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ZETTELS KLEINES ZIMMER

Das Forum zu "Zettels Raum"



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 Kommentare/Diskussionen zu "Zettels Raum"
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Florian Offline



Beiträge: 3.077

10.11.2015 18:09
#651 RE: Wir schafften das nicht Antworten

Zitat von Emulgator im Beitrag #647
Zitat von R.A. im Beitrag #646
Zitat von Florian im Beitrag #640
Aber IRGENDJEMAND sollte doch sowohl klageberechtigt als auch an einer Klage interessiert sein, oder?)

Nicht unbedingt. Es gibt sehr viele Tatbestände, die können nicht eingeklagt werden. Keine Ahnung, ob das Einreiserecht dazu gehört, würde ich aber vermuten.
Ja, da kann man nichts machen. Klagen kann immer nur, wer eine "Beschwer" trägt, also einen Nachteil erleidet.Den hat aber keiner, wenn "ganze viele neue Menschen" hierher kommen und Geld kosten. Das Geld bezahlen ja nach der juristischen Fiktion nicht die Abgabenzahler sondern der Fiskus.


Einverstanden.

Aber gibt es denn nicht genau für diesen Fall die Organklagen?
So dass z.B. ein Bundesland die Bundesregierung verklagen kann, wenn diese ihm ohne rechtliche Grundlagen Lasten aufbürdet.
Oder der Bundestag kann klagen, wenn die Bundesregierung ohne rechtliche Grundlage handelt (und damit das Gesetzgebungsprivileg des Parlaments untergräbt).

Warum passiert das nicht?

Ich sehe eigentlich nur 2 Möglichkeiten:
A. Die Eingangs-Vermutung ist falsch. Das derzeitige Grenz-Regime hat also doch eine rechtliche Grundlage.
B. Keiner aus dem Kreis der Klageberechtigten (ich würde vermuten: Bundesländer oder [Teil des] Bundestags ) möchte klagen.

Werwohlf Offline




Beiträge: 997

10.11.2015 18:12
#652 RE: Wir schafften das nicht Antworten

Zitat von Florian im Beitrag #651
A. Die Eingangs-Vermutung ist falsch. Das derzeitige Grenz-Regime hat also doch eine rechtliche Grundlage.
Es ist wohl zumindest nicht ganz so einfach: http://fluechtlingsforschung.net/fluchtl...g-gegen-mythen/

--
Bevor ich mit den Wölfen heule, werd‘ ich lieber harzig, warzig grau,
verwandele ich mich in eine Eule oder vielleicht in eine graue Sau.
(Reinhard Mey)

Robin Offline



Beiträge: 317

10.11.2015 18:35
#653 RE: Wir schafften das nicht Antworten

Die Frage wäre ja auch erstmal, worauf oder wogegen genau geklagt werden soll. Gegen die "Einreisepolitik" geht ja kaum. Wer sollte da der Beklagte sein? Man könnte Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einzelne Polizeibeamte erheben. Die würden sich dann auf die übliche Praxis oder eine Anweisung des Vorgesetzten oder ihrer Behörde berufen. So könnte man sich dann vielleicht langsam nach oben "durchbeschweren" oder das Ganze verläuft sich im Sande. Vermutlich geht es da wohl nur, indem ein klageberechtigter Geschädigter gefunden wird, also z.B. im Sinne von Seehofers Bund-Länder-Streit, das hieße der Bund erfüllt seine Pflichten nicht und schafft damit erhebliche Nachteile für die Länder bzw. verhindert, dass diese ihre Pflichten erfüllen können.
Dann könnte wohl auch ein Unterlassen des Bundes eine Klage gerechtfertigen.

------
"Kurz, womit konnte die Disharmonie einer so schwachen, unruhigen, sich selbst widersprechenden Regierung als mit Barbarei und dem Tode aller vernünftigen, nützlichen Literatur endigen? Hier war kein Griechenland, kein Rom mehr; Europa war ein dunkles Getümmel ziehender Barbaren." (J.G.v.H.)

Emulgator Offline



Beiträge: 2.758

10.11.2015 21:33
#654 RE: Wir schafften das nicht Antworten

Zitat von Robin im Beitrag #653
Die Frage wäre ja auch erstmal, worauf oder wogegen genau geklagt werden soll. Gegen die "Einreisepolitik" geht ja kaum. Wer sollte da der Beklagte sein? Man könnte Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einzelne Polizeibeamte erheben. Die würden sich dann auf die übliche Praxis oder eine Anweisung des Vorgesetzten oder ihrer Behörde berufen.
Das müssen sie gar nicht. Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist von der Form her eine Petition. Der Vorgesetzte, bei dem man sich beschwert, muß antworten, mehr aber auch nicht. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde hat nur dann Sinn, wenn man annimmt, daß der Vorgesetzte mit dem Verhalten des Untergebenen auch so nicht einverstanden ist, es bloß nicht genau wußte.

Ein bißchen anders ist das mit der Staatsanwaltschaft, wenn sie eine Strafanzeige bekommt. Aber auch dann kann sie sich entscheiden, das Verfahren einzustellen. Dagegen kann man im vorliegenden Fall, wenn man nicht selber unmittelbar betroffener ist, nichts mehr machen.

Robin Offline



Beiträge: 317

10.11.2015 22:07
#655 RE: Wir schafften das nicht Antworten

Zitat von Emulgator im Beitrag #654
Das müssen sie gar nicht. Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist von der Form her eine Petition. Der Vorgesetzte, bei dem man sich beschwert, muß antworten, mehr aber auch nicht. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde hat nur dann Sinn, wenn man annimmt, daß der Vorgesetzte mit dem Verhalten des Untergebenen auch so nicht einverstanden ist, es bloß nicht genau wußte.

Das ist aber ziemlich genau das, was ich mit "hochbeschweren" meinte. Wenn der Vorgesetzte die Praxis als korrekt ausweist, könnte man dies ggf. zum Anlass nehmen, wiederum gegen ihn selbst eine entsprechende Beschwerde zu erheben. Eine Aussage von diesem, die die von ihm geduldete oder angeordnete Verfahrensweise zumindest einräumt, hätte man dann schon mal als Munition. Das macht aber alles nur dann Sinn, wenn man letztlich nachweisen kann, dass die Praxis als solche rechtswidrig ist. Da wird es dann sehr nebulös.

