Zitat von Llarian im Beitrag #1873Landfriedensbruch. Bedrohung. Nötigung. Sachbeschädigung. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.
Das kommt darauf an, welcher Darstellung man folgt. Die von Frank2000 als unstrittig zwischen beiden Seiten festgestellten Tatbestände geben keine Straftatbestände her, nur eben ganz mieses Verhalten.
Zitat Wo hat es denn solche Sachen gegen linke Einrichtungen das letzte mal gegeben? Wo ist denn etwas vergleichbares passiert?
Zitat von Martin im Beitrag #1875 Wie heißt der Slogan? 'Gib dem Ekel eine Chance':
Zitat Ein Untersuchungsausschuss als ultimative Antwort auf die die Bamf-Affäre? Die Gefahr, dass ein solches Gremium ein reines Merkel-Tribunal würde, ist groß. Von FOCUS-Online-Korrespondentin Margarete van Ackeren »
Der Focus-Artikel ist wirklich krass. Wobei Martin m.E. noch nicht einmal die krasseste Stelle zitiert hat:
Zitat Die große Keule Untersuchungsausschuss, die sollte man vorerst besser nicht auspacken. Denn die Lage nach dem Herbst 2015 war eine absolute Ausnahmesituation. Sie im Nachhinein bis ins Kleinste auszuleuchten, würde genau dies verkennen. Es war keine normale Zeit, also kann man sie auch nicht mit normalen Maßstäben eines geordneten Verwaltungsablaufs messen. Dass damals in der Flüchtlingspolitik vieles schlecht gelaufen ist, hat auch die Kanzlerin – mit einiger Zeit Verspätung, aber mit großer Deutlichkeit – längst zugegeben.
Eine monatelange politische Intensiv-Betrachtung aber ist nicht die bevorzugte Antwort auf handfeste Probleme. Mancher, der einen Untersuchungsausschuss fordert, der sich mit der gesamten Flüchtlingspolitik der letzten Jahre befasst, will in Wahrheit ein Merkel-Tribunal.
Man fragt sich ernsthaft, welches journalistische Selbstverständnis da beim Focus gepflegt wird. Mit dieser Argumentation lässt sich nämlich jedwede journalistische Aufarbeitung jedes beliebigen Themas für unnötig kategorisieren. Für was braucht es schon Journalismus, wenn man der Regierung blind vertraut, dass sie schon von sich aus Fehler erkennt und abstellt.
Und: Es IST wichtig, Missstände bis "in Kleinste auszuleuchten". Speziell dann, wenn die Missstände bis heute andauern.
Erschütternd fand ich z.B. diese Beschreibung aus den internen BAMF-Abläufen:
Zitat So sollen Personen mit Flüchtlingsschutz zweimal zu einem Gespräch geladen werden, das jedoch ausdrücklich freiwillig sein soll. Wer zweimal dem Gesprächsangebot nicht nachkommt, bekommt einen positiven Vermerk.
Mit anderen Worten: Wenn der Flüchtling zur Anhörung NICHT erscheint, wird sein Antrag POSITIV entschieden. Wie aberwitzig ist das denn?
Oder auch das hier:
Zitat Es gibt die ausdrückliche Anweisung, „Papiere nicht anzufordern“.
Oder hier:
Zitat Das zuständige Fachreferat des Bundesamtes (...) kam zu dem Fazit, dass eine rechtskonforme Durchführung der Rücknahme- und Widerrufsverfahren (...) nicht gewollt ist.
Noch mal zum Mitschreiben: Das zuständige Referat des BAMF selbst (!) gibt zu Protokoll (!), dass von der BAMF-Spitze (!) rechtskonformes Verhalten nicht gewollt (!) sei. Hat man jemals in der Geschichte der Republik erlebt, dass eine Behördenleitung sich so bewusst und offen gegen die Rechtslage stellt?
Richtig ist, dass seit Jahren bekannt ist, dass das BAMF sich gerne über die bestehende Rechtslage stellt. (Siehe z.B. auch hier: https://www.welt.de/politik/deutschland/...esse-durch.html Zitat: "Bei über 2000 Asylsuchenden konnte das Bundesamt für Migration Passfälschungen erkennen. Eigentlich hätte die Behörde sie anzeigen müssen. Doch sie tat gar nichts. ")
Aber dass eine Focus-Journalistin das alles lieber nicht so genau wissen will und zu einem großzügigen "Schwamm drüber" auffordert (weil die Frau Bundeskanzlerin sich ja irgendwann großzügigerweise schon einmal pauschal entschuldigt habe) ist für einen Journalisten einfach lächerlich unprofessionell.
Zitat von Yago im Beitrag #1866 Wer soll das denn publik machen? Hebt jemand den Kopf, ist die Karriere im Eimer. Die moderne Anwendung des Beurteilungs- und Disziplinarrechts im Öffentlichen Dienst erfüllt genau den Zweck, für Ruhe im System zu sorgen. Es zählt auch im Wesentlichen nur die Qualität der Kontakte und Fürsprecher, Leistung ist sekundär.
Es gibt genügend Beispiele anonymer Lecks, nur betreffen diese politisch opportune Informationen. Ein Whistleblower muss erst mal den Journalisten seines Vertrauens finden, und ging es die letzten Jahre gegen zu lockere Bearbeitung beim BAMF gab es möglicherweise keinen Journalisten weit und breit.
Eigentlich sind genau das die Themen, die in einen Gemeinschaftskundeunterricht gehören, und zwar mit Beispielen von 2018 und nicht aus den 30er- und 40er-Jehren des letzten Jahrhunderts.
Zitat Hat man jemals in der Geschichte der Republik erlebt, dass eine Behördenleitung sich so bewusst und offen gegen die Rechtslage stellt?
Als Leser hier möchte man tatsächlich glauben, dass es sowas wie "Dunkle Jahrzehnte" in der Geschichtsschreibung der Bundesrepublik gibt (also die Jahre von 49 bis 05), weil so oft von "Niedagewesem" geschrieben wird.
Dabei hat der BAMF-Skandal einen ziemlich parallelen Vorläufer in der Ukraine-Visa-Affäre, wo - qua Ministererlass - Zehntausende von Visa ausgestellt wurden, ohne - wie es so schön heißt - die Rückkehrbereitschaft zu prüfen. Quasi eine a priori-Legalisierung illegaler Einwanderung, verbunden mit Korruption, ein von der Regierung behinderter Untersuchungsausschuss, dessen Fortführung vom Bundesverfassungsgericht angeordnet werden musste, und ein auch ein wunderbar mit blauem Hintergrund zitierfähiges Gerichtsurteil:
Zitat Auch hatte das Landgericht Köln einen Angeklagten wegen „bandenmäßiger Menschenschleusung“ zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt und dabei überraschend auch offizielle Stellen mit scharfen Worten kritisiert: Das Außenministerium habe den Straftaten durch „schweres Fehlverhalten Vorschub geleistet“, der Visumerlass sei ein „kalter Putsch gegen die bestehende Gesetzeslage“. Das Landgericht beklagte zudem, seine Arbeit sei durch das Auswärtige Amt planmäßig behindert worden, u. a. durch abgestimmte Aussagen.
