Soweit ich gehört habe, klingt die Story irgendwie... "dubios". Natürlich bekommt man immer nur die subjektive Seite des Erzählers wieder, aber ich würde meine Hand nicht dafür ins Feuer legen, dass hier irgendwas ausgelassen wurde.
Es sind im Grunde vier Dinge die Aron P. Vorgeworfen werden. 1.Das verbrennen eines Korans: „ Der Angeschuldigte beabsichtigte durch die Einblendungen von Koranverbrennungen auf einem Grill sowie mittels Feuerwerkskörpern und durch Einblendungen von Szenen, in denen Schweinefleisch auf einem brennenden Koran abgebildet wird, die Religion des Islam sowie das religiöse Bekenntnis der muslimischen Menschen zu beschimpfen, herabzusetzen und zu verhöhnen und hierdurch sämtliche Nutzer, welche das Video zur Kenntnis nehmen konnten ebenfalls zu einer feindseligen Haltung gegen die Religion des Islam und gegen das religiöse Bekenntnis muslimischer Menschen anzureizen.“
2. Sein Avatar zeigt eine antisemitische Karikatur von Samuel Johnson: „ Das Gesicht Samuel Johnson war hierbei durch eine große Hakennase und durch Fledermauszähne entstellt und auf einen Fledermauskörper montiert. Im Übrigen trug die Karikatur von Samuel Johnson einen Zylinder mit einem Davidstern sowie traditionell jüdische Schläfenlocken, so dass für einen Betrachter des Videos ersichtlich war, dass besagte Kreuzung aus Fledermaus und Mensch eine jüdischen Person darstellen sollte.“
3. das Abspielen eines Ausschnitts des Parodieliedes „What does the black say“ von Rucka Rucka Ali. Seit 11 Jahren auf YouTube zu sehen mit 5,2 Mio Aufrufen.
„ Ab Minute 06:55 folgte auf die Zeile "Textpassage wurde entfernt" ("Textpassage wurde entfernt") eine Einblendung von zwei dunkelhäutigen Menschen (bei denen es sich bei dem einen um den Schauspieler U. L. I. handelte), welche eine Schusswaffe in der Hand hielten und "Give me all your money!" ("Gib mir all dein Geld!") riefen. Direkt im Anschluss blendete der Angeschuldigte nach dem Satz "Textpassage wurde entfernt" ("Textpassage wurde entfernt") mehrere dunkelhäutige Menschen ein, welche den Satz "Smoke, smoke, smoke some Crack" ("Rauche etwas Crack") äußerten. Der Angeschuldigte beabsichtigte hierdurch, sämtliche dunkelhäutigen Menschen als gewalttätige Straftäter, welche bewaffnete Raubüberfälle begehen sowie als Drogenkonsumenten darzustellen.“
4. Das Zeigen eines Bildes von Joseph Goebbels mit Hackenkreuzarmbinde. „ Im Übrigen blendete er ab 03:30 des Videos ein Bild von Joseph Goebbels in Uniform ein, auf welcher dieser eine sichtbare Binde mit einem Hakenkreuz trug. Dem Angeschuldigten war hierbei bewusst, dass es sich bei dem Hakenkreuz um ein Symbol der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) handelte.“
Da können sie selber entscheiden ob damit ein Jahr Gefängnis auf Bewährung, polizeiliche Abhöraktionen des gesamten persönlichen Umfeldes, Zugriff von SEK/MEK im Beisein des Babys und vermeintliche Schikane und Anwerbeversuch durch den Verfassungsschutz gerechtfertigt ist.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #1646 ich habe die Meinung, dass der deutsche Rechtstaat inzwischen grundsätzlich dysfunktional ist und bis zur Verfassungsfeindlichkeit Rechtsbeugung betreibt. [...] Es wird also nicht mehr bewertet, WAS die Menschen tun, sondern WER etwas tut. Damit ist der Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz verletzt und die derzeitige Rechtspraxis ist verfassungsfeindlich.
Verfassungsfeindlich ist immer etwas schwierig, was es aber vor allem ist: Es ist eben kein Rechtsstaat. Die selektive Justiz ist genau genommen DAS bezeichnende Details eines Unrechtsstaates, wenn man denn einen definieren wollte. Selbst in den blutigsten Diktaturen und Unrechtsregimen gibt es ein Rechtssystem. DDR, das dritte Reich, aber auch moderne Ausprägungen wie Nordkorea, der Iran oder meinetwegen Venezuela haben ein Rechtssystem. Und das, was die Machthaber oder andere Systemprofiteure so tun, ist in aller Regel unter Strafe gestellt. Aber es findet keine Rechtsverfolgung statt. Andere werden dagegen verfolgt und verurteilt, obschon es praktisch keinerlei Belege für die angeblichen Missetaten gibt.