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"Kurz, womit konnte die Disharmonie einer so schwachen, unruhigen, sich selbst widersprechenden Regierung als mit Barbarei und dem Tode aller vernünftigen, nützlichen Literatur endigen? Hier war kein Griechenland, kein Rom mehr; Europa war ein dunkles Getümmel ziehender Barbaren." (J.G.v.H.)

Ulrich Elkmann Offline




Beiträge: 12.273

11.11.2015 01:13
#656 RE: Wir schafften das nicht Antworten

Leo McKinstry, "Mass immigration is on the verge of destroying Europe"

Zitat von Express, Nov 6, 2015
SEVERAL millennia were required to build European civilisation but its impending destruction has been the work of just a few years, carried out by a cadre of irresponsible, unpatriotic and deluded politicians led by German Chancellor Angela Merkel

Dressing up their vandalism as compassion and their cowardice as moral superiority, these leaders have created an immigration crisis so profound that the very existence of our European culture and heritage is under mortal threat.

The tragic paradox of the obsession with free movement and the abolition of national identities is that Europe in any meaningful sense will probably cease to exist this century.

As the social revolution accelerates traditional values of democracy, freedom and solidarity will be replaced by conflict, sectarianism, oppression and intolerance.

Increasingly Islamified, barbaric and poverty-stricken, Europe will become indistinguishable from large swathes of North Africa and the Middle East.

Even the stupendously high levels of mass immigration over the past two decades are now dwarfed by the colossal flood of new arrivals that has occurred since the early summer when Merkel made her woefully illconceived pledge that ­Germany would welcome anyone claiming to be a refugee.

She may have thought that the open-door policy would provide a counter to Germany’s appalling record of aggression since the 1860s but in reality by wrecking Europe’s social fabric she has added to the long catalogue of Teutonic crimes.

As winter approaches and the weather worsens the migrant crisis is set to escalate. A new wave of sentimentality will be unleashed by much of the media, peddling manipulative images of the suffering of the refugees.

Eager to parade their humanitarian credentials politicians will open the doors even further and impose even greater burdens on European taxpayers. So the cycle of decline will gather momentum. None of us ever voted for our demise.

But without any democratic mandate that is what the politicians have inflicted.



Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande. - Voltaire

automat Offline



Beiträge: 158

11.11.2015 08:28
#657 RE: Wir schafften das nicht Antworten

Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #656
Leo McKinstry, "Mass immigration is on the verge of destroying Europe"

Zitat von Express, Nov 6, 2015
SEVERAL millennia were required to build European civilisation but its impending destruction has been the work of just a few years, carried out by a cadre of irresponsible, unpatriotic and deluded politicians led by German Chancellor Angela Merkel

Dressing up their vandalism as compassion and their cowardice as moral superiority, these leaders have created an immigration crisis so profound that the very existence of our European culture and heritage is under mortal threat.

The tragic paradox of the obsession with free movement and the abolition of national identities is that Europe in any meaningful sense will probably cease to exist this century.

As the social revolution accelerates traditional values of democracy, freedom and solidarity will be replaced by conflict, sectarianism, oppression and intolerance.

Increasingly Islamified, barbaric and poverty-stricken, Europe will become indistinguishable from large swathes of North Africa and the Middle East.

Even the stupendously high levels of mass immigration over the past two decades are now dwarfed by the colossal flood of new arrivals that has occurred since the early summer when Merkel made her woefully illconceived pledge that ­Germany would welcome anyone claiming to be a refugee.

She may have thought that the open-door policy would provide a counter to Germany’s appalling record of aggression since the 1860s but in reality by wrecking Europe’s social fabric she has added to the long catalogue of Teutonic crimes.

As winter approaches and the weather worsens the migrant crisis is set to escalate. A new wave of sentimentality will be unleashed by much of the media, peddling manipulative images of the suffering of the refugees.

Eager to parade their humanitarian credentials politicians will open the doors even further and impose even greater burdens on European taxpayers. So the cycle of decline will gather momentum. None of us ever voted for our demise.

But without any democratic mandate that is what the politicians have inflicted.



Zitat
There is something in this that reminds one of the financial crisis of 2008. Like a too-big-to-fail bank, Merkel has made a bet that will allow her to pocket the credit if she succeeds and spread the baleful consequences to others if she fails. It appears now that she is going to fail. Her defenders exult that she is showing a different face of Germany than the one the world knows from the last century of its history. It is premature to say so. Merkel is showing the face of a Germany that is acting unilaterally, claiming superior moral authority, and answering those who object by saying they’ll thank her for this someday. As such, she is dragging the whole European continent towards unrest. No German role is older.



http://www.weeklystandard.com/articles/r...314.html?page=3

xanopos ( gelöscht )
Beiträge:

11.11.2015 09:09
#658 RE: Wir schafften das nicht Antworten

Zitat
Wien: Mietbetrug an Flüchtlingen

http://diepresse.com/home/panorama/wien/...=/home/index.do

Flüchtlinge (naja, eigentlich der Steuerzahler) zahlen für Wohnungen, Mittelsmänner behalten das Geld ein, und die Wohnungseigentümer sehen nichts. Und die Presse titelt: Mietbetrug an Flüchtlingen
Wer sagt denn, dass die Mittelsmänner das Geld überhaupt erhalten haben?

alteseuropa Offline



Beiträge: 259

11.11.2015 10:04
#659 RE: Wir schafften das nicht Antworten

Zitat von Werwohlf im Beitrag #652
Zitat von Florian im Beitrag #651
A. Die Eingangs-Vermutung ist falsch. Das derzeitige Grenz-Regime hat also doch eine rechtliche Grundlage.
Es ist wohl zumindest nicht ganz so einfach: http://fluechtlingsforschung.net/fluchtl...g-gegen-mythen/


Nüchtern informierend ist die genannte Seite aber nicht. Dort ist unter anderem zu lesen:
Als politisches Argument taugt das polternde Sprechen von „illegaler Einreise“ jedenfalls nicht, ebenso wenig wie die leicht reißerischen Überlegungen zur „Strafbarkeit der Bundeskanzlerin“. Über die Vorschriften und Auslegung des Aufenthaltsgesetzes muss diskutiert werden, aber in sorgsamer Weise – sonst wird eine verfälschend dargestellte strafrechtsdogmatische Überlegung schnell zur undifferenzierten Behauptung in rechten Kreisen.
[...]
„Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass der Familienverband aufrechterhalten werden kann“, heißt es in Art. 23 (1) der sogenannten Asyl-Qualifikationsrichtlinie.

