Zitat von Florian im Beitrag #546Aber selbst wenn sie es wäre: Solange die AfD nicht auf über 50% kommt, macht eine Stimme für die AfD Merkels Machterhalt nicht unwahrscheinlicher sondern wahrscheinlicher).
Exakt. Das perfide ist ja, dass uns wahrscheinlich das alles mit einer (auch auf dem Pepier) linken Regierung nicht passiert wäre. Nicht, dass uns da nicht auch vieles ins Haus gestanden hätte, was den Bürger gegängelt und den Steuerzahler teuer zu stehen gekommen wäre. Aber so etwas wäre nicht möglich gewesen. Die CDU/CSU hätte die Regierung schlicht weg für wahnsinnig erklärt, hätte Horrorprognosen über die Zukunft des Landes in die Welt gesetzt und hätte damit auch einen beachtlichen Teil der Medien mitnehmen können (außer vielleicht den ganz linken und notorisch links-liberalen), zumindest die 40-50% der bürgerlichen Medien, die sich nicht den Grünen verschrieben haben. In vielen wichtigen Gremien und Ausschüssen hätte auch CDU/CSU gesessen, hätte der Regierung auf die Finger geschaut, unbequeme Fragen gestellt und Unangenehmes an die Medien und die Öffentlichkeit lanziert. Wir haben uns einfach gar keine Vorstellung davon gemacht, wie wichtig eine parlamentarische Opposition für eine Demokratie ist. Im Prinzip haben wir - zumindest in der Flüchtlingsfrage - eine Allparteienkoalition in Bundestag und Bundesrat.
------ "Kurz, womit konnte die Disharmonie einer so schwachen, unruhigen, sich selbst widersprechenden Regierung als mit Barbarei und dem Tode aller vernünftigen, nützlichen Literatur endigen? Hier war kein Griechenland, kein Rom mehr; Europa war ein dunkles Getümmel ziehender Barbaren." (J.G.v.H.)
Zitat von Paul im Beitrag #548Wenn es eine Partei mit diesem Programm gäbe, wäre ich mir sicher, dass sie doch viele Stimmen bekommen würde.
Sicherlich. "Ich finde Ihre Haltung gut und mein Freund auch" - "Da sind wir ja schon drei" - Und vielleicht noch 1% der Menschen in diesem Land.
------ "Kurz, womit konnte die Disharmonie einer so schwachen, unruhigen, sich selbst widersprechenden Regierung als mit Barbarei und dem Tode aller vernünftigen, nützlichen Literatur endigen? Hier war kein Griechenland, kein Rom mehr; Europa war ein dunkles Getümmel ziehender Barbaren." (J.G.v.H.)
Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #542 Wenn man dem Wähler eine (Mit)Schuld geben möchte, muß man zumindest die Handlungsalternative benennen können, wie er mit anderem Handeln die Situation verändern könnte. Ich sehe die nicht.
Ich bin vor kurzem über ein Essay von Karl Popper gestolpert, das sich u.a. mit den Vor- und Nachteilen eines Zwei Parteiensystems auseinander setzt: Zur Theorie der Demokratie
Möglicher Weise legen diese Gedanken den Finger genau in diejenige Wunde, die aktuell in Deutschland beginnt zu eitern.
Die Frage, ob der Wähler Schuld ist an der aktuellen Situation oder der Fehler im System liegt, stellt sich für mich nach dieser Lektüre anders als vorher. Unser Parteiensystem hat zumindest Nachteile, die ich vorher nie so klar gesehen habe. Nachteile, die diese "Verantwortungsdelegation ins Nirwana", die meines Ermessens das Grundübel ist unter dem wir leiden, vielleicht erst möglich machen.
Vielen Dank, lieber nsn, für den Hinweis auf den Artikel von Popper. In verschiedenen Foren hat mich das Thema "Wahlsystem in Deutschland" schon beschäftigt. Immer auch im Zusammenhang mit der Wahlverdrossenheit (die gerne fälschlich als Politikverdrossenheit bezeichnet wird), die in der Stimmenthaltung ihren Ausdruck findet. Das Wahlsystem in Deutschland habe ich schon immer nicht gut gefunden, weil ich als Wähler nie das bekomme was ich gewählt habe. Als Verhöhnung finde ich es, wenn behauptet wird, wir, die Wähler, hätten die Regierung gewählt. Nein haben wir eben nicht. Nur kann ich das nicht so gut ausdrücken und begründen wie Popper. Deswegen bin ich mit meiner Meinung vielfach auf "Granit gestoßen".
Auch Popper hat nichts bewirkt, weil geteilte Macht besser ist als keine Macht. Deshalb ist keine Partei in Deutschland an einer Änderung des Wahlsystems interessiert. Die kleinen Parteien "springen sowieso im Dreieck" wenn sie davon hören, weil sie dann ganz "weg vom Fenster" wären. Deshalb wird sich in dieser Beziehung in Deutschland, jedenfalls solange ich lebe(der Lebenserwartungsrechner hat mir gerade noch 3 Jahre gegeben), nichts ändern.
Zitat von Robin im Beitrag #543 Ich glaube, vielen wird erst innerhalb der nächsten 2-5 Jahren klar werden, wie sehr sich in diesen paar Monaten unser Land wirklich gewandelt hat und noch wandeln wird.
Ich gebe Ihnen vollste Zustimmung, lieber Robin. Aber die Zeitspanne halte ich schon fast für unrealistisch.
Nicht vergessen, zur Zeit sind ca. 90% der Zuwanderer unter "Anleitung äh, Aufsicht". In einigen Wochen, wenn die Kurse absolviert sind und die Unterbringung geklärt, dann werden wir sehen, was die Zukunft bringt. Bis dahin geniessen wir die Ruhe vor dem wirklichen Sturm.
Ein Beispiel was wir derzeit erleben, ist doch das Verhalten eines Menschen, seiner Sozialisation entsprechend.
Und wie lange dauern Kurse für Sprache und Lebensweise des Gastlandes? ja dann ...
♥lich Nola
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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
Zitat von Werwohlf im Beitrag #547Ich wollte nur darauf hinweisen: An fehlendem Angebot liegt es nicht mehr.