Dabei hat der BAMF-Skandal einen ziemlich parallelen Vorläufer in der Ukraine-Visa-Affäre, wo - qua Ministererlass - Zehntausende von Visa ausgestellt wurden, ohne - wie es so schön heißt - die Rückkehrbereitschaft zu prüfen. Quasi eine a priori-Legalisierung illegaler Einwanderung, verbunden mit Korruption, ein von der Regierung behinderter Untersuchungsausschuss, dessen Fortführung vom Bundesverfassungsgericht angeordnet werden musste, und ein auch ein wunderbar mit blauem Hintergrund zitierfähiges Gerichtsurteil:..
Gut, dass sie daran erinnern, lieber Petz. Aus pragmatischer Sicht waren die Auswirkungen damals aber weniger dramatisch, weil es einerseits zahlenmäßig weniger Menschen waren, und andererseits die Aussichten, dass sich die Ukrainer in den Arbeitsmarkt integrieren, besser waren. Interessant wäre, ob es bei der heutigen Zusammensetzung des BVerfG wieder eine solche Anordnung geben würde. Die Reihen haben sich inzwischen geschlossen.
Dabei hat der BAMF-Skandal einen ziemlich parallelen Vorläufer in der Ukraine-Visa-Affäre, wo - qua Ministererlass - Zehntausende von Visa ausgestellt wurden, ohne - wie es so schön heißt - die Rückkehrbereitschaft zu prüfen. Quasi eine a priori-Legalisierung illegaler Einwanderung, verbunden mit Korruption, ein von der Regierung behinderter Untersuchungsausschuss, dessen Fortführung vom Bundesverfassungsgericht angeordnet werden musste, und ein auch ein wunderbar mit blauem Hintergrund zitierfähiges Gerichtsurteil:..
Gut, dass sie daran erinnern, lieber Petz. Aus pragmatischer Sicht waren die Auswirkungen damals aber weniger dramatisch, weil es einerseits zahlenmäßig weniger Menschen waren, und andererseits die Aussichten, dass sich die Ukrainer in den Arbeitsmarkt integrieren, besser waren. Interessant wäre, ob es bei der heutigen Zusammensetzung des BVerfG wieder eine solche Anordnung geben würde. Die Reihen haben sich inzwischen geschlossen.
Gruß, Martin
Ja, die Visa-Affäre ist ein interessanter Vorläufer.
Allerdings war was damals passierte aus heutiger Sicht sehr, sehr harmlos. Es ging um viel weniger Fälle. Und es ging "nur" um zu leichtfertig erteilte Visa. Es war aber bekannt, WER die Personen waren, die man ins Land gelassen hat. Die mussten alle reguläre Papiere vorweisen. Und es gibt um zeitlich begrenzte 3-Monats-Visa. Nicht um potenziell unbegrenzten Aufenthalt.
Und - ganz wichtig - es wurde von allen Seiten als Skandal betrachtet und behandelt. Es gab einen Untersuchungs-Ausschuss. Es gab eine kritische Opposition. Es gab kritisch berichtende Medien. Auch der damalige Koalitionspartner SPD zeigte sich sehr kritisch zeigte sich sehr kritisch gegenüber dem grünen Außenministerium. Der Außenminister wurde stundenlang im Ausschuss gegrillt und musste sich kleinlaut entschuldigen. Die Visa-Praxis wurde in der Folge tatsächlich geändert. Sein Staatssekretär Vollmer musste zurücktreten.
Man vergleiche das mit der heutigen Situation: Rein zahlenmäßig ist der Skandal heute um ein vielfaches größer. Und zugleich sind jene Akteure, die bei der Visa-Affäre noch kritisch und aufklärungsbereit waren, heutzutage ziemlich verstummt. Im Gegenteil: Die Opposition will einen Untersuchungs-Ausschuss verhindern und in der Presse wird auch dagegen argumentiert.
Zitat von Martin im Beitrag #1880Aus pragmatischer Sicht waren die Auswirkungen damals aber weniger dramatisch, weil es einerseits zahlenmäßig weniger Menschen waren, und andererseits die Aussichten, dass sich die Ukrainer in den Arbeitsmarkt integrieren, besser waren.
Zitat von Florian im Beitrag #1881Und es ging "nur" um zu leichtfertig erteilte Visa. Es war aber bekannt, WER die Personen waren, die man ins Land gelassen hat. Die mussten alle reguläre Papiere vorweisen. Und es gibt um zeitlich begrenzte 3-Monats-Visa. Nicht um potenziell unbegrenzten Aufenthalt.
Der zahlenmäßige Unterschied ergibt sich aber nur dann, wenn man alle heutigen Einwanderer aufgrund der Grenzöffnung in einen Topf schmeißt und dem Korruptionsfall im Bamf zurechnet (kann man machen, war da nicht mal was mit Kraftwerken und Erdbeben? ). Vergleicht man dagegen belegte Manipulationen beim Bamf vs. Deutsche Botschaft in Kiev, sind die letzteren deutlich in der Überzahl.
Was die Integration in den Arbeitsmarkt angeht, stimmt das sicher, was den Bereich des Rotlichtmilieus angeht :
Zitat Schilys Grenzschützer fassten an der scharf bewachten grünen Grenze zu Polen oder Tschechien kaum noch illegale Migranten. Fischers Diplomaten ließen Schwarzarbeiter, Prostituierte und Kriminelle auf legalem Wege zu Zehntausenden einreisen.
Ist würde ich sagen, von der Quote her auch nicht viel schlechter. Und sogar eine Fachkräftenummer gab es damals - die Geschäftsreisenden, die kein Visum mehr brauchen sollten. Heißt aber auch, dass es das...
Zitat von Florian im Beitrag #1881Und es ging "nur" um zu leichtfertig erteilte Visa. Es war aber bekannt, WER die Personen waren, die man ins Land gelassen hat. Die mussten alle reguläre Papiere vorweisen. Und es gibt um zeitlich begrenzte 3-Monats-Visa. Nicht um potenziell unbegrenzten Aufenthalt.
