Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #1188Die Frage ist natürlich, wie viel Explosionskraft so ein Gerät entwickelt und ob das ausreichen würde, die Druckkabine eines Verkehrsflugzeugs zu beschädigen; bisher weiss man ja nur, dass bei den Pager-Explosionen einige der Träger ums Leben gekommen sind, der Rest wurde verletzt. Das deutet für mich jetzt nicht darauf hin, dass die Explosion so extrem war, dass so ein Ding ein Verkehrsflugzeug ernsthaft in Gefahr bringen könnte. Aber wer weiss...
Wenn ein Passagier an Bord verletzt wird, kann eine sofortige Notlandung notwendig werden. Notlandungen --auch wenn das Flugzeug selber noch intakt ist-- bringen ihre eigenen Risiken mit sich. Beispielsweise überschreitet das Gewicht frisch gestarteter Maschinen oft eine Weile das maximale Landegewicht oder das Wetter am Notlandeplatz ist schlecht. Und natürlich bringen Notlandungen den Umlauf der Maschinen ganz gehörig durcheinander. Deswegen ist es unausweichlich, dass Flugkapitäne explosionsgefährliche Dinge auch kleinster Sprengkraft nicht an Bord haben wollen.
Zitat von Emulgator im Beitrag #1201Wenn ein Passagier an Bord verletzt wird, kann eine sofortige Notlandung notwendig werden. Notlandungen --auch wenn das Flugzeug selber noch intakt ist-- bringen ihre eigenen Risiken mit sich. Beispielsweise überschreitet das Gewicht frisch gestarteter Maschinen oft eine Weile das maximale Landegewicht oder das Wetter am Notlandeplatz ist schlecht. Und natürlich bringen Notlandungen den Umlauf der Maschinen ganz gehörig durcheinander. Deswegen ist es unausweichlich, dass Flugkapitäne explosionsgefährliche Dinge auch kleinster Sprengkraft nicht an Bord haben wollen.
Ernsthaft? ...keine Airline hat Angst vor einer Bombenexplosion, weil dadurch der Spritverbrauch oder die Flugzeuglogistig durcheinander geraten könnte. Dass passiert ohnehin jeden Tag mehrmals, wenn ein Pilot am Wetter vorbeifliegen muss und evtl. auf dem durchwetterten Flughafen nicht landen will. Oder, wie von Ihnen genannt, wenn ein Passagier einen Herzinfarkt erleidet und schnellstmöglich in eine Klinik muss.
Eine Bombenexplosion ist ein ganz anderes Thema; da geht's nicht nicht um die Frage, ob die Fluggesellschaft ihre plane-Rotation auf optialem Niveau halten kann, sondern darum, ob das Flugzeug abgeschrieben werden muss mit 200 Toten an Bord. Und da werden sie (und: vor allem die Regulierungsbehörden) mal eruieren müssen, ob so eine Explosion ein Flugzeug zum Absturz bringen kann oder nicht. Falls ja, dann ist der Flugverkehr, wie wir ihn kennen, beendet. Meine Vermutung ist: Nein. Alleine schon deshalb, weil die Antwort "ja" völlig inakzeptabel ist.
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #1200via Danisch: Sozialismus im Endstadium
Zitat Es wird ja auch schon in den Medien dementiert, aber die Meldungen gehen herum, dass in Deutschland die Kochsalzlösung knapp wird und Apotheken und Krankenhäuser nicht mehr ausreichend beliefert werden. Es bleibt unklar, wo das Problem liegt,[...]
Physiologische Kochsalzlösung hat gewisse regulatorische wie auch technische Voraussetzungen. Regulatorisch ist, dass nicht so einfach neue Wettbewerber in die Produktion einsteigen können. Jede Regulierung wirkt als Markteintrittsbarriere und begünstigt Monopole oder Oligopole, auch wenn sie von Sozialisten eingeführt werden, die vorgeben, gegen privatwirtschaftliche Monopole zu sein. Solche Regulierungen können auch technische Details vorschreiben.
Technisch muß man Sterilität der Misch- und Abfüllmaschinen und Reinheit der Ausgangssstoffe gewährleisten. Leitungswasser und Supermarktkochsalz sind zu dreckig, um daraus Infusionen herzustellen.
Ich kann mir vorstellen, dass ein Zulieferer irgendeiner Komponente --sei es bei den Abfüllungs- und Mischungsanlagen oder für die Analytik, die die Sterilität überwachen soll-- die Produktion aus irgendeinem Grund heruntergefahren hat und andere Zulieferer dies nicht so schnell auffangen konnten. Auf diese Weise können auch schnell weltweite Knappheiten entstehen. Beispielsweise hatte unlängst Abbott ein Qualitätsproblem bei der Babynahrungsproduktion in den USA. Es sind auch Säuglinge daran gestorben. Weil Abbott dort eine marktbeherrschende Stellung hat und seine Herstellung bis zur Fehlerbehebung stoppen musste, entstand eine weltweite Knappheit.
Zitat von Emulgator im Beitrag #1203Technisch muß man Sterilität der Misch- und Abfüllmaschinen und Reinheit der Ausgangssstoffe gewährleisten. Leitungswasser und Supermarktkochsalz sind zu dreckig, um daraus Infusionen herzustellen.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass es technisch eine große Herausforderung ist, ein Labor aufzubauen in dem die Lösung steril hergestellt und verpackt wird. Selbst destilliertes Wasser und NaCl ließe sich mit entsprechendem Energieeinsatz auch vor Ort herstellen, wenn man dem Lieferanten nicht vertraut.
Das Problem dürfte wohl ein ähnliches wie bei Medikamenten sein, wenn man mal davon ausgeht, dass Kochsalzlösung dem selben regulativen Regime unterliegt wie Arzneimittel: Auf der einen Seite ein starker Kostendruck (früher hat's gereicht dass die Patienten nicht sehen, was ein Medikament kostet; heute, am Rande des Sozialismuskollaps will es die Politik auch nicht mehr sehen), und gleichzeitig zu hohe Produktionskosten in Deutschland mit der Folge, dass sehr viel im Ausland eingekauft werden muss um kostendeckend anbieten zu können - mit den entsprechenden Problemen, die die Auslagung in andere Länder mit sich bringt.
Kleine Anekdote am Rande, um das Problem zu illustrieren:
Ein Freund von mir hat viele Jahre bei BMW im Einkauf gearbeitet. Man ist dort immer sehr gut gefahren mit der Strategie, den Großteil der Teile bei den billigsten Anbietern zu kaufen (die den Qualitätsanforderungen entsprechen), gleichzeitig aber auch der teureren Konkurrenz immer genügend Aufträge zuzuschanzen, damit es sich für diese lohnt hochskalierbare Produktionskapazitäten aufrecht zu erhalten; damit hat man dann ausreichend Alternativen, wenn es mal Probleme mit einem Lieferanten gibt. Irgendwann hat sich aber jemand im Vorstand gefragt, warum man nicht wesentlich mehr von den günstigen Herstellern in China kauft, und die Probleme nahmen ihren Lauf (Lieferkettenchaos, Qualitätsschwankungen, Betrug)... von der Schnapsidee hat sich BMW dann auch relativ schnell wieder verabschiedet.
Zitat SimplyTheBest 📯@SimplyonWorld Die Rache der Frauen Israels an der Hisbollah und wer es noch nicht wusste.
Manche waren geschockt, als sie erfuhren, dass Israels erfolgreiches „Pager-geddon“-Operation das Werk einer weiblichen Geheimdienst-Mitarbeiterin war, nicht einmal 30 Jahre alt. Aber das hätten sie nicht sein sollen.
