Eigentlich erübrigt es sich, das Schauspiel, das diese angebliche "Regierung" auf der Berliner Bühne inszeniert, noch zu kommentieren. Aber manchmal zwackt es einen aus alter Gewohnheit doch.
Zitat Merz: „Etappenziel“ der Koalition ist es, die SPD zu stärken
In einem Interview mit der SZ erklärte Friedrich Merz, dass es ein „Etappenziel“ seiner Kanzlerschaft sei, die SPD wieder über 20 Prozent zu bringen. So wolle er die AfD schwächen.
Wortwörtlich also: NICHT bessere, gar gute Politik machen, die Krisen anzugehen, Wirtschaft, Finanzen, Migration, Infrastruktur einrenken, Investitionssicherheit, Zukunftsperspektiven, Ende des Energiewahnsinns. Nein: die Aufgabe einer Regierungspartei besteht darin, die unmittelbare Konkurrenz möglichst groß sehen zu können. Um gemeinsam als Duo Infernale die Plünderung des Restbestands dieses Landes weiterbetreiben zu können. Abgesehen davon, daß es angesichts des ERBÄRMLICHEN TRÜMMERHAUFENS, den die Genossen mittlerweile darstellen, wohl ein aussichtsloses Unterfangen darstellt wie die "Halbierung der AfD," die dieser vorgebliche Kanzlerdarsteller im November 2018 (!) in Ausicht gestellt hat. Das hat sich von jeder Programmatik befreit und ist nur noch Selbstzweck, Simulation eines Betriebs, nutzlos und kann weg.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Ich sehe hier keinen "totalitären Putsch" oder dergleichen am Werk, sondern zunächst einmal eine bekannte Schwäche von Volksabstimmungen: "Populismus". Die Stimmung, nicht das bessere Argument, setzt sich dabei häufig durch. Man nimmt das natürlich nicht so wahr, wenn man selbst grade gefühlt mit gewinnt, aber umgehrt kommt einen sowas erst richtig kritikwürdig vor, wenn man das Ergebnis selbst nicht mag.
Man könnte es auch umgekehrt formulieren. Kleine, überzeugte Gruppen, die nicht davor zurückschrecken von demagogischen Mitteln gebrauch zu machen, haben eine große Angriffsfläche bei Volksabstimmungen. Viel größer als bei Lobbyarbeit in Parlamenten.
14.06., Trump beginnt damit, sich selbst zu entzaubern 19.06.25, Spannungen im Nahen Osten to be continued
Zitat von Johanes im Beitrag #1677Ich sehe hier keinen "totalitären Putsch" oder dergleichen am Werk,
Das bezieht sich wohl auf meinen Beitrag. In dem Fall liegt ein Missverständnis vor; denn selbstverständlich betrachte ich die Initiative für ein Volksbegehren NICHT als totalitäres Element.
Sondern die Reaktion des Landesverfassungsgerichts des Bundeslandes Berlin: immerhin die zweithöchste Instanz der Judikative! Die Zulassung dieses Volksbegehrens SCHREIT UND BRÜLLT: "Verfassungsfeindlich!".
Denn da werden so viele konkurrierende Grundrechte verletzt, dass allein durch die Zulassung nur ein Trümmerhaufen vom Rechtsstaat übrig bleibt.
Diese totalitäre Denkweise begann schon vor mehreren Jahren mit a) der Möglichkeit der Verbandsklage und b) der Erlaubnis, Ungeborene als Grundrechtsträger zuzulassen.
Das ist alles so pervers und absurd, dass man nur noch heulen möchte. Zur Einordnung: im entsprechenden Senat des Landes Berlin sitzen CDUler und SPDler.
___________________ Verbote sind Freiheit. Meinungen sind Terror. Quoten sind Leistung. Linke Regierung ist Familie. (c) Rot-Grüne Allianz Prophezeiung: 2022, das Jahr in dem in Deutschland der Schleier für alle eingeführt wird. Nennt sich dann "Maske". "Warum halten sie Begriffe wie 'Zigeunersoße' für rassistisch, aber 'Schei** Juden' für harmlos?", Hamed Abdel-Samad
Interessant dabei ist, dass dieses Format, diese Plattform, durch nichts als private Gelder finanziert wird und dabei trotzdem wesentlich kritischer und vernünftiger über die Situation informiert als die ÖRR offenbar. Ich habe zum Beispiel nicht mitbekommen, dass die ihre Computer und Smartphones ins Meer geworfen haben, wie in 4:01 behauptet.
