Zitat von vielleichteinlinker im Beitrag #1900Und ein anderer Fakt taucht noch auf – nur am Rande – nämlich Orbans Willen, "Dublin" nicht umzusetzen.
Das ist aber kein Faktum. Vielmehr wendete Ungarn EU-Recht an, indem es die Identität der in sein Staatsgebiet eingereisten Drittstaatsangehörigen prüfen und registrieren wollte, was aber daran scheiterte, dass diese Drittstaater sich nicht in die dafür vorgesehenen Behördenräumlichkeiten begaben, sondern diese Registrierung durch Verweilen am Hauptbahnhof in Budapest umgingen. Dass die deutschen Medien daraus die (Originalton) "in Budapest gestrandeten Flüchtlinge" machten, die durch Merkels Großtat aus ihrem Schicksal errettet wurden, hat mit der Realität eher wenig zu tun.
Zitat von dirk im Beitrag #1899Es gibt einmal die physische Grenze und einmal die rechtlich normativ geforderte Grenze. Und sogar beide (!) wurden geoeffnet. Die physische fuer die Fluechtlinge aus Ungarn im September 2015 auf Erlass von Merkel. Und wenn die Bundesregierung unwillig ist, die ihr anvertraute Aufgabe Kontrolle ueber das Staatsgebiet zu behalten auszufuehren, gibt sie als die Exekutive die Durchsetzung der normativen Grenze auf. Auch das ist eine "Grenzoeffnung".
Ist keine Kritik an Ihnen, lieber Dirk, aber ich verstehe nicht wie man eine solche Exegese an einem simplen Wort treiben kann, bar jeder Erkenntnis und nutzlos jedweder Verbesserung der Lage. Ob das Ganze Grenzöffnung, Nicht-Schliessung oder Kuddelmakei heisst, ist sowas von wumpe, dass selbst das Lesen von Augstein-Artikeln mehr Sinn macht. Was faktisch 2015 passiert ist, ist beileibe kein Geheimnis, und die katastrophalen Folgen werden jeden Tag deutlicher sichtbar. Das was mindestens zwei Generationen über mehr als 50 Jahre in wirklich mühevoller Arbeit aufgebaut und geschaffen haben wurde in weniger als einem Jahr effektiv zerstört. Da ist es vollkommen witzlos wie das Wort dafür sich genau definiert.
Zitat Das ist aber kein Faktum. Vielmehr wendete Ungarn EU-Recht an, indem es die Identität der in sein Staatsgebiet eingereisten Drittstaatsangehörigen prüfen und registrieren wollte
Eben nicht. "EU-Recht", also die Dublin-Regelungen, verpflichten den EU-Staat zum einen, als Außenstaat seine Grenzen zu sichern (hat Ungarn halt nicht gemacht) und Menschen, die hier die EU betreten, zu registrieren. Wollen reicht nicht. Machen ist gefragt. Ob Ungarn das wollte, würde ich bestreiten. Aber darüber kann man vielleicht noch diskutieren. Worüber man nicht diskutieren kann ist, dass Ungarn es nicht gemacht hat. Sondern bei Deutschland angefragt hat, ob man die Menschen nicht weiterziehen lassen könne. Ungarn ist also aus Dublin "ausgetreten" und hat seine Verpflichtung abgegeben bzw. ist ihr einfach nicht nachgekommen. Das sollte man schon noch sagen, wenn man "Merkel" vorwirft, dass sie Dublin mißachtet (was sie nicht macht) wenn sie Flüchtlinge sich hier registrieren lässt.
Ach ja: Der Willen der Flüchtlinge sich zu registrieren oder nicht, der spielt keine Rolle. Griechen und Italiener und Spanier können das bestätigen.
(Ob übrigens Frau Weidel weiß, wie viel Geld Ungarn für die Sicherung der Grenzen bekommen hat, bevor sie damit anfingen?)
