Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #1199..."Ein Terrorangriff ist wahrscheinlich."
Umwertung. Umwortung. Ihr habt eine ganz andere Auffassung von "wahrscheinlich" als jeder Mensch, der auch nur für 2 Groschen noch bei Verstand ist.
Klarer, wenn auch mit einem Seufzer in den Worten, benennt es der französische Präsident:
Zitat von L'Express"Le caractère terroriste ne peut être nié", a déclaré François Hollande.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #1199Nota bene: am französischen Nationalfeiertag.
Das ist bei einem terroristischen Anschlag natürlich kein Zufall, sondern Kalkül, um (1) möglichst viele, (2) "die Richtigen" zu treffen und (3) den Empörungs- und Betroffenheitseffekt zu maximieren.
WARNUNG: Das in dem folgenden Positing verlinkte Bild ist EXTREM verstörend und zeigt mit aller Wahrscheinlichkeit ein getötetes Kleinkind. Wir wollen keine Zensur ausüben, aber ich wünschte, ich hätte es nicht angeklickt. --Larian (als Moderator)
Originalbeitrag:
Zitat von Fluminist im Beitrag #1201... zu treffen und (3) den Empörungs- und Betroffenheitseffekt zu maximieren.
Zitat von Fluminist im Beitrag #1201... zu treffen und (3) den Empörungs- und Betroffenheitseffekt zu maximieren.
Ist gelungen: [Link an dieser Stelle entfernt --Larian]
Lieber Reisender, ich hätte es fair gefunden, wenn sie bei so einem verstörenden Bild nicht einfach nur den Link setzen, sondern auch dazu schreiben, auf was sie da verlinken, nämlich ein offenbar getötetes Kind.
Zitat von Fluminist im Beitrag #1201... zu treffen und (3) den Empörungs- und Betroffenheitseffekt zu maximieren.
Ist gelungen: [Link an dieser Stelle entfernt --Llarian]
Lieber Reisender, ich hätte es fair gefunden, wenn sie bei so einem verstörenden Bild nicht einfach nur den Link setzen, sondern auch dazu schreiben, auf was sie da verlinken, nämlich ein offenbar getötetes Kind.
Sie haben Recht. Ich bin manchmal sehr verärgert. Das Video bitte nicht ansehen. Viel Blut nach einem Verkehrsunfall.
Es ist ein Gerücht: Mehrere amerikanische Fernsehsender berichten unter Berufung auf amerikanische Diplomaten, Erdogan sei in einem Flugzeug, das in Istanbul keine Landeerlaubnis bekommen habe. Er wolle jetzt in Deutschland Asyl beantragen.
Zitat von Boris Johnson on twitterVery concerned by events unfolding in #Turkey. Our Embassy is monitoring the situation closely. Brits should follow FCO website for advice
Zitat von Reisender im Beitrag #1202WARNUNG: Das in dem folgenden Positing verlinkte Bild ist EXTREM verstörend und zeigt mit aller Wahrscheinlichkeit ein getötetes Kleinkind. Wir wollen keine Zensur ausüben, aber ich wünschte, ich hätte es nicht angeklickt. --Larian (als Moderator)
Originalbeitrag:
Zitat von Fluminist im Beitrag #1201... zu treffen und (3) den Empörungs- und Betroffenheitseffekt zu maximieren.
Das ist das, worüber sich die Welt unterhält - im doppelten Wortsinn. Das ist nicht verstörend, sondern das Leben. Wenn man das ausblendet, wird man nie verstehen, warum ein Teil der Müllabfuhr mit einem gerüttelt Maß an Ticks und Neurosen rumrennt und sie deshalb ungerechtfertigt kritisieren.
Nachtrag: Das Original ist in der Daily Mail erschienen.
Zitat von Reisender im Beitrag #1210Auf Grund eines aktuellen Attentates keine Rucksäcke auf dem Münchener Oktoberfest.
Das führt, wenn man es konsequent weiterdenkt, auch zu einer Art Kleiderordnung: T-Shirt, kurze Hosen, Sandalen, sonst nichts. Das entspräche bei Sommertemperaturen sogar der landesüblichen Kleidung; nur kann das Wetter in München Ende September oft schon recht herbstlich sein.
Ich weiß, daß PI hier nicht satisfaktionsfähig ist.
Link entfernt. Wie Sie offenbar richtig wußten, möchten wir hier keine Verlinkungen auf PI. Bitte respektieren Sei das zukünftig. Auch Links auf Videos, die bestialische Gewalt zeigen, sind diesem Forum nicht gemäß. Jeder hier weiß, daß dergleichen in der Welt und auch im Namen des Islam passiert. Jeder kann das, wenn er will, recherchieren. Dies hier ist jedoch ein Diskussionsforum. Kein Empörungs-, kein Ekelforum und keine Niederlassung von liveleaks. Bitte nehmen Sie das als Warnung und respektieren Sie dies zukünftig, lieber Reisender; zumal Ihre Beiträge zuletzt mehrfach moderiert worden sind. Andreas Döding, Moderation.
