Zitat von Florian im Beitrag #572Auf einem ganz anderen Blatt steht die Frage, warum die Union auf einen eigenen Kandidaten verzichtet und Steinmeier mitwählen will.
Weil die Union befürchtet, dann das Otte-Problem in groß zu haben.
Zitat von Florian im Beitrag #572Ändert aber nichts daran, dass Otte nun mit Hilfe einer fremden Partei gegen den von der eigenen Partei präferierten Kandidaten antritt - und das ist schlicht parteischädigend.
Zitat von Emulgator im Beitrag #575Warum soll das parteischädigend sein?
Ich finde es ebenfalls bemerkenswert, das als parteischädigendes Verhalten zu interpretieren. Aus folgendem Grund:
Ist es nicht vielmehr parteischädigend, dass die CDU als große Volkspartei innerparteilichen Diskurs und Pluralismus seit mehr als einem Jahrzehnt unterdrückt? Teilweise sogar zerstört hat? Dass man damit einen politischen Gegner, die AFD, erst herangezüchtet hat? Dass man damit als Volkspartei einen (weiteren und wichtigen) Spaltkeil in die Gesellschaft getrieben hat? Müßte man den Verantwortlichen dieser Entwicklung nicht parteischädigendes Verhalten vorhalten? Ist die Nominierung Ottes nicht eine Folge dieser Fehlentwicklung?
Es ist wie so oft im politischen Diskurs, was vor allem die Grünen mit ihrer Moralisierung optimiert haben. Sei es bei der Energiewende, der Integration oder was sonst noch: Die Fehlentwicklungen aus ziemlich offensichtlich falschem Handeln, werden einem (in der Sache) unwesentlichem Feindbild zugeschoben und das verrückte daran ist: Es funktinoiert. Die Menschen glauben das in großen Teilen. Wer glaubt zum Beispiel nicht daran, dass man ohne Speichertechnologie nur noch mehr Windräder bauen muß, damit die Energieversorgung endlich klappt? So hält auch das Feindbild Otte wunderbar davon ab, dass sich die Menschen andere Fragen stellen.
Es ist übrigens der Schwachpunkt autoritärer und totalitärer Systeme, der sie in letzter Konsequenz zu Fall bringt, dass sie die Folgen von Entscheidungsfehlern in Feindbilder auslagern. Damit gibt es keinen Weg mehr, Fehlverhalten verhaltensökonomisch zu korrigieren.
Ich muß oft an einen Satz des Forengründers denken dieser Tage: "Wann hat eine Ideologie gesiegt? Wenn selbst die Kritiker in ihrem Rahmen denken."
Herzlich
nachdenken_schmerzt_nicht
"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu
Zitat GEORGE Orwell's 1984 has been slapped with an "offensive" warning as woke madness hits new heights within Britain's academic institutions.
In an ironic move, the famous novel that portrays a dystopian Britain beset by extreme censorship has now received an official academic "offensive" warning. The warning was addressed to students taking a module called, 'Identity Under Construction' at the University of Northampton. The students taking the module are warned that it "addresses challenging issues related to violence, gender, sexuality, class, race, abuses, sexual abuse, political ideas and offensive language".
Orwell’s book is one of a list of novels identified as having the potential to be "offensive and upsetting".
The Mail on Sunday submitted a Freedom of Information request and found that staff at the university had placed a warning on George Orwell’s novel on the grounds that it contains "explicit material" which some students may find "offensive".
Orwell's concept of the "thought police" proscribed material that was not deemed appropriate by the ruling system.
Zitat von Florian im Beitrag #572Auf einem ganz anderen Blatt steht die Frage, warum die Union auf einen eigenen Kandidaten verzichtet und Steinmeier mitwählen will.
Weil die Union befürchtet, dann das Otte-Problem in groß zu haben.
Weniger das Otte Problem als das Kemmerich Problem. Und das ist ja auch nicht völlig unrealistisch. Was die AfD hier probiert ist am Ende nichts weiter als eine Wiederholung von Thüringen.
Nehmen wir an Otte, selbst als Außenseiter, würde durch die Stimmen von Union, AfD und einer Gruppe von anderen Abweichlern gewählt, die Bundesversammlung hat viel zu viele Laien, als das die Wahl von Steingeier so absolut sicher wäre. Es bestünde gar die reale Gefahr, dass die SED es sich nicht nehmen lassen würde, Otte nur aus diesem Grunde zu wählen. Und dann stünde die Union in der selben Position wie die FDP vor gar nicht so langer Zeit. Druck ausüben, damit Otte die Wahl nicht annimmt? Zurücktreten? Sich generell blamieren?
Die Union kann durch die Aufstellung von Otte nahezu nichts gewinnen, selbst wenn die AfD ihn nicht aufgestellt hätte. Aber sehr viel verlieren. Das ist eben das Problem nach 16 Jahren Merkel und dem strikten Ablehnungskurs von echt konservativen Positionen. Die Union hat keine Alternative mehr als eine schwache SPD, sie ist jeder anderen Regierungsoption beraubt. Kann nicht sagen, dass mir das besonders leid tut. Wer mit Hunden schläft, darf sich nicht wundern, wenn er danach Flöhe hat.
Aber ab 2030 alle Verbrennungsmotoren verbieten. Und Stromautobahnen für den Gütertransport.
Zitat Das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen klagt über die hohen Preise. Inzwischen könnte es günstiger sein, wieder Dieselloks auf die Schiene zu bringen.
