstaatlichen) Stellen, um ein genaueres Bild zu bekommen. Die Praxis vertraulicher Gespräche mit den Staatsbehörden gestattet es diesen, notfalls Bemerkungen zum Berichtsentwurf einzureichen, um etwaige Irrtümer tatsächlicher Art im Bericht zu berichtigen. Zum Abschluss der Gespräche steht es den Staatsbehörden frei zu verlangen, dass ihr Standpunkt dem Schlussbericht von ECRI als Anhang beigeheftet wird. (...)
Der obige Ausschnitt soll die Befugnis und Berechtigung dieser Seiten deutlich machen. Es gibt sie auch für 2003, 2008, weil man es für nötig hält Deutschland zu prüfen. Immerhin geht aus den Berichten ein nicht zufriedenstellendes Ergebnis hervor. Der Bericht aus 2003 ist eine Katastrophe und man könnte glauben, Deutschland besteht nur aus Nazis. Woher die wirklichen Quellen stammen, bleibt allein der ECRI überlassen. Allerdings hat später der NSU Prozess dazubeigetragen, das wir in einem weiteren Bericht gelobt wurden.
hier wird deutlich, wie sehr an Gesetzen gefeilt wird, die bis dato für eine aufgeklärte Gesellschaft umfassend und genügend waren:
"Seit dem 70. Deutschen Juristentag Hannover 2014 droht auch in Europa eine Straffreistellung der sogenannten milden Sunna (FGM Typ Ia, Ib, Typ IV). In ihrem Rechtsgutachten empfahl Professorin Dr. Tatjana Hörnle (Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Rechtsphilosophie und Rechtsvergleichung) den deutschen Juristen und dem Gesetzgeber, die weibliche Genitalverstümmelung Typ eins und Typ vier straffrei zu stellen und den § 226a StGB geschlechtsneutral zu formulieren."
Das ist aber nur ein Teilbereich, vielerlei Delikte und insbesondere Mord aus niedrigen Beweggründen sollen auch eine andere Auslegung erhalten. Wohl zumeist unter der Prämisse, das eine "andere Weltanschauung" als die bisherige sehr stark berücksichtigt wird.
+++++++++
Als nächstes wäre auch die Barcelona-Erklärung von nicht unerheblicher Bedeutung, was unsere Verpflichtungen für ein gutes Miteinander angeht:
Die politische und sicherheitspolitische Partnerschaft
Das vorrangige Ziel der Partnerschaft besteht darin, die Schaffung eines gemeinsamen Raums des Friedens und der Stabilität in der Mittelmeerregion zu fördern. Ein Ziel, das durch einen multilateralen politischen Dialog erreicht werden soll, der die im Rahmen des Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens vorgesehenen bilateralen Dialoge ergänzt. Die Partner verpflichten sich: •die Menschenrechte und Grundfreiheiten zu achten, indem sie die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen (EN) (ES) (FR), der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (EN) (ES) (FR) und der internationalen Rechtsvorschriften befolgen und Informationen in diesen Bereichen austauschen; •den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie zu achten, wobei die Partner in diesem Rahmen das Recht jedes einzelnen von ihnen anerkennen, , sein politisches, soziokulturelles, wirtschaftliches und rechtliches System frei zu wählen und weiterzuentwickeln; •die Souveränität der Staaten,,, die Gleichberechtigung der Völker und ihr Rechts auf Selbstbestimmung zu achten; •die territoriale Unversehrtheit der Staaten und die Grundsätze der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Partner sowie die friedliche Beilegung von Konflikten anzuerkennen; •zur Bekämpfung des Terrorismus, der organisierten Kriminalität und des Drogenhandels; •die regionale Sicherheit zu fördern und für die Beseitigung von Massenvernichtungswaffen einzutreten, , internationalen und regionalen Nichtverbreitungsübereinkommen und Übereinkünften zur Rüstungskontrolle und Abrüstung beizutreten.