Der Bericht beginnt mit einem Arzt, in Troisdorf, dem durch den Vater des Patienten die Enthauptung angedroht wird - die Durchführung läuft langsam an. Dann wird von einer Demo in Östereich berichtet, wo Türken ein Plakat zeigten mit der Aufforderung, den Gegner zu enthaupten. Das gehöre sich so.
Danach folgt ein stimmungsmachendes Video von syrischen Rebellen, die im Auftrag des Westens Demokratie in Syrien herstellen sollen, wohl aber nur ihren Clan an Assad vorbei in die Poolposition bringen wollen. Ich habe das Video nicht zu Ende ansehen können. Es wird einem 12-jährigen Jungen auf der Ladefläche eines Pick Ups der Kopf abgesägt, da das Messer wohl stumpf ist und der syrische Arzt wohl nicht alle Anatomievorlesungen besucht hat.
Ich stelle für mich fest, daß es keine gute Idee ist, sich mit solchen Leuten gemein zu machen. Wenn das, was man Assad nachsagt, stimmt, ist er humaner als die Rebellen. Assad erschießt oder bombt in einen sauberen Tod. Auf dem Video bat der Junge darum, erschossen zu werden. Ein 12-jähriges Kind! Die Männer lachen und sind vergnügt. Das erzeugt in mir nur Haß, wenn ich soetwas sehe!
Wenn der "mißbrauchte" Koran die Legitimation dazu hergibt, ist das ein Zeugnis eines kranken Geistes. Dann ist Allah der Teufel höchstselbst, das Böse und sein Prophet kann nur ein Psychopath gewesen sein.
Wer so sozialisiert wird, kann nur krank im Kopf sein. Die Geheimdienste haben im Gegensatz zu mir schon viel eher von diesem Treiben gewußt, die Politikerführung damit auch. Sie machen das Spiel mit, befördern es, und holen dann die Psychos legionsweise hierher. Ein normaler, arbeitender mitteleuropäischer Mensch kann sich nicht vorstellen, wie krank von mir aus nur 15% dieser Bevölkerungen ist. Sie hierher zu holen im Bewußtsein dessen, was im Verborgenen bleiben soll, ist in der totalen ein bedingt vorsätzliches Abschaffen eines funktionierenden Gesellschaftsmodells. Die Europäer werden hier zum Fraß vorgeworfen.
Die ideel doch homogene Gesellschaft Europas wird zerrissen werden in 3 Gruppen: Nazis, Rechte, Pack - linke Blinde und Moslems. Früher habe ich gedacht, schnall Dich an, genieß die Show. Ich komme zurecht. Aber das wird ein Horrortrip, der, wenn die Sache sich lange genug aufgebaut hat, viel verbrannte Erde zurück lassen wird.
Mit dem Generalverdacht braucht mir keiner kommen. Solange diese Tiere keine augenblickliche Vergeltung durch die rechten Moslems erfahren, ist die friedliche Mehrheit der Moslems irrelevant! Mit Hitler braucht auch keiner argumentieren. Das war eine andere Zeit und ein erstklassiger Anschauungsunterricht, was man nicht tun sollte. Mao und Stallin et all haben Nachhilfe gegeben. Es braucht heute keiner mehr sagen, er habe es nicht besser gewußt. Und ich bin mir sehr sicher, daß es z.B. auch in Medellin nicht ehrenvoll ist, Kinder zu Tode zu foltern. Es gibt offenbar nur eine Ausnahme...
Zitat von Der Westen, 08.08.Die Wattenscheider Tafel beklagt zunehmende Anfeindungen gegen ihre Helfer bis hin zu gewalttätigen Übergriffen. „Seit Mitte letzten Jahres sind 300 unserer 430 ehrenamtlichen Mitarbeiter ausgeschieden. Sie wollten diese Respektlosigkeiten nicht länger ertragen“, sagt Tafel-Gründer und Leiter Manfred Baasner (71) und kündigt weitere Einschnitte bei der Verteilung an. ... Laut Baasner sind es „zu 99 Prozent“ die ständigen Erniedrigungen, die die 300 Ehrenamtler veranlasst hätten, ihren Dienst zu quittieren.
Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande. - Voltaire
Wenigstens sind wir in unserer nicht-schaffenden Fehlbarkeit nicht allein.
