Zitat von fedchan im Beitrag #197Sie, werter Llarian, irritiert anscheinend in erster Linie fehlende Sensibilität gegenüber Grundrechtseingriffen; mich würde eher Leichtgläubigkeit irritieren. Das ist nicht ganz dasselbe.
Vielen Dank lieber Fedchan für diesen exzellenten Hinweis, der mich mit einem Schlag vieles klarer erkennen lässt, was bisher nur als difuses Unwohlsein vor mir lag.
Ich sprach weiter oben von der Inflation der Freiheit und meinte genau das, was sie hier glasklar formuliert haben: Der Gegenwert dessen, was man (an Sicherheit) für die Freiheit bekommt, spielt nicht wirkliche eine Rolle, so als wäre das Zahlungsmittel Freiheit nichts wert. Ob man es Leichtgläuigkeit oder Verführbarkeit nennt: Es ist wohl genau das, was mir Bauchschmerzen bereitet.
Diese Leichtgläubigkeit bzw. Verfürbarkeit lies sich ja in der jüngere deutsche Geschichte recht häufig beobachten, mit mitunter drastischen politischen Eingriffen - ohne großes Hinterfragen. Von Fukushima, über Angriffe auf den Individualverkehr, die Geschehnisse um 2015ff und dem dräuenden Klimaweltuntergang. All diese Dinge werden / wurden von undisktutierbaren Wahrheiten begleitet und eine recht konstante "leicht akzeptierte Wahrheit" in diesem Zusammenhang ist, dass man der "Gefahr" immer mit Freiheitseinschränkung begegnen muss. Wenn man böswillig formulieren möchte, könnte man die Gefahren als Vorwand verstehen, die Freiheit zu bekämpfen.
Ich sehe die Freiheit in Gefahr. Weniger dadurch, dass es jetzt Eingriffe gibt, sondern dadurch aus welcher Historie, in welchem Kontext sich diese Eingriffe entwickelt haben und dass man bereits viele Stimmen hört, die sich die Maßnahmen um Corona als Vorbild für anderes wünschen.
Herzlich
nachdenken_schmerzt_nicht
"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu
Wir diskutieren hier ja, wie professionell die Bundesregierung mit der Corona-Krise umgeht.
Hierzu mal eine Antwort aus einem etwas anderen Blickwinkel:
Heute wurde zwischen Bundes- und Länderregierungen eine Exit-Strategie aus dem Lockdown vereinbart.
Der Beschluss zum Einzelhandel lautet:
Zitat 10. Folgende Geschäfte können zusätzlich unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen wieder öffnen: • alle Geschäfte bis zu 800 qm Verkaufsfläche
Jetzt mal abgesehen davon, dass die 800 qm-Grenze mir willkürlich und sinnwidrig erscheint (in kleinen Geschäften herrscht meist mehr Enge und Gedränge als in großen. Was soll also dieses Limit?): Aus beruflichen Gründen versuche ich nun zu beantworten, was der Beschluss im Detail bedeutet. Darf ein Laden mit z.B. 2000 qm eine Teilfläche von 800 qm abtrennen und öffnen? Oder müssen alle 2000 qm geschlossen bleiben? Ich habe dazu eine Juristin gefragt, die sehr eng an der Entstehung dieser Formulierung beteiligt war. Antwort: Ja, das wird gerade kontrovers diskutiert. Bis jetzt gibt es darauf noch keine Antwort.
Schon krass, finde ich. Das ist kein Nischen-Problem. Es gibt in Deutschland ca. 15.000 Nonfood-Geschäfte mit über 800 m². Mit in der Summe vielen Hunderttausend Arbeitsplätzen. Für alle diese Arbeitnehmer ist also heute, 16.4., unklar, ob ihr Arbeitsplatz am 20.4. nun betrieben werden darf oder nicht. Und den an der Formulierung beteiligten Juristen war sogar bewusst, dass sie hier unklar formulieren. Ist aber trotzdem passiert.
Auch wunderbar unklar übrigens die Formulierung "zusätzliche Auflagen für Hygiene". Was sind denn nun konkret die zu erfüllenden Auflagen? Nun, bisher sind die noch nicht festgelegt. Die betroffenen Einzelhändler dürfen also raten, was sie konkret machen sollen. Nota bene: Wir reden hier von Auflagen, die in 4 Tagen erfüllt sein müssen. Angesichts ziemlich leer gefegter Beschaffungsmärkte für Dinge wie Plexiglasscheiben, Mundschutz, Desinfektionsmittel. Und bisher sind die Auflagen noch nicht mal definiert.
Das ist nicht nur für die betroffenen Einzelhändler eine Zumutung. Sondern auch aus Gesundheits-Schutz-Gründen lächerlich. Was hätte dagegen gesprochen, diese Vorschriften schon vor Wochen auszuformulieren? Hätte die Chancen erhöht, dass in den nun öffnenden Läden die gewünschte Hygiene tatsächlich eingehalten wird.