Die Güterbahnen warnen wegen der hohen Strompreise vor einer Verlagerung von Fracht auf die Straße. Allein im vergangenen Jahr hätten sich die Tarife für Bahnstrom verdoppelt, erklärte das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE). Zu Jahresbeginn sei keine Entspannung zu beobachten, an den Strombörsen lägen die Preise jetzt sogar bis zu sechsmal so hoch wie im Januar 2021.
Die Entwicklung bedrohe nicht nur die Existenz von Güterbahnen. Sie gefährde auch die Klimaziele im Verkehrssektor, weil aus Kostengründen die Schiene Ladung an den Lkw verlieren könnte. "Der Preis schlägt das Argument Klimaschutz." Zwar sei auch Diesel teurer geworden, aber eben längst nicht so stark wie Strom. Es könne daher sogar günstiger sein, wieder Dieselloks einzusetzen.
Laut dem NEE, dem Zusammenschluss der Güterverkehrs-Konkurrenten der Deutschen Bahn, hatten die Energiekosten für die Bahnen schon vor der jüngsten Entwicklung einen Anteil von etwa 20 Prozent an den Betriebskosten. Dieser habe sich nun verdoppelt.
Die Antwort der Klimasekte ist doch klar: die Benzin& Dieselpreise müssen halt noch viel höher werden. Ich habe das selbst erst vor kurzem wieder erlebt als in einer Runde die gestiegenen Energiepreise erwähnt wurde. Eine sagte dann: "Ist aber doch klar, dass die Preise steigen, Energie ist halt eine begrenzte Ressource" Ich so: "Euch ist schon klar, dass wir eine künstliche Knappheit haben? Kann man ja für richtig halten, ist aber nun mal so..." Darauf der nächste (mit deutlicher! Agressivität): "Mag sein und ich will das so, weil meine Kinder und Enkel auch noch eine Welt haben sollen..."
Man kann das gar nicht oft genug betonen: Es gibt MASSENHAFT Befürworter der "Energie& Verkehrswende" und die fühlen sich UNMITTELBAR MIT DEM TOD BEDROHT. Für die ist der unmittelbar bevorstehende Weltuntergang keine These sondern bewiesene Wahrheit. Wenn Deutschland auch nur einen Millimeter von der "Energie- und Verkehrswende" abweichte dann werden Millionen Menschen sterben! Die kümmerlichen Reste der Menschheit werden wie Tiere auf der zerstörten Erde vor sich hinvegitieren und sich um die Reste des Wohlstands balgen wie Köter auf einer Mülldeponie.
Und das ist für diese Befürworter halt OFFENSICHTLICH. Die halten jeden, der was anderes denkt, für geisteskrank oder faschistoid.
Deswegen empfinden diese Leute auch jede, wirklich absolut jede auch noch so kleinste Kritik an der allweisen und unendlich gütigen Regierung für Terrorismus. Für diese Menschen ist vollkommen klar - jenseits jeden Zweifels - dass unsere linke Regierung, insbesondere die Radikallinken wie Merkel, Grüne & Die Linke, unendlich gute, gütige und weise Menschen sind, die niemals lügen würden, niemals Irren können und niemals etwas zum eigenen Vorteil (oder dem Vorteil der eigenen Klientel) machen würden.
Ich war zutiefst erschrocken, als ich das mitbekam (übrigens im Familienkreis). Ich war bis ins Mark erschüttert, solche fanatischen GLAUBEN an Politiker und Politik zu erleben. Und da diese Leute alle Macht in Händen halten, werden entweder die Kritiker ausgelöscht oder es kommt zum Bürgerkrieg. Demokratie kann man das nicht mehr nennen, denn diese Leute HASSEN mit jeder Faser ihres Körpers jeden Kritiker, jeden "Querdenker", "AfDler", jeden "Spaziergänger", jeden "Impfverweigerer". Die hassen die mit jeder Faser und würden keinen Finger krumm machen, wenn solche "Geisteskranke und Perverse" von einem Mob gelyncht würden.
___________________ Verbote sind Freiheit. Meinungen sind Terror. Quoten sind Leistung. Linke Regierung ist Familie. (c) Rot-Grüne Allianz “Die gefährlichsten Unwahrheiten sind Wahrheiten mäßig entstellt”, Georg Cristof Lichtenberg "Warum halten sie Begriffe wie 'Zigeunersoße' für rassistisch, aber 'Schei** Juden' für harmlos?", Hamed Abdel-Samad
Anscheinend ist die Infrastruktur dieses Landes noch verrotteter als vermutet.
Zitat Alle 60 großen A45-Brücken müssen abgerissen werden
Von: JÖRN KARSTEDT 29.01.2022 - 19:02 Uhr
NRW – Alle Talbrücken auf der A45 müssen ersetzt werden. Allerdings würden die Bauarbeiten nicht sofort und nicht parallel nötig sein.
Nicht nur die Rahmede-Talbrücke muss neu gebaut werden: Alle großen Brücken der Sauerlandlinie sind so marode, dass Ersatz nötig wird. Das hat laut WDR eine neue Überprüfung ergeben. Betroffen wären demnach 60 Bauwerke.
Die Brücken seien vor 50 bis 60 Jahren erbaut worden und würden dem heutigen Verkehr nicht mehr standhalten. Sie sollen möglichst ersetzt werden, ohne die Autobahn zu sperren, sagte Elfriede Sauerwein-Braksiek, Leiterin der Niederlassung Westfalen der Autobahn GmbH, dem WDR.