... nicht besser macht. Wenn das stimmt, haben die bewusst Schwarzarbeiter, (zwangsprostituierte) Nutten und Verbrecher reingelassen. Zu Zehntausenden. Und nicht nur die:
Zitat Die "Bild"-Zeitung hatte von einem Brief des Bundeskriminalamts (BKA) an das Innenministerium vom März 2003 berichtet, in dem der Fall geschildert wurde. Demnach hatte der russische Geheimdienst vor den Brüdern gewarnt, die bis Juli 2002 dreimal nach Deutschland eingereist waren. Sie seien Mitglieder einer Terrorbande, die einen großen Anschlag in Moskau plane. Die Tschetschenen waren später an der Geiselnahme im Moskauer Musical-Theater "Nord-Ost" im Oktober 2002 beteiligt, bei der fast 130 Geiseln getötet wurden.
Offen bleibt, warum die Tschetschenen trotz des Terrorverdachts von der russischen Seite unbehelligt blieben und sich frei bewegen konnten. Ihre Visa hatten die beiden Brüder nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa über den Russischen Sportverband beantragt. Offizieller Grund ihrer Einreise war ein Karatewettkampf in der Nähe von Dresden.
Man kann also nicht mal sagen, dass die Visavergabe wenigstens keinen Gefährder mit unerwünschter Religion hereingeflutet hätte. Und natürlich ist der Aufenthalt potenziell unbegrenzt, oder meinen Sie tatsächlich, das Nichtabschieben von Ausreisepflichtigen hat auch erst Frau Merkel erfunden?
Zitat von Florian im Beitrag #1881Und - ganz wichtig - es wurde von allen Seiten als Skandal betrachtet und behandelt. Es gab einen Untersuchungs-Ausschuss. Es gab eine kritische Opposition. Es gab kritisch berichtende Medien. Auch der damalige Koalitionspartner SPD zeigte sich sehr kritisch zeigte sich sehr kritisch gegenüber dem grünen Außenministerium. Der Außenminister wurde stundenlang im Ausschuss gegrillt und musste sich kleinlaut entschuldigen. Die Visa-Praxis wurde in der Folge tatsächlich geändert. Sein Staatssekretär Vollmer musste zurücktreten.
Auch das ist eine geschönte Erinnerung.
1. Die Opposition war kritisch. Im Jahr 2005, als die Wahl bevorstand. Das ist aber verlogen, denn die Opposition hat die Praxis 2000 mit eingeführt und bis 2005 mitgetragen:
Zitat Die erleichterte Visum-Vergabe des Auswärtigen Amtes, die Unions-Politiker jetzt scharf anprangern und in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss prüfen lassen wollen, sei ihnen im konkreten Einzelfall offenbar zu restriktiv gewesen. In Briefen, die der "Frankfurter Rundschau" nach eigenen Angaben vorliegen, wandten sich unter anderem der Unions-Innenexperte Wolfgang Bosbach (CDU), der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Johannes Singhammer, und der damalige Parlamentarische Geschäftsführer Hans-Peter Repnik (CDU) hilfesuchend an Volmer.
Ausgerechnet Herr Bosbach, der Law-And-Order-Beauftragte der CDU-innerparteilichen Ein-Mann-Opposition von 2015. Traum. Im übrigen gab es (eine weitere Parallele) immer wieder Hinweise von BKA und Nachrichtendiensten über die Schleuserkriminalität im Rahmen der Visavergabe.
2. Die SPD zeigte sich sehr kritisch. Von wegen: Die Praxis lief seit 2000, und Otto Schily hat fünf Jahre lang auf Schröders Geheiß hin die Klappe gehalten. Am 15. März 2000(!) beschwerte sich Schily in einer Kabinettssitzung, nicht in das Thema eingebunden zu sein, und Schröder bügelte ihn ab. Hier nachzulesen:
Zitat Und die grüne Linie fand auch in weiten Teilen der SPD Resonanz. Schily kämpfte ziemlich einsam. So praktizierte Rot-Grün ein Doppelspiel von Abschottung und Liberalität: Der Innenminister ließ die Grenzen scharf bewachen, um Schleusern und Illegalen den Weg in die Bundesrepublik zu versperren, der Außenminister öffnete ihnen das legale Tor über seine Botschaften sperrangelweit.
Fazit: Weite Teile der SPD fanden es eh super, und Schröder wusste von Anfang an davon und ließ laufen. Wenn das ein kritischer Koalitionspartner ist, hätten die schon damals unter 20% haben müssen.
3. Ich weiß ja nicht, was bei Ihnen "kleinlaut" heißt, aber...
Zitat „Schreiben Sie rein: Fischer ist Schuld“, sagte der Außenminister im Laufe der Vernehmung vor dem Visa-Ausschuss.
4. Volmer musste vor allem deswegen zurücktreten, weil zu dem Zeitpunkt der Vorwurf im Raum stand, dass er sich mit seiner privaten Firma in Verbindung mit der Bundesdruckerei am Druck von Reisepässen bereichert hatte.
5. Was die Rolle der Medien angeht, so mag was dran sein (immerhin Uli Jörges vom Stern würde sowas wahrscheinlich heute nicht mehr schreiben), aber man muss das auch im Kontext sehen: 2005 gab es über die gesamten Medien hinweg eine "Schröder-muss-weg"-Stimmung. Natürlich haben die da draufgehauen, vor allem die von der Agenda enttäuschten Linken. Das ändert aber nichts daran, dass die Praxis - obwohl bekannt - zwischen 2000 und 2004 eben KEINEN Skandal ausgelöst hat.
Was bleibt also? Sechs Millionen ausgestellte Visa zwischen 99 und 04, dabei wahrscheinlich ein höherer Kriminellenanteil. Weniger Kosten für die Staatskasse, weil die Visaempfänger offensichtlich gut für ihren Lebensunterhalt sorgen können. Und sie beten nicht nach Mekka und die Kriminellen unter ihnen misshandeln nur Frauen ihrer eigenen Nationalität. Ansonsten haben wir einen jahrelangen bewussten Rechtsbruch (Schily schrieb im März 2000, "er sehe den Volmer-Erlass im Widerspruch zum Ausländergesetz und dem Abkommen von Schengen"), eine faktische Aushebelung einer EU-Außengrenze für eine überdurchschnittlich kriminelle Zielgruppe. Und wer redet heute noch davon? Keiner.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #1883Wir brauchen dringend eine Fatwa, daß das Murksen von Giauren zu deren heiligen Monat zu pausieren hat.
