Zitat von Johanes im Beitrag #1772 Es ist aber sehr unwahrscheinlich, dass das passiert. Von allen unter-5%-Parteien erreichen nur sehr wenige irgendwann die 5%.
Wenn man der Argumentation folgen würde, dann hätten wir heute noch ein zwei oder drei Parteien System. Übrigens fast überall auf der Welt.
Das mag sein und wäre wiederum unerwünscht, weil es ja sein kann, dass man seine Ziele in beiden Parteien nicht wiederfindet. Aber ich habe auch nicht behauptet, dass die Wähler gewöhnlicherweise rational in ihrem besten Interesse agieren. Die Vielfalt der Parteien ist das Ergebnis von Wählern, schätze ich, die sich im gesamten Parteiensystem nicht repräsentiert sahen. Nur, die Mehrheit der Wähler, die eine Partei unter 5% gewählt haben, haben damit ihre Stimme praktisch weggeworfen.
Abgesehen davon, dass Länder wie Japan, Australien oder UK eben keine Parteien, sondern Personen zur Wahl stellen. Da ist die Prozent der Partei irrelevant. Wenn man in den USA schafft, z.B. einen libertären oder grünen Kandidaten in den Vorwahlen zu platzieren und/oder bei den regulären Wahlen tatsächlich zu wählen, dann ist der im Kongress oder in der state legislative.
Zitat von LlarianIch glaube dieses Argument können wir für die allermeisten Leser von Zettels Raum inzwischen beruhigt ausschliessen.
Ich denke, dass es mit Rot-Rot-Grün noch schlimmer hätte kommen können.
Zitat von LlarianDas ist nur eine Wiederholung des Eingangsarguments.
Es ist unwiderlegt.
Zitat von LlarianDieses Risiko ist vollkommen unabhängig von der Größe einer Partei.
Das ist vor allen Dingen auch deshalb wahr, weil die Wahlversprechen vor der Wahl getroffen werden. Nach der Wahl kommen erst Mal die Koalitionsverhandlungen, in denen dann häufig zu ganz anderen Bedienungen gestritten wird.
Es ist quasi wie in amerikanischen Filmen: Guter Cop, böser Cop. Der gute Cop sind die Parteien, die man selbst wählt -- also die Grünen, SPD, die FDP oder die CDU -- und der böse Cop sind die Koalitionspartner, die einfach nicht einsehen, dass der gute Cop das Beste für alle will. In Wahrheit weiß der gute Cop natürlich, dass er zum Teil das Blaue vom Himmel verspricht und ist dankbar, dem bösen Cop die Schuld in die Schuhe schieben zu dürfen. Das mag in der Zeit, in der die FDP das Zünglein an der Waage war, anders gewesen sein. Aber spätestens mit dem Aufstieg der Grünen ist das Realität.
Zitat von LlarianJede Wahlstimme entscheidet anteilig über 33.000 Euro.
Das ist eine Milchmädchenrechnung.
Nehmen wir an, wir würde jeden Wähler sagen: "So, lieber Wähler, Sie können jetzt frei entscheiden, wie Sie 33.000 EUR aus dem Bundeshaushalt verteilen wollen. Egal wie Sie das Geld aufteilen und wohin Sie es schicken, es wird so transferiert werden". Was würde in diesem Szenario dann mutmaßlich passieren?
Ich denke, ich würde mein Geld komplett an lokale Krankenhäuser und dergleichen spenden. Das wäre, schätze ich, ein allgemeines Muster. Lokale Krankenhäuer, Kindergärten, Schulen, auch Obdachlosenunterkünfte usw. würden von diesem Geld profitieren. Hier und da würde ein guter Mensch vielleicht auch an irgendwelche Hilfsorganisationen spenden, aber das wäre insgesamt geringer als die Entwicklungshilfe jetzt. Was viele auch übersehen: Kirchen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit würden religiöse Einrichtungen unter den großen Profiteuren sein.
Was würde dabei auf der Strecke bleiben? Polizei und Militär. Viele Leute sehen zwar ein, dass zumindest Polizei notwendig ist, aber mit den 33.000 EUR macht man doch lieber etwas, das weniger mit negativen Dingen wie Strafe oder den Einsatz von Gewalt zu tun hat.
Die Wahrheit ist natürlich, dass der Wähler anteilsmäßig am gesamten Bundeshaushalt mitentscheidet. Und da ist die reale Wirksamkeit seiner Stimme eben praktisch nicht vorhanden.
Zitat von Frankenstein im Beitrag #1774Mittlerweile denke ich, dass die westlichen Demokratien bzw Parteidemokratien wie unserer, langfristig zum Scheitern verurteilt sind, da die Strukturen von Parteien zumindest in großen Staaten auf Dauer zu einer Schlechtestenauslese führen.
Das mag noch hinzukommen, aber das Hauptproblem scheint mir zu sein, dass die Wirksamkeit der einzelnen Stimme eben so gering ist, dass es sich rational kaum lohnt, viel in sie zu investieren. Eine rationale Wahlentscheidung scheitert damit nicht nur an irgendwelchen psychologischen Faktoren. Selbst wenn wir uns den Menschen als perfekt rationales Wesen, eine Art Engel oder Roboter, vorstellen, würden wir immer noch ähnliche Muster sehen. Mit Ausnahme solcher Leute, für die die Beschäftigung mit Politik selbst eine Art Hobby ist. Für die Person, auf die das nicht zutrifft, ist es eine ungeheure Zeitverschwendung, sich lange politische Reden oder Argumente anzuhören.