Zitat von NZZ, 12.08.Die Hoffnung der französischen Behörden, dass sich der Migranten-«Dschungel» bei Calais bis im Frühling beseitigen lasse, hat sich als Illusion entpuppt. Laut Schätzungen der französischen Medien zählt das Lager mittlerweile rund 7000 Migranten, gegenüber 4500 im Frühjahr und 6000 im letzten Herbst. Gewisse Hilfsorganisationen gehen gar von gut 9000 Personen aus. Hinzu kommen etliche wilde Zeltlager in anderen Teilen des Landes, nicht zuletzt in Paris, wo seit Wochen ein Katz-und-Maus-Spiel zwischen der Polizei und Hunderten, wenn nicht gar Tausenden von Migranten stattfindet. ... Die bürgerlich-konservative Bürgermeisterin von Calais, Natacha Bouchart, sagte gegenüber «Le Figaro», dass die Migranten in ihrer Stadt auch zunehmend mit Gewalt gegen die Sicherheitskräfte vorgingen, um auf die Fähren oder Lastwagen nach Grossbritannien zu gelangen.
Allen ins Stammbuch geschrieben, die das Mantra "sofort arbeiten dürfen", "keine Hindernisse id Weg legen" & dessen zeitgeistliche Permutationen noch im Gepäck haben.
Zitat von Der Standard, 18.08.Die ambitioniertesten Ansätze zur Integration von Flüchtlingen gibt es in Schweden, wo zwischen 2000 und 2015 eine halbe Million Menschen Asyl beantragt haben. In Schweden kann jeder Asylwerber vom ersten Tag an arbeiten, sofern er seine Identität nachweisen kann – im Gegensatz zu Österreich, wo Asylsuchende vom Arbeitsmarkt de facto ausgeschlossen sind. Trotzdem haben über die vergangenen Jahre nur wenige Asylwerber in dem skandinavischen Land Beschäftigung gefunden. 2014 und 2013 (neuere Zahlen gibt es nicht) waren es gerade 450 Menschen.
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Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #1215[quote="NZZ, 12.08."]der Migranten-«Dschungel» bei Calais
Nachtrag Dschungelprüfung. FOCUS, 19.08.: ---- "Weil Flüchtlinge nach Großbritannien wollen, versuchen sie vor dem Tunnel in Calais, als blinde Passagiere in Lastwagen zu gelangen. Britische LKW-Fahrer fordern nun einen Militäreinsatz: Sie würden "24 Stunden am Stück" gewaltsam von Migranten attackiert.
Die LKW-Fahrer sind laut Burnett nun "24 Stunden am Stück" teils gewaltsamen Attacken ausgesetzt. "Wir sehen am hellichten Tag Migranten, die Bäume auf der Straße anzünden und Ziegelsteine oder sogar Brandbomben auf LKW-Fahrer werfen, die nur versuchen, ihren Job zu machen", beklagt der RHA-Sprecher. Die Fahrer würden zunehmend um ihr Leben fürchten. Die Polizei habe die Lage nicht mehr unter Kontrolle - deshalb fordert die RHA nun den Einsatz von Militär." ---- http://www.focus.de/politik/ausland/dsch...id_5839950.html
Falls unseren politischen C-Promis dieses Jahr nicht nach "Heidewitzka-Herr-Kapitän" auf der Spree ist, böte sich doch hier DIE Gelegenheit: "Ich bin ein Politiker - holt mich hier raus!" Und weil wir schon bei C-Promis sind: Hat Frau Claudia eigentlich schon wieder erklärt: "Ich liebe die Konflikte in der Türkei"?
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Thilo Sarrazin hat gestern in der FAZ eine Mehrpunkte-Plan von Maßnahmen vorgestellt, die unabdingbar zur Bewältigung der "Flüchtlings"-Krise sind. Die ungekürzte Fassung ist heute auf der Achse eingestellt worden.
Alle Punkte richtig, ihre vollständige Umsetzung ohne Zeitverzögerung geboten. Nur ist dieser Plan vollkommen illusorisch: es gibt weder die Kapazitäten noch den leisesten Willen zur Inkraftsetzung eines einzigen seiner 9 Punkte. Jeder dieser Punkte war, seit die Flüchtlingszahlen über das Mittelmeer Anfang März 2015 (!) in die Höhe schossen, glasklar & offensichtlich geboten. Die deutsche Regierung hat sich in jeder Hinsicht als handlungsunfähig erwiesen. Sie hat sich seit dem Sommer 2015, zu Dutzenden, wenn nicht hunderten von Malen, als express handlungsfähig erklärt. Wer von diesen Leuten noch den kleinsten Handlungsimpuls erwartet, kann auch von einer Wasserleiche erwarten, daß sie 20 Bahnen Freistil krault, weil sie an der Oberfläche treibt.
