Zitat von Frank2000 im Beitrag #424Vernünftiges Urteil. Schön, dass es noch ein paar Richter gibt, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.
Werden ja leider immer weniger.
Ist auch ein schönes Urteil. Und nur anderthalb Jahre nach der rechtswidrigen Anordnung. Und ohne irgendeine Konsequenz. Wenn die Richter in der Geschwindigkeit weiterwursteln, dann bekommen sie eventuell so in 10 Jahren heraus, dass Merkels Flüchtlingsparty 2015 irgendwie doch nicht so ganz rechtens war.
Zeigt für mich, dass der Rechtsstaat auch mit Corona klarkommt. Ich weiß, ich kriege Gegenwind, aber ich war auch vorher nicht mit allen Urteilen 100% einverstanden. Wichtig it, dass die Begründungen nachvollziehbar sind und der Staat auch mal zurückgepfiffen wird.
Stand: 26.09.2021 In Erwartung des Wahlkaters to be continued
Zitat von Llarian im Beitrag #426Und ohne irgendeine Konsequenz.
Wobei sich das doch eher in der Zukunft zeigen wird: Falls eine künftige Regierung auf die Rechtsprechung pfeift und trotzdem bei nächster Gelegenheit wieder einen harten Lockdown verhängt, ist der Rechtsstaat nachweislich begraben. Aber zumindest kann dann auf dieser Grundlage eine schärfere Diskussion geführt werden, als es damals der Fall war. Denn jetzt hat man den Präzedenzfall und weiss dass der letzte Lockdown rechtswidrig war.
Zitat von Llarian im Beitrag #428Und wo bekomme ich bitte meine Zeit zurück?
Das ist nicht unbedingt ein Rechtsstaatsproblem.
Wir kriegen das, was unter Merkel passiert ist oder was noch unter den Grünen passieren wird, ja auch nicht ersetzt. Als Ausgleich bekommen wir vielleicht eine CDU, die nicht ganz so schlimm ergrünt ist.
Stand: 26.09.2021 In Erwartung des Wahlkaters to be continued
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #429 Falls eine künftige Regierung auf die Rechtsprechung pfeift und trotzdem bei nächster Gelegenheit wieder einen harten Lockdown verhängt, ist der Rechtsstaat nachweislich begraben.
Der Rechtsstaat IST begraben. Und ohne überheblich klingen zu wollen: Ich brauche kein bayrisches Verwaltungsgericht um das nachzuweisen. Wir haben Grundrechte und die sind 2020 faktisch aufgehoben worden, damit war der Rechtsstaat am Ende. Eine Regierung die das Grundgesetz außer Kraft setzen kann, muss keine Rechtssprechung mehr fürchten. Oder blumig gesprochen: Die Kiste der Pandora ist offen. Und der Geist kommt nicht mehr zurück.
Zitat von Llarian im Beitrag #428Und wo bekomme ich bitte meine Zeit zurück?
Das ist nicht unbedingt ein Rechtsstaatsproblem.
Das ist eine faszinierende Argumentation, lieber Johannes. Die Regierung bricht das Gesetz, es hat keine Konsequenzen und das soll kein Rechtsstaatsproblem sein? Ich würde sagen: Viel größer kann das Rechtsstaatsproblem nicht werden. Wenn unrechtes Handeln keine Konsequenzen hat, weder für den Handelnden noch für sein Opfer, dann ist Recht faktisch nicht existent. Und ohne Recht auch kein Rechtsstaat.
Zitat Wir kriegen das, was unter Merkel passiert ist oder was noch unter den Grünen passieren wird, ja auch nicht ersetzt.
Eben. Und genau deshalb haben wir auch keinen Rechtsstaat mehr. Und um das gleich zu differenzieren: Es geht nicht um Maßnahmen, die einem einfach nur demokratisch nicht passen. Wir leben in einer Demokratie (zumindest noch) und da muss man damit leben, dass man auch die negativen Konsequenzen von Mehrheitsentscheidungen mittragen muss, die man selber abgelehnt hat. Aber: Hier geht es nicht um Demokratie. Sondern um das Recht. Wir haben bestimmte Regeln und Rechte, vor allem Grundrechte, die nicht offen sind für demokratische Beschlüsse. Diese Rechte und Regeln wurden durch die Regierung Merkel (und diverse Landesregierungen) gebrochen. Und wenn man einen Schaden durch Unrecht erleidet, dann ist Schadensersatz durch den Verursacher zu leisten, ebenso ist der Verursacher zu bestrafen. Das kann und wird hier nicht passieren. Und entsprechend haben wir keine Herrschaft des Rechts mehr.
