Zitat von FOCUS, 22.02.2018Innenministerium stellt klar: Falsche Angaben führen im Asylverfahren nicht zu Ablehnung
Zuwanderer, die zu ihrer Herkunft oder Identität falsche Angaben machen, müssen nicht mit negativen Konsequenzen für ihr Asylverfahren rechnen. Entscheidend sei, die Schutzbedürftigkeit glaubhaft zu machen, sagt das Bundesinnenministerium.
Wenn Zuwanderer falsche Angaben zu ihrer Herkunft oder Identität machen, wirkt sich das nicht notwendigerweise negativ auf ihr Asylverfahren aus. „Die Frage der Schutzbedürftigkeit hat im Prinzip nichts, aber auch gar nichts damit zu tun, ob man jetzt unzutreffende Angaben gemacht hat“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag in Berlin. Der Antrag auf Schutz in Deutschland müsse generell „in glaubhafter Weise“ vorgetragen werden, fügte er hinzu.
Und damit es nicht heißt, hier werde rumgejammert: ich finds OK, daß das mal klargestellt wird. Ist ja in allen anderen Staaten der Welt auch Usus und bei der Visabeantragung übliche Praxis.
Dann darf ich jammern. Denn selbstredend MUSS sich eine falsche Angabe nahezu zwangsnotwendig auf den Prozess auswirken. Und das aus einem nahezu trivialen Grund: Wie ja dort auch steht, muss der Antrag auf glaubhafte(!) Art und Weise vorgetragen werden. Wie aber kann jemand, der lügt, glaubhaft sein? In einem Gerichtsprozess "darf" der Angeklagte auch lügen, er ist nicht der Wahrheit verpflichtet und kann nicht dafür bestraft werden, wenn er lügt. Aber(!) aus einer Lüge darf das Gericht durchaus ableiten wie der generelle Hang des Angeklagten zur Wahrheit ist und seinen restlichen Vortrag entsprechend bewerten. Insofern bin ich durchaus beim Gesetz: Das Lügen darf selber keine direkte Auswirkung auf die Asylentscheidung haben, auch Lügner können verfolgt werden und sind als solche zu schützen. Ob ich dem Lügner freilich glaube(!), dass er verfolgt wird, steht auf einem ganz anderen Blatt.
"ich finds OK, daß das mal klargestellt wird. Ist ja in allen anderen Staaten der Welt auch Usus und bei der Visabeantragung übliche Praxis."
Verstehe ich nicht mal ansatzweise. War das Ironie? Asyl wird auf Grund persönlicher Verfolgung ausgesprochen, allgemeine Lebensumstände sind keine Asylgründe. Weder Armut noch ein allgemein gefährliches Umfeld begründen Asyl. Es muss also zwingend die persönliche Situation geprüft werden und dazu gehört, wer genau man ist und wo man herkommt.
Das Lügen selbst ist straffrei, aber es ist doch völlig absurd, Asyl zu gewähren, wenn über die persönlichen Verhältnisse gelogen wird.
___________________ Kommunismus mordet. Ich bin bereit, über die Existenz von Einhörnern zu diskutieren. Aber dann verlange ich außergewöhnlich stichhaltige Beweise.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #1827Verstehe ich nicht mal ansatzweise. War das Ironie?
Finsterer Sarkasmus, gekoppelt mit Resignation. Korrigiere mich: finsterster.
Zitat von Llarian im Beitrag #1826Das Lügen darf selber keine direkte Auswirkung auf die Asylentscheidung haben, auch Lügner können verfolgt werden und sind als solche zu schützen.