Israel digitale Geheimdienst-Fähigkeiten beruhen auf der Arbeit junger Frauen, die in Kampfplätzen wie der Einheit 8200 agieren, die Feind-Kommunikation verfolgen, Überwachungsgeräte deponieren und informative Daten zusammensetzen, um ein größeres Bild zu formen; oder in der Einheit 414, den unbewaffneten Beobachtern an der Front, von der am 7. Oktober beim Einmarsch der Hamas viele getötet und eine Reihe entführt wurden.
Frauen aus 8200 und 414 hatten früh Alarm geschlagen, dass die Hamas Übungen und Bewegungen durchführt, die vor dem 7. Oktober nicht beachtet wurden. Und die Einheit 414 verlor am 7. Oktober 27 ihrer Frauen.
Einheit 8200, die zu 55% aus Frauen besteht, hat einiges der Schuldzuweisungen für das Versagen am 7. Oktober erhalten. Der Angriff der Hisbollah bot den Frauen Israels eine einzigartige Gelegenheit zurückzuschlagen.
„Pager-geddon“ ging in den sozialen Medien viral, aber es war nur ein Teilchen eines größeren Puzzles.
Die Israelis hatten die Lektionen aus dem 7. Oktober in ihre Einzelheiten zerlegt und sie gegen die islamischen Terroristen gewendet.
Die Hamas und ihre iranischen Drahtzieher haben beim Angriff die israelische Schlachtfeld-Kommunikation zerstört.
Deshalb reagierten die Israelische Militäreinheiten nur verzögert, die Luftwaffeneinheiten waren nicht in der Lage anzugreifen und es vergingen Stunden, bis die Militärführung das Ausmaß des Terrorangriffs auf das israelische Heimatland begriff.
Das Erste, hinter dem Israel her war, waren die Kommunikationssysteme der Hisbollah.
„Pager-geddon“ war ein entscheidender letzter Schritt, der damit begann, dass Israel die Telefonleitungen der Hisbollah und dann andere Kommunikationsmittel infiltrierte.
Als Hisbollah-Führer auf die Pager und Funksprechgeräte zurückgriffen, die auch von der Hamas bevorzugt wurden, die mit Sprengsätzen ausgestattet waren, wurde die Kommunikation tödlich gestört.
Die Hisbollah-Führer waren gezwungen sich persönlich zu treffen und sich in Bunker zurückzuziehen, was es nur allzu leicht machte sie auszuschalten.
Mit zerstörter Führung und Kommunikationsmitteln fehlte der Hisbollah die Fähigkeit ihre Kräfte entscheidend zu bewegen und schnell zu reagieren.
Und innerhalb einer Woche drängten ihre Beschützer in der UNO und dem Weißen Haus hektisch auf einen „Waffenstillstand“.
Die Kommunikationsmittel und die Befehlskette zu zerstören ist militärische Standarddoktrin und Israels erfolgreiche Umsetzung innerhalb so kurzer Zeit und gegen eine der größten islamischen Terrororganisationen und wird noch Generationen lang in Militärakademien studiert werden, aber es gab auch einen weiblichen Aspekt dabei vor einem Bombenkrieg die sozialen Bande der Hisbollah zu zerbrechen.
Während in sozialen Medien irreführende Fotos und Videos von IDF-Soldatinnen mit Gewehren kursieren, wird die Last des Kampfs an der Front weitgehend von Männern getragen.
Die Tötung und Gefangennahme unbewaffneter israelischer Beobachterinnen der Einheit 414 bleibt ein großes moralisches Versagen. Die wahren Rolle der israelischen Frauen besteht darin als unsichtbares Herz und Seele der nationalen Landesverteidigung zu handeln.
Wenn die Eiserne Kuppel und andere Abfangsysteme einfliegende Angriffe beseitigen, dann stehen die Chancen gut, dass die weiblichen Luftverteidigungslotsen die Wachsamen sind, die reagieren.
Und das Ausmaß, in dem in die Kommunikationsmittel der Hamas eingedrungen und gegen die Terrororganisation gerichtet wurde ist zu einem großen Teil den namenlosen „Tastatur-Kriegerinnen“ zu verdanken, die die Schwächen des Feindes offenlegten.
Die Hisbollah war auf einzigartige Weise für diese Taktiken anfällig, weil sie in einer ungünstigen Phase zwischen Terrororganisation und Terrorstaat, zu groß, um sich in Tunneln zu verstecken, zu klein, um ein effektives Luftverteidigungssystem zu haben und zu dumm zu erkennen, dass zehntausende Raketen immer noch nicht gegen das ankommen, was einer erstklassige Luftwaffe gegen die gesamte Infrastruktur und Bewaffnung ausrichten kann.
Die vom Iran gestützten Jihadisten, die einen Großteil der Machtstruktur des Libanon unter ihre Kontrolle gebracht haben, dachten immer noch wie Terroristen, selbst als die Hisbollah zu groß geworden war, um wie einer zu funktionieren.
Terrororganisationen beginnen als kleine Zellen, die einzelne Anschläge verüben, weitere Mitglieder rekrutieren, Milizen aufbauen, die Kontrolle über ganze Gegenden erobern, sich zu Guerillas entwickeln und dann zu Staaten werden.
Islamische Terroristen übernahmen ganz natürlich dasselbe Modell, das marxistische Guerillas überall in Asien benutzten, weil es der nomadischen Überfallskultur angeboren war und die Grundlage für den Aufstieg des Islam bildete.
Westliches Militär kämpft sehr gut gegen Staaten, aber schlecht gegen Terroristen und Guerillas.
Islamische Armeen erzielten nie große Erfolge gegen Israel, aber ihre Terroristen erwiesen sich als ziemlich effektiv.
Friedensvereinbarungen, die Gebiet e an die PLO und die Hamas abtraten, schufen Sicherheitszonen für Terroristen innerhalb Israels, in denen die Terroristen von Zivilisten umgeben waren, die ihr Anliegen der Einrichtung einer arabische-islamischen Überlegenheit über Israel und die gesamte Welt teilen.
Die Position der Hisbollah im Libanon war weit labiler.
Anders als der Gazastreifen ist der Libanon wirklich divers. Neben seiner großen christlichen Bevölkerung hat der Libanon arabische Sunniten und Gruppen, die die Hisbollah hassen und es übel nehmen, dass aus ihrem Land eine iranische und syrische Kolonie gemacht wird.
Mao hatte vertreten, dass Guerillas sich wie Fischer im Wasser in der lokalen Bevölkerung bewegen.
Die Hamas macht das, die Hisbollah, wie ihre schiitischen Gegenüber im Irak, haben jedoch nie eine einschüchternde konfessionelle Machtbasis aufgebaut, indem sie ganze Viertel und Bereiche kontrollieren.
Dahieh, das Zentrum des israelischen Bombenkriegs, ist die Hisbollah-Version von Sadr City. Weil sie so eng mit Christen und sunnitischen Muslimen zusammen sind, ist jeder Schritt der Hisbollah äußerst sichtbar und wird den Israelis von Verbündeten wie von Feinden gemeldet, die die schiitische Terrororganisation nur zu gerne fallen sehen wollen.
Dahieh ist nicht Rafah. Es war wie die Grüne Zone des Irak und die Hisbollah bewegte sich nicht wie Fische im Wasser, sondern wie eine weithin übel genommene Besatzungsarmee, die viel Lärm machte.
All das erlaubte es Israel ihre Kommunikationssystem zu infiltrieren, ihre Personal aufzuspüren und entscheidende Schläge gegen ihre Führer durchzuführen.
Die Hisbollah hatte die gesamte lokale Bevölkerung verprellt, ihre Kräfte aufgebaut und angenommen, dass die pure Drohung ihres Raketenarsenals ausreichen würde Israel abzuschrecken, ihr zu erlauben Israels Norden mit tausenden Raketen zu beschießen, um die Region in Vorbereitung ihrer eigenen Version des Angriffs vom 7. Oktober zu entvölkern.