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Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #1218Thilo Sarrazin hat gestern in der FAZ eine Mehrpunkte-Plan von Maßnahmen vorgestellt, die unabdingbar zur Bewältigung der "Flüchtlings"-Krise sind. Die ungekürzte Fassung ist heute auf der Achse eingestellt worden.
Alle Punkte richtig, ihre vollständige Umsetzung ohne Zeitverzögerung geboten.
*Hüstel*
Zitat von SarrazinEin weiterer Rechtsweg über die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist ausgeschlossen.
Solche "Zaubersprüche" gelten nicht. Entweder man hat einen Rechtsstaat oder nicht.
Zitat von SarrazinBis zur Entscheidung gilt der Antragsteller als nicht eingereist,
Zum Rechtsstaat gehört es, daß Tatbestände genau dann als vorliegend betrachtet werden, wenn sie vorliegen. Politisches Mißfallen oder Zaubersprüche ("der Transitbereich des Flughafens BER gehört nicht zu Deutschland" -- können sich darauf auch "grüne Männchen", eingeflogen mit der Аерофлот, berufen?) ändern daran nichts. Was man höchstens machen könnte, ist, daß man Asylanträge nur an Botschaften oder Konsulaten bewilligt (Botschaftsasyl). Momentan kann man dort gar keine Asylanträge stellen. Unser eigentliches Problem ist nämlich, daß man mit einem legalen Einreisegrund (Asyl, Flüchtlingsstatus) illegal einreisen kann. Der Staat sortiert also erst dann aus, wenn die Menschen hier sind, es also schon zu spät ist. Der Schwebezustand von Antragsstellung bis zur vollzogenen Ausweisung/Abschiebung geht dann richtig ins Geld. Sauber wäre es, wenn die illegale Einreise nur dann motiviert ist, wenn man illegale Ziele verfolgt. Dann sortieren die Migranten selber, weil die Gesetzestreuen (diejenigen, die ohne Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis hier gar nicht sein wollen) viel sicherer und billiger mit einer Einreiseerlaubnis per Flugzeug kommen und nur die Kriminellen die teuren Dienste von Schleppern beanspruchen. Gegen solche Leute gäbe es dann sogar einen Anfangsverdacht. Allerdings wollen nur sehr wenige Deutsche so eine einfache Lösung.
Zitat von SarrazinAlle illegal Eingewanderten sowie alle Flüchtlinge und Asylbewerber, deren Aufenthaltsbegehren abgelehnt wurde, werden unverzüglich und grundsätzlich ausnahmslos abgeschoben.
Wenn Abschiebungen so einfach, billig und praktizierbar wären, wären wir gar nicht in die gegenwärtige Lage gekommen, die ja von dem teuren Schwebezustand lebt.
Zitat von SarrazinVerweigert ein Herkunftsland die Aufnahme, so werden die Betreffenden gleichwohl grundsätzlich dorthin verbracht, notfalls unter militärischem Schutz.
Das ist wenigstens mal ein origineller Kriegsgrund, aber trotzdem illegal.
Zitat Alle in diesem Artikel genannten Zahlen entstammen den Veröffentlichungen des Bundesministeriums des Inneren (BMI) oder des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF).
Und da geht das Problem ja leider schon los: Wie aktuell und wie vertrauenswürdig sind diese Zahlen eigentlich?
Das BAMF veröffentlicht lobenswerterweise jede Menge Statistiken.
Allerdings gibt es da einen Haken: Die veröffentlichten Zahlen zeigen nur einen engen Ausschnitt der Realität. Es gibt zum Beispiel eine Statistik zu den Asylanträgen. Das sind jene Anträge, die das BAMF entgegengenommen hat. Diese Zahl ist aber NICHT identisch mit der Zahl der Migranten nach Deutschland.
Nicht jeder Migrant ist ein Flüchtling. (Es gibt zum einen die ganz normale Arbeitsmigration. Zum Beispiel eines Franzosen nach Deutschland. Aber auch Migranten aus z.B. dem EU-Land Rumänien in die deutschen Sozialsysteme geben werden natürlich nicht als "Flüchtlinge" erfasst).
Außerdem: Nicht jeder Flüchtling ist ein Asylbewerber. "Asyl" ist ein Grundrecht, das bei politischer Verfolgung gewährt wird. Die allermeisten Flüchtlinge werden allerdings nicht politisch verfolgt. Natürlich kann auch zum Beispiel Bürgerkrieg ein legitimer Fluchtgrund sein - es ist aber kein Asylgrund. Für den Betroffenen macht das zwar keinen großen Unterschied - ob er nun als Asylant in Deutschland bleiben darf oder als geduldeter Flüchtling ist faktisch letztlich egal. Aber für die Statistik macht es natürlich sehr wohl einen Unterschied.