Nö. Es sind nämlich zwei verschiedene Paar Schuhe. Vorm Gericht stehe ich, weil ich mich wegen des Verdachts einer Straftat unter Anklage befinde; das ist, damit die erfolgt, schon recht hochschwellig geschaltet. Das Lügen ergibt sich aus dem Gebot, daß ich mich nicht selbst belasten muß. Und natürlich hat das Auswirkungen auf die Zumessung des Strafmaßes: wenn ich kooperiere und die Karten auf den Tisch lege, wird der Richter den vorgegebenen Rechtsrahmen anders ausschöpfen als bei Leugnung und Überführung durch Indizien und Zeugenaussagen. Im Fall der Asylbewertung ist ein anderer Sachverhalt gegeben. Hier möchte jemand etwas: zumindest Zuflucht. Da 99% der Anträge negativ bescheinigt werden, erlaube ich mir die Vermutung, daß eher die Versorgung, die Sozialleistungen oder sonstwie handfeste materielle Vorteilnahme der Regelfall ist. Das ist das Gleiche, als ob ich Hartz IV beantrage und mir einen falschen, falsche Einkommenslage ausdenke, die Million auf dem Konto unterschlage sowie die Eigentumswohnung. Und das dann keinerlei Auswirkung auf die Entscheidung haben soll. Angesichts der Anweisungen, den nichtüberprüfbaren Angaben hinsichtlich des Alters zu folgen und erst auf die forensische Empirie abzuheben, wenn es unumgänglich ist, heißt: wenn da ein Mensch zum Sarginhalt geworden ist, bekommt das "glaubhaft" einen Zug ins Groteske. Wir haben stattdessen ein System, das Lügen und Falschangaben honoriert, zumal es davon, als Asylindustrie, maximal profitiert. Wir haben ein System, das darauf ausgelegt ist, daß die Behauptung selbst schwerster Verbrechen zur Honorierung durch dieses System führt. https://www.welt.de/politik/deutschland/...Verbrechen.html Das ist völlig unabhängig von der Frage, ob dergleichen intendiert ist oder ein Epiphänomen.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat von shz.de, 6. Februar 2018Kiel/Sülfeld | Inzwischen steht fest: Die Zahl der Tuberkulosefälle in Deutschland steigt. Migration spielt dabei eine Rolle. Im schleswig-holsteinischen Forschungszentrum Borstel in Sülfeld (Kreis Segeberg) haben Wissenschaftler sogar einen multiresistenten Stamm der Tuberkulose nachgewiesen, der auf vier der üblicherweise angewendeten Antibiotika nicht reagierte. Dieser Stamm wurde bei 29 Flüchtlingen entdeckt, die über das Horn von Afrika nach Deutschland gelangten. „Die Häufung der Fälle mit Migrationshintergrund veranlasste uns weiterführende Untersuchungen durchzuführen“, erläutert Professor Stefan Niemann vom Forschungszentrum Borstel. ... „Eine hohe Aufmerksamkeit für diese Krankheit ist daher unverändert wichtig“, betont Lothar Wieler, Präsident des Robert Koch-Instituts. Viele Asylsuchende kämen aus Ländern mit hohen Tuberkuloseraten und haben daher ein höheres Erkrankungsrisiko. Generell werden Neuankömmlinge bei der Eingangsuntersuchung auf übertragbare Krankheiten untersucht. Dabei werden auch die Atmungsorgane geröntgt, wodurch eine Tuberkuloseerkrankung festgestellt werden kann. Inzwischen haben die Forscher in Borstel herausgefunden, dass sich Flüchtlinge in einem libyschen Flüchtlingscamp bei Bani Walid mit dem multiresistenten Tuberkulose-Virus infiziert haben. Offenbar handelte sich bei den Erkrankten überwiegend um unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.
Der klassische epidemiologische Befund über Seuchenausbreitung mal beiseite: Das Röntgen ist Standardprozedere, flächendeckend. Die Argumentation, in diesem Zusammenhang sei eine forensische Alterfeststellung mittels Extremitätenuntersuchung (nicht Torso) unzumutbarer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, dürfte damit vom Tisch sein. Wenn es denn je mehr als reine Schutzbehauptung war.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Nur zur allfälligen Erinnerung. Und zur Erklärung, warum ich auch schon vor 2 Jahren das Wörtchen "Lügenpresse" in diesem Forum mit gutem Gewissen verwendet habe.