Laut Sauerwein-Braksiek halten die Brücken noch unterschiedlich lang, einige voraussichtlich bis 2026, andere bis 2038. Dass einige erneuert werden müssen, sei schon länger bekannt. Neu ist, dass alle 60 betroffen sind.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #582Anscheinend ist die Infrastruktur dieses Landes noch verrotteter als vermutet.
h/t Danisch.
Zitat Land muss fast alle Schnellwegbrücken in Hannover austauschen
Nahezu sämtliche Schnellwegbrücken in Hannover müssen durch Neubauten ersetzt werden. Sie sind den heutigen Verkehrsbelastungen nicht mehr gewachsen. Es geht bisher um rund 35 Bauwerke. In diesem Jahr will das Land einen Fahrplan für die Sanierung vorlegen. Zudem sollen die Schnellwege fast doppelt so breit werden.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #582Anscheinend ist die Infrastruktur dieses Landes noch verrotteter als vermutet.
Hat den Vorteil, daß die russischen Panzer Umwege nehmen müssen oder Pionierbrücken brauchen, wenn der Chefhistoriker im Präsidentenamt zu dem Schluß kommt, daß Borussia und Russia eigentlich ein Volk wären, das in denselben --seinen-- Staat vereinigt gehört.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #582Anscheinend ist die Infrastruktur dieses Landes noch verrotteter als vermutet.
Deshalb wird der Individualverkehr auch auf Elektroantrieb ohne Strom umgestellt: Die perfekte Ergänzung zur Infrastruktur, dadurch werden die Brücken entlastet. Soll noch mal einer behaupten, unsere Politiker würden nicht mitdenken...
Zitat Frankfurter Allgemeine Zeitung, 31.01.2022, Nr. 25, S. 5
Warum Norweger den Wetterbericht lesen
Zu den Berichten über die deutsche Energiepolitik: Weil Deutschland Atomkraftwerke stilllegt und Windkraft nicht genug Strom hergibt, kauft man seit einiger Zeit unter anderem Strom aus Norwegen. Dafür wurde für viel Geld eigens ein Kabel auf dem Boden der Nordsee verlegt, das im vergangenen Frühjahr in Betrieb genommen wurde. Welche gravierenden Folgen das für viele Norweger hat, wird in Deutschland kaum jemand wissen.
In Norwegen war Strom jahrzehntelang sehr günstig. Fast jeder Haushalt bei uns ist daher völlig auf Elektrizität angewiesen, auch für Heizung und Warmwasser. Unser Strom ist zu 100 Prozent "grün", da aus Wasserkraft. Wir haben auch genug davon. Private Haushalte zahlten im Durchschnitt der vergangenen drei Jahre rund 35 Øre je Kilowattstunde, umgerechnet weniger als 4 Cent. Nun haben wir in der Spitze Preise von bis zu 800 Øre je Kilowattstunde, fast 80 Cent. Es wird zwar nur etwa ein Zehntel des in Norwegen erzeugten Stroms exportiert. Weil der Strom an einer Börse gehandelt wird, steigt aber auch der Inlandspreis extrem.
Dieser Anstieg kam gewissermaßen über Nacht. Denn im Gegensatz zu Deutschland haben in Norwegen die meisten Haushalte Verträge mit variablen Strompreisen abgeschlossen, man zahlt unterschiedliche Preise Stunde für Stunde. Das bringt manche meiner Landsleute nun in Existenznot. Der Mittelstand fühlt sich bedroht. Gewerbetreibende legen still, machen Kurzarbeit oder machen Verluste. Wütende Norweger haben sich zu Europas größter Facebook-Gruppe zusammengetan. Letze Woche gab es Demonstrationen in elf verschiedenen Städten, trotz der Omikron-Welle. Die Bewegung um die Facebook-Gruppe hat es nun immerhin geschafft, dass die Regierung einen Teil der zusätzlichen Stromkosten übernimmt. Die Stromrechnung ist für viele trotzdem noch mehrmals so hoch wie früher. In den Städten klagen Asthmatiker über Beschwerden wegen der vielen Schadstoffe in der Luft. Denn jeder, der kann, heizt nun mit Holz statt mit Strom. Die Zeitungen hier berichten jetzt täglich über die Wettervorhersage für Deutschland, da es unsere Strompreise in wahnsinnige Höhen treibt, wenn in Deutschland nicht genug Wind weht.
Die norwegische Regierung versteckt sich vor dieser Situation, die Opposition auch - schließlich ist sie das Ergebnis jahrzehntelanger politischer Fehler. Unsere Politiker haben die "grüne Wende" in Deutschland nicht kapiert. Schätzungsweise 90 Prozent der Norweger sind gegen den Stromexport; wir möchten nicht, dass Deutschlands Energiepolitik uns schadet. Aber 90 Prozent der Politiker sind dafür. Dafür gibt es eine einfache Erklärung: Die Wasserkraftwerke sind im Besitz der öffentlichen Hand, sie gehören den Kommunen oder dem Staat. Beide erleben daher Milliardenzuflüsse. Es geht hier also nicht um gewöhnliche Geschäftsmodelle, sondern um politische Entscheidungen. Die könnten morgen geändert werden, wenn man nur wollte.
Die Querdenker werden nach der voraussichtlichen Aufhebung der Coronamaßnahmen im Sommer annehmen, einen Sieg errungen zu haben. Es wird die Neudefinition des Pyrrhussiegs. Viele werden ihn nicht erleben.