Ich werde nicht müde das immer wieder deutlich zu betonen: Der Rechtsstaat BRD endete im Jahr 2020. Und ich sehe derzeit keinen(!) Weg ihn je wieder herzustellen. Die Regierung Merkel hat extrem viel Schaden in allen Bereichen der Gesellschaft angerichtet. Aber die Beseitigung des Rechtsstaates war vermutlich der größte.
Zitat Als Ausgleich bekommen wir vielleicht eine CDU, die nicht ganz so schlimm ergrünt ist.
Die CDU kann meinetwegen zur Hölle fahren, wo sie nach meinem Dafürhalten auch hin gehört. Wer sich 2020 an der Beseitigung des deutschen Rechtsstaates beteiligt hat, sollte von allen politischen Mandaten für immer fern gehalten werden. Und das gilt praktisch für die ganze CDU. Und die SPD. Und die Grünen.
Zitat von Llarian im Beitrag #428Und wo bekomme ich bitte meine Zeit zurück?
Das ist nicht unbedingt ein Rechtsstaatsproblem.
Das ist eine faszinierende Argumentation, lieber Johannes.
Eigentlich nicht.
1. Nehmen wir M. Mustersträfling, der wurde zu 5 Jahren Gefängnis verurteilt. Er hat 2 Jahre abgesessen und beteuert seine Unschuld, dann kommt überraschend heraus: Er hatte recht damit. Die verlorenen zwei Jahre kommen nicht wieder. Auch Geld kann die Zeit nicht mehr ersetzen. 2. Gesetz XY kam 20 Jahre zum Einsatz, bis das höchste Gericht erkannt oder festgesetzt hat, dass das Gesetz mit übergeordneten Recht unvereinbar sei. Die 20 Jahre kann auch niemand wieder zurückbringen.
Zitat Die Regierung bricht das Gesetz, es hat keine Konsequenzen und das soll kein Rechtsstaatsproblem sein?
Das ist ohnehin ein Problem.
Regierungen werden fast niemals für ihre Handlungen zur Verantwortung gezogen. Völlig egal wo.
Zitat Wenn unrechtes Handeln keine Konsequenzen hat, weder für den Handelnden noch für sein Opfer, dann ist Recht faktisch nicht existent.
Für die Opfer hat es doch Konsequenzen: Die unrechtmäßigen Maßnahmen wurden aufgehoben.
Wie schon oben geschrieben ist das schrecklich normal.
Der Richter wird nach dem Fehlurteil nicht angeklagt, sofern er sich wirklich geirrt hat.
Man kann jetzt über ein Weltsystem philosophieren, indem Gesetzgeber oder wenigstens Regierungen bei verfassungswidrigen Gesetzen angeklagt und verurteilt werden können. Wir leben aber nicht in dieser Welt.
Stand: 26.09.2021 In Erwartung des Wahlkaters to be continued
Zitat von Johanes im Beitrag #433 1. Nehmen wir M. Mustersträfling, der wurde zu 5 Jahren Gefängnis verurteilt. Er hat 2 Jahre abgesessen und beteuert seine Unschuld, dann kommt überraschend heraus: Er hatte recht damit. Die verlorenen zwei Jahre kommen nicht wieder. Auch Geld kann die Zeit nicht mehr ersetzen.
Aber es kann den Schaden mildern, wenigstens den finanziellen. Deswegen werden in funktionierenden Rechtsstaaten, wie beispielsweise den USA, auch recht horrende Schadensersatzleistungen zugesprochen. Der deutsche Staat war in dieser Beziehung allerdings schon immer jämmerlich. Und wenn wir schon das Beispiel auswalzen: Ist jemand dafür verantwortlich, dass der Unschuldige zwei Jahre im Knast gesessen hat, beispielsweise durch eine Falschaussage, dann wird der auch sehr deutlich bestraft.
Zitat Regierungen werden fast niemals für ihre Handlungen zur Verantwortung gezogen. Völlig egal wo.
Das macht es aber nicht besser. Und man muss auch die Frage stellen: Warum eigentlich nicht? Wenn ich als "einfacher Mensch" etwas unrechtes tue, dann werde ich bestraft. Vor allem dann, wenn ich gewusst habe(!), dass das eventuell verboten ist. Das wir Regierungen nicht für die unrechten Handlungen, die sie begehen, zur Rechenschaft ziehen, mag althergebracht sein, macht es aber nicht richtig.