Und wenn man sich diese Bewertung für die derzeitige BRD ansieht, dann stellt man fest: Wir sind da eigentlich nicht weit von weg. Michael Ballweg saß fast ein Jahr in Untersuchungshaft, für etwas was die die Staatsanwaltschaft bis heute nicht einmal richtig beschreiben kann. Christian Dettmar wurde wegen "Rechtsbeugung" seine Existenz beraubt. Björn Höcke wurde wegen einer Formulierung, die seit Jahren nachweislich vollkommen undramatisch an allen möglichen Stellen verwendet wird, zu 16.900 Euro Strafe verurteilt. Gleichzeitig erfahren Vergewaltiger, Messerstecher und sogar Mörder, erhebliche Strafmilderungen, die teilweise bis ins Groteske gehen, weil sie einer Gruppe angehören, die offen von der Justiz protegiert wird. Wenn Alice Weidel offen von einem WDR Mitarbeiter als "Nazi-Schlampe" betitelt wird, dann ist das straffreie Satire, wenn dagegen jemand ein Bild von Robert Habeck mit dem Schriftzug "Schachkopf professional" teilt (nur teilt), dann steht morgens um sechs die Kripo vor der Tür.
Das Krasse daran finde ich nicht einmal, dass so etwas passiert. Sondern wie es passiert. Das die bayrische Justiz früher beispielsweise ganz gerne bei CSU Politikern beide Augen ganz fest zukniff (schönen Gruß von Otto Wiesheu & Co.), während sie dagegen bei einfachen Bürgern gerne hinlangt, ist nicht wirklich ein Geheimnis. Aber irgendwie peinlich. Und immer wenn die Sprache darauf kommt, schauen CSU Politiker gerne mal zu Boden und selbst der eine oder andere Presseartikel ist früher dazu erschienen. Aber heute? Kein Skandal. Das Robert Habeck Kritiker per Staatsanwaltschaft verfolgen lässt, räumt er offen im Fernsehen ein, kein Problem. Das Frau Strack-Zimmermann das Durchuchen von Twitter und anschließende Abmahnen inzwischen zu einem extrem lukrativen Geschäftsmodell entwickelt hat, kein Thema. Das die SPD inzwischen offen diskutiert ein "Wahrheitsgesetz" einbringen zu wollen ist keine Schlagzeile der Titanic sondern der Welt. Es ist diese offene Dreistigkeit, mit der es passiert. Die DDR hat wenigstens versucht ihr Unrecht zu kaschieren. Putin lässt seine Kritiker verfolgen und verschwinden, aber er tut das im Dunkeln. Aber in der BRD wird das tatsächlich offen zelebriert. Die deutsche Presse und auch die deutsche Justiz ist inzwischen so dysfunktional, dass denen das nicht einmal mehr peinlich ist.
Lassen Sie mich nur einige Punkte herausgreifen, gestaffelt nach -Faktor:
Die überraschende Freilassung, die in der Geschichte ohne Ursache bleibt.
Die angeblichen oder realen Versuche des VS, Kontakt aufzunehmen.
Die angeblichen oder realen Abhöraktionen.
Der Fakt, dass die Person behauptet: (a) froh zu sein, wieder auf freien Fuß zu sein und (b) Angst hat, wieder eingesperrt zu werden, und (c) die Geschichte grade deshalb vollständig offenlegen will.
Gut, das lässt sich alles mit dem Stichwort "subjektive Wahrnehmung" erklären. Allerdings wirft das dann die Frage auf, was wirklich passiert ist.
Möglicherweise irre ich mich hier, aber man bekommt doch das Gefühl, dass hier Puzzleteile fehlen.
Zitat von Llarian im Beitrag #1652Es ist eben kein Rechtsstaat.
Ich erwarte auf Verständnis bei Ihnen zu stoßen, werter Herr @Llarian, wenn ich anmerke: Der Begriff "Rechtsstaat" ist nicht einheitlich definiert.
Auch ich hatte lange dieses Gefühl, zu wissen, was ein Rechtsstaat überhaupt ist, bis man mal genau darüber nachdenkt. Zum Beispiel, wenn man sagt, dass in einem Rechtsstaat der Staat an Gesetze gebunden ist und nur aufgrund von vorher geschriebenen Gesetzen handelt, schließt das common law-Länder wie Amerika oder UK aus? Was ist mit Richterrecht oder Gewohnheitsrecht? Wenn in einem Rechtsstaat die Menschenrechte eingehalten werden müssen, nach welcher Definition dann?