Zitat von Llarian im Beitrag #1775Wenn die wirklich ihre Stimme für unwichtig halten würden, oder meinen vor sich selber glänzen zu können, dann könnten die alle die Grünen wählen.
Die Wertvorstellungen, die die Grünen vertreten, sind nun nicht universell in der Bevölkerung.
Auch wenn man sagen muss, dass viele Konservative wirklich so denken "eigentlich hat XY ja recht, aber er versteht die knallharte Realität nicht". Ich selbst kann mich von diesem Gedanken nicht freisprechen.
Zitat Genau das erleben wird gerade. Weil vielen, Millionen sogar, inzwischen bewusst wird, was sie da getan haben oder eben noch tun.
Für einen Grünenwähler gibt es nichts leichteres als das wegzuerklären: Die Energiewende hat nicht funktioniert, weil die CDU die Energiekonzerne schonen wollte und deshalb nicht konsequent genug war. Deshalb wurden wir abhängig vom Russengas. Deshalb konnte der Krieg in der Ukraine uns so hart treffen.
Diese Argumentation ist nicht mal völlig irrational.
"Narren sind Alle, die es scheinen, und die Hälfte derer, die es nicht scheinen" ~ Gracian's Handorakel
Zitat von HR2 im Beitrag #1777Achtung Werbung: Liberale, vereinigt euch zu einer Kraft!
Neu? Die Gründer haben, soweit ich das weiß, schon mehrer Ansätze gehabt (AfD, "die Blauen" usw.).
Zudem gibt es breits:
"Wir Bürger" aka "Liberal-Konservative Reformer" von Lucke
"Partei der Vernunft", zumindest namentlich libertär
"Bündnis Deutschland"
"WerteUnion"
Die freien Wähler
Okay, das ist jetzt mehr als Witz gemeint, aber... sogar in der FDP gibt es Liberale, habe ich gehört.
Und die Liste ist nicht abschließend. Ich habe mir auch nicht die Wahlprogramme und Ziele aller dieser "Splitterparteien" angeschaut und weiß deshalb nicht, ob da nicht auch unangenehme Überraschungen dabei sind, wie z. B. sektenartiger Glaube an Verschwörungstheorien oder sowas. Dennoch habe ich nicht den Eindruckt, dass noch eine Partei im "liberalkonservativen" Spektrum jetzt das ist, was fehlt. Es scheint auch schlicht die Wählerbasis für genuin liberale Positionen zu fehlen. Was wohl bedeutet, dass eine kleine Wählerbasis von ganz vielen kleinen Parteien umgarnt wird.
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Wie erwartet und seit Flintenuschi der übliche Standard.
Zitat Bei einem der wichtigsten Zukunftsprojekte der Bundeswehr gibt es erhebliche Probleme. Nicht nur im Heer gibt es Zweifel, ob die im Zuge des Projekts »Digitalisierung Landbasierte Operationen« (D-LBO) beschafften Digitalfunksysteme im Bundeswehralltag funktionieren. Nach SPIEGEL-Informationen wurde ein Praxistest im Mai abgebrochen, die neuen Systeme für »nicht truppentauglich« erklärt. ... Bei den ersten Systemtests auf dem Truppenübungsplatz in Munster aber traten im Mai erhebliche Probleme auf. So entpuppte sich die softwarebasierte Bedienungsoberfläche für den Digitalfunk als so kompliziert, dass die Soldaten nur mühsam und langwierig Funkkreise mit mehreren Teilnehmern aufbauen konnten. Der Versuch, dass der Kommandeur einer Panzereinheit das Fahrzeug wechselt und sich schnell in dessen Funknetz einklinkt, scheiterte. Der praxisnahe Test gilt als Standard bei der Prüfung, ob die neuen Funkgeräte des Herstellers Rohde & Schwarz truppentauglich sind.
Spätestens seit dem Testabbruch im Mai bereitet das Megaprojekt mit einem Gesamtvolumen von mehreren Milliarden Euro den Planern schlaflose Nächte. Auch im Ministerium gibt es mittlerweile Zweifel, ob man die engen Zeitpläne für die dringend notwendige Digitalisierung des neuen Führungssystems noch einhalten kann. Bis Ende 2027, so der Plan, soll eine Heeresdivision mit dem neuen System ausgestattet sein. Dazu aber müssten Hunderte Fahrzeuge, vom Leopard-Panzer bis zum geschützten Militärlaster, mit funktionsfähigen Funkgeräten ausgerüstet sein.
Im Praxistest in Munster, bei dem hochrangige Generäle und der Vizechef des Beschaffungsamts zugegen waren, holperte es gewaltig. Selbst die Sprechfunkverbindung sei teilweise nicht stabil gewesen. Die Hardware der Hightechgeräte funktioniere zwar, heißt es. Die Software zur Einrichtung eines Funkkreises aber sei so komplex, dass sie vielleicht von Fachleuten unter Laborbedingungen bedient werden könne, nicht aber von Soldaten, die in einem Kampfpanzer säßen.
Die Softwareprobleme haben weitreichende Folgen. Obwohl die neuen Funkgeräte im Mai als nicht truppentauglich eingestuft wurden, werden sie dieser Tage bei der Panzerbrigade 37 in Bad Frankenhausen in die ersten Fahrzeuge eingebaut. Ohne funktionsfähigen Funk aber gelten die Waffensysteme, darunter auch Leopard-Panzer, als nicht mehr einsatzbereit. Die Folgen sind schwerwiegend: Durch den Einbau der neuen Funkgeräte sinkt die Einsatzbereitschaft des Vorzeigeverbands, der bei der Nato als schnelle Eingreiftruppe angemeldet ist.