Hat das Ereignis so stattgefunden? Ich weiß es nicht. Das Video selbst und die Berichte aus anderen Medien wie scheinen mir gute Indizien in diese Richtung zu sein. Allerdings stelle ich fest, dass die Medien, di darüber berichten, mir größtenteils unbekannt sind. Mit Ausnahme der New York Post und die Bild: >https://www.bild.de/news/ausland/greta-thunberg-wirft-geraete-ueber-bord-vor-israelischer-armee-684710806e8f4710ff28f8fa
Ich halte jedoch so ein Ereignis nicht für sehr unwahrscheinlich, andere Personen mögen höhere Hürden anlegen.
Zitat von alpha_beta im Beitrag #1635https://x.com/zerohedge/status/1928036132714856460 Zitat:Germany Vows To 'Do Everything' To Prevent Nord Stream Resurrection
Ich dachte Merz wird Merkel 2.0, aber mit so einem Selbstverständnis und dem vom Steuerzahler bezahlten "Industriestrompreis" und den 5 Milliarden deutschen Steuergeldern für Ukraine entwickelt er sich in Richtung eines Baerbock-Habeck Hybrids.
Der Vergleich wird immer prägnanter:
Als Merz nach seinem US-Besuch vor knapp 2 Wochen am 5. Juli von Trump als "starken und klugen Mann" bezeichnet wurde, war klar: Da hat der Geschäftsmann Trump einen guten Deal gemacht, der teuer wird für den deutschen Steuerzahler (es ging, wie ein paar Tage später publik wurde, um den Kauf von US-Waffensystemen welche Deutschland von den USA kaufen und der Ukraine schenken will). Merz spielt sich, genau wie ein Baerbock-Habeck Hybrid, außenpolitisch als großen Staatmann auf für den Steuerzahlergeld keinen Wert hat. Merkel hätte sich nie - nie! - aus reiner Eitelkeit so von ihrem Gegenüber über den Tisch ziehen lassen. Aber Merz tut es.
___________________ Fiat iustitia, ne pereat mundus.
Zitat M. L.@heisenbergs696 Für diejenigen Narren die so laut nach mehr Windkraft rufen: Ist Ihnen eigentlich noch nicht aufgefallen, dass die Erzeugung von Windstrom seit 6 Jahren trotz stetigem Zubaus nicht mehr wächst? Grenznutzen Null, Grenzkosten Unendlich. 3:00 PM · Jul 14, 2025
"Mann verurteilt, weil er Lahav Shapira den Zugang verweigerte" >https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ag-tiergarten-lahav-shapira-hoersaal-blockade-urteil-noetigung
Zitat Wir machen Schluss mit schlechter Stimmung und Pessimismus! In unserem wunderschönen Land mit seinen großartigen Menschen gibt es so viele tolle Dinge, auf die wir stolz sein können. Wir wollen den Menschen die Zuversicht zurückgeben, indem wir zeigen, was alles gut läuft in Deutschland. Deshalb rufen wir dazu auf, sich an der Aktion #3Dinge zu beteiligen. Schreibt uns in die Kommentare oder postet unter dem Hashtag #3Dinge kurze Clips, Bilder oder Tweets mit Antworten auf die Frage, an der Alice Weidel scheiterte: „Können Sie drei Dinge nennen, die in Deutschland richtig gut laufen?"
2:00 PM · Jul 24, 2025
Schluss mit schlechter Stimmung Nenne uns 3 Dinge, die in Deutschland richtig gut laufen! #3Dinge
1. Die V2 gibt's jetzt auch in bunt. 2. Die CDU fistet das ganze Land. 3. Du kannst als Grafiker und/oder Werbetexter noch so grottenschlacht sein, du erhältst trotzdem Staatsaufträge.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Im Englischen gibt's die feststehende Wendung "ask a stupid question and get a stupid answer."