Zitat von LlarianDas die SPD inzwischen offen diskutiert ein "Wahrheitsgesetz" einbringen zu wollen ist keine Schlagzeile der Titanic sondern der Welt. Es ist diese offene Dreistigkeit, mit der es passiert.
Man könnte fast meinen -- wenn man es nicht besser wüsste -- , dass hier die Kontrolle über (manche) Straßen aufgegeben wird, und als eine Art "Ersatzhandlung" die Kontrolle über Bits and Bytes gesucht wird. Was natürlich falsch ist, wie wir wissen.
26.04., Trump und Selenskyj sprechen im Rahmen der Trauerfeier von Papst Franziskus 03.05., US Außenministerium kritisiert Verfassungsschutz to be continued
"Dem Verein Lobbycontrol zufolge ist es gängige Praxis, dass Nichtregierungsorganisationen für ihre Arbeit Gelder von der Brüsseler Kommission erhalten. Die NGOs seien aber unabhängig, sagte die Expertin für Lobbyismus in der EU, Katzemich, im Deutschlandfunk. Laut Katzemich hatte der Haushalts-Kontrollausschuss des EU-Parlaments im Herbst die entsprechenden Verträge geprüft.[...]" Quelle: DLF, EU-Kommission setzte verdeckt Umweltverbände gegen deutsche Firmen ein – Lobbycontrol: NGOs können frei arbeiten vom 07.06. {Archiv} KOMMENTAR: Zunächst einmal möchte ich Zweifel anmelden, dass die beabsichtigte Wirkung durch irgendwelche Verträge erzielt werden kann.
Erstens schafft eine stabile und, wie ich annehmen darf, lukrative Finanzierungsgrundlage wie die EU-Förderung von Natur aus Anreizsstrukturen, die das Verhalten prägen. Zu behaupten, Verträge würden dies irgendwie außerkraftsetzen bedeutet zugleich, den Einfluss von Anreizen auf das menschliche Verhalten zu leugnen. Zweitens geht es auch um einen Effekt der Selektion. Die EU wird ja nicht wahllos irgendwelchen Nicht-Regierungsorganisationen, wie kirchlichen Gemeinden, Skatvereine usw. Geld schenken. Es wird eine Auswahl erfolgen und durch diese Auswahl wiederum wird man indirekt bestimmen, welche NGO finanziell einträglich sind und welche nicht. Drittens wird hier komplett ignoriert, dass dies eine Art Irreführung ist. Der naive Verstand erhält beim Wort "NGO" die Vorstellung, es handle sich um eine von der Regierung oder dem Staat unabhängige Organisation. Vielleicht vergleichbar mit eine "überparteilichen" Zeitung. In Wahrheit erhält aber genau diese Organisation Geld vom Staat. Das führt die gesamte Idee ad absurdum.
Ich müsste hierzu eigentlich noch so viel schreiben, habe aber zugleich das Gefühl, meine Zeit und die Geduld der Leser überzustrapazieren. Daher ende ich hier.
Zitat Protest gegen die AfD in Münster "Unsere Demokratie ist akut gefährdet" Stand: 16.02.2024 16:32 Uhr Jedes Jahr lädt die AfD in Münster zum Neujahrsempfang. Jedes Jahr stellen sich Teile der Münsteraner Bevölkerung dagegen. Doch dieses Jahr wollen sie noch mehr sein. Dafür haben auch Bürgermeister im Umland mobilisiert.
Schon im Januar waren sie 20.000 Menschen, die sich auf dem Prinzipalmarkt, mitten in der Innenstadt von Münster versammelt haben. Direkt vor dem Rathaus, in dem der Westfälische Frieden geschlossen wurde. Viele fühlen sich von der AfD provoziert, die dort ihren Neujahrsempfang abhalten will.
Heute wollen sie dagegen genau dort auf die Straße gehen - und noch mehr sein als je zuvor. Damit sie mehr sind, rufen auch gut 30 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus dem Umland auf, in die Unistadt zu kommen. Aus Coesfeld, Olfen, Oelde, Warendorf und auch aus Havixbeck.
Zitat 30.000 Menschen demonstrierten in Münster gegen AfD-Empfang Stand: 16.02.2024, 22:04 Uhr In Münster haben am Freitagabend laut Polizei mindestens 30.000 Menschen gegen den Neujahrsempfang der AfD im Rathaus der Stadt demonstriert. Wegen des großen Andrangs hatte die Polizei alle Versammlungsbereiche abgesperrt. Tausende Menschen hatten sich bereits bis Freitagnachmittag auf dem Prinzipalmarkt in Münster versammelt. Kurz nach Beginn der Kundgebung waren es 30.000 Menschen in der Innenstadt, teilte die Polizei mit.