Bei der sogenannten Musterintegration der neuen Funksysteme ist man bisher nicht weit gekommen. Nach SPIEGEL-Informationen gelang der reibungslose Einbau bislang erst bei rund 30 der gut 200 verschiedenen Fahrzeugtypen, bei mehr als 80 laufen die Arbeiten noch, bei anderen haben die Versuche noch gar nicht begonnen. Aus der Truppe sind längst skurrile Anekdoten zu hören, wie umständlich die Integration der neuen Geräte sich in der Praxis darstellt. Teilweise müssten die Dächer aufgeschweißt werden, um die neuen Funkgeräte zu integrieren. ... Wie es nun weitergeht, ist trotz mehrerer Krisengespräche im Ministerium in den vergangenen Tagen unklar. Offenbar arbeitet man an einer Brückenlösung, um die Einsatzbereitschaft der Truppe nicht zu gefährden. Dabei sollen die neuen Digitalgeräte mit dem veralteten, analogen Sprechfunk kombiniert werden. Auf einer internen Folie ist von einer Kombination des Digitalfunks mit der »Altwelt«, also dem Uralt-Sprechfunk der Truppe, die Rede. Bis zur 47. Kalenderwoche, so hofft man, werde es eine »technische Lösung« geben.
Der "Spiegel"-Bericht klammert zwei Aspekte elegant aus (als höflicher Mensch formuliere ich das als "er setzt es als bekannt voraus"): zum einen: daß seit vielen Wochen die Kampagne "Kriegsbereitschaft herstellen!" mit Verve gefahren wird, zum anderen, daß 350 der 850 Mrd. € des "Sondervermögens" vom Frühjahr express zu diesem Zweck vorgesehen waren.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Ich werfe mal die These in den Raum, dass es keine Rolle spielt ob das "Sondervermögen" tatsächlich beim Militär landet oder nicht, weil die Verantwortlichen ohnehin keine Ahnung haben was sie mit dem Geld anstellen sollen und gleichzeitig unbelehrbar sind. Das ist die sichtbare Folge der politischen Negativauslese im Parteienstaat, in dem nicht die kompetentesten oder schlauesten Leute an den Schalthebeln landen, sondern jene, die am lautesten schreien und am intrigantesten sind um auf diese Posten zu kommen.
Das sieht man doch im Kleinen überall: Wenn die erquotete IT-Beaufrage von der Kommune Geld bekommt um die Behörden-IT zu optimieren, werden dafür Microsoft-Lizenzen gekauft (falls überhaupt, selbst das wird offenbar oft für unnötig befunden) und der Rest wird für irgendeinen Quatsch ausgegeben (Inklusionstraining am Arbeitsplatz, Teilnahme verpflichtend). So läuft das immer und überall. Mit der Folge, dass man Haus und Hof an Big Tech und Consultants verkauft damit man so tun kann als wäre man der Chef, währenddessen man die letzten Fachleute vertreibt, die es nicht nötig haben diesen Quatsch mitzumachen. Die Irren haben die Irrenanstalt übernommen.
Warum soll das bei der Bundeswehr anders sein?
Gut, man kann sich von den Rüstungsfirmen neues Equipment bauen lassen, kein Problem. Die kriegen das auch gut hin (falls ihnen nicht der Strom abgeschaltet wird weil überraschenderweise nachts keine Sonne scheint). Nur: Was macht man dann damit? Das entscheiden dann Linksradikale: Am besten gar nix, aber wenn man schon Leute daran ausbilden muss, dann wenigstens junge Frauen die nach einem Jahr keine Lust mehr haben und junge Migranten, die dann... naja. Man will es sich nicht ausmalen, wenn der Befehl vom Kalifen kommt.
Zitat von Frankenstein im Beitrag #1774 Das wird immer wieder behauptet, ist aber so nicht richtig. Ältere Menschen wählen sehr wohl auch im vermeintlichen Interesse ihrer Kinder oder des Allgemeinwesens. Ich selber arbeite im ÖD und wähle dennoch marktliberal.
Das ist eine bestenfalls anekdotische Behauptung. Es ist kein Geheimnis für wen ältere Menschen, besonders Rentner stimmen, genauso wie das Wahlverhalten von Beamten recht offenkundig ist. Und das ist auch nur nahe liegend, es wäre absurd etwas anderes anzunehmen. Es ist das Sein, dass das Bewusstsein schafft und nicht umgekehrt. Selbst wenn sich jemand als altruistisch wahrnimmt, wird er am Ende immer dafür anfällig sein, die Partei, die ihm das meiste verspricht, so zu sehen, dass sie besonders gut für die Allgemeinheit ist.
Würde eher sagen, dass ältere Menschen das wählen, was sie schon immer gewählt haben und nicht die Parteien mit den größten Versprechen in Sachen Rente.
Sollten in Altersheimen größere Wählerwanderungen stattfinden, sind diese wohl eher auf 'Wahlnachhelfer' (also Manipulation und Wahlbetrug) zurückzuführen als auf tatsächliches Wechselwählen.