Die Teilnehmer unterstützen die Verwirklichung einer gerechten, umfassenden und dauerhaften Friedensregelung im Nahen Osten, die sich auf die einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen stützt.
Partnerschaft im sozialen, kulturellen und menschlichen Bereich
Die Partner arbeiten mit dem Ziel zusammen, die Humanressourcen, die Verständigung zwischen den Kulturen und den Austausch zwischen den Zivilgesellschaften zu fördern.
In diesem Zusammenhang wird in der Erklärung von Barcelona und dem dazugehörigen Arbeitsprogramm Folgendes hervorgehoben: •die Bedeutung des Dialogs zwischen den Kulturen und Religionen; •die Bedeutung der Rolle der Medien für eine bessere Kenntnis und ein besseres Verständnis anderer Kulturen; •kultureller Austausch, Erlernen anderer Sprachen, Durchführung von Bildungs- und Kulturprogrammen unter Wahrung der kulturellen Identität jedes Partnerlandes; •die Bedeutung des Gesundheitswesens und der sozialen Entwicklung sowie der Achtung der grundlegenden sozialen Rechte; •die Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Partnerschaft Europa-Mittelmeer und die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen regionalen und lokalen Behörden; •die Bekämpfung der illegalen Einwanderung, des Terrorismus, des Drogenhandels, der internationalen Kriminalität und der Korruption.
++++++++++
Liest man letztere Aufstellung muß man konstatieren, "hat zwar noch nicht ganz geklappt, aber wir arbeiten dran"
Ich könnte jetzt noch einige lesenswerte Fundstücke anfügen, aber es soll erst einmal genug sein, sollte nur als Hinweis gelten an welchen "Baustellen" gearbeitet wird, wovon der tumbe Bürger ja eh nichts versteht und die großen Zusammenhänge sind eben das Spielfeld von Politik und die wird nicht auf dem Marktplatz von Dresden oder Pusemuckl gemacht.
♥lich Nola
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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
Zitat von Florian im Beitrag #401Es gibt zwar durchaus Verschiebungen.
Ich persönliche glaube, dass diese Verschiebungen leider keine Bedeutung insofern haben, als das man dadurch eine Politik erwarten könnte, welche sich mehr an Realitäten denn an Idealen orientiert. Damit dies geschehen kann muss sich das Selbstverständnis der Parteien ändern und hierzu ist zunächst eine Veränderung des Selbstverständnisse der Bürger notwendig, das meines Erachtens eben durch die aktuelle Parteienlandschaft durchaus nachgebildet wird. Frau Merkel agiert meines Erachtens durchaus sehr nahe an dem was das Volk in seiner Mehrheit denkt und viele die darüber erschrecken, erschrecken mehr über sich selbst, ohne es zu merken. Es ist nicht einfach zuzugestehen bzw. einzusehen, dass der eigene Standpunkt keine Orientierung bietet. Daher macht man es sich leicht und schreibt dies den Standpunkten der agierenden Politikern zu und verdrängt, dass dies die eigenen sind.
Ich habe darüber in letzter Zeit häufig nachgedacht. Möglicherweise schreibe ich darüber mal etwas.
Herzlich
nachdenken_schmerzt_nicht
"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu
Zitat von Florian im Beitrag #401 [quote="Florian"|p127044]3. Einzige kleine Auffälligkeit: Die FDP legt zu. Ein Wachstum von durchschnittlich 4,3% auf 4,9% in 2 Monaten ist durchaus beachtlich.
Nein, statistisch vernachlässigbar. Mit den üblichen Stichprobenumfängen sind bei 5%-Parteien zufällige Schwankungen von bis zu 2% gar nicht so selten.
Es handelt sich ja nicht um eine einzelne Umfrage. Sondern um das gemittelte Ergebnis von 6 verschiedenen Instituten, mit jeweils 3 bis 8 Einzelumfragen in diesem Zeitraum. Also m.E. schon ein Trend. (Außerdem: 2% zufällige Schwankungen sind bei den großen Parteien natürlich tatsächlich leicht möglich. Bei einer 4%-Partei aber eher nicht). Daher: Doch, ich glaube es gibt hier schon einen leichten Trend.