Zitat In Beiträgen auf Instagram und X ruft die CDU auf, drei Dinge zu nennen, die in Deutschland gut laufen. Wie zu erwarten war, fielen die Antworten eher zynisch aus. Ein Eigentor der christdemokratischen Social-Media-Abteilung.
„1. pro Palästina Demos 2. Islamisierung 3. Zerstörung der Industrie“ „Das Lügen von Herrn Merz, tägliche Vergewaltigungen oder bedrängen gegen Frauen, sinnlose Steuerverschwendungen, die die Bürger aus Deutschland stemmen müssen!“ „Aufenthaltserlaubnis trotz Jobcenter 🤑“ „Brot und Bier schmecken noch gut, ansonsten sagt mal Wüst und Wegner, dass die CDU bürgerlich rechts sein sollte und nicht vorauseilend links / rot / träumerisch“ „Importieren von Straftäter, linker Faschismus und Dummheit der Politik“ „1. Ausgelutschtes Sozialsystem 2. Viel zu hohe Steuern 3. Angst zu haben, seine Familie/ Kinder abends ja schon tagsüber rausgehen zu lassen.“ „Brandmauertote und Verletzte und Tote der Zufallsmehrheiten des lieben Herrn Merz, der ach so tollen Frau Merkel und der Ampel!“ „1. Illegale Asyleinreise 2. Antiterror-Poller 3. Steuer- und Abgabenerhöhungen in jeder Form“ „Straffrei Juden anspucken. Straffrei Juden bedrohen. Straffrei Hamas-Propaganda verbreiten.“ „Massenemigration, Altersarmut, Lobbyismus“ „Schuldenaufnahme, illegale Migration, Deindustrialisierung“ „Bürgergeld, islamischer Antisemitismus, Steuergelder im Ausland und an NGOs verteilen“ „A) Meldestellen B) KI Kontrolle von Biotonnen C) Anlasslose Polizeikontrollen.“ „– Turboeinbürgerung – Islamisierung – Wahlen linker Richter“ „1. Wortbruch der Union 2. Illegale Einreisen 3. Fotos von Söder beim essen“
Ist es nicht irgendwie ironisch, dass die "rationale" Seite, sobald sie mal mit den Massen kommuniziert, immer sofort irgendwelche Propaga... PR-Experten, PR-Strategien usw. auspackt?
Fast so als ob man selbst davon überzeugt wäre, dass die öffentliche Meinung nichts mit rationalen Diskussionen und Argumenten zu tun hat.
"Narren sind Alle, die es scheinen, und die Hälfte derer, die es nicht scheinen" ~ Gracian's Handorakel
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #1685Im Englischen gibt's die feststehende Wendung "ask a stupid question and get a stupid answer."
Zitat In Beiträgen auf Instagram und X ruft die CDU auf, drei Dinge zu nennen, die in Deutschland gut laufen. Wie zu erwarten war, fielen die Antworten eher zynisch aus. Ein Eigentor der christdemokratischen Social-Media-Abteilung.