Zitat von Die Welt, 08.12.2015Syrische Flüchtlinge überdurchschnittlich gebildet Veröffentlicht am 08.12.2015
Eine Statistik des UN-Flüchtlingshilfswerks zeigt: Aus Syrien fliehen speziell Angehörige gebildeter Schichten. 86 Prozent besitzen Abitur oder einen Uniabschluss. Das Hilfswerk fordert Konsequenzen.
Einer neuen Umfrage zufolge, zählen zu den Flüchtlingen, die Europa erreichen, überproportional viele Menschen aus gebildeten Schichten. Das geht aus einer Befragung von mehr als 1200 Asylsuchenden hervor, deren Ergebnisse das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR am Dienstag in Genf veröffentlichte.
Den Angaben zufolge besitzen 86 Prozent der syrischen Flüchtlinge einen Oberschul- oder Universitätsabschluss. Die größten Gruppen stellten Studenten und Fachkräfte, darunter Lehrer, Rechtsanwälte, Ärzte, Bäcker, Designer, Friseure und IT-Fachleute.
Die Welt zitiert ja nur die UN. Liest man weiter, so stellt man fest, dass die Flüchtlinge nie bei uns angekommen sind. Oder die Selbstauskunft war etwas optimistisch. So etwas kommt gelegentlich vor: http://www.rwi-essen.de/unstatistik/76/
Für mich neu war etwa folgendes Detail: Im Saarland werden ALLE "unbegleiteten jugendlichen Flüchtling" nach Ankunft erst einmal in einer "zentralen Clearing-Stelle" untergebracht. Dabei wird bei allen routinemäßig eine medizinische Altersfeststellung gemacht. Das ist im Saarland bei Zweifeln am Alter zwingend vorgeschrieben.
Zitat: "So sieht das seit November 2015 ein Bundesgesetz vor. „Und daran halten wir uns“, stellt Heyd fest. "
Wer hätte das gedacht? Es gibt ein Bundesgesetz, dass die Altersfeststellung vorschreibt. Bisher habe ich nur immer gehört, dass es rechtliche Bedenken gegen einen solche medizinischen Eingriff gäbe. Und dass deshalb viele Bundesländer diese Altersfeststellung grundsätzlich nicht machen würden...
So oder so: Die Zahlen aus dem Saarland sind beachtlich:
Zitat: "Von den 763 Migranten, die in den vergangenen zwei Jahren im Clearingverfahren angegeben hatten, minderjährig zu sein, wurden verdachtshalber 557 geröntgt. Davon wiederum stellten sich 263 als volljährig heraus. Knapp 35 Prozent der jungen Schutzsuchenden hatten über ihr Alter falsche Angaben gemacht."
und: "Und es gibt noch ein anderes Problem: In vielen Fällen kommt es gar nicht erst zu einer Altersfeststellung. Von den 1056 Migranten, die in den vergangenen zwei Jahren auf den Schaumberger Hof kamen, sind 293 nie untersucht worden. Weil sie „abgängig“ waren, wie es im Behördendeutsch heißt. Sprich: 293 Migranten haben den Hof also aus eigenem Antrieb verlassen. Daran kann man sie nicht hindern. Rein rechtlich dürfen sie sich ja frei bewegen. „Der Schaumberger Hof wirkt höchstens entweichungsverzögernd“, sagt Möhler. Heißt: Die Abgeschiedenheit macht es den jungen Leuten schwieriger, einfach zu verschwinden. „Wir haben keine Ahnung, was sie vorhaben oder wo sie sind“, sagt Heyd über diejenigen, die gegangen sind. Es handele sich vor allem um Menschen aus den Maghrebstaaten."
Schon beachtlich, oder? Von 1056 "jugendlichen" Migranten entziehen sich 293 durch Flucht und anschließendes Untertauchen der Altersfeststellung. (Dass niemand weiß, was aus diesen Migranten geworden ist, ist ja schon für sich genommen ein Skandal). Weitere 263 stellten sich als volljährig heraus.
Zitat "Von den 763 Migranten, die in den vergangenen zwei Jahren im Clearingverfahren angegeben hatten, minderjährig zu sein, wurden verdachtshalber 557 geröntgt. Davon wiederum stellten sich 263 als volljährig heraus. Knapp 35 Prozent der jungen Schutzsuchenden hatten über ihr Alter falsche Angaben gemacht."