Diese Richtlinie ist aber eine der EU. Ob eine Richtlinie wirklich über dem Grundgesetz steht? Diese Frage kann ich als Nichtjurist nicht beantworten. Ich habe nur das Gefühl, daß hier Rosinenpickerei betrieben wird.
[...]
Dies geschah auf der Grundlage von Entscheidungen des BAMF, die mit fragwürdigen Informationen über die Situation in den Herkunftsländern, etwa zur Lage von Roma in den Westbalkanstaaten operieren [...]
Hier wird mit Diskriminierung argumentiert. Die hat aber nichts mit individueller politischer Verfolgung zu tun, für die das Asylrecht gedacht ist. [...]
Bezüglich der Zielstaatswahl hat die Forschung zu Ländern wie England, Norwegen oder Schweden gezeigt, dass Sozialleistungen nur ein Element unter mehreren anderen darstellen. Eine zentrale Rolle nehmen vielmehr bestehende soziale Netzwerke ein. Daneben spielen auch das wirtschaftliche Entwicklungsniveau, Beschäftigungsmöglichkeiten und Anerkennungschancen eine wichtige Rolle.

Nun, die angeblich geringe Bedeutung von Sozialleistungen sehen deutsche Kleinrentner sicher etwas anders, der serbische Regierungschef (ich glaube, der war es) übrigens auch. Die Sozialleistungen in Deutschland entsprechen einem Monatslohn oder mehr auf dem Balkan, vom Orient ganz zu schweigen. Und was die genannten "Anerkennungschancen" betrifft, so zeigen sie ja gerade das Dilemma.
Bisher dachte ich, daß für uns das GG maßgebend ist. Und das sagt:

Artikel 16a

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.

(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.

(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.


Entnommen aus: https://www.bundestag.de/bundestag/aufga...tz/gg_01/245122

Wenn Absatz (2) offenbar oder angeblich durch EU-Richtlinien außer Kraft gesetzt wird, dann frage ich mich, warum ausgerechnet Absatz (1), den es so in keinem anderen Land gibt, unverrückbar und für alle Zeiten als heilig zu gelten hat.

[edit] Zur besseren Lesbarkeit zwei Absätze eingefügt.

automat Offline



Beiträge: 158

11.11.2015 11:46
#660 RE: Wir schafften das nicht Antworten

Zitat von xanopos im Beitrag #658

Zitat
Wien: Mietbetrug an Flüchtlingen
http://diepresse.com/home/panorama/wien/...=/home/index.do

Flüchtlinge (naja, eigentlich der Steuerzahler) zahlen für Wohnungen, Mittelsmänner behalten das Geld ein, und die Wohnungseigentümer sehen nichts. Und die Presse titelt: Mietbetrug an Flüchtlingen
Wer sagt denn, dass die Mittelsmänner das Geld überhaupt erhalten haben?



Oben im Artikel:

Zitat
Nach Angaben von Betroffenen und Mitarbeitern von Hilfsorganisationen trat ein selbst aus dem arabischen Raum stammender Immobilien-Vermittler als seriöser Geschäftsmann auf und mietete Wohnungen, darunter auch eher hochpreisige Objekte, an. Diese vermietete er an Familien aus Syrien und dem Irak weiter. Nach ein paar Monaten gab es ein böses Erwachen: Denn in einigen Fällen leitete der angeblich seriöse Mittelsmann das Geld der Flüchtlinge nicht weiter.



Unten im Artikel:

Zitat
Viele Eigentümer und Makler fordern einen Einkommensnachweis von ihren künftigen Mietern und lehnen Flüchtlinge, die nur die Mindestsicherung beziehen, von vornherein ab. Damit bleibt das Angebot von vornherein klein.



Will sagen, das Betrugsopfer ist in allen Fällen der Staat Österreich.

Ich frage mich bei derartigen Artikel immer, wieso die Herren Journalisten diesen offensichtlichen Widerspruch im Artikel lassen, wenn die Wortwahl doch verrät, dass eines der Hauptziele der Berichterstattung Verschleierung der Tatsachen zu sein scheint. Setzt man darauf, dass die obige Formulierung dem Leser im Gedächtnis bleibt, die untere, die die Fakten verrät, dagegen nicht? Man hat zwar die Sicht des Lesers massiv manipuliert, kann aber gleichzeitig behaupten, man habe die Wahrheit schließlich nicht verschwiegen?

xanopos ( gelöscht )
Beiträge:

11.11.2015 12:38
#661 RE: Wir schafften das nicht Antworten

Zitat von automat im Beitrag #660
Oben im Artikel:

Zitat
Nach Angaben von Betroffenen und Mitarbeitern von Hilfsorganisationen trat ein selbst aus dem arabischen Raum stammender Immobilien-Vermittler als seriöser Geschäftsmann auf und mietete Wohnungen, darunter auch eher hochpreisige Objekte, an. Diese vermietete er an Familien aus Syrien und dem Irak weiter. Nach ein paar Monaten gab es ein böses Erwachen: Denn in einigen Fällen leitete der angeblich seriöse Mittelsmann das Geld der Flüchtlinge nicht weiter.

Dafür gibt es keine Beweise. Der angebliche seriöse Mittelsmann kann genauso mit den Flüchtlingen unter einer Decke stecken. Wie viel Geld da wirklich geflossen isst, kann nicht mehr ermittelt werden.

Zitat
Will sagen, das Betrugsopfer ist in allen Fällen der Staat Österreich.

Und die privaten Wohnungseigentümer. Über den jetzigen Zustand der Wohnungen steht im Artikel sicherheitshalber einmal gar nichts.

Emulgator Offline



Beiträge: 2.758

11.11.2015 12:46
#662 RE: Wir schafften das nicht Antworten

Zitat von Robin im Beitrag #655
Zitat von Emulgator im Beitrag #654
Das müssen sie gar nicht. Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist von der Form her eine Petition. Der Vorgesetzte, bei dem man sich beschwert, muß antworten, mehr aber auch nicht. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde hat nur dann Sinn, wenn man annimmt, daß der Vorgesetzte mit dem Verhalten des Untergebenen auch so nicht einverstanden ist, es bloß nicht genau wußte.