Im übrigen: ich kenne ein paar Unternehmen, die in die Kategorie "über 800 qm" fallen. Die sind allesamt durch den Shut-Down extrem hart getroffen und in vielen Fällen nah an der Insolvenz. (Typisches Beispiel: Mittelständisches Modehaus in einer Kleinstadt-Fußgängerzone, dessen gesamter Einkauf für die Frühjahrs-Saison mit jedem Tag wertloser wird.) Wie unverantwortlich kann eigentlich eine Wirtschaftspolitik sein, die sich nicht einmal die Mühe macht, für diese Unternehmen und Arbeitsplätze auszubuchstabieren, ob sie nun in 4 Tagen weitermachen dürfen oder nicht - und falls ja, unter welchen konkreten Auflagen?
Zitat von Florian im Beitrag #202Jetzt mal abgesehen davon, dass die 800 qm-Grenze mir willkürlich und sinnwidrig erscheint (in kleinen Geschäften herrscht meist mehr Enge und Gedränge als in großen. Was soll also dieses Limit?)
Ich glaube die Idee dahinter - man mag sie für sinnvoll halten oder nicht, eine Begründung hatten die Damen und Herren Regierungschefs ja leider nicht für nötig gehalten - ist die, dass man kleinere Geschäfte im Durchschnitt als betriebswirtschaftlich anfälliger betrachtet als Große. Mit der Vorstellung des Innenstadt-Trödelhändlers im Hinterkopf, im Gegensatz zu den Verkaufsflächen von Großkonzernen. Dass diese Abgenzung in der Praxis nicht so klar ist, dürfte den Entscheidungsträgern schon bewusst gewesen sein, aber man fand die Idee grundsätzlich sinnvoll, also musste irgendein Abgrenzungskriterium her. Die 800qm kommen wohl aus dem Baurecht, siehe Großflächiger Einzelhandel.
Ihren Beitrag finde ich übrigens deshalb schon sehr interessant, weil er sehr schön die lähmende Regelungswut in Deutschland beschreibt und welche Probleme dadurch entstehen.
Es ist einer Regierung in der Kürze der Zeit doch schlichtweg unmöglich, sämtliche denkbaren Detailfragen so auszuarbeiten, dass für jeden Händler rechtliche Sicherheit besteht; zumal sich die Vorstellungen der Landesregierungen (und Regierungsparteien) z.T. erheblich unterscheiden. Bis da etwas juristisch sattelfestes präsentiert würde, wären wohl alle Händler zahlungsunfähig. Man kann hier nüchtern feststellen, dass Deutschland durch Überregulierung im Wortsinn unregierbar geworden ist; es ist faktisch nicht möglich, auf spezielle Situationen wie die Aktuelle zu reagieren ohne bewusst Rechtsverstöße zu begehen oder in Kauf zu nehmen.
Es kommt aber noch ein weiterer Faktor hinzu, nämlich dass die Einhaltung des komplexen Regelwerks in Deutschland peinlich genau und unter Strafandrohung kontrolliert wird. Daher ist die Sorge der Händler natürlich berechtigt. Man darf gespannt sein, ob das auch jetzt der Fall sein wird, oder ob man angesichts der rechtlichen Unsicherheit eher nach der laissez-faire-Methode verfahren wird, sprich: Händler, die sich an der unklaren Grenze zu Verstößen bewegen eher "berät" als sie zu sanktionieren. Sollte Letzteres der Fall sein, kann man sich schon darauf freuen was hier nach Ende der Pandemie in den Gerichten los sein wird. Und man sollte dann auch die Frage stellen, in wie weit wir hier noch in einem Rechtsstaat leben, denn viele Unternehmen dürften dann wohl nicht mehr lange genug überleben um den Weg zu den Gerichten noch gehen zu können.
Zitat von Florian im Beitrag #202Wir diskutieren hier ja, wie professionell die Bundesregierung mit der Corona-Krise umgeht.
Hierzu mal eine Antwort aus einem etwas anderen Blickwinkel:
Heute wurde zwischen Bundes- und Länderregierungen eine Exit-Strategie aus dem Lockdown vereinbart.
Der Beschluss zum Einzelhandel lautet:
Zitat 10. Folgende Geschäfte können zusätzlich unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen wieder öffnen: • alle Geschäfte bis zu 800 qm Verkaufsfläche
Jetzt mal abgesehen davon, dass die 800 qm-Grenze mir willkürlich und sinnwidrig erscheint (in kleinen Geschäften herrscht meist mehr Enge und Gedränge als in großen. Was soll also dieses Limit?):
Wie willkürlich das Limit ist, sieht im Vergleich zu Österreich, hier dürfen seit diesen Dienstag kleinere Geschäfte bis 400 m² aufsperren.
edit: Einige kleinere Geschäfte, überall wo direkter Kontakt zum Kunden besteht, wie zum Beispiel beim Friseur, belieben noch geschlossen.
Zitat von Florian im Beitrag #202Darf ein Laden mit z.B. 2000 qm eine Teilfläche von 800 qm abtrennen und öffnen? Oder müssen alle 2000 qm geschlossen bleiben? Ich habe dazu eine Juristin gefragt, die sehr eng an der Entstehung dieser Formulierung beteiligt war. Antwort: Ja, das wird gerade kontrovers diskutiert. Bis jetzt gibt es darauf noch keine Antwort.