[...] Weitere 263 stellten sich als volljährig heraus.
Genauer müsste man wohl sagen, "von diesen stellten sich 263 als sicher volljährig heraus". Über die Zweifelsfälle ist ja gar nicht gesprochen worden und als volljährig wird in aller Regel in diesen Untersuchungen nur der erklärt, bei dem man mit nahezu absoluter Sicherheit sagen kann, dass er volljährig ist. Von den 500 Migranten, bei denen die Volljährigkeit nicht festgestellt wurde, sind mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit noch diverse Volljährige dabei, die Beweislage ist nur nicht sicher genug, um von absoluter Sicherheit zu sprechen.
Man darf sich aber auch nicht wundern, es hat schließlich einfach null Konsequenzen. Für jeden Wirtschaftsflüchtling (und man kann sehr beruhigt annehmen, dass das der weit überwiegende Anteil ist), der zumindest noch keine grauen Haare hat, macht es einfach Sinn sich selbst als minderjährig zu erklären. Es hat nur Vorteile und wenn man doch erwischt wird, hat es keinerlei Nachteile.
Zitat Von allen im Jahr 2015 bis Mitte 2016 beim AMS registrierten Asylberechtigten und Personen mit subsidiären Schutz, die ihren Aufenthaltsstatus im Jahr 2015 erhielten, konnten 34,9 Prozent ein Beschäftigungsverhältnis aufnehmen, das zumindest 62 Tage gedauert hat, geht aus AMS-Daten bis Ende Dezember 2017 hervor.
Mir fällt gerade gepflegt der Kiefer nach unten. (Übrigens: das ist öffentlich gestellt, kann & soll also jeder mitlesen):
Zitat Herbert Reul 1 Std.
Hier erreichen mich viele kritische Anmerkungen zu dem Satz, den ich im ZDF zum Schutz vor Messerattacken gesagt habe. Und ich muss sagen: zu Recht! Die Äußerung tut mir leid. Um es klar zu sagen: Natürlich ist niemand selbst schuld, wenn er Opfer einer Messerattacke wird. Diese Angriffe sind eine echte Herausforderung. Deshalb werde ich dafür sorgen, dass sie künftig in unserer Kriminalstatistik erfasst werden. Wir brauchen ein besseres Lagebild. Und wir müssen konsequent gegen die Täter vorgehen.
Ums parat zu haben: Das, nachdem einigen Leuten der Hut hochgegangen ist bei dieser Einlassung:
Zitat von ZDF heute, 16.03.„Polizisten schützen wir dadurch, daß wir sie mit Schutzwesten ausstatten, dadurch dass wir sie vorbereiten in Schulungen auf solche Vorgehen, und Bürgerinnen und Bürger werden einfach sensibler sein müssen. Man muß nicht unbedingt Menschen nah an sich ranlassen.“
Der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen erklärt also öffentlich: die Dinge bessern sich. Wenn wir jetzt abgestochen werden, wird das zumindest in einer Statistik aufgeführt.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Aktueller Aufreger in Österreich: Freispruch in einem Vergewaltigungsprozess gegen zwei Flüchtlinge Opfer war erst 15, nach der Tat verletzt, schwer traumatisiert, wurscht, macht abweichende Angaben in insgesamt 5 Befragungen, das reicht, dass man ihr nicht glaubt. Die Täter bleiben bei ihrer Geschichte vom einvernehmlichen Sex, dass der eine beim Alter schummelte, im Gefängnis eine andere sexuelle Straftat beging, der andere islamitische Propaganda am Handy hatte, macht sie vor Gericht nicht weniger glaubwürdig. Die Täter sind enthaftet, und nach Medienberichten, suprise, surprise, untergetacht: http://www.oe24.at/oesterreich/chronik/n...aucht/328022741 Zumindest einer der beiden hätte noch eine Verhandlung wegen eines anderen Sexualdeliktes.