Zitat Für die Opfer hat es doch Konsequenzen: Die unrechtmäßigen Maßnahmen wurden aufgehoben.
Das nützt mir aber nix mehr, wenn der Schaden schon entstanden ist.
Zitat Der Richter wird nach dem Fehlurteil nicht angeklagt, sofern er sich wirklich geirrt hat. Man kann jetzt über ein Weltsystem philosophieren, indem Gesetzgeber oder wenigstens Regierungen bei verfassungswidrigen Gesetzen angeklagt und verurteilt werden können. Wir leben aber nicht in dieser Welt.
Und warum tun wir das? Weil wir es hinnehmen. Und das ist der Fehler. Und natürlich philosophieren wir hier. Und zwar darüber was einen Rechtsstaat ausmacht. Und natürlich hat es immer eine Differenz gegeben zwischen dem Ideal eines Rechtsstaates und dem "real existierenden Rechtsstaat". Alles andere wäre auch Spinnerei. Nun war der real existierende Rechtsstaat schon vor 2020 in Deutschland ein, naja, sagen wir suboptimaler. Aber seit 2020 ist er nur noch eine Karrikatur davon.
Zitat von Llarian im Beitrag #432 Der Rechtsstaat BRD endete im Jahr 2020. Und ich sehe derzeit keinen(!) Weg ihn je wieder herzustellen.
Warum wählst du gerade dieses Datum? Die Abschaffung des Rechtsstaats im Sinne der Bonner Republik findet seit 20 Jahren statt und ist deswegen so schleichend, dass man den allermeisten Deutschen wirklich nur Unverständnis erfährt und für einen Verschwörungsspinner gehalten wird. Ich kann viele Beispiele aufzählen: - Einseitige Durchsetzung des Rechts (die eine Gruppe wird angeklagt, die andere nicht... ich sag nur: Drogendealer in Berlin) - Die Uminterpretation der Grundrecht weg vom ABWEHRrecht gegen den Staat in ein EIGENSTÄNDIGES ÜBERWACHUNGSrecht des Staates - Ignorieren von per Gesetz gebotenen Maßnahmen (zum Beispiel Durchsetzen des Grenzschutzes und damit verbunden Durchsetzen des Staatsbürgerrechts und des Aufenthaltsrechts) - Offener Bruch von Verträgen (EU-Schuldenunion) - Missachtung von Souveränitätsrechten (Deutsches Verfassungsgericht kontra EU-Richter -> faktische Abschaffung der Bundesrepublik ohne Votum des Staatsbürgers) - Privatisierung von staatlichen Pflichten und Rechten (und dadurch auch gleich noch Ausschaltung der demokratischen, der parlamentarischen und der staatsrechtlichen Kontrolle) - Offene Missachtung von Richtersprüchen (gab diverse, bei denen die Politik einen Richterspruch einfach ignorierte) - Aushölung von Rechtsprinzipien (Gewissensentscheidung der Abgeordneten kontra Fraktionszwang) - Dequalifizierung der Kontrollinstanzen bis zur Funktionsunfähigkeit (Baer als Verfassungsrichterin)
Meinst du etwa Kemmerich? - Das fällt klar in Kategorie "Abschaffung des Rechtsstaats durch Terror". Aber da ist Kemmerich nur einer von vielen. Die digitalen und physischen Schlägertrupps der Linken marschieren mit ihren Springerstiefeln durch das Land und vernichten nach Belieben jede/ jeden, der ihnen nicht passt. Anschläge auf das Eigentum, Mobbing, Drohungen gegen Nachbarn& Arbeitgeber, Angriffe gegen die Familie. Wenn all das nicht reicht, greift der "linke Aktivist" auch schon mal zur Eisenstange. Uns hier ist ja klar, dass die politische Linke in Deutschland ein Haufen Totschläger ist - moderne Faschisten, die jede abweichende Meinung auslöschen.
Aber diese linken Faschisten werden immer und immer wieder durch den Wähler bestätigt. Und von der Presse gedeckt. Dagegen kann man nichts machen.
___________________ Jeder, der Merkel stützt, schützt oder wählt, macht sich mitschuldig. “Die gefährlichsten Unwahrheiten sind Wahrheiten mäßig entstellt”, Georg Cristof Lichtenberg "Warum halten sie Begriffe wie 'Zigeunersoße' für rassistisch, aber 'Schei** Juden' für harmlos?", Hamed Abdel-Samad
Zitat von Llarian im Beitrag #432 Der Rechtsstaat BRD endete im Jahr 2020. Und ich sehe derzeit keinen(!) Weg ihn je wieder herzustellen.
