Eigentlich erübrigt es sich, das Schauspiel, das diese angebliche "Regierung" auf der Berliner Bühne inszeniert, noch zu kommentieren. Aber manchmal zwackt es einen aus alter Gewohnheit doch.
Zitat Merz: „Etappenziel“ der Koalition ist es, die SPD zu stärken
In einem Interview mit der SZ erklärte Friedrich Merz, dass es ein „Etappenziel“ seiner Kanzlerschaft sei, die SPD wieder über 20 Prozent zu bringen. So wolle er die AfD schwächen.
Wortwörtlich also: NICHT bessere, gar gute Politik machen, die Krisen anzugehen, Wirtschaft, Finanzen, Migration, Infrastruktur einrenken, Investitionssicherheit, Zukunftsperspektiven, Ende des Energiewahnsinns. Nein: die Aufgabe einer Regierungspartei besteht darin, die unmittelbare Konkurrenz möglichst groß sehen zu können. Um gemeinsam als Duo Infernale die Plünderung des Restbestands dieses Landes weiterbetreiben zu können. Abgesehen davon, daß es angesichts des ERBÄRMLICHEN TRÜMMERHAUFENS, den die Genossen mittlerweile darstellen, wohl ein aussichtsloses Unterfangen darstellt wie die "Halbierung der AfD," die dieser vorgebliche Kanzlerdarsteller im November 2018 (!) in Ausicht gestellt hat. Das hat sich von jeder Programmatik befreit und ist nur noch Selbstzweck, Simulation eines Betriebs, nutzlos und kann weg.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Ich sehe hier keinen "totalitären Putsch" oder dergleichen am Werk, sondern zunächst einmal eine bekannte Schwäche von Volksabstimmungen: "Populismus". Die Stimmung, nicht das bessere Argument, setzt sich dabei häufig durch. Man nimmt das natürlich nicht so wahr, wenn man selbst grade gefühlt mit gewinnt, aber umgehrt kommt einen sowas erst richtig kritikwürdig vor, wenn man das Ergebnis selbst nicht mag.
Man könnte es auch umgekehrt formulieren. Kleine, überzeugte Gruppen, die nicht davor zurückschrecken von demagogischen Mitteln gebrauch zu machen, haben eine große Angriffsfläche bei Volksabstimmungen. Viel größer als bei Lobbyarbeit in Parlamenten.
14.06., Trump beginnt damit, sich selbst zu entzaubern 19.06.25, Spannungen im Nahen Osten to be continued
Zitat von Johanes im Beitrag #1677Ich sehe hier keinen "totalitären Putsch" oder dergleichen am Werk,
Das bezieht sich wohl auf meinen Beitrag. In dem Fall liegt ein Missverständnis vor; denn selbstverständlich betrachte ich die Initiative für ein Volksbegehren NICHT als totalitäres Element.
Sondern die Reaktion des Landesverfassungsgerichts des Bundeslandes Berlin: immerhin die zweithöchste Instanz der Judikative! Die Zulassung dieses Volksbegehrens SCHREIT UND BRÜLLT: "Verfassungsfeindlich!".
Denn da werden so viele konkurrierende Grundrechte verletzt, dass allein durch die Zulassung nur ein Trümmerhaufen vom Rechtsstaat übrig bleibt.
Diese totalitäre Denkweise begann schon vor mehreren Jahren mit a) der Möglichkeit der Verbandsklage und b) der Erlaubnis, Ungeborene als Grundrechtsträger zuzulassen.
Das ist alles so pervers und absurd, dass man nur noch heulen möchte. Zur Einordnung: im entsprechenden Senat des Landes Berlin sitzen CDUler und SPDler.
___________________ Verbote sind Freiheit. Meinungen sind Terror. Quoten sind Leistung. Linke Regierung ist Familie. (c) Rot-Grüne Allianz Prophezeiung: 2022, das Jahr in dem in Deutschland der Schleier für alle eingeführt wird. Nennt sich dann "Maske". "Warum halten sie Begriffe wie 'Zigeunersoße' für rassistisch, aber 'Schei** Juden' für harmlos?", Hamed Abdel-Samad
Interessant dabei ist, dass dieses Format, diese Plattform, durch nichts als private Gelder finanziert wird und dabei trotzdem wesentlich kritischer und vernünftiger über die Situation informiert als die ÖRR offenbar. Ich habe zum Beispiel nicht mitbekommen, dass die ihre Computer und Smartphones ins Meer geworfen haben, wie in 4:01 behauptet.
Hat das Ereignis so stattgefunden? Ich weiß es nicht. Das Video selbst und die Berichte aus anderen Medien wie scheinen mir gute Indizien in diese Richtung zu sein. Allerdings stelle ich fest, dass die Medien, di darüber berichten, mir größtenteils unbekannt sind. Mit Ausnahme der New York Post und die Bild: >https://www.bild.de/news/ausland/greta-thunberg-wirft-geraete-ueber-bord-vor-israelischer-armee-684710806e8f4710ff28f8fa
Ich halte jedoch so ein Ereignis nicht für sehr unwahrscheinlich, andere Personen mögen höhere Hürden anlegen.
Zitat von alpha_beta im Beitrag #1635https://x.com/zerohedge/status/1928036132714856460 Zitat:Germany Vows To 'Do Everything' To Prevent Nord Stream Resurrection
Ich dachte Merz wird Merkel 2.0, aber mit so einem Selbstverständnis und dem vom Steuerzahler bezahlten "Industriestrompreis" und den 5 Milliarden deutschen Steuergeldern für Ukraine entwickelt er sich in Richtung eines Baerbock-Habeck Hybrids.
Der Vergleich wird immer prägnanter:
Als Merz nach seinem US-Besuch vor knapp 2 Wochen am 5. Juli von Trump als "starken und klugen Mann" bezeichnet wurde, war klar: Da hat der Geschäftsmann Trump einen guten Deal gemacht, der teuer wird für den deutschen Steuerzahler (es ging, wie ein paar Tage später publik wurde, um den Kauf von US-Waffensystemen welche Deutschland von den USA kaufen und der Ukraine schenken will). Merz spielt sich, genau wie ein Baerbock-Habeck Hybrid, außenpolitisch als großen Staatmann auf für den Steuerzahlergeld keinen Wert hat. Merkel hätte sich nie - nie! - aus reiner Eitelkeit so von ihrem Gegenüber über den Tisch ziehen lassen. Aber Merz tut es.
___________________ Fiat iustitia, ne pereat mundus.
Zitat M. L.@heisenbergs696 Für diejenigen Narren die so laut nach mehr Windkraft rufen: Ist Ihnen eigentlich noch nicht aufgefallen, dass die Erzeugung von Windstrom seit 6 Jahren trotz stetigem Zubaus nicht mehr wächst? Grenznutzen Null, Grenzkosten Unendlich. 3:00 PM · Jul 14, 2025
"Mann verurteilt, weil er Lahav Shapira den Zugang verweigerte" >https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ag-tiergarten-lahav-shapira-hoersaal-blockade-urteil-noetigung
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