Und dann natürlich noch das Hauptproblem: das BAMF ist ja 2015 mit der Registrierung gar nicht mehr nachgekommen.
Was sagt es schon aus, dass es 2015 in Deutschland lt. BAMF 442 Tsd. Erstanträge auf Asyl gab? Es besagt nur, dass das BAMF so viele Anträge entgegengenommen hat. Wie viele zwar gestellt wurden aber 2015 nicht erfasst wurden? Das sagt keine Statistik. Wie viele Menschen 2015 eingereist sind ganz ohne Registrierung? Auch das sagt keine Statistik. Es gibt die grobe Schätzung, dass 2015 "über eine Million" Flüchtlinge nach Deutschland gekommen seien. Allein schon der Unterschied zwischen "über eine Million" und der offiziellen BAMF-Zahl von 442 Tsd. lässt erkennen, dass es da eine gewaltige Erfassungslücke gab. Letztlich sind daher alle Zahlen des BAMF komplett jenseits der Realität.
Hinzu kommt noch: Die Zahlen des BAMF sind veraltet. Der (sehr informative) Bericht "Das Bundesamt in Zahlen 2014" ist am 27.7.2015 erschienen. Eigentlich hätte also Ende Juli 2015 der Bericht "Das Bundesamt in Zahlen 2015" erscheinen können, sollte man meinen. Nur liegt er aber leider noch nicht vor. (Was zwar verständlich ist angesichts der dortigen Arbeitsüberlastung. Andererseits natürlich tragisch: die Zahlen von 2015 wären ja eigentlich eine superwichtige Entscheidungsbasis). Bis heute kennen wir also noch nicht einmal die offiziellen Migrations-Zahlen von 2015.
Zitat von Emulgator im Beitrag #1219Entweder man hat einen Rechtsstaat oder nicht.
Der, fünffach gestaffelt, nach Haager Kriegsrechtsordnung 1908, UNO-Konvention 1948, AsylG, Schengen & Dublin III, schlichtg klipp & klar "nein" zu sagen hat, jedenfalls, wenn er den selbstgesetzten Richtlinien Geltung zuachtet. Ein Staat, der folgenlos millionenfachen Mißbrauch duldet, hat de facto diese Ordnung ausgesetzt.
Zitat von Die Presse, 19.08.2016Unter dem Titel „Der Staat in der Flüchtlingskrise – zwischen gutem Willen und geltendem Recht“ (Hrsg.: Otto Deppenheuer und Christoph Grabenwarter) liegt das Ergebnis nun in Buchform vor. Mehr juristische Kompetenz zu dem Thema wird im deutschen Sprachraum kaum aufzutreiben sein. Das Ergebnis ist kein wirkliches Kompliment für die Merkel-Regierung. „Der Rechtsstaat ist im Begriff, sich im Kontext der Flüchtlingswelle zu verflüchtigen, indem das geltende Recht faktisch außer Kraft gesetzt wird. Regierung und Exekutive treffen ihre Entscheidungen am demokratisch legitimierten Gesetzgeber vorbei, staatsfinanzierte Medien üben sich in Hofberichterstattung, das Volk wird stummer Zeuge der Erosion seiner kollektiven Identität“, fassen die Herausgeber das Ergebnis der juristischen Abwägungen zusammen.
Wenig gefallen wird den Wohlmeinenden auch der Hinweis des Freiburger Staatsrechtlers Martin Dietrich Murswiek, wonach „das Prinzip der Nationalstaatlichkeit der verfassungsrechtliche Rahmen ist“, welcher der Migrationspolitik vorgegeben ist. Daraus folgt: Diese Migrationspolitik „darf nicht die Überwindung des Nationalstaats durch eine multikulturelle Gesellschaft [. . .] anstreben. Die Entstehung ethnisch-religiöser Parallelgesellschaften darf weder geplant noch in Kauf genommen werden.“
Deutschland brauche sich demnach zwar nicht gegen Einwanderung abzuschotten, doch dies habe mit Maß und Ziel zu erfolgen. „Verfassungserwartung des Grundgesetzes ist, dass dabei der Charakter Deutschlands als Nationalstaat der Deutschen nicht verloren geht.“ Grundgesetzwidrig sei es daher, so der Professor, würden Regierung und Parlament „durch politische Entscheidungen eine völlig neue ethnisch-kulturelle Struktur des Staatsvolkes“ herbeiführen. Er schließt daraus, logisch eher zwingend: „Eine Politik der Einwanderung ohne Obergrenzen ist hiermit nicht vereinbar“, sei letztlich ein Verstoß gegen das Grundgesetz des Deutschen Volkes. „Was gegenwärtig unter Billigung der Bundesregierung stattfindet, ist eine Umstrukturierung der Bevölkerung Deutschlands.“
Die Gesetzeslage hat notfalls den veränderten Bedingungen angepaßt zu werden. Wenn der Rechtststaat in Paragraphen gießt, daß es kein Einspruchsrecht gegen einen regelkonform gefällten Bescheid gibt, ist der Rechtstaat in Kraft. Wenn er die Aussetzung durch Überlastung & eine vorsätzlich herbeigeführte de facto Anarchie verunmöglicht oder die betroffene Klientel über seine Staatsbürger stelt, ist er es nicht.
Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande. - Voltaire
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #1221Wenn der Rechtststaat in Paragraphen gießt, daß es kein Einspruchsrecht gegen einen regelkonform gefällten Bescheid gibt, ist der Rechtstaat in Kraft.
Ist er nicht. Wer entscheidet im Rechtsstaat denn, ob der konkrete Bescheid korrekt ist oder ob der konkrete Kläger ein Rechtsmittel einsetzen kann?
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #1221Wenn er die Aussetzung durch Überlastung & eine vorsätzlich herbeigeführte de facto Anarchie verunmöglicht oder die betroffene Klientel über seine Staatsbürger stelt, ist er es nicht.
Das mit dem Vorsatz können Sie nicht belegen. Ich glaube, da überschätzen Sie auch die Fähigkeiten unserer Regierungsfrauschaft. Davon ungeachtet ist ein Rechtsstaat nach wie vor "in Kraft", wenn er überlastet ist. Es dauert nur alles länger. Daraus können auch neue Rechtsverletzungen entstehen, die ihrerseits juristisch behandelt werden können, aber so eine Situation ist nicht zu vergleichen mit dem, was Herrn Sarrazin vorschwebt, nämlich daß gegen belastende Bescheide grundsätzlich keine Rechtsmittel vorgesehen seien. Man kann nicht das Handeln bestimmter Beamter in bestimmten Entscheidungen pauschal und im Voraus der Verwaltungsgerichtsbarkeit entziehen, wie man es damals mit der GFP gemacht hat.
Und ehrlich gesagt sind solche absurden Vorschläge mit ein Grund dafür, daß wirklich effektive Maßnahmen nicht ergriffen werden, weil sie die öffentliche Aufmerksamkeit mit populistischen Quatsch überlasten. Wenn wir über Rechtsstaatlichkeit im Zusammenhang mit der Asylproblematik sprechen, dann sollte man lieber darüber nachdenken, wie rechtsstaatlich es ist, ein Recht zu gewähren, was man aber aus einer Kombination aus formalen Gründen (Antragstellung nur im Inland möglich) und Markteingriffen (Strafen für Transportunternehmen, die Menschen ohne Einreiseerlaubnis anlanden, als wäre ein Transportunternehmen für das ausschließlich staatliche Problem der Einreiseerlaubnis zuständig!) absichtlich nur unter Lebensgefahr (Schlauchbootüberfahrt mit türkischen Menschenschmuggler) wahrnehmen kann.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #1221Wenn der Rechtststaat in Paragraphen gießt, daß es kein Einspruchsrecht gegen einen regelkonform gefällten Bescheid gibt, ist der Rechtstaat in Kraft.
Ist er nicht. Wer entscheidet im Rechtsstaat denn, ob der konkrete Bescheid korrekt ist oder ob der konkrete Kläger ein Rechtsmittel einsetzen kann?
Einem Nichtbürger können durchaus Rechtsmittel verwehrt werden, 'regelkonform' heißt, dass vorgegebene rechtsstaatlich definierte Regeln eingehalten wurden.
Zitat Davon ungeachtet ist ein Rechtsstaat nach wie vor "in Kraft", wenn er überlastet ist. Es dauert nur alles länger. Daraus können auch neue Rechtsverletzungen entstehen, die ihrerseits juristisch behandelt werden können, aber so eine Situation ist nicht zu vergleichen mit dem, was Herrn Sarrazin vorschwebt, nämlich daß gegen belastende Bescheide grundsätzlich keine Rechtsmittel vorgesehen seien. Man kann nicht das Handeln bestimmter Beamter in bestimmten Entscheidungen pauschal und im Voraus der Verwaltungsgerichtsbarkeit entziehen, wie man es damals mit der GFP gemacht hat.
Wenn beispielsweise keine Urteile mehr zustande kommen, weil Fristen nicht einhaltbar sind, dann dauert etwas nicht nur länger, sondern funktioniert ein Rechtsstaat nur noch auf dem Papier. Formal könnte der Staat dann auch den Notstand ausrufen, der dann ja auch rechtsstaatlich, aber etwas anders ist, als gewohnt.