Warum wählst du gerade dieses Datum?
Weil 2020 die Grundrechte aufgehoben wurden, die mit der Ewigkeitsgarantie aus Artikel 19 verbunden sind. Alles was Du aufzählst sind für sich riesengroße Schweinereien, aber keine davon reicht an die offene Aufhebung von Grundrechten heran. In der Summe sind sie umso gewaltiger, möglicherweise sogar bedeutender, aber als einzelne, große Katastrophe ist die Aufhebung der Grundrechte nach meinem Dafürhalten das größte Einzelfanal. Aber ich kann Dir in dem Sinne auch nicht widersprechen, alles was Du aufzählst ist ebenso ein Riesenproblem.
Zitat Aber diese linken Faschisten werden immer und immer wieder durch den Wähler bestätigt. Und von der Presse gedeckt. Dagegen kann man nichts machen.
Auch wenns leicht OT wird, so möchte ich diesen Mechanismus anders betrachten: Es ist nicht die Presse, die deckt. Es ist die Presse, die handelt. Deutschland ist ein sowohl überaltertes aber auch politisch und wirtschaftlich schrecklich ungebildetes Land. Die meisten Leute haben weder auf der Schule noch im späteren Leben viel mit wirtschaftlichen Zusammenhängen verbracht und wenn sie mal was von Gewaltenteilung, Grundrechten oder politischer Neutralität gehört haben, dann war das das letzte mal irgendwo in der neunten Klasse unter ferner liefen. In einem solchen Land spielen die Medien im politischen eine gewaltige Rolle. Und es sind eben jene Medien, die uns die Misere eingebrockt haben und weiter einbrocken. Der Niedergang des Landes und all das, was Du beklagst, sind Entwicklungen, die vor allem aus den Medien resultieren. Wenn Du die Faschisten suchst, dann such Sie da.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #435- Die Uminterpretation der Grundrecht weg vom ABWEHRrecht gegen den Staat in ein EIGENSTÄNDIGES ÜBERWACHUNGSrecht des Staates
Das hat weder in den letzten 20 Jahren begonnen, sondern schon in der von Ihnen gerühmten Bonner Republik.
Mittelbare Drittwirkung usw. Es mag sein, dass einen selbst das damals nicht gestört hat, aber es hat damit angefangen.
Zitat - Aushölung von Rechtsprinzipien (Gewissensentscheidung der Abgeordneten kontra Fraktionszwang)
Das ist uralt und gehört eigentlich zum "Wesen" einer parlamentarischen Demokratie.
Zitat - Dequalifizierung der Kontrollinstanzen bis zur Funktionsunfähigkeit (Baer als Verfassungsrichterin)
Das ist in der Tat ein Problem.
Stand: 26.09.2021 In Erwartung des Wahlkaters to be continued
Zitat von Llarian im Beitrag #434Deswegen werden in funktionierenden Rechtsstaaten, wie beispielsweise den USA, auch recht horrende Schadensersatzleistungen zugesprochen.
Weiß ich jetzt gar nicht. Auch für Fehlurteile gegen Verurteilte?
Zitat von Llarian im Beitrag #434Ist jemand dafür verantwortlich, dass der Unschuldige zwei Jahre im Knast gesessen hat, beispielsweise durch eine Falschaussage, dann wird der auch sehr deutlich bestraft.
Das ist richtig. Wenn also jemand wissentlich z. B. die Gefährlichkeit von CoVid fälschlich als zu gefährlich dargestellt hat, dann wäre ich für eine Bestrafung.
Aber das wird nicht passieren. Ganz einfach. Selbst wenn es einen Täter geben sollte, würde dieser einfach erklären, dass er sich besten Wissens und Gewissens geirrt hat. Zudem Freiheit von Forschung und Lehre mit auf den Plan tritt und die lässt sich nicht einschränken. Auch Klimagate hat ja die Welt nicht mehr verändert.
Zitat von Llarian im Beitrag #434Und warum tun wir das? Weil wir es hinnehmen.
Das ist einerseits richtig, andererseits hat es eventuell auch seine Gründe. Darüber müsste man wirklich mehr nachdenken.
Zitat von Llarian im Beitrag #434Und natürlich philosophieren wir hier. Und zwar darüber was einen Rechtsstaat ausmacht. Und natürlich hat es immer eine Differenz gegeben zwischen dem Ideal eines Rechtsstaates und dem "real existierenden Rechtsstaat".