„1. pro Palästina Demos 2. Islamisierung 3. Zerstörung der Industrie“ „Das Lügen von Herrn Merz, tägliche Vergewaltigungen oder bedrängen gegen Frauen, sinnlose Steuerverschwendungen, die die Bürger aus Deutschland stemmen müssen!“ „Aufenthaltserlaubnis trotz Jobcenter 🤑“ „Brot und Bier schmecken noch gut, ansonsten sagt mal Wüst und Wegner, dass die CDU bürgerlich rechts sein sollte und nicht vorauseilend links / rot / träumerisch“ „Importieren von Straftäter, linker Faschismus und Dummheit der Politik“ „1. Ausgelutschtes Sozialsystem 2. Viel zu hohe Steuern 3. Angst zu haben, seine Familie/ Kinder abends ja schon tagsüber rausgehen zu lassen.“ „Brandmauertote und Verletzte und Tote der Zufallsmehrheiten des lieben Herrn Merz, der ach so tollen Frau Merkel und der Ampel!“ „1. Illegale Asyleinreise 2. Antiterror-Poller 3. Steuer- und Abgabenerhöhungen in jeder Form“ „Straffrei Juden anspucken. Straffrei Juden bedrohen. Straffrei Hamas-Propaganda verbreiten.“ „Massenemigration, Altersarmut, Lobbyismus“ „Schuldenaufnahme, illegale Migration, Deindustrialisierung“ „Bürgergeld, islamischer Antisemitismus, Steuergelder im Ausland und an NGOs verteilen“ „A) Meldestellen B) KI Kontrolle von Biotonnen C) Anlasslose Polizeikontrollen.“ „– Turboeinbürgerung – Islamisierung – Wahlen linker Richter“ „1. Wortbruch der Union 2. Illegale Einreisen 3. Fotos von Söder beim essen“
Gruß Morn <>< ______________________________________ Socialism in general has a record of failure so blatant that only an intellectual could ignore or evade it. Thomas Sowell
Zitat Verkauf gescheitert - Auktion für Windpark-Gebiet in der Nordsee endet ohne Gebot
Der Ausbau der Windenergie auf See verläuft schleppend. Bei einer Auktion für neue Windparks in der Nordsee gab kein Investor ein Gebot ab.
Dämpfer für den Ausbau von Offshore-Windkraft: Bei einer Auktion für neue Windparks in der Nordsee ist erstmals kein einziges Gebot eingegangen. Das teilte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft unter Berufung auf die Bundesnetzagentur mit. Es habe sich für zwei Flächen mit einer Gesamtleistung von 2500 Megawatt kein Investor gefunden.
Deutschland will bis 2030 einen Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch von 80 Prozent erreichen. Windenergie spielt dabei eine wichtige Rolle. Nach Angaben des Bundesverbandes Windenergie sind derzeit 1639 Offshore-Windanlagen mit einer Gesamtleistung von 9,2 Gigawatt am Netz. Im ersten Halbjahr 2025 wurde laut dem Statusbericht des Beratungsunternehmens DeutscheWindguard in der Nord- und Ostsee jedoch kein einziges Windrad auf See neu ans Netz angeschlossen. Das erklärte Ziel der Bundesregierung für die Offshore-Windenergie sind 30 Gigawatt installierte Leistung bis 2030.
Wenn da in 6 Monaten 0 Watt Nennleistung installiert wurden, dann werden es in den nächsten 66 Monaten sicher 20,8 GW sein. Der erste dt. Offshore-Windpark war Alpha Ventus, im April 2010 in Betrieb gegangen; Montage des ersten der 12 Windräder im Juli 2009. Wenn 15 Jahre für den Bau von 1600 Windmühlen auf See gereicht haben, dann werden fünfeinhalb Jahre locker für die restlichen 5344 reichen.
PS. Es wird noch besser. Pressemitteilung Bundesverband Wind Offshore e.V. vom 24. März.
Zitat Berlin, 24. März 2025. Der Bundesverband Windenergie Offshore (BWO) spricht sich entschieden für die Beibehaltung des gesetzlich verankerten Ausbauziels von 70 Gigawatt (GW) Offshore-Windenergie bis 2045 aus. Angesichts der energie- und industriepolitischen Herausforderungen wäre eine Absenkung des Ziels volkswirtschaftlich kurzsichtig. Für mehr Kosteneffizienz beim Ausbau schlägt der BWO drei Maßnahmen vor: Kooperation mit Nachbarländern, längere Betriebsdauern und flexiblere Realisierungsfristen.
Klare Ziele schaffen Verlässlichkeit für Wirtschaft und Gesellschaft
Der Ausbau der Offshore-Windenergie ist ein industrieller Standortvorteil. Verlässliche und ambitionierte Ausbauziele sichern Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Deutschland und Europa. Für die Lieferkette sind klare Perspektiven entscheidend, um Investitionen und Produktionskapazitäten planbar auf- und auszubauen.