Zitat Dr. Dr. Rainer Zitelmann@RZitelmann Manche finden es lustig, mich macht es wütend, wie aus ideologischen Gründen Steuergelder verschwendet werden. Aus dem Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler - in Bremen werden 6500 Euro für den Ausdruck einer (!) Quittung ausgegeben, um "Racial Profiling" zu vermeiden:
Im November 2020 verabschiedete die rot-grün-rote Regierungskoalition die Novellierung des Bremischen Polizeigesetzes (BremPolG). Darin wurde bundesweit einmalig die Pflicht der Polizei verankert, bei Personenkontrollen auf Verlangen des Kontrollierten eine Quittung auszustellen (§ 27 Abs. 1 BremPolG). Eine solche Quittung bescheinigt dem Kontrollierten Ort, Zeit und Grund der Kontrolle. Die Pflicht zur Ausstellung einer Kontrollquittung beschränkt sich dabei auf „besondere Kontrollorte“. Dies sind von der Polizei festgelegte, besonders kriminalitätsbelastete Gegenden, in denen Personen auch ohne eine im Einzelfall bestehende Gefahr überprüft und kontrolliert werden dürfen. Bisher gibt es in der Stadt Bremen vier solcher Orte (z. B. am Hauptbahnhof) und in Bremerhaven seit Oktober 2024 einen.
Dass die Bremer Polizei überhaupt solche Quittungen ausstellen muss, geht maßgeblich auf die politischen Bemühungen einzelner Regierungsfraktionen zurück. Sie begründeten die Einführung der Kontrollbescheinigungen damit, dass sie sogenanntem Racial Profiling vorbeugen könnten, also Polizeikontrollen, die im Verdacht stehen, allein aufgrund u. a. äußerer Merkmale durchgeführt worden zu sein. Laut den Befürwortern fällt es kontrollierten Personen so anschließend leichter, Beschwerde über die durchgeführte Kontrolle einzulegen.
Zum 1.9.2021 trat der Quittungsanspruch in Kraft. Zu diesem Zeitpunkt verfügte die Polizei noch nicht über entsprechende Geräte, um die Quittungen digital ausstellen zu können, sodass die Quittierung zunächst noch von Hand erfolgte. Zum 1.6.2022 wurde dann ein eigens entwickeltes System zur „Personen-Kontrollen-Dokumentation“ (PerKonDo) bereitgestellt, das eine Smartphone-App mit einer polizeilichen Intranet-Anwendung kombiniert. Seitdem können die Kontrollquittungen wahlweise auf einem der 100 eigens angeschafften mobilen Drucker (Stückpreis: 365 Euro) ausgegeben oder volldigital via QR-Code zur Verfügung gestellt werden. Um kontrollierte Personen auf den Quittungsanspruch hinzuweisen, soll – gemäß Ausführungen des Innenressorts – die Polizei proaktiv bei jeder Identitätsfeststellung an den besonderen Kontrollorten diese Bescheinigung anbieten.
Die Bilanz des Rechtsanspruchs auf Kontrollquittungen fällt dennoch ernüchternd aus: So sind seit 2021 lediglich 52 Kontrollquittungen angefordert worden. 20 wurden noch von Hand ausgestellt, die restlichen 32 über das neue PerKonDo-System. Der Nachfrage-Tiefpunkt: Im gesamten Jahr 2024 wurden lediglich zwei Kontrollbescheinigungen ausgestellt.
Der äußerst geringen Inanspruchnahme stehen vergleichsweise hohe Kosten gegenüber: Das Bremer Innenressort beziffert die Entwicklungs- und Anschaffungskosten von PerKonDo auf insgesamt 143.042,46 Euro. Hinzu kommen jährliche Betriebskosten (u. a. Wartung und Softwarepflege) in Höhe von 21.504 Euro. Dementsprechend belaufen sich die bis Mitte 2025 entstandenen Gesamtkosten auf etwa 208.000 Euro. Bezogen auf die 32 tatsächlich mittels PerKonDo ausgestellten Kontrollbelege entspricht das einem unfassbaren Betrag von bisher ca. 6.500 Euro pro Quittung! 4:48 PM · Sep 30, 2025
Zitat Julian Reichelt@jreichelt Die Bundesregierung hat heute ernsthaft beschlossen, die größte militärische Bedrohung unser Zeit (Drohnen) der Polizei zu überlassen. Wenn kriegerische Handlungen stattfinden, soll die Bundeswehr in Zukunft "im Rahmen der Amtshilfe" die Polizei rufen. Das kann man alles niemandem mehr erzählen. 4:57 PM · Oct 1, 2025
Zitat Julian Reichelt@jreichelt Die Luftraumverletzung in feindseliger Absicht zum Thema der Inneren Sicherheit zu erklären – das ist so irre, das hätte Putin niemals für möglich gehalten. Deutschland macht sich lächerlich. Mit ein bisschen Drohnenspiel über Dänemark und Schleswig-Holstein hat Putin herausgefunden, dass diese Regierung bei Angriffen rät, 110 zu wählen. Wahnsinn. Und das sind die Leute, die von jungen Deutschen verlangen, "kriegstüchtig" zu werden. Sie trauen sich nicht mal eine unbequeme Entscheidung im warmen Sessel. 7:24 PM · Oct 1, 2025
Das Vokabel "ernsthaft" dürfte ein Fehlgriff sein. Dieser Faschingsverein beschließt nichts mehr ernsthaft.
Petry wurde es zu heiß in der Küche. Kemmerich hat gekniffen, um seine Familie zu schützen. Andere können nicht ausweichen.
Beides falsch! Petry hatte als liberale Kraft keine Chance in dieser rechtsautokratisch-illiberalen Partei. Kemmerich hat seine Familie vor der Antifa geschützt. Würden Sie das nicht tun? Er wurde abserviert von seiner eigenen Partei und der CDU. Welches Heldentum verlangen Sie?