Bitte vergessen sie nicht, dass die gestrige Konferenz der Ministerpräsidenten keine Entscheidungsbefugnis hatte, sondern der Koordinierung und Absprache galt. Die Aussagen der Bundeskanzlerin sind keine Anordnungen des Bundes (das darf dieser nicht), sondern die Zusammenfassungen der Maßnahmen, die die einzelnen Länder treffen wollen/werden. Was davon wie, wann und wo umgesetzt wird, entscheidet das Land. Bei uns in Thüringen heißt es in der Verordnung z.B.:
Zitat von Thüringer LandesregierungUnter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen können folgende Geschäfte und Dienstleistungsbetriebe ab dem 27. April 2020 wieder öffnen: - Geschäfte, die ihre Verkaufsfläche auf 800 qm beschränken - unabhängig von der Verkaufsfläche Buchhandlungen, Fahrradläden, KFZ-Händler - ab dem 4. Mai 2020 Friseurbetriebe, wenn sie aufgrund der unvermeidbaren körperlichen Nähe spezifische Schutzerfordernisse einhalten.
Über die Öffnung weiterer Dienstleistungsbranchen wird die Landesregierung in einen zügigen Branchendialog eintreten.
Wie die Regelungen in Ihrem Bundesland aussehen, kann ich nicht sagen.
Zitat von Florian im Beitrag #202Das ist nicht nur für die betroffenen Einzelhändler eine Zumutung. Sondern auch aus Gesundheits-Schutz-Gründen lächerlich. Was hätte dagegen gesprochen, diese Vorschriften schon vor Wochen auszuformulieren? Hätte die Chancen erhöht, dass in den nun öffnenden Läden die gewünschte Hygiene tatsächlich eingehalten wird.
Ich stimme Ihnen zu, doch auch hier liegt der Ball bei den Ländern und wir können nicht die Bundesregierung dafür verantwortlich machen. Ein Beispiel für unterschiedlich gutes Arbeiten aus Mitteldeutschland: Sachsen hat alle Planungen für die Abiturprüfungen bereits fertig und am Montag starten dort die Abi-Prüfungen. In Thüringen gibt es noch keinen Plan (muss noch erarbeitet werden). Es gab die Info, dass die Abiturienten ab dem 27. April wieder in die Schule gehen dürfen (Details stehen noch aus) und alle anderen, die eine Prüfung abzulegen haben (Realschulen, BLF [10.Klasse Prüfung für die Gymnasien]) dürfen ab 4. Mai wieder in die Schule. Insgesamt soll ab dem 2. Juni die Schule für alle Schüler wieder stattfinden. Doch unter welchen Umständen, ob mit Maskenpflicht oder was auch immer, ist noch unklar.
Zitat von Florian im Beitrag #202Jetzt mal abgesehen davon, dass die 800 qm-Grenze mir willkürlich und sinnwidrig erscheint (in kleinen Geschäften herrscht meist mehr Enge und Gedränge als in großen. Was soll also dieses Limit?)
Ich glaube die Idee dahinter - man mag sie für sinnvoll halten oder nicht, eine Begründung hatten die Damen und Herren Regierungschefs ja leider nicht für nötig gehalten - ist die, dass man kleinere Geschäfte im Durchschnitt als betriebswirtschaftlich anfälliger betrachtet als Große. Mit der Vorstellung des Innenstadt-Trödelhändlers im Hinterkopf, im Gegensatz zu den Verkaufsflächen von Großkonzernen.
Nun darf aber eine solche gravierende Entscheidung (immerhin eine Beschränkung des Grundrechts auf Gewerbefreiheit!) nur darauf beruhen, was epidemologisch sinnvoll ist. Und nicht nebenher noch Strukturpolitik sein. Im Ernst: Wo kommen wir hin, wenn die Regierung bestimmte Unternehmen für weniger "erwünscht" erklärt als andere und deshalb deren Betrieb verbietet?
Und epidemologisch ist die 800qm-Grenze eigentlich nicht zu begründen. Im kleinen und engen Fachgeschäft ist die Ansteckungsgefahr sicher nicht geringer als im Kaufhof mit seinen 2,50m breiten Gängen (und typischerweise - auf den Quadratmeter gerechnet - weniger Kundendichte).
Zitat von B.Th.FL im Beitrag #205Geehrter Florian,
Zitat von Florian im Beitrag #202Darf ein Laden mit z.B. 2000 qm eine Teilfläche von 800 qm abtrennen und öffnen? Oder müssen alle 2000 qm geschlossen bleiben? Ich habe dazu eine Juristin gefragt, die sehr eng an der Entstehung dieser Formulierung beteiligt war. Antwort: Ja, das wird gerade kontrovers diskutiert. Bis jetzt gibt es darauf noch keine Antwort.
Bitte vergessen sie nicht, dass die gestrige Konferenz der Ministerpräsidenten keine Entscheidungsbefugnis hatte, sondern der Koordinierung und Absprache galt. Die Aussagen der Bundeskanzlerin sind keine Anordnungen des Bundes (das darf dieser nicht), sondern die Zusammenfassungen der Maßnahmen, die die einzelnen Länder treffen wollen/werden. Was davon wie, wann und wo umgesetzt wird, entscheidet das Land.