Aber ein Raketenarsenal ist ein sehr grobes Instrument. Wie Selbstmordbomber und andere Terrorwaffen ist es nützlich für aus dem Versteck verübte Angriffe. Aber die Reaktion auf eine große, sichtbare Terrororganisation, die in ihren Gebieten Raketen startet, ist nur allzu offensichtlich.
Die Unfähigkeit der Administration Biden/Harris die ähnlichen Houthi-Angriffe ihrer vom Iran unterstützten Schwester-Terrororganisation aus dem Jemen hat der Hisbollah ein falsches Gefühl für den Konflikt gegeben.
Israel hat nicht nur die Hisbollah-Führung ausgeschaltet, die eine Invasion Galiläas plante;
Es hat auch der Einheit 8200 nach den Schrecken des 7. Oktobers eine versöhnliche Geschichte beschert; aber die Hisbollah hatte den fatalen Fehler gemacht die Invasion Israels von einem Territorium aus zu planen, das sie nicht wirklich unter ihrer Kontrolle hatte.
Alles, an das die Hisbollah gedacht hatte, es sei eine Stärke – ihr Arsenal, ihre Macht und ihre Anzahl – waren in Wirklichkeit Schwächen. Außerhalb des Irans und Dearborns in Michigan hat die Hisbollah keine Freunde.
Die Hisbollah wird nicht nur im Libanon weithin gehasst, sondern auch in der arabischen Welt. Selbst die sunnitisch-arabischen Muslime, die toben, um die Hamas zu retten, haben wenig der Hisbollah mehr zu bieten als verächtliches Schulterzucken.
Die Wunden des syrischen Bürgerkriegs sind tief und viele Sunniten hassen die Hisbollah mehr als Israel.
Israel hat die Hisbollah-Führer isoliert und aus dem Verkehr gezogen, so wie es die Terrororganisation isoliert hat.
Der Iran und Qatar haben sich vorgenommen Israel zu spalten. Die Hamas nahm Geiseln – lebend wie tot – während ihre Geldgeber in Qatar auf Kundgebungen drängten, auf denen gefordert wurde, dass Israel sich der Hamas ergibt, um sie zu befreien.
Die Terroristen hatten gehofft die israelische Gesellschaft in Lager aufzuspalten, um es so zerstören, wie sie es mit dem Libanon gemacht hatten.
Aber Israel wandte sich an den Libanon, um die Terroristen zu spalten und Israel zu einen.
Mit dem Angriff auf die Hisbollah hat Premierminister Netanyahu die Spaltungen bei den Terroristen ausgenutzt und Israel um den Auftrag geeint sie zu besiegen.
Syrisch-sunnitische Araber feierten den Niedergang der Hisbollah, während Schiiten auf sie losgehen. Der Iran versucht Syriens Diktator unter Druck zu setzen, der Hisbollah aus der Klemme zu helfen und die Sunniten des Irak haben etwas dagegen, dass die Schiiten sie in den Krieg hineinziehen.
Hinter den Kulissen hatten israelische Frauen eine entscheidende, unbesungene Rolle bei der Spaltung der Terroristen und der Einigung des Landes gespielt, so wie sie es dabei gemacht hatten, um die Nation und die Familien im Krieg zusammenzuhalten.
Zahllose Ehefrauen und Mütter hatten erlebt, wie ihre Ehemänner in einen Einsatz nach dem anderen geschickt werden und den Haushalt in Gang gehalten, manchmal aus Bunkern, und dann immer noch Zeit gefunden Hilfe anzubieten und zu beten, nachdem sie die Kinder ins Bett gebracht haben.
Tausend Mütter von Familien, die von Raketenangriffen der Hisbollah intern vertrieben sind, mussten all das ohne ein Heim tun, in das sie zurückkommen können.
Während in den Stützpunkten der Hisbollah Feuer lodern, wächst die Hoffnung, dass alle Israelis in der Lage sein werden nach Hause zurückzukehren, dass Gärten nicht mehr für Luftschutzbunker herhalten müssen und dass Israels Familien einmal mehr etwas Frieden kennenlernen können.
In der Bibel hatte die Prophetin Debora vorhergesagt, dass „der Herr Sisera in die Hand einer Frau ausliefern wird“.
Und in ihrem Lied beschrieb sie Siseras Mutter, wie sie durch Versprechen getröstet wird, dass der kanaanitische General und seine Armeen Frauen ergreifen und plündern wird.
„Finden und teilen sie die Beute nicht? Ein, zwei Frauen für jeden Mann?“, stellt sie sich vor und schließt mit: „So gehen alle deine Feinde zugrunde, o Herr“. Einmal mehr wiederholt sich die Geschichte.
Und viele Frauen haben heute Abend in Israel dieselben Worte und Gefühle wiederholt.
Zitat Some were shocked to learn that Israel’s successful ‘Pagergeddon’ operation had been the work of a female intelligence operative under thirty. But they shouldn’t have been.
Israel’s digital intelligence capabilities rely on the work of young women operating in arenas like Unit 8200 which monitors enemy communications, plants surveillance devices and puts together intel data to form a bigger picture, and Unit 414, the unarmed observers on the front line, many of whose members were killed and a number captured during the Hamas invasion on Oct 7.
Women from 8200 and 414 had sounded early warning alerts about Hamas training drills and movements that went unheard before Oct 7. And Unit 414 had lost 27 of its own on Oct 7.
Unit 8200, which is 55% female, had taken some of the blame for the failures on Oct 7. The assault on Hezbollah provided a unique opportunity for Israel’s women to strike back.
‘Pagergeddon’ went viral on social media but it was only a piece of a bigger puzzle. The Israelis had deconstructed the lessons of Oct 7 and turned them against the Islamic terrorists. Hamas and its Iranian masterminds had wrecked Israeli battlefield communications in the initial attack. Israeli military units were slow to respond, aerial units were unable to strike and hours passed before the military leadership understood the scope of the terrorist assault on the homeland.
The first thing Israel came after were Hezbollah’s communications. ‘Pagergeddon’ was a crucial last step that began with Israel infiltrating Hezbollah’s landlines and then its other communications. When Hezbollah leaders fell back on the pagers and handheld radios, also favored by Hamas, that had been rigged to explode, communications were fatally scrambled.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
"Bei der nun zum vertrauenswürdigen Hinweisgeber ernannten Stelle handelt es sich um die Meldestelle 'REspect!' der Stiftung zur Förderung der Jugend in Baden-Württemberg. Sie nimmt Hinweise von Nutzern über ein – auf Wunsch anonym nutzbares – Meldeformular mit Screenshots entgegen, prüft diese im Anschluss und leitet die Ergebnisse dann an Plattformbetreiber weiter. Bei strafrechtlicher Relevanz werden die Verfasser zudem angezeigt. Der Fokus der Meldestelle 'REspect!' liegt dabei auf Hass und Hetze." Quelle: heise, DSA: Bundesnetzagentur benennt ersten "Trusted Flagger" von Falk Steiner (01.10.) Kommentar: Der gesamte Vorgang ist an Absurdität nicht zu überbieten. Die meisten Verfassungen im "freien Westen" sehen vor, dass der Staat keine Kontrolle über die Inhalte, die verbreitet werden, ausüben darf. Im Lichte der Interpretation verwandelt sich dies häufig bereits in etwas völlig anderes und statt Zensur per se zu verbieten, wird dann lediglich "Vorzensur" verboten.