Jetzt läge es nur an der FDP, den Trend zu verstärken. Die FDP scheint das aber auch wieder zu verschlafen. Die Positionen und Vorschläge der FDP zur Flüchtlingskrise sind ja kaum von denen der Grünen zu unterscheiden.
Jetzt mal unabhängig davon, ob diese Positionen gut oder schlecht sind: Es sind halt die gleichen wie bei den Bundestags-Parteien. Es gäbe hier Profilierungsmöglichkeiten, die die FDP nicht erkennt oder nicht nutzen will.
Zitat von Florian im Beitrag #401Wobei die FDP hier meines Erachtens (wieder einmal) eine Chance verschläft
Das ist halt das typische Problem mit unserer Medienlandschaft. Die FDP-Spitze bringt hier relativ viel an Stellungnahmen und Beschlüssen. Was aber von den Medien fast komplett ignoriert wird - Ausnahme mal wieder die Welt.
Zitat Nämlich die Positionierung als einzig seriöse Partei, die für eine ernsthafte Begrenzung der Flüchtlingsströme eintritt. (FDP-kompatibler Ansatzpunkt könnte dabei die "Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit" sein. Eine Zuwanderung ohne klare Regeln und außerhalb staatlicher Kontrolle läuft dem ja schließlich zuwider).
Exakt so beschlossen.
Zitat Klar, das wäre eine Positionierung rechts von der Union. Mit allen Risiken einer Anfeindung durch die Medien und der Gefahr "falsche Freunde" anzusprechen.
Inzwischen sind die Medien doch ziemlich verunsichert ob der Reaktion ihrer Leserschaft. Und natürlich ist die Union in dieser Frage so weit links, da ist viel Platz. Die Gefahr ist also weniger, mit dieser Positionierung als Nazi-Partei dargestellt zu werden - sondern die Gefahr ist, daß die Medien das weiterhin ignorieren. Bisher sind die Journalisten zwar teilweise so weit, daß sie die Existenz von Problemen zur Kenntnis nehmen. Aber noch nicht so weit, auch die Konsequenzen zu akzeptieren - nämlich daß auch "Flüchtlinge" an der deutschen Grenze abgewiesen werden müssen.
Zitat Ich bin mir sicher: Es gibt in Deutschland Millionen Wähler, die angesichts der derzeitigen Flüchtlingspolitik sehr frustriert sind, die die AfD dennoch für unwählbar halten und die sich sehnlichst eine wählbare Alternative zur Union wünschen.
Richtig. Wenn man die übrigen politischen Themen und Grundüberzeugungen ignoriert, hätte eine wählbare Alternative mit realistischer Flüchtlingspolitik m. E. eine fette Mehrheit im Lande. Bei der SPD-Wählerbasis ist die Unzufriedenheit m. E. mindestens so groß wie bei der Union.
Interessant wären hier übrigens Umfragen, die CDU und CSU getrennt aufschlüsseln. Denn mit der CSU-Linie dürften Unionswähler m. E. eher zufrieden sein, die abbröckelnden Werte müßten daher bei der CDU noch größer sein.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #402Wenn Lucke noch in der AfD wäre, dann stünde die jetzt deutlich über 10%.
Wenn er noch in der AfD wäre - und dort auch noch das Sagen hätte!
In der Tat würde die ursprüngliche AfD momentan Höhenflüge erleben. Selbst die intellektuell minderbemittelte Rest-AfD am rechten Rand bekommt durch die Flüchtlingskrise ja derzeit Oberwasser - und die waren politisch eigentlich schon tot.
Zitat Selbst das wäre für Merkel und das derzeitige Parteienkartell keine Gefahr.