Zitat ANTENNE MÜNSTER 5. Juni 2025 13:31 Die Aktions- und Werbegemeinschaft Hammer Straße e.V. muss das traditionsreiche älteste Straßenfest Westfalens absagen. Grund sind die erhöhten Sicherheitsvorkehrungen. Unterm Strich fehlen 40.000 Euro, um das Fest gegen etwaige Terroranschläge abzusichern, erklärt Andreas Wissing von der Aktions- und Werbegemeinschaft Hammer Straße e.V. im ANTENNE MÜNSTER-Interview. Für die nächsten Jahre werde jetzt überlegt, ob man eine Alternative auf die Beine stellen kann.
Zitat Seit den 1980er-Jahren feiert die Hammer Straße immer Anfang August ihr legendäres Fest. Stände auf beiden Seiten der Straße von Hausnummer 1 bis 110 auf einem Kilometer Länge machen das Fest zum größten Straßenfest Westfalens.
Die ansässigen Geschäfte präsentieren sich mit besonderen Aktionen und Angeboten und natürlich dem traditionellen verkaufsoffenen Sonntag. Zusätzlich nehmen Anlieger-Geschäfte die Gelegenheit wahr und präsentieren sich mit ihren Angeboten an beiden Tagen auch vor ihren Geschäften. Zahllose Stände mit Schönem, Nützlichem und Leckerem füllen die Reihen auf.
Zwei Programm-Bühnen sorgen für Unterhaltung vor der Kirche St. Joseph und am Ludgerikreisel. Auf dem St.-Josefs-Kirchplatz sorgt die große ANTENNE MÜNSTER-Party mit tollen Bands für Super-Stimmung. Hier findet als Programmpunkt auch das Hammer-Straßen-Gewinnspiel für die Besucher:innen statt, bei dem es jede Menge Gutscheine zum Einlösen in den Geschäften zu gewinnen gibt.
Doch in diesem Jahr wird es das alles nicht geben. Die Aktions- und Werbegemeinschaft Hammer Straße e.V. hat sich schweren Herzens dazu entschlossen, das Fest abzusagen. Grund sind die erhöhten Sicherheitsvorkehrungen. Unterm Strich fehlen 40.000 Euro, um das Fest gegen etwaige Terroranschläge abzusichern, erklärt Andreas Wissing von der Aktions- und Werbegemeinschaft Hammer Straße e.V. im ANTENNE MÜNSTER-Interview.
"These households benefit from cheap rents which, when compared to private rent in London, average out at a discount of around £11,600 per year per household." Quelle: Telegraph, Half of London’s council houses occupied by people born overseas von Sam Ashworth-Hayes {Archiv} Kommentar: Egal, was man sonst denkt, das offenbart eine problematische Entwicklung.
Durch staatliche Zuschüsse können sich Leute ein Haus in einer sehr teuren Wohngegend leisten, die sich umgekehrt Leute, die für ihr Geld leider arbeiten müssen, nicht leisten können.
Die Linken werden nie in der Lage sein, solche Entwicklungen im Rahmen des "Klassenkampfes" zu analysieren.
Zitat von Johanes im Beitrag #1657Die Linken werden nie in der Lage sein, solche Entwicklungen im Rahmen des "Klassenkampfes" zu analysieren.
Für die Linken besteht die Lösung aller Probleme ja darin, alle zu enteignen, dann gibt es solche Probleme des Zweiklassen-Sozialismus auch nicht mehr. Dass in so einem System dann keiner mehr die Motivation aufbringt etwas neues zu errichten wenn nicht mindestens einer mit Sturmgewehr in Drohhaltung hinter ihm steht, werden diese Leute natürlich nie kapieren.
Da zeigt sich dann übrigens die Gemeinsamkeit zwischen den Sozialisten und ihren islamischen Brüdern: Beide Ideologien funktionieren ganz wunderbar, wenn sich alle fügen. Dass die Renitenten dann ermordet werden müssen um den Frieden zu bewahren wird natürlich ausgeblendet.