„Unsere Industrie braucht Verlässlichkeit und keine Debatten über Zielabsenkungen, die Planungen und Investitionen gefährden“, so Thimm. „Der Strom wird langfristig für die Dekarbonisierung gebraucht. In dem Maß, in dem wir aufgrund zu geringen Ausbaus unsere Energieversorgung nicht selbständig gewährleisten können, machen wir uns abhängig von teuren Wasserstoff- und LNG-Importen. Deshalb dürfen wir jetzt nicht beim Offshore-Wind-Ausbau nachlassen. Wichtig ist, dass wir in der kommenden Legislatur stärker auf Effizienz setzen.“
„Wir dürfen nicht den Fehler machen, kurzfristige Herausforderungen mit langfristiger Mutlosigkeit zu beantworten“, mahnt Thimm. „Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz gehen nur mit einem starken Ausbau der Offshore-Windenergie – und dafür brauchen wir stabile und verlässliche Ziele“, fügt Thimm hinzu.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #1690 aus dem zitat „Der Strom wird langfristig für die Dekarbonisierung gebraucht. In dem Maß, in dem wir aufgrund zu geringen Ausbaus unsere Energieversorgung nicht selbständig gewährleisten können, machen wir uns abhängig von teuren Wasserstoff- und LNG-Importen
Wenn, ja wenn es da nur eine Alternative gäbe, keine Ahnung - entweder irgendtwas das in der Erde liegt das man abbauen und verbrennen könnte oder diese magischen Steine die Wassser zum kochen bringen.
Zitat Merzisto: Wenn sie sich mir mit leichtem Sinn verschreiben So will ich Schabernack mit ihnen treiben! Das Glauben, Hören und das Sehen Soll diesen Blinden ganz und gar vergehen - Ich will sie beuteln, wie’s noch nie geschehen.
Zitat Julian Reichelt@jreichelt BREAKING NIUS: Hier ist das mit Abstand wahrscheinlichste Szenario, über das gerade alle in der Union spekulieren: Nach dem gestrigen Eklat um Richter-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, ihrem Rückzug und dem offenen Drohbrief von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch an die CDU ("Die Frage ist berechtigt, wie stabil diese Koalition noch ist." Und: "Die CDU stellt Fundament infrage, auf dem Zusammenarbeit überhaupt noch möglich ist.") hat Vize-Kanzler Lars Klingbeil Friedrich Merz mitgeteilt, dass die Koalition kurz vor dem Bruch stehe, wenn Merz nicht bereit sei, der SPD ein großes Opfer zu bringen. Im kleinsten Kreis, nur Merz und Klingbeil, hat man sich dann auf ein Waffen-Embargo gegen Israel geeinigt.
Merz und Klingbeil haben ihre Statements dazu abgestimmt, aber Merz hat nicht einmal CSU-Chef Markus Söder oder sein Kabinett informiert. Es war ein Alleingang des Kanzlers mit seinem "Lars" wie schon bei der Stromsteuer, so vermutet man in der Union, nur diesmal mit historisch-außenpolitischer Tragweite – und vermutlich verheerenden Konsequenzen für das deutsch-israelische Verhältnis.
Merz handelte, um seine Kanzlerschaft zu retten. Vertraute von ihm erzählen häufig, dass er in panischer Angst lebt, als Kurz-Kanzler, als zweiter von Papen in die Geschichtsbücher einzugehen. Er hat sich in die totale Erpressbarkeit durch Klingbeil begeben, der das weiß und genüsslich ausnutzt.
Merz verkündet die historische außenpolitische Wende ausgerechnet gegenüber Israel dann einfach schnell auf X und erwischt seine komplette Partei damit im Urlaub. Ein Vorgehen, das glasklar auf eine Geheimoperation im kleinsten Kreis hindeutet, denn so kann man kommunizieren, ohne sich vorher in Gremien abzustimmen.