Der Begriff "Parteienkartell" ist falsch - denn er verdeckt die harten Interessengegensätze zwischen den Parteien. Es ist in Deutschland eben nicht so wie früher in Österreich, daß man sich die Pfründen gütlich teilt. Sondern zurückgehende Wahlergebnisse führen direkt zu weniger Posten und Möglichkeiten für die Politiker. Gerade die Unions-Hinterbänkler und Kommunalpolitiker werden also schon hochnervös, lange bevor die GroKo-Mehrheit im Bund wackelt.
Wenn die Union in den Umfragen Richtung 30% geht, dann kann das bedeuten, daß fast ein Drittel der Mandatsträger seine Existenz verliert - hängt immer von den entsprechenden Wahlterminen ab. Und keiner weiß, welches Drittel genau das sein wird. Also muß eine Mehrheit der Funktionäre und Parteitagsdelegierten zittern.
Ich glaube nicht, daß Merkel sich noch lange hält.
Zitat von Florian im Beitrag #401 Nämlich die Positionierung als einzig seriöse Partei, die für eine ernsthafte Begrenzung der Flüchtlingsströme eintritt. (FDP-kompatibler Ansatzpunkt könnte dabei die "Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit" sein. Eine Zuwanderung ohne klare Regeln und außerhalb staatlicher Kontrolle läuft dem ja schließlich zuwider).
Exakt so beschlossen.
Sorry, das nehme ich nicht so wahr. Die "10 Punkte" der FDP unterscheiden sich nach meiner Wahrnehmung kaum vom "Bundestags-Konsens".
Zitat 1. Der Bund muss die finanzielle Verantwortung für die Flüchtlingsaufnahme in Deutschland übernehmen. 2. Durch pauschale Anerkennungen muss der Antragsstau überwunden werden. 3. Die Verfahren müssen durch zusätzliches Personal beschleunigt werden. 4. Die ungesteuerte Einwanderung vom Westbalkan muss gesteuert werden. 5. Arbeitsverbote für Flüchtlinge sollten aufgehoben werden. 6. Integration durch Sprache von Anfang an. 7. Ausbildung junger Flüchtlinge fördern. 8. Gesundheitsversorgung unbürokratisch organisieren. 9. Für einen gerechten Lastenausgleich in der Europäischen Union. 10. Fluchtursachen bereits in den Herkunftsländern bekämpfen.
Diese Punkte mögen im wesentlichen ja durchaus sinnvoll sein. Sie sind aber allesamt KEINE Instrumente zur Begrenzung der Zuwanderung. Eher im Gegenteil:
#5, #6, #7 und #8 machen Deutschland als Einwanderungsland sogar noch attraktiver. (Nochmal: mag sein, dass das z.T. schon sinnvoll ist. Mir ist ein Flüchtling der arbeitet lieber, als einer der nicht arbeiten darf. Aber das ändert nichts daran, dass diese zusätzlichen Angebote Deutschland für Flüchtlinge noch attraktiver macht).
#2 (pauschale Anerkennungen) ist sogar ganz ausdrücklich ein Schritt in die falsche Richtung.
#4 (Steuerung Einwanderung vom Balkan) klingt auf den ersten Blick ganz vernünftig. Wenn man sich den Punkt aber durchliest wird klar, dass der FDP-Vorschlag hier auf eine weitere Liberalisierung der Zuwanderung vom Balkan hinausläuft. Zitat: "Statt diesen Menschen im CSU-Jargon „Missbrauch“ vorzuwerfen, sollte aus der ungesteuerten Einreise eine gesteuerte Einwanderung werden. (...) Bereits sofort brauchen wir aber Vermittlungsabsprachen mit Län-dern des westlichen Balkans, damit die Bundesagentur für Arbeit und Wirtschafts-verbände vor Ort in Deutschland benötigte Arbeitskräfte anwerben und legale, ar-beitsmarktbezogene Migration gefördert wird. (...) Dies gilt auch für Minderheiten wie die Roma, die mit flankierenden Qualifizierungsmaßnahmen neue Perspektiven gewinnen könnten."