Echt, reicht mir mit dieser billigen Hingabe zur AfD.
__________________________________________ "Wenn du Frieden willst, rüste zum Krieg."
Zitat Wir erleben doch gerade, dass wir ständig angegriffen werden – mal werden Seekabel durchgeschnitten, mal fliegen Drohnen über Flughäfen. Und so weiter und so fort. Irgendwer greift uns da „hybrid“ an, und es sieht zumindest so aus, als wären es die Russen.
Könnte es also sein, dass der Israel-Gaza-Konflikt als Teil dieses hybriden Krieges hochgekocht wurde?
Dass man uns also ebenso mit wütenden gewaltbereiten westenhassenden Palästinensern flutet, als Teil der hybriden Kriegführung?
Als Teil einer Schwächungs- und Zersetzungsstrategie? Krieg gegen den Westen?
In der Konsequenz müsste man fragen, ob nicht die ganze Migrationswelle seit 2015 ein hybrider Angriff war. Ich hatte damals beschrieben, dass man immer wieder viele „Linke“ fand, die diese Flüchtlingstrecks anführten, anstachelten und anleiteten, dass man Leute mit Merkel-Postern hatte, dass man in irakischen Flüchtlingslagern Leute interviewt hatte, die überhaupt nicht wussten, was Deutschland ist und wo, aber ganz sicher wussten, dass sie da unbedingt hin wollten, ohne überhaupt sagen zu können, warum eigentlich.
Es ist eine hochinteressante Frage, inwieweit die Migrationsflut seit 2015 und der Krieg gegen Israel zusammenhängen, und ob das alles ein Zerstörungskomplex gegen die westliche Welt ist.
Sagen wir es mal so:
Wenn es stimmte, dann würde es einiges erklären.
Fraglos ist das Propaganda – aber deshalb noch nicht unwahr. Es könnte auch ein ausgewählter Teil einer Wahrheit sein, oder einfach auch eine Wahrheit, die sonst keiner sagt.
Es könnte erklären, warum Merkel trotz aller Evidenz so sturheil ihre Grenzöffnungspolitik durchgezogen hat, ohne Rücksicht auf jede Verluste. Wenn sie eben doch als ein Trojanisches Pferd Moskaus den blöden Wählern und noch blöderen Parteischranzen (die aus Quotengründen eine erkennbar unterbelichtete Zonentrulla akzeptiert haben) untergejubelt worden ist - und nicht nur aufgrund ihrer völligen Unfähigkeit zur Einsicht und Selbstkritik. Nämlich als langfristig angelegte Zerstörungsstrategie gegen den siegreichen Westen.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Es scheint eine Serie von Angriffen auf die Infrastruktur durch Linksextreme zu geben. Dies wird nicht groß in den Medien thematisiert, soweit ich weiß. Möglicherweise, weil man nicht "die falschen" treffen will, möglicherweise aber auch, dass man eine Zuspitzung verhindern will [Edit: oder einfach, weil es nicht interessant genug ist]. In Ministerien, Behörden usw. dürfte das intern schon aufgefallen sein.
Anscheinend ist Merzs Kurs für viele schon so ein rotes Tuch, dass sie das Land selbst angreifen. Dabei hat er schon aus liberalkonservativer Sichtweise kaum wirklich was gemacht.
"Narren sind Alle, die es scheinen, und die Hälfte derer, die es nicht scheinen" ~ Gracian's Handorakel
Petry wurde es zu heiß in der Küche. Kemmerich hat gekniffen, um seine Familie zu schützen. Andere können nicht ausweichen.
Beides falsch! Petry hatte als liberale Kraft keine Chance in dieser rechtsautokratisch-illiberalen Partei. Kemmerich hat seine Familie vor der Antifa geschützt. Würden Sie das nicht tun? Er wurde abserviert von seiner eigenen Partei und der CDU. Welches Heldentum verlangen Sie?
Echt, reicht mir mit dieser billigen Hingabe zur AfD.
Petry bzw. ihre Berater/Hintermänner haben ihre persönliche Bedeutung und ihr Charisma maßlos überschätz, der Versuche die AfD in gesichert liberal-konservatives Fahrwasser zu leiten bzw. sie zu spalten, ist daran gescheitert. Das ist beginnend mit Prof. Lucke bei der AfD inzwischen ein Klassiker. Der vorerst letzte Versuch erfolgte durch den schlauen Dr. Krah.
Kemmerich hat sich leichtfertig und naiv in ein Situation gespielt, auf die er in keiner Weise vorbereitet war und die von Anfang an politisch völlig unhaltbar war. Sein kneifen ist völlig nachvollziehbar. Offenbar hat er daraus nichts über unsere Demokratie gelernt haben, da ist die westdeutsche Boomer-Prägung stärker.
Um die Wählerstimmen von Freiberuflern, höheren Verwaltungsjuristen und Anlageberatern bewerben sich inzwischen vier oder fünf Splitterparteien, ein sechstes FDP-Imitat braucht niemand. Dafür gibt's einfach nicht genug Wähler.
Zitat Wir erleben doch gerade, dass wir ständig angegriffen werden – mal werden Seekabel durchgeschnitten, mal fliegen Drohnen über Flughäfen. Und so weiter und so fort. Irgendwer greift uns da „hybrid“ an, und es sieht zumindest so aus, als wären es die Russen.
Könnte es also sein, dass der Israel-Gaza-Konflikt als Teil dieses hybriden Krieges hochgekocht wurde?