Merz legt damit auch eine 180-Grad-Wende gegenüber seiner Rede als Oppositionsführer hin, als er Olaf Scholz schwarz dafür kritisierte. Da sagte Merz im Bundestag an Scholz gerichtet: „Was sind Ihre Solidaritätsbekundungen für den Staat Israel und die Menschen in Israel eigentlich wert? Wie müssen ihre beständigen Beteuerungen der Sicherheit des Staates Israel als Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland in den Ohren der Menschen in Israel klingen, wenn sie dem Land zugleich wesentliche Teile der Hilfe in einer so prekären Situation verweigern?“
Viele in der Union können sich diese Merz-Wende tief in der DNA der CDU nur durch Erpressung erklären, durch ein eiskaltes Klingbeil-Ultimatum, ausgelöst durch den Brosius-Streit. Dafür spricht ebenfalls, dass die SPD-Fraktion offen triumphiert und unmittelbar nach Merz' Verkündung auf X schreibt: "Wir begrüßen, dass der Bundeskanzler unseren Forderungen folgt und einen Stopp von Waffenlieferungen an Israel ankündigt." 3:57 PM · Aug 8, 2025
Zitat Roger Letsch@unbesorgt 2024, Waffenexport Deutschland nach Israel: 250 Mio. Euro. Deutsche Waffenimporte aus Israel: 3,6 Mrd. Euro. Peinliche Nummer, Herr Merz! 1:02 PM · Aug 8, 2025
Zitat Julian Reichelt@jreichelt Der heutige Tag zeigt auf so bittere Weise, dass man dem Bundeskanzler Merz einfach kein Wort glauben kann.
In seiner sogenannten "außenpolitischen Grundsatzrede" (offenbar ohne Grundsätze) sagte Merz am 23. Januar dies: "Eine von mir geführte Bundesregierung wird auch unsere Beziehungen zu Israel festigen. Ich werde das faktische Exportembargo der amtierenden Bundesregierung umgehend beenden. Künftig wird gelten: Was Israel zur Ausübung seines Selbstverteidigungsrechts benötigt, wird Israel auch bekommen. Der Begriff „Staatsräson“ wird sich wieder an Taten und nicht nur an Worten messen. Es muss wieder unmissverständlich klar werden: Deutschland steht nicht zwischen den Stühlen, sondern Deutschland steht fest an der Seite Israels. Daran wird es künftig keinerlei Zweifel mehr geben." 9:53 PM · Aug 8, 2025
Esa gibt ein Wort für solche Gestalten: Quisling. Und es ist völlig gleichgültig, ob Merz' Verhalten der Angst vor Klingbeil, die Gedächntislosigkeit oder einfach nur der porentiefen Prinzipienlosigkeit dieses billigen Opportunisten geschuldet ist.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Auch wenn das in unseren Mainstreampublikationen aus völlig mysteriösen Gründen nicht thematisiert wird, ist die Linie der "Linksparte" eine direkte Fortsetzung der Haltung der SED. Deren Haltung zugleich assoziiert war mit der Haltung des ehemaligen Ostblocks und die man, das ist jetzt mehr Meinung als Fakt, als Versuch auffassen kann, den eigenen Einfluss oder zumindest die eigene Ideologie im Nahe Osten zu exportieren. In dem Zusammenhang könnte man von einer außenpolitischen Strategie sprechen, die auch bestimmte Zielvorstellungen im Interesse des ehemaligen Ostblocks verfolgt hat.
Die andere Frage lautet, wieso diese Position auf viele Leute so reizvoll zu wirken scheint. Wieso ist die Linkspartei wieder im Parlament und nicht z. B. Bündnis Sarah Wagenknecht? Ich denke, die abschließende Erörterung dieser Frage in einer öffentliche Diskussion könnte schädlicher sein als sie auf sich beruhen zu lassen. Im kleinen Rahmen, wie z. B. Zettels kleinem Zimmer, könnte man darüber allenfalls diskutieren.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #1693 Und es ist völlig gleichgültig, ob Merz' Verhalten der Angst vor Klingbeil, die Gedächntislosigkeit oder einfach nur der porentiefen Prinzipienlosigkeit dieses billigen Opportunisten geschuldet ist.
Erschreckend ist diese Überzeugungslosikgeit. Man strebt wirklich nur zur Macht der Macht, des Egos wegen?!