#1: Vielleicht auch sinnvoll. Aber als Steuerzahler ist mir eigentlich egal, ob eine Maßnahme nun vom Bund oder vom Land bezahlt wird.
#10: Sehr populäre Aussage. Aber auch sehr unrealistisch. Soll Deutschland/EU/"der Westen" wirklich die Fluchtursachen in allen Ländern beseitigen? Wie soll das gehen? Klar: Die Linken werfen natürlich "dem Westen" vor, im Nahen Osten zu versagen. Aber das ist populistisch. Und wird immer so gedreht, wie es gerade passt. Im Irak hat "der Westen" nach dieser Denkschule Schuld auf sich geladen, weil er interveniert hat. In Syrien hat er Schuld auf sich geladen, weil er gerade nicht interveniert hat. So oder so: "der Westen" ist demnach an allem Übel Schuld. In Wahrheit gibt es Probleme, die der Westen mit noch so viel gutem Willen nicht lösen kann. Sondern die die betroffenen Länder selbst angehen müssen.
Nichts für ungut, lieber R.A.:
Diese gesamte Liste atmet den Geist des "Wir schaffen das". Kein Hinweis auf "Wir wollen das gar nicht schaffen". Jede dieser Positionen könnte auch im Programm der Grünen stehen. Und tut es in den meisten Fällen auch. Die (zufälligerweise ebenfalls) 10 Punkte der Grünen finden sich hier:
Die FDP-Punkte 3,5,6,7,8,9,10 sind fast wortgleich auch bei den Grünen aufgelistet. Die FDP-Punkte 1,2 und 4 finde ich zumindest implizit auch bei den Gründen wieder.
Zitat von Florian im Beitrag #410Die "10 Punkte" der FDP unterscheiden sich nach meiner Wahrnehmung kaum vom "Bundestags-Konsens".
Die 10 Punkte sind vom August! Das war noch vor Merkels Grenzöffnung und da ging es in der Tat darum, die vergleichsweise wenigen Flüchtlinge von damals möglichst schnell in Arbeit und Integration zu bekommen.
Der aktuelle Beschluß ist vom 26.10. und der enthält im wesentlichen das Herausnehmen der Kriegsflüchtlinge aus dem Asylverfahren. Was implizit bedeutet, daß die verbleibenden Asylanträge schneller bearbeitet werden können - und die führen dann in der Regel zur Abschiebung. Und es bedeutet implizit auch, daß die Aufnahme von Flüchtlingen begrenzt werden kann - wo Merkel sich ja auf ihre Fehlinterpretation des Grundgesetzes beruft und behauptet, es können rechtlich keine Obergrenze geben.
Der wesentliche Unterschied zu Merkel (und Grünen etc.) findet sich dann im Fazit: " ... dass Deutschland solidarisch ist, aber Flüchtlinge in unbegrenztem Umfang nicht dauerhaft aufnehmen kann."
Was mir persönlich fehlt ist die explizite Forderung, daß dann natürlich die Grenzen auch wieder dicht gemacht werden. Indirekt ist das natürlich die Folge, wenn man diesen Beschluß umsetzt.
Zitat von Florian im Beitrag #410Die "10 Punkte" der FDP unterscheiden sich nach meiner Wahrnehmung kaum vom "Bundestags-Konsens".
Die 10 Punkte sind vom August! Das war noch vor Merkels Grenzöffnung und da ging es in der Tat darum, die vergleichsweise wenigen Flüchtlinge von damals möglichst schnell in Arbeit und Integration zu bekommen.
Der aktuelle Beschluß ist vom 26.10.
Ok, den kannte ich nicht. Allerdings stehen die "10 Punkte" nach wie vor prominent auf der FDP-Homepage. Sie können also kaum den Medien vorwerfen, dass diese die FDP-Position nicht richtig transportieren, wenn die FDP selbst das auf ihrer eigenen Homepage nicht hinbekommt.
Asylbewerbern gefällt es nicht in Schweden. So weit, so gut.