Der neuste Trick besteht jetzt darin, dass der Staat als Akteur direkt überhaupt nicht mehr in Aktion tritt und die Sache nur noch zwischen privaten Organisationen ausgehandelt wird. Zumeist "social media"-Betreiberunternehmen und irgendwelchen NGO-Konstrukten. Da in den meisten Rechtssystem dieser Welt kein positives Recht darauf besteht, mit seinen Beiträgen publiziert zu werden, bestehen in dem Fall zumeist auch keine rechtliche Handhabe gegen die Informationskontrollen. Der Staat, in den meisten Fällen wohl politische Akteure, haben aber über die NGOs genug Möglichkeiten, den Informationsfluss nach ihren Vorstellungen zu beeinflussen.
Dass das unter vielen sog. "Liberalen" keinen Aufschrei auslöst, ist der eigentliche Skandal. Es war immer der Glaube der liberal-demokratischen Gruppen gewesen, dass in der Politik eine faire Auseinandersetzung anhand von Argumenten stattfinden sollte.
Jupp. Ist so. Die Linken höhlen unseren Rechtsstaat aus, zerstören ihn von innen und verwandeln unser Land in eine links totalitäre Hölle.
Und die Bürgerlichen und Liberalen lassen es zu.
Nix neues.
___________________ Verbote sind Freiheit. Meinungen sind Terror. Quoten sind Leistung. Linke Regierung ist Familie. (c) Rot-Grüne Allianz Prophezeiung: 2022, das Jahr in dem in Deutschland der Schleier für alle eingeführt wird. Nennt sich dann "Maske". "Warum halten sie Begriffe wie 'Zigeunersoße' für rassistisch, aber 'Schei** Juden' für harmlos?", Hamed Abdel-Samad
Zitat von Johanes im Beitrag #1206Dass das unter vielen sog. "Liberalen" keinen Aufschrei auslöst, ist der eigentliche Skandal.
Schlimmer, es findet in der Regierungsverantwortung der Liberalen statt. Die FDP kann somit auch ganz weg, braucht niemand.
Was mir aber zu denken gibt, spätestens seit dem Baerbock-Miosga "Beste Freundinnen"-Interview letzte Woche: Je kritischer die Institutionen (da ARD, hier die Bundesnetzagentur) in der Bevölkerung gesehen werden, desto unverhohlener und dreister agieren diese in ihrer Manipulation des Volkes. Ich hätte ja erwartet dass die polit-medialen Herrscher die Stimmung im Land lesen können und langsam die Axt vom Rechtsstaat-residuum nehmen. Aber stattdessen holen sie jetzt die Kettensäge raus. Ich kann mir das nur so erklären, dass sie entweder komplett in ihrer eigenen Blase leben und nicht wissen wie hoch der Unmut ist, oder aber dass sie die Stimmung doch lesen können und wissen, dass ihnen die Zeit davonläuft.
___________________ Fiat iustitia, ne pereat mundus.
Zitat von Johanes im Beitrag #1206 Dass das unter vielen sog. "Liberalen" keinen Aufschrei auslöst, ist der eigentliche Skandal.
Wie gerade mein Vorrdner schriebt, es ist noch deutlich schlimmer. Es ist nicht nur kein Aufschrei, Marco Buschmann, seines Zeichens FDP Minister, ist einer der zentralen Treiber diesen inzwischen ja nahezu offenen faschistoiden Bestrebungen. Es ist nicht so, dass die "Liberalen" einfach nur daneben stehen oder zu schwach sind etwas zu tun, sie sind zentrale Akteure(!). Wer immer noch glaubt das von der FDP noch irgendetwas kommt, um die Linksfaschisten aufzuhalten, den möchte ich dringend sprechen, ich habe da eine Brücke in Brooklyn für einen Schnäppchen-Preis anzubieten.
Dieser Beitrag wurde in der Welt online als "Provokation" zensiert:
*** Warum die AfD abgelehnt wird: 1. Es ist nicht eine unterstellte "mangelnde Unterstützung im Abwehrkampf des Westens gegen Russland". Die BSW darf das auch.
2. Es ist nicht ein "konservatives Familienbild". Trotz dem Ziel der Familienförderung zeigt Weidel, dass die AfD Null Berührungsprobleme mit Homosexualität hat.
3. Es ist nicht die Ablehnung von weiteren Schulden oder die Unterstützung der Marktwirtschaft. Die FDP darf das auch.
4. Es ist nicht die Ablehnung von Erbsünde. Viele Blockpolitiker würden diese Ablehnung von Blutschuld/ Erbschuld verzeihen.
5. Es ist nicht die Ablehnung des "sozialen Geschlechts" (ich entscheide, ob ich Mann oder Frau sein will...). Der Islam darf das auch.
Was also dann?
1. Die Idee, man sollte Deutschland erhalten. Als Nation. Als Kulturraum. Mit dem Grundgesetz über allem anderen. Die EU soll nicht die komplette Kontrolle über unsere Gesetze oder unsere Politik gewinnen.
2. Ablehnung illegaler Migration UND die Ablehnung weiterer islamischer Einwanderung. Wenn nötig, muss das Individualrecht auf Asyl & Co durch ein Kontingent ersetzt werden. Wenn 100 Millionen Menschen einen "individuellen" Anspruch auf Asyl haben, sollte auch dem Letzten klar sein, dass das unser Land in die Knie zwingt.
3. Ablehnung des "Klimakampfes als oberstem Staatsziel". Unsere Wirtschaft mit politischen Nuklearschlägen abzuräumen ist nicht mit dem AfD-Programm kompatibel.
Man kann zu jedem der Punkte anderer Meinung sein. Aber klar ist: Wer - die direkte oder indirekte Abschaffung Deutschlands ablehnt - illegale Einwanderung und übermäßige islamische Einwanderung ablehnt - den wirtschaftlichen Selbstmord zum "Schutze des Klimas" ablehnt gilt als VERFASSUNGSFEINDLICH (zB AfD).
Spiegelbildlich gilt: Wer - die Abschaffung Deutschlands fordert - illegale Einwanderung und den Weg zum islamischen Staat fördert - den wirtschaftlichen Selbstmord Deutschlands fordert ("Degrowth") im "Kampf gegen den Klimawandel" gilt als VERFASSUNGSKONFORM.(zB Grüne). ***
___________________ Verbote sind Freiheit. Meinungen sind Terror. Quoten sind Leistung. Linke Regierung ist Familie. (c) Rot-Grüne Allianz Prophezeiung: 2022, das Jahr in dem in Deutschland der Schleier für alle eingeführt wird. Nennt sich dann "Maske". "Warum halten sie Begriffe wie 'Zigeunersoße' für rassistisch, aber 'Schei** Juden' für harmlos?", Hamed Abdel-Samad
Und dabei ist die Welt in Deutschland das einzige Massenmedium, das überhaupt kritische Leserkommentare zulässt.
Ich sehe zwei Gründe für die Einstufung als "Provokation":
1. Ich habe über die politischen Ziele der AfD geschrieben - das ist nämlich weiterhin das Tabuthema Nr 1 in Deutschland. Man schreibt nur auf der Basis von Unterstellungen und Popanzen über die AfD. Aber niemals, NIEMALS darf man tatsächlich deren Programm oder politischen Ziele zitieren oder diskutieren. Weil das ja sowieso nur geflunkert sei - die AfD würde es niemals so meinen und die Wähler würden sie auch nicht deswegen wählen.
2. Ich habe über die politischen Ziele der Grünen geschrieben. Obwohl es da inzwischen auch zaghaft darüber geschrieben... aber eben nur andeutungsweise und wohlwollend.
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Zitat von alpha_beta im Beitrag #1208Ich kann mir das nur so erklären, dass sie entweder komplett in ihrer eigenen Blase leben und nicht wissen wie hoch der Unmut ist, oder aber dass sie die Stimmung doch lesen können und wissen, dass ihnen die Zeit davonläuft.