Zitat von vielleichteinlinker im Beitrag #1903Eben nicht. "EU-Recht", also die Dublin-Regelungen, verpflichten den EU-Staat zum einen, als Außenstaat seine Grenzen zu sichern (hat Ungarn halt nicht gemacht)
Doch, hat Ungarn gemacht. Aber anders als es sich viele denken, heißt "Grenzen sichern" nicht, daß es verhältnismäßig wäre, wenn man unbewaffneten Personen mit Gewalt den Zutritt zum eigenen Staatsgebiet verwehren würde, zumal wenn deren Zutritt einen legitimen Hintergrund hat. Dieser Hintergrund war, daß man einen Antrag auf Asylgewährung in einem EU-Land nur in ebendiesem stellen kann.
Zitat von vielleichteinlinker im Beitrag #1903Worüber man nicht diskutieren kann ist, dass Ungarn es nicht gemacht hat.
Das ist gar nicht so problematisch. Es kommt nicht darauf an, wo der Asylantragsteller sich zuerst registriert hat oder sich hätte registriert haben sollen, sondern über welches Land er wirklich eingereist ist. Als man sich auf das Dublin-Verfahren einigte, gab es noch nicht einen Zaun an der EU-Außengrenze Ungarns. Damals wurde nie vorausgesetzt, daß ein EU-Grenzland restlos alle durchreisenden Asylbewerber "abfischen" könnte.
Zitat von vielleichteinlinker im Beitrag #1903Sondern bei Deutschland angefragt hat, ob man die Menschen nicht weiterziehen lassen könne. Ungarn ist also aus Dublin "ausgetreten" und hat seine Verpflichtung abgegeben bzw. ist ihr einfach nicht nachgekommen.
War da nicht das BAMF schneller mit seinem Gezwitscher? Wann quoll die Anordnung aus dem Munde des damaligen Bundesinnenministers de Maizière, der so viele Bundes- und sogar Landesbeamten folgten wie einem Führerbefehl, also ohne sich um die rechtliche Zulässigkeit (insbes. im EU-Recht) zu kümmern?
Mehr als die Hälfte der Deutschen will Asylsuchende aus sicheren Drittstaaten an der deutschen Grenze zurückweisen lassen. 54 Prozent erklärten dies in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die Zeitung „Bild am Sonntag“. 34 Prozent sprachen sich gegen Zurückweisungen durch die Bundespolizei aus.
Deutschland wird zerrissen und mindestens ein Drittel der Bevölkerung ist für ein alternativloses "weiter so".
___________________ Kommunismus mordet. Ich bin bereit, über die Existenz von Einhörnern zu diskutieren. Aber dann verlange ich außergewöhnlich stichhaltige Beweise.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #1905Mehr als die Hälfte der Deutschen will Asylsuchende aus sicheren Drittstaaten an der deutschen Grenze zurückweisen lassen. 54 Prozent erklärten dies in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die Zeitung „Bild am Sonntag“. 34 Prozent sprachen sich gegen Zurückweisungen durch die Bundespolizei aus.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #1905Deutschland wird zerrissen und mindestens ein Drittel der Bevölkerung ist für ein alternativloses "weiter so".
Es wäre mal unheimlich interessant dieses Drittel mal damit zu korrelieren wer in Deutschland die eigentliche Last von deren alternativlosen Ideen trägt. Leider dürfte dem extrem schwierig sein, aber ich würde darauf wetten (und zwar eine ganz deftige Summe), dass es eine massive negative Korrelation zwischen diesem Drittel und gezahlten Steuern gibt.
Freibier für alle (so lange jemand anders zahlt) !
Zitat von Frank2000 im Beitrag #1905Deutschland wird zerrissen und mindestens ein Drittel der Bevölkerung ist für ein alternativloses "weiter so".
Es wäre mal unheimlich interessant dieses Drittel mal damit zu korrelieren wer in Deutschland die eigentliche Last von deren alternativlosen Ideen trägt. Leider dürfte dem extrem schwierig sein, aber ich würde darauf wetten (und zwar eine ganz deftige Summe), dass es eine massive negative Korrelation zwischen diesem Drittel und gezahlten Steuern gibt..