Das ist aber ziemlich genau das, was ich mit "hochbeschweren" meinte. Wenn der Vorgesetzte die Praxis als korrekt ausweist, könnte man dies ggf. zum Anlass nehmen, wiederum gegen ihn selbst eine entsprechende Beschwerde zu erheben. Eine Aussage von diesem, die die von ihm geduldete oder angeordnete Verfahrensweise zumindest einräumt, hätte man dann schon mal als Munition. Das macht aber alles nur dann Sinn, wenn man letztlich nachweisen kann, dass die Praxis als solche rechtswidrig ist. Da wird es dann sehr nebulös.
Sogar wenn Sie es nachweisen können, bringt es nichts. Man beschwert sich bis zu den politischen Beamten hoch (Staatssekretäre oder Minister) und deren Rechtsauffassung ist ja bekannt. In manchen Ländern gibt es zwar das Mittel der Ministeranklage, aber dafür ist auch nur der Landtag zuständig. Im Bund und in anderen Ländern muß man gleich der ganzen Regierung das Mißtrauen aussprechen, mit der Folge von Neuwahlen und voraussichtlich den Mandatsverlust für die mißtrauenden Abgeordneten. Das wird es also auch nicht geben.

Ich will ja keine Depressionen auslösen, aber wir sind hier als Bürger wirklich völlig hilflos.

automat Offline



Beiträge: 158

11.11.2015 20:34
#663 RE: Amtshaftung Antworten

Zitat von Fluminist im Beitrag #650
Zitat von automat im Beitrag #649
Ungarn, Österreich etc. haben hunderttausende "Flüchtlinge" nur unter der impliziten Voraussetzung in ihr Land bzw. im Fall Ungarn nach Europa generell gelassen, dass diese sowieso Deutschlands Problem würden. Jetzt sind diese Hunderttausende in Europa und die deutsche Regierung beschließt nach außen von heute auf morgen, dass diese (rückwirkend zum 21. Oktober) nun doch ein Problem jeder einzelnen Regierung sein sollen.

Sicher, es ginge grundsätzlich in einer rein deutschen Sicht in die richtige Richtung, man darf auf die Umsetzung gespannt sein, vielleicht alles nur Show, aber unter dem Aspekt Außenpolitik/Diplomatie schon der nackte Wahnsinn ...

Zitat
Deutschland will auf syrische Asylbewerber wieder das Dublin-Verfahren anwenden. Die Flüchtlinge sollen wieder in jene EU-Länder zurückgeschickt werden, über die sie in die Europäische Union eingereist sind. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte, wendet Deutschland das Dublin-Verfahren bereits jetzt für alle Herkunftsländer und alle Mitgliedstaaten außer Griechenland an. "Das gilt auch für syrische Staatsangehörige, seit dem 21. Oktober", fügte er hinzu.


http://www.zeit.de/politik/deutschland/2...verfahren-syrer

Ganz großes Kino - oder Vorbeben in einem wackelnden Innenministerium...

Zitat von a.a.O.
Die Rückführung von Asylbewerbern in andere europäische Staaten dürfte für Deutschland allerdings kurzfristig schwierig werden. Denn nur wenige der Flüchtlinge, die zuletzt ins Land gekommen sind, wurden zuvor in einem anderen EU-Staat registriert.


Abgesehen davon, daß etliche nicht einmal in Deutschland registriert oder nach der Registrierung ohne Hinterlassung einer Nachsendeadresse verzogen sind.




Zitat
Hungary, a major target point for migrants seeking to get into the European Union, called the bloc's relocation rules obsolete on Wednesday and disputed any idea of letting people return to the first EU country they entered.

"The Dublin system is dead," Szijjarto was quoted as saying, referring to the rule under which the member state where asylum seekers first apply for protection is responsible for examining their claims.

If migrants leave that country they may be returned. That onus was on Greece, not landlocked Hungary, Szijjarto said.

"If anyone leaves from Syria toward Europe it is physically impossible for them to enter the European Union in Hungary," he said. "Therefore it is not justified to send any Syrians back to Hungary."



http://www.reuters.com/article/2015/11/1...bcGKKX1qeuTh.97


Ich wiederhole mich - was ist das doch für ein Glück, dass die Ansammlung von Theoretikern, Traumtänzern und Versagern, die sich in Deutschland Regierung nennen darf, in einem Europa leben darf, in dem militärische Optionen nicht mehr auf dem Tisch liegen ...

Wenn Dublin wirklich tot ist, und es spricht nichts dafür, dass diese Aussage falsch wäre, dann kann es doch nur noch um Abschottung gehen, für Deutschland selbst oder für ganz Europa (wobei die geschlossene deutsche Grenze ja ohnehin auch binnen Tagesfrist die geschlossene Grenze der unmittelbar angrenzenden Nachbarländer zu ihren jeweiligen Nachbarländern bedeuten würde, will sagen wenn Deutschland die Grenze schließt, schließt binnen Tagesfrist ganz Europa die Grenze). Wenn man das eine aus irgendwelchen angeblich humanitären Erwägungen nicht will, müsste man doch wenigstens das andere befördern, von mir aus auch gerne in Geheimdiplomatie und im Gegensatz zur öffentlichen Rhetorik. Wer traut so etwas ernsthaft der aktuellen "Regierung" dieses "Staates" zu?

Paul Offline




Beiträge: 1.285

12.11.2015 01:56
#664 RE: Amtshaftung Antworten

Zitat von automat im Beitrag #663
Wenn Dublin wirklich tot ist, und es spricht nichts dafür, dass diese Aussage falsch wäre, dann kann es doch nur noch um Abschottung gehen, für Deutschland selbst oder für ganz Europa (wobei die geschlossene deutsche Grenze ja ohnehin auch binnen Tagesfrist die geschlossene Grenze der unmittelbar angrenzenden Nachbarländer zu ihren jeweiligen Nachbarländern bedeuten würde, will sagen wenn Deutschland die Grenze schließt, schließt binnen Tagesfrist ganz Europa die Grenze). Wenn man das eine aus irgendwelchen angeblich humanitären Erwägungen nicht will, müsste man doch wenigstens das andere befördern, von mir aus auch gerne in Geheimdiplomatie und im Gegensatz zur öffentlichen Rhetorik. Wer traut so etwas ernsthaft der aktuellen "Regierung" dieses "Staates" zu?