19.01.2022, 12.22 Uhr
Die Tonlage in den einschlägigen Kanälen wird immer schriller, die Argumente immer abstruser. Querdenker und Impfgegner radikalisieren sich weiter, parallel nimmt die Zahl derjenigen zu, die auf die Straße gehen. Es mögen nur ein paar Prozent der Bevölkerung sein. Aber sie haben sich so tief in ihre verschwörungsraunende Scheinrealität zurückgezogen, dass man sich fragen muss, wie diese Leute jemals zurück in ein halbwegs normales Leben finden sollen. Es sind ja zu viele, als dass man sie nach der Pandemie einfach ignorieren könnte.
Zitat Den größten Teil seines Einkommens bezieht Lobo nach eigenen Angaben aus Vorträgen über Digitalisierung, unter anderem für Unternehmen aus der Pharmaindustrie.[37]
37. Sascha Lobo: Coronavirus: Warum soll ich mich impfen lassen? - Kolumne. In: Der Spiegel. 17. November 2021, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 17. November 2021]).
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #586Es wird zwar nur etwa ein Zehntel des in Norwegen erzeugten Stroms exportiert. Weil der Strom an einer Börse gehandelt wird, steigt aber auch der Inlandspreis extrem.
So ganz verstehe ich das Problem nicht. Kann Norwegen den heimischen Strom nicht von der Börse abkoppeln, dort schlicht einen Fixpreis festlegen. Erst von der Bevölkerung hohe Preise eintreiben und dann wieder an diese Hilfsgelder ausschütten ist doch der etwas umständlichere Weg. Deutschland hat ja im Grunde auch Sonderregeln am Strommarkt, wenn WKA-Betreiber für Strom bezahlt werden, den sie nicht liefern.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #586Es wird zwar nur etwa ein Zehntel des in Norwegen erzeugten Stroms exportiert. Weil der Strom an einer Börse gehandelt wird, steigt aber auch der Inlandspreis extrem.
So ganz verstehe ich das Problem nicht. Kann Norwegen den heimischen Strom nicht von der Börse abkoppeln, dort schlicht einen Fixpreis festlegen. Erst von der Bevölkerung hohe Preise eintreiben und dann wieder an diese Hilfsgelder ausschütten ist doch der etwas umständlichere Weg. Deutschland hat ja im Grunde auch Sonderregeln am Strommarkt, wenn WKA-Betreiber für Strom bezahlt werden, den sie nicht liefern.
Gruß Martin
Ja, könnte man. Allerdings hat sich Norwegen hier offenbar für eine marktwirtschaftliche Lösung entschieden, die für Norwegen INSGESAMT natürlich auch die wirtschaftlich beste ist.
Konkret: Nehmen wir mal an, zu einem bestimmten Zeitpunkt herrscht in Deutschland "Dunkelflaute". Entsprechend hat Deutschland einen hohen Bedarf an Importen aus Norwegen und ist bereit, dafür phänomenal hohe Preise zu bezahlen.
Nun kann Norwegen zwei verschiedene Marktmodelle verwenden:
Entweder das "Abkoppel-Modell" wie von Ihnen beschrieben. Dann verbrauchen die norwegischen Konsumenten ganz normal weiter. Und entsprechend gibt es nur recht wenig Strom, der nach Deutschland zu dem phänomenalen Peis verkauft werden kann.
Oder das "liberale Markt-Modell" wie anscheinend in Norwegen derzeit praktiziert. Dann spüren auch die norwegischen Konsumenten die aktuell sehr hohen Preise. Reduzieren alle nicht unbedingt notwendigen Verbräuche. (Anscheinend schwanken die Preise in Norwegen ja ständig. Es braucht also "smarte" Stromzähler. Und ich vermute mal, dass man dann auch seinen Verbrauch smart steuern kann. also z.B. den Tesla in der Garage dann aufladen, wenn der Preis im Keller ist. Oder den strombetriebenen Heizkessel mal kurzfristig bei hohen Preisen ein paar Stunden abschalten. etc.). Dadurch erhöht sich die Strommenge, die man zu phänomenalen Preisen nach Deutschland verkaufen kann wenn dort gerade Dunkelflaute herrscht.
Und wie im Artikel beschrieben sind das GEWALTIGE Preisunterschiede. Norwegen kann offenbar zu bestimmten Zeiten den Strom zum hundertfachen Preis nach Deutschland verkaufen. Warum also auf ein solches tolles Geschäft mit den doofen Deutschen verzichten?
Klar, für den norwegischen Verbraucher macht es das ganze komplizierter. Nicht einmal unbedingt teurer. Denn es gibt ja auch Zeiten, zu denen Deutschland Überschüsse produziert und diese dann zu negativen (!) Preisen ans Ausland abgibt. Der norwegische Konsument (an den diese Marktpreise offenbar - anders als an den deutschen Konsumenten - unmittelbar weitergereicht werden) hat also auch Phasen mit extrem niedrigen Preisen die er ebenfalls Deutschland verdankt.
Insgesamt ist die deutsche Energiewende für Norwegen also ein tolles Geschäft: Man liefert Strom zu z.T. EXTREM hohen Preisen nach Deutschland. Und bekommt umgekehrt zu anderen Zeiten Strom von Deutschland zu NEGATIVEN Preisen geliefert.
Und je höher das Volumen ist, das dabei nach und von Deutschland bewegt wird, desto besser für Norwegen. Und durch das liberale Marktmodell wird dieses Volumen maximiert. Also alles richtig gemacht.