Zitat Und ehrlich gesagt sind solche absurden Vorschläge mit ein Grund dafür, daß wirklich effektive Maßnahmen nicht ergriffen werden, weil sie die öffentliche Aufmerksamkeit mit populistischen Quatsch überlasten. Wenn wir über Rechtsstaatlichkeit im Zusammenhang mit der Asylproblematik sprechen, dann sollte man lieber darüber nachdenken, wie rechtsstaatlich es ist, ein Recht zu gewähren, was man aber aus einer Kombination aus formalen Gründen (Antragstellung nur im Inland möglich) und Markteingriffen (Strafen für Transportunternehmen, die Menschen ohne Einreiseerlaubnis anlanden, als wäre ein Transportunternehmen für das ausschließlich staatliche Problem der Einreiseerlaubnis zuständig!) absichtlich nur unter Lebensgefahr (Schlauchbootüberfahrt mit türkischen Menschenschmuggler) wahrnehmen kann.
Ich denke, Sarrazin hat den klarsten Kopf von allen, und er formuliert nur das, was kommen wird. Nur wird die Situation erst weiter eskalieren müssen, bevor es so weit ist. Die geistige Beweglichkeit der politischen Denker ist äußerst eingeschränkt. Welche Einspruchsmöglichkeit haben Illegale und Abgelehnte eigentlich in den Rechtsstaaten USA, Kanada, Australien?
Zitat von Martin im Beitrag #1223Einem Nichtbürger können durchaus Rechtsmittel verwehrt werden, 'regelkonform' heißt, dass vorgegebene rechtsstaatlich definierte Regeln eingehalten wurden.
Der Verfahrensweg muß schlimmstenfalls bis zum BVerfG führen können, egal wie, also mit Bescheiden, gegen die Rechtsmittel eingelegt werden können. Auch unmittelbarer Zwang (z.B. bei einer Abschiebung ohne Anhörung) muß im Nachhinein gerichtlich überprüfbar sein. Man beachte, daß man auch vom Ausland aus den deutschen Verwaltungsgerichtsweg beschreiten kann!
Zitat von Martin im Beitrag #1223Wenn beispielsweise keine Urteile mehr zustande kommen, weil Fristen nicht einhaltbar sind, dann dauert etwas nicht nur länger, sondern funktioniert ein Rechtsstaat nur noch auf dem Papier.
Nein, denn in so einem Extremfall wird immer der Verwaltungsklage stattgegeben. Es kann höchstens passieren, daß der Staat einfach kein Geld mehr hat, um einen Anspruch gegen ihn zu entsprechen. So etwas geschieht aber nur, wenn das politisch dumme Versprechen unbeschränkter Leistungsansprüche ohne Deckungsvorbehalt gegeben wird. So ein Fall sind freilich alle Pensionen und Sozialleistungen.
Zitat von Martin im Beitrag #1223Formal könnte der Staat dann auch den Notstand ausrufen, der dann ja auch rechtsstaatlich, aber etwas anders ist, als gewohnt.
Nein, kann er laut GG nicht. Auch in anderen europäischen Staaten kann ein solcher Notstand nicht ausgerufen werden, weil die Politik zu dumm war.
Zitat von Martin im Beitrag #1223Ich denke, Sarrazin hat den klarsten Kopf von allen, und er formuliert nur das, was kommen wird. Nur wird die Situation erst weiter eskalieren müssen, bevor es so weit ist. Die geistige Beweglichkeit der politischen Denker ist äußerst eingeschränkt. Welche Einspruchsmöglichkeit haben Illegale und Abgelehnte eigentlich in den Rechtsstaaten USA, Kanada, Australien?
Die Situation dort ist ja eine ganz andere. Bei uns hat man als nicht-rechtsstaatliches Mittel, die Asylbewerberzahlen zu reduzieren, Transportunternehmen mit Strafandrohungen belegt, wenn sie Menschen ohne Einreiseerlaubnis (das können Kriminelle aber auch wirklich Asylberechtigte sein) anlanden. Damals kam man sich damit wahnsinnig clever vor. Heute merkt man, daß auf diese Weise die Einreisen so geschehen, daß man nicht mal mehr weiß, in welches Land man die Leute zurückschicken soll. Schlauchboote haben eben keine Flugnummer, aus der sich der Herkunftsort ergibt.
In den USA ist das anders. Erstens kann man sich im Ausland um Asyl in den USA bewerben. Wer dabei abgelehnt wird, den müssen die USA nicht teuer abschieben, weil er ja noch im Ausland ist. Zweitens kann man legal und sicher (also per Flugzeug) in die USA einreisen und dort Asyl beantragen. Verfahrensrechtlicher Unterschied zu unseren Asylverfahren ist, daß eine Einzelbeweisaufnahme stattfindet, die Asylbewerber also nicht nur die Personalien beweisen müssen (wie bei uns "Paß verloren" zu sagen, geht dort nicht, hätte auch keinen Sinn, weil jeder weiß, daß man ohne Paß und Bordkarte gar nicht eingereist sein kann), sondern auch daß sich an diese Personalien konkrete Verfolgung bindet.