150 Menschen, welche gemeinschaftliche Gewalt gegen Staatsbedienstete anwenden und sich hierzu sogar bewaffnen, sind nicht ganz ohne.
Man stelle sich vor, was jemanden entgegnet worden wäre, der im Herbst 2015 ein solches Szenario prognostiziert hätte. Was in der Zukunft nicht passiert scheint sich nicht immer notwendig am "Unsagbaren" der Gegenwart zu orientieren, was bei mir ein gewisses Unwohlsein auslöst.
"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu
Ich habe das vorhergesagt. Ohne jetzt meine alten E-Mails rauszusuchen war meine Aussage: das Problem sind nicht die paar Dutzend echten Terroristen. Sondern die Hunderttausenden, die im Alltag unser System und unsere Kultur in Frage stellen.
___________________ Kommunismus mordet. Ich bin bereit, über die Existenz von Einhörnern zu diskutieren. Aber dann verlange ich außergewöhnlich stichhaltige Beweise.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #1839Ich habe das vorhergesagt. Ohne jetzt meine alten E-Mails rauszusuchen war meine Aussage: das Problem sind nicht die paar Dutzend echten Terroristen. Sondern die Hunderttausenden, die im Alltag unser System und unsere Kultur in Frage stellen.
Immerhin weiß die Bevölkerung jetzt, dass es Stunden dauert, bis Hilfe eintrifft, sollte es mal Remmidemmi geben. Bei uns ist es nur eine Stunde. So lange muss man sich mit Haushaltsmitteln behelfen (Rührlöffel und so).
Ich suche ja schon 150 Leute um meinen nächsten Bußgeldbescheid direkt mit den Bütteln der Stadt zu verhandeln.
Aber mal ganz im Ernst, ich wohn in einer Kleinstadt. Wenn man liest, wie leicht 150 bis 200 Männer die Polizei zum Rückzug bewegen können, dann möchte man gar nicht dran denken was passiert wenn sich auf dem land mal ein paar hundert zum Randale machen treffen.
ja ich weiß, das könnte auch durch schon länger hier wohnende passieren. Aber die noch nicht so lang hier wohnenden haben halt mal gar nichts zu verlieren, vor allem wenn sie wissen, daß sie abgeschoben werden sollen.
Im übrigen finde ich den Satz im Artikel der Wel noch ganz originell, Deutschland würde doch sowieso alle dulden, warum er abgschoben werden soll.
Sollte jemand gewettet haben, daß daraus a. absolut nichts folgen wird & b. niemand auch nur 1 Fitzelchen Verantwortung übernimmt: Bingo. Die Gewinnquote dürfte recht mager ausfallen.
Zitat von JF, 3.5.2018Der 23 Jahre alte Asylbewerber aus Togo, der sich am Montag im baden-württembergischen Ellwangen seiner Abschiebung entzogen hat, muß nicht in Abschiebehaft. Das bestätigte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Aalen auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT.
Derzeit befinde sich der Afrikaner noch mit weiteren Unruhestiftern aus der Asylunterkunft in Polizeigewahrsam, es sei aber geplant, ihn demnächst in eine andere Landeserstaufnahmeeinrichtung zu bringen. Gleiches gelte für die übrigen festgenommenen Asylsuchenden. Die Entscheidung hierüber liege nicht bei der Polizei. Über den weiteren Verlauf müsse das Regierungspräsidium entscheiden.
Dort äußerte man sich auf Anfrage der JF nicht, ob es geplant sei, den Afrikaner zu einem späteren Zeitpunkt in Abschiebehaft zu nehmen. Auch nicht, wie anderweitig verhindert werden solle, daß der Mann erneut abtaucht. Man habe sich in der Frage an das Landesinnenministerium gewendet, teilte eine Sprecherin mit. Die Antwort steht bislang noch aus.
Zitat von RichardT im Beitrag #1841Aber mal ganz im Ernst, ich wohn in einer Kleinstadt. Wenn man liest, wie leicht 150 bis 200 Männer die Polizei zum Rückzug bewegen können, dann möchte man gar nicht dran denken was passiert wenn sich auf dem land mal ein paar hundert zum Randale machen treffen.