Deine Überlegungen sind wie immer schlüssig lieber Werwohlf. Ich muß zu meiner Schande gestehen, dass ich die ALFA nicht auf dem Radar hatte. Die Presse schreibt einfach nichts darüber.
Zitat von Werwohlf im Beitrag #549Wer weder Merkel noch die Linken mag, der kann wählen, was er will. Oder gar nicht. Beides führt nicht zu einem unerwünschten Ergebnis.
Leider ist in meinen Augen auch diese, deine Analyse schlüssig.
Die Frage bleibt daher in meinen Augen bestehen, ob man deinen letzten Schluß (alleine) dem Wähler anlasten kann.
Worauf ich mit meinem Beitrag hinauswollte war, dass es in unserer Republik in gewissem Sinne keine Zuordnung der Verantwortung für politisches Handeln gibt. Damit solche Verantwortung in dem Sinne entstehen kann, dass daraus Konsequenzen folgen, müssen meines Erachtens einige Bedingungen erfüllt sein. Vor allem müssen eine Handlung und ihre Alternativen eindeutig zuzuordnen sein. Dazu ist es auch notwendig, dass beides öffentlichkeitswirksam vertreten ist und auch beide Alternativen über eine gewisse Reputation verfügen, die es nicht so einfach macht, "sie in die Schmuddelecke" zu stellen.
Laß mich bitte versuchen an einem Beispiel klar zu machen, was ich meine:
Folgende drei Szenarien (eines davon sehr theoretisch) würde ich durchaus unterscheiden im Hinblick auf die Politik in den kommenden Jahren (wahlberechtigtes Volk in allen Szenarien identisch vorausgesetzt):
1) Szenario: Es gibt die ALFA und sie vertritt alle Punkte, wie ich sie oben genannt habe.
2) Szenario: Die FDP vertritt alle von mir oben genannten Punkte aktiv in ihrem Wahlprogramm
3) Szenario: Die CSU spaltet sich ab von der CDU, tritt bundesweit an und vertritt alle von mir oben genannten Punkte aktiv in ihrem Wahlprogramm
Szenario 1 wäre bzw. ist bundespolitich unerheblich.
Szenario 2 würde die politischen Kräfteverhältnisses meines Ermessen, durchaus verändern, durch eine (möglicherweise gar nicht so kleine) parlamentarische Opposition, welche sich von der heutigen dramatisch unterscheidet
Szenario 3 wäre möglicherweise eine noch deutlichere Erschütterung der aktuellen politischen Verhältnisse.
Natürlich würde die CSU zunächst Macht verlieren, aber es wäre möglicherweise wie ein Dammbruch. Merkel müßte gegen eine profilierte politische Handlungsalternative ihr eigenes Handeln verteidigen. Das gelänge ihr auf Dauer kaum. Die Leute würden die Möglichkeit in betracht ziehen zu sagen, na dann schauen wir doch mal, ob es "alternativlos" ist.
Das dumme ist nur: Die profilierten Parteien haben keine Lust zu polarisiern, weil es Machtverlust bedeutet. Die kleinen können es nicht, weil sie die Wahrnehmungsschwelle nicht zu überschreiten in der Lage sind. So können sich die etablierten die Plätze an den Fleischtöpfen teilen, indem sie eben nicht polarisiern.
In einem zwei Parteiensystem wäre das anders. Da ist nur für einen Platz am Fleischtopf.
Natürlich hast du Recht und den perfekten Wähler vorausgesetzt, trägt er eine gehörige Mitschuld an dem aktuellen Fiasko. Wenn man aber dem Umstand Rechnung trägt, dass die Art und Weise wie unsere Parteienlandschaft, unser Parlamentarismus organisiert ist, dieses Fiasko stark begünstigt, würde ich zumindest nicht so weit gehen und sagen, dass die aktuelle Politik einen Wählerwillen repräsentiert, den man mit dem Wahlerfolg einer GroKo gleichsetzen kann.
Herzlich
n_s_n
"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu
Zitat von Werwohlf im Beitrag #547Nun könnte man noch behaupten, dass die ALFA nahezu unbekannt sei.
Das ist ein Problem für die Massenwirksamkeit. Aber schlimmer ist m. E., daß die Inhalte der ALFA ziemlich unbekannt sind.
Ich bin zwar aus bekannten Gründen kein potentieller ALFA-Wähler, müßte aber in vielen Punkten inhaltlich ziemlich dicht bei ihr liegen. Ich bin auch mit vielen Leuten vernetzt, die AfD-Mitglieder oder -Sympathisanten im Sinne des Lucke-Flügels waren und jetzt eigentlich bei ALFA sein müßten.
Trotzdem habe ich seit der Gründung fast nichts von der neuen Partei mitbekommen. Inbesondere auch keine politischen Forderungen. Ich kann überhaupt nicht sagen, wo ALFA zur Flüchtlingsfrage oder zu irgendeiner anderen Frage (außer natürlich Euro) steht. Und da Lucke schon zu AfD-Zeiten keinen besonderen Schwerpunkt auf Programmatik gelegt hat, ist da vielleicht auch noch nicht sehr viel.
Zitat Dass die ALFA von den Medien totgeschwiegen wird ...
Ich bin ja immer gerne bereit auf die Medien zu schimpfen - aber die können nur berichten, wenn sich irgendwo etwas Interessantes tut. Ich gehe davon aus, daß Lucke und Mitstreiter zwar regelmäßig irgendwelche Meldungen verfassen. Aber die sind offenbar nicht spannend genug, daß sie auch nur von ihren direkten Fans verlinkt, getwittert oder gebloggt werden. Dass ist ein signifikanter Unterschied zu 2013, da habe ich außerhalb der offiziellen Medienlandschaft ganz reichlich AfD-Meldungen bekommen - aus allen möglichen Ecken, über die neuen Kommunikationswege.
Ganz offensichtlich hat die Parteispaltung nur den verbleibenden Rechten genutzt - die AfD ist im Merkel-Aufwind.
Zitat von Nola im Beitrag #554Ich gebe Ihnen vollste Zustimmung, lieber Robin. Aber die Zeitspanne halte ich schon fast für unrealistisch.