Liebe(r) automat, ist es nicht eine Idiotie, wenn jedes EU-Land anfängt seine eigene Grenzen zu schützen?
Für mich ist das die Absage an ein geeintes Europa.
Außerdem wäre es auch kostengünstiger die Außengrenze der EU durch eine EU-Grenztruppe zu schützen. Kostengünstiger in jeder Hinsicht und auch effektiver. Noch besser wäre ein einheitliches Asylrecht in Europa. Das wäre ein Schritt nach vorne für ein geeintes Europa. Ist mein Eindruck, dass niemand das will, unbegründet? Darüber wird nicht einmal nachgedacht. Nach den Erfahrungen mit Brüssel sind die Bedenken gegen solch ein EU-Organ auch durchaus verständlich.
Also leisten die Flüchtlinge auch einen Beitrag zur Trennung in Europa. Vor einigen Jahren wäre ich darüber traurig gewesen.

L.G. Paul

JE SUIS JUIF

adder Offline




Beiträge: 1.073

12.11.2015 06:11
#665 RE: Amtshaftung Antworten

Zitat von Paul im Beitrag #664
Zitat von automat im Beitrag #663
Wenn Dublin wirklich tot ist, und es spricht nichts dafür, dass diese Aussage falsch wäre, dann kann es doch nur noch um Abschottung gehen, für Deutschland selbst oder für ganz Europa (wobei die geschlossene deutsche Grenze ja ohnehin auch binnen Tagesfrist die geschlossene Grenze der unmittelbar angrenzenden Nachbarländer zu ihren jeweiligen Nachbarländern bedeuten würde, will sagen wenn Deutschland die Grenze schließt, schließt binnen Tagesfrist ganz Europa die Grenze). Wenn man das eine aus irgendwelchen angeblich humanitären Erwägungen nicht will, müsste man doch wenigstens das andere befördern, von mir aus auch gerne in Geheimdiplomatie und im Gegensatz zur öffentlichen Rhetorik. Wer traut so etwas ernsthaft der aktuellen "Regierung" dieses "Staates" zu?


Liebe(r) automat, ist es nicht eine Idiotie, wenn jedes EU-Land anfängt seine eigene Grenzen zu schützen?
Für mich ist das die Absage an ein geeintes Europa.
Außerdem wäre es auch kostengünstiger die Außengrenze der EU durch eine EU-Grenztruppe zu schützen. Kostengünstiger in jeder Hinsicht und auch effektiver.


Die Kernländer müssen dann ja wenig (z.b. Niederlande, Deutschland - nur Seegrenze) bis keine (z.B. Luxemburg, Österreich: nur Flughäfen) eigene Grenzsicherung vornehmen; die Peripherieländern müssen aber einen großen Teil ihrer Grenzen für den Rest Europas schützen müssten (oder gar alles: Malta, griechischer Teil Zyperns - nota bene gilt das nicht im gleichen Maß für Irland, da Malta oder Zypern durchaus einfach per Boot zu erreichen sind von potentiellen Einwanderungsländern, Irland aber eigentlich nicht); alleine deswegen wäre ein EU-Grenzschutz vor allem auch von den Kernländern zu finanzieren. Ich halte das nicht für die schlechteste Variante, insbesondere wenn man den Grenzschutz auch ein wenig durcheinanderwirbelt und nicht nur Zyprioten die zyprische Grenze schützen läßt, sondern auch zusätzlich Grenzschützer aus Deutschland, Schweden, Belgien etc. dort einsetzt. Die einen bringen detaillierte Kenntnisse der Geographie vor Ort ein, die anderen sind absolut nicht in den örtlichen Gegebenheiten eingebunden. Nicht dass ich den Zyprioten nicht auch ein Eigeninteresse am Schutz und Unbestechlichkeit zubillige - aber ein etwas weiter entfernter Mitarbeiter des Grenzschutzes hat nun einmal einen anderen Blick auf bestimmte Personengruppen.
Aber ohne einheitliches Asylrecht in Europa ist das ganze nur eine halbe Sache. Wenn die Länder an den Außengrenzen jeden Einwanderer aufnehmen müssen, dann ist es verständlich, dass sie irgendwann genau die Dinge machen, die eigentlich nicht gewünscht sind: Einwanderer einfach durchzuwinken, ohne sie zu kontrollieren oder gar abzuweisen. Denn wenn sie die Einwanderer nicht registrieren, bekommt ein anderer sie.

Zitat
Noch besser wäre ein einheitliches Asylrecht in Europa. Das wäre ein Schritt nach vorne für ein geeintes Europa. Ist mein Eindruck, dass niemand das will, unbegründet? Darüber wird nicht einmal nachgedacht. Nach den Erfahrungen mit Brüssel sind die Bedenken gegen solch ein EU-Organ auch durchaus verständlich.



Mein Eindruck ist eher, dass kein anderes Land diese Option ziehen will, solange a) Deutschland - und früher auch Schweden - ihre Vorstellungen einfach so auf Europa ausdehnen wollten [d.h. offene Grenzen für alle, Deutschland präsentiert sich mit offenen Herzen und Willkommenskultur und die anderen Länder müssen nachher den Großteil der von diesem Unsinn angelockten Menschen nehmen] und b) die Anreizsysteme innerhalb der EU so unterschiedlich - und vor allem in vielen Ländern deutlich zu hoch - sind.
Und da liegen auch die Fluchtursachen: in Europa müsste deutlich mehr in die Richtung USA gedacht werden: man bekommt eine Aufenthaltserlaubnis in der EU, wenn man Arbeit vorweisen kann - oder für die genehmigte Zeit genug eigene Rücklagen vorweisen kann, die man dann aufbrauchen muss. Staatsbürger werden kann man, wenn man die Beherrschung mindestens einer der offiziellen Sprachen der EU, besser natürlich noch der Landessprache des Landes, in dem man sich bewirbt, belegen kann [ich fände auch eine Doppelsprachlichkeit als Vorraussetzung nicht schlecht: Landessprache plus eine weitere Sprache der EU]. Sozialsystem müssten konsequent abgebaut werden, bis wirklich kein Anreiz da ist, ins Sozialsystem zu kommen. Ich hielte da auch eine Konzentration auf das Bildungswesen (staatlich finanziert) und das Gesundheitssystem (das auch in engen staatlichen Vorgaben vollkommen privat versichert sein kann) für sehr sinnvoll, flankiert von einer echten Arbeitslosigkeitsversicherung, die kurzfristige Arbeitslosigkeiten bis zu 12 Monate absichert, aber durchaus auch von privaten Firmen nach engen staatlichen Vorgaben angeboten werden könnte, und einer absoluten Grund-Absicherung für nicht mehr Arbeitsfähige (durch Krankheit, Alter oder Unfall, wobei ein sowohl als auch sinnvoll wäre: staatliche Basisversorgung, private Zusatzversicherungen innerhalb von staatlichen Regelungen).