Die Kommentare darunter verheißen aber nichts Gutes mehr. Überall entstehen nur noch Gegensätze. Und die "welt" wird sicher nicht Zeitung der Hogesa oder NPD sein.
Zitat Die Aufnahmemöglichkeiten des Landes seien an ihre Grenzen gelangt, erläuterte die Agentur MV. Jede Woche kämen fast 10.000 neue Flüchtlinge nach Schweden. "Wir haben nichts anderes", sagte MV-Sprecherin Guna Graufelds. "Dies ist alles, was wir ihnen anbieten können."
Zitat von Nola im Beitrag #414 ...ist die EU Geschichte?
Das ist doch als Frage formuliert. Also alles gut. Wir schaffen das.
Merkel wird definitiv in die Geschichte eingehen. Allerdings anders als sie denkt. Und sie wird völlig zu Unrecht in die Geschichte eingehen, denn nicht Merkel ist das Problem, sondern unsere durch und durch realitätsferne, dekadente Gesellschaft.
___________________ Kommunismus mordet. Ich bin bereit, über die Existenz von Einhörnern zu diskutieren. Aber dann verlange ich außergewöhnlich stichhaltige Beweise.
Zitat von Florian im Beitrag #412Allerdings stehen die "10 Punkte" nach wie vor prominent auf der FDP-Homepage.
Die sind ja auch nicht ungültig, aber sie betreffen halt nur einen damals aktuellen Teilaspekt.
Zitat Sie können also kaum den Medien vorwerfen, dass diese die FDP-Position nicht richtig transportieren, wenn die FDP selbst das auf ihrer eigenen Homepage nicht hinbekommt.
Die FDP hat ihren neuen Beschluß ja kommuniziert, und die Welt hat das durchaus mitbekommen und sogar kommentiert - die anderen Medien werden das schon mitbekommen haben.
Wobei ich allerdings auch sehe, daß Lindner hier noch sehr vorsichtig agiert und vor allem formuliert. Die eigentliche Brisanz der neuen Beschlüsse ist nicht auf den ersten Blick zu sehen.
Zitat von R.A. im Beitrag #416 ...daß Lindner hier noch sehr vorsichtig agiert und vor allem formuliert. Die eigentliche Brisanz der neuen Beschlüsse ist nicht auf den ersten Blick zu sehen.
Lindner ist also feige und will sich jede Hintertür offen lassen, um im Nachgang zu behaupten "Hat die FDP doch gesagt..." bzw. "Hat die FDP doch nie so gesagt..." -> Warum genau sollten wir die FDP noch mal wählen?
___________________ Kommunismus mordet. Ich bin bereit, über die Existenz von Einhörnern zu diskutieren. Aber dann verlange ich außergewöhnlich stichhaltige Beweise.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #417Lindner ist also feige ...
Kann man so sehen - aber eine gewisse Vorsicht ist vielleicht verständlich, nachdem die FDP eigentlich schon fast platt war und sie nur sehr mühsam wieder ins Geschäft gebracht werden konnte. Und das ist immer noch ziemlich fragil.
Zitat Warum genau sollten wir die FDP noch mal wählen?
Da soll sich jeder seine eigene Begründung suchen, ich habe meine. Im Rahmen dieser Diskussion ist nur anzumerken daß es ansonsten kaum möglich ist, eine bessere Alternative in der Flüchtlingsfrage zu finden. Jedenfalls keine, die auch konkret zur Wahl steht.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #417Lindner ist also feige ...
Kann man so sehen - aber eine gewisse Vorsicht ist vielleicht verständlich, nachdem die FDP eigentlich schon fast platt war und sie nur sehr mühsam wieder ins Geschäft gebracht werden konnte. Und das ist immer noch ziemlich fragil.