Um dem Staat dabei zu zu sehen, wie er die Mieten für den normalen Bürgen unbezahlbar macht, muss man nicht nach London schauen:
Gegenüber des Volksparks Hasenheide in Berlin-Kreuzberg türmt sich ein riesiger Zehngeschosser in die Luft. Hunderte Meter weit begleitet der langgezogene Koloss in leicht abgewetzter, beiger Farbe den Straßenrand. Seit dem Auszug der Deutschen Rentenversicherung im November 2022 steht das rund 33.000 Quadratmeter große Gebäude jedoch leer. […] Das Land Berlin hat bereits einen Mietvertrag unterschrieben, der Ende des vergangenen Jahres auch durch das Berliner Abgeordnetenhaus bestätigt wurde. Bis zu 1.500 Asylbewerber sollen hier Unterschlupf finden. Damit entsteht in Berlin-Kreuzberg eine der größten Asylunterkünfte des Landes. […] Die „zur Wahrnehmung der Anmietung des Objektes Hasenheide 23-27, 10967 Berlin notwendigen Verpflichtungsermächtigungen“ liegen bei exakt 164.574.412 Euro. Monatlich wird mit Kosten von über 1,2 Millionen Euro gerechnet. Als Nettokaltmiete einigte man sich auf 26,54 Euro pro Quadratmeter. Dazu kommen 10 Euro pro Quadratmeter an Betriebs- und Nebenkosten.“ Q: https://www.nius.de/politik/news/165-mil...92-a66d52c2da04
Das entspricht einer Warmmiete von 3654€ für eine 100qm Wohnung! Das ist für den normalen berliner Arbeiter oder Angestellten absolut unbezahlbar. Die derzeit ortsübliche Miete in Kreuzberg/Neukölln sind 15€ der qm kalt. Was auch schon astronomisch ist im Vergleich zu den Zeiten zu denen ich dort groß geworden bin.
Zitat von Johanes im Beitrag #1657Die Linken werden nie in der Lage sein, solche Entwicklungen im Rahmen des "Klassenkampfes" zu analysieren.
Für die Linken besteht die Lösung aller Probleme ja darin, alle zu enteignen, dann gibt es solche Probleme des Zweiklassen-Sozialismus auch nicht mehr. Dass in so einem System dann keiner mehr die Motivation aufbringt etwas neues zu errichten wenn nicht mindestens einer mit Sturmgewehr in Drohhaltung hinter ihm steht, werden diese Leute natürlich nie kapieren.
Da zeigt sich dann übrigens die Gemeinsamkeit zwischen den Sozialisten und ihren islamischen Brüdern: Beide Ideologien funktionieren ganz wunderbar, wenn sich alle fügen. Dass die Renitenten dann ermordet werden müssen um den Frieden zu bewahren wird natürlich ausgeblendet.
„You see, in this world there's two kinds of people, my friend; Those with loaded guns and those who dig. You dig.“
Es stellt sich halt jeder vor, er wäre Clint Eastwood (der Gute) und nicht Tuco(der Hässliche) mit der Schaufel. Die Realität sieht leider meist anders aus.
Der ökonomische Irrsinn auf dem Mietmarkt in Deutschland lässt sich ja in einem Satz sehr einfach beschreiben:
Dadurch, dass jeder ohne Einkommen vom steuerfinanzierten Sozialamt eine Wohnung zu marktüblichen Preisen bezahlt bekommt, trägt der Berufstätige, der seine Miete selbst bezahlen muss mit seinen Einkommensteuern direkt dazu bei, dass seine eigene Miete immer teurer wird.
Wären die Deutschen nicht ein Volk von mathematischen Analphabeten hätten sie schon längst die Fackeln und Mistgabeln ausgepackt - aber aus persönlichen Gesprächen weiss ich, dass die meisten Leute diesen Zusammenhang nicht mal im Ansatz erkennen.
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #1658Für die Linken besteht die Lösung aller Probleme ja darin, alle zu enteignen, dann gibt es solche Probleme des Zweiklassen-Sozialismus auch nicht mehr.
Was aber nichts daran ändert, dass dann z. B. 10 Leute in einem Haus wohnen wolle, die aber nur 5 Wohnungen hat.
Solche Verteilungsprobleme werden in einer Marktwirtschaft über Angebot und Nachfrage, also den Preis, bestimmt. Jetzt ist dieses System im Westen nach dem Empfinden der Mehrheit völlig aus den Ruder gelaufen. Da werden teils selbst auf dem Land für eine Wohnung einfach Mondpreise verlangt.
Woran das liegt?
Solche Aussagen wie "Wohnen darf kein Gut sein, es ist Menschenrecht" mögen normativ richtig sein, helfen aber nun nicht weiter. Wenn man das Menschenrecht als einen Anspruch auf "menschenwürdigen Wohnraum" (wobei mir klar ist, dass das Anlgo-Common Law das Konzept der "Menschenwürde" nicht so aufgreifen wird) akzeptiert, dann ergibt sich die Folgefrage, was passiert, wenn schlicht nicht genug gewünschter Wohnraum da ist. Zwangseinquartierung in eine Wohnung irgendwo in einer unattraktiven Stadt oder auf dem Lande?
Sowas hat es mW in der DDR gegeben.
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #1658Dass in so einem System dann keiner mehr die Motivation aufbringt etwas neues zu errichten wenn nicht mindestens einer mit Sturmgewehr in Drohhaltung hinter ihm steht
Dem Problem könnte man auch anders abhelfen. Zum Beispiel durch massive Bezahlung oder durch Garantien, dass die Beteiligten an den Bau darauf Wohnrecht oder so bekommen.
