Zitat von Johanes im Beitrag #1648

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Soweit ich gehört habe, klingt die Story irgendwie... "dubios".
Natürlich bekommt man immer nur die subjektive Seite des Erzählers wieder, aber ich würde meine Hand nicht dafür ins Feuer legen, dass hier irgendwas ausgelassen wurde.

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hier ist die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Köln:
https://openjur.de/u/2494390.html

Es sind im Grunde vier Dinge die Aron P. Vorgeworfen werden.
1.Das verbrennen eines Korans:
„ Der Angeschuldigte beabsichtigte durch die Einblendungen von Koranverbrennungen auf einem Grill sowie mittels Feuerwerkskörpern und durch Einblendungen von Szenen, in denen Schweinefleisch auf einem brennenden Koran abgebildet wird, die Religion des Islam sowie das religiöse Bekenntnis der muslimischen Menschen zu beschimpfen, herabzusetzen und zu verhöhnen und hierdurch sämtliche Nutzer, welche das Video zur Kenntnis nehmen konnten ebenfalls zu einer feindseligen Haltung gegen die Religion des Islam und gegen das religiöse Bekenntnis muslimischer Menschen anzureizen.“

2. Sein Avatar zeigt eine antisemitische Karikatur von Samuel Johnson:
„ Das Gesicht Samuel Johnson war hierbei durch eine große Hakennase und durch Fledermauszähne entstellt und auf einen Fledermauskörper montiert. Im Übrigen trug die Karikatur von Samuel Johnson einen Zylinder mit einem Davidstern sowie traditionell jüdische Schläfenlocken, so dass für einen Betrachter des Videos ersichtlich war, dass besagte Kreuzung aus Fledermaus und Mensch eine jüdischen Person darstellen sollte.“

3. das Abspielen eines Ausschnitts des Parodieliedes „What does the black say“ von Rucka Rucka Ali.
Seit 11 Jahren auf YouTube zu sehen mit 5,2 Mio Aufrufen.

„ Ab Minute 06:55 folgte auf die Zeile "Textpassage wurde entfernt" ("Textpassage wurde entfernt") eine Einblendung von zwei dunkelhäutigen Menschen (bei denen es sich bei dem einen um den Schauspieler U. L. I. handelte), welche eine Schusswaffe in der Hand hielten und "Give me all your money!" ("Gib mir all dein Geld!") riefen. Direkt im Anschluss blendete der Angeschuldigte nach dem Satz "Textpassage wurde entfernt" ("Textpassage wurde entfernt") mehrere dunkelhäutige Menschen ein, welche den Satz "Smoke, smoke, smoke some Crack" ("Rauche etwas Crack") äußerten. Der Angeschuldigte beabsichtigte hierdurch, sämtliche dunkelhäutigen Menschen als gewalttätige Straftäter, welche bewaffnete Raubüberfälle begehen sowie als Drogenkonsumenten darzustellen.“

4. Das Zeigen eines Bildes von Joseph Goebbels mit Hackenkreuzarmbinde.
„ Im Übrigen blendete er ab 03:30 des Videos ein Bild von Joseph Goebbels in Uniform ein, auf welcher dieser eine sichtbare Binde mit einem Hakenkreuz trug. Dem Angeschuldigten war hierbei bewusst, dass es sich bei dem Hakenkreuz um ein Symbol der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) handelte.“

Da können sie selber entscheiden ob damit ein Jahr Gefängnis auf Bewährung, polizeiliche Abhöraktionen des gesamten persönlichen Umfeldes, Zugriff von SEK/MEK im Beisein des Babys und vermeintliche Schikane und Anwerbeversuch durch den Verfassungsschutz gerechtfertigt ist.

Als Referenz:
Es gibt derzeit ca 1500 offene Haftbefehle wegen Tötungsdelikten und 1800 wegen Verstößen gegen die sexuelle Selbstbestimmung.
Q:
https://www.stern.de/panorama/verbrechen...s-35058216.html

Zitat von Frank2000 im Beitrag #1646

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ich habe die Meinung, dass der deutsche Rechtstaat inzwischen grundsätzlich dysfunktional ist und bis zur Verfassungsfeindlichkeit Rechtsbeugung betreibt.
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Es wird also nicht mehr bewertet, WAS die Menschen tun, sondern WER etwas tut. Damit ist der Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz verletzt und die derzeitige Rechtspraxis ist verfassungsfeindlich.

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Verfassungsfeindlich ist immer etwas schwierig, was es aber vor allem ist: Es ist eben kein Rechtsstaat. Die selektive Justiz ist genau genommen DAS bezeichnende Details eines Unrechtsstaates, wenn man denn einen definieren wollte. Selbst in den blutigsten Diktaturen und Unrechtsregimen gibt es ein Rechtssystem. DDR, das dritte Reich, aber auch moderne Ausprägungen wie Nordkorea, der Iran oder meinetwegen Venezuela haben ein Rechtssystem. Und das, was die Machthaber oder andere Systemprofiteure so tun, ist in aller Regel unter Strafe gestellt. Aber es findet keine Rechtsverfolgung statt. Andere werden dagegen verfolgt und verurteilt, obschon es praktisch keinerlei Belege für die angeblichen Missetaten gibt.