Ach, en France soumissive geht das schon. Immerhin ist es ja auch halal, dass ein französischer rechtgläubiger Nationalspieler regelmäßig die giaurischen Glocken läuten darf... https://fr.wikipedia.org/wiki/Adil_Rami#Vie_privée
Zitat von Meister Petz im Beitrag #1882Der zahlenmäßige Unterschied ergibt sich aber nur dann, wenn man alle heutigen Einwanderer aufgrund der Grenzöffnung in einen Topf schmeißt und dem Korruptionsfall im Bamf zurechnet (kann man machen, war da nicht mal was mit Kraftwerken und Erdbeben? ). Vergleicht man dagegen belegte Manipulationen beim Bamf vs. Deutsche Botschaft in Kiev, sind die letzteren deutlich in der Überzahl.
Wenn man die Fälle vergleicht, so muss man erst mal die belegten Fälle ca. zwei Wochen nach Bekanntwerden des Skandals vergleichen. Der Fall Fischer ist inzwischen komplett abgearbeitet, der Bamf-Skandal steht erst am Anfang, und ob er wirklich konsequent abgearbeitet wird steht in den Sternen. Hinzu kommt, dass hier der Übergang von bandenmäßigem Betrug zu von oben verordneter Schlampigkeit zu Schlampigkeit vor Ort aus Überlastungsgründen die Zuordnung zu 'belegten Manipulationen' deutlich schwieriger machen wird als die klarer struktuierte Visumsvergabe. Und bei der Abarbeitung werden die Betroffenen alles tun, um am Ende nicht in der ungünstigsten Schublade zu landen.
"Die von Frank2000 als unstrittig zwischen beiden Seiten festgestellten Tatbestände geben keine Straftatbestände her, nur eben ganz mieses Verhalten."
Werter R.A.,
Ich bin kein Jurist, glaube aber, ein gewisses Rahmenwissen zu besitzen, wie unser Rechtssystem funktioniert.
Ich habe ein paar Abschnitte aus der Darstellung der linken Zeitung zitiert, um eine Diskussionsgrundlage zu haben. Ich hätte auch noch zitieren können, dass "Transparente" hochgehalten wurden und politische Parolen skandiert wurden.
Und, R.A., wir sind uns hoffentlich einig, dass unser Rechtssystem NICHT hergibt, dass man legal - sich zu Dutzenden - davon viele vermummt - ohne Genehmigung - vor einem Privathaus - und zwar so, dass die Bewohner des Privathauses erkennen müssen, dass sie auch gemeint sind - Plakate hochhalten - Lärm machen ("Gesänge und Instrumente") - Parolen skandieren
darf. Und ich habe jetzt bewusst nur die Dinge aufgezählt, die von den Linken zugegeben wurden. Lassen wir mal den Kindergarten weg, wir wissen doch beide, wie das läuft. Die Polizei hat mit Sicherheit Platzverweise ausgesprochen. Zur Feststellung der Personalien hätten zumindest die Vermummten vorläufig festgenommen werden müssen. Kann natürlich sein, dass die Polizisten Schiss hatten.
Aber wie gesagt: bereits das, was die Linken zugegeben haben, ist mit Sicherheit strafbar.
Ob man einen Richter findet, der dazu auch Lust hat, steht heute ja leider auf einem ganz anderen Blatt. Denn der Ermessensspielraum der Justiz führt ja leider zu dem interessanten Effekt, dass die Möglichkeit (!) der Strafbarkeit manchmal genutzt wird und manchmal nicht.
Wenn etwas LEGAL ist, dann kann man eine Person dafür nicht verurteilen. LEGAL wäre zum Beispiel, in der Rheinaue die öffentlichen Grillplätze zu nutzen. Abseits von Sonderfällen ist die Handlung AN SICH legal.
ILLEGAL ist es dagegen, weil tatsächlich untersagt, auf der freien Rasenfläche der Rheinaue zu grillen. (In diesem allgemeinen Fall ist das eine Ordnungswidrigkeit). Die Exekutive hat sich aber entschieden, in diesem Fall geltendes Recht einfach nicht mehr anzuwenden. Weil inzwischen so massenhaft dagegen verstoßen wird und die betreffenden Gruppen so groß und agressiv sind, dass ohne Eskalation eine Durchsetzung des Rechts nicht mehr möglich wäre.
Und das ist die Situation in Deutschland: rechtlich eigentlich klare Regelungen werden flächendeckend EINFACH NICHT MEHR ANGEWENDET/ DURCHGESETZT. Der Staat (Exekutive&Judikative) gibt einfach auf. Und das passiert eben auch bei der Eroberung des öffentlichen Raums durch die linke SS ("Aktivisten"). Ich bin mit hundert Prozent sicher, dass man die Horde (oder zumindest viele davon) hätte bestrafen können.
Man tut es halt einfach nicht mehr.
___________________ Kommunismus mordet. Ich bin bereit, über die Existenz von Einhörnern zu diskutieren. Aber dann verlange ich außergewöhnlich stichhaltige Beweise.
Zitat von Martin im Beitrag #1885Wenn man die Fälle vergleicht, so muss man erst mal die belegten Fälle ca. zwei Wochen nach Bekanntwerden des Skandals vergleichen. Der Fall Fischer ist inzwischen komplett abgearbeitet, der Bamf-Skandal steht erst am Anfang, und ob er wirklich konsequent abgearbeitet wird steht in den Sternen. Hinzu kommt, dass hier der Übergang von bandenmäßigem Betrug zu von oben verordneter Schlampigkeit zu Schlampigkeit vor Ort aus Überlastungsgründen die Zuordnung zu 'belegten Manipulationen' deutlich schwieriger machen wird als die klarer struktuierte Visumsvergabe. Und bei der Abarbeitung werden die Betroffenen alles tun, um am Ende nicht in der ungünstigsten Schublade zu landen.
Dazu ein paar Fragen: 1. Wann ist Ihrer Ansicht nach bei der Visa-Affäre denn "das Bekanntwerden" zu terminieren? Das würde mir helfen zu berechnen, wann "zwei Wochen danach" sein könnte.
2. Wenn der Fall "konsequent abgearbeitet wurde", haben Sie doch sicher ein paar Zahlen für mich: a) Wie viele der in den Jahren 1999 bis 2004 ausgestellten 6 Millionen Visa waren nach damaliger Rechtslage unberechtigt? b) Wie viele und welche Straftaten wurden von auf diese Weise unrechtmäßig eingereisten Personen begangen? c) Wie viele Anbieter sogenannter "Reiseversicherungen" haben sich mit welchen Summen daran bereichert und wie viele Beamte des AA waren darin verwickelt?
Und natürlich haben die Betroffenen damals auch alles getan, um nicht "in der ungünstigsten Schublade zu landen": https://www.tagesspiegel.de/politik/ukra...hme/586248.html Hat ihnen bei der Wahl auch nicht wirklich geschadet, die Grünen haben im Vergleich zu 2002 ein halbes Prozent verloren.