Meine Aussage ist dann: 1. Auch ein Rechtsstaat kann verschiedene Auslegungen des Gesetzes kennen und dementsprechend kann es erst nachträglich durch Richter geklärt sein. 2. Ein Rechtsstaat kann immer nur aktuell nach besten Wissen und Gewissen handeln, er kann sich aber irren.
Stand: 26.09.2021 In Erwartung des Wahlkaters to be continued
Eigentlich müßte man einen neuen Thread aufmachen: Wasserstandmeldungen aus dem Maschinenraum der Titanic.
Zitat Europaweit sind die Lager aktuell nur zu gut 77 Prozent gefüllt, in Deutschland sind es rund 70 Prozent. Laut dem Rohstoffanalysten der Commerzbank, Carsten Fritsch, wären zu dieser Jahreszeit Lagerbestände von über 90 Prozent normal.
Die niedrigen Füllstände erklären sich laut Fritsch unter anderem durch einen sehr windschwachen Sommer, in dem wenig Windenergie produziert und somit häufiger auf Gas zur Stromerzeugung zurückgegriffen wurde. Gleichzeitig gab es weniger Erdgaslieferungen, beispielsweise aus Russland. ... Laut Branchenverband BDEW wurden im ersten Halbjahr 2021 für ein Einfamilienhaus durchschnittlich 6,22 Cent pro Kilowattstunde (kWh) Erdgas fällig. Der größte Teil entfiel dabei mit 2,55 Cent auf Beschaffung und Vertrieb. 1,64 Cent wurden für das Netzentgelt fällig. 0,99 Cent waren Mehrwertsteuer, 0,55 Cent entfielen auf die Erdgassteuer und weitere 0,46 Cent auf die CO2-Abgabe.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #379 Nicht weil die Teslas in x-facher Stückzahl verkaufen möchten, sondern weil der Knackpunkt die angeflanschte Batterienproduktion sein dürfte. Das andere Standbein von Tesla sind nämlich Powerwalls, mit denen man Stromausfälle abpuffern kann, wenn das nur ein paar Tage dauert. Und dafür dürfte demnächst einiger Bedarf bestehen. Wie das mit dem Sich-leisten-Können und dem Subventionendrucken aussehen soll, wissen wohl nur die Kaffeetassenspüler im Regierungsviertel.
Das andere ist: wenn selbst Musk an dem hier üblichen Verhinderungsverhau scheitert, dann wird das das letzte Signal an den Rest der Welt sein, daß man Buntistan für Investitionen von der Liste streichen kann.
a.)
Zitat von Handelsblatt, 12.10.2021Rohstoff für 500.000 Elektroautos jährlich – Größte Lithium-Fabrik Europas kommt nach Brandenburg Rock Tech will in Brandenburg die größte Lithium-Fabrik Europas bauen. Damit könnten Europas E-Autoproduktion unabhängiger von China werden.
Nur 60 Kilometer entfernt von Teslas Gigafabrik in Brandenburg sollen schon im nächsten Frühjahr die Bauarbeiten für ein weiteres Giga-Projekt beginnen: die größte Lithium-Fabrik Europas. Das deutsch-kanadische Unternehmen Rock Tech will ab 2024 rund 24.000 Tonnen des weißen Rohstoffs pro Jahr weiterverarbeiten – genug für den Bau von 500.000 Elektroautos.
„Damit wird Brandenburg eine der ersten Regionen Europas, die fast die gesamte Wertschöpfungskette von Elektroautos abdeckt“, sagt Rock-Tech-Chef Dirk Harbecke im Gespräch mit dem Handelsblatt. Das Lithium selbst kommt zwar aus der eigenen Mine in Kanada, aber sonst sei von der Rohstoffverarbeitung bis zum Bau der Elektroautos alles abgedeckt.
Neben der Gigafactory von Tesla, in der auch Batteriezellen hergestellt werden sollen, wird auch Chemieriese BASF in wenigen Monaten seine neue Kathodenfabrik in Schwarzheide in Betrieb nehmen. Die Kathode ist einer der wichtigsten Bestandteile jeder Elektroauto-Batterie.
Die Nachfrage sei „gigantisch“, sagt Harbecke. Deswegen plant das Unternehmen mit Hauptsitz im kanadischen Vancouver auch nicht nur den Bau einer einzigen Lithium-Fabrik, sondern von fünf. Jedes Jahr soll in Europa eine neue hinzukommen. Um einen Mangel an Kunden muss sich das Rohstoffunternehmen tatsächlich nicht sorgen.