Ich denke ersteres. Zweiteres ist eine, sehr ins Verschwörerische gehende Idee. Unmöglich ist sie indes nicht, da viele Leute in der Anti-AfD-Bubble es nun so wahrnehmen als ob wir kurz vor einer Diktatur stünden.
Zitat von Llarian im Beitrag #1209Es ist nicht nur kein Aufschrei, Marco Buschmann, seines Zeichens FDP Minister, ist einer der zentralen Treiber diesen inzwischen ja nahezu offenen faschistoiden Bestrebungen.
Dass unser Staat solche Kontrollaufgaben an private Institutionen überträgt ist leider eine bekannte Strategie. Siehe "Freiwillige Selbstkontrolle" der Filmwirtschaft oder die Parallelinstitutionen bezüglich Videospiele oder sonstigen Medien.
Auf den Papier klingt das erst Mal toll. Der Staat hält sich da raus und "private Akteure" übernehmen die Prüfung. Aber es ist klar, dass der Staat wiederum mitredet, wer denn zu den privaten Akteuren gehört und wer nicht. Sonst könnte man einfach ein Organ von Ultraliberalen sammeln, die alles freigeben. Und dann kommt es de facto dazu, dass Deutschland weltweit zu den Staate gehört die am Meisten Änderungen an Medien fordern. In Frankreich scheint es z. B. anders zu klappen.
Wie lange wird uns das Denken wohl noch erlaubt bleiben?
Zitat von Johanes im Beitrag #1212"Freiwillige Selbstkontrolle" der Filmwirtschaft o
Die ist überhaupt kein Problem. Da werden halt Altersempfehlungen "ab 6", "ab 12" usw draufgeschrieben. Wenn das ablaufen würde wie bei DVDs, dass man die trotzdem kaufen kann & konsumieren kann, wäre das egal.
Aber die Kinos sind, meines Wissens, halt verpflichtet, die Altersangaben durchzusetzen. Aus einer "Empfehlung" wird auf diese Weise ein "gesetzliches Konsumverbot".
Und genau das passiert ja auch bei der Internetzensur. Wenn es nur Empfehlungen wären, könnte man drüber lachen. Aber auf vielfältige Weise greift der Gesetzgeber ein und macht daraus einen Zwang. Siehe Telegram, Twitter....
___________________ Verbote sind Freiheit. Meinungen sind Terror. Quoten sind Leistung. Linke Regierung ist Familie. (c) Rot-Grüne Allianz Prophezeiung: 2022, das Jahr in dem in Deutschland der Schleier für alle eingeführt wird. Nennt sich dann "Maske". "Warum halten sie Begriffe wie 'Zigeunersoße' für rassistisch, aber 'Schei** Juden' für harmlos?", Hamed Abdel-Samad
Ich bin jetzt schon gespannt darauf, wie die Justiz mit den geschätzen 5 Millionen Strafanzeigen pro Woche umgehen wird wenn die Petzinfrastruktur voll ausgebaut ist. Leider wird Buschmann bis dahin schon auf dem politischen Müllhaufen verschwunden sein und nicht mehr erklären müssen, warum die Staatsanwälte der Republik nur noch damit beschäftigt sind, blödsinnige Anzeigen nach schwere zu sortieren und 95% davon in den Rundordner zu verfrachten anstatt echte Straftaten aufzuklären.
Es ist davon auszugehen, dass die Justiz in unvorstellbaren Massen Strafbefehle verschicken wird (sparen Arbeit und generieren Staatseinkommen); man kann nur jedem, der dann so einen Strafbefehl bekommt dazu raten Einspruch einzulegen und die Sache vor Gericht auszufechten. Dürfte - gerade bei vermeintlichen Beleidigungen - unter'm Strich oft deutlich billiger werden. Und als kleinen Bonus leistet man seinen Beitrag zum zivilen Ungehorsam und zeigt Justiz und Politik auf, was man von diesen Stasimethoden hält...
Vermutlich wird die ganze Nummer aber sowieso recht zeitnah vom Bundesverfassungsgericht einkassiert, wie so oft in der letzten Legislaturperiode, wenn die "Demokratieschützer" mal wieder eine gute Idee hatten...
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #1214 Vermutlich wird die ganze Nummer aber sowieso recht zeitnah vom Bundesverfassungsgericht einkassiert, wie so oft in der letzten Legislaturperiode, wenn die "Demokratieschützer" mal wieder eine gute Idee hatten...
Möglich; wir dürfen aber für die kommende Legislaturperiode massive Versuche erwarten, solche relativ niederschwelligen Prozesse aus dem bisherigen Gerichtsverfahren herauszunehmen und durch KI entscheiden zu lassen; ebenso den Einspruchsweg. Die Begründung könnte lauten, daß solche System sekundenschnellen Zugriff auf die gesamte Rechtsliteratur haben und damit menschlicher Entscheidungsfindung haushoch überlegen sind. Das dürfte unabhängig vom Wahlergebnis in 11 Monaten sein, sofern die AfD nicht eine absolute Mehrheit einfährt, da die FDP ein Totalausfall ist (egal ob sie rausfliegt aus dem Parlament oder umfällt), und die CDU, wenn sie überhaupt will, das nicht gegen den Juniorpartner SPD abschmettern kann. Und wie das die SED 4.0 sieht, läßt sich per Blick in die Geschichte ermessen. Und gerade solche massiven Störaktionen wären Wasser auf die Mühle der Recken, die von der Krone der Brandmauer Pech + Schwefel regnen lassen.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #1215wir dürfen aber für die kommende Legislaturperiode massive Versuche erwarten, solche relativ niederschwelligen Prozesse aus dem bisherigen Gerichtsverfahren herauszunehmen und durch KI entscheiden zu lassen; ebenso den Einspruchsweg. Die Begründung könnte lauten, daß solche System sekundenschnellen Zugriff auf die gesamte Rechtsliteratur haben und damit menschlicher Entscheidungsfindung haushoch überlegen sind.
Das halte ich schon deshalb für unwahrscheinlich, weil es die Zustimmung der Richter erfordert (noch gibt es ja die Gewaltenteilung); die mit ihrem ok eingestehen würden, dass ihr hoch angesehener, gesellschaftlich unverzichtbarer und elitärer Beruf auch von einer mumbo-jumbo-Datenbank mit angeflanschter Suchmachine erledigt werden könnte. Das dürfte in vielen Fällen sogar stimmen (bzw., darüber hinaus, einige Fehlurteile durchgeknallter Richter verhindern), aber da werden die Juristen eher nicht mitspielen...
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #1214Vermutlich wird die ganze Nummer aber sowieso recht zeitnah vom Bundesverfassungsgericht einkassiert, wie so oft in der letzten Legislaturperiode, wenn die "Demokratieschützer" mal wieder eine gute Idee hatten...
Jain. Ich bin zwar überzeugt, dass das BVerfG viele Aussagen unter Meinungsfreiheit schützen wird, aber das Verfahren an sich wird kommen. Gegen eine FSK oder so wurde auch niemals etwas unternommen, auch wenn diese Institutionen -- aufgrund des Werbeverbotes und der Einschränkunge im Verkauf von FSK18-Produkten -- durchaus eine Sanktionsmöglichkeit haben, mit der sie Medien lenken.
Zudem das BVerfG in letzter Zeit die Rechtssprechung in einer Art und Weise weiterentwickelt hat, die die Meinungsfreiheit einschränkt. Vorher war das Prüfschema wohl "Ist es Schmähkritik, ja oder nein?" und bei "Nein" wurde eine Aussage durchgewunken. Diese Rechtssprechung an sich war problematisch, weil "Schmähkritik" praktisch so definiert ist, dass sie vorrangig der Verächtlichmachung dient. Das bedeutet, die Last lag eher auf der Seite des Kritisierten. Jetzt liegt AFAIK der Unsicherheitsfaktor wieder beim Kritiker, ob seine Aussagen "noch als Meinungsfreiheit" durchgehen oder schon als strafbare Beleidigung.