Sie haben ja recht, dass die Ignoranz von Aufgaben schon länger andauert. Illegal Aufhältige wurden in den 90ern verpflichtet, selbständig auszureisen und dann aus dem Gewahrseam entlassen. Im Herbst bestanden die dann auf ihre Abschiebung, vor dem Winter wollten sie wieder zu Hause sein. Grüne Bundestagsabgeordnete wollten in Bonn Gefangene befreien bzw. die Beamten zur Freilassung nötigen. Frau Leichsenring als damalige Polizeipräsidentin des Polizeipräsidiums Eberswalde lief auf Linkendemos mit und sah sich bei der Polizei auf der falschen Seite und untersagte Durchsuchungen im linken Milieu. Ab Oberkante Kellerdecke ist die Mafia mit dabei (Kolonnenschiebereien, Rechnungs- / Belegorganisation) Schwarzarbeit auch beim Bau des Potsdamer Platzes, eine lustige Gesetzgebung, dass Schwarzarbeiter nur für das illegale Legen von 4 m² Fußboden bestraft werden (die 2000 m² Rest hat man ja nicht beobachten können), das waren vermutlich andere Schwarzarbeiter, die ihre Kollegen auf der Baustelle besuchten, aber nicht mitarbeiteten, nicht verurteilte Straftäter, eine Politik, die die Polizei als ihren Feind wahrnimmt... Nehmen Sie, was sie wollen...Spätaussiedler waren für das deutsche Rentenrecht alle Ärzte..., man kann auch so lange messen, bis die Dioxinwerte in Lebensmitteln wieder stimmen bzw. die Eisenbahnschwellen zum Räuchern verbraucht sind..., hat der Betroffene kein Geld, die amtlich angeordnete Unterbringung seiner Pferde zu bezahlen, liegt kein Verstoß gegen das TierSchG mehr vor... Die Hells Angels sind für normale Bürger ein Sicherheitsgarant geworden und dort, wo sie nicht mehr tätig sind, wird es für die Mädchen noch hässlicher... Die Ausplünderung der Steuerzahler durch deutsche Leistungsbezieher, Lehrer, die nicht mehr lehren wollen... Eine Polizeiführung, die ihre Beamten in nicht genehmigungsfähigen Schießanlagen arbeiten läßt...
Abgewichen von der Linie wurde nur, wenn man bei Auslandseinsätzen schon vorher sagen musste, dass die Leute dort nicht so wie wir sind und deshalb eine entsprechende Aufrüstung stattfand und die Leute auf kulturelle Besonderheiten hingewiesen wurden. Selbst die Polizei hat solche Infoblätter - geb dem russischen Dieb nicht die Hand, Vietnamese fixiert Dich = Problem...
Die neue Qualität ist, dass nun hier bei uns Menschen andere Männer vermehrt erschießen müssen und dass wir das sowie die sexuellen Übergriffe (also manche, bzw. nicht alle Detais) zur wohlgefälligen Kenntnisnahme vorgelegt bekommen. Das hat den Zweck, dass Sie sich schon mal daran gewöhnen = Reizspezifische Ermüdung. Denn offenbar lässt sich etwas nicht mehr mit Geld regeln. Polizeien werden mit immer mehr Einheiten für aufsteigende Aggressionsgrade untersetzt. Das Militär hat das schon hinter sich. Feldjäger werden mit Fallschirmen zum Einsatz gebracht. Die Probleme hier bekommt man nicht mehr fort. Da müsste man sehr grob argumentieren und das auch wollen. Die friedlichen Migranten sind völlig irrelevant.
Sie und ich haben genug Geld, das alles wird uns nicht betreffen. (btw: Hat man zuviel Geld, will die Behörde auch nicht ran, man kann sich ja den Rechtsstreit leisten) Es bleibt aber, dass viele meiner Bekannten beim Sport wieder ihr Geld mit Gewalt und Schulung in Gewalt verdienen. Das war schon mal anders. Bei den Kindern ist der Leader der mit dem größten Durchsetzungspotential. Die "1" ist damit nicht gemeint. Wenn die Oberschicht sich an er Unterschicht orientiert und die normalen Kinder erzogen werden, den Islam und die Gepflogenheiten seiner schlimmen Vertreter (bis dahin hat kein Mensch sich für Islam interessiert) zu verteidigen gegen ihre, wie sagt man, die hier geltenden Ansichten und Vereinbarungen der Gesellschaft, dann wird es ungemütlich - zuerst natürlich bei den Habenichtsen, die gegen die Billigkonkurrenz antreten dürfen, wenn Harz 4 mal nicht mehr gezahlt werden kann. Der soziale Frieden ist dann dahin.
Die klugen und nicht im Beamtenapparat arbeitenden Leute unterscheiden sich von den Beamten m.M.n. nur durch ihren Arbeitsplatz. Das "alles mitnehmen, was geht" ist gleich. Dabei ist ""Vertrauen in das Volk ist fast immer unbegründet; Kultur ist das Werk weniger. ..." Wo sind sie?
Zitat von Meister Petz im Beitrag #1887 Dazu ein paar Fragen: 1. Wann ist Ihrer Ansicht nach bei der Visa-Affäre denn "das Bekanntwerden" zu terminieren? Das würde mir helfen zu berechnen, wann "zwei Wochen danach" sein könnte.
Lieber Petz, hätte ich von der 'Spitze des Eisbergs' geschrieben hätten Sie mich vermutlich gefragt, wieviel Prozent die Spitze aus dem Wasser ragt. Ich hatte gehofft, dass die Botschaft ankäme, dass wir von in der zeitlichen Entwicklung noch nicht vergleichbaren Fällen reden. Abwarten heißt die Devise, dann auch was wir am Ende genau vergleichen wollten.
Zitat 2. Wenn der Fall "konsequent abgearbeitet wurde", haben Sie doch sicher ein paar Zahlen für mich: a) Wie viele der in den Jahren 1999 bis 2004 ausgestellten 6 Millionen Visa waren nach damaliger Rechtslage unberechtigt? b) Wie viele und welche Straftaten wurden von auf diese Weise unrechtmäßig eingereisten Personen begangen? c) Wie viele Anbieter sogenannter "Reiseversicherungen" haben sich mit welchen Summen daran bereichert und wie viele Beamte des AA waren darin verwickelt?