Nicht vergessen, zur Zeit sind ca. 90% der Zuwanderer unter "Anleitung äh, Aufsicht". In einigen Wochen, wenn die Kurse absolviert sind und die Unterbringung geklärt, dann werden wir sehen, was die Zukunft bringt. Bis dahin geniessen wir die Ruhe vor dem wirklichen Sturm.
Ein Beispiel was wir derzeit erleben, ist doch das Verhalten eines Menschen, seiner Sozialisation entsprechend.
Und wie lange dauern Kurse für Sprache und Lebensweise des Gastlandes? ja dann ...
Liebe Nola, ich müsste lügen, wenn ich sagen würde, dass ich mich damit abgefunden habe, wie es ist. Insgeheim hoffe ich vielleicht schon noch, dass sich da noch mal ein (nein, nicht radikaler, aber bedeutender) Sinneswandel im Land einstellt. Aber in Wirklichkeit ist mir klar, dass es früher oder später den Bach runter gehen wird. Nein, nicht weil hier böse Menschen hergekommen sind. Gewalt, Verbrechen usw., das wird alles in nächster Zeit nicht viel bedeutender werden, als es das bislang gewesen ist. Aber es steht uns eine geradezu unabwendbare Einschränkung von politischer und kultureller Freiheit ins Haus, wir werden eine äußerst unangenehme Willkürherschaft bekommen und Gesetze werden das Papier nicht mehr wert sein, auf dem sie stehen. Das alles wird das Land auch ökonomisch zurückwerfen und massive soziale Verwerfungen werden uns bevorstehen. Mit der (nicht erst seit kurzem) von der Politik demonstrierten Beliebigkeit in der Gesetze und Prinzipien für nichtig erklärt werden, wird auch die allgemeine Achtung vor Recht und Ordnung und das Vertrauen in den Rechtsstaat dahingehen. Die Menschen werden das Recht selbst in die Hand nehmen und dann wird auch die Gewalt richtig in Fahrt kommen. Aber das wird noch eine ganze Zeit dauern. Ich ertappe mich inzwischen schon, wie ich mich über jeden Bericht über Gender-Klos, Windmühlen und Griechenschulden insgeheim freue, weil es Meldungen wie aus einer anderen Zeit sind ... fast schon etwas nostalgisch. Ich werde die nächsten Jahre genießen, solange und so gut es noch geht und dann werde ich vielleicht klarer sehen, wo mich die Zukunft hinführt.
------ "Kurz, womit konnte die Disharmonie einer so schwachen, unruhigen, sich selbst widersprechenden Regierung als mit Barbarei und dem Tode aller vernünftigen, nützlichen Literatur endigen? Hier war kein Griechenland, kein Rom mehr; Europa war ein dunkles Getümmel ziehender Barbaren." (J.G.v.H.)
Zitat von R.A. im Beitrag #556Ich bin zwar aus bekannten Gründen kein potentieller ALFA-Wähler
Lieber R.A. Sie sind ja aber noch Wähler und so wie ich Sie verstehe durchaus pateipolitisch aktiv. Was ist in diesem Sinne Ihre Hoffnung, wie eine notwendige Änderung bundespolitischer Poltik vonstatten gehen könnte? Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie parteipolitisch aktiv sind, ohne die Möglichkeit vor Augen zu haben, man könne etwas ändern.
Es wäre wirklich von Interesse Ihre diesbezüglich Sicht kennen zu lernen. Setzen Sie da Hoffnung in die FDP? Wenn ja welche?
Herzlich
nachdenken_schmerzt_nicht
"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu
Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #542Wenn man dem Wähler eine (Mit)Schuld geben möchte, muß man zumindest die Handlungsalternative benennen können, wie er mit anderem Handeln die Situation verändern könnte. Ich sehe die nicht.
Was die Regierungsmehrheit anbetrifft, sehe ich das zur Zeit ähnlich. Allerdings gibt es auch noch die 2/3 Mehrheit, die den größten Teil des Grundgesetzes angreifbar macht. Da kann man bei absehbaren Koalitionsoptionen einfach Opposition wählen. Aber auch mit dem Versuch bin ich bei der letzten Wahl kläglich gescheitert.
Zitat von Werwohlf im Beitrag #547Ich wollte nur darauf hinweisen: An fehlendem Angebot liegt es nicht mehr.
Deine Überlegungen sind wie immer schlüssig lieber Werwohlf. Ich muß zu meiner Schande gestehen, dass ich die ALFA nicht auf dem Radar hatte. Die Presse schreibt einfach nichts darüber.
Das ging mir genau so, lieber Werwohlf. Habe mir inzwischen das Parteiprogramm durchgelesen. Da ist was dran: ALFA ist für mich in den Fokus gerückt und könnte eine Alternative sein. Werde das weiter beobachten.
Und dann sind da noch die, die die Flüchtlingspolitik schlecht finden, in einer Grenzschließung aber auch keine Lösung sehen. Diejenigen Menschen, die noch auf dem Wege zu Merkels Facebook-Party sind und alle ökonomischen Brücken nach Hause schon abgerissen haben, um den Schlepper zu bezahlen, die muß man ja auch noch aufnehmen.
Zitat von R.A. im Beitrag #556Ich kann überhaupt nicht sagen, wo ALFA zur Flüchtlingsfrage oder zu irgendeiner anderen Frage (außer natürlich Euro) steht. Und da Lucke schon zu AfD-Zeiten keinen besonderen Schwerpunkt auf Programmatik gelegt hat, ist da vielleicht auch noch nicht sehr viel.
Zitat von R.A. im Beitrag #556Ich gehe davon aus, daß Lucke und Mitstreiter zwar regelmäßig irgendwelche Meldungen verfassen. Aber die sind offenbar nicht spannend genug, daß sie auch nur von ihren direkten Fans verlinkt, getwittert oder gebloggt werden.