Hier habe ich mich verkürzt ausgedrückt: Die Juristin mit der ich gesprochen habe, ist bei der Ausarbeitung der Landes-Regelung speziell zum Thema Einzelhandel in meinem Bundesland eingebunden. Und konnte mir wie gesagt nicht sagen, wie die 800qm-Regelung nun zu interpretieren ist. Ich mache das der Dame nicht zum Vorwurf. Es zeigt aber, wie wenig durchdacht da Regelungen gestrickt werden, die letztlich bestimmen, ob am Montag Hunderttausende Arbeitnehmer einen Job haben oder nicht.
Ich sehe die Sache genauso wie Sie und halte die Entscheidung auch für fragwürdig; ich versuche nur die Motivation dahinter zu ergründen. Dass Wissen darüber, dass die Infektionsrate in größeren Geschäften niedriger ist als in kleineren sehe ich dabei mal als gegeben an.
Die Logik läuft vermutlich so: Eigentlich sollte man keinerlei Geschäfte öffnen; da die kleineren Händler dann aber zeitnah von der Insolvenz bedroht wären, erlauben wir denen die Öffnung und akzeptieren Neuinfektionsrate x pro Kunde. Neuinfektionsrate y in großen Geschäften ist zwar kleiner als x, aber wir versuchen die Gesamtzahl der Neuinfektionen zu minimieren und gleichzeitig die Anzahl der Händlerinsolvenzen so gering wie möglich zu halten. Daher ist x+y nicht mehr akzeptabel, x aber schon, obwohl x größer y. Oder so ähnlich.
Man kann das schon begründen, es hängt eben von der Zielsetzung ab und der Frage, welchen Schaden man bereit ist in Kauf zu nehmen. Leider wurde die Entscheidung in typischer Herrschermanier aber nicht begründet sondern nur verkündet.
Zitat Nun darf aber eine solche gravierende Entscheidung (immerhin eine Beschränkung des Grundrechts auf Gewerbefreiheit!) nur darauf beruhen, was epidemologisch sinnvoll ist.
Naja, epidemologisch sinnvoll wäre, bis Jahresende sämtliche Unternehmen zu schließen und alle Menschen in ihren Häusern einzumauern. Vernünftig (und eher im Einklang mit den Grundrechten) dagegen wäre es, die Risiken des Gesamtsystems (inkl. der Ökonomie) zu minimieren.
Ich sehe die Sache genauso wie Sie und halte die Entscheidung auch für fragwürdig; ich versuche nur die Motivation dahinter zu ergründen. Dass Wissen darüber, dass die Infektionsrate in größeren Geschäften niedriger ist als in kleineren sehe ich dabei mal als gegeben an.
Ich nicht. Ein Superspreader an der Kasse bei Ikea (das erinnerlich noch deutlich vor dem Lockdown "freiwillig" alle Filialen in Deutschland geschlossen hat) kann da schon deutlich mehr bewirken als die vielen 1:1-Kontakte in kleineren Geschäften. Daß die Quadratmeterzahl willkürlich ist, sehe auch so. Es ist aber vermutlich auch schwierig, für dieses spezifische Virus, über dessen Verbreitungseigenschaften man noch nicht so sehr viel weiß, eine wissenschaftlich begründbare Zahl zu finden.
Zitat von Florian im Beitrag #206Im kleinen und engen Fachgeschäft ist die Ansteckungsgefahr sicher nicht geringer als im Kaufhof mit seinen 2,50m breiten Gängen (und typischerweise - auf den Quadratmeter gerechnet - weniger Kundendichte).
Epidemologisch sinnvoll ist die schrittweise Öffnung übrigens aus meiner Sicht schon alleine deshalb nicht, weil man davon ausgehen sollte dass viele Leute inzischen unter Lagerkoller leiden und sich bei der erstmöglichen Gelegenheit wohl die Zeit mit "shoppen gehen" vertreiben werden. D.h. dass sich in den sowieso schon engen Geschäften demnächst noch mehr Leute drängeln werden als es im Normalbetrieb bei vollständiger Öffnung aller Geschäfte der Fall wäre (ähnlich könnte man übrigens auch bzgl. der Öffnung der Gastronomie argumentieren). Man erschafft sich damit sozusagen genau die Situation, die man eigentlich vermeiden möchte; und wenn die Infektionszahlen dann wieder ansteigen, wird wieder alles geschlossen.
Kann es wirklich sein, dass solche Ausweichreaktionen überhaupt nicht in die Überlegungen miteinbezogen werden? Scheint so...