Und, nur um es hinzuzufügen, dass man einen Politiker ausschließlich aufgrund seines Äußeren beleidigt, ist IMHO auch keine Kritik.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #1215wir dürfen aber für die kommende Legislaturperiode massive Versuche erwarten, solche relativ niederschwelligen Prozesse aus dem bisherigen Gerichtsverfahren herauszunehmen und durch KI entscheiden zu lassen
Das glaube ich nicht. Abgesehen davon stehe ich dem nicht ablehnend gegenüber.
Wie lange wird uns das Denken wohl noch erlaubt bleiben?
Zitat von Johanes im Beitrag #1217 Ich bin zwar überzeugt, dass das BVerfG viele Aussagen unter Meinungsfreiheit schützen wird, aber das Verfahren an sich wird kommen.
Das wird dauern. Und der Mechanismus ist auch ein ganz anderer. Die Zensurmaschine Buschmann/Faeser basiert nicht unbedingt auf Verfahren bei Obergerichten oder gar dem Verfassungsgericht. Sie basiert auf einer "Shok-and-awe" Strategie, die den Bürger dazu zwingen soll dreimal darüber nachzudenken, ob er wirklich Mächtige kritisieren will. Denn die erste Eskalation ist die Löschung, die zweite der Ausschluss von den Plattformen. Das ist für viele eine ziemlich empfindliche Sanktion. Und wer keinen Mund mehr hat, kann auch nicht mehr reden. Die Allerwenigsten werden hingehen und ihre Beiträge durch drei Instanzen tragen, schon alleine der Kosten wegen. Alles was Buschmann zensieren lässt, wird erst einmal gelöscht und der Bürger geht ins Prozesskostenrisiko von tausenden, bis zum Verfassungsgericht von mehr als zehntausend Euro, während die Kosten für Buschmann und Co. bei null liegen. Für sie bezahlt der Staat. Das alleine genügt. Und die meisten halten die Klappe. Haben Sie eine Vorstellung wie viele Verfahren alleine Frau Baerbock, Frau Strack-Zimmermann, Robert Habeck und Helge Lindh gegen ganz normale Bürger in den letzten Jahren angestrengt haben? Hunderte. Teilweise pro Monat. Insgesamt vermutlich deutlich über tausend. Risiko für die "Staatsdiener" ist genau null, die Kosten trägt der Steuerzahler. Risiko für den Bürger ist gewaltig, von Hausdurchsuchungen, Jobverlust, Anwaltskosten und dem Risiko einer sehr teuren Verurteilung. Die Strategie ist eindeutig: Shock and awe.
Zitat Gegen eine FSK oder so wurde auch niemals etwas unternommen, auch wenn diese Institutionen -- aufgrund des Werbeverbotes und der Einschränkunge im Verkauf von FSK18-Produkten -- durchaus eine Sanktionsmöglichkeit haben, mit der sie Medien lenken.
Die FSK war auch nie sehr streng und hat auch nie einen Krieg gegen die Filmindustrie geführt. Und der Konsum von Filmen durch Kinder ist nicht wirklich eine zentrale Säule der Demokratie.
Zitat Und, nur um es hinzuzufügen, dass man einen Politiker ausschließlich aufgrund seines Äußeren beleidigt, ist IMHO auch keine Kritik.
D.h. es ist dann auch keine Kritik, wenn man jemanden mit der Leibesfülle eines Rainer Calmund dafür anzählt, dass er anderen die Ernährung vorschreibt? Allein diese Einschränkung ist das Einfallstor für reine Willkürjustiz. Über die Leibesfülle von Helmut Kohl haben sich ganze Heerscharen von Satirikern und Kommentatoren (gerade aus dem linken Lager) jahrzehntelang ausgelassen. Kohl hat nie jemanden dafür angezeigt und ich nehme an man hätte ihn dafür auch ausgelacht. Es brauchte erst stramm linke Medien mit einer entsprechenden Justiz, die daraus dann ein Verbrechen machen musste. Demnächst wird es ein Verbrechen werden den IQ von grünen Politikern in Frage zu stellen, egal wie gering ihrre Bildung ist und wie deutlich sie zeigen, dass sie nicht einmal ihre Muttersprache korrekt sprechen können.
Zitat Abgesehen davon stehe ich dem nicht ablehnend gegenüber.
Willkommen in der schönen, neuen Welt. Nur mal so als Denkanstoss: Ist Ihnen vielleicht mal der Gedanke gekommen, dass viele von den totalitären Ideen und faschistoiden Konzepten unserer "Regierenden" nur deshalb bis dato nicht umgesetzt wurden, weil sie am gigantischen Aufwand scheitern? Eine effizientere und vor allem gerechtere Justiz durch den Einsatz von KI klingt auf den ersten Blick extrem wünschenswert. Und auf den zweiten Blick sollte man sich auch überlegen welche Begehrlichkeiten dadurch in der Politik erst geweckt werden. Von gewissen FDP Politikern, die dazu tendieren, bereits heute hunderte von Anzeigen pro Jahr zu schreiben, würde ich annehmen, dass die das auch auf tausende, wenn nicht zehntausende steigern können. Anzeige gestellt, KI entscheidet, Urteil morgen im Briefkasten (durch alle drei KI Instanzen), Zahlungsfrist bis nächste Woche.
Zitat von Llarian im Beitrag #1218Sie basiert auf einer "Shok-and-awe" Strategie, die den Bürger dazu zwingen soll dreimal darüber nachzudenken, ob er wirklich Mächtige kritisieren will.
Das mag durchaus sein. In letzter Konsequenz kann man das aber an der Vorratsdatenspeicherung ablesen. Fast jedes Gericht hat sich dagegen ausgesprochen. Am Ende hat man einfach so viele Anläufe gemacht, bis es kam. Das Ziel von Kritiker von so etwas muss eben sein, dass ein Verbot explizit ins Gesetz geschrieben wird und es gesellschaftliche Gruppen gibt, die sehr genau aufpassen.
Der Mehrheit der Bevölkerung ist es aber schlicht egal, deshalb wird da nix draus.
Zitat Denn die erste Eskalation ist die Löschung, die zweite der Ausschluss von den Plattformen. Das ist für viele eine ziemlich empfindliche Sanktion.
Hängt von der Plattform ab, aber ja.
Und Sie haben recht, das wird niemand durchklagen.
Zitat Über die Leibesfülle von Helmut Kohl haben sich ganze Heerscharen von Satirikern und Kommentatoren (gerade aus dem linken Lager) jahrzehntelang ausgelassen.
Gleiches recht für alle.
Aber für eine politische Diskussion über die Politik von Kohl waren diese Witze niemals erforderlich.
Zitat Kohl hat nie jemanden dafür angezeigt und ich nehme an man hätte ihn dafür auch ausgelacht.
Wäre mir jetzt auch nicht bekannt. Aufgrund Kohls langer Amtszeit und der zahlreichen Witze über, bzw. gegen ihn, ist das sogar ein bisschen in den Zeitgeist eingegangen.
Zitat Und auf den zweiten Blick sollte man sich auch überlegen welche Begehrlichkeiten dadurch in der Politik erst geweckt werden.
Ich weiß, ich reite auf den Punkt gerne mal rum, aber: Glauben Sie, dass man durch die Auswahl der Richter nicht ebenfalls mitbestimmt, in welche Richtung sich das Recht entwickelt?