Zitat von flobotron im Beitrag #1659Das ist für den normalen berliner Arbeiter oder Angestellten absolut unbezahlbar.
Theoretisch müssten damit die Löhne steigen.
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #1661Wären die Deutschen nicht ein Volk von mathematischen Analphabeten hätten sie schon längst die Fackeln und Mistgabeln ausgepackt - aber aus persönlichen Gesprächen weiss ich, dass die meisten Leute diesen Zusammenhang nicht mal im Ansatz erkennen.
Es ist noch schlimmer. Erklärt man diesen Ansatz, wird man als "Marktradikaler" oder sowas identifiziert.
26.04., Trump und Selenskyj sprechen im Rahmen der Trauerfeier von Papst Franziskus 03.05., US Außenministerium kritisiert Verfassungsschutz 14.06., Trump beginnt damit, sich selbst zu entzaubern to be continued
Zitat von Johanes im Beitrag #1662Dem Problem könnte man auch anders abhelfen. Zum Beispiel durch massive Bezahlung oder durch Garantien, dass die Beteiligten an den Bau darauf Wohnrecht oder so bekommen.
Auch nicht wirklich, denn: Wo soll die Bezahlung dann herkommen? Das sind so linke Phantasien analog zum bedingungslosen Grundeinkommen: Man hat den Sozialismus, alle sind happy, und der Wohlstand kommt in Form von Geld aus der Steckdose.
Wenn man das Problem gut erfassen will, sollte man sich als erstes mal von der Geld-Illusion lösen: Geld ist nichts wert, es ist nur bedrucktes Papier, dass der Kleinteilung des BIP dient. Wenn keiner mehr was erwirtschaften will, kann man einem Individuum auch keine Güter- oder Dienstleistungswerten Boni mehr anbieten ohne woanders eine gigantische Baustelle aufzumachen, weil die Leistung ja von irgendwem anders erbracht werden müsste. Und man weiss aus diversen Sozialismusexperimenten, dass es dann auch nicht mehr hilft, den Leuten einen Müllwagen voller Geld vor die Tür zu stellen, mit dem sie dann nicht mal mehr eine Dose Tomatensuppe kaufen können, weil keiner mehr die Suppe herstellt.
Sozialismus funktioniert nur auf Subsistenzniveau mit Gewaltandrohung. Siehe Nordkorea...*
* Nebenbemerkung: Und vermutlich auch dort nicht ewig lang... das Unterdrücken der Bevölkerung kann lange funktionieren, wenn man sich geschickt anstellt, aber im Sozialismus wird niemals ein gesellschaftliches Gleichgewicht erreicht werden, in dem die Mehrheit so happy ist dass es keinen politischen Druck gibt. Der Kim-Clan wird früher oder später auch am Galgen enden; ich hoffe nur, dass das zu meinen Lebzeiten passiert und ich mir die Chips und das Bier noch leisten kann anstatt mit 87 Milliarden Euro auf dem Konto vor leeren Supermarktregalen zu stehen...
Zitat von Johanes im Beitrag #1662Aussagen wie "Wohnen darf kein Gut sein, es ist Menschenrecht" mögen normativ richtig sein,
Das ist auf so vielen Ebenen falsch, dass man kaum weiß, wo man anfangen soll.
1. Es gibt keine allgemeinen Menschenrechte, ohne dass man entweder a) einen Gott postuliert, dessen Willen man kenne oder b) eine demokratische Weltregierung existiert, die so was erlassen kann.
2. Wenn es allgemeine Menschenrechte gäbe, was nicht der Fall ist, dann wäre völlig unklar, ob ausgerechnet "Wohnen" dazu gehört. Bzw für wen. Warum sollte jemand, der illegal in ein Land eindringt, dort jetzt Wohnrecht einfordern können? Das wär die Konsequenz, wenn es "allgemeines Menschenrecht" wäre. So einen Schwachsinn glauben nur die durchgeknallten, suiziden Deutschen.
3. Was ist "Wohnen" überhaupt? Zählt da ein Bett in ungenutzten Kasernen zu? (Aktueller Vorschlag). Oder ein Mehrpersonenzelt auf der Wiese?
4. Wie richtig festgestellt, kann es an knappen Gütern prinzipiell kein allgemeines Menschenrecht geben; weil automatische die Frage unklärt wäre, was in einer Mangelsituation passiert. Deswegen gelten übrigens die "klassischen Menschenrechte" für immaterielle Güter, die nicht knapp werden können.