Bei uns hingegen wird pauschal nach Herkunftsland Asyl gewährt. Das führt sogar zu der bizarren Situation, daß diejenigen hier Asyl bekommen, die in ihrem Heimatland die Verfolgung ihrer Landsleute erst veranlaßten. Beispiel sind ein paar verurteilte Teilnehmer am Völkermord in Ruanda. Manche syrischen Flüchtlinge erzählen auch, daß sie ihre Folterer aus der Heimat im deutschen Asylauffanglager wiedergesehen haben. Da beißt sich auch die Katze von wegen "Schutzgewährung" und Menschenliebe in den Schwanz. Das könnte auch der naivste Gutmensch einsehen. Leider geht die Diskussion aber nur zwischen "beschenkt alle Menschen" und "gängelt alle Fremden". Da sprechen beide Seiten nur Gefühle an, keine Vernunft.
Die einzige Zeit, als sich die USA mit Bootsflüchtlingen herumärgern mußten, war in den 90ern durch Kuba. Damals gab es eben keine direkte Flugverbindung wegen der Sanktionen. Normalerweise ist fliegen immer sicherer und billiger als die Einreise durch den Schlauchbootschlepper. Wie es mit Australien ist, weiß ich nicht. Aber soweit ich weiß, genügt die dortige Regelung sowieso nicht internationalen Konventionen.
Zitat von Emulgator im Beitrag #1224Der Verfahrensweg muß schlimmstenfalls bis zum BVerfG führen können, egal wie, also mit Bescheiden, gegen die Rechtsmittel eingelegt werden können. Auch unmittelbarer Zwang (z.B. bei einer Abschiebung ohne Anhörung) muß im Nachhinein gerichtlich überprüfbar sein. Man beachte, daß man auch vom Ausland aus den deutschen Verwaltungsgerichtsweg beschreiten kann!
Nun, bei einem Asylbewerber, der in Deutschland mal so aufschlägt, darf vermutet werden, dass er über ein sicheres Drittland eingereist ist. Damit dürfte 'Asyl' in der Regel ganz entfallen. Damit bliebe lediglich die Frage der Abschiebung. Gründe, die heutzutage Abschiebungen verhindern, kann man systematisch beseitigen, ohne damit großartige Rechtswege zu öffnen.
Zitat Nein, kann er laut GG nicht. Auch in anderen europäischen Staaten kann ein solcher Notstand nicht ausgerufen werden, weil die Politik zu dumm war.
Wie genau der 'Spannungsfall' aussehen wird wird man am Ende sehen. Dass der Spannungsfall durch dumme Politiker verursacht wurde spielt dabei keine Rolle, das ist beispielsweise bei Kriegen nicht außergewöhnlich.
Zitat Damals kam man sich damit wahnsinnig clever vor. Heute merkt man, daß auf diese Weise die Einreisen so geschehen, daß man nicht mal mehr weiß, in welches Land man die Leute zurückschicken soll. Schlauchboote haben eben keine Flugnummer, aus der sich der Herkunftsort ergibt.
S.o., ich darf sicher von Eingereisten soviel Kooperation erwarten, dass sie ihren Reiseweg so plausibel machen, dass das Ersteinreiseland dies akzeptiert. Andernfalls kann man sich ja auf eine unattraktivere, sicher eingestufte Bleibelösung einigen, ich träume immer von Grönland . Die australische Lösung.
Zitat In den USA ist das anders. Erstens kann man sich im Ausland um Asyl in den USA bewerben. Wer dabei abgelehnt wird, den müssen die USA nicht teuer abschieben, weil er ja noch im Ausland ist. Zweitens kann man legal und sicher (also per Flugzeug) in die USA einreisen und dort Asyl beantragen. Verfahrensrechtlicher Unterschied zu unseren Asylverfahren ist, daß eine Einzelbeweisaufnahme stattfindet, die Asylbewerber also nicht nur die Personalien beweisen müssen (wie bei uns "Paß verloren" zu sagen, geht dort nicht, hätte auch keinen Sinn, weil jeder weiß, daß man ohne Paß und Bordkarte gar nicht eingereist sein kann), sondern auch daß sich an diese Personalien konkrete Verfolgung bindet.
Die USA machen genau das, was ich oben beschrieb: Es ist unwahrscheinlich, dass aus Ländern eingereist wurde, die nicht sicher sind. Kuba war die Ausnahme. Daher tauchen die Illegalen unter, in der Hoffnung, dass die Demokraten irgendwann neue Wähler brauchen.
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. Die australische Lösung.