Ich würde mich auf die in Kiew ausgestellten Visa beschränken, die sich ausgehend von 1998 2001 auf ca. 300.000/a in etwa verdoppelt hatten. Ab Vollmer-Erlass bis 2003 kamen ca. 400.000 Ukrainer über 'Normal' ins Land. a) 'Unberechtigt' ist eine schwierige Kategorie, da dahinter die politische Bewertung steckt, ohne Vollmer-Erlass wären es aber wohl 400.000 weniger gewesen. b) und c) kann ich nicht beantworten, war mir auch erst mal nicht so wichtig, da viel Kriminalität um die Reisetätigkeit selbst ging.
Wichtiger beim Vergleich mit 2015 ist wie viele von den Eingereisten geblieben sind, und wenn, ob sie einen produktiven Beitrag leisten. Ich kenne ein Ehepaar, das tut alles, um dem Staat nicht auf der Tasche zu liegen.
Zitat Und natürlich haben die Betroffenen damals auch alles getan, um nicht "in der ungünstigsten Schublade zu landen": https://www.tagesspiegel.de/politik/ukra...hme/586248.html Hat ihnen bei der Wahl auch nicht wirklich geschadet, die Grünen haben im Vergleich zu 2002 ein halbes Prozent verloren.
Man hat sich zwischen Außen- und Innenministerium den Affen so lange hin- und hergeschoben bis der Bürger verwirrt war.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #1886Und, R.A., wir sind uns hoffentlich einig, dass unser Rechtssystem NICHT hergibt, dass man legal ...
Lieber Frank 2000, ich bin ja auch kein Jurist, bin mir aber ziemlich sicher, daß Sie bei allen diesen Beispielen falsch liegen.
Zitat - sich zu Dutzenden - davon viele vermummt - ohne Genehmigung
Es ist völlig normal und legal, daß sich Dutzende von Leuten irgendwo versammeln. Das muß auch nicht genehmigt werden. Und man kann sich auch ziemlich beliebig anziehen (sonst wäre jeder wegen "Vermummung" illegal, der sich im Winter den Schal vors Gesicht bindet). Das Vermummungsgebot gilt erst, wenn eine Versammlung als Demonstration vorher angemeldet wurde. Diese Anmeldung macht man bei politischen Demos in der Regel deswegen, weil die Polizei ansonsten eine nicht angemeldete Versammlung relativ formlos auflösen kann. Was sie wohl im hier zitierten Fall hätte tun können (oder auch getan hat?), weil es eben keine angemeldete Demo war, sondern nur eine Ansammlung von Privatpersonen.
Zitat - vor einem Privathaus
Völlig problemlos. Die meisten innerstädtischen Demos finden vor Privathäusern statt.
Zitat - und zwar so, dass die Bewohner des Privathauses erkennen müssen, dass sie auch gemeint sind - Plakate hochhalten
Das ist erst einmal grundrechtlich garantierte Meinungsfreiheit (solange auf den Plakaten nichts Verbotenes steht).
Zitat - Lärm machen ("Gesänge und Instrumente") - Parolen skandieren
Die Vorschriften zum Thema Lärmschutz sind in den Bundesländern unterschiedlich. Erst einmal dürfte (solange die Parolen nichts Verbotenes enthalten) nichts an diesen Aktivitäten kriminell sein.
Mal zum Vergleich: Alle oben genannten "Tatbestände" wären auch erfüllt, wenn der lokale Karnevalsverein anläßlich des 80. Geburtstags des Ehrenvorsitzenden vor dessen Haus zieht, ein Ständchen mit Blasmusik darbietet (erhebliche Lärmbelästigung für die Nachbarn) und ein Vivat ausbringt. Es ist völlig klar, daß dieses Beispiel nicht nur völlig legal ist (solange man die Nachbarn nicht überstrapaziert), sondern auch sehr erwünscht.
Die zwei Vorgänge sind inhaltlich sehr unterschiedlich, aber formal vor dem Gesetz ziemlich gleich zu bewerten.
Zitat Und ich habe jetzt bewusst nur die Dinge aufgezählt, die von den Linken zugegeben wurden.
Eben nur auf die hatte ich mich bezogen, weil nur die unstrittig sind. Darüber hinaus ist gut möglich, daß es echte Straftatbestände gegeben hat (vielleicht Hausfriedensbruch oder Widerstand gegen die Polizei) - aber das wäre erst einmal faktisch zu belegen.
Zitat Die Polizei hat mit Sicherheit Platzverweise ausgesprochen.
Dazu finde ich keine Belege. Wäre auch unüblich, solange die Versammlung im Rahmen bleibt.
Zitat Zur Feststellung der Personalien hätten zumindest die Vermummten vorläufig festgenommen werden müssen.
Nein. Wenn die Betroffenen auf Anforderung ihren Ausweis vorzeigen, braucht es keine Festnahme.
Und wenn ich die Presseberichte richtig verstehe, wurden Personalien aufgenommen - wohl ohne Festnahme. Und es wird auch ermittelt. Was für mich ein Indiz ist daß durchaus mehr passiert ist, als die Demonstranten behaupten.
Zitat Wenn etwas LEGAL ist, dann kann man eine Person dafür nicht verurteilen.
Juristisch nicht. Moralisch oder politisch schon. So wie sich das bisher darstellt kann es durchaus sein, daß keine Straftatbestände vorlagen. Trotzdem ist das eine abgrundtief miese Aktion und kann auch entsprechend politisch kritisiert werden.
Zitat Die so genannte Grenzöffnung vom 4. September 2015
... über den muss ich immer lachen. Das ist genau die perfide Art von grausamem Humor, die ich mag. Erst so lange "Grenzöffnung" sagen, bis es als Begriff steht. Dann "so genannte" dazuschreiben, als wäre das halt so und jetzt ist der Begriff da.
Für die, die es interessiert: Eine kleine Grenzöffnungs-Chronologie von Wendt:
Oktober 2017: Wer also auch nur darüber diskutieren will, wie viel Familiennachzug von Migranten das Land nach der Grenzöffnung von 2015 noch verträgt, der ist kein satisfaktionsfähiger Gesprächsteilnehmer, sondern ein Ausbund an Unmoral.
Oktober 2017: Nach den Daten des Migrationsberichts von 2015 – also noch vor der Grenzöffnung – gehörten trotzdem sehr viel mehr nicht zum Wahlvolk, nämlich 3,2 der damals insgesamt 4,7 Millionen Muslime.
November 2017: Das Buch des Tübinger Bürgermeisters enthält allerdings keine Thesen. Es gibt sich strikt deskriptiv. Zum einen schildert er, wie er nach Merkels Grenzöffnung versucht, so viel Asylbewerber wie möglich in Wohnungen unterzubringen, Bauland auszuweisen und dabei an die Grenzen des rechtlich möglichen zu gehen: „Wenn man Zeit und Geld hat, kann man solche Probleme lösen. Zeit hatten wir keine, aber es half ja nichts. Wir mussten die Planung komplett umstellen.“
November 2017: Dass sie das Land mit der Grenzöffnung 2015 gewalttätiger, antisemitischer, schwulen- und frauenfeindlicher machte, sind für sie ohnehin keine politischen Kategorien.