Wird schon seine Gründe haben, wieso es in den USA um die ernannten Richter von Trump so einen Aufschrei gab. Auch wenn die meisten, soweit ich das beurteilen kann, im Allgemeinen einen guten Job machen.
Wie lange wird uns das Denken wohl noch erlaubt bleiben?
Zitat von Johanes im Beitrag #1219 Glauben Sie, dass man durch die Auswahl der Richter nicht ebenfalls mitbestimmt, in welche Richtung sich das Recht entwickelt?
Jein. Das gibt es bei uns mit der Besetzung des BVerG natürlich auch. Es gibt aber zwei nicht ganz unwichtige Unterschiede zwischen der Rechtsform bei uns und in den Staaten. Zum einen liegt dort das Hauptgewicht der Gesetzgebung auf dem Rechtsrahmen der einzelnen Bundesstaaten, und zwar erheblich höher als bei uns. Ob ich fürs Falschparken mit 50 oder 200 USD belangt werde oder als Kindermörder auf dem elektrischen Stuhl landen kann oder nicht, hängt von den dort geltenden Partikulargesetzen ab. Das zeigt sich ja schon darin, daß es es eine besondere Bundesstaaten-übergreifende Exekutive braucht, das FBI, um Strafäter landesweit dingfest machen zu können (bzw. zwei, die Homeland Security kommt noch dazu, drei, wenn man die FAA einrechnet, weil Flugverkehr sich nicht auf einen Bundestaat beschränkt*), während das bei uns von der Bundespolizei abgedeckt ist. Zum anderen ist das US-Recht im Wesentlichen an Präzedenzfallentscheidungen orientiert, die streng gesetzliche Regelungen in zahlreichen Fällen ersetzen. Deshalb gibt es dort nicht alle naslang ein "Gute-Kita-Gesetz" und ähnlichen Irrsinn (die Rückseite davon ist dann der US-spezifische Irrsinn, für Verbrühungen mit dem Kaffeebecher den Inhalt des Duckschen Geldspeichers zugesprochen zu bekommen: weil das auf eben diesen richterlichen Entscheidungen fußt und die hier den Jahresumsatz etwa von Starbucks dafür zugrunde legen). Vor dem Supreme Court landen nur Entscheidungen, bei denen etwas Prinzipielles geklärt werden soll, nach dem sich das die Gesetzeslage in den einzelnen Bundesstaaten zu orientieren hat.
* bzw. vier, weil das Erziehungsministerium seit 1979 für die gesamten USA zuständig ist. Einer der Wahlprogrammpunkte von Trump ist ja, das wieder auf den Status quo ante zurückzusetzen.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat von Johanes im Beitrag #1219 Der Mehrheit der Bevölkerung ist es aber schlicht egal, deshalb wird da nix draus.
Korrekt. Weil wir eben keine liberale Bevölkerung haben. Den meisten ist die Einschränkung anderer egal, so lange sie selber sich nicht eingeschränkt sehen.
Zitat Aber für eine politische Diskussion über die Politik von Kohl waren diese Witze niemals erforderlich.
Nicht erforderlich. Aber sinnvoll. Das das Volk Witze über die Mächtigen macht, hat mehrere, sehr gewünschte Effekte. Es hilft die Ohnmacht zu bekämpfen, in der sich Untertanen gegenüber die Mächtigen befinden. Und es erdet auch die Mächtigen ein bischen, dass sie wenigstens damit leben müssen, auch mal verspottet zu werden. Es zeichnet die Demokratien alten Wassers aus, dass sie mit Hohn und Spott umgehen konnte, was autoritäre oder totalitäre Regime gerade nicht können. Ich halte es auch beileibe für keinen Zufall, dass die Zunahme des Totalitarismus in Deutschland mit der neuen Empfindlichkeit der Mächtigen einher geht. Und wenn man sich ansieht, gerade welche Politiker die Anzeigen am Fließband stellen, dann ist es ebensowenig ein Zufall, dass dort eine sehr starke Korrelation mit autoritärem Denken besteht.
Zitat Aufgrund Kohls langer Amtszeit und der zahlreichen Witze über, bzw. gegen ihn, ist das sogar ein bisschen in den Zeitgeist eingegangen.
Und nicht unbedingt im schlechten. Kohl hat mehrere Dinge auf sich vereinigt: Er war ein extrem kompetenter Diplomat und Staatsmann, der sehr viel Weitblick und Vision gehabt hat, und gleichzeitig immer ein gutes Ziel für Hohn und Spott darstellte. Das macht ihn sehr menschlich und in meinen Augen auch sehr sympathisch. Und das obwohl er gleichzeitig ein extrem brutaler Machtmensch gewesen ist. Man vergleiche ihn mal mit den heutigen Primadonnen.
Zitat Glauben Sie, dass man durch die Auswahl der Richter nicht ebenfalls mitbestimmt, in welche Richtung sich das Recht entwickelt?
Ich glaube das nicht, ich bin davon felsenfest überzeugt. Harbarth ist doch das Traumbeispiel. Das ganze totalitäre Corona-Regime wäre doch ohne ihn gar nicht möglich gewesen. Und das Beispiel der USA gilt ja genau so wie Sie es beschreiben. Mein Argument ging aber ein bischen in eine andere Richtung, darum will ich es anders aufzäumen: Die Justiz stellt eine Form von staatlicher Gewalt da. Aber sie ist in der Form selbst beschränkt, dass ihre Ressourcen begrenzt sind. Der Staatsanwalt (und in der Folge der Richter) kann nicht "jedem Scheiss" hinterherrennen, weil das das System das gar nicht her gibt. So musste beispielsweise der ganze Abmahnirrsinn im Copyright wie auch im Wettbewerbsrecht irgendwann einfach deshalb eingegrenzt werden, weil er drohte die Justiz lahm zu legen. Und das ist in der Folge gut so. Genauso wie es gut ist, dass nicht an jeder Straßenecke ein Polizist steht. Wenn wir nun mit Methoden der KI die Ressourcen der Justiz verfielfachen, ermöglichen wir damit auch eine Sisyphus-Justiz die gerade nicht wünschenswert ist. Ich bin ganz bei Ihnen das "automtische Richter" deutlich bessere Urteile sprechen werden und eine viel fairere Justiz erlauben würden. Aber wir würden auf der anderen Seite einen hohen Preis dafür zahlen.
Zitat Auch wenn die meisten, soweit ich das beurteilen kann, im Allgemeinen einen guten Job machen.
Das ist nicht meine Lebenerfahrung. Es gibt da einen schönen Satz zu: "80% der Deutschen vertrauen dem Rechtsstaat, die anderen 20 haben ihn schon kennen gelernt." Selbst unter Berücksichtigung aller Lehrer, die ich kennen gelernt habe, habe ich nie in meinem Leben so selbstgerechte, arrogante, überhebliche und vor allem unreflektierte Menschen erlebt wie Richter. Es ist eine der zentralen Erkenntnisse meines Lebens, dass das positive Verhalten eines Menschen eine direkt proportionale Funktion zu seiner Verantwortung, bzw. Verantwortlichkeit ist. Und Richter werden für nahezu nichts, was sie tun, zur Verantwortung gezogen.
PS. Es ist schön wieder etwas von Ihnen hier zu lesen.
Zitat von Llarian im Beitrag #1218Über die Leibesfülle von Helmut Kohl haben sich ganze Heerscharen von Satirikern und Kommentatoren (gerade aus dem linken Lager) jahrzehntelang ausgelassen. Kohl hat nie jemanden dafür angezeigt und ich nehme an man hätte ihn dafür auch ausgelacht.