Dass man uns also ebenso mit wütenden gewaltbereiten westenhassenden Palästinensern flutet, als Teil der hybriden Kriegführung?
Als Teil einer Schwächungs- und Zersetzungsstrategie? Krieg gegen den Westen?
In der Konsequenz müsste man fragen, ob nicht die ganze Migrationswelle seit 2015 ein hybrider Angriff war. Ich hatte damals beschrieben, dass man immer wieder viele „Linke“ fand, die diese Flüchtlingstrecks anführten, anstachelten und anleiteten, dass man Leute mit Merkel-Postern hatte, dass man in irakischen Flüchtlingslagern Leute interviewt hatte, die überhaupt nicht wussten, was Deutschland ist und wo, aber ganz sicher wussten, dass sie da unbedingt hin wollten, ohne überhaupt sagen zu können, warum eigentlich.
Es ist eine hochinteressante Frage, inwieweit die Migrationsflut seit 2015 und der Krieg gegen Israel zusammenhängen, und ob das alles ein Zerstörungskomplex gegen die westliche Welt ist.
Sagen wir es mal so:
Wenn es stimmte, dann würde es einiges erklären.
Fraglos ist das Propaganda – aber deshalb noch nicht unwahr. Es könnte auch ein ausgewählter Teil einer Wahrheit sein, oder einfach auch eine Wahrheit, die sonst keiner sagt.
Es könnte erklären, warum Merkel trotz aller Evidenz so sturheil ihre Grenzöffnungspolitik durchgezogen hat, ohne Rücksicht auf jede Verluste. Wenn sie eben doch als ein Trojanisches Pferd Moskaus den blöden Wählern und noch blöderen Parteischranzen (die aus Quotengründen eine erkennbar unterbelichtete Zonentrulla akzeptiert haben) untergejubelt worden ist - und nicht nur aufgrund ihrer völligen Unfähigkeit zur Einsicht und Selbstkritik. Nämlich als langfristig angelegte Zerstörungsstrategie gegen den siegreichen Westen.
Was kommt als Nächstes, Covid als russische Biowaffe? Poststrukturalismus als langfristige Zersetzungsstrategie des KGB?
Zitat von flobotron im Beitrag #1787Wir leben in aufregenden Zeiten, wenn die logischste Erklärung für das irrationale Verhalten unsere Politiker Hochverrat ist.
Nur in einem Fall: dem von Merkel. Der Rest ergibt sich aus Parteidisziplin (samt völliger Abhängigkeit von der Parteiführung, die Merkel ja seit ihrem Aufstieg gezielt neutralisiert hat), mangeldem Rückhalt durch Leute, die ihnen zur Seite springen, der naturgemäßen Fixierung von Politikern auf den nächsten Wahltermin, Ignoranz in allen Fragen des tatsächlichen Lebens - und somit auch für die katastrophalen Folgen der getroffenen Entscheidungen, und Wetterfahne, deren Ausrichtung sich allein nach "BILD, BamS und Glotze" (Gerhard Schröder) orientiert. Wenn Sie sich die vergleichbaren Konstellationen im Westen anschauen, in denen ein Aussteigen und Umsteuern, ein Bruch mit dem Kurs Richtung Abyssos möglich war, dann werden Sie feststellen, daß es sich hier ausnahmslos um Seiten- und Quereinsteiger handelt, die eben nicht Teil der Trümmertruppe waren: Meloni, Wilders, Le Pen, Farage, vor allem natürlich Trump und Milei. Bei Merkel kommt hinzu, daß sie womöglich auch in Sachen Doktorgrad eine Betrügerin war (und ihre Arbeit, die nach Aussage von Fachleuten nichts weiter als ein "kommentiertes Literaturverzeichnis" darstellt, etwa von ihrem Doktorvater stammt) - aber sie HAT nachweislich an der Karl-Marx-Universität in Leipzig und an der Akademie der Wissenschaft in Berlin-O studiert; in Physik und Chemie, also STEM-Fächern. Und auch in der Zone hat man in diesen Bereichen auf die Einhaltung von gewissen Maßstäben geachtet. Sie MUSS also zwingend über gewisse Grundkenntnisse in Sachen Mathematik und Zahlen verfügen. Und es kann kaum sein, daß sie nicht von Anfang gewußt hat, daß ihre Entscheidung in Sachen Kernkraftausstieg und Energiewende zwangsläufig in einem Desaster enden MUSS. Das dürfte der Probelauf gewesen sein: ob die blöden Deutschen das mit sich machen lassen. Und dank 40 Jahren grüner Vorfeldarbeit ließen sie. Wenn ich in diesem Fall Ockham's Razor bemühe, tippe ich 5 zu 1 auf "planvollen Verrat und Vernichtung" statt auf "Brett vor der Stirn."
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat Mit einem Straferlass wollte die Stadt Berlin die Besitzer verbotener Messer dazu bringen, sich von ihren Waffen zu trennen. Die Resonanz in der Hauptstadt: Null. (Welt)
Wer hätte auch ahnen können, dass die Messermänner sich weder für das Verbot noch die Konsequenzen (sofern überhaupt vorhanden) interessieren. Die immergleiche Antwort der Repräsentanten von Schildbürgistan auf jegliches Problem lässt sich aber auch unschwer erraten: Hat eine Maßnahme erwiesenermaßen keine Wirkung, braucht man mehr davon. Also eine Verschäfung des Messerverbots.