November 2017: Auf dem Höhepunkt ihrer Machtvollkommenheit im Herbst drohte Angela Merkel ihrer Partei und mehr oder weniger auch den Bürgern mit Rücktritt, sollte sich Widerstand gegen die von ihr durchgesetzte Grenzöffnung erheben: “Dann ist das nicht mehr mein Land.”
November 2017: Nur: es handelt sich eben nicht um das Lob einer Terrororganisation wie der Hamas, sondern, siehe oben, um Kritik am Islam, der bedingungslosen Grenzöffnung im Herbst 2015, und an der Bundesregierung – und zwar durchweg in einem legalen Rahmen.
Dezember 2017: Das Ereignis besaß, wie es unter Medienleuten heißt, Fallhöhe: Bürgermeister Hollstein hatte nach der Grenzöffnung 2015 mehr Asylbewerber in seinem Ort aufgenommen, als er nach dem Verteilungsschlüssel musste.
Januar 2018: Sie weiß dazu buchstäblich nichts zu sagen, zumal sie den Zustand durch die bedingungslose Grenzöffnung im September 2015 selbst herbeigeführt hat.
Januar 2018: Er untersuchte die Veröffentlichungen deutscher Medien nach Merkels Grenzöffnung im September 2015.
Januar 2018: Von der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke zur Blitzänderung ihrer Auffassung über die Sicherheit von Atomkraft 2011 (wobei die nicht mehr verantwortbaren Meiler trotzdem noch bis 2022 laufen können), von der Ablehnung der Masseneinwanderung 2002 zur totalen Grenzöffnung.
Februar 2018: Auf einer Podiumsdiskussion der Universität Bonn faltete Sigmar Gabriel einen Diskutanten zusammen, der ihm vorhielt, 2015 mit einem Refugees-Welcome-Button auf der Regierungsbank gesessen, 2017 im Wahlkampf allerdings Merkel in einem Interview für deren Grenzöffnungspolitik folgendermaßen abgemeiert zu haben: Keiner ihrer Vorgänger hätte so gehandelt, ohne wenigstens die europäischen Nachbarn zu fragen.
Februar 2018: Aber dass sie sogar noch diejenigen im Stil einer kindlichen Kaiserin abkanzelt, die im Souterrain der Gesellschaft versuchen, ehrenamtlich die Folgen ihrer Grenzöffnungspolitik zu mildern, das könnte das entscheidende Wort zu viel gewesen sein.
März 2018: Uwe Tellkamp hatte in der Debatte mit Grünbein unter anderem gesagt, dass die bedingungslose Grenzöffnung durch Merkel im September 2015 an Recht, Gesetz und Parlament vorbei erfolgte, und dass die meisten Migranten kamen und kommen, weil sie sich ein besseres wirtschaftliches Leben erwarten.
März 2018: Beide, Don Alphonso wie Tellkamp, weigern sich bekanntlich seit 2015, die bedingungslose Grenzöffnung als Fortschritt und die Masseneinwanderung als unsere Zukunftssicherung anzuerkennen.
März 2018: Es gibt keine Anordnung von ihr, kein Schreiben, bis auf den Tweet des BAMF von 4. September 2015, das Dublin-Verfahren werde jetzt nicht mehr angewendet, existiert zur Grenzöffnung überhaupt nichts Schriftliches von einer Behörde.
Das ist lustig. Bis Anfang 2018 war es ganz selbstverständlich die "Grenzöffnung", gerne noch mit Zusatz ("totale" ... "bedingungslose") ... dann fällt dem Autor im März 2018 – wohl nach langem Aktenstudium – auf, dass es keine Grenzöffnung gab. Nur ein Unterlassen. Und schon wird es zur "sogenannten Grenzöffnung". Im Sinne von "es war ja keine, aber die Leute sagen es halt".
Mein Humor ist es zwar nicht aber lachen kann ich darüber, wenn Menschen textreich eine spezielle Art von Tiefenpsychologie betreiben, welche Sie bei anderen gerne kritisieren.
Wendt hat in vorliegendem Text dreimal das Wort "Grenzöffnung" benutzt. Einmal hat er "sogenannt" vorangestellt. Warum er das getan hat erschließt sich mir nicht. Irgendein Gedankensprung erscheint mir aber um ein vielfaches wahrscheinlicher als Erklärung, denn sinistere Pläne zur Begriffseroberung.
Aber naürlich kann jeder der an dem was da 2015ff geschah Kritik üben möchte, nur etwas anheim gefallen sein, was man in gebildeten, gesitteten, bürgerlichen Kreisen weiträumig umschifft.
Manchmal frage ich mich, wie man formulieren soll, welche Argumente gelten, wenn man das was 2015ff geschah für problematisch hält und durchaus größere rechtsstaatliche Problemzonen sieht? Oder kann das ein geistig gesunder Mensch mit IQ ab 100 nicht? Weil ja alles schon mal da war, die Dicke ohnehin nicht singt und es Deutschland derzeit ökonomisch - unwidersprochen - blendend geht. Grenzen kann man eben im Jahr 2015 nicht mehr sichern. Undwidersprochen ex. cathedra gepredigt im jahr 2015. -- Gleich was Robin Alexander 2 Jahre später schreibt. Klar. Dann kann man Grenzen auch nicht öffnen. Es gibt sie ja nicht mehr. q.e.d.
Herzlich
nachdenken_schmerzt_nicht
"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu
Zitat Die so genannte Grenzöffnung vom 4. September 2015
... über den muss ich immer lachen. Das ist genau die perfide Art von grausamem Humor, die ich mag. Erst so lange "Grenzöffnung" sagen, bis es als Begriff steht. Dann "so genannte" dazuschreiben, als wäre das halt so und jetzt ist der Begriff da.
Also ich kann in den Begriff 'Grenzöffnung' sowohl 'Grenze aufmachen', als auch 'Grenze offen lassen', wenn man gerade dabei war sie zu schließen, hineininterpretieren, und als sprachliche Vereinfachung tolerieren: Grenzoffenlassung, Grenzschließverweigerung wäre etwas lächerlich. Dass es zum Korinthenkacken taugt ist natürlich klar.
Dass der Migrantenansturm anstand, die Grenze geschlossen werden sollte und dies in letzter Minute verhindert wurde scheint erst mal Fakt zu sein, zumindest ist es m.W. unwidersprochen.