Glaube ich nicht. Gerade von den Anhängern der Grünen ist es ja bekannt, dass sie deutlich über dem Einkommensmittel liegen, und die sind wohl die engagiertesten Vertreter des "Weiter so". Und wenn ich mich zurückerinnere, hast Du das 2015 auch mal anders beurteilt: https://zettelsraum.blogspot.com/2015/08...t-das-pack.html
Zitat Wenn ich selber am Sozialstaat hänge, sei es, weil ich seit Jahren arbeitslos bin, sei es, weil ich nichts gelernt habe, sei es, weil ich alt bin und auf den Staat angewiesen bin, weil ich nichts mehr aufbauen kann, dann bin ich von jeder großen Last, die dem Sozialstaat droht, in meiner Existenz bedroht. (...)
Für manche mag es sich so anhören: „Ich kann es mir ja leisten. Die 8 Milliarden im Jahr sind auf den Bundeshaushalt gerechnet eine übersichtliche Summe und wenn ich nächstes Jahr ein Prozent mehr Steuern zahlen muss, macht das zwar keinen Spaß, aber das krieg ich schon hin. Ich muss auch in keinem Problembezirk wohnen, denn ich kann es mir leisten dort zu wohnen, wo garantiert erstmal kein solches Heim aufgemacht wird. Und mein Job ist unter Garantie nicht durch einen Asylanten bedroht. Mir macht das alles vergleichsweise wenig und ich kann schön meinem Gewissen frönen und mir auf die Schulter klopfen, weil wir ja armen Flüchtlingen helfen.
Glaubst Du wirklich, dass sich das in innerhalb von drei Jahren ins Gegenteil verkehrt hat? Ich weiß ja nicht, wie bei Dir eine massive negative Korrelation aussieht, aber ich würde zumindest gegen die Massivität wetten.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #1905Deutschland wird zerrissen und mindestens ein Drittel der Bevölkerung ist für ein alternativloses "weiter so".
Es wäre mal unheimlich interessant dieses Drittel mal damit zu korrelieren wer in Deutschland die eigentliche Last von deren alternativlosen Ideen trägt. Leider dürfte dem extrem schwierig sein, aber ich würde darauf wetten (und zwar eine ganz deftige Summe), dass es eine massive negative Korrelation zwischen diesem Drittel und gezahlten Steuern gibt.
Freibier für alle (so lange jemand anders zahlt) !
Ich glaube, das ist den meisten egal. Ich kenne sogar Befürworter, die rechneten einem vor, wie wenig die Flüchtlinge uns doch kosten. Die "paar" Euro in Monat war denen egal. Aber wenn es quasi vor der der eigenen Haustüre Fälle von sexueller Belästigung und sogar eine Vergewaltigung gegeben hat, sind doch noch einige vernünftig geworden. Sowas beeinträchtigt den eigenen Alltag nämlich schon etwas.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #1905Deutschland wird zerrissen und mindestens ein Drittel der Bevölkerung ist für ein alternativloses "weiter so".
Es wäre mal unheimlich interessant dieses Drittel mal damit zu korrelieren wer in Deutschland die eigentliche Last von deren alternativlosen Ideen trägt. Leider dürfte dem extrem schwierig sein, aber ich würde darauf wetten (und zwar eine ganz deftige Summe), dass es eine massive negative Korrelation zwischen diesem Drittel und gezahlten Steuern gibt..
Glaube ich nicht. Gerade von den Anhängern der Grünen ist es ja bekannt, dass sie deutlich über dem Einkommensmittel liegen, und die sind wohl die engagiertesten Vertreter des "Weiter so". Und wenn ich mich zurückerinnere, hast Du das 2015 auch mal anders beurteilt: https://zettelsraum.blogspot.com/2015/08...t-das-pack.html Zitat:Wenn ich selber am Sozialstaat hänge, sei es, weil ich seit Jahren arbeitslos bin, sei es, weil ich nichts gelernt habe, sei es, weil ich alt bin und auf den Staat angewiesen bin, weil ich nichts mehr aufbauen kann, dann bin ich von jeder großen Last, die dem Sozialstaat droht, in meiner Existenz bedroht.