Weil es gut dazu paßt:
Zitat „Die Bundesregierung plant eine neue Gesetzesverschärfung. Danach sollen öffentliche Äußerungen oder ‚unerwünschte Kontaktaufnahmen’, die politische oder staatliche ‚Funktionsträger psychisch belasten könnten’, als ‚Gemeinwohlgefährdung’ gelten und hart bestraft werden können.” (Link)
Nach den „Staatsdelegitimierern” hat die Bundesregierung, vertreten durch einen FDP-Minister, einen neuen Straftatbestand samt dazugehöriger Tätergruppe erfunden: die „Gemeinwohlgefährder”. Der 20-seitige Gesetzentwurf vermischt auf die übliche, halbwegs geschickte Weise sowohl die zu schützenden Kollektive als auch jene, von denen die Angriffe ausgehen: Auf der zu verteidigenden Seite stehen Rettungskräfte, Feuerwehr und Politiker, auf der anderen Clans, Kriminelle und Regierungskritiker.
Die Bundesregierung, heißt es, setze „im Lichte der aktuellen Entwicklungen ein klares Zeichen gegen gemeinwohlschädliche und demokratiefeindliche Straftaten“.
Gemeinwohlschädlich – das ist sowohl DDR-Deutsch als auch NS-Sprech, das ist die Sprache des Kollektivismus und des Totalitarismus. Die Regierung will mit dieser Gesetzesänderung (auch) ganz normale Verhaltensweisen unzufriedener Bürger wie kritische Äußerungen, Beschwerdebriefe, öffentliche Proteste unter Strafbarkeitsandrohung stellen; man muss dergleichen nur als Angriff auf die sensible Psyche eines leidgestählten Amts- oder Mandatsträgers der Altparteien umdeuten. Unseredemokraten wollen künftig Regierungskritik ad libitum kriminalisieren dürfen. (Acta v. 12.10.24)
Zitat Die Ampel-Regierung verfolgt zunehmend ihre Kritiker. Der Inlandsgeheimdienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz, hat für sie bereits die neue Kategorie “Delegitimierung des Staats” erfunden. Der Staat entscheidet inzwischen, was als wahr oder “Desinformation” und wer als gut oder böse gilt. Wer sich bei einem Krieg auf die “falsche Seite” stellt, dem droht seit 2022 ein Strafverfahren wegen Volksverhetzung. Nun steht eine weitere Gesetzesverschärfung an: Jede öffentliche Äußerung, von der sich ein politischer oder staatlicher Funktionsträger “psychisch beeinträchtigt” fühlt oder nur fühlen könnte, soll hart bestraft werden.
Potenzielle “Gemeinwohlgefährder” Zur Debatte steht eine eilig von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eingebrachte Novelle unter dem Titel “Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie von dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten”. Mit letzteren sind Funktionsträger aller Art gemeint, etwa Stadträte in kommunalen Parlamenten, Angestellte in Behörden oder Politiker in EU-Gremien.
Das Vorhaben hatte das Bundeskabinett Anfang September als Teil eines neuen “Sicherheitspaketes” – angeblich in hastiger Reaktion auf den Messerangriff in Solingen Ende August – beschlossen. Der Bundestag soll darüber am Donnerstagabend, 10. Oktober, in erster Lesung beraten. Zuerst berichtete die DKP-Zeitung UZ über die Tücken dieses Entwurfs.
Mit ihrem 20-seitigen Pamphlet will die Ampel-Regierung die Paragrafen 105 (Nötigung von Verfassungsorganen) und 106 (Nötigung des Bundespräsidenten) im Strafgesetzbuch ändern. Das dort je nach Schwere festgelegte Strafmaß von drei Monaten bis zu zehn Jahren Gefängnis soll künftig auch jene treffen, die “gemeinwohlgefährdend Entscheidungsprozesse der Funktionsträger beeinträchtigen”. Auf den “Staatsdelegitimierer” im Verfassungsschutzbericht folgt nun also der “potenzielle Gemeinwohlgefährder”.
Sinniert wird über “Hass, Hetze und Gewalt”, “Hasspostings” und “verbale oder schriftliche Anfeindungen” welche – freilich präventiv – lediglich “dazu geeignet” sein könnten, zu einer ominösen “psychischen Belastung” betroffener “Funktionsträger” zu führen.
Damit könnten künftig politische Unmutsäußerungen aller Art in sozialen Netzwerken, in Stadtrats- oder Gemeindesitzungen oder auf öffentlichen Protestaktionen, die von Abgeordneten oder behördlichen Funktionären auch nur potenziell als “diskreditierend” oder eben “psychisch belastend” empfunden werden könnten, schnell vor den Kadi führen – und sogar zu einer Eintrittskarte ins Gefängnis werden.
Daß die FDP hinter derlei steckt, wundert mittlerweile kein bißchen mehr.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Mir wäre kein Land bekannt, in denen sich die Bevölkerung gegen Vorratsdatenspeicherung zur Wehr setzt. Die USA sind in Sachen Datenschutz nachweislich nachlässiger als wir und dort ist das Leben ohnehin öffentlicher. Auch in Japan scheint es diese Tiefe des Datenschutzes nicht zu geben. Und in Europa ist der Datenschutz schon systematisch so konstruiert, dass er sich in erster Linie gegen private Akteure richtet, nicht gegen den Staat.
Insofern erwarte ich nicht, dass die Leute sich gegen Zensurmaßnahmen zur Wehr setzen, mögen sie begründet oder unbegründet sein. Würde eines eine bedeutsame Größenordnung an Leuten geben, die dagegen wären, wäre die gesamte politische Debatte anders.
Bezüglich der KI-Richter mögen Sie recht haben. Allerdings war das als Teil der Gewaltenteilung eh nie vorgesehen. Und ich weiß auch nicht, ob ein KI-Richter besser wäre als ein Mensch. Die Defizite der KI sind bekannt. Es hängt stark vom Training ab..
Wie lange wird uns das Denken wohl noch erlaubt bleiben?
Und niemand soll glauben, dass solche Gesetze auch die AfD schützen würde. Die AfD wird flugs zum "Beobachtungsfall des Verfassungsschutzes" (das kann quasi jede Landesregierung aus der hohlen Hand befehlen) und schon ist die AfD nicht mehr "dem Gemeinwohl nützlich" und - schwups - kann man AfD-Politiker zerstören, wie es einem Kram passt.
Das ist totalitär. Schon lange.
___________________ Verbote sind Freiheit. Meinungen sind Terror. Quoten sind Leistung. Linke Regierung ist Familie. (c) Rot-Grüne Allianz Prophezeiung: 2022, das Jahr in dem in Deutschland der Schleier für alle eingeführt wird. Nennt sich dann "Maske". "Warum halten sie Begriffe wie 'Zigeunersoße' für rassistisch, aber 'Schei** Juden' für harmlos?", Hamed Abdel-Samad
Zitat von Frank2000 im Beitrag #1224Und niemand soll glauben, dass solche Gesetze auch die AfD schützen würde.
Es hätte natürlich eine herrliche Ironie, wenn die AfD die nächste Regierung stellen und die Folterinstrumente dann gegen ihre eigenen Erdenkerfinder einsetzen würde.
Wird natürlich nicht passieren, weil ein derartiger Erdrutschsieg nicht zu erwarten ist und die Union weiterhin an der Brandmauer heimwerkelt. Mal abgesehen davon, dass ich die totalitären Strukturen nicht unbedingt erfreulicher fände, wenn sie von der gegenwärtigen Opposition eingesetzt würden.
Zeigt aber zumindest, dass die Grüne Einheitspartei Deutschlands die Möglichkeit des Machtverlusts entweder überhaupt nicht auf dem Schirm hat oder derart verzweifelt ist, dass alle Register gezogen werden; beides macht sie völlig unberechenbar und gefährlich.
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