In meiner Filterblase ist kein einziger bekennender ALFA-Anhänger. Daher kriege ich sowas von anderen auch nicht auf den Tisch (ich folge allerdings auf Twitter Luckes Account). Vielleicht ist es auch so, dass eben gerade die "Gemäßigten", die sich von der AfD losgesagt haben, diejenigen sind, die eher wenig Zeit in sozialen Medien oder mit Blogs verbringen. So richtig enthusiastisch lassen sich ja auch nur die einfachen Antworten überbringen. Und ein wenig Resignation dürfte auch dabei sein, weil man die mediale Konstellation so einschätzt, wie sie nun mal ist.
Ja, vielleicht sind die Stellungnahmen der ALFA nicht "spannend" genug, aber mit Verlaub - das hat diese Partei mit allen anderen doch gemein. Doch unsere Medien konzentrieren sich lieber auf das reichlich sinnfreie Getöse, das von der GroKo veranstaltet wird (Hurra, Koalitions-Streit! Hurra, Personalisierung! Hurra, wir können unsere alten Koalitions-Spökenkieker in Berlin wieder labern lassen und das als wichtige politische "Analyse" verkaufen!) bzw. machen uns mit dem Clown Höcke als Leibhaftigem gruseln. Ernsthaft: Über wirklich das Thema angehende Positionen redet doch da gar keiner. Auch nicht über die der AfD (jetzt ganz egal, wie man die findet). Es geht immer nur um einzelne Wortfetzen, die sich - nach kleineren "klarstellenden" Anpassungen für den eiligen Leser oder Zuhörer - zu Polarisierung und Skandalisierung nutzen lassen ("Pirincci will KZs!", "Höcke spricht vom 1000jährigen Reich!"), oder wer da mit wem da und so ein Kram. Man tut so, als gäbe es nur zwei Seiten: Diejenigen, die gegen Zuwanderung sind, und diejenigen, die Flüchtlingen helfen wollen. Was in dieses Schema nicht hineinpasst, fällt durchs Raster.
Das ist Boulevardjournalismus, den man auch den Privaten überlassen könnten. Von einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, wenn man den schon hat und der uns die dort verbratenen Gelder als "Demokratieabgabe" andrehen will, wäre doch zu erwarten, dass er gerade durch das Getöse hindurchschaut und die tatsächlichen Positionen versucht zu vermitteln. Aber wir alle hier wissen: Das ist heute nur noch ein frommer Wunsch. Wer als Partei heute nicht die entsprechenden Schaltstellen mit eigenen Leuten besetzt hat, wird nur noch wahrgenommen, wenn er herumkrakeelt. Der jetzt wieder "professorale" Ansatz der ALFA, den sie aber nicht aufgeben kann, weil das ihre einzige Daseinsberechtigung ist, hat da keine Chance.
-- Bevor ich mit den Wölfen heule, werd‘ ich lieber harzig, warzig grau, verwandele ich mich in eine Eule oder vielleicht in eine graue Sau. (Reinhard Mey)
Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #555In einem zwei Parteiensystem wäre das anders. Da ist nur für einen Platz am Fleischtopf.
Mir sieht es allerdings so aus, als ob sich Zwei-Parteien-Systeme nur in Staaten mit einem starken Staatsoberhaupt aufrechterhalten ließen. Ziemlich robust zeigten sich da die USA und Frankreich, aber schon bei unserem Nachbarn könnte sich das schnell ändern, und eine Partei in den USA ist auch noch eine ganz andere Art Organisation als sonst in Europa. Generell sehe ich überall eine Tendenz zur Zerfaserung, zu der gerade die Flüchtlingskrise nicht unerheblich beiträgt. In fast jedem europäischen Land haben sich rechts der Mitte neue Parteien gegründet oder werden neu belebt, die nicht mehr viel mit der Mäßigung der vorherrschenden Parteien am Hut haben. Sogar in den USA haben sie dafür den Trump, der ja auch eher eine eigene Ich-Partei unter dem Dach der Republikaner ist.
Die einzige Ausnahme ist praktisch Deutschland, wo selbst heute die AfD, die ja für diese Art Stimmen die einzig öffentlich wahrnehmbare Alternative ist, in den Umfragen noch ein gutes Stück davon entfernt ist, zweistellig zu werden. Der brave Deutsche wählt wie immer, und der Protest wählt lieber gar nicht, weil er angesichts der Beharrungskräfte unseres mittlerweile reichlich verkrusteten Systems resigniert hat.
Das kriegt man nur mit einem großen Knall weg. Das Problem dabei ist: Ein sinnvoller Neustart wäre weder die einzige denkbare Folge eines solchen Knalls noch die wahrscheinlichste...
-- Bevor ich mit den Wölfen heule, werd‘ ich lieber harzig, warzig grau, verwandele ich mich in eine Eule oder vielleicht in eine graue Sau. (Reinhard Mey)
Zitat von Werwohlf im Beitrag #564Der brave Deutsche wählt wie immer, und der Protest wählt lieber gar nicht, weil er angesichts der Beharrungskräfte unseres mittlerweile reichlich verkrusteten Systems resigniert hat.
Die den Politikwissenschaftlern & den pundits in England & den USA ist das ja seit 60 Jahren immer wieder ein Aufhänger, warum dort keine "third party politics" machbar sind. Auch wenn die mal, nicht nur als Graswurzelbewegung, sondern auch über die Gründung aktiv wirkender Parteien Anlauf nehmen, versackt das, bis einzelne Punkte von einer der beiden teablierten Parteien aufgenommen wird: das waren nach 1918 in beiden Ländern sozialistische Elemente (die zumindest ja im UK einige Resonanz hatten); dann die Bürgerrehctsbewegung (die ging natürlich in England unter); in den 70ern der gesamte Ökokarneval (an dem England ja ziemlich heftig laboriert, obwohl die Green Party nur Staffage ist, weil Labour sich da neu erfunden hat). Die letzten Aufmischer waren in England die Sozialdemokraten der Social Democrats & jetzt die UKIP; id USA die Tea Party (deren Aufstellung & Klientel der der AfD ziemlich entsprechen dürfte, sowohl unter Lucke wie Petry). Die ganzen 80er hindurch haben ja bei uns die Grünen die Etablierte APO gegeben, die den Weg vom weltrettenden Pubertätsdagegensein zum Senilpatriachat dann ohne den Umweg übers Erwachsenendasein gegangen sind.
Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande. - Voltaire
ich glaube nicht, dass Alfa unnd Lucke in nächster Zeit eine Chance haben. So wichtig und richtig seine Einlassungen zu Euro und EU auch sind, er bringt sein Wissen einfach nicht unter´s Volk und nur das bringt Stimmen. Weiterhin hat er meines Erachtens das Thema Zuwanderung völlig falsch angepackt. Mit seiner Negierung der Wichtigkeit dieses Themas hat er letztendlich die AfD gespalten und damit dem rechten Sektor erst Möglichkeiten verschafft. Ich meine, ein schwerer Fehler. Dabei hätte er die Möglichkeit gehabt, mit einem konsequenten Eintreten für den Rechtsstaat sehr gut und liberal zu wirken. Er hätte intensiv darlegen sollen, dass Demokratie ohne Rechtsstaat nicht denkbar ist. Hier hätte er auch die Überschneidung zu seiner Stammproblematik (EU, Euro) gehabt und wäre gleichzeitig Erbe der FDP gewesen. Er war zumindest zum Schluss eben nicht mehr Alternative, er hat´s versemmelt ! Alfa ist bei mir auf dem Land eine Automarke, mehr nicht.
Zur Afd habe ich mir auch Gedanken gemacht. Neben einem Höcke gibt es dort eben auch einen Gauland, eventuell sogar viele Gaulands. Sollte man, - nicht nur ich, auch andere, im staatsbürgerlichen Interesse- in die AfD eintreten, um diese Partei eben nicht dem rechten Sektor zu überlassen ? Zumindest im drohenden kulturellen Umbruch und im Verlust des Rechtsstaats ist die AfD schließlich die einzige Alternative mit Chance auf parlamentarischer Teilhabe. Nicht mit zu machen, bedeutet ja letztendlich, den Höckes Raum zu geben.
Zitat von otto im Beitrag #566ich glaube nicht, dass Alfa unnd Lucke in nächster Zeit eine Chance haben.
Nichts anderes behaupte ich auch.
Zitat von otto im Beitrag #566Weiterhin hat er meines Erachtens das Thema Zuwanderung völlig falsch angepackt. Mit seiner Negierung der Wichtigkeit dieses Themas hat er letztendlich die AfD gespalten und damit dem rechten Sektor erst Möglichkeiten verschafft. Ich meine, ein schwerer Fehler.
Ich sehe nicht, dass er das Thema "negiert" hätte. Die angebliche Fokussierung Luckes auf den Euro war m.E. reine Propaganda der Parteirechten, die ihm damit das Zuwanderungsthema aus der Hand nehmen wollte. Ich darf vielleicht daran erinnern, dass die Verteidigung des Grundrechts auf Asyl und die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild sozusagen "Gründungsgrundsätze" der AfD waren. Die Ignorierung des Rechts zugunsten der Aufnahme von Zuwanderern war damals übrigens noch kein Thema. Es hätte sich auch noch zu Beginn dieses Jahres wohl noch keiner vorstellen können, dass ein deutscher Bundeskanzler schulterzuckend die Unwirksamkeit der Staatsgrenzen erklärt.
Was die Partei dann letztlich gespalten hat, waren die machtpolitischen Gelüste Petrys, die zu diesem Zweck ein Bündnis mit den inhaltlich auf Pegida-Kurs fahrenden Rechten eingegangen ist. Das wurde von ihrem neuen Lebensgefährten auf dem Essener Parteitag dann ja auch unter großem Beifall eindeutig so formuliert. Gauland übrigens neigt zwar nicht so zur Krawall-Rhetorik wie Höcke, ist inhaltlich aber ganz mit ihm auf einer Linie. Noch nicht einmal Petrys und Meuthens schwammige, eher formal begründete Distanzierung von Höckes Auftritten wurde von ihm mitgetragen.
So waren die Mehrheiten in der AfD Stand Essen, und heute sind sie nach den Austritten derer, die das unerträglich fanden, und den Eintritten derer, die sich dafür begeistern, noch eindeutiger. Natürlich steht es jedem frei, zu massenhaften Eintritten z.B. in die FDP aufzurufen, um diese zum kommunistischen Kampfverband umzufunktionieren. Oder eben in die AfD, um diese "nicht den Rechten zu überlassen". Er muss nur genügend Leute mit masochistischer Veranlagung dazu finden. Ich z.B. würde mich dafür schämen, in derselben Partei wie die Hassfratzen des Essener Mobs Mitglied zu sein. Zugegeben: Die Versuchung ist momentan sehr groß, die AfD zu wählen - nicht, weil diese Partei so tolle Positionen vertreten würde oder das Führungspersonal sympathisch wäre, sondern allein um eben diesen einzigen parlamentarisch möglichen Gegenakzent zu setzen, den die politische Lage derzeit gewährt, um also dem Protest eine Stimme zu geben. Aber ich glaube, das schaffe ich nicht. Ich hätte sofort wieder Essen vor Augen.
Grüße WW
-- Bevor ich mit den Wölfen heule, werd‘ ich lieber harzig, warzig grau, verwandele ich mich in eine Eule oder vielleicht in eine graue Sau. (Reinhard Mey)
Also wem nutzt es? Etwa Putin, weil er im Rausch von Großmannsucht seine alten Grenzen wieder haben will. Weil er sein Gas als Monopolist sowohl in Pipeline- Lieferung und Verkauf verticken will?
Etwa Erdogan, der seine fünfte Kolonne als Marionetten führt und bisher von der EU gepampert und gepäppelt wurde?
Nutzt es den Franzosen und den Briten, die immer gern ihr eigenes Süppchen kochten und zudem ihre Kolonialherrlichkeit vermissen? Wobei Sarkozy und erst recht Hollande brüderlich den Schulterschluß mit Merkel übten, wenn Deutschland den größten Teil der EU-Kosten für die Hilfsbedürftigen zahlte?