Diese Frage nicht wirklich beantwortend, aber doch ein augenscheinvalider Hinweis, scheint mir die berufliche Zusammensetzung der Unterschreiber der Lengsfeld-Petition zu sein: https://vera-lengsfeld.de/2018/03/24/gem...2018-statistik/ Viele MINT-Leute, sehr viele Akademiker also, Leistungsträger halt; und wenn man dies vergleicht mit der beruflichen (und der daraus ableitbaren soziodemographischen Struktur) der Gegenpetition: https://antwort2018.hirnkost.de Viele der dort genannten Berufe sind nichtmal geschützte Berufsbezeichnungen... Interessant ist allerdings auch die Geschlechterverteilung...
Herzliche Grüße, Andreas
"Man kann einen gesellschaftlichen Diskurs darüber haben, was Meinungsfreiheit darf. Oder man hat Meinungsfreiheit." (Christian Zulliger)
Wenn Du den Artikel noch einmal liest, dann wirst Du sehen, dass ich mich an der Stelle auf die Champagner-Sozialisten vom Schlage Schweiger oder Roth beziehe. Leute, die einerseits auf fetten, sechsstelligen Gehältern sitzen (meistens aus staatlicher Fütterung), aber andererseits Zuwanderung predigen. Das ist kein Drittel der Bevölkerung, sondern ein verschwindend kleiner Satz.
Zitat Glaubst Du wirklich, dass sich das in innerhalb von drei Jahren ins Gegenteil verkehrt hat?
Ich glaube tatsächlich, dass sich in den drei Jahren sehr viel getan hat. Die Kölner Sylvesternacht war schon für so mancher Salonsozialisten ein echter Tritt vors Schienenbein. Und inzwischen brechen ja auch die Lügen über die angebliche Qualifikation und Zusammensetzung der "Geflüchteten" in sich zusammen, und die meisten Leute bekommen mit wie teuer der Spaß wirklich wird.
Zitat Ich weiß ja nicht, wie bei Dir eine massive negative Korrelation aussieht, aber ich würde zumindest gegen die Massivität wetten.
Zitat von Llarian im Beitrag #1911Ich glaube tatsächlich, dass sich in den drei Jahren sehr viel getan hat.
In den letzten drei Jahren hat sich in der Tat sehr viel getan. Als ein Beleg empfehle ich mal den heutigen Kommentar von Stefan Aust in der WamS (online leider hinter einer Schranke), der erstaunlich AfD-ig klingt, inkl. des Vorwurfs an Merkel, sie habe ihren Amtseid verletzt.
Etwas moderater im Ton das letzte Büchlein von Nida-Rümelin, aber in der Sache meilenweit vom Mainstream seiner Partei entfernt. Warten wir noch ein paar Jahre (und etliche weitere Todelfälle) ab, und realistische Positionen zum Thema Migration werden zum neuen Mainstream werden.
Kann sein. Aber das eingewanderte Mittelalter werden wir nicht mehr los. Denn in dem Punkt habe ich keine Illusionen: es gibt nicht mal ansatzweise Ideen, wie man 500.000 Illegale abschieben könnte. Statt dessen wird mittels Familiennachzug auch für Illegale aus den 500.000 dann 3 Millionen werden. Und jeder einzelne dieser 3 Millionen (plus die Millionen an Legalen) stammt aus dem antiwestlichen Mittelalter. Und die bekommen auch noch Kinder. Und die werden wie erzogen? Wohl kaum im Sinne der Aufklärung.
All die Befürworter der offenen Grenzen (aus welchen Gründen auch immer) haben unseren gesellschaftlichen Konsens zum Auslaufmodell gemacht.
50 Jahre lang haben wir um die Rechte von Frauen, Kindern, Homosexuellen und Künstlern gerungen. Darum, dass diese Menschen ein selbstbestimmtes, friedliches, angstfreies Leben führen können.