Übrigens sind in Norwegen die meisten Wasserkraftwerke nur Laufkraftwerke, kein Pumpkraftwerke. Man kann also zwar im oberen See Wasser zurückhalten für den passenden Moment. Aber man kann das Wasser dann nicht mehr zurück pumpen. Ich könnte mir vorstellen, dass in Norwegen über eine entsprechende Nachrüstung nachgedacht wird: Wenn Deutschland die Norweger mit Strom zu negativ Preisen beliefert das Wasser hochpumpen. Und wenn der von Deutschland bezahlte Preis sehr hoch ist, dann wieder runterlaufen lassen.
Im April 2021 wurde demnach nach Norwegen viel Strom IMPORTIERT für rund negativ (!) 3 pro kWh. Laut FAZ-Kommentar sind die Preise zu Zeiten des Strom-EXPORTS nach Deutschland bei rund 80 Cent pro kWh.
Das Kabel nach Deutschland hat eine Kapazität von 1400MW und ist zumindest teilweise voll ausgelastet.
Sagen wir mal ganz grob überschlagen: Im Schnitt ist das Kabel zur Hälfte ausgelastet. Und 50% der Zeit liefert Norwegen nach Deutschland, 50% der Zeit bekommt es Strom aus Deutschland. Dann bekommt Norwegen für seinen Strom-Import rund 90 Mio.€ und für seinen Export rund 2,5 Mrd.€ pro Jahr von Deutschland.
Nota bene: PER SALDO ist in dieser Musterrechnung die Strom-Bilanz zwischen Deutschland und Norwegen Null. Die 2,6 Mrd. bekommt Norwegen nur allein dafür, dass es den deutschen Wackel-Strom ausgleicht. Also ein tolles Geschäft, zumindest für Norwegen.
Zitat von Martin im Beitrag #588Deutschland hat ja im Grunde auch Sonderregeln am Strommarkt, wenn WKA-Betreiber für Strom bezahlt werden, den sie nicht liefern.
Geliefert wird doch schon, nur zu negativen Preisen? Das ist ja dieser sog. "Einspeisegarantie", mit dem Rot-Grün verhindern wollte, daß die Atomlobby ihren Atombombenstrom aus purer Ausbeutungsabsicht unter dem Vorwand in die Netze drückt, der Atomstrom sei billiger, um den ökologisch-basisdemokratischen Windstrom zu verdrängen.
Nur weil das so "gut" funktioniert, kommen ja negative Preise am Markt vor. Ansonsten wäre es ja bei negativen Preisen stets günstiger, die Turbinenrotoren auf Segelstellung zu drehen, um das Überangebot zu verhindern.
Zitat von Florian im Beitrag #589Oder das "liberale Markt-Modell" wie anscheinend in Norwegen derzeit praktiziert. Dann spüren auch die norwegischen Konsumenten die aktuell sehr hohen Preise. Reduzieren alle nicht unbedingt notwendigen Verbräuche. (Anscheinend schwanken die Preise in Norwegen ja ständig. Es braucht also "smarte" Stromzähler. Und ich vermute mal, dass man dann auch seinen Verbrauch smart steuern kann. also z.B. den Tesla in der Garage dann aufladen, wenn der Preis im Keller ist. Oder den strombetriebenen Heizkessel mal kurzfristig bei hohen Preisen ein paar Stunden abschalten. etc.). Dadurch erhöht sich die Strommenge, die man zu phänomenalen Preisen nach Deutschland verkaufen kann wenn dort gerade Dunkelflaute herrscht.
Und wie im Artikel beschrieben sind das GEWALTIGE Preisunterschiede. Norwegen kann offenbar zu bestimmten Zeiten den Strom zum hundertfachen Preis nach Deutschland verkaufen. Warum also auf ein solches tolles Geschäft mit den doofen Deutschen verzichten?
Unter 'liberal' verstehe ich nicht unbedingt reine Gewinnoptimierung, sondern auch die Berücksichtigung vorgelagerter Interessen. Die norwegischen Steuerzahler, die für die Infrastruktur bezahlt haben, wollen vielleicht nicht ganz in die Röhre gucken. Außerdem kann eine Alternative trotzdem marktwirtschaftlich sein: Ein - hypothetisch - für die norwegischen Verbraucher zum Sonderpreis abgezwackter Anteil verknappt schlicht das Angebot für den Export. Dann muss eben Deutschland an der Strombörse einen höheren Preis für norwegischen Strom bezahlen. Auch könnte ein Sonderpreis in Norwegen nur für ein bestimmtes Kontingent gelten und ein darüber hinausgehender Bedarf dem Börsenpreis unterliegen.
Interview: Badle über Korruption im Gesundheitswesen - "Herr Oberstaatsanwalt, gehen Sie noch unbekümmert zum Arzt?"
Seit Juni ist das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen in Kraft und damit manches strafbar, was vorher in der Branche gang und gäbe war. Was das für Ärzte, Kliniken und Unternehmen bedeutet, darüber hat Redakteurin Stefanie Liedtke mit Oberstaatsanwalt Alexander Badle gesprochen. Er ist Leiter der hessischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Vermögensstraftaten und Korruption im Gesundheitswesen.
Worum geht es bei den Ermittlungen?