Zitat
Also leisten die Flüchtlinge auch einen Beitrag zur Trennung in Europa. Vor einigen Jahren wäre ich darüber traurig gewesen.
L.G. Paul



Ich bin auch jetzt noch traurig darüber. Natürlich bin ich voreingenommen, weil ich in einem Bereich arbeite, in dem die europäische Vernetzung deutlich(!) größer ist als sonstwo und auch besser funktioniert. Aber ich halte - so pathetisch das klingt - die europäische Einigung (nicht notwendigerweise aber auch die EU) für eine der wichtigsten Lehren aus den beiden großen europäischen Kriegen des 20. Jhd. und der folgenden Teilung Europas und Unterdrückung einer Hälfte dieses Kontinents.

alteseuropa Offline



Beiträge: 259

12.11.2015 11:25
#666 RE: Amtshaftung Antworten

Zitat von adder im Beitrag #665



Zitat
Mein Eindruck ist eher, dass kein anderes Land diese Option ziehen will, solange a) Deutschland - und früher auch Schweden - ihre Vorstellungen einfach so auf Europa ausdehnen wollten [d.h. offene Grenzen für alle, Deutschland präsentiert sich mit offenen Herzen und Willkommenskultur und die anderen Länder müssen nachher den Großteil der von diesem Unsinn angelockten Menschen nehmen] und b) die Anreizsysteme innerhalb der EU so unterschiedlich - und vor allem in vielen Ländern deutlich zu hoch - sind.

Bei den Anreizen hat ja leider das BVG in einer Weise gewirkt, deren Folgen es wohl so nicht geahnt hat.


Zitat
Und da liegen auch die Fluchtursachen: in Europa müsste deutlich mehr in die Richtung USA gedacht werden: man bekommt eine Aufenthaltserlaubnis in der EU, wenn man Arbeit vorweisen kann - oder für die genehmigte Zeit genug eigene Rücklagen vorweisen kann, die man dann aufbrauchen muss. Staatsbürger werden kann man, wenn man die Beherrschung mindestens einer der offiziellen Sprachen der EU, besser natürlich noch der Landessprache des Landes, in dem man sich bewirbt, belegen kann [ich fände auch eine Doppelsprachlichkeit als Vorraussetzung nicht schlecht: Landessprache plus eine weitere Sprache der EU]. Sozialsystem müssten konsequent abgebaut werden, bis wirklich kein Anreiz da ist, ins Sozialsystem zu kommen. Ich hielte da auch eine Konzentration auf das Bildungswesen (staatlich finanziert) und das Gesundheitssystem (das auch in engen staatlichen Vorgaben vollkommen privat versichert sein kann) für sehr sinnvoll, flankiert von einer echten Arbeitslosigkeitsversicherung, die kurzfristige Arbeitslosigkeiten bis zu 12 Monate absichert, aber durchaus auch von privaten Firmen nach engen staatlichen Vorgaben angeboten werden könnte, und einer absoluten Grund-Absicherung für nicht mehr Arbeitsfähige (durch Krankheit, Alter oder Unfall, wobei ein sowohl als auch sinnvoll wäre: staatliche Basisversorgung, private Zusatzversicherungen innerhalb von staatlichen Regelungen).



Das sind nach meiner Ansicht sehr vernünftige Vorschläge, nur beziehen sie sich ja auf legale Einwanderung und nicht auf die Asylschiene, auf der momentan die "Flüchtlinge" kommen.
Die zwei Bereiche haben ja eigentlich, außer im Verständnis von Leuten wie Göring-Eckardt, nichts miteinander zu tun.

Nachtrag: Der letzte Satz sollte nicht despektierlich Ihnen gegenüber klingen, er war als Seitenhieb auf die "Deutschland-Abschaffer" gedacht.

Nachtrag II:

Zitat
Deutschland präsentiert sich mit offenen Herzen und Willkommenskultur und die anderen Länder müssen nachher den Großteil der von diesem Unsinn angelockten Menschen nehmen


Darin zeigt sich für mich eine kaum verhüllte Hybris und anmaßende Haltung Deutschlands.

Ulrich Elkmann Offline




Beiträge: 12.273

12.11.2015 14:48
#667 RE: Amtshaftung Antworten

Jetzt auch in der ZEIT: "Angela Merkel: Der Anfang vom Ende"



Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande. - Voltaire

Frank2000 Offline




Beiträge: 3.039

12.11.2015 15:09
#668 RE: Amtshaftung Antworten

Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #667
Jetzt auch in der ZEIT: "Angela Merkel: Der Anfang vom Ende"


Wobei der ZEIT_Autor offen zugibt, dass er/sie sich immer noch der sozialistischen Religion zugehörig fühlt: Man müsse nur lang genug die deutsche Öffentlichkeit einschläfern und belügen, dann würde sich die gerechte Welt von ganz allein einstellen:

"Statt ihre Strategie der kleinen Schritte auf die Flüchtlingskrise anzuwenden und diese transparent zu kommunizieren, lässt sich Merkel von der Partei treiben. Das Kanzleramt handelt kopflos, es zieht an den falschen Schnüren, diskutiert über kurzfristig unumsetzbare Großlösungen (Familiennachzug begrenzen! Grenzschließung!) statt über die wichtigen kleinen Machbarkeiten (Registrierung, Unterkunft, schnelle Asylentscheidung). "

___________________
Kommunismus mordet.
Ich bin bereit, über die Existenz von Einhörnern zu diskutieren. Aber dann verlange ich außergewöhnlich stichhaltige Beweise.

nachdenken_schmerzt_nicht Offline




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12.11.2015 15:20
#669 RE: Amtshaftung Antworten

Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #667
Jetzt auch in der ZEIT: "Angela Merkel: Der Anfang vom Ende"
Ohne zur Schau Stellung seiner unbefleckten Ethik kommt ein Autor der Zeit aber anscheinend nicht aus.