Vorbei.
___________________ Kommunismus mordet. Ich bin bereit, über die Existenz von Einhörnern zu diskutieren. Aber dann verlange ich außergewöhnlich stichhaltige Beweise.
Zitat von DrNick im Beitrag #1912 In den letzten drei Jahren hat sich in der Tat sehr viel getan. Als ein Beleg empfehle ich mal den heutigen Kommentar von Stefan Aust in der WamS (online leider hinter einer Schranke), der erstaunlich AfD-ig klingt, inkl. des Vorwurfs an Merkel, sie habe ihren Amtseid verletzt.
Etwas moderater im Ton das letzte Büchlein von Nida-Rümelin, aber in der Sache meilenweit vom Mainstream seiner Partei entfernt. Warten wir noch ein paar Jahre (und etliche weitere Todelfälle) ab, und realistische Positionen zum Thema Migration werden zum neuen Mainstream werden.
Ja, das stimmt. Die BILD ist mit ihrem BILD-meint schon im Mainstream des "Asyl ABER ...", die Welt ist schon lange auf diesem Kurs. Fälle wie "Susanna" oder "Freiburg" schaffen es locker auf die 1 der großen Nachrichtenmagazine im TV. Ich konnte schon länger nicht verstehen, warum "Merkels weiter so/wir schaffen das" als Mainstream wahrgenommen wird. Der war schon lange woanders.
Man kann den Medien nur gratulieren, dass sie die "Willkommenskultur" 2015 gezeigt haben. Das war wirklich Nachrichten wert, denn normal ist das Verhalten nicht.
Das Gute daran: Die AfD wird bis zur kommenden Wahl unter 9% fallen. Und je nachdem, welches Personal dann übrigbleibt, weiter verschwinden oder auf dem Stand bleiben. Wenn die Poggenburgs sich durchsetzen, wird es eine dümmliche Nazi-Partei, die in krawalliger Inkompetenz untergeht, bevor die Jugend den Laden rettend übernehmen kann. Sind es die Höckes, wird das schwieriger. Weidel oder Gauland könnten die Partei stabil halten. Werden es aber schwer haben, wenn die Umfragen schwächer werden.
Zitat von Doeding im Beitrag #1910Diese Frage nicht wirklich beantwortend, aber doch ein augenscheinvalider Hinweis, scheint mir die berufliche Zusammensetzung der Unterschreiber der Lengsfeld-Petition zu sein: https://vera-lengsfeld.de/2018/03/24/gem...2018-statistik/ Viele MINT-Leute, sehr viele Akademiker also, Leistungsträger halt; und wenn man dies vergleicht mit der beruflichen (und der daraus ableitbaren soziodemographischen Struktur) der Gegenpetition: https://antwort2018.hirnkost.de Viele der dort genannten Berufe sind nichtmal geschützte Berufsbezeichnungen... Interessant ist allerdings auch die Geschlechterverteilung...
Herzliche Grüße, Andreas
Das ist eher nicht valide. Der Vergleich der "Lengsfeld"-Petition mit Pressekonferenzen, Tellkamp, Welt und dem Bohei vs. die Subdomain auf "hirnkost".
.... Ein sehr besonnener Kommentar zum "großen Thema" sowie auch zu anderen (die gibt's ja auch noch) im Interview hier von Wolfgang Schäuble.
lich Dennis
Ich bin mal an den Anfang der Diskussion zurückgegangen und dabei auf dieses Interview gestoßen. Ein Ausflug in die Hölle, in der Tat. Vollgestopft mit Naivität, Lügen, Manipultation und dem unbedingten Willen, Merkels Politik schönzureden.
___________________ Kommunismus mordet. Ich bin bereit, über die Existenz von Einhörnern zu diskutieren. Aber dann verlange ich außergewöhnlich stichhaltige Beweise.