Hat dann zumindest die schöne Folge, dass man den Beifang, den man dann einnetzen wird (also bspw. Handwerker, die vergessen haben einen Waffenschein zu erwerben bevor sie ihr Brotzeitmesser auf die Baustelle mitnehmen) wunderbar als statistischen Nachweis dafür einsetzen kann dass es sich hierbei nicht um ein ausschließliches Moslem-Problem handelt.
Nur ganz kurz vermerkt: Es gibt viele Leute, die jetzt dieses Bekennerschreiben in Zweifel ziehe. Ich möchte daher auf zwei Aspekte hinweisen: 1. Im umgekehrten Fall würde man diese Restzweifel schlicht ignorieren. Es würde medial einfach als selbstverständlich gesehen, wer schon "schuld" ist. Wieso messen wir hier mit zweierlei Maß? 2. Selbst wenn das Bekennerschreiben ein Trittbrettfahrer sein sollte, so beweist es doch, dass die Linksextremen mit Terror arbeiten. Sie wollen Angst und Schrecken bei Leuten auslösen, die ihre politische Meinung nicht teilen. Selbst wenn die Ermittlungsbehörden zum Ergebnis kommen, dass dieser Anschlag nichts mit dem Bekennerschreiben zu tun gehabt hat, die Wirkung ist erzielt. Wenn ich versuche mir vorzustellen, in so einer Lage zu sein, dann würde ich mich immer wieder fragen, ob nicht doch etwas dran ist und das ist genau die "Schere im Kopf".
Woher weiß ein Betroffener denn, ob es beim nächsten Mal nicht ernst ist?
"Und zumindest über dem immer kleineren Europa schwebt zudem das China-Argument, wonach nationales Handeln in Ländern wie Deutschland ohnehin wenig Wirkung hat, solange die Großemittenten sich gar nicht [...] bewegen.[...] Der US-Umweltsoziologe Allan Schnaiberg eröffnete schließlich die Systemdebatte, als er den Kapitalismus[...] Am Gesellschaftsbild der Vordenker der ökologischen Modernisierung kann etwas nicht stimmen. Das gesellschaftliche Lernen ist offenbar doch begrenzter, als sie vermuteten.[...] Wer mit einer falschen Geschichte aufräumt, gerät jedoch in die glückliche Lage, sich auf die Suche nach einer neuen begeben zu können." Quelle: Zeit, Der Plan des Westens geht nicht auf von T. Bachmann und J. Schneider, 27.09. {Archiv} Kommentar: Dieser Text offenbart eine Reihe von Problemen, die ich in gebotener Kürze darzulegen wünsche: 1. Das "China"-Argument wird nur kurz genannt und im Folgenden so getan als würde es nicht existieren. Das ist irrational. Wenn das China-Argument korrekt ist, wie der Text eingesteht, dann müssen die Autoren Zeit darauf verwenden, es zu entwickeln, seine Konsequenzen zu erforschen und es, falls möglich, zu widerlegen. Das unterblieb. 2. Das "China-Argument" ist lange noch nicht scharf genug formuliert. Wir haben einen Wettbewerb der politischen Systeme oder teils nur Staaten und solche Staaten, die in diesem Wettbewerb zu den Verlierern gehören, werden sich schon sehr bald in einer unangenehmen Position wiederfinden. 3. Die Autoren artikulieren und begründen in ihrem Essay sehr schön den zunehmenden Demokratieskeptizismus der politischen Linken. (Es gibt ein analoges Phänomen bei der politischen Rechten...) Wen die Demokratie die Aufgabe des Klimawandels nicht lösen kann, was bedeutet das denn? Ich bin der Meinung, dass Liberale und Demokraten diese Herausforderung annehmen sollten und daran arbeiten sollten. Auf diesem Wege erschließen sich vielleicht ein paar interessante Erkenntnisse. 4. Die Autoren bleiben in ihrem Essay auf der Ebene der "Mythen", der Narrative. Es geht um die Geschichte, die eine Gesellschaft über sich selbst erzählt. Der Ansatz mag legitim erscheinen. Trotzdem offenbart er eine gewisse Denkrichtung. 5. Immer wieder scheint die Systemfrage durch. Die Autoren diskutieren hier gar nichts, Andeutung genügt. Offenbar ist der Publikum der Zeit so gut geschult, dass sie von alleine darauf kommen, dass der Kapitalismus weg muss.
___________________ Verbote sind Freiheit. Meinungen sind Terror. Quoten sind Leistung. Linke Regierung ist Familie. (c) Rot-Grüne Allianz Prophezeiung: 2022, das Jahr in dem in Deutschland der Schleier für alle eingeführt wird. Nennt sich dann "Maske". "Warum halten sie Begriffe wie 'Zigeunersoße' für rassistisch, aber 'Schei** Juden' für harmlos?", Hamed Abdel-Samad
"El Hotzo kehrt mit »Vergebungs-Reise« durch die USA zurück" >https://www.spiegel.de/kultur/el-hotzo-kehrt-nach-witzen-ueber-trump-attentat-zurueck-dank-jan-boehmermann-und-rtl-a-f1051a3c-0952-4d9c-ab08-c6293e5c2b41
Im Juste Milieu kennt man sie seinen und vergibt ihnen...
Fridays for Future siegt in Hamburg – und bestimmt jetzt die Klima-Politik (Welt)
Grundsätzlich fände ich es ja lobenswert, wenn die Hamburger sich in einem Akt der Selbstaufopferung die Lampen ausknipsen um dem Rest der Republik die Schädlichkeit der Klimareligion zu demonstrieren - wenn man nicht jetzt schon wüsste, dass das Ganze wieder nur auf extrem teuren Ablasshandel hinauslaufen wird um die Bilanz schönzurechnen und das Experiment in der heute noch reichen Stadt über kurz oder lang über den Länderfinanzausgleich von allen anderen mitbezahlt werden muss.