Darüber, daß die FDP seinerzeit als Koalitionspartner bei irrwitzigen Projekten wie Eurorettung und Energiewende mitgemacht hat, anstatt die offensichtliche Gelegenheit zu nutzen, eine klare Positionierung auf liberalen Grundsätzen vorzunehmen, habe ich zwar damals den Kopf geschüttelt, aber das war vielleicht noch verständlich - um die Regierungsbeteiligung nicht zu verlieren, und weil in den Reihen der FDP zu einem gewissen Maße tatsächlich Zustimmung vorlag. Aber jetzt herumzulavieren und einschlägige Beschlüsse verdruckst nebenbei und halb zurückzuhalten, ist völlig unverständlich. Die FDP hat nichts zu verlieren. Im Konsens der Bundestagparteien mitzuschwimmen, vermeidet allenfalls ein paar böse Worte, die die FDP sonst ggf. zu hören bekäme, bringt aber im Hinblick auf eine künftige politische Neuorientierung post Merkel überhaupt nichts ein.
Zitat von Fluminist im Beitrag #419[quote="R.A."|p127132] Die FDP hat nichts zu verlieren.
Gut dotierte Bundestagsmandate?
Für manche mag die Alternative "Sicher drin im Bundestag mit 6%, weil man niemandem auf die Zehen getreten ist" als... vorteilhafter erscheinen denn die Alternative "Möglicherweise mit 15% im Bundestag, vielleicht aber auch gar nicht, weil die linke Medienlandschaft die FDP zerfleischt hat".
Was DAS allerdings über das politische Engagement der FDP-Führung aussagen würde, lasse ich offen.
___________________ Kommunismus mordet. Ich bin bereit, über die Existenz von Einhörnern zu diskutieren. Aber dann verlange ich außergewöhnlich stichhaltige Beweise.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #420Was DAS allerdings über das politische Engagement der FDP-Führung aussagen würde, lasse ich offen.
Die FDP-Führung würde mit so einer Abwägung im wesentlichen dem folgen, was auch die politisch Engagierten an der Basis wollen.
Ich habe nun wirklich nicht den Verlust eines Mandats zu befürchten. Aber mir ist die langfristige Perspektive deutlich wichtiger als irgend kurzes Strohfeuer. D.h. sichere 6% und dann weitermachen können ist viel besser als mit einer Harakiri-Aktion alles auf eine Karte zu setzen, um vielleicht 15% zu kriegen. Wobei die Aussichten für 15% nur wegen einer Themensetzung minimal sind - die nächste Wahl ist in zwei Jahren, da sind irgendwelche demoskopischen Zuckungen aus 2015 längst vergessen.
Zitat von R.A. im Beitrag #421Wobei die Aussichten für 15% nur wegen einer Themensetzung minimal sind - die nächste Wahl ist in zwei Jahren, da sind irgendwelche demoskopischen Zuckungen aus 2015 längst vergessen.
Momentan siehts ja genau andersrum aus. Es gibt schlicht nur ein 1 Thema. Alles andere ist nachrangig. Aber das wird natürlich dazu führen, daß alle* Parteien, und zT wohl schon zu den 3 Landtagswahlen im Frühjahr, nicht erst in 24 Monden, umgesteuert haben werden. Sobald Mutti Geschichte ist***. Da hätten die Liberos kein Alleinstellungsmerkmal mehr; & es könnte sein, daß sich das Zeitfenster, hier als Pionier aufzutreten, längst geschlossen ist. Da hätten sie sich spätestens Mitte September zum lautstarken "Nein!!!" entschliessen müssen.
* Grüne mal außen vor, weil die Hegelianer sind**, & selbst denen wird ein gewichtiger OB-Palmer-Flügel Wachsen. ** Was auch die Erklärung für deren ungebrochene Lufthoheit über den Zeitgeist ist.
*** Kann man die nicht über Syrien abwerfen? (Mit Fallschirm natürlich.) Da hat sie Selfiepartner in ausreichender Höhe & kann gute Werke tun, ohne hier weiteren Schaden anzurichten. Den dicken Siggi sollte man vielleicht nicht mitabwerfen, weil das als Fassbombeneinsatz zählte.
Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande. - Voltaire
Zitat von Frank2000 im Beitrag #420Was DAS allerdings über das politische Engagement der FDP-Führung aussagen würde, lasse ich offen.
Die FDP-Führung würde mit so einer Abwägung im wesentlichen dem folgen, was auch die politisch Engagierten an der Basis wollen.
Ich habe nun wirklich nicht den Verlust eines Mandats zu befürchten. Aber mir ist die langfristige Perspektive deutlich wichtiger als irgend kurzes Strohfeuer. D.h. sichere 6% und dann weitermachen können ist viel besser als mit einer Harakiri-Aktion alles auf eine Karte zu setzen, um vielleicht 15% zu kriegen. Wobei die Aussichten für 15% nur wegen einer Themensetzung minimal sind - die nächste Wahl ist in zwei Jahren, da sind irgendwelche demoskopischen Zuckungen aus 2015 längst vergessen.
Lieber R.A., Meine Assoziation als ich das gelesen habe: "sichere 6% und dann weitermachen" ... (wie bisher), nichts anderes ist dieses Verhalten derzeit. Herumlavieren, während wir vor der größten Aufgabe überhaupt stehen. Jeder Vollblutpolitiker bei klarem Verstand müßte diese Chance nutzen, zumal es nichts zu verlieren aber viel zu geben gibt.
Und demoskopische Zuckungen, sollten eine Partei nicht zu klugem Handeln auffordern, sondern das Gebot der Stunde.
♥lich Nola
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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
Zitat von Nola im Beitrag #423Jeder Vollblutpolitiker bei klarem Verstand müßte diese Chance nutzen, zumal es nichts zu verlieren aber viel zu geben gibt.
Wie sagte schon Luther: "Aus einem verzagten Arsch kommt kein fröhlich Furz". 'Taktik' ist die einfachste aller Ausreden, wenn man keinen Mut hat.
Auf der anderen Seite bringt es nicht, wenn die FDP Spitze etwas wagt, was das Personal nicht durchhalten kann. Charismatische Menschen fallen ja nicht vom Baum. Und Gefolgschaft, die zaghaft auf die Pressestimmen schielt ist kein Fundament.
Gruß, Martin
PS: Ein US-Manager, der hier in D mal vor unserer Belegschaft seine Ansprache gehalten hat hatte damals an uns nur eines bemängelt: Uns fehle der Killer-Instinkt.
Zitat von R.A. im Beitrag #421 Aber mir ist die langfristige Perspektive deutlich wichtiger als irgend kurzes Strohfeuer. D.h. sichere 6% und dann weitermachen können ist viel besser als mit einer Harakiri-Aktion alles auf eine Karte zu setzen, um vielleicht 15% zu kriegen.
Kürzer kann man wohl nicht unsere unterschiedlichen Ansichten formulieren. Von welchen "langfristigen Perspektiven" reden Sie da eigentlich? Wenn erst 10 Millionen ungelernte HARTZ IV-Bezieher mit muslimischer Sozialisierung eingewandert sind, dann gibt es keine "langfristige Perspektive" mehr. Oder zumindest keine, bei der wir noch Gestaltungsmöglichkeiten hätten. Wenn nicht in den nächsten 3 Monaten F U N D A M E N T A L etwas passiert, dann brauchen wir uns über Politik überhaupt nicht mehr zu unterhalten. Dann gibt es keine mehr.
Merkel hat ganz sicher die Stimmung im Land nicht erschaffen und auch die Probleme nicht im Alleingang erfunden. Aber Merkel wird als DAS Negativbeispiel eingehen, wie man/frau mit Nichtstun ein Land komplett in den Abgrund führen kann. Noch in 100 Jahren wird Merkel weltweit als Beispiel für den maximal zerstörerischen Politikertypus herhalten.
___________________ Kommunismus mordet. Ich bin bereit, über die Existenz von Einhörnern zu diskutieren. Aber dann verlange ich außergewöhnlich stichhaltige Beweise.
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