Zitat von Angela Merkel: Der Anfang vom Ende
Statt ihre Strategie der kleinen Schritte auf die Flüchtlingskrise anzuwenden und diese transparent zu kommunizieren, lässt sich Merkel von der Partei treiben. Das Kanzleramt handelt kopflos, es zieht an den falschen Schnüren, diskutiert über kurzfristig unumsetzbare Großlösungen (Familiennachzug begrenzen! Grenzschließung!) statt über die wichtigen kleinen Machbarkeiten (Registrierung, Unterkunft, schnelle Asylentscheidung).

Das muß man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen:

Nachdem die Kanzlerin (gewollt oder nicht) mit ihrer eigenen propagierten und umgesetzten Großlösung, samt Aussetzung geltenden Rechts, nichts als Chaos produziert und die Partei vor sich her getrieben hat, fordert der Autor erst einmal kleine, bedächtige Schritte bei der Eindämmung des Chaos und dass sich Merkel selbst nicht von der Partei treiben läßt.

Grenzen abschaffen ist halb so wild. Aber Familiennachzug begrenzen? Ja gehts noch? Beim Produzieren des Chaos sind raumgreifende Schritte eine lässliche Sünde. Beim Beheben des Chaos sind sie Sakrileg.

So formuliern wohl diejenigen Menschen, deren Weltbild aus Realitätsverweigerung besteht, wenn die Konfrontation mit der Realität unvermeidbar wird: "Ich hätte ja, aber die anderen wollten und konnten nicht."

Herzlich


nachdenken_schmerzt_nicht

"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu

R.A. Offline



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12.11.2015 15:37
#670 RE: Amtshaftung Antworten

Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #669
So formuliern wohl diejenigen Menschen, deren Weltbild aus Realitätsverweigerung besteht, ...

Im Prinzip ja. Ich teile auch Ihre Meinung zum Inhalt.

Trotzdem: Dieser Artikel ist ungewöhnlich, weil er überhaupt mal anerkennt, daß die Flüchtlingsaufnahme nicht so herzig und problemlos läuft, wie die Medien das über Wochen vermitteln wollten. Der Autor spricht doch tatsächlich reale Probleme an. Ohne mit einer "Flüchtling-findet-Geldbeutel"-Geschichte zu kontern.

Das ist für die ZEIT schon interessant. Das ist ja das Zentralorgan der Multi-Kulti-Euphorie und eigentlich immer zuverlässig für offene Grenzen.
Aber wenn man die Leserbriefe bei der ZEIT in den letzten Wochen so sieht, dann sind auch viele grünwählende Studienräte inzwischen dicht dran an Pegida. Das gibt der Redaktion wohl zu denken ...

nachdenken_schmerzt_nicht Offline




Beiträge: 1.973

12.11.2015 16:35
#671 RE: Amtshaftung Antworten

Zitat von R.A. im Beitrag #670
Trotzdem: Dieser Artikel ist ungewöhnlich, weil er überhaupt mal anerkennt, daß die Flüchtlingsaufnahme nicht so herzig und problemlos läuft, wie die Medien das über Wochen vermitteln wollten.
Absolut. lieber R.A.. Das wollte ich auch keinesfalls bestreiten. Mich hat im Moment des Lesens nur diese "selbstherrliche Attitüde der Unbetroffenen" so aufgeregt, dass ich kurzentschlossen in die Tasten hauen mußte.

Diese Wahrnehmung der Realität, von der Sie sprechen, wird in allen Medien immer gegenwärtiger. Bei uns zu hause dudelt zum Beispiel öfters hr3 im Hintergrund. Vor einigen Wochen war das noch eine reine Multikultipropaganda. Von morgens bis Abends wurde das "Wir schaffen das." in allen Variationen eingestreut und jede Kritik daran vorauseilend als "Nazi" "bespuckt". Auf dem Höhenpunkt wurden die "Ärtze" mit ihrer Hymne "A...loch" reaktiviert, als Zeichen gegen Rechts, pro Grenzöffnung. Seit ein paar Tagen gibt es nun einen Einspieler von zwei Jugendlichen. Eine männliche Stimme formuliert einen überaus kritischen Standpunkt zur Zuwanderung, eine weibliche Stimme eine bejahende Sicht (Ob die "geschlechtliche Zuordnung" der Standpunkte Zufall ist, darf jeder selbst entscheiden). Anschließend kommt die Ankündigung einer Diskussion in irgendeinem Rahmen, den ich nicht erinnere.

Für den ÖR ist das ein Erdrutsch an Stimmungsumschwung.

Ich bin auch - ganz ohne Frage - sicher, dass sich die Politik der Bundesrepublik um 180 Grad drehen wird. Das steht ausser Zweifel für mich. Die einzige Frage ist, wie lange dies dauert und welches Porzellan bis dahin zerschlagen wurde. Von Wohlstandverlust über Abkehr vom Rechtsstaat durch die Bevölkerung aus unterschiedlichsten Motiven heraus bis hin zu Radikalisierung und Ghettoisierung oder auch Seuchenwellen und am Ende: Wer alles unter dem zerschlagenen Porzellan leiden wird.

Die Folge der aktuellen Politik wird sicherlich nicht der "nationale Selbstmord" sein. Das schliesse ich aus. Es geht lediglich um die Stärke der Schmerzen und wer sie alles wird (wie lange) aushalten müssen, um die Verwundung wieder auszukurieren, die unserer Kanzlerin unserer Gesellschaft zugefügt hat und immer noch zufügt.

Ich habe indes den Eindruck, dass sich Herr Schäuble bereits durchaus als Notarzt beginnt zu verstehen und langsam mit der Behandlung beginnt. Dass Schäuble dies letztendlich tut und nicht Seehofer ist für mich dabei keine Überraschung. Ich habe mich an andere Stelle in diesem Forum länglich zu Schäuble geäußert, auch vor diesem Hintergrund war dies zu verstehen.