Ich frage mich ernsthaft, wozu deutsche Polizisten bewaffnet sind. Um sich das Gerät im Handgemenge von anderen abnehmen zu lassen? Ich weiß, das klingt jetzt sehr martialisch, aber ein Schuss in die Luft kann Wunder wirken. Mal ausprobiert in einem Einsatz meiner FJg-Kompanie von einem Oberfeldwebel. Gab zwar hinterher einen Riesenaufruhr, aber spätere Einsätze verliefen dann irgendwie reibungsloser.
-- Bevor ich mit den Wölfen heule, werd‘ ich lieber harzig, warzig grau, verwandele ich mich in eine Eule oder vielleicht in eine graue Sau. (Reinhard Mey)
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #1842 Sollte jemand gewettet haben, daß daraus a. absolut nichts folgen wird & b. niemand auch nur 1 Fitzelchen Verantwortung übernimmt: Bingo. Die Gewinnquote dürfte recht mager ausfallen.
Ab wann kann man Deutschland guten Gewissens als failed state bezeichnen? Die Frage ist durchaus ernsthaft gemeint, da zum Beispiel R.A. ja vehement weiter die Positiuon vertritt, das wäre alles nicht so schlimm, wir leben in der besten aller Zeiten... dabei ist der Rechtsstaat für praktisch alle Einwanderer komplett außer Kraft gesetzt. Nur noch die verhassten "schon länger hier lebenden", speziell die verachtenswerte Clique der Steuerzahler und Kinderkrieger muss weiterhin mit der geballten Staatsmacht rechnen. Alle anderen machen doch inzwischen was sie wollen.
___________________ Kommunismus mordet. Ich bin bereit, über die Existenz von Einhörnern zu diskutieren. Aber dann verlange ich außergewöhnlich stichhaltige Beweise.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #1844Ab wann kann man Deutschland guten Gewissens als failed state bezeichnen? Die Frage ist durchaus ernsthaft gemeint, da zum Beispiel R.A. ja vehement weiter die Positiuon vertritt, das wäre alles nicht so schlimm, wir leben in der besten aller Zeiten..
Bin zwar nicht R.A., aber meine Antwort wäre: Das hängt einzig und allein vom Gewissen ab...
Zitat von Frank2000 im Beitrag #1844 Ab wann kann man Deutschland guten Gewissens als failed state bezeichnen?
Ab dem Moment wo die Horde realisiert, dass sie in genügender Zahl keine Gegenwehr mehr fürchten muss. 150 kriegt der Staat irgendwie(!) noch unter Kontrolle, obschon es beschämend ist welche Folgen der ganze Kram für die Verbrecher (denn Gefangenenbefreiung ist ein Verbrechen, nicht gezählt die diversen anderen Delikte wie Bedrohung, Sachbeschädigung, Körperverletzung, etc. pp) tatsächlich hat. Das ganze Pack gehört ohne Verfahren schlicht abgeschoben. Ende Gelände. Nur passiert das nicht. Und schon bald wird der Mob realisiert haben, dass man gegen 500 nicht mehr allzuviel macht, geschweige denn gegen 5.000 oder 50.000. Eine Armee haben wir nicht mehr und das meine ich ohne Ironie, denn die Bundeswehr wäre die letzte Möglichkeit gegen einen solchen Mob vorzugehen. Das Land ist faktisch nicht mehr in der Lage inneren Unruhen in irgendeiner größeren Form zu begegnen.
Das Land ist noch kein failed state, aber wir sind nicht mehr weit weg. Denn das ist passiert wenn man hunderttausende "Männer" ohne Qualifikation und Bildung hereinholt, die genau gar nichts zu verlieren haben.
Zitat von RichardT im Beitrag #1841Ich suche ja schon 150 Leute um meinen nächsten Bußgeldbescheid direkt mit den Bütteln der Stadt zu verhandeln.