Bleibt noch eine Frage offen, was ist mit den USA? Was ist den USA wichtiger, militärische Weltmacht oder wirtschaftliche Weltmacht oder sogar Beide? Und wenn ja, wer hat dann wohl ein Interesse daran, die Eu mit Kriegen zu umzingeln und den Kreis enger zu ziehen, so daß Wirtschaftsbeziehungen mit selbst gewählten Partnern den Bach runtergehen - (auch mit den Russen) plötzlich, weil spinnefeind oder mit Ländern wie der Ukraine, weil im Bürgerkrieg versunken durch Schuld der Russen? Hier war mir - wie auch derzeit zur Flüchtlingskrise - die Berichterstattung durchgängig sehr zielgerichtet, dann werde ich hellhörig.
Wer ist in der Ukraine eigentlich unschuldig am Geschehen? Wo stehen in all den Krisen-/Kriegsgebieten wessen Militärbasen? Mir kommt es so vor, als ob Syrien nach dem Vorbild der Ukraine in sich auseinandergenommen wird, nur das Assad noch nicht "weggelaufen" ist. Ich kann mich irren, aber an den großen Zufall und einer Unabhängigkeit der Geschehnisse voneinander glaube ich nicht.
Ich jedenfalls bin bereit meine "heilige Kuh" die USA auch mal kritischer zu betrachten und notfalls verbal zu schlachten.
Diese Gedanken, verehrte Nola, haben sich sicher schon viele gemacht, und weil ich hier im Kleinen Zimmer zum ersten Mal von einer Institution namens "Stratfor" gelesen habe (und daß Zettel sie geschätzt[?], für wichtig gehalten [?], auf jeden Fall wohl genutzt hat) fiel mir ein Auftritt des Gründers dieser Institution, George Friedman, bei einer Veranstaltung in Chicago ein, auf den ich zufällig einmal gestoßen bin:
Es täte mir leid, sollte ich mit diesem Hinweis nun die berühmten Eulen nach Athen tragen, weil dies an anderer Stelle, ohne daß ich es bemerkt hätte, hier bereits verhandelt worden ist. Beim Lesen Ihrer Zeilen, liebe Nola, kamen mir die bemerkenswerten und frappierenden Aussagen George Friedmans aber wieder in den Sinn und ich habe nach der Quelle gesucht. Da dieses Video bzw. sein Inhalt es inzwischen bis in Bundestagsdebatten "geschafft" hat, vertraue ich mal darauf, daß sowohl der TV-Sender, der es in Deutschland verbreitet hat als auch das beteiligte Chicagoer Institut "zitierfähig" sind. George Friedmans Beiträge habe ich bis vor geraumer Zeit bei Stratfor noch gelesen, aktuell ist da aber nichts mehr zu finden, und er taucht in keinem bei Stratfor aufgelisteten Board mehr auf. Wikipedia weiß zwar von den Chicagoer Äußerungen und zitiert daraus, schreibt aber nichts über die Beendigung von F.'s Wirken in der von ihm gegründeten Firma und eventuelle Gründe.
So weit zur Quellenlage. Ansonsten teile ich mit Ihnen den Zwiespalt, der sich ergibt, wenn man einerseits aus persönlichen und inhaltlichen Gründen dem Land jenseits des Großen Teichs freundschaftlich verbunden ist, andererseits aber gar nichts Freundliches mehr zur aktuellen Politik dort zu sagen weiß!
Danke für Ihre kräftigen Hinweise. Sie haben mich überzeugt. Ich bin kein Masochist und ein Amoklauf gegen zu kräftige Strömungen ist auch nicht unbedingt mein Ding. Sie haben wohl Recht und ich verwerfe meine Nachtgedanken.
eben noch zeitlich und inhaltlich bei # 502 beschäftigt, treffe ich Sie hier bei Parteifragen:
Zur AfD würde ich gern anmerken, daß sie "nach Essen" und dem folgenden Mitgliederschwund dabei ist, die alten Zahlen wieder zu erreichen. Die große Menge der Mitglieder sind aber immer noch dieselben wie zuvor! Sollen das nun alles "Rechte" gewesen sein?
Àpropos "rechts": Nach Konrad Adam (was ist aus ihm geworden, wo ist er?) gilt man in Deutschland heutzutage als rechts, wenn man einer geregelten Beschäftigung nachgeht, seine Kinder pünktlich zur Schule schickt und die Ansicht vertritt, daß man den Unterschied zwischen Mann und Frau (i.d.R. Zusatz des Schreibenden) durch bloßen Augenschein feststellen kann. Ich denke gar nicht daran, mich mit der Vokabel "rechts" diffamieren zu lassen! Allerdings bin ich nicht links! Es wäre mir peinlich, wenn mich jemand dafür halten wollte, ich würde es mir verbitten! Wenn ich "rechts" bin, dann ist der, der es mir vorwirft ein Faschist, was man an seinem Reden und Handeln erkennen kann! (Und ich bin jetzt schon gespannt, was solche Leute wie Stegner [auf Twitter: Es trifft ja die Richtigen!] sagen werden, wenn nicht Autos, Betriebe und Wohnungen von AfDlern, sondern die selbst Opfer von Gewalt werden.) Soll heißen: Daß man mit Vokabeln wie "rechts" Gewalt gegen Andersdenkende, Unterdrückung von Meinungsäußerungen, Verhinderung oder Zerstörung von gesellschaftlicher und beruflicher Integrität bewirken kann, dagegen kämpft zur Zeit ... wer?
Übrigens kenne ich Menschen, die nicht wegen Herrn Lucke oder Frau Petry oder wem auch immer einer Partei beitreten, sondern weil sie keiner der anderen Parteien zutrauen, die anstehenden Probleme lösen zu können (oder gar zu wollen). Außerdem haben diese Menschen die Überzeugung, daß es sich lohnt, im Rahmen von Recht und Gesetz durch Wahlen, Parteien und parlamentarische Debatten den Willen des Volkes (huch!) zum Ausdruck zu bringen, manchmal auch durch Plebiszite.
Ob man nun den Stil von Herrn Höcke mag oder einen anderen, finde ich ziemlich nachrangig. "Lupenreine Demokraten" sind sie alle, und wie soll man das nennen, wenn ihnen wider besseres Wissen Extremismus oder sonst etwas vorgeworfen wird? Soetwas wie eine kontroverse Debatte kommt in der Gedankenwelt vieler schon gar nicht mehr vor!