Interessant auch, wie der Artikel bei Welt online adressiert ist: "Corona-Verharmlosung-Sonja-Zietlow-loescht-Facebook-Profil.html". Also, zumindest in den Zitaten, die in der Welt abgedruckt sind, kann ich keine Verharmlosung finden. Und eine Mitschuld von Politikern beim konkreten Verlauf der Pandemie zu konstruieren, ist jetzt auch nicht so schwer. Wo soll ich anfangen? Vielleicht bei der für mich abstoßenden Doppelmoral? Denn die meisten Menschen, die ich kenne oder treffe, stehe NICHT voll hinter dem Lockdown und den empfohlenen Maßnahmen (Kontaktverbot, Handschuhe, Masken, ...). Ich sehe das, wenn zu Ostern die Großeltern eingeladen werden, wenn die Jugend sich auf dem Parkplatz trifft, wenn die Nachbarn sich treffen und weil kaum jemand Handschuhe oder Masken trägt. Und weil die genervte Stimmung bei den Kunden im Laden steigt. Aber wenn jemand öffentlich auf Facebook seine/ ihre Skepsis zum Ausdruck bringt, dann entsteht ein Shitstorm? Dann wird der entsprechende Mensch so unter Druck gesetzt, dass man/ frau lieber das ganze Profil löscht? Die Diskussion über Covid19 ist hochgradig vergiftet und moralisch aufgeladen bis zum geht-nicht-mehr. Ich reisse mir echt den Ar... auf, um die Handlungsempfehlungen umzusetzen, bin Taxifahrer für meine Kinder, halte mich an das Kontaktverbot auch bei meiner Verwandschaft usw. Aber ich sehe auch, dass der Lockdown noch sehr böse Konsequenzen haben wird. Und ich sehe vor allem, dass die Entscheidungsprozesse und die öffentliche Kommunikation ganz schön herablassend gehandhabt wird.
Und alles, was an der Umsetzung zu diesem Thema falsch läuft, kann man am Umgang mit den Schulen erkennen:
Nicht nur, dass so ziemlich jedes Bundesland sein eigenes Süppchen kocht. Auch bereits innerhalb eines Bundeslandes (hier: NRW) ist eine Kakaphonie von Marschbefehlen zu hören. Das Abi 2020 soll in NRW in knapp 5 Wochen beginnen. Jeden Tag hört man was anderes: Durchschnittsabi, dann wieder soll der ausgefallene Abi Vorbereitungsunterricht doch nachgeholt werden (immerhin 3 Wochen), dann heisst es: doch nur eine Woche Präsenzunterricht, aber wann der startet, wissen wir noch nicht... völlig unklar, wie die Prüfungen durchgeführt werden sollen. Oder auch nur, wie denn die Schüler in die Schule kommen sollen, denn ein Wiederbeginn des Unterrichts würde ja auch bedeuten, Wiederaufnahme des Schulbusbetriebs. Und selbst, wenn nicht alle Jahrgänge gleichzeitig wieder anfangen, ist die Benutzung von Schulbussen im Moment mal semioptimal. Und was machen die Schüler in den Pausen? Ab auf den Schulhof? Wie wird der Kantinenbetrieb geregelt?
Manche Berichte - auch von anderen EU-Ländern - schreiben, dass der Kulturbetrieb dieses Ausbildungsjahr bereits "abgeschrieben habe". Das also man davon ausgehe, dass die Schüler in diesem Jahr keine substanzielle schulische Weiterentwicklung gemacht haben werden. DAS ist die kollektive Antwort? Resignation? Bin ich der einzige hier der den Eindruck hat, dass solche Vorgehensweise nicht sachlich, sondern politisch begründet sind ("was dem Volk vermittelbar ist...")? Grundsätzlich ist klar, dass der Schulbetrieb besonders betroffen ist:
- Hohe Anzahl körperbetonter Kontakte - Geringe Ausstattung -> kaum Workarounds verfügbar - Lehrerstand ist extrem überaltert und zusätzlich gesundheitlich vorbelastet -> locker 40% Risikofälle in der Lehrerschaft
MEINE Antwort darauf wäre, dass man eben Puffer schaffen muss, Handlungsspielraum. Dazu muss eine Prioritätenreihenfolge entstehen: welche Fächer sind für uns gesellschaftlich unverzichtbar? - Mathe - Englisch - Deutsch - Geschichte ODER Politik (leicht angepasst als Sammelfach für gesellschaftswissenschaftliche Themen) - Informatik - eine zweite Naturwissenschaft
Fertig. Wir brauchen im Moment kein Sportunterricht, kein Religion, Werken, zweite (oder gar dritte) Fremdsprache, Erdkunde, Ethik, Kochen (äääh, verzeihung, "Ernährungslehre") und so weiter und so fort. Ich meine, wenn ich nur die Wahl habe zwischen a) "den Unterrichtsjahrgang abzuschreiben" und b) die Häfte der Fächer leider auszusetzen, um Lehrkräfte und Unterrichtsräume als Puffer für die wirklich wichtigen Fächer zu gewinnen....
Aaaaber so was ist "dem Volk" ja nicht vermittelbar. Dann kriechen die Millionen (!!) aus den Löchern, die auf ihr Abi "Erdkunde/Sport" bestehen, die Genderlehrstühle besetzen, linksalternative Diversmuseen betreiben oder sich mittels sonstiger "gesellschaftlich/künstlerischer" Aktivität definieren. Lieber riskiert man eine ganze Schülergeneration als dass man zugibt, dass Informatik wichtiger als Spanisch, Latein oder Erdkunde ist.