So viel Aufwand um einen Tag Zahlungsaufschub zu gewinnen? Mehr als einen Tag Aufschub hat der Typ bzw. seine Helfer ja nicht erreicht - am nächsten Tag kam die Polizei wieder und hat ihn geschnappt.
Zitat Wenn man liest, wie leicht 150 bis 200 Männer die Polizei zum Rückzug bewegen können ...
Ich finde es jetzt nicht so erstaunlich oder gar kritikwürdig, daß eine Polizeiwagenbesatzung sich nicht mit 150 bis 200 Leuten anlegen kann. Entscheidend ist, daß es nicht beim Rückzug bleibt, sondern die Polizei anschließend mit ausreichender Verstärkung wieder kommt und den Einsatz durchzieht. So geschehen.
Bei der Polizei sehe ich hier keinen Fehler. Wohl aber bei Politik/Justiz, denn natürlich sollten die 150 Typen sich mit ihrem Widerstand gegen die Staatsgewalt die direkte Abschiebung verdient haben - das werden aber die Grün-Schwarzen in BaWü wohl nicht durchziehen.
Zitat von Llarian im Beitrag #1846Und schon bald wird der Mob realisiert haben, dass man gegen 500 nicht mehr allzuviel macht, geschweige denn gegen 5.000 oder 50.000.
Ach was. Wir haben genug schlagkräftige (in beiderlei Wortsinn) Einsatzkräfte bei Bundes- und Bereitschaftspolizei. Es fehlen nicht die operativen Mittel, es fehlt nur der politische Wille, durch konsequente Rechtsdurchsetzung auch Abschreckung zu ermöglichen.
Zitat Denn das ist passiert wenn man hunderttausende "Männer" ohne Qualifikation und Bildung hereinholt, die genau gar nichts zu verlieren haben.
Im Prinzip ja, aber eigentlich ist das nicht der Knackpunkt. Die klassischen Einwanderungsländern haben solche Leute in Millionenzahl ins Land geholt und es hat (trotz erheblicher Anfangsprobleme) funktioniert. Der Knackpunkt ist, daß man diesen Leuten überhaupt keine Perspektive läßt, ihre Kräfte abseits von Randale einzusetzen. Man läßt sie jahrelang in einem rechtlichen Zwischenstadium hängen, weil sich die deutsche Politik nicht über Einwanderung vs. Abweisung entscheiden will. Und wenn jemand dann irgendwann doch eine Arbeitserlaubnis kriegt, verhindert der Mindestlohn eine adäquate Beschäftigung.
Es müßte klar sein: Entweder Abschiebung (gleich oder bei nicht ausreichenden Integrationsbemühungen) oder Ausbildung und Arbeit. Alles dazwischen ist von Übel, und zwar für alle Beteiligten.
Zitat von R.A. im Beitrag #1848 Im Prinzip ja, aber eigentlich ist das nicht der Knackpunkt. Die klassischen Einwanderungsländern haben solche Leute in Millionenzahl ins Land geholt und es hat (trotz erheblicher Anfangsprobleme) funktioniert.
Nun ja, der historische Rückgriff bringt uns hier nicht wirklich weiter.
Nehmen wir mal das Beispiel USA: In der "klassischen Einwanderungsperiode" wurden Millionen Einwanderer v.a. aus Europa ins Land gelassen. Die Integration hat damals in der Tat sehr gut funktioniert. Erstens weil es eben Europäer waren, die sich in grundsätzlich europäisch geprägte Länder gekommen sind. Und zum zweiten: weil es keinen Sozialstaat gab. Wer in die USA kam, musste selbst schauen wo er blieb. Also MUSSTE er Arbeit finden oder sich selbständig machen. Und MUSSTE sich so verhalten, dass er für den Rest der Gesellschaft (Arbeitgeber, Kollegen, Kunden) akzeptabel war. Und "akzetabel verhalten" ist ja das, was wir unter "Intergration" verstehen. Sobald dieser Zwang aber wegfällt (weil ein Sozialstaat ein Überleben auch ohne Integration ermöglicht) wird man sich weniger integrieren.