Wenn man über die Thematik aber mal länger nachdenkt und wie ich zu dem Schluss kommt dass der Deutsche nur durch Schmerz lernt, macht es allerdings tatsächlich Sinn das Ziel der "Klimaneutralität" so weit wie möglich in die Gegenwart zu ziehen, weil die Regierenden sich dann nicht mehr mit ein bisschen sinnloser Geldverbrennung und irgendwelchen grünen PR-Projekten aus der Affäre ziehen können sondern tatsächlich zeitnah ein durchdachtes, durchgerechnetes und schnell umsetzbares Konzept vorlegen müssen (was kann da schon schiefgehen? Chips und Bier stehen bereit...) - und dann eben auch der Dümmste feststellen wird, dass man dieses Ziel entweder aufgibt oder sich völlig ruiniert. Das wäre dann das allseits beliebte "Ende mit Schrecken". Je schneller dieser kollektive Wahn endet, umso billiger wird der Holzweg auch für alle (inkl. der ungeborenen Generationen) werden.
Mit dem Klimaurteil ("1 BvR 2656/18") scheint mir die rein rechtliche Frage eh geklärt. Das Ergebnis der Volksabstimmung überrascht mich nicht stark. Siehe "Deutsche Wohnen enteignen" in Berlin. Volksabstimmungen bringen eben nicht (nur) "die Stimme des Volkes zur Geltung", sondern vergrößern auch die Angriffsfläche von massenwirksamer Propaganda.
Das Problem wurde meines Erachtens schon sehr schön theoretisch herausgearbeitet. Wir zeigen eben jetzt die Probleme in der Praxis.
P.S.: Nicht vergessen, die "Schwefelpartei", die hier oft noch als das kleinere Übel angesehen wird, setzt sich für bundesweite, gültige Volksabstimmungen ein.
"Narren sind Alle, die es scheinen, und die Hälfte derer, die es nicht scheinen" ~ Gracian's Handorakel
Zitat Josef Franz Lindner@JosefFLindner Ein per Volksentscheid beschlossenes Gesetz entfaltet übrigens keine Sperrwirkung für das Parlament. Dieses kann das Volks-Gesetz wieder ändern oder aufheben (vgl. Art. 50 Abs. 4 Hamburgische Verfassung, aber ggf. mit erneutem Volksentscheid). 6:29 PM · Oct 13, 2025
Spätlese-Halbtrocken@6yj9qbgmrv·2h Die spannendere Frage für mich ist, was kann Hamburg überhaupt Landesgesetzlich regeln. Gebäude-Energiegesetz ist ja eigentlich Bundesgesetz. Können sich gegebenenfalls Mieter und Eigentümer wären, wenn Hamburger Landesrecht strenger ist als Bundesrecht?
Josef Franz Lindner@JosefFLindner·2h Hier liegen die entscheidenden Fragen.
Josef Franz Lindner@JosefFLindner Verfassungsrecht, Medizinrecht, Rechtsphilosophie, Univ. Augsburg. Hier privat. Freiheit. Grundrechte. Rechtsstaat. Joined November 2022
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat von Johanes im Beitrag #1798P.S.: Nicht vergessen, die "Schwefelpartei", die hier oft noch als das kleinere Übel angesehen wird, setzt sich für bundesweite, gültige Volksabstimmungen ein.
Das halte ich persönlich auch für richtig, insb. in einem System mit inhärent sehr großer Parteienmacht und permanenter Kompromisspflicht für die Koalitionsbildung. Dass dabei nach der Wahl oft etwas völlig anderes rauskommt als das was gewählt wurde ist ja keine neue Erkenntnis; Volksentscheide wären hier eine gute Korrekturmöglichkeit.
Den Kritikern der direkten Demokratie, die sich davor fürchten dass bei solchen Abstimmungen auch völliger Murks rauskommen kann würde folgendes entgegenhalten:
Erstens ist das Politikresultat aus indirekten Wahlen meist auch nicht besser, im Gegenteil; da kommt dann oft noch die Macht- und Postenversessenheit der Entscheider oben drauf, und das Ergebnis ist katastrophal, mit dem Unterschied, dass es keine Mehrheit in der Bevölkerung hat.
Und zweitens besteht auch die Möglichkeit, dass der Wähler seine Stimme etwas umsichtiger einsetzt, wenn sie mehr Macht hat. Kann man zwar aus guten Gründen bezweifeln, aber möglich ist es durchaus. Wer weiss, wie der Volksentscheid in Hamburg ausgegangen wäre, wenn nicht ohnehin jeder wüsste dass regionale Klimapolitik völliger Käse ist und man das Ganze mal auf Bundesebene durchzieht und allen Befürwortern und Kritikern die Zeit gibt ihre Standpunkte zu bewerben.
Meine Vermutung: Auf Bundesebene wäre der Klimawahn schnell beendet, trotz Dauerpropaganda des Staatsfunks. Weshalb sich gerade auch Linksgrün höllisch vor der direkten Demokratie fürchtet; die leben ja davon, aus einer Minderheitsposition heraus mit den Medien im Rücken derartigen Druck auf die Union ausüben zu können, dass sie ihre Politik trotzdem durchgesetzt bekommen.
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