Unsere Situation im Land und in Europa ist besorgniserregend. Und die deutsche Parteienlandschaft auch. - Ergo?
Lieber uva42, ich habe mich auch gefragt, wie Zettel das Video von G. Friedmann wohl beurteilen würde. Zettel hat zwar Obama kritisiert, das Politik-Verhalten der USA aber nie wirklich angezweifelt. Das Obama eine grottenschlechte Wahl war, ist ja belegt. Aber was auch Organisationen (wie Geheimdienste und deren Ableger) um den inneren Zirkel der USA-Administration in Eigenmächtigkeit entscheiden, werden wir immer nur durch Zufall und Whistleblower erfahren. Das, was durchsickert, ist schon auch oft sehr bedenklich.
Zu Stratfor: Ich wunderte mich schon länger, das auf Stratfor eine 100°-Kehrtwende der bisherigen Berichte stattgefunden hat. Habe aber nicht reqalisiert, das das ohne G. Friedmann jetzt läuft. Das erklärt dann einiges. Das verlinkte Video kannte ich und hatte es vor einigen Tagen auch gesehen. Ähnliche Thesen sind aber auch auf z.T. russisch gefärbten Blogs und bei Youtube zu finden, so daß eine Propaganda nicht auszuschliessen ist. Es ist aber auch nicht auszuschliessen, das in Teilbereichen ein Wahrheitsgehalt steckt, den wir den Amis nur nicht zutrauen wollen. Eines jedoch hat die amerikanische Gerichtsbarkeit uns voraus, das oberste Prinzip der Wahrheitsfindung. Das bedeutet auch im Zweifelsfalle über dem Hassparagraphen stehend (Deutschland § 130 Österreich § 283) den es in USA nicht gibt.
Ich selbst komme mit der zur Zeit allübergreifend stattfindenden Gesellschafts-/Kulturverändernden Politik nicht klar. Was ich jedoch sehe, ist auf lange Zeit irreparabel. Und was ich noch sehe ist, das über interntionale Politik - und damit meine ich nicht nur die EU - sehr einseitige "Empfehlungen" pö a pö Fuß fassen und als moralische Gesetzgebung betrachtet werden kann. Gesetze sind nicht immer zwingend moralisch. Wir haben die "Allgemeinen Menschenrechtserklärungen" unterschrieben und ratifiziert. Da ist alles enthalten und gilt für ALLE Menschen. Der internationale und der europäische Gerichtshof wird dem endsprechend entscheiden. Warum wurde zusätzlich der nationale "Hassparagraph" eingeführt?
Deutschland ist in den "Genuß" gekommen:
Individualbeschwerde gegen Deutschland In der Bundesrepublik Deutschland ist das Internationale Übereinkommen am 15. Juni 1969 in Kraft getreten. Allerdings ist erst im Jahre 2001 die Erklärung gemäß Artikel 14 der Konvention abgegeben worden, mit der die Zuständigkeit des Ausschusses für Individualbeschwerden anerkannt wird.
Mit einer Rüge ist für Deutschland das erste Individualverfahren in Bezug auf Rassendiskriminierung ausgegangen. Der Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung hatte über eine Beschwerde des Türkischen Bundes Berlin-Brandenburg, das vom Deutschen Institut für Menschenrechte unterstützt worden ist, zu entscheiden. Hintergrund der Beschwerde war ein Interview von Thilo Sarrazin, in dem Äußerungen über Araber und Türken nicht als Anstiftung zur Rassendiskriminierung eingestuft, sondern als freie Meinungsäußerung angesehen worden sind. Aufgrund dieser Einschätzung durch die Staatsanwaltschaft Berlin hat der Türkische Bund Berlin-Brandenburg beim zuständigen Ausschuss der Vereinten Nationen Beschwerde eingereicht und vorgetragen, durch Deutschland in Artikels 2, Abs. 1 (d), Artikel 4, Abs. (a) und Artikel 6 des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung verletzt worden zu sein, weil der Staat es versäumt hätte, seine Mitglieder gegen rassistische, diskriminierende und beleidigenden Äußerungen des Herrn Sarrazin zu schützen. So hat es auch der Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung gesehen und in seiner Empfehlung vom 4. April 2013 (CERD/C/ 82/D/48/2010) Deutschland vorgehalten, in diesem Fall seine Bevölkerung nicht ausreichend vor rassistischen Äußerungen geschützt zu haben. Der Ausschuss empfiehlt der Bundesrepublik daher, seine Politik und das Vorgehen in Bezug auf Strafverfolgung in Fällen angeblicher rassistischer Diskriminierung durch Verbreitung einer Ideologie der Überlegenheit gegenüber anderen ethnischen Gruppen auf der Grundlage der Rassendiskriminierungskonvention zu überdenken. Weiterhin wird Deutschland gebeten, die Auffassung des Ausschusses einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen, insbesondere Staatsanwälten und Gerichten. Außerdem wünscht der Ausschuss innerhalb von 90 Tagen einen Bericht Deutschlands über die Maßnahmen zur Umsetzung der Empfehlung des Ausschusses.
Zitat von Robin im Beitrag #551Das perfide ist ja, dass uns wahrscheinlich das alles mit einer (auch auf dem Pepier) linken Regierung nicht passiert wäre. Nicht, dass uns da nicht auch vieles ins Haus gestanden hätte, was den Bürger gegängelt und den Steuerzahler teuer zu stehen gekommen wäre. Aber so etwas wäre nicht möglich gewesen. Die CDU/CSU hätte die Regierung schlicht weg für wahnsinnig erklärt, hätte Horrorprognosen über die Zukunft des Landes in die Welt gesetzt und hätte damit auch einen beachtlichen Teil der Medien mitnehmen können (außer vielleicht den ganz linken und notorisch links-liberalen), zumindest die 40-50% der bürgerlichen Medien, die sich nicht den Grünen verschrieben haben. In vielen wichtigen Gremien und Ausschüssen hätte auch CDU/CSU gesessen, hätte der Regierung auf die Finger geschaut, unbequeme Fragen gestellt und Unangenehmes an die Medien und die Öffentlichkeit lanziert.