BADLE: Die Orthopäden stehen in Verdacht, sich mit einer radiologischen Praxis in Frankfurt zusammengetan und Privatpatienten gezielt in die Praxis gelenkt zu haben. Die Orthopäden haben die radiologischen Leistungen dann zum üblichen Gebührensatz mit den Patienten abgerechnet. Korrekterweise hätte der Radiologe mit den Patienten abrechnen müssen, da er die Leistung erbracht hat. Von den Einnahmen haben die Orthopäden nur einen Teil an die Radiologen überwiesen. Die Differenz – pro Behandlung mehrere hundert Euro – ist für die Orthopäden ein lukrativer Zusatzverdienst. Über einen Zeitraum von zwei, drei Jahren kommen da fünf-, bis sechsstellige Beträge zusammen. Dieses Phänomen haben wir in den zurückliegenden Jahren häufiger beobachtet.
Alexander Badle (54) soll dem Land Hessen zwischen 2015 und 2020 einen Schaden von mindestens 558 379 Euro zugefügt haben. Doch die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen.
Gibt es in diesem Land in gehobener Position eigentlich noch irgendwen, der nicht absolut unfähig, übergriffig, ahnungslos, überfordert, ein Feind des Bürgers und der Gesetze oder hochgradig korrupt ist?
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #592 Gibt es in diesem Land in gehobener Position eigentlich noch irgendwen, der nicht absolut unfähig, übergriffig, ahnungslos, überfordert, ein Feind des Bürgers und der Gesetze oder hochgradig korrupt ist?
Es gab vor ein paar Jahren mal einen Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, der hätte wahrscheinlich alle o.a. Forderungen erfüllt. Was ihm widerfuhr, ist bekannt.
Wenn das Aussprechen der Wahrheit »den Falschen« nutzt, dann stimmt etwas mit »den Richtigen« nicht. - Dushan Wegner Ich bin nicht antisemantisch. Einige meiner besten Freunde sind Wörter. Die deutschen Medien informieren mich umfassend und wahrheitsgemäß – außer auf dem Gebiet, von dem ich etwas verstehe.
Zitat von Florian im Beitrag #572 Aber wenn jemand mit Hilfe einer fremden Partei GEGEN die eigene Partei antritt, dann ist das ein ganz glasklares parteischädigendes Verhalten. Und die CDU ist hier völlig zu recht empört und kann auch völlig zu recht einen Parteiausschluss anstreben.
Nachtrag: Otte hat der AfD eine Großspende gegeben (https://www.zeit.de/politik/deutschland/...undespraesident). Können wir uns wenigstens darauf einigen, dass es parteischädigend ist, wenn ein CDU-Bundestagsabgeordneter einer fremden Partei hohe Beträge spendet?
Zitat von Florian im Beitrag #572 Aber wenn jemand mit Hilfe einer fremden Partei GEGEN die eigene Partei antritt, dann ist das ein ganz glasklares parteischädigendes Verhalten. Und die CDU ist hier völlig zu recht empört und kann auch völlig zu recht einen Parteiausschluss anstreben.
Nachtrag: Otte hat der AfD eine Großspende gegeben (https://www.zeit.de/politik/deutschland/...undespraesident). Können wir uns wenigstens darauf einigen, dass es parteischädigend ist, wenn ein CDU-Bundestagsabgeordneter einer fremden Partei hohe Beträge spendet?
Das ist eine sehr interessante Nebendiskussion, wie ich finde. Ich glaube, lieber Florian, man braucht zunächst einmal eine Arbeitsdefinition, was unter parteischädigendem Verhalten überhaupt zu verstehen sei.
Aufgabe von Parteien ist es, mit politischen Positionen Wählerstimmen zu mobilisieren. Aus meiner Sicht ist ein Verhalten dann eindeutig parteischädigend, wenn es "netto" Wählerstimmen kostet. Wenn dann wegen des Verhaltens auch noch massenhaft Mitglieder abwandern, ist der Fall gänzlich klar. In diesem Sinne hat Merkel der Partei nicht nur geschadet, sondern sie zerstört, aber eben anders als der blauhaarige Schlumpf auf Youtube insinuiert hat.
Mitgliederschwund alleine kann (schon aufgrund der zukünftig entgehenden Mitgliedsbeiträge), muß jedoch noch keine Parteischädigung sein, insbesondere dann wenn das Verhalten ansonsten geeignet ist, Wählerstimmen zu binden oder zurückzugewinnen (was sehr wahrscheinlich später auch zu Neueintritten führt).
Auf keinen Fall darf man aber davon ausgehen, daß sich jemand parteischädigend verhält, nur weil ein Haufen Mitglieder stinksauer sind, und das ist ja zunächst einmal das einzige, was wir aktuell wissen. Und daß die Medien natürlich bei der Sache hohldrehen. Das Partei-Establishment ist stocksauer. So, what? Spannender wäre es dagegen, wenn zwar Mitglieder abwandern, aber die Partei netto Wähler gewinnt, wenn es eine wie auch immer geartete Annäherung zwischen CDU und AfD gäbe. Ich glaube nicht, daß viele AfD Mitglieder zur CDU zurückkehren würden, aber möglicherweise viele Nichtwähler, die ehemals CDU gewählt haben. Das ist ein riesiger potentieller Pool an gewinnbaren Exwählern, und Die Merkel-Leihwähler der Grünen wandern sowieso ab. Und so unsono wie die Medien der CDU (und mir) erzählen, daß für die Partei am "rechten Rand" nichts zu holen sei, gehe ich ganz sicher vom Gegenteil aus.