Zitat von TE, 13. Oktober 2021Weil das Volkswagen-Stammwerk auf Elektroautos umgestellt wird, brachte Konzernchef Diess bereits im September die Reduzierung der Belegschaft um 30.000 Stellen ins Spiel, wie jetzt bekannt wurde. ... Dass Diess, seit 2018 Vorstandvorsitzender bei VW, den Konzern zum Vorreiter für Elektromobilität machen will, ist lange bekannt. Er hat dabei vor allem den US-Hersteller Tesla mit seiner neuen Fabrik in Grünheide bei Berlin im Blick. Eine zentrale Rolle spielt dabei die neue elektrische Autogeneration „Trinity“, die ab 2026 produziert werden soll – und zwar deutlich sparsamer als bisherige Modelle. Der Trinity wird als ein Flachboden-Elektroauto mit neuer Elektronikstruktur, Betriebssystem und großen Fähigkeiten zum Autonomen Fahren zu massentauglichen Preisen (rund 35 000 Euro) angekündigt. Einige VW-Standorte wie beispielsweise Zwickau und Brüssel wurden schon auf das neue E-Zeitalter umgerüstet.
Ausgenommen von dem Modernisierungsprozess ist bislang das Stammwerk Wolfsburg, wo der Trinity produziert werden soll. Diess hält es dem Handelsblatt zufolge für einen Fehler, dass ausgerechnet das Stammwerk noch nicht umgerüstet wurde.
Da diese Zu-Wort-Meldung in den nächsten Jahren wohl des Öfteren zitiert werden wird (das fällt in die Kategorie "neues Wirtschaftswunder", "wertvoller als Gold", oder die gestrige Frechheit von Frau Barley, auch in Sachen Inflation: „Die günstigste Kilowattstunde ist die, die man nicht verbraucht“), sei mal festgehalten,von wem das kommt.
Zitat von Handelsblatt, 11.10.2021Die höhere Inflation ist willkommen – und notwendig für die Transformation der deutschen Wirtschaft
Klagen über gestiegene Energiepreise führen in die Irre, denn klimaschädigendes Verhalten von Unternehmen und Menschen muss teurer werden, analysiert Marcel Fratzscher.
Der Autor: Marcel Fratzscher ist Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin und Professor für Makroökonomie an der Humboldt-Universität.
Nicht wenige in Deutschland stricken daraus das Narrativ, der Klimaschutz sei für die steigenden Energiepreise verantwortlich. Er befeuere nicht nur die Inflation, sondern schade vor allem den einkommensschwächsten Menschen, denn diese geben einen besonders großen Teil ihres monatlichen Einkommens für Energie aus, argumentieren die Kritiker.
Die Einführung des CO2-Preises und einer härteren Regulierung erhöhten nicht nur die Inflation, sondern schadeten auch Unternehmen, die an Wettbewerbsfähigkeit einbüßten, sodass gute Arbeitsplätze in Deutschland verloren gingen. Dieses Narrativ des teuren Klimaschutzes verfängt bei einigen Gruppen in Deutschland.
Doch nicht Klimaschutz und CO2-Preis führen zu Problemen bei den Lieferketten und zu einer erhöhten Inflation, ganz im Gegenteil: Der Klimawandel an sich und auch durch ihn ausgelöste globale Handelskonflikte stellen die größte Bedrohung dar.
Kurzum, nicht der Klimaschutz ist die Ursache für Inflation und ein Problem für die Wirtschaft, sondern der Klimawandel. Hinzu kommt: Der Klimaschutz wird die Energiepreise langfristig senken. Erneuerbare Energien sind effizienter und somit günstiger als fossile Energieträger. Das Schlechteste ist, sich über Klimaschutz und CO2-Preise zu beklagen, denn beides ist essenziell, um Lieferketten und die Grundversorgung zu sichern. Das Beste, was die Politik in Deutschland tun kann, ist, ihre expansive Finanzpolitik fortzusetzen.
Und leere Regale und die Vernichtung aller Rücklagen à la RealSoz fördern die persönliche Entfesselung innovativer Energien ungemein. Wenn ich dergleichen von einem angeblichen Ökonomen lesen muß, juckt es mir gewaltig in den Fingern. Wann ist eigentlich Kielholen aus der Mode gekommen?
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #441... ganz im Gegenteil: Der Klimawandel an sich und auch durch ihn ausgelöste globale Handelskonflikte stellen die größte Bedrohung dar.