___________________ Jeder, der Merkel stützt, schützt oder wählt, macht sich mitschuldig.
Noch ein Detail aus der heutigen Pressekonferenz der bayerischen Staatsregierung:
Mittlerweile haben in Bayern 400.000 Unternehmen Anträge auf Landes-Unterstützung gestellt (je nach Unternehmensgröße über 5.000-50.000 €). In Bayern existieren insgesamt rund 600.000 Unternehmen. 2/3 aller bayerischen Unternehmen sind also nun durch Corona in einer existenzbedrohneden Ertrags- oder Liquiditätskrise! (Oder haben das zumindest in ihren Anträgen behauptet. Ernsthaft prüfen kann sowieso keine Behörde eine solche Antragsflut)
Bei durchschnittlich vielleicht 20.000 pro Antrag kostet das den Freistaat also bis jetzt 8 Milliarden (Gesamthaushalt Bayern: 60 Mrd.).
Es betrifft ja auch nicht nur die Kleinen. MediaMarkt Saturn kämpfte vor der Krise schon ums Überleben. Jetzt dürfen klkeine Konkurrenten aufmachen und die nicht. Könnte der Tosesstoß sein.
Und auch hier gibt es Angestellte und Vermieter die dann die Dummen sind.
Ich würde den Laden umbauen. Verkaufsfläche reduzieren. Gibt es halt ein großes Lager.
Aber man muß natürlich damit rechnen, daß ein übereifriger Beamter antanzt und den Laden schliesst.
Zitat Ernsthaft prüfen kann sowieso keine Behörde eine solche Antragsflut
Muss sie ja auch nicht. Da die Zuschüsse als Einnahmen steuerpflichtig sind, gibt die nächste Steuererklärung gute Hinweise, ob ein Subventionsbetrug vorlag. Und da die meisten Unternehmen sowieso den Antrag mit einer Steuerstundung verbinden, muss das Finanzamt nachher sowieso genau hinschauen.
Zitat Ernsthaft prüfen kann sowieso keine Behörde eine solche Antragsflut
Muss sie ja auch nicht. Da die Zuschüsse als Einnahmen steuerpflichtig sind, gibt die nächste Steuererklärung gute Hinweise, ob ein Subventionsbetrug vorlag. Gruß Petz
Sorry, nein.
Grund für den Zuschuss kann z.B. ein "gravierender Liquiditätsengpass" sein. Aus der Steuererklärung 2020 lässt sich aber unmöglich erkennen, ob im April 2020 ein Liquiditätsengpass vorlag. Um das seriös zu prüfen, müsste man sich die Liquiditätssituation in diesem Zeitraum schon genau anschauen (und z.B. auch prüfen, ob ein Engpass vielleicht mutwillig durch Auszahlung an die Anteilseigner ausgelöst wurde). Alles das ist aber aus der Steuererklärung nicht ersichtlich.
Kleiner Nachtrag, nachdem das heute geklärt wurde:
Zitat von Florian im Beitrag #202Darf ein Laden mit z.B. 2000 qm eine Teilfläche von 800 qm abtrennen und öffnen? Oder müssen alle 2000 qm geschlossen bleiben?
Offensichtlich ist es erlaubt, einen größeren Laden baulich auf 800qm zu schrumpfen. Da ist dann ein Punkt erreicht, an dem die Sache wirklich lächerlich wird. Die Händler werden dann weil ihnen nichts anderes übrigbleibt mit viel Aufwand einen Teil der Verkaufsfläche absperren, ohne dass das irgendeinen Einfluss auf die Zahl der Kunden im Geschäft oder an den Kassen hätte. Die Kunden werden also zu ihrem eigenen Schutz auf eine kleinere Fläche gequetscht.
Wer soll für eine solche Regelung eigentlich noch Verständnis aufbringen? Jeder Kunde wird selbst vor Ort das absurde Ergebnis bewundern können.
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #216Offensichtlich ist es erlaubt, einen größeren Laden baulich auf 800qm zu schrumpfen. Da ist dann ein Punkt erreicht, an dem die Sache wirklich lächerlich wird. Die Händler werden dann weil ihnen nichts anderes übrigbleibt mit viel Aufwand einen Teil der Verkaufsfläche absperren, ohne dass das irgendeinen Einfluss auf die Zahl der Kunden im Geschäft oder an den Kassen hätte. Die Kunden werden also zu ihrem eigenen Schutz auf eine kleinere Fläche gequetscht.
Wer soll für eine solche Regelung eigentlich noch Verständnis aufbringen? Jeder Kunde wird selbst vor Ort das absurde Ergebnis bewundern können.
Ich verstehe nicht, warum man die Öffnung von Geschäften nicht an risikobasierten Kriterien festmacht. Man hat doch von den Lebensmittelgeschäften bereits einen kleinen Überklick. Man kann mal bei den großen Discountern Erfahrungswerte abfragen. Ich habe alle Stationen bei den hiesigen Discountern erlebt. Kassiererinnen bei Lidl (merkwürdigerweise waren alle männlichen Kollegen verschwunden) waren erst ganz ohne Schutz, dann kam eine Plexiglasscheibe, Handschuhe, die eine oder andere mit Mundschutz. Zwischenzeitlich ist ein Großteil der Kundschaft mit Mundschutz unterwegs. Ich habe nie Kunden mit schwerem Husten erlebt. Ist von den Discountern eine hohe Infektionsrate bekannt?