Ich bin ambivalent zu ihm als Politiker. Persönlich ist er mir, man verzeihe mir das hier, sympathisch. Er ist Realist, bekennt sich zu Rechtsstaatlichkeit und das glaube ich wirklich, er ist am Wohl des deutschen Volkes, dieses Staates interessiert. Lösungen dieser Krise werden über ihn laufen oder in Bahnen, die sich niemand hier wünscht. Da bin ich recht sicher.

Herzlich


nachdenken_schmerzt_nicht

"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu

R.A. Offline



Beiträge: 8.171

12.11.2015 17:37
#672 RE: Amtshaftung Antworten

Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #671
Ich bin auch - ganz ohne Frage - sicher, dass sich die Politik der Bundesrepublik um 180 Grad drehen wird. Das steht ausser Zweifel für mich. Die einzige Frage ist, wie lange dies dauert und welches Porzellan bis dahin zerschlagen wurde.

Exakt. Es war klar, daß die Bundespolitik die Entwicklung nicht beliebig eskalieren lassen kann. Es war nur die Frage, wie lange das Umsteuern braucht (und ob Merkel dabei über Bord geht).

Es wird eine Zeit brauchen, bis der Tanker neuen Kurs hat. Dann wird es Zeit brauchen, bis die Maßnahmen greifen. Und dann wird es noch mehr Zeit brauchen, bis die Schäden eingegrenzt oder beseitigt sind.

Und in fünf bis zehn Jahren ist dann die nächste Krise fällig - Geschichte läuft halt so.

Zitat
Ich habe indes den Eindruck, dass sich Herr Schäuble bereits durchaus als Notarzt beginnt zu verstehen und langsam mit der Behandlung beginnt.


Sehe ich auch so. Ich fand und finde ihn aus verschiedenen Gründen unsympathisch und teile diverse seiner Positionen nicht. Aber ich stimme zu, daß er ein realitätsbezogener und verantwortungsvoller Politiker ist und wahrscheinlich die beste Hoffnung für die aktuelle Krise.

Übrigens: Schäuble ist derzeit etwa so alt wie Adenauer, als der seine sehr lange Kanzlerschaft begann. Falls er Merkel stürzt, muß das keine Übergangslösung werden.

Robin Offline



Beiträge: 317

12.11.2015 18:05
#673 RE: Amtshaftung Antworten

Zitat von R.A. im Beitrag #672
Falls er Merkel stürzt, muß das keine Übergangslösung werden.

Schäuble ist der einzige, der es vermag. Aber er hat keine Eile. Je weiter sich die Krise zuspitzt, desto leichter wird es ihm fallen, das Ruder zu übernehmen. Und wenn der Tiefpunkt schon erreicht ist, kann er mühelos der gefeierte Retter werden.
Freuen werde ich mich nicht. Schäuble hat zwar Prinzipien, aber es sind nicht meine. Auf der anderen Seite haben wir gerade (wieder) erlebt, dass man einen Bundeskanzler nie an seinen vor Amtsantritt geäußerten Überzeugungen messen darf.

------
"Kurz, womit konnte die Disharmonie einer so schwachen, unruhigen, sich selbst widersprechenden Regierung als mit Barbarei und dem Tode aller vernünftigen, nützlichen Literatur endigen? Hier war kein Griechenland, kein Rom mehr; Europa war ein dunkles Getümmel ziehender Barbaren." (J.G.v.H.)

Florian Offline



Beiträge: 3.077

12.11.2015 18:29
#674 RE: Amtshaftung Antworten

Zitat von R.A. im Beitrag #672
Übrigens: Schäuble ist derzeit etwa so alt wie Adenauer, als der seine sehr lange Kanzlerschaft begann. Falls er Merkel stürzt, muß das keine Übergangslösung werden.



Doch.

Die Zeiten haben sich geändert.
Der Kanzler-Job ist heutzutage viel persönlich fordernder als zu Adenauers Zeiten.
Der konnte sich noch wochenlang in Ischia zum Boccia-Spielen zurück ziehen. Und das auch noch, ohne jederzeit per SMS erreichbar zu sein.

In den meisten Ländern nimmt daher bei den Regierungs-Chefs der Typ "dynamischer Mitvierziger" zu und der Typ "erfahrener 70-jähriger" ab.

Außerdem:
Schäuble hat es zwar bewundernswert im Griff, aber seine Querschnittslähmung ist natürlich eine zusätzliche Belastung.
Und diese Belastung wird in zunehmendem Alter eher noch zunehmen.

Schäuble ist wirklich bewundernswert hart im Nehmen. Aber auch er hat seine Belastungsgrenze.
Stand heute mit 73 könnte er den Kanzler-Job sicher noch machen.
Aber wenn er 2017 noch mal antritt wäre zum Ende der Legislaturperiode 79 Jahre alt. Ist eigentlich nicht vorstellbar.

Daher: wenn überhaupt, dann wäre er eine Übergangslösung.

TF Offline



Beiträge: 278

12.11.2015 20:21
#675 RE: Amtshaftung Antworten

Zitat von Florian im Beitrag #674
Zitat von R.A. im Beitrag #672
Übrigens: Schäuble ist derzeit etwa so alt wie Adenauer, als der seine sehr lange Kanzlerschaft begann. Falls er Merkel stürzt, muß das keine Übergangslösung werden.



Doch.

Die Zeiten haben sich geändert.
Der Kanzler-Job ist heutzutage viel persönlich fordernder als zu Adenauers Zeiten.
Der konnte sich noch wochenlang in Ischia zum Boccia-Spielen zurück ziehen. Und das auch noch, ohne jederzeit per SMS erreichbar zu sein.



Das ist eine grobe Verharmlosung der Schwierigkeiten, vor denen Adenauer stand. 1949 war Deutschland völlig zerstört. Viele hungerten, waren arbeitslos. Dazu eine achtstellige Zahl von Vertriebenen. Die Bundesrepublik war nicht souverän, es existierte kein Regierungsapparat. Adenauer musste das Kanzleramt komplett selbst aufbauen, bzw. die richtigen Leute finden, an die er delegieren konnte. Das alles und noch viel mehr war mit Sicherheit nicht weniger herausfordernd, als heute Kanzler zu sein. Außerdem gönnte sich Adenauer in Cadenabbia keine politikfreie Zeit. Natürlich zog er auch im Urlaub neben dem Boccia-Spielen die Fäden. Niemals wäre er auf die Idee gekommen, Blücher oder gar den verhassten Erhard mal Vizekanzler sein zu lassen.

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