Hat der Professor für Makroökonomie schon mal etwas anderes als Schwachsinn geredet? Vielleicht weist er schon mal nach, wo Klimawandel hin zu 1 °C mehr einen globalen Handelskonflikt auslöst. Aber geschenkt: Diese Clique hat Inflation beschlossen, und das Instrument dafür ist der Kampf gegen Windmühlen den Klimawandel. Da bin ich gespannt, wie schnell sich diese Damen und Herren ihre Einkommen erhöhen lassen, wenn die Inflationsrate mal bei 10 % pro Monat liegt. Auch die arbeitende Bevölkerung wird sich dann freuen, wenn selbst die Putzfrau bei aktuellen Freibeträgen den Spitzensteuersatz bezahlt.
Das Problem bei Dummschwätzern wie Fratscher ist, dass sie nie für das verantwortlich gemacht werden, was sie verzapft haben. Wenn man Fratscher, insbesondere seine Pensionsansprüche und sein Privatvermögen haftbar machen könnte, dann würde er vermutlich nicht so dumm daher reden.
Gehört eigentlich in einen der Corona-Stränge, illustriert aber das exponentielle Wachstum des grassierenden Schwachsinns recht gut. N-tv-Ticker.
Zitat +++ 14:00 Uni-Testnachweise gelten nicht für die Kneipe +++ Wer sich als Studierender ab sofort kostenfrei bei einer der Thüringer Hochschulen auf Corona testen lässt, kann das Testzertifikat nur im Hochschulbereich nutzen. Die Dokumente könnten von Ungeimpften nicht als Testnachweis genutzt werden, um zum Beispiel in Cafés zu gelangen, die Besucher nach der 3G-Regel einlassen, sagt ein Sprecher des Thüringer Wirtschaftsministeriums in Erfurt. Sie seien nur dazu da, um Zugang zu Vorlesungen, Prüfungen und ähnlichen Veranstaltungen zu bekommen. Grund dafür seien die Regelungen in der aktuellen Thüringer Corona-Verordnung. Diese sehe vor, dass die Gültigkeit dieser Testzertifikate auf den Hochschulbereich beschränkt bleibe. Thüringer Hochschulen müssen ab sofort zweimal pro Woche einen kostenfreien Corona-Test für ihre Studierenden ermöglichen und ihnen Testzertifikate ausstellen.
Zu Fratscher haben sich die Tagesthemen gesellt. Ich halte das auch mal fest, damit man's bei Bedarf wiederfindet. Die bauen sich gerade eine richtig schöne Sammlung, aus der spätere Generationen unsere Marie Antoinettes zitieren können. https://www.merkur.de/politik/ard-tagest...a-91050331.html
Zitat Dieser Kommentar der „Tagesthemen“ (ARD) sorgt für reichlich Reaktionen im Netz. Redakteur Detlef Flintz kommentierte steigende Öl- und Gas-Preise in Deutschland mit einer recht steilen These. Wie es zum Aufgabenprofil eines Journalisten gehört. Doch empörte Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten.
„Er ist da der Preisschock - gut so! Denn nur wenn Öl und Gas spürbar teurer werden, kriegen wir die Erderwärmung in den Griff. Mehr Windräder und Solarenergie? Solange können wir nicht warten. Wir sollten froh sein, dass wir gezwungen werden, Konsum und Produktion zu ändern“, kommentierte Flintz und meinte: „Achtsames Heizen, weniger Energiefresser im Haushalt, keine Kurzstreckenflüge, aber auch zum Beispiel Stahl oder Aluminium moderner herstellen. Und: Wollten wir das nicht sowieso?“
Ich verlinke das mal im Original, übernehme aber keine Haftung für Schnappatmung und Bluthochdruck bei denen, die sich das antun.
Und weil das in 5 Tagen aus der Mediathek gelöscht wird, hier mal mitstenographiert.