Viel anders geht es auch in anderen Geschäften nicht zu. Man kann als Bedingung Mundschutz bei Kunden und am Ausgang ein Desinfektionsmittel fordern. Kassierer bleiben hinter Plexiglas o.ä., man akzeptiert halt nur Kartenzahlung in größeren Geschäften. Bekleidungsgeschäfte sind evtl. kritisch, soll man Anprobieren dürfen? Vielleicht gibt es da eine einfache Lösung. Man sollte vielleicht Familieneinkäufe unterbinden, damit nicht gleich die Mutter mit vier unkontrolliert herumlaufenden Kindern ankommt => einfache praktische Maßnahmen. Keine Aufzüge mit mehreren Personen. ...
Ich sehe die Geschäftsgröße bei solchen Maßnahmen nicht sehr als Limit. Andreas Döding erwähnt die Superspreaderin an der Kasse. Die Anzahl Kundendurchläufe pro Kasse steigt aber nicht mit der Größe, dann gibt es mehr Kassen.
Vielleicht ist das zu banal für Regierungsmitglieder, es wäre aber einfach umzusetzen, und die Infektionsrate ließe sich in ihrer Wahrscheinlichkeit deutlich reduzieren. Und wie wäre es mit zwei Stunden am Tag für Senioren mit Zugangsbegrenzung (für die, die es wollen)?
Aber wie gesagt - was sind die Erfahrungswerte der Supermärkte?
Zitat von Martin im Beitrag #217Aber wie gesagt - was sind die Erfahrungswerte der Supermärkte?
Nach meiner Einschätzung liegt das Gefahrenpotenzial sowieso nicht in den Märkten selbst - ansonsten wäre inzwischen wohl jeder infiziert, denn Lebensmitteleinkäufe erledigt nun mal jeder Haushalt. Und wie Sie richtig festgestellt haben: In anderen Geschäften geht's auch nicht anders zu. Supermärkte sind da vielleicht sogar noch kritischer zu sehen, weil es dort nun mal Lebensmittel gibt, die von verschiedenen Leuten angefasst und dann verspeist werden.
Das Problem bei der Sache sind mMn eher An- und Rückfahrten. Supermärkte sind meist in direkter Nachbarschaft zu finden; da fährt man mit Auto, Fahrrad oder geht zu Fuß. Die meisten anderen Geschäfte sind aber in den Fußgängerzonen der Innenstädte oder Einkaufszentren konzentriert; die Anreise erfolgt dort in aller Regel mit dem ÖPNV, und auf den Straßen der Geschäftsviertel herrscht oft sehr reger Betrieb, durch den der Mindestabstand erschwert wird. Da kommen also noch einige andere Faktoren dazu.
Die Abgrenzung nach Ladengröße bleibt aber so oder so unsinnig.
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #218[quote=""|p156177]Das Problem bei der Sache sind mMn eher An- und Rückfahrten. Supermärkte sind meist in direkter Nachbarschaft zu finden; da fährt man mit Auto, Fahrrad oder geht zu Fuß. Die meisten anderen Geschäfte sind aber in den Fußgängerzonen der Innenstädte oder Einkaufszentren konzentriert; die Anreise erfolgt dort in aller Regel mit dem ÖPNV, und auf den Straßen der Geschäftsviertel herrscht oft sehr reger Betrieb, durch den der Mindestabstand erschwert wird. Da kommen also noch einige andere Faktoren dazu.
Da ist sicher etwas dran. Wobei gerade die großen Märkte eher mit dem Auto angefahren werden, diese oft auch etwas außerhalb liegen. Ein Problem in diesem Zusammenhang ist möglicherweise das, dass Leute, die momentan eh zu Hause sind, in Massen in die Städte strömen. Wie kann man das kanalisieren? Immerhin würde ich vorerst nicht für eine Öffnung von Speiselokalen o.ä. plädieren, es sei denn, es ging in einer einigermaßen distanzierten Form. Das müsste m.E. die Verweildauer begrenzen. Mal nachdenken
Für die 800 m² gibt es meiner Meinung nach zwei mögliche Erklärungen.
Die eine wäre reine Dummheit, man wollte halt nicht alles auf einmal freigeben und irgendeine Grenze musste man finden.
Die andere ist übles Kalkül. Man möchte erstmal was für die leidenden kleinen Geschäfte tun. Die von denen der typische Greünenwähler so träumt. Der kleine Handwerker oder Ladenbesitzer der natürlich fair gehandelte Produkte vertreibt. In Großstädten haben ja die Fußgängerzonen oft die Großflächengeschäfte. Das zieht Kaufkraft aus den Stadtteilen. Mit den 800m² schadte man den Fußgängerzonen und stärkt die Bezirke. In Kleinstädten genau umgekehrt. Hier leiden die Innenstädte mit den kleinen Läden unter den Großflächen ausserhalb. Und eben auch der Effekt der Stärkung durch diese Massnahmen. Die Bürgermeister stehen da und freuen sich über die positiven Wirkungen und die Großflächen sind viel zu wenig im Vergleich zu den vielen Kleinen die auch ohne Corona schon in der Krise waren.