__________________________________________ "Wenn du Frieden willst, rüste zum Krieg."
Zitat von Johanes im Beitrag #1694 Auch wenn das in unseren Mainstreampublikationen aus völlig mysteriösen Gründen nicht thematisiert wird, ist die Linie der "Linksparte" eine direkte Fortsetzung der Haltung der SED. Deren Haltung zugleich assoziiert war mit der Haltung des ehemaligen Ostblocks und die man, das ist jetzt mehr Meinung als Fakt, als Versuch auffassen kann, den eigenen Einfluss oder zumindest die eigene Ideologie im Nahe Osten zu exportieren. In dem Zusammenhang könnte man von einer außenpolitischen Strategie sprechen, die auch bestimmte Zielvorstellungen im Interesse des ehemaligen Ostblocks verfolgt hat.
Die andere Frage lautet, wieso diese Position auf viele Leute so reizvoll zu wirken scheint. Wieso ist die Linkspartei wieder im Parlament und nicht z. B. Bündnis Sarah Wagenknecht? Ich denke, die abschließende Erörterung dieser Frage in einer öffentliche Diskussion könnte schädlicher sein als sie auf sich beruhen zu lassen. Im kleinen Rahmen, wie z. B. Zettels kleinem Zimmer, könnte man darüber allenfalls diskutieren.
Kurz zusammengefasst wird Israel von den Linken gehasst weil es ein auf Ethnie basierender, patriotischer Nationalstaat ist, der sich vehement gegen Islamismus stellt. Genau dafür wird er von rechten bewundert. Die Spaltung innerhalb des linken und rechten Lagers liegt in deren jeweiligen Verhältnis zum Judentum.
Für die israelfreundlichen Linken schlägt der deutsche Schuldkomplex durch, die extreme rechte hasst Israel als Zentrum der jüdischen Weltverschwörung. ( gut, einige Linke tun das auch)
Zitat Nationale Wasserstoffstrategie Ziele werden "krachend verfehlt"
Stand: 12.08.2025 05:31 Uhr
Grüner Wasserstoff gilt als ein Schlüssel zur Klimaneutralität, doch Deutschlands Pläne geraten ins Wanken. Milliardenprojekte werden gestoppt, die Industrie wartet auf Klarheit. Was müsste jetzt passieren?
ein Wunder also, dass die vorherigen Regierungen beim Errechnen ihrer Klimabilanzen gern auf grünen Wasserstoff setzten. Im Sommer 2020 wurde noch unter Angela Merkel die Erste Nationale Wasserstoffstrategie verabschiedet. Spätestens während der Ampel-Regierung mit Robert Habeck als Wirtschafts- und Klimaschutzminister erfuhr die Technologie einen Hype mit Förderungen in Milliardenhöhe, teils ungeachtet des eigentlichen Entwicklungsstands der neuen Technologie.
Bis 2030 sollten in Deutschland insgesamt zehn Gigawatt Produktionsleistung installiert sein. Doch aktuell sind deutschlandweit gerade einmal 1,6 Prozent dieses Ziels umgesetzt. Der Ausblick ist eher düster, es häufen sich die Projekte, die pausiert oder gar ganz abgesagt werden. Nur 200 Megawatt weitere Produktionsleistung sind derzeit im Bau. "Die Ziele für den Wasserstoffhochlauf im Jahr 2030 werden krachend verfehlt", sagt der Kommissarische Vorsitzende des Nationalen Wasserstoffrats, Felix Matthes. ... Wie viele Wasserstoffprojekte in Deutschland zurückgezogen oder abgesagt wurden, lässt sich kaum überblicken. Gleiches gilt für die Kosten. Die Bundesregierung fördert den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft mit drei Einzelplänen, insgesamt 28 Titeln und 45 Programmen und/oder Einzelmaßnahmen.
Die Elektrolyse-Projekte zur Wasserstoffproduktion sind zwar als Wasserstoff-Kompass öffentlich einsehbar, doch dieser beinhalte teils auch sehr alte Projekte, die nicht mal in die Planung gegangen seien, teilt zum Beispiel das Unternehmen Enertrag mit, das verschiedene Produktionsstätten errichten will. Anscheinend sei "jede Ankündigung zur Prüfung eines Standortes schon als Projekt aufgenommen" worden. Welche dieser Prüfungen schließlich erfolglos blieben oder abgebrochen wurden, lässt sich nur in Einzelfällen herausfinden, da keine Meldepflicht bei den Ländern bestehe.