Zitat von Die Meinung von Detlef Flintz, WDR, zu den steigenden Energiekosten, 12.10.2021Er ist da, der Preisschock. Gut so! Denn nur, wenn Öl und Gas spürbar teurer werden, kriegen wir die Erderwärmung in den Griff. Mehr Windräder und Solarenergie? Solange können wir nicht warten und sollten froh sein, daß wir gezwungen werden, Konsum und Produktion zu ändern. Achtsames Heizen, weniger Energiefresser im Haushalt, keine Kurzstreckenflüge - aber auch zum Beispiel Stahl moderner herstellen oder Aluminium. Und wollten wir das nicht sowieso? Nur daß jetzt die Märkte das Tempo diktieren und nicht mehr unsere viel zu zaghafte Politik. Bitte also keine Diskussionen darüber, wie wir, ähnlich wie Junkies, wieder an billigere fossile Rohstoffe kommen, sondern laßt uns klären, wie wir klug davon wegkommen. Dafür brauchen wir allerdings auch einen Umbau unseres Sozialsystems. Viele sind so arm, daß ihr Leben permanent abgefedert werden muß - Hartz IV, Wohngeld, Kleiderhilfe und so weiter. Und jetzt kommen vermutlich noch ein Energiegeld und andere Maßnahmen obendrauf. Das muß wohl auch kurzfritstig so sein. Aber wir spüren ja schon jetzt: die Energiewende - sie wird dauerhaft teuer. Und wollen wir raus aus dem kaum noch regelbaren Dickicht von Einzehlhilfen, müssen, ganz simpel, die Reichen ein bißchen ärmer werden und im Gegenzug die Armen ein wenig reicher. Etwa durch ein ordentlich ausgestattetes Grundeinkommen. Die Idee gibt es schon - und die Gelegenheit ist günstig. Es laufen ja gerade Koalitionsverhandlungen.
Kann den Herrn mal jemand mit einem atomaren Fußtritt auf einen suborbitalen Parabelflug schicken, mit Landepunkt Demokratische Volksrepublik Nordkorea? Da herrschen vorbildliche Produktion und Konsumverhalten.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #445Stahl oder Aluminium moderner herstellen
lol. Würde mich mal interessieren, was der sich darunter vorstellt. Die Rohstoffe werden in Zukunft herbeigequatscht, Physik und Chemie werden nicht mehr benötigt? Simsalabim, fertig ist das Aluminium?
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #445Stahl oder Aluminium moderner herstellen
lol. Würde mich mal interessieren, was der sich darunter vorstellt.
Im Ausland.
Exakt. Wir hatten das hier, so um 2013-14, mal kurz in Sachen Stahlkocherei. Diese Elfenbeinturmbewohner haben nicht die geringste Ahnung, wie aufwendig, wie energieintensiv Stahlkocherei ist und welche Präzisionsarbeit (die Beimengungen von Tungsten oder Titan für Qualitätsstahle müssen genauestens dosiert werden), wieviel Strom die Lichtbögen in Aluminiumhütten ziehen; Glashütten wären auch noch zu nennen. Die wissen nicht mal, daß die Fensterscheiben heute keine Blasen mehr haben, weil die Siliziumschmelze auf flüssigem Eisen schwimmt, bevor sie platt gewalzt wird. Die wissen nicht, daß das seit über 100 Jahren fortlaufend optimiert wird, weil jeder Prozentpunkt weniger an Aufwand einen erheblichen Konkurrenzvorteil ergibt. Da ist längst Grenznutzen eingetreten. Da kann man nicht mal eben "moderner produzieren." Aber in der Ära der Physikerin sind Naturgesetze ja unter Diversitätsvorbehalt gestellt worden und tägliche Aushandlungssache.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #448 Die wissen nicht, daß das seit über 100 Jahren fortlaufend optimiert wird, (...)
Die Arroganz bei gleichzeitiger Ignoranz vieler Politiker ist da wirklich erstaunlich. Dieses "wir müssen die Produktion von XY modernisieren".
Das sind Leute, die selbst von den Abläufen eines Produktionsbetriebs keinerlei Ahnung haben. Aber gleichzeitig tief davon überzeugt sind, dass da große Effizienzreserven drin stecken und "die Wirtschaft" nur seit Jahrzehnten zu doof ist, diese aufzuspüren - aber "die Politik" diese natürlich aufdecken wird. Absolut realitätsfremd und anmaßend. Und das ausgerechnet von jenen Leuten, die in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich - der öffentlichen Verwaltung - häufig katastrophal schlechte Ergebnisse abliefern.
Richtig. Die glauben, sie könnten mit Verboten Innovationen anstoßen, die aus irgendeinem unbekannten Grund bisher nicht genutzt werden obwohl die Unternehmer damit Geld sparen könnten.
Gleichzeitig ist das geistreichste was ihnen selbst einfällt die Windmühle, eine Technologie die schon vor 150 Jahren wegen ihrer offensichtlichen Mängel abgelöst wurde aber heute aus irgendeinem ebenso unbekannten Grund problemlos funktionieren soll.
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