Das ist wieder aus dem Zusammenhang gerissen. Das komplette Zitat muss lauten:
Zitat „Ich verstehe Ihre Frage so, dass es Menschen auf der Linken gibt, die wünschen, dass wir die Parteimitglieder der Alternative für Deutschland mobilisieren, die NS-Opfer zu verhöhnen?, ja? Ääh, mir ist nicht bekannt, dass solche Absicht besteht, da sich die Mitglieder in der Alternative für Deutschland hauptsächlich mit konstruktiver Opposition beschäftigen, und ihre Arbeitskraft dafür voll ausgenutzt wird, voll eingesetzt wird. Niemand hat die Absicht, die Opfer dieses verbrecherischen Systems zu bagatellisieren oder gar zu verhöhnen.!“
Kleine Korrektur: Herr Prantl sagt, daß die EU das Asyl-System abschafft, und selbst wenn ich seine Darstellung einmal für bare Münze nehme, wären die vorgeschlagenen Maßnahmen völlig sinnvoll. Die Flüchtlingskonvention basiert ja nicht auf dem Gedanken, daß sich ein Flüchtling weltweit das Land aussuchen kann, das ihm die höchsten Sozialleistungen gewährt.
Meisterhaft gedacht ist dann folgende Passage:
Zitat Das Unsichere wird per Definition sicher: Am Beispiel des angeblich sicheren Herkunftslandes Afghanistan hat die Kanzlerin das soeben schon exekutiert. Weil das Land in einigen Regionen für sicher gehalten wird, gilt es insgesamt als sicher.
Wäre es wirklich so schlimm, wenn ein Afghane, der einem bestimmten Teil des Landes nicht sicher ist, zunächst einmal in einen anderen Teil Afghanistans zieht, statt nach Europa zu kommen?
*edit* Nach Nahles fordert nun auch Gabriel mehr Realismus beim Thema Flüchtlinge:
Zitat Berlin. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erschüttert der nächste Skandal. 2,2 Millionen Verfahren müssen überprüft werden.
Bei der Überprüfung von Asylverfahren sind mehr als 30.000 Fälle aufgefallen, bei denen unklar ist, ob von den Asylbewerbern Fotos und Fingerabdrücke vorhanden sind. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) überprüfe insgesamt 2,2 Millionen Verfahren aus den Jahren 2005 bis 2018, berichtete Amtschefin Jutta Cordt am Freitag in Berlin. Bei 35.000 sei keine erkennungsdienstliche Behandlung vermerkt.
..Die BILD ist mit ihrem BILD-meint schon im Mainstream des "Asyl ABER ...", die Welt ist schon lange auf diesem Kurs. Fälle wie "Susanna" oder "Freiburg" schaffen es locker auf die 1 der großen Nachrichtenmagazine im TV. Ich konnte schon länger nicht verstehen, warum "Merkels weiter so/wir schaffen das" als Mainstream wahrgenommen wird. Der war schon lange woanders.
Das ist nur für die Leute, auf dass sie sich daran gewöhnen. "Alles" bekommen die Leute nicht seviert, dann würden sie rebellieren.
Zitat von DrNick im Beitrag #1919Wäre es wirklich so schlimm, wenn ein Afghane, der einem bestimmten Teil des Landes nicht sicher ist, zunächst einmal in einen anderen Teil Afghanistans zieht, statt nach Europa zu kommen?
Überhaupt nicht, zumal das Nichtbestehen einer sog. innerstaatlichen/inländischen Fluchtalternative ja ohnehin Voraussetzung für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (im völker- bzw. unionsrechtlichen Sinn) oder eines subsidiären Schutzrechts ist.
Zitat von DrNick im Beitrag #1919Wäre es wirklich so schlimm, wenn ein Afghane, der einem bestimmten Teil des Landes nicht sicher ist, zunächst einmal in einen anderen Teil Afghanistans zieht, statt nach Europa zu kommen?
Überhaupt nicht, zumal das Nichtbestehen einer sog. innerstaatlichen/inländischen Fluchtalternative ja ohnehin Voraussetzung für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (im völker- bzw. unionsrechtlichen Sinn) oder eines subsidiären Schutzrechts ist.