Ich kann im Moment nicht beurteilen, ob sich Otte hier, in diesem Sinne, parteischädigend verhält. Es ist gut möglich, aber nicht sicher, zumal das Henne-Ei-Problem ja schon da anfängt, ob Ottes Verhalten direkt Wählerstimmen kostet oder z. B. die mediale Berichterstattung darüber. Wahrscheinlich wird man das auch nie wirklich herausfinden, zumindest nicht mit Blick auf potentielle und tatsächliche Wählerwanderungen, aber a priori behaupten kann man das nicht so einfach, finde ich.
Ich lasse hier das Thema der individuellen moralischen Bewertung bewußt raus, weil sie mMn hier nicht hergehört. Die CDU-Spendenaffäre hat der Partei nicht geschadet, weil Kohl sich strafbar gemacht hat, sondern weil die Wähler die Partei dafür abgestraft haben. Hätten die Wähler sein Verhalten damals, warum auch immer, goutiert, hätte sich Kohl noch immer strafbar gemacht, aber der Partei nicht geschadet. Dem Land vielleicht, und der politischen Kultur auch, aber nicht der Partei.
Und freilich, die Spende, die Sie oben verlinkt haben, stinkt auf den ersten Blick zum Himmel.
Zitat von Doeding im Beitrag #595Aus meiner Sicht ist ein Verhalten dann eindeutig parteischädigend, wenn es "netto" Wählerstimmen kostet. Wenn dann wegen des Verhaltens auch noch massenhaft Mitglieder abwandern, ist der Fall gänzlich klar. In diesem Sinne hat Merkel der Partei nicht nur geschadet, sondern sie zerstört, aber eben anders als der blauhaarige Schlumpf auf Youtube insinuiert hat.
In diesem Sinn wäre aber auch Schröders Agenda-Politik parteischädigend gewesen. Die hat ja nicht nur Wählerstimmen gekostet, sondern auch zu einer Abspaltung von der SPD geführt.
Ganz allgemein müßte dann fast jede unpopuläre politische Position eine Parteischädigung darstellen, woraus ich folgern würde, daß mit "parteischädigend" etwas sehr viel Spezifischeres gemeint sein muß.
Zitat von DrNick im Beitrag #596Ganz allgemein müßte dann fast jede unpopuläre politische Position eine Parteischädigung darstellen, woraus ich folgern würde, daß mit "parteischädigend" etwas sehr viel Spezifischeres gemeint sein muß.
Sehr richtig. Wenn man mal oberflächlich nach der Gebrauchsgeschichte des Wortes Parteischädigung sucht, dann taucht der Begriff typischerweise im Rahmen innerparteilicher Machtkämpfe auf, insbesondere bei KP- und NS-Parteien.
Parteien haben laut Parteiengesetz eigentlich nur die Aufgabe, Kandidaten und Kandidatenlisten nach demokratischen Grundsätzen zu organisieren. Im GG steht zwar was von Mitwirkung an der politischen Willensbildung, weiteren rechtlichen Niederschlag findet es aber nicht. Insbesondere braucht es keine Partei- oder Wahlprogramme. Es genügt, dass man typischerweise nicht eine Kandidatur von jemanden unterstützen möchte, von dessen Ansichten man nichts hält.
Zitat von Doeding im Beitrag #595Aus meiner Sicht ist ein Verhalten dann eindeutig parteischädigend, wenn es "netto" Wählerstimmen kostet. Wenn dann wegen des Verhaltens auch noch massenhaft Mitglieder abwandern, ist der Fall gänzlich klar. In diesem Sinne hat Merkel der Partei nicht nur geschadet, sondern sie zerstört, aber eben anders als der blauhaarige Schlumpf auf Youtube insinuiert hat.
In diesem Sinn wäre aber auch Schröders Agenda-Politik parteischädigend gewesen. Die hat ja nicht nur Wählerstimmen gekostet, sondern auch zu einer Abspaltung von der SPD geführt.
Ich vermute, ein Großteil der ausgetretenen und verbliebenen SPD-Mitglieder würden das so sehen (was diese Meinung natürlich noch nicht zur Tatsache macht).
Zitat Ganz allgemein müßte dann fast jede unpopuläre politische Position eine Parteischädigung darstellen, woraus ich folgern würde, daß mit "parteischädigend" etwas sehr viel Spezifischeres gemeint sein muß.
Laut Wiki scheint es im Benehmen der Parteien zu stehen, Parteischädigung zu definieren und in ihren Satzungen festzuschreiben, und das klingt dann eher wieder nach Florians Position. Für die CDU sind dies: https://de.wikipedia.org/wiki/Parteiordnungsverfahren
Zitat zugleich einer anderen politischen Partei angehört,
in Versammlungen politischer Gegner, in deren Rundfunk- oder Fernsehsendungen sowie Presseorganen gegen die grundsätzliche Politik der Union Stellung nimmt,
bei der Wahl einer Vertretungskörperschaft als Bewerber gegen die Christlich-Demokratische Union auftritt,
als Kandidat der Christlich-Demokratischen-Union in eine Vertretungskörperschaft gewählt ist und der christlich-demokratischen Fraktion nicht beitritt oder aus ihr ausscheidet,
vertrauliche Parteivorgänge veröffentlicht oder an politische Gegner weitergibt,
Vermögen, das der Partei gehört oder zur Verfügung steht, veruntreut
So richtig eindeutig drin ist die Otte-Sache hier allerdings nicht. Ein Schiedsgericht könnte vermutlich argumentieren, daß er gegen den Geist der Regel mit der Vertretungskörperschaft verstößt. Wundert mich, daß man das nur auf kommunaler Ebene so festgezurrt hat (sofern ich den Begriff Vertretungskörperschaft in der Kürze der Zeit überhaupt richtig verstanden habe).