"Die Bundesregierung hat einem Bericht des US-Außenministeriums widersprochen, der Deutschland eine eingeschränkte Meinungsfreiheit attestiert. 'Es findet hier in Deutschland keine Zensur statt', betonte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer. 'Wir haben in Deutschland ein sehr hohes Maß an Meinungsfreiheit, und das werden wir auch in jeder Form weiter verteidigen.'[...]Der US-Bericht schreibt unter Verweis auf die EU-Auflage für Facebook oder X, Hassbotschaften zu löschen, es gebe 'Zensur' auf Online-Plattformen. Aus dem Bundesdigitalministerium heißt es, die EU-Auflage sei nicht verhandelbar." Quelle: tagesschau, Bundesregierung widerspricht US-Report zu Menschenrechten vom 13.08.2025 {Archiv} Kommentar: Über die Gegendarstellung in diesem Bericht jedenfalls der deutschen Regierung muss ich schon ein wenig lachen. Die Behauptung "bei uns findet keine Zensur statt" wird man wohl von Russland über diverse islamistische Länder bis zur Regierung im Norden der koreanischen Halbinsel hören.
Das gesamte Argument ruht meiner Einschätzung nach auf purer Semantik (wie man es heute formuliert), da die Tatsache unbestritten sind. Dass bestimmte Inhalte gelöscht werden, ist gar nicht Gegenstand der Kontroverse. Nur, ob man das dann "Zensur" nennen will oder nicht. Im Kern läuft es auf ein "der Zweck heiligt die Mittel"-Denken hinaus. Die staatlich verordnete Informationseinschränkung in der EU ist implementiert von den Guten und verfolgt edle Absichten, daher ist sie natürlich nicht mit den Schimpfwort Zensur zu belegen. Wenn dagegen Russland, die Türkei oder China so etwas tun um der Meinung der dortigen Machthaber einen schädlichen Einfluss auf die dortige Gesellschaft habe, so unterdrückt das natürlich Kritiker und ist daher übel.
Es geht also im Grunde um die Interpretation des normativ geladenen Begriffs "Zensur". Da es eine von allen Seiten anerkannte Instanz gibt, die diese Frage entscheiden könnte, ja nicht mal (wiederum interpretierbare) Texte, auf die sich alle gleichermaßen berufen, ist diese Diskussion eigentlich uninteressant.
"Fachkräftemangel: Nach dem Studium heißt es „Goodbye Germany!“" >https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/fachkraeftemangel-nach-dem-studium-heisst-es-goodbye-germany-110639233.html
Wenn man sich die Statistik anschaut, dann hat der Trend so um das Jahr 2015 zugenommen. Es bleibt natürlich rätselhaft, welche mysteriösen Kräfte dazu geführt haben. Vielleicht übersinnliches?
Zitat Ein Leser schickt mir eine Seite der Druckversion der Badischen Neuesten Nachrichten vom 21.8.2025 – das ist morgen. Anscheinend ist die Ausgabe von morgen digital immer schon am Vorabend erhältlich.
Darin heißt es, dass im Karlsruher Schlosspark inzwischen die Vögel „antifaschistische“ Lieder pfeifen (sollen):
Zitat Der antifaschistische Schlachtruf kommt im Karlsruher Schlossgarten zwitschernd daher – aus dem großen Baum direkt hinter dem Schloss: Dort ist ein Lautsprecher installiert, aus dem Frequenzen diverser Protestsongs erklingen. Diese Lieder werden nicht im Original gespielt. Der aus Frankfurt am Main stammende Künstler Dennis Siering hat sie vielmehr in künstliche Vogelgesänge übersetzt.
Hinterm Schloss können die Tiere und ebenso die Passanten derzeit zum Beispiel Ausschnitte von „Bella Ciao“ oder den antifaschistischen Schlachtruf „Alerta, Altera“ hören und nachahmen. Burkhardt weiß, dass der Künstler über Monate seine Idee getestet hat – mit Erfolg. Gerade Amseln seien sehr lernfähig, der Künstler will sie quasi zur Stimme des Widerstands machen.
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