Ist in Nordrhein-Westfalen Bürgerkrieg, dann muss ich in Bayern davon überhaupt nichts bemerken. Das überträgt man jetzt auf das doppelt so große Afghanistan. Daran ändert sich nichts, wenn in einem relativ ruhigen Teil ab und zu Terroranschläge passieren, denn nach dem Anschlag in Berlin haben uns Risikoexperten vorgerechnet, wie gering die Wahrscheinlichkeit ist hier so ums Leben zu kommen im Vergleich zu einem Autounfall. Auch diese Überlegung kann man adäquat auf Afghanistan applizieren.
Zitat von DrNick im Beitrag #1919Wäre es wirklich so schlimm, wenn ein Afghane, der einem bestimmten Teil des Landes nicht sicher ist, zunächst einmal in einen anderen Teil Afghanistans zieht, statt nach Europa zu kommen?
Überhaupt nicht, zumal das Nichtbestehen einer sog. innerstaatlichen/inländischen Fluchtalternative ja ohnehin Voraussetzung für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (im völker- bzw. unionsrechtlichen Sinn) oder eines subsidiären Schutzrechts ist.
Ist in Nordrhein-Westfalen Bürgerkrieg, dann muss ich in Bayern davon überhaupt nichts bemerken. Das überträgt man jetzt auf das doppelt so große Afghanistan. Daran ändert sich nichts, wenn in einem relativ ruhigen Teil ab und zu Terroranschläge passieren, denn nach dem Anschlag in Berlin haben uns Risikoexperten vorgerechnet, wie gering die Wahrscheinlichkeit ist hier so ums Leben zu kommen im Vergleich zu einem Autounfall. Auch diese Überlegung kann man adäquat auf Afghanistan applizieren.
Gruß, Martin
Solche ländervergleichenden Überlegungen brauchen Sie gar nicht anzustellen. Bei Staaten wie Afghanistan ergibt sich aus den von der Asylbehörde/dem Verwaltungsgericht zu treffenden Länderfeststellungen häufig, dass der Antragsteller selbst bei Wahrunterstellung seines Vortrages in den Großstädten des Landes sicher wäre. Und damit besteht eine innerstaatliche Fluchtalternative.
Zitat von DrNick im Beitrag #1919Die Flüchtlingskonvention basiert ja nicht auf dem Gedanken, daß sich ein Flüchtling weltweit das Land aussuchen kann, das ihm die höchsten Sozialleistungen gewährt.
Dass Flüchtlinge in die Länder mit den höchsten Sozialleistungen gehen, ist übrigens eine Legende. Sie gehen in die Länder, in denen es Landsleute gibt, in die Nachbarländer oder in die Länder, in denen sie dauerhaft bleiben wollen. Deswegen sind die meisten Flüchtlinge aus Syrien etwa nach Schweden, Deutschland oder in die Nachbarländer gegangen. Die Flüchtlingskonvention wurde übrigens genau dafür und so formuliert: Dass die Menschen, die fliehen, nicht nur in die Nachbarländer – die in der Regel selbst von einem Krieg betroffen sind – ziehen, sondern auch weiter.
Zitat von DrNick im Beitrag #1919Wäre es wirklich so schlimm, wenn ein Afghane, der einem bestimmten Teil des Landes nicht sicher ist, zunächst einmal in einen anderen Teil Afghanistans zieht, statt nach Europa zu kommen?
Zum einen machen das die meisten. Zum anderen bin ich da, glaube ich, einen Schritt näher an der "rechten" Denke als Sie glauben. Ich finde nicht, dass die meisten der Afghanen etwa Flüchtlinge sind. Nicht in dem Sinne, dass sie, wenn der Krieg zuende ist, wieder gehen. Ich denke, das sind Migranten UND Flüchtlinge. Letzteres, weil sie ihr Land wegen des Krieges verlassen (und "sicher" ist man in kaum einem Teil von Afghanistan.) und Migranten, weil sie es verlassen, um woanders zu bleiben.
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