Heutzutage gibt es auch in den USA einen Sozialstaat. Und entsprechend nimmt auch dort die Bereitschaft zur Integration ab, bzw. Parallelgesellschaften werden ausgeprägter. Die heutigen Immigranten in die USA (v.a. Latinos) integrieren sich viel weniger als die Immigranten vor 100 oder 150 Jahren.
Auf Deutschland übertragen: Wenn man sich eine Integrationsleistung wie in den USA im 19. Jahrhundert wünscht, dann braucht man auch Zustände wie in den USA: keinen Sozialstaat, kein Mindestlohn. Wir wissen aber alle, dass es das in Deutschland nicht geben wird. Es bleibt daher nur die Lösung, die die klassischen Einwanderungsländer (die ja mittlerweile auch alle Sozialstaaten sind) heutzutage praktizieren. Nämlich: Schon an der Grenze darauf achten, dass man nur solche Menschen ins Land lässt, denen man zutraut NICHT auf den Sozialstaat angewiesen zu sein. Also: gut ausgebildet, jung und gesund und/oder vermögend.
Der Knackpunkt ist also NICHT in erster Linie, ob man dem Migranten in Deutschland frühzeitig eine Arbeitserlaubnis gibt. Sondern dass man nur solche Migranten ins Land lässt, die dann auch tatsächlich mit mindestens durchschnittlichem Einkommen arbeiten werden.
Zitat von Florian im Beitrag #1849 Der Knackpunkt ist also NICHT in erster Linie, ob man dem Migranten in Deutschland frühzeitig eine Arbeitserlaubnis gibt. Sondern dass man nur solche Migranten ins Land lässt, die dann auch tatsächlich mit mindestens durchschnittlichem Einkommen arbeiten werden.
Exakt! Wobei bei dem Ausmass an Umverteilung, das wir haben, selbst ein durchschnittliches Einkommen zu niedrig ist. Vermutlich muss jemand schon in den oberen 10% verdienen, damit er finanziell fuer die Gesellschaft ein Gewinn ist. Bei unseren Kandidaten wuensche ich da viel Glueck!
Bitte beachten Sie diese Forumsregeln: Beiträge, die persönliche Angriffe gegen andere Poster, Unhöflichkeiten oder vulgäre Ausdrücke enthalten, sind nicht erlaubt; ebensowenig Beiträge mit rassistischem, fremdenfeindlichem oder obszönem Inhalt und Äußerungen gegen den demokratischen Rechtsstaat sowie Beiträge, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Hierzu gehört auch das Verbot von Vollzitaten, wie es durch die aktuelle Rechtsprechung festgelegt ist. Erlaubt ist lediglich das Zitieren weniger Sätze oder kurzer Absätze aus einem durch Copyright geschützten Dokument; und dies nur dann, wenn diese Zitate in einen argumentativen Kontext eingebunden sind. Bilder und Texte dürfen nur hochgeladen werden, wenn sie copyrightfrei sind oder das Copyright bei dem Mitglied liegt, das sie hochlädt. Bitte geben Sie das bei dem hochgeladenen Bild oder Text an. Links können zu einzelnen Artikeln, Abbildungen oder Beiträgen gesetzt werden, aber nicht zur Homepage von Foren, Zeitschriften usw. Bei einem Verstoß wird der betreffende Beitrag gelöscht oder redigiert. Bei einem massiven oder bei wiederholtem Verstoß endet die Mitgliedschaft. Eigene Beiträge dürfen nachträglich in Bezug auf Tippfehler oder stilistisch überarbeitet, aber nicht in ihrer Substanz verändert oder gelöscht werden. Nachträgliche Zusätze, die über derartige orthographische oder stilistische Korrekturen hinausgehen, müssen durch "Edit", "Nachtrag" o.ä. gekennzeichnet werden. Ferner gehört das Einverständnis mit der hier dargelegten Datenschutzerklärung zu den Forumsregeln.
Sie sind vermutlich noch nicht im Forum angemeldet - Klicken Sie hier um sich kostenlos anzumelden
Offline
. Oder die Selbstauskunft war etwas optimistisch. So etwas kommt gelegentlich vor: 