Nur zur Erinnerung, was damals passiert ist: Das grün-regierte Außenministerium hat eine Liberalisierung der Visa-Regeln speziell in der Ukraine zugestimmt. Ergebnis war, dass vermehrt Leute ein Visum bekommen haben, obwohl deren Rückreisebereitschaft nicht sicher war. In der Summe waren das über die Jahre sicher mehrere 10.000 Fälle.
Und die Folge? die Opposition (Union und FDP) schrie Zeter und Mordio. Es wurde ein Untersuchungs-Ausschuss eingesetzt. Die Medien berichteten in der Folge sehr regierungskritisch. Unter anderem wurden die Sitzungen des Untersuchungs-Ausschusses z.T. live (!) übertragen. Speziell die wackelige juristische Basis des Regierungshandelns wurde kritisch hinterfragt. Bis hinauf zur EU-Kommission, die die Nicht-Einhaltung der Schengen-Regeln rügte. Außenminister Fischer gestand ein, dass die Sache ein Fehler war und nahm den Erlass zurück. Im Prinzip: Demokratische Kontrolle der Regierung wie sie sein soll.
Und heute? Die Regierung erlaubt im Prinzip massenhaft illegale Einreisen von Menschen, die bei der Einreise nicht einmal erfasst oder kontrolliert werden. Was eigentlich gravierender ist als zu locker ausgestellte Visa (denn: immerhin wurden die Visa-Empfänger ordentlich registriert. Und es war zumindest klar, dass und wann diese Personen das Land wieder verlassen sollten). In einer Zahl, die pro Woche mehr ist als in der Visa-Affäre über 5 Jahre. Aber von Untersuchungs-Ausschuss keine Spur (obwohl das bei diesem permanenten Rechtsbruch durch die Regierung eigentlich naheliegend wäre). Die Medien sind deutlich wohlwollender als damals.
Was vielleicht auch logisch ist: Medien zeigen gerne politischen Widerspruch. Hier die Regierung, dort die sie kritisierende Opposition. Nur: Wenn es keine kritische parlamentarische Opposition gibt, dann fällt es den Medien halt auch schwerer, die politische Kontroverse zu illustrieren.
Vielen Dank, lieber Florian, dass Sie an dieses passende Beispiel erinnert haben. Der Vergleich kann durchaus dabei helfen, das aktuelle Geschehen - nicht nur das originär politische, sondern auch das mediale - besser einordnen zu können. Über vieles können wir uns ja heute gerade deshalb nur so schwer ein Bild machen, weil diejenigen, die an der aktuellen Entwicklung beteiligt sind, kein Interesse haben, Probleme an die große Glocke zu hängen und diejenigen, die ein subjektives Interesse hätten, soweit vom politischen Tagesgeschehen entfernt sind, das sie es nicht können. Das führt dann dazu, das es einfach gar keine Tatsachen gibt, auf die man sich berufen kann, weil dort, wo es unangenehm werden könnte, schlicht keine objektiven Zahlen und Fakten existieren und immer mit dem Vorwurf gerechnet werden muss, das die Fakten unseriös seien. Kunststück, wenn es die seriösen nicht geben darf. Auf der anderen Seite kann sich selbst die am schönsten rosarot gefärbte Prognose noch auf Seriosität berufen, weil sie mit offiziellen Daten hantiert - auch wenn die Art der Erhebung schon von vornerein ausschließt, dass irgendwas anderes herauskommt als das, was herauskommen soll. So erklärt sich auch, warum bei allen Prestigeprojekten der schönen neuen Welt die Rechnung erst dann auf den Tisch kommt, wenn diejenigen, die sie damals mit den besten Argumenten auf den Weg gebracht haben, schon lange Geschichte sind.
Edit: Ergänzung
------ "Kurz, womit konnte die Disharmonie einer so schwachen, unruhigen, sich selbst widersprechenden Regierung als mit Barbarei und dem Tode aller vernünftigen, nützlichen Literatur endigen? Hier war kein Griechenland, kein Rom mehr; Europa war ein dunkles Getümmel ziehender Barbaren." (J.G.v.H.)
Zitat von Robin im Beitrag #551Das perfide ist ja, dass uns wahrscheinlich das alles mit einer (auch auf dem Pepier) linken Regierung nicht passiert wäre.
Diese äußerst interessante Beobachtung ging mir schon ziemlich oft in anderem Zusammenhang durch den Kopf und ich habe lange darüber nachgedacht, ohne wirklich zu wissen, was ich daraus schliessen soll.
Wer hat Harz IV eingefürht? Die FDP? Die CDU? -- Es war die SPD!
Wer hat die Energiewende beschlossen? Die Grünen? -- Es war eine christliberale Koalition!
Unser parlamentarisches System scheint darauf ausgelegt zu sein, dass nur diejenigen die etwas "nicht wollen" es trotzdem umsetzen können, wenn es eben notwendig wird. Das klingt erst einmal wie ein genialer politischer Sicherungsmechanismus.
Der springende Punkt ist wohl aber, dass dazu eine inhaltliche, parlamentarische Opposition existieren muß. Leider existiert diese derzeit nicht. Das bürgerliche Lager hat derzeit schlicht keine Vertretung im Parlament. Überspitzt formuliert haben wir eine linke/linkslastige Regierung mit einer stark linken bis linksextremen parlamentarischen Opposition. Entsprechend ist die Politik, die daraus folgt.
Als Ergebnis resigniert das bürgerliche Lager oder es radikalisiert sich. Beides ist eine gefährliche Entwicklung und der Kern dessen, warum die aktuelle Einwanderungspolitik eine wirkliche Bedrohung für diese Republik ist.
Herzlich
nachdenken_schmerzt_nicht
"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu
Als Ergebnis resigniert das bürgerliche Lager oder es radikalisiert sich. Beides ist eine gefährliche Entwicklung und der Kern dessen, warum die aktuelle Einwanderungspolitik eine wirkliche Bedrohung für diese Republik ist.
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