Der Chronist registriert das nur. Infantilsprech ("Kinder-Sofort-Zuschlag") & "Entlastung" nur per Raub von Steuergeldern.
Zitat von 7.2.2022Die Inflationsrate in Deutschland steigt und entsprechend auch die Preise in der Stromversorgung. Wirtschaftsminister Habeck will die Steuern in diesem Bereich jedoch nicht senken. Um ärmere Menschen zu entlasten, sollen andere Mittel genutzt werden.
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat Forderungen nach einer Senkung der Stromsteuer und der Mehrwertsteuer auf Energie zurückgewiesen. "Ein Kinder-Sofort-Zuschlag, der an Familien geht, die jeden Cent umdrehen müssen, ist wesentlich gezielter als eine pauschale Steuersenkung, von der auch Reiche profitieren", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Im Übrigen ist eine Regierung verpflichtet, einen ausgewogenen Haushalt vorzulegen - und so eine Steuersenkung wird man nur schwer wieder los."
Auch eine temporäre Senkung der Mehrwertsteuer lehnte er ab.
Bei den staatlichen Corona-Maßnahmen gibt es sehr viel, was mich stört.
Ein Aspekt der m.E. bisher eher untergeht ist, wie sehr sich staatliche Willkür etabliert.
Mit "Willkür" meine ich, dass Politiker völlig frei entscheiden, wem sie welche Rechte gewähren oder entziehen. Nicht basierend auf gesetzlichen Regelungen. Sondern basierend auf freier Politiker-Entscheidung.
Zur Zeit breit debattiert wird z.B. die Verkürzung des Genesenenstatus auf 3 Monate. Fast noch schlimmer als die Entscheidung an und für sich ist für mich der Umstand, dass so etwas einfach per Behörden-Handstreich möglich ist. Immerhin reden wir hier von einem recht dramatischen Grundrechtseingriff, weil vom Genesenstatus ja eine lange Liste an "Rechten" abhängt, die der Staat "gewährt".
Anderes Beispiel dass ich schon mal erwähnt hatte: zumindest in Bayern (vermutlich auch in anderen Bundesländern) werden zwar die Grundprinzipien der Corona-Einschränkungen per Verordnung erlassen (z.B. "im Einzelhandel gilt 2G. Ausnahme ist der Einzelhandel mit Gütern des täglichen Bedarfs". Die konkrete Ausgestaltung gibt es dann aber nicht in der Verordnung, sondern in einer Bhördenanweisung (sog. "FAQs", veröffentlicht vom Gesundheitsministerium.) Diese FAQs können sich täglich ändern, einfach per Federstrich eines Behördenmitarbeiters. Und sie haben ggf. GRAVIERENDE Auswirkungen für den Betroffenen. Für einen Einzelhändler macht es z.B. einen großen Unterschied, ob sein Laden nun zu "täglichem Bedarf" zählt oder nicht. Und so etwas wird ggf. recht häufig geändert. Nun war ich persönlich im Januar großer Begünstigter einer solchen Neuregelung (in Bayern galt plötzlich laut FAQ der gesamte Einzelhandel als "täglicher Bedarf" und somit kein 2G mehr, während das in vielen anderen Bundesländern bis heute so ist). Wie gesagt: ich war in diesem Fall Begünstigter der staatlichen Maßnahme. Das ändert aber nichts daran, dass ich sehr deutlich den Willkür-Charakter spüre. Wenn das bayerische Gesundheitsministerium will, dann erlassen sie morgen eine neue FAQ und übermorgen muss ich wieder "2G" beachten. Man ist der Willkür der Obrigkeit als Bürger einfach ausgeliefert.
Ich vermute mal, dass viele hier im Forum das begrüßen werden. Aber das ändert eben nichts daran, dass man das nur als Willkür empfinden kann. Und dass man damit als Betroffener eben dieser staatlichen Willkür voll ausgeliefert ist. Jetzt mal abgesehen von der Dreistigkeit einer Bundesland-Exexkutive, ein Bundes-Gesetz einfach nicht vollziehen zu wollen. "Vorerst aussetzen" bedeutet ja, dass sich das von einem Tag auf den nächsten ändern kann. Als betroffener Arbeitnehmer hat man also ab sofort das Damokles-Schwert über sich hängen, dass der bayerische Ministerpräsident praktisch über Nacht seine Meinung ändern und ein Beschäftigungsverbot aussprechen kann.
Wollen wir aber wirklich in einem Staat leben, in dem Poltiker - ohne sich überhaupt die Mühe eines Gesetzgebungsverfahrens machen zu müssen - einfach über Nacht massive Grundrechtseinschränkungen erlassen können? (Und das Recht seinen Beruf ausüben zu dürfen ist ja wohl wirklich etwas SEHR elementares. Herr Söder meint, dieses Recht nach Gutsherrenart vergeben und verweigern zu dürfen).
So sehr mich freut, dass die bayerischen Willkür-Entscheidungen in den letzten Wochen zunehmend in Richtung "Freiheit" gehen. So sehr beunruhigt es mich, WIE diese Freiheiten gewährt werden. Nämlich zunehmend im Stile einer autokratischen Politik, die Zuckerstückchen an die willfährige Bevölkerung verteilt.
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