Zitat Also ich kann in den Begriff 'Grenzöffnung' sowohl 'Grenze aufmachen', als auch 'Grenze offen lassen', wenn man gerade dabei war sie zu schließen, hineininterpretieren, und als sprachliche Vereinfachung tolerieren: Grenzoffenlassung, Grenzschließverweigerung wäre etwas lächerlich. Dass es zum Korinthenkacken taugt ist natürlich klar.
Grundsätzlich: Eher nicht. Zumindest ist "Öffnung" normalerweise der Begriff für etwas, dass man öffnet. Nicht nicht schließt. Wenn ich mein Fenster nicht schließe, wenn es gewittert, dann habe ich das Fenster nicht zugemacht. Nicht geöffnet.
Aber das ist gleich. Worte haben die Bedeutung, die wir ihnen geben.
Nur, Wendt zwei Worte für das gleiche (eigentlich drei, aber das macht es nur unnötig kompliziert. Erst sagt er "Grenzöffnung", dann "sogenannte Grenzöffnung".
That's it. Das kann man interessant finden oder nicht.
Dass Begriffe, die Ihrer Meinung passender wären, zu kompliziert sind, ist übrigens ein großartiger Zusatzfakt. Und weist eher darauf hin, dass die "Grenzöffnung" ein politischer Kampfbegriff ist und keine Beschreibung der Realität (was auch nicht schlimm ist).
Zitat Dass der Migrantenansturm anstand, die Grenze geschlossen werden sollte und dies in letzter Minute verhindert wurde scheint erst mal Fakt zu sein, zumindest ist es m.W. unwidersprochen.
alles andere ist "Korinthenkacken", "lächerlich" ...
Zitat von vielleichteinlinker im Beitrag #1895Zitat: Grundsätzlich: Eher nicht. Zumindest ist "Öffnung" normalerweise der Begriff für etwas, dass man öffnet. Nicht nicht schließt. Wenn ich mein Fenster nicht schließe, wenn es gewittert, dann habe ich das Fenster nicht zugemacht. Nicht geöffnet.
"Öffnung" kann ein Akt, aber auch ein Zustand sein. Die Grenzöffnung war etwas genauer ein Verzicht auf Kontrollen an einer an sich offenen Grenze, mit dem Effekt, dass die Grenze auch für Leute offen war, die nach Dublin zurückgewiesen werden durften. Merkel hat letztlich diesen Zustand veranlasst, dafür hat sich der Begriff 'Grenzöffnung' etabliert. Weil dieser Begriff sich so etabliert hat ist 'sogenannt' ein Hinweis darauf, dass es eben ein etablierter Begriff ist.
Das ist nichts anderes wie der Begriff 'Digitalisierung', mit dem unsere Politiker seit geraumer Zeit um sich werfen, der sich etabliert hat, aber eher eine 'sogenannte Digitalisierung' sein müsste. Deshalb wird daraus auch kein Kampfbegriff, aber die die davon reden meinen zumindest zu wissen was sie meinen. Digitalisierung ist im Übrigen die Wandlung analoger Werte in digitale Codes.
Zitat von Martin im Beitrag #1896"Öffnung" kann ein Akt, aber auch ein Zustand sein. Die Grenzöffnung war etwas genauer ein Verzicht auf Kontrollen an einer an sich offenen Grenze, mit dem Effekt, dass die Grenze auch für Leute offen war, die nach Dublin zurückgewiesen werden durften. Merkel hat letztlich diesen Zustand veranlasst, dafür hat sich der Begriff 'Grenzöffnung' etabliert. Weil dieser Begriff sich so etabliert hat ist 'sogenannt' ein Hinweis darauf, dass es eben ein etablierter Begriff ist.
Exakt das, was ich sage. Eigentlich war es keine Öffnung. Aber der Begriff ist eben etabliert und wird nun verwendet.
Dann ist es aber eben lustig, dass Wendt den Begriff erst etabliert und dann mit "sogenannt" verwendet.
Zitat von Martin im Beitrag #1896"Öffnung" kann ein Akt, aber auch ein Zustand sein. Die Grenzöffnung war etwas genauer ein Verzicht auf Kontrollen an einer an sich offenen Grenze, mit dem Effekt, dass die Grenze auch für Leute offen war, die nach Dublin zurückgewiesen werden durften. Merkel hat letztlich diesen Zustand veranlasst, dafür hat sich der Begriff 'Grenzöffnung' etabliert. Weil dieser Begriff sich so etabliert hat ist 'sogenannt' ein Hinweis darauf, dass es eben ein etablierter Begriff ist.
Exakt das, was ich sage. Eigentlich war es keine Öffnung. Aber der Begriff ist eben etabliert und wird nun verwendet.
Dann ist es aber eben lustig, dass Wendt den Begriff erst etabliert und dann mit "sogenannt" verwendet.
Zumindest kann ich darüber lachen.
Kommt Leute! Es gibt einmal die physische Grenze und einmal die rechtlich normativ geforderte Grenze. Und sogar beide (!) wurden geoeffnet. Die physische fuer die Fluechtlinge aus Ungarn im September 2015 auf Erlass von Merkel. Und wenn die Bundesregierung unwillig ist, die ihr anvertraute Aufgabe Kontrolle ueber das Staatsgebiet zu behalten auszufuehren, gibt sie als die Exekutive die Durchsetzung der normativen Grenze auf. Auch das ist eine "Grenzoeffnung".
Zitat von dirk im Beitrag #1899Kommt Leute! Es gibt einmal die physische Grenze und einmal die rechtlich normativ geforderte Grenze. Und sogar beide (!) wurden geoeffnet. Die physische fuer die Fluechtlinge aus Ungarn im September 2015 auf Erlass von Merkel. Und wenn die Bundesregierung unwillig ist, die ihr anvertraute Aufgabe Kontrolle ueber das Staatsgebiet zu behalten auszufuehren, gibt sie als die Exekutive die Durchsetzung der normativen Grenze auf. Auch das ist eine "Grenzoeffnung".
Was für mich zwei Sachen bestätigt. Es gibt sehr viele Vorstellungen davon, was die "Grenzöffnung" war. Und geöffnet wurde auch in dieser Darstellung nicht. Nur eben nichts geschlossen.
Und ein anderer Fakt taucht noch auf – nur am Rande – nämlich Orbans Willen, "Dublin" nicht umzusetzen. Dafür wird der Mann heute gefeiert.
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). Vergleicht man dagegen belegte Manipulationen beim Bamf vs. Deutsche Botschaft in Kiev, sind die letzteren deutlich in der Überzahl.
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Und nicht nur die:
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