5. Selbst, wenn es ein Menschenrecht wäre und nicht knapp, wäre noch immer nicht erklärt, warum es kein Gut (am Markt gehandeltes Produkt) sein dürfte.
___________________ Verbote sind Freiheit. Meinungen sind Terror. Quoten sind Leistung. Linke Regierung ist Familie. (c) Rot-Grüne Allianz Prophezeiung: 2022, das Jahr in dem in Deutschland der Schleier für alle eingeführt wird. Nennt sich dann "Maske". "Warum halten sie Begriffe wie 'Zigeunersoße' für rassistisch, aber 'Schei** Juden' für harmlos?", Hamed Abdel-Samad
Diese Aussage ist völlig weltfremd hirnverbrannt. Und zwar wegen der Ressourcenknappheit.
Eine kleine Abwandlung, um das mal zu demonstrieren: "Eine Rolex-Armbanduhr ist kein Gut, sondern ein Menschenrecht".
Auf diesen Schwachsinn würde zurecht niemand kommen, weil jeder wüsste, was dann passieren würde: Ein Run von 4 Milliarden Menschen auf die deutschen Behörden, um sich die kostenlose (ergo: steuerfinanzierte) Uhr abzuholen.
Aber wenn's um's Wohnen geht, setzt der gesunde Menschenverstand dann aus; und das ironischerweise obwohl "wohnen" um mehrere Zehnerpotenzen teurer als die teuerste Luxusuhr (sofern man den Begriff "Wohnen" deutsch definiert und eben nicht irgendein Zelt im Flüchtlingslager gemeint ist).
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #1663Wo soll die Bezahlung dann herkommen?
Dass der Staat da jemanden was wegnehmen muss, ist doch klar. Aber hinsichtlich dessen ist er doch schon jetzt nicht zimperlich.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #16641. Es gibt keine allgemeinen Menschenrechte, ohne dass man entweder a) einen Gott postuliert, dessen Willen man kenne oder b) eine demokratische Weltregierung existiert, die so was erlassen kann.
Ich verstehe Ihren Einwand. Doch grade das zweite Kriterium ist doch völlig willkürlich, wenn man genau darüber nachdenkt.
Zitat von Frank20002. Wenn es allgemeine Menschenrechte gäbe, was nicht der Fall ist, dann wäre völlig unklar, ob ausgerechnet "Wohnen" dazu gehört.
Es steht in den meisten Menschenrechtserklärungen drin.
Zitat von Frank20004. Wie richtig festgestellt, kann es an knappen Gütern prinzipiell kein allgemeines Menschenrecht geben; weil automatische die Frage unklärt wäre, was in einer Mangelsituation passiert. Deswegen gelten übrigens die "klassischen Menschenrechte" für immaterielle Güter, die nicht knapp werden können.
Das müsste dann logischerweise ein Richter klären.
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #1665Diese Aussage ist völlig weltfremd hirnverbrannt. Und zwar wegen der Ressourcenknappheit.
Ich verstehe das Argument. Ich spreche ja aus der Perspektive von jemanden, der es so sieht.
26.04., Trump und Selenskyj sprechen im Rahmen der Trauerfeier von Papst Franziskus 03.05., US Außenministerium kritisiert Verfassungsschutz 14.06., Trump beginnt damit, sich selbst zu entzaubern to be continued
"Von den für die Länder geplanten 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen wollen die Kommunen mehr als 60 Prozent. Der Städtetagspräsident warnt vor 'Spielchen'." Quelle: ZeitOnline, Kommunen fordern Großteil des Sondervermögens für sich von Anonym, 21.06. Kommentar: Es ist bereits seit Jahren bekannt, dass viele Sozialkosten, sei es wegen Bürgergeld oder auch Unterbringung von Flüchtlingen, den Kommunen auferlegt wurden.
Zitat von Johanes im Beitrag #1667Es ist bereits seit Jahren bekannt, dass viele Sozialkosten, sei es wegen Bürgergeld oder auch Unterbringung von Flüchtlingen, den Kommunen auferlegt wurden.
Völlig logisch, dass da Geld fehlt.
Es ist auch seit vielen Jahrhunderten bekannt, dass es ziemlich selbstzerstörerisch ist, bis in alle Ewigkeit laufende Kosten aus Krediten zu bedienen, insofern dürfte für den ganzen Sozial-Klimbim kein einziger Cent aus dem sog. Sondervermögen kommen, egal auf welcher Ebene. Würden diese Schulden, wie ursprünglich angekündigt, für die Bundeswehr und die Infrastruktur verwendet werden, gäbe es auch diesen Verteilungs-Hickhack nicht (jedenfalls nicht in diesem Extrem), weil da die Zuständigkeiten relativ klar geregelt sind. Im Gegensatz zur illegalen Einwanderung, bei der logischerweise überhaupt nichts geregelt ist und alles "täglich neu ausgehandelt" werden muss.