Und wenn man sich diese Bewertung für die derzeitige BRD ansieht, dann stellt man fest: Wir sind da eigentlich nicht weit von weg. Michael Ballweg saß fast ein Jahr in Untersuchungshaft, für etwas was die die Staatsanwaltschaft bis heute nicht einmal richtig beschreiben kann. Christian Dettmar wurde wegen "Rechtsbeugung" seine Existenz beraubt. Björn Höcke wurde wegen einer Formulierung, die seit Jahren nachweislich vollkommen undramatisch an allen möglichen Stellen verwendet wird, zu 16.900 Euro Strafe verurteilt. Gleichzeitig erfahren Vergewaltiger, Messerstecher und sogar Mörder, erhebliche Strafmilderungen, die teilweise bis ins Groteske gehen, weil sie einer Gruppe angehören, die offen von der Justiz protegiert wird. Wenn Alice Weidel offen von einem WDR Mitarbeiter als "Nazi-Schlampe" betitelt wird, dann ist das straffreie Satire, wenn dagegen jemand ein Bild von Robert Habeck mit dem Schriftzug "Schachkopf professional" teilt (nur teilt), dann steht morgens um sechs die Kripo vor der Tür.

Das Krasse daran finde ich nicht einmal, dass so etwas passiert. Sondern wie es passiert. Das die bayrische Justiz früher beispielsweise ganz gerne bei CSU Politikern beide Augen ganz fest zukniff (schönen Gruß von Otto Wiesheu & Co.), während sie dagegen bei einfachen Bürgern gerne hinlangt, ist nicht wirklich ein Geheimnis. Aber irgendwie peinlich. Und immer wenn die Sprache darauf kommt, schauen CSU Politiker gerne mal zu Boden und selbst der eine oder andere Presseartikel ist früher dazu erschienen. Aber heute? Kein Skandal. Das Robert Habeck Kritiker per Staatsanwaltschaft verfolgen lässt, räumt er offen im Fernsehen ein, kein Problem. Das Frau Strack-Zimmermann das Durchuchen von Twitter und anschließende Abmahnen inzwischen zu einem extrem lukrativen Geschäftsmodell entwickelt hat, kein Thema. Das die SPD inzwischen offen diskutiert ein "Wahrheitsgesetz" einbringen zu wollen ist keine Schlagzeile der Titanic sondern der Welt. Es ist diese offene Dreistigkeit, mit der es passiert. Die DDR hat wenigstens versucht ihr Unrecht zu kaschieren. Putin lässt seine Kritiker verfolgen und verschwinden, aber er tut das im Dunkeln. Aber in der BRD wird das tatsächlich offen zelebriert. Die deutsche Presse und auch die deutsche Justiz ist inzwischen so dysfunktional, dass denen das nicht einmal mehr peinlich ist.

Zitat von Weta im Beitrag #1650

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[...]

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Lassen Sie mich nur einige Punkte herausgreifen, gestaffelt nach -Faktor:

1. Die überraschende Freilassung, die in der Geschichte ohne Ursache bleibt.
2. Die angeblichen oder realen Versuche des VS, Kontakt aufzunehmen.
3. Die angeblichen oder realen Abhöraktionen.
4. Der Fakt, dass die Person behauptet: (a) froh zu sein, wieder auf freien Fuß zu sein und (b) Angst hat, wieder eingesperrt zu werden, und (c) die Geschichte grade deshalb vollständig offenlegen will.

Gut, das lässt sich alles mit dem Stichwort "subjektive Wahrnehmung" erklären. Allerdings wirft das dann die Frage auf, was wirklich passiert ist.

Möglicherweise irre ich mich hier, aber man bekommt doch das Gefühl, dass hier Puzzleteile fehlen.

Zitat von Llarian im Beitrag #1652

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Es ist eben kein Rechtsstaat.

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Ich erwarte auf Verständnis bei Ihnen zu stoßen, werter Herr @Llarian, wenn ich anmerke:
Der Begriff "Rechtsstaat" ist nicht einheitlich definiert.

Auch ich hatte lange dieses Gefühl, zu wissen, was ein Rechtsstaat überhaupt ist, bis man mal genau darüber nachdenkt.
Zum Beispiel, wenn man sagt, dass in einem Rechtsstaat der Staat an Gesetze gebunden ist und nur aufgrund von vorher geschriebenen Gesetzen handelt, schließt das common law-Länder wie Amerika oder UK aus? Was ist mit Richterrecht oder Gewohnheitsrecht?
Wenn in einem Rechtsstaat die Menschenrechte eingehalten werden müssen, nach welcher Definition dann?

Zitat von Llarian

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Das die SPD inzwischen offen diskutiert ein "Wahrheitsgesetz" einbringen zu wollen ist keine Schlagzeile der Titanic sondern der Welt. Es ist diese offene Dreistigkeit, mit der es passiert.

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Man könnte fast meinen -- wenn man es nicht besser wüsste -- , dass hier die Kontrolle über (manche) Straßen aufgegeben wird, und als eine Art "Ersatzhandlung" die Kontrolle über Bits and Bytes gesucht wird.
Was natürlich falsch ist, wie wir wissen.