Daß das Ganze zur Coronabekämpfung eher schädlich ist, ich kann mir gut vorstellen wie sich die Leute in unserem Srädtchen am Montag drängeln werden, aber gut, wenn stört das schon wenn die Leute sich freuen und sterbende Geschäfte zwangsbeamtet und noch etwas am Leben gehalten werden.
Zitat von fedchan im Beitrag #200Dass die aktuell laufenden Maßnahmen in Grundrechte eingreifen, ist trivial. Das muss nicht diskutiert werden. Die Frage ist, ob diese Maßnahmen vernünftig sind. Und das wird anhand tatsächlicher Aspekte diskutiert und beurteilt.
Diesen Wunsch und Anspruch teile ich. Aber in unserem Lande, im Lande des Nationalmoralismus, sind nur Diskussionen erlaubt, die "unsere Werte", die Grundrechte in Lesart des BVerfG, ehren.
Kleine Anekdote aus jüngster Zeit hierzu: Bestimmte Politiker denken laut über eine Lockerung der Kollektivquarantäne nach. Andere sagen, daß man so etwas noch nicht debattieren müßte. Der Ethikrat (eigentlich ein überflüssiges Gremium, wenn Politiker den Mut hätten, ihre Entscheidungen selber zu verantworten) erinnert daran, daß man doch eine freiheitliche Demokratie sein möchte und deswegen bitte nicht fordere, bestimmte Debatten nicht zuzulassen. Das fand ich richtig vom Ethikrat, aber es hat mich von ihm doch verwundert, weil er sonst nichts daran findet, das eine Grundrecht (evtl. sogar ein Naturrecht) unter Verweis auf die absolute Geltung eines anderen Grundrechts einzuschränken.
Ja, es wäre vernünftig tatsächliche Aspekte zu diskutieren und zu überlegen, was für Handlungen machbar und erfolgversprechend wären. Hinterher kann man filtern, ob diese Maßnahmen so legal wären. Aber dieses Vorgehen ist im Nationalmoralismus zu blasphemisch.
Zitat von RichardT im Beitrag #220Daß das Ganze zur Coronabekämpfung eher schädlich ist, ich kann mir gut vorstellen wie sich die Leute in unserem Srädtchen am Montag drängeln werden, aber gut, wenn stört das schon wenn die Leute sich freuen und sterbende Geschäfte zwangsbeamtet und noch etwas am Leben gehalten werden.
Hier in Österreich dürfen kleinere Geschäfte seit diesen Dienstag wieder öffnen. Von einem Antrag merkt man noch nichts.
Zitat von RichardT im Beitrag #220Daß das Ganze zur Coronabekämpfung eher schädlich ist, ich kann mir gut vorstellen wie sich die Leute in unserem Srädtchen am Montag drängeln werden, aber gut, wenn stört das schon wenn die Leute sich freuen und sterbende Geschäfte zwangsbeamtet und noch etwas am Leben gehalten werden.
Hier in Österreich dürfen kleinere Geschäfte seit diesen Dienstag wieder öffnen. Von einem Antrag merkt man noch nichts.
Schön, hab was zum Thema Vitamin D versus Virus gefunden:
„Results: The mean level of vitamin D (average 56mmol/L, STDEV 10.61) in each country was strongly associated with the number of cases/1M (mean 295.95, STDEV 298.73 p=0.004, respectively with the mortality/1M (mean 5.96, STDEV 15.13, p < 0.00001). Discussion: Vitamin D levels are severely low in the aging population especially in Spain, Italy and Switzerland. This is also the most vulnerable group of population for COVID-19.“ (aus https://www.researchsquare.com/article/rs-21211/v1, gefunden durch den Artikel https://www.heise.de/amp/tp/features/Sch...19-4704193.html)
Aber Vitamin D ist gruslig billig herzustellen, da wird sich wohl keine Lobby—Politik - Verbindung dafür heisslaufen, etwas am Status quo zu ändern.
Zitat von saxe im Beitrag #224Vitamin D levels are severely low in the aging population especially in Spain, Italy and Switzerland. This is also the most vulnerable group of population for COVID-19.
Dieselbe Argumentation habe ich auch schon bezüglich des 5G-Netzes als Corona-Katalysator in den entsprechenden Gegenden gehört. Auch angeblich faktenbasiert. Solangsam verliere ich das Vertrauen in wissenschaftliche Untersuchungen, deren Entstehungs-Kontext ich nicht einschätzen kann.
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Offline
Dann kriechen die Millionen (!!) aus den Löchern, die auf ihr Abi "Erdkunde/Sport" bestehen, die Genderlehrstühle besetzen, linksalternative Diversmuseen betreiben oder sich mittels sonstiger "gesellschaftlich/künstlerischer" Aktivität definieren. Lieber riskiert man eine ganze Schülergeneration als dass man zugibt, dass Informatik wichtiger als Spanisch, Latein oder Erdkunde ist.