Aber gut, der Kompromiss zwischen Kommunen, Ländern und Bund wird dann vermutlich so aussehen, dass man schnell nochmal ein paar hundert Milliarden an Schulden aufnimmt, damit alle glücklich sind bis sie merken, dass man Geld nicht essen kann...
Zitat von Johanes im Beitrag #1669Wie ich schon schrieb: Wenn die "Ewigkeitskosten" auf die EU umgelegt werden, ist Sparsamkeit kein Ausweg.
Das ist halt der ziemlich fatalistische Endzustand, den ich auch sehe... aber es muss doch in diesem Polit-Irrenhaus noch 1-2 Leute ausserhalb der AfD geben die bis drei zählen können und nicht völlig korrupt sind. Sollte man meinen. Vor allem weil die "Mainstream-Parteien" ja die EU und den Euro um jeden Preis am Leben erhalten wollen, selbst wenn beides für Deutschland unfassbar schädlich ist.
Nachtrag: Und wie oben angeschnitten löst man die Probleme mit der hemmungslosen Geldschöpfung aus dem Nirwana irgendwann auch nicht mehr, weil das dann nur noch preistreibend wirkt.
Zitat Dr. Dr. Rainer Zitelmann@RZitelmann Berlins höchstes Gericht, der Verfassungsgerichtshof, hat das Volksbegehren „Berlin autofrei“ genehmigt. Die Antragsteller dürfen jetzt 170.000 Unterschriften sammeln, um einen Volksentscheid herbeizuführen. Wenn dabei mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten zustimmen, tritt ein Gesetz in Kraft, das den privaten Autoverkehr innerhalb des S-Bahnrings nahezu verbietet. Nach § 12 dieses Gesetzes ist es dann nur noch 12 Mal pro Jahr für jeweils 24 Stunden erlaubt, mit dem Privatwagen in der Innenstadt zu fahren. https://bz-berlin.de/meinung/kolumne/kol...berlin-autofrei 5:35 PM · Jun 26, 2025
Die Volksgesetzgebung ist zur Spielwiese von linken und grünen Aktivisten geworden. Dafür war sie nicht gedacht und damit muss es ein Ende haben.
Berlins höchstes Gericht, der Verfassungsgerichtshof, hat das Volksbegehren „Berlin autofrei“ genehmigt. Die Antragsteller dürfen jetzt 170.000 Unterschriften sammeln, um einen Volksentscheid herbeizuführen.
Wenn dabei mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten zustimmen, tritt ein Gesetz in Kraft, das den privaten Autoverkehr innerhalb des S-Bahnrings nahezu verbietet. Nach § 12 dieses Gesetzes ist es dann nur noch 12 Mal pro Jahr für jeweils 24 Stunden erlaubt, mit dem Privatwagen in der Innenstadt zu fahren.
Verantwortlich für „Berlin autofrei“ zeichnet ein Verein, der sich „Vertrauensgesellschaft e.V.“ nennt. Die Mitglieder bestehen – wie sie selbst sagen – „sowohl aus leidenschaftlichen Radfahrer*innen als auch aus Menschen, die gerne zu Fuß gehen oder Berlins gut ausgebauten Nahverkehr nutzen“. Für die Bedürfnisse aller anderen, die ihr Auto nutzen oder auf das Auto angewiesen sind, interessieren sie sich nicht.
In Wahrheit aber nutzen Extremisten und Lobbygruppen die Instrumente des Volksbegehrens und des Volksentscheides dazu aus, dem Volk ihren Willen aufzuzwingen. Wenn sie ahnen, dass das Volk ihrem Willen nicht folgen wird, bauen sie eine Droh-Kulisse für die Politik auf: Den Abgeordneten sagen sie: Macht lieber gleich, was wir wollen, sonst riskiert ihr einen Volksentscheid.
So war es schon mit dem „Volksentscheid Fahrrad“ von 2015, dessen Forderungen 2018 in das „Mobilitätsgesetz“ von Rot-Rot-Grün eingingen. Dahinter standen die großen Lobbygruppen ADFC und BUND. Als ihnen der Senat weit genug entgegengekommen war, bliesen sie die Kampagne ab und wollten das Volk nun gar nicht mehr befragen.
Hoffen wir mal, daß sie das trotz eventuell vorhandemem Restverstand durchbekommen. Nicht weil die Berliner nur durch Schmerz lernen können, sondern um ein sichtbares Beispiel für die kollektive Umnachtung zu liefern, die mittlerweile unkurierbar den Bundeshauptslum befallen hat. Und weil diese Leute sich